Referat Otto Inneichen

Medienkonferenz Energiegesetz Kanton Bern
Referat Otto Inneichen, Nationalrat, Präsident energie allianz
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Geschätzte Medienschaffende
Ich wurde von Frau Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer zu dieser
Medienkonferenz eingeladen, weil ich vor etwas mehr als einem Jahr die
„Allianz Energetische Gebäudesanierung – JETZT!“ ins Leben gerufen
habe und daraufhin, im September 2008, zusammen mit den Mitgliedern
der politischen Allianz und Verbandsvertretern den Verein Energieallianz
gegründet habe.
Was mich mit Frau Regierungsrätin Egger-Jenzer verbindet ist die
Einschätzung der Entwicklung im Energiesektor und im Umweltbereich.
Wenn wir auch unterschiedlichen Parteien angehören, haben wir hier
dieselben Ziele und Vorstellungen:
- Gesunde Umwelt und damit hohe Lebensqualität für alle,
- ein wettbewerbsfähiger Werk- und Arbeitsplatz Schweiz und dies
nicht nur in der kurzfristigen, sondern in der langfristigen
Perspektive. Ein geringerer Energieverbrauch ist gleichbedeutend
mit tieferen Produktionskosten und verschafft unserem
einheimischen Gewerbe und der Industrie einen
Wettbewerbsvorteil.
- Auslandabhängigkeit reduzieren, Abkehr von fossilen
Energieträgern.
Zur „Allianz Energetische Gebäudesanierung – JETZT“: Sie ist ein
eigentliches politisches Erfolgsmodell. 10 eidgenössische PolitikerInnen
beider Räte und der 5 grossen Parteien haben innert kürzester Zeit
zusammengefunden, um in einem eminent wichtigen Politikfeld, der
Energiepolitik, sach- und lösungsorientiert zu politisieren. Mit Erfolg.
Nicht nur, aber sicher auch wegen dieser überparteilichen Allianz ist es
gelungen, ideologisch bedingte Graben zuzuschütten und die Blockade
in der Energiepolitik zu lösen. Ich will ein paar Beispiele nennen, für die
wir uns gemeinsam erfolgreich eingesetzt haben:
- Abschaffung der investitionshemmenden Dumont-Praxis (erreicht
in Herbstsession 2008)
- Sprechung von 100 Mio. Franken für energetische
Gebäudesanierungen zuhanden der Kantone im Rahmen des 1.
Konjunkturförderprogramms (erreicht Wintersession 2008).
- Befristete Teilzweckbindung (10 Jahre) der CO2-Abgabe für
energetische Gebäudesanierungen (erreicht in Sommersession
2009).
- Motion zur Förderung gezielter steuerlicher Anreize (Bundesrat ist
beauftragt, Vorlage auszuarbeiten).
Aus dem Kanton Bern ist Ständerätin Simonetta Sommaruga in der
Allianz vertreten. Welche PolitikerInnen sonst noch der „Allianz
Energetische Gebäudesanierung – JETZT!“ angehören und welche
Erfolge wird sonst noch vorweisen können, entnehmen Sie bitte der dem
Dokument „Story of Success“, das aufliegt.
Ich bin überzeugt, politische Allianzen haben Zukunft. Sie bieten Gewähr
für eine sach- und lösungsorientierte Politik und verhindern kleinkariertes
Gärtchen-Denken.
Mit der politischen Allianz nehmen wir Einfluss auf die rechtlichen
Rahmenbedingungen.
Mit dem Verein Energieallianz hingegen verfolgen wir konkrete
Projekte, welche der Senkung des Energieverbrauchs und der
Erhöhung der Energieeffizienz dienen. Als erstes haben wir das
Projekt „Türöffner“ lanciert. Ziel des Projekts ist es, die
WohneigentümerInnen auf innovative Weise für energetische
Sanierungen zu sensibilisieren und ihnen den Weg zu den
Energiefachstellen und zum Erhalt von Fördermitteln zu ebnen. Innovativ
ist, dass die Sensibilisierungsarbeit durch lokal verankerte,
ortsansässige Handwerker erfolgt. Das Projekt setzt also bei der Gemeinde an. Die in der Gemeinde bekannten Türöffner wissen, welche
Gebäude in ihrer Umgebung sanierungsbedürftig sind und kennen die
EigentümerInnen. Das schafft Vertrauen. Zudem haben die
WohneigentümerInnen nicht der Eindruck, dass ihnen ein spezielles
Produkt aufgeschwatzt werden soll. Die Türöffner wollen kein Produkt
verkaufen, sie sind neutral und gehen aktiv auf die
WohneigentümerInnen zu. Diese erhalten gratis eine auf ihr Objekt
bezogene Grobanalyse zum energetischen Zustand ihres Gebäudes und
zum Energiesparpotenzial. Viele EigentümerInnen sind erstaunt, wenn
sie sehen, wie viel Energie in ihrem Gebäude verpufft. Dies animiert sie,
Massnahmen zu ergreifen. Der Erfolg ist überwältigend: Im Pilotkanton
LU nehmen rund 40% aller von den Türöffnern besuchten
WohneigentümerInnen anschliessend eine kostenpflichtige neutrale
Energieberatung in Anspruch. Dies ist ein sehr hoher Prozentsatz und
zeigt, dass das Sensibilisierungsprojekt „Türöffner“ erfolgreich ist. Wir
wollen deshalb das Projekt nun schweizweit ausdehnen.
Nun zum eigentlichen Anlass für die Medienkonferenz: Das von der
Berner Regierung verabschiedete, rundum erneuerte
Energiegesetz.
Vorweg: Als Luzerner steht es mir nicht an, im Detail zu dieser
Teilrevision Stellung zu nehmen. Ich beschränke mich deshalb auf die
Wiedergabe meines Gesamteindrucks.
- Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine fortschrittliche,
vorausschauende Vorlage vorbereitet. Ich danke der Berner
Regierung, dass sie ein Gesetz geschaffen hat, dass die
Entwicklung im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik
berücksichtigt und schon heute die Grundlagen für die Lösung
zukünftiger Probleme schafft. Es ist ein Gesetzesentwurf, welcher
aus der Vogel- und nicht aus der Froschperspektive erarbeitet
worden ist. Diese Weitsicht werden die zukünftigen Generationen
der Berner Regierung zu verdanken wissen.
- Jede Einzelmassnahme für sich betrachtet findet Gegner und
Befürworter. Meiner Ansicht nach wichtig ist, dass auch diejenigen,
welche dann letztlich über das Inkrafttreten der Vorlage
entscheiden, sich dessen bewusst sind und den Gesamtüberblick,
die Vogelperspektive, nicht verlieren. Jede und jede muss bei der
einen oder anderen Massnahme über den eigenen Schatten
springen. Nur so ist eine lösungsorientierte Politik, welche dem
Gesamtwohl dient, möglich. Nur so kommen wir in der Politik
vorwärts. Nur so können Blockaden, welche die Problemlösung
behindern, beseitigt werden. Ich spreche hier nicht aus der
Theorie, sondern aus praktischer Erfahrung. Wäre jedes Mitglied
der „Allianz Energetischen Gebäudesanierung – JETZT!“ auf
seiner ureigensten (parteipolitischen) Linie verharrt, wären wir
heute nicht soweit wie wir sind. Jeder und jede musste irgendwo
über seinen eigenen Schatten springen. Alle sind aber heute
überzeugt, dass das, was mir gemeinsam in der überparteilichen
Allianz erreicht haben, ein Quantensprung war und unsere
Gesellschaft und auch die Wirtschaft von unserem Engagement
profitieren wird. Die Bürgerinnen und Bürgern wollen eine
lösungsorientierte Politik und kein Parteiengezänke.
In diesem Sinne wünsche ich, dass dem Kanton Bern der
Quantensprung in Sachen nachhaltiger Energiepolitik gelingen wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.