Kahlschlag statt Kulturpolitik?

Kahlschlag statt Kulturpolitik?
IG Kultur Gespräch mit den KultursprecherInnen
Das ModeratorInnen-Team, Eva Ursprung und Stefan Schmitzer, begrüßten
alle KultursprecherInnen, der im Landtag vertretenen Parteien bei Wasser
und Brot in der Galerie Lendluft im Spektral am 07.09.2010. Von den
Parteien wurden Ilse Reinprecht (SPÖ), Sabine Jungwirth (Die Grünen),
Christopher Drexler (ÖVP) und Georg Fuchs (KPÖ) gesandt. Auch Radio
Helsinki war mit einem live-stream dabei und überbrachte das IG
KulturGespräch an viele interessierte ZuhörerInnen.
Kulturpolitische Inhalte in den Wahlprogrammen
Einleitend wurden Stellungnahmen zu den kulturpolitischen Inhalten in den
Wahlprogrammen bezogen. Wenn die kulturpolitischen Inhalte für die
Zukunft manchmal schwer zu finden waren, so konnten sich die beiden
Großparteien zumindest auf die Vergangenheit berufen. ÖVP: „wir haben in
den letzten Jahren ein paar kulturpolitische Positionen bezogen.“ Aber auch
die SPÖ: „Das Wahlprogramm soll nicht überbewertet werden, wir haben es
in den letzten 5 Jahren durchaus gezeigt, z.B. Frauenschwerpunkt. Man
sollte die Parteien daran messen was sie getan haben.“ Die KPÖ setzt
weiter darauf den Zugang zu Kultur und Kunst sowohl für Konsumenten als
auch Schaffende zu ermöglichen. Sabine Jungwirth von den Grünen kommt
zwar selbst aus der Wirtschaft, will aber nicht nur Creative Industries,
sondern ein breites Spektrum an Kultursparten fördern.
Kulturpolitische Visionen
Wenn man die KultursprecherInnen nach ihren Wichtigkeiten in der Kultur
befragt, hört man alles - von Theater, Landesbibliothek bis hin zur
Förderung von jungen KünstlerInnen oder der Schaffung von
Austauschmöglichkeiten. Nur Georg Fuchs von der KPÖ spricht das wirklich
Wichtigste an: „Finanzielle und soziale Absicherung von KünstlerInnen“. Die
kulturpolitischen Visionen sind schwer zu finden. Einig ist man sich was die
Wichtigkeit der Kunst und Kultur für die Gesellschaft betrifft und wie sie zur
Schaffung des gesellschaftlichen Bewusstseins und der Identität beiträgt.
Dennoch ist klar: Dem Finanzlandesrat sind die 3 Millionen des
sogenannten „ORF-Schillings“ (40% der Rundfunkgebühren) ungebunden
lieber als zweckgewidmet für die Kultur. Einig ist man sich auch, dass der
„Bund mehr ins Boot“ geholt werden muss und ob es wirklich zu dem von
Monika Klengel geforderten „politischen Handeln“ in dieser Sache kommt ist
ungewiss. Laut Ilse Reinprecht müssten sich alle im Landtag vertretenen
Parteien einig sein und gemeinsam an den Bund herantreten.
Wie sieht es mit dem Budget aus???
Anita Hofer lieferte Zahlen und Fakten zur Budgetsituation des
Kulturressorts: „Mehr als 90% aus dem Budget gehen an die
Landesorganisationen. Diese Ausgaben zählen zum Fixbudget. 6-8%, je
nachdem wie es berechnet wird, ob die Förderungen an Schulen,
Gemeinden und kirchennahe Organisationen dazu gerechnet werden oder
nicht, zählen zur freien Kulturförderung. Diese kommt aus den
Ermessensausgaben.
Zusätzlich
bekommen
aber
auch
die
Landeseinrichtungen von den Ermessensausgaben ca. 300.000€
Projektförderung. Wenn diese Projektförderungen gestrichen würden, hätte
die Freie Szene bereits viel mehr finanzielle Ressourcen. - Ein anderes
1
Problem ist die KSG, sie beansprucht Projekte und Inhalte der Freien Szene
für sich und instrumentalisiert die Kulturschaffenden für ihre
Prestigeprojekte. Die Schließung der KSG würde 50% mehr Budget für die
Freie Szene bedeuten.“
Drexler spricht sich gegen eine 25% Kürzung in allen Ressorts aus,
dennoch ist er der Meinung, dass bei den Supertankern in der Kultur ein
bisschen gedreht werden müsste. Außerdem gibt es zahlreiche
Gesellschaften
(Regionale,
KSG,
steirischer
herbst),
wo
man
Einsparungspotential suchen könnte. ÖVP und SPÖ sind sich einig, dass nur
parteiübergreifende Allianzen versuchen können das Kulturbudget
zumindest gleich zu behalten. Während die Grünen bereits in der
Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der KSG diskutieren, ist das für die
Großparteien kein Thema.
Kronen Zeitung Artikel - 01.09.2010
Als nächstes wurde der Kronen Zeitung Artikel gegen die Kulturvereine mit
migrantischen Schwerpunkt thematisiert. Hierbei sprachen sich alle für die
Notwendigkeit von Mehrfachförderungen aus verschiedenen Ressorts aus.
Die IG Kultur forderte eine Stellungnahme für die betroffenen Kulturvereine
und auch bezüglich der Transparenz, die im Kulturbereich vorbildlich
eingehalten wird.
Sozialversicherung für ehrenamtliche MitarbeiterInnen
In der Frage nach der Sozialversicherung für ehrenamtliche
MitarbeiterInnen waren sich alle vier KultursprecherInnen einig und
sprachen sich dafür aus. Nachdem der Antrag von Mai 2009 mit der
Landtagswahl jedoch verfallen ist, muss erst wieder ein Neuer gestellt
werden.
Visionen der KultursprecherInnen
Abschließend wurden nochmals die konkreten Pläne und Visionen der
KultursprecherInnen für die Kultur angesprochen. Dennoch kam nicht viel
Neues:
Die Grünen möchten die Rundfunkförderung thematisieren, die Forderung
an den Bund stellen die Budgetmittel zu erhöhen, die KSG-Problematik
wurde bereits in den Medien kommuniziert.
Die ÖVP betonte, dass „der Bereich über den wir heute reden nicht gekürzt
werden sollte, aber ich kann ihnen keine Garantieerklärung abgeben, was
sie bei ihrem Förderantrag nächstes Jahr bekommen werden“.
Die KPÖ sieht die Schwierigkeiten in der Verteilung und ortet ein
gesellschaftliches Problem, das zum Teil von den politischen
Verantwortlichen selbst ausgelöst wurde.
Der SPÖ sind einfache Willenskundgebungen zu wenig und betont, dass es
viele „kleine“ Dinge gibt, die man nicht vergessen darf wie den Topf für
notleidende Künstler, das Ankaufsbudget für „steirische Kunst“ und vor
allem, die Mehrjahresverträge, das alles sollte unbedingt gehalten werden.
2