Europa Projekt der Jungen Generation/SPÖ

Europa Projekt der Jungen Generation/SPÖ - Steiermark
POLITISCHER INHALT:
Das Projekt "Erweiterung der Europäischen Union" um die Staaten des
ehemaligen Ostblocks ist die größte Herausforderung der sich Europa seit
dem Ende des zweiten Weltkrieges zu stellen hat, bietet gleichzeitig aber die
einmalige Chance die in Jalta begründete Teilung des europäischen
Kontinents wieder rückgängig zu machen und wieder zusammenzuführen,
was zusammengehört.
Gleichzeitig hat sich spätestens seit dem Europäischen Rat von Nizza
gezeigt, dass auch innerhalb des Gebildes der ?Europäischen Union? es zu
dringend notwendigen Umbauarbeiten kommen muß.
So wurde erst jüngst vom Deutschen Bundeskanzler die Diskussion über die
Finalität der Europäischen Entwicklung wieder neu angestoßen, in Form einer
Diskussion auch über die Notwendigkeit einer Europäischen Verfassung. Soll
aus der EU ein "Europäischer Bundesstaat" entstehen oder nur ein loser
Staatenbund, sollen weitere Politikbereiche vergemeinschaftet werden (etwa
die Frage nach der Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik) oder
andere wieder aus dem Bereich der Supranationalität genommen werden
(beispielsweise die Agrarpolitik)?
WEITERE DISKUSSIONSBEREICHE:
eine eigene Europäische Sicherheitsidentität
eine europäische Sozialunion schaffen
Konzept eines neuen ?Europäischen Föderalismus?:
-
Verträge neu ordnen, "verfassungsgebender Prozeß"
größere Personalisierung der EU
größere demokratische Beteiligung der europäischen Bürger
Entwicklung einer ?Europäischen Öffentlichkeit?
Ein Europa der Rechte und Werte versteht sich als Gegenmodell zu einem
ausschließlich aus ökonomischen Kriterien definierten Europaverständnis.
Die allgegenwärtige Tendenz zur Renationalisierung und Verflachung der
europapolitischen Ambitionen hat in einem vollkommen unbefriedigenden
Ergebnis des Gipfels von Nizza ihren mehr als deutlichen Ausdruck gefunden.
Die Verankerung eines neuen Reformprozesses ist das Eingeständnis dieses
Scheiterns und die Chance auf einen Neustart.
Im Interesse eines Europas der Werte muss das Projekt der Erweiterung
ohne wenn und aber begrüßt und unterstützt werden.
Historische Versäumnisse hier frühzeitig gleichwertige Partnerschaften mit
den Erweiterungsländern aufzubauen, haben auch die SPÖ und frühere
Regierungen zu verantworten.
Dem herablassenden und oberflächlichen Ansatz der gegenwärtigen
Regierung muß die SPÖ eine partnerschaftliche Politik entgegensetzen, die
sich um die soziale Entwicklung der Erweiterungsstaaten ebenso annimmt,
wie um eine konkrete bilaterale Zusammenarbeit, insbesondere auch in den
Grenzregionen.
Diesen auch in der SPÖ und in ganz Europa laufenden Diskurs um die
Zukunft der Europäischen Union und die Erweiterung der Union im speziellen
will die Junge Generation in der SPÖ Steiermark mitgestalten, und für die
Steiermark sowie die steirische SPÖ anstoßen.
Gerade in der Steiermark als ein Land, das aufgrund seiner geographischen
Lage unmittelbar von der Erweiterung der EU betroffen ist, sollte ein solcher
Diskurs geführt werden, mit den Steirerinnen und Steirern aber auch mit
den Freunden aus den benachbarten Staaten.
Wir als junge steirische SozialdemokratInnen sehen unsere Zukunft in einem
vereinten und von sozialdemokratischen Werten geprägten gemeinsamen
Europa. Bewußt wollen wir durch Diskussion, durch Wissensvermittlung und
Überzeugungsarbeit mit der Bevölkerung einen Kontrapunkt gegen nationale
Egoismen setzten. Wir setzten auf die Steiermark als unsere Heimat in
Europa!
Wir wenden uns gegen das Schüren von Vorurteilen und das bewußte
Herbeiführen von Angst in der Bevölkerung im Zusammenhang mit der EU
und im speziellen mit ihrer Erweiterung. Es gilt die Chancen den Risken
gegenüberzustellen, und dabei wird sich zeigen, dass ersteres bei weitem
überwiegt.
So zeigt sich in den neuesten Studien, dass die Angst vor der
Überschwemmung des heimischen Arbeitsmarktes mit ausländischen
Arbeitskräften sich als weitgehend unbegründet erwiesen hat. Von der
nationalistisch ? konservativen ÖVP und der reaktionär ? xenophoben FPÖ
sollte sich eine fortschrittliche Gewerkschaft und eine zukunftsorientierte
Arbeiterkammer mit ihren Positionen deutlich abheben. Sie sollten in diesem
Zusammenhang unserer Meinung nach ihre starren Positionen zu
überdenken beginnen.
Denn gerade Deutschland und Österreich werden von der ?Ostöffnung?
wirtschaftlich am meisten profitieren. Deshalb sollten
Übergangsbeschränkungen für die beitretenden Länder auf ein Mindestmaß
reduziert werden und utopische Hürden, wie etwa die Höhe des jeweiligen
BIP gemessen am EU ? Durchschnitt, keinesfalls aufgestellt werden.
Bis zum Ende der Legislaturperiode der jetzigen Kommission und des EP gibt
es ein ?window of opportunity? welches unbedingt genützt werden muß, zum
Wohle der Zukunft der EU, aber auch um die Anstrengungen der
Kandidatenländer in den letzten Jahren und deren Bevölkerung nicht ad
absurdum zu führen, und so möglicherweise in diesen Ländern
antieuropäische und nationalistische Ressentiments zu schüren.
ZIEL:
Verknüpfung der JG/SPÖ mit dem Thema Europa herstellen
Kompetenz auf diesem Gebiet in der Öffentlichkeit erreichen
JG/SPÖ steht für Europa
Informieren und Überzeugen der Bevölkerung von der Wichtigkeit eines
gemeinsamen und erweiterten Europas - aber auch von der Notwendigkeit
einer Veränderung zu einem Europa mit SOZIAL - DEMOKRATISCHER
Ausrichtung.
Kampf gegen Nationalismus und Populismus von ÖVP und FPÖ
Überzeugungsarbeit auch innerhalb der JG/SPÖ und nicht zuletzt gegenüber
ÖGB und AK
"Proeuropäische politische Arbeit leisten" auch schon in Hinblick auf die
kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament
Ziel ist es in der JG, in der SPÖ Steiermark und bei der restlichen
Bevölkerung für das Thema Europa zu sensibilisieren und ein positives und
bejahendes Klima für die Erweiterung der EU zu schaffen.
Europa sollte als Chance begriffen werden und nicht als Gefahr und vor
allem die Jugend, speziell die sozialdemokratische, hat die Aufgabe diesen
Weg vorzugehen und möglichst viele von dessen Richtigkeit zu überzeugen.