Protest, Populismus, Politikalternative? - Friedrich-Ebert

Protest, Populismus, Politikalternative?
Rechtspopulismus in Deutschland
Veranstaltungsreihe von DGB Niedersachsen und FES Niedersachsen
Seit den Europawahlen 2014 nehmen rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen
fast überall in Europa zu. Auch in Deutschland ist ein deutlicher Rechtsruck insbesondere
in Gestalt des Rechtspopulismus erkennbar. Rechtspopulist_innen grenzen sich selbst
und ihre Gruppe stark von Menschen anderer Herkunft oder Religion ab und schüren
gezielt Ängste in der Bevölkerung. Auch Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft
sprechen darauf an, weil sie sich durch die Rechtspopulist_innen in ihren Sorgen und
Ängsten verstanden fühlen.
Ziel einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe des DGB Niedersachsen – Bremen –
Sachsen-Anhalt und des Landesbüros Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung
sollte
es
sein,
über
rechtspopulistische
und
rechtsextreme Einstellungen aufzuklären, diese in
den
aktuellen
gesellschaftspolitischen
Kontext
einzuordnen und mögliche Gefahren für eine offene
und demokratische Gesellschaft zu erläutern. An
fünf
verschiedenen
Niedersachsen
Orten
diskutierte
im
der
Flächenland
ausgewiesene
Rechtspopulismus-Experte Alexander Häusler vom
Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus /
Neo-
nazismus (FORENA) der Fachhochschule Düsseldorf
mit lokalen Aktiven und Multiplikator_innen aus
Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Politik. Die
1
Sebastian Meise (DGB)
& Franziska Schröter (FES)
Idee dahinter: Menschen aufklären, ihnen Argumente an die Hand geben und zur
politischen Teilhabe motivieren. Die Methode: In einer Fishbowl-Diskussion auf
Augenhöhe, mit einem freien Stuhl auf dem Podium für jeden und jede, die sich
einbringen mochte.
Eigene Akzente für soziale Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander setzen
Den
Auftakt
der
Roadshow
„Protest,
Populismus,
Politikalternative?
Rechtspopulismus in Deutschland“ bildete am 24. August Barsinghausen. Im ASBBahnhof waren trotz Sommerglut über 60 Menschen versammelt, die sich informieren
und einbringen wollten.
Alexander Häusler
In seinem Impulsvortrag spricht Alexander Häusler
zuerst über den Rechtspopulismus, wie er sich in Gestalt
der Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland
ausdrückt. Bei der Verortung des Rechtspopulismus
benennt er die drei Schlüsselbegriffe Heimat, Glaube
und Identität, welche in einem zweiten Schritt gegen
Minderheiten
gerichtet
würden.
Zentral
im
Parteiprogramm verankert seien, so Häusler, Themen wie
Einwanderung, Islam, die Europäische Union (EU) und
gesellschaftliche Pluralisierung. Diese werden durch die
AfD abgelehnt. Als zentrale Feindbilder gelten Muslim_innen und Multikulturalist_innen.
Ziel der AfD sei es, das politische System von innen heraus nach rechts zu verschieben.
Dabei wird das Volk, eine ethnisch und vom Denken her einheitliche Gruppe, den
volksfeindlichen Eliten entgegengesetzt. Es entstehe eine Abgrenzung von Gruppen
nach oben wie auch nach unten. Oben stünden die „bösen Politiker_innen“ und unten
die Sozialschmarotzer_innen. Die Rechtspopulist_innen selbst sehen sich als Außenseiter,
„Opfer“ und moralisch besser als die etablierte Elite. Die Politik, die ein „schmutziges
Geschäft“ betreibe, welches nicht im Sinne des Volkes sei, solle „bereinigt“ werden.
Den Ursprung der AfD bilde ein „Dachverband verschiedener Milieus“, erläutert der
Wissenschaftler. Hierzu gehöre das wirtschaftsliberale Milieu, das nationalkonservative
Milieu und das rechtsextreme Milieu. Die AfD sei eine „Nachfolgerin“ anderer
rechtspopulistischer Parteien wie z.B. den „Republikanern“ oder der Partei „Die
Freiheit“. Als Vorbilder gelten die Schweizerische Volkspartei SVP und die Freiheitliche
2
äusler
Partei Österreichs FPÖ. Bislang sieht Häusler in der AfD eine reine Protestpartei, da sie
noch keine politische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen musste. Inwiefern der
Einzug in diverse Landesparlamente dies nun ändere, bleibt noch offen. Zum Abschluss
seines Vortrags mahnt der Sozialwissenschaftler, dass „man sich nicht nur an der
Rechten abarbeiten sollte“. Stattdessen plädiert er dafür, „eigene Akzente für soziale
Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander zu setzen“.
Die darauf folgende Podiumsrunde wurde von Dirk Assel moderiert, der sich im Projekt
„Für Demokratie Courage zeigen“ seit vielen Jahren gegen Rechts engagiert. Mit ihm im
Fishbowl diskutierten
Antje
Marklein, Superintendentin des
Kirchenkreises
Ronnenberg,
Ingo Arlt von der IG Metall
Hannover und der Sprecher
gegen Rechts der SPD-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag,
v.l.n.r.: Antje Marklein, Michael Höntsch, Dirk Assel & Alexander Häusler
Michael Hans Höntsch (MdL).
Angesichts
der
hasserfüllten
Rhetorik in aller Öffentlichkeit und über die sozialen Medien sowie der Zunahme
rechtsgerichteter Straftaten machte der Parlamentarier ein „deutliches Defizit an
Haltung und Empathie“ bei Teilen der Bevölkerung aus. Statt an einer wirklichen
Problemlösung Interesse zu zeigen, würde bei vielen das Gefühl der totalen Ablehnung
gegenüber den zu uns geflüchteten Menschen regieren. Dabei war man sich in der
Runde einig, dass viele Bürger_innen
Herausragendes in der Flüchtlingshilfe
leisten würden. Antje Marklein berichtete
von der aufopferungsvollen Arbeit in der
Flüchtlingshilfe vieler Menschen in ihrem
Kirchenkreis.
Dafür
gebühre
den
Helfer_innen der größte Respekt. „Die
Alexander Häusler & Ingo Arlt
Ehrenamtlichen gehen häufig über ihre
eigenen Grenzen hinaus“, sagte Marklein. Aus seiner gewerkschaftlichen Perspektive
wies Ingo Arlt daraufhin, wie kontrovers das Thema Rechtspopulismus in den Betrieben
und Gewerkschaften diskutiert wird. Angesichts von Leiharbeit, Werkverträgen und
einer zunehmenden Prekarisierung der Arbeitswelt wurden einer solidarischen
3
Betriebsarbeit in der Vergangenheit viele Steine in den Weg gelegt. Arlt führte aus, dass
„30 Jahre Standortnationalismus und Entsolidarisierungspolitik mittlerweile ihre Spuren
in der Gesellschaft hinterlassen haben.“ Ähnlich argumentierte Alexander Häusler. Der
Wissenschaftler forderte von der Politik konkrete Maßnahmen für eine solidarische
Gesellschaft ein. Die zurückliegenden Regierungskoalitionen wären aber genau den
umgekehrten Weg gegangen. Die Bürger_innen erkennen daher zwischen den Parteien
keine Unterschiede mehr. Genau darin liegt das Problem: „Das Fehlen politischer
Alternativen stärkt den Rechtspopulismus“; schlussfolgerte Häusler.
Link zum HAZ-Artikel
„Dann ist die Europäische Union am Ende“
Am nächsten Vormittag luden FES und DGB einige Pressevertreter_innen zu einem
Hintergrundgespräch in Hannover ein, um über die Veranstaltungsreihe und das Thema
zu
informieren.
Wenn
sich
die
Tendenz
weiter
so
fortsetze,
dass
sich
Rechtspopulist_innen in ganz Europa bei Wahlen durchsetzen, sei die EU und die
europäische Idee am Ende, warnt Häusler. Er erklärte den anwesenden Medien auch,
dass die AfD trotz ihrer Zerstrittenheit gewählt werde, nicht weil sie eine besonders gute
Organisationsstruktur hätte. Diese Protestwähler_innen gelte es für das demokratische
System zurückzugewinnen.
Link zum EPD-Artikel
Link zum NP-Spezial
„Ungleichheit angehen, agieren! Nicht nur diskutieren“
Am 25. August war die Roadshow dann zu Gast in der Seminarturnhalle in Stade. Die
Moderation der Fishbowl-Runde übernahm hier Lutz
Bock von der DGB Region Bremen Elbe Weser. Zunächst
berichtete Annette Düring, Regionsgeschäftsführerin
des DGB Bremen Elbe Weser, von ihren Erfahrungen mit
der AfD im Kontext der Gewerkschaften. Sie zeigte sich
Walter Punke & Lutz Bock
bestürzt über das Verhalten der AfD: „Die AfD ist richtig
gewerkschaftsfeindlich.
Unsere
Basis
ist
das
Wort
Solidarität. Und das finde ich in keiner Weise bei dieser Partei wieder.“ Als
4
Lösungsansatz schlägt sie eine stärkere Positionierung und mehr Kommunikation mit
den Menschen vor, da „das Erstarken der AfD die Schwäche der demokratischen
Parteien sei“. Walter Punke, ehemaliger Pastor und Organisationsberater aus Stade,
konnte Düring in diesem Punkt nur beipflichten. Er betonte, dass es wichtig sei,
Differenzierungen durchzuhalten und bei platten Argumenten eines Gesprächspartners
nachzufragen. „Die Leute sind anfällig für leichte Antworten“, so Punke.
Als Gast im Fishbowl beteiligte sich auch Petra Tiemann, SPD-Landtagsabgeordnete
aus Stade, an der Debatte. Angst und Neid würden durch die AfD geschürt. Politik,
Kirche und Gewerkschaften zeigen ihrer
Einschätzung nach zu wenig Haltung.
Insbesondere
„die
demokratischen
Parteien dürften nicht am rechten Rand
fischen“,
mahnt
Tiemann.
Hierauf
erwiderte Häusler, dass seit 10 bis 15
Jahren
v.l.n.r.: Alexander Häusler, Walter Punke, Lutz
Bock, Petra Tiemann & Annette Düring
alle
Deutschlands
politischen
von
sich
Parteien
sagen:
„Wir
machen Politik der Mitte“. Das Problem
sei, dass für die Bürger_innen so die demokratischen Parteien ununterscheidbar würden
– egal ob gefühlt oder tatsächlich. „Dies mache den Weg für die AfD auf“, betont
Häusler.
Als eine weitere zentrale Problematik sieht er das verstärkte
Aufgehen der sozialen Schere in Deutschland, aber auch in
Europa, welche sich in realen Missständen für bestimmte
Bevölkerungsgruppen manifestiere. Die europäische und
deutsche Sparpolitik tue ihr Übriges, indem sie eine Sinnkrise
bei den Menschen erzeuge. Hierauf „gibt Rechts Antworten –
katastrophal falsche“, so Häusler. Als einen Lösungsansatz
appelliert Annette Düring an die Politik: „Ungleichheit
angehen, agieren! Nicht nur diskutieren“. Die Menschen
Annette Düring
würden merken, dass es in bestimmten Bereichen wie z.B. der Pflege an allem fehle und
schlussfolgern daraus, dass die Politik nichts täte, so Düring. Deshalb müssten ihrer
Meinung nach Vereine und Ehrenamt finanziell viel mehr unterstützt werden.
5
Die Geflüchteten sind nicht der Grund für die rechten Wahlerfolge
Weiter ging es am 5. September in Lüneburg: Nach einem erneut knackigen Impuls
durch Alexander Häusler, moderierte Nissar Gardi, Erziehungswissenschaftlerin und
Bildungsreferentin
im
Projekt
empower, welches Beratung für
Betroffene rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt anbietet, die
anschließende
im
Das Glockenhaus Lüneburg
Fishbowl-Diskussion
Glockenhaus
Lüneburg.
Als
Diskutanten waren dieses Mal Olaf
Meyer von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg Uelzen und Matthias RichterSteinke, Regionsgeschäftsführer des DGB Nord-Ost-Niedersachsen, auf dem Podium
vertreten. Zunächst gab Nissar Gardi das Wort an Olaf Meyer. Er berichtete aus eigener
Erfahrung, dass rechtspopulistische Tendenzen in Lüneburg vorhanden seien. Es seien
bereits
mehrfach
Brandanschläge
und
Aktivitäten
verzeichnet worden. An dieser Stelle ergänzte
Hinweis,
dass
Rechtsextremismus
und
vor
Flüchtlingsunterkünften
Matthias Richter-Steinke mit dem
Matthias Richter-Steinke & Nissar Gardi
Rechtspopulismus voneinander zu trennen seien.
Doch trotz dieser Unterschiede „gelinge es der
AfD immer mehr, sich zu einer radikalen rechten
Sammlungspartei in Deutschland zu entwickeln“,
stellte Alexander Häusler fest.
Richter-Steinke
vertrat
Olaf Meyer
die
Meinung,
dass
Menschen
mit
eigener oder familiärer Migrationserfahrung maßgeblich
zu der Gruppe der Benachteiligten zählen würden. Die
Gewerkschaften versuchen zunehmend mit genau
diesen Menschen zu arbeiten und ihre Ängste und
Wünsche, etc. zu diskutieren. „Dies sei ein wichtiger
Weg, um Menschen zusammenzubringen“, so RichterSteinke. Alexander Häusler betonte im Anschluss, dass
man die verschiedenen Ursachen nicht gegeneinander ausspielen dürfe. So seien
beispielsweise
die
„Flüchtlinge“
nicht
die
6
Ursache
für
das
Phänomen
der
Wahlergebnisse. Auch das Agenda-Setting der Politik, die lang gemachten Fehler, etc.
müssten mit berücksichtigt werden, plädierte Häusler. Rechtspopulistische Wahlerfolge
seien auf viele verschiedene Gründe zurückzuführen und hätten nur bedingt etwas mit
den neu zu uns kommenden Menschen zu tun. „Allerdings“, stellte der Wissenschaftler
klar, „benutze die AfD die Ausländer und Flüchtlinge geschickt als Metapher für den
Untergang Deutschlands.“
Im weiteren Verlauf ging die Runde auf den Zusammenhang eines erstarkenden
Rechtspopulismus im Zuge der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland ein. „Die
Ängste, ins soziale Elend zu geraten, haben massiv zugenommen“, merkte RichterSteinke an. Die neoliberale Agenda der Politik hat in den vergangenen Jahren massive
Sorgen über den individuellen Abstieg bei den Menschen ausgelöst. Deshalb suchen
viele Bürger_innen nach einen unmittelbar greifbaren Schuldigen. In dieser Situation
wird dann auf den Nächstschwächeren losgegangen. Es bedürfe deswegen einer Politik,
die wieder das Soziale in den Fokus nimmt. Olaf Meyer konnte dieser Analyse nur
beipflichten: „Die soziale Frage muss in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung
gestellt werden.“ Dagegen erteilte Alexander Häusler jener Politik eine Absage, die
versucht, den Rechtspopulisten entgegen zu kommen, indem sie deren Inhalte, z.B. eine
Verschärfung des Asylrechts, übernimmt und umsetzt. „Damit springen die etablierten
Parteien über das Stöckchen, dass ihnen die AfD hinhält“, sagte der Experte. Von einer
solchen Praxis wird nur die AfD profitieren, weil ihr damit noch mehr Wähler zugespielt
werden.
Flüchtlingskrise kein unlösbares Problem für Europa
Zum Abschluss der Roadshow machten wir dann Halt in
Peine. Zunächst hatte Nicole Laskowski, Pressesprecherin
des ev.-luth. Kirchenkreises Peine, nach dem Impuls die
Möglichkeit, mit einem Einstiegsstatement aus der Sicht der
Kirchen zu berichten, welche Erfahrungen sie im Umgang
mit dem Rechtspopulismus in den letzten Jahren gemacht
hat. Die Kirchen verzeichneten bereits seit einigen Jahren
sinkende oder stagnierende Mitgliederzahlen, so Laskowski.
Dennoch wendeten sich gerade in unsicheren Zeiten viele
Moderator Anis Ben-Rhouma
Menschen wieder an die Kirche und suchten hier Zuflucht. Da der christliche Glaube
7
Werte wie Nächstenliebe oder aber auch den Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind,
wertschätze, sei prinzipiell erst einmal jede_r in der Kirchengemeinde willkommen. Auf
Nachfrage des Moderators Anis Ben-Rhouma von der IG BCE, wie man mit
Ehrenamtler_innen umgehen sollte, die die AfD wählen oder sogar Mitglied sind,
antwortete Nicole Laskowski, dass es
Das Podium in Peine mit Gast im Fishbowl
sich dabei um eine schwierige Frage
handele, für die der Kirchenkreis
Peine noch keine endgültige Lösung
gefunden habe. Die Referent_innen
kamen dann auch recht schnell auf
die
Flüchtlingssituation
in
Deutschland zu sprechen. An dieser
Stelle berichtete Laskowski aus erster
Hand: In Peine seien aktuell rund 600
Geflüchtete untergebracht und die Zahl an Ehrenamtlichen sei so hoch wie nie zuvor.
Laskowski sieht in der aktuellen Flüchtlingssituation „gar nicht so ein großes Problem,
man muss es nur angehen“. Für sie gibt es keine andere Lösung als die Menschen
aufzunehmen, denn der Bedarf sei da: „Es gibt Bereiche, wo wir niemanden finden, der
dort arbeiten will.“
Auch Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall SalzgitterPeine und DGB-Kreisvorsitzender in Peine, sieht in der
Flüchtlingskrise kein unlösbares Problem für Europa.
Frank Raabe-Lindemann
& Nicole Laskowski
Dennoch musste er die Erfahrung machen, dass auch
im
Tätigkeitsfeld
der
Gewerkschaften
fremdenfeindliche Beiträge immer mehr würden.
Chauvinismus und Antisemitismus würde er ebenfalls
in seiner alltäglichen Arbeit mit und in den Betrieben
begegnen. Auch an Raabe-Lindemann richtete BenRhouma die Frage, wie die Gewerkschaften mit
Mitgliedern und Funktionären umgingen, die die AfD
wählen. Die Gewerkschaften haben ähnlich wie die
Kirchen noch keine passende Lösung gefunden, da es keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse
der Gewerkschaften mit der AfD gäbe, wie es bei der NPD der Fall ist. Trotzdem glaubt
Raabe-Lindemann, dass ein offener Dialog solchen fremdenfeindlichen Tendenzen
8
entgegenwirken kann. Sein Plädoyer: „Die Leute offen ansprechen. Deutlich machen,
dass sie Probleme bekommen, wenn sie offen rassistisch im Betrieb sprechen“. In der
Diskussion zeigte sich rasch, dass man sich darüber einig ist, dass rechtspopulistische
Einstellungen in der Gesellschaft ernst genommen werden müssen. Doch wie könnten
konkrete Handlungsempfehlungen aussehen? Nicole Laskowski machte sich für ein
Bekämpfen von Fluchtursachen stark. Darüber hinaus sei es von zentraler Bedeutung,
sich der Ängste der Menschen, unabhängig davon, ob es begründete oder diffuse
Ängste sind, anzunehmen. „Oft sind es vor allem Menschen, die noch keinen Kontakt
mit Geflüchteten gemacht haben“, berichtet sie. Hinzukommen mittlerweile viele
Menschen, die Angst vor einem sozialen Abstieg aus der Mittelschicht hätten.
Für Frank Raabe-Lindemann führt kein Weg daran vorbei, sich inhaltlich konfrontativ mit
den Positionen der AfD-Wähler_innen auseinanderzusetzen. Denn der Erfolg der AfD
käme nicht von irgendwo her: es seien die sozialen und politischen Verwerfungen in
Deutschland, die die AfD erstarken ließen. „Wenn wir die soziale Frage nicht stellen,
werden wir Probleme mit der Rechten bekommen“, schlussfolgerte er. Daher reiche es
nicht zu sagen “Wir schaffen das!“, sondern das „Wie?“ sei entscheidend. Anders als
Häusler sieht Raabe-Lindemann in der AfD nicht nur eine Protestpartei. „Man muss sich
darauf einstellen, dass es diese Parteien gibt“, so der Gewerkschaftssekretär. Die EU sei
nicht in der Lage gewesen die Flüchtlingssituation zu meistern. Dies sei „am Egoismus
der
Der Fishbowl-Platz wurde rege genutzt
meisten
Länder
gescheitert“,
bedauerte er. Nicole Laskowski hat einen
optimistischeren Ausblick in die Zukunft:
„In fünf Jahren werden wir nicht mehr
von
der
AfD
Einschätzung.
sprechen“,
Den
so
ihre
Abschluss
der
Diskussion setzte Alexander Häusler. Ihm sei es wichtig die Spreu vom Weizen zu
trennen. Er hielt an seiner Analyse fest, dass sich die AfD als realpolitisch
handlungsunfähig zeigen würde, da sie zu sehr in sich zerstritten sei.
Link zum PZ-Artikel
9