Compliance Verpflichtung - Geberit

Compliance Verpflichtung
1
Präambel
Diese Verpflichtungserklärung betrifft das Projekt … (“Projekt”). Die Unterzeichnung
dieser Verpflichtungserklärung ist zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am
finalen Vergabeprozess des Projekts.
2
Grundsatz
Geberit betrachtet es als seine Verpflichtung, die Beziehungen mit seinen
Geschäftspartnern inkl. Lieferanten von Material, Dienstleistungen und Kapital nach
ethischen Prinzipien zu gestalten. Mit anderen Worten, Geberit erwartet von seinen
Lieferanten, deren Mitarbeitern und Subunternehmern die vollständige Beachtung der
nachfolgend beschriebenen Regelungen.
3
Beachtung aller nationalen und internationalen Gesetze und Regelungen
Die Parteien befolgen alle lokalen, nationalen und internationalen Gesetze, Richtlinien,
Normen und Standards, die das Projekt betreffen; nach Möglichkeit sollen die
gesetzlichen Mindestanforderungen sogar übertroffen werden. Diese Gesetze und
Regeln dürfen nicht durch die Einbeziehung Dritter auf deren Umgehung abzielende
rechtliche Gestaltungen umgangen werden.
4
Menschenrechte
4.1
Die Parteien setzen sich konsequent gegen jede Form von Kinder- und Zwangsarbeit
ein und setzen daher alles daran, dieses Risiko zu minimieren und sich strikt an die
höchsten Standards und arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu halten.
4.2
Die Parteien verpflichten sich, die Menschenwürde und die Menschenrechte zu
respektieren und die Persönlichkeit des Einzelnen am Arbeitsplatz zu schützen.
4.3
Die Parteien werden keine Diskriminierung oder Belästigung wegen der Rasse, dem
Geschlecht, der Religion, dem Glauben, der Nationalität, dem Alter, der sexuellen
Orientierung, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, dem Familienstand,
politischen Ansichten oder anderen gesetzlich geschützten Eigenschaften dulden.
5
Wettbewerbsrecht
5.1
Die Parteien bekennen sich voll und bedingungslos zu einem offenen und fairen
Wettbewerb. Es wird erwartet, dass die Arbeitnehmer alle anwendbaren gesetzlichen
Regelungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht einhalten.
5.2
Die Parteien werden bei allen geschäftlichen Aktivitäten und geschäftlichen
Vereinbarungen die Kartell- und Wettbewerbsgesetze beachten.
5.3
Preisabsprachen, Kartelle oder sonstige wettbewerbsverzerrende Aktivitäten sind
verboten.
Geberit International AG, 2017, Seite 1
Compliance Verpflichtung
6
Bestechung, Korruption und Gefälligkeiten
6.1
Die Parteien halten sich streng an alle einschlägigen Bestimmungen gegen Korruption
und Bestechung. Als Mitglied von Transparency International bekennt sich Geberit zu
den höchsten Integritätsstandards in allen Geschäftsbeziehungen. Geberit toleriert
weder, dass Mitarbeitende bestechen noch dass sie bestochen werden, noch irgend
eine andere Form von korruptem Geschäftsverhalten. Mit anderen Worten: niemand,
der für Geberit oder … handelt, darf Einzelpersonen oder Unternehmen irgendwelche
unlauteren Vorteile anbieten oder gewähren, weder direkt, noch indirekt, um
Geschäftsabschlüsse zu tätigen. Unlautere Vorteile sind insbesondere unzulässige
Rabatte, Bestechungsgelder, Schmiergelder, Zahlungen unter der Hand und alle
sonstigen, vergleichbaren unlauteren materiellen Vorteile.
6.2
Geberit hat interne Zuwendungsrichtlinien zur Korruptionsbekämpfung. Die GeberitMitarbeitenden werden auf diesem Gebiet geschult. Unabhängig von der Höhe ist es
den Mitarbeitenden der Parteien nicht erlaubt, Geldgeschenke oder Geschenke
anderer Art zu machen oder entgegenzunehmen mit Ausnahme von üblichen und
angemessenen Bewirtungen, wie z.B. einer Tasse Kaffee oder einem bescheidenen
Essen. Diese Regeln dürfen nicht durch Einbeziehung Dritter umgangen werden.
7
Verwendung des Namens von Geberit
… ist nicht berechtigt, den Namen Geberit, die Marke und Handelsmarken sowie die
Geschäftsbeziehung mit Geberit für Marketing oder ähnliche Zwecke ohne vorherige
ausdrückliche Zustimmung von Geberit zu nutzen.
8
Lieferanten Code of Conduct, Umweltziele
8.1
… bestätigt den Erhalt des Lieferanten Code of Conduct der Geberit Gruppe und
akzeptiert dessen Inhalt.
8.2
Geberit und … übernehmen Verantwortung für die Umwelt und arbeiten ständig daran,
ihre Leistung im Hinblick auf Umweltschutz zu verbessern. Beide Parteien stimmen
darin überein, dass Belange des Umweltschutzes Bestandteil ihrer Entscheidungen
und Aktivitäten sein werden.
8.3
… bestätigt die strikte Einhaltung lokaler Umweltschutzgesetze. XXX wird Geberit im
Fall von behördlichen oder gerichtlichen Ermittlungen gegen sie in Verbindung mit
Umweltschutz oder Sicherheitsgesetzen unverzüglich informieren.
9
Offenlegung von Gesellschaftsinformationen
Während des Projekts und als Teil des Geberit Risiko-Management-Systems
verpflichtet sich … Geberit auf Anforderung folgende Informationen preiszugeben:
-
Gewinn- und Verlustrechnung
Bilanz
Informationen über relevante Bank- und andere Verbindlichkeiten
Geberit International AG, 2017, Seite 2
Compliance Verpflichtung
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Laufzeit der Verpflichtung
Die Verpflichtung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und ist gültig während der
Durchführung des Projekts. Im Falle einer Verletzung einer Bestimmung dieser
Verpflichtung ist Geberit berechtigt, den Hauptvertrag über das Projekt mit sofortiger
Wirkung zu beenden.
11
Vertragsbruch
Beide Parteien werden alle Bestimmungen dieses Vertrages beachten. Sollte eine
Partei diesen Vertrag verletzen, ist die andere Partei berechtigt, Ersatz für sämtliche
hieraus entstehenden Schäden und Verluste zu verlangen.
12
Whistleblowing, Geberit Integrity Line
Im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtungserklärung durch Geberit, deren
Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter, soll … dies über die unabhängige Integrity Line
melden. Jede Meldung wird anonym behandelt.
13
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Diese Verpflichtungserklärung unterliegt deutschem Recht.
13.2 Der Gerichtsstand richtet sich nach den entsprechenden Regelungen im Hauptvertrag
über das Projekt.
14
Schlussbestimmungen
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verpflichtungserklärung unwirksam sein oder
werden oder die Verpflichtungserklärung Lücken aufweisen, berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
gilt eine ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung
als vereinbart. Im Falle von Lücken gilt diejenige Regelung als vereinbart, die die
Parteien auf der Basis der Wertungen dieser Verpflichtungserklärung unter
angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten.
14.2 Diese Verpflichtungserklärung ist in zwei Ausfertigungen erstellt, von denen jede Partei
jeweils eine Ausfertigung erhalten hat.
Jona, Date
Geberit International AG, 2017, Seite 3