kämpft seit fast 15 Jahren erfolgreich gegen Korru
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Transparency International – Deutschland e.V. Alte Schönhauser Str. 44 D – 10119 Berlin Regionalgruppe Niedersachsen Geschäftsstelle Berlin Alte Schönhauser Str. 44 D-10119 Berlin Tel.: (49) (30) 54 98 98 0 Fax: (49) (30) 54 98 98 22 e-mail: [email protected] www.transparency.de Berlin, den 13. Dezember 2007 Transparency International Deutschland e.V. (kurz: Transparency Deutschland) kämpft seit fast 15 Jahren erfolgreich gegen Korruption und setzt sich für mehr Transparenz in allen Bereichen von Wirtschaft, Verwaltung und Politik ein. Korruptionsskandale wie bei Siemens oder VW zeigen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin stark verbesserungswürdig sind; die Bevölkerung erwartet Reaktionen der politischen Entscheidungsträger. Anlässlich der Landtagswahl 2008 hat die Regionalgruppe Niedersachsen an Ihre Partei Fragen zu Themen der Korruptionsbekämpfung, die auch in Niedersachsen bislang unbefriedigend geregelt sind. Wir werden die Antworten aller antretenden Parteien, mit Ausnahme rechtsextremer Parteien, auswerten und rechtzeitig vor der Wahl den Medien und der Öffentlichkeit vorstellen. Sollten Sie in Regierungs- oder Oppositionsverantwortung kommen, werden wir die Entwicklung besonders in Bezug auf diese Antworten verfolgen. Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder Nach dem Regierungswechsel im Jahre 2005 auf Bundesebene sind der frühere Bundeskanzler sowie Minister und Parlamentarische Staatssekretäre unmittelbar zu Firmen und Institutionen gewechselt, bei denen sie bezahlte Tätigkeiten mit problematischem Bezug zu ihren früheren Aufgaben wahrnehmen. Ähnliches ist wiederholt bei ausscheidenden Ministern auf Landesebene zu beobachten. 1. Wie stehen Sie zu der Forderung von Transparency Deutschland, zur Vermeidung von Interessenkonflikten eine Karenzzeit von drei Jahren für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt einzuführen, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.? 2. Unterstützen Sie die Forderung von Transparency Deutschland, dass Ethikräte eine öffentliche Empfehlung aussprechen, ob die nach dem Ausscheiden beabsichtigte Aufnahme einer Tätigkeit genehmigt oder untersagt werden soll? Vorsitzende: Sylvia Schenk Stellv.: Dr. Peter von Blomberg, Dr. Hedda von Wedel Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg Transparency International - Deutschland e.V. Alte Schönhauser Str. 44 D-10119 Berlin HypoVereinsbank Berlin Konto 5611 679 BLZ 100 208 90 –2– Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Transparency Deutschland sieht in mangelnder Transparenz einen wichtigen Nährboden für Korruption, Ämterpatronage und Amtsmissbrauch. In mittlerweile acht Bundesländern und auf Bundesebene existiert eine gesetzliche Regelung, die zumindest in Teilen die grundsätzliche preußische Amtsverschwiegenheit in eine Öffentlichkeit für staatliche Informationen umkehrt. Die vielfach geäußerten Bedenken haben sich nicht bestätigt. Auch in Skandinavien oder den USA ist diese Informationsfreiheit fester und erfolgreicher Bestandteil der Bürgerrechte. 1. Begrüßen Sie die Entwicklung vom Grundsatz der Amtsverschwiegenheit zu einem transparenten Staat oder lehnen Sie sie ab? Bitte begründen Sie. 2. Halten Sie ein IFG für ein geeignetes Mittel gegen Korruption und Politikverdrossenheit? Werden Sie sich aktiv für ein IFG in Niedersachsen einsetzen? Arbeit und Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden Nach den positiven organisatorischen Veränderungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften sind Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung festzustellen. Trotzdem besteht bei den Strafverfolgungsbehörden schon jetzt und vor dem Hintergrund weiter steigender Fallzahlen umso mehr ein erheblicher Personalmangel. Aufgrund der zahlreichen Fachgebiete in denen korruptive Handlungen auftreten, fehlt es bei den Ermittlungen häufig an Expertenwissen. 1. Wird sich Ihre Partei für personelle Verbesserungen bei Polizei und Justiz einsetzen? 2. Würden Sie eine oft geforderte Einbindung von Fachleuten, wie Bauingenieuren oder Rechnungsprüfer, in die Ermittlungsarbeit begrüßen und sich für die Schaffung entsprechender Planstellen bei den Strafverfolgungsbehörden einsetzen? Bitte senden Sie Ihre Antworten bis zum 11. Januar 2008, gerne auch per Email. Bitte nehmen Sie diese Gelegenheit wahr, den Wählerinnen und Wählern eine zusätzliche Entscheidungshilfe zu bieten. Mit freundlichen Grüßen Jochen Bäumel Mitglied des Vorstandes Vorsitzende: Sylvia Schenk Stellv.: Dr. Peter von Blomberg, Dr. Hedda von Wedel Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg Dennis Schwarz Regionalgruppe Niedersachsen Transparency International - Deutschland e.V. Alte Schönhauser Str. 44 D-10119 Berlin HypoVereinsbank Berlin Konto 5611 679 BLZ 100 208 90
