Deutsches Chapter e - Transparency International Deutschland
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TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutsches Chapter e.V. Transparency International – Deutsches Chapter e.V. Belfortstr. 3 – 81667 München Dr. Michael H. Wiehen Vorsitzender Dr. Ute Bartels Geschäftsführerin Telefon: (089) 4895 4440 Fax: (089) 4895 4442 E-mail: [email protected] www.transparency.de Wahlprüfsteine für Berlin Transparency International ist eine internationale Organisation, die sich seit 1993 erfolgreich für mehr Transparenz in Wirtschaft, Politik und Verwaltung – also auch für den Kampf gegen Korruption - einsetzt. Unsere deutsche Sektion, Transparency International-Deutschland (TI-D), nimmt die bevorstehenden Wahlen in Berlin und Hamburg und die jüngsten Ereignisse in beiden Städten – den Berliner Bankenskandal und die fragwürdigen Praktiken bei der Trägerförderung der Arbeits- und Sozialbehörde in Hamburg – zum Anlass, Prüfsteine für Transparenz und öffentliche Rechenschaftslegung der Regierungen beider Stadtstaaten aufzustellen und die Parteien nach ihrer Haltung dazu zu befragen. Die Antworten erbitten wir bis zum 23.08.2001. Wir werden über jeden einzelnen Schritt und das Verfahren insgesamt der Öffentlichkeit berichten. Dies ist der erste Schritt einer Kampagne, in deren Verlauf die Vorstellungen der Parteien auf den Prüfstand gestellt werden und während derer auch über die spätere Verwirklichung nach den Wahlen berichtet werden soll. Die weiteren Schritte sind: • Bewertung der Antworten durch eine namentlich benannte Arbeitsgruppe von TI-D und Veröffentlichung dieser Einschätzung, • Appelle an die Wähler und die Medien, den Missbrauch öffentlicher Macht bei undurchsichtiger Vergabe öffentlicher Aufträge und Subventionen und bei Ämterpatronage vor den Wahlen mit den Kandidaten und den Parteien zu erörtern, • die Parteien zu konkreten Verpflichtungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung aufzufordern, • die Regierungspolitik und das Handeln der Opposition nach den Wahlen an den Erklärungen vor den Wahlen im Verlauf der nächsten Legislaturperiode zu messen, • gegründet auf die Erfahrung aus diesen Wahlen ähnliche Kampagnen auch bei folgenden Wahlen zu starten. Vorsitzender: Dr. Michael H. Wiehen Stellv.Vorsitzende: Dr. Ina-Marie Blomeyer, Prof. Dr. Peter P. Waller Konto (Beiträge/Spenden): 5611 679 BLZ 100 208 90 HypoVereinsbank Berlin TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutsches Chapter e.V. 1. Transparency International hatte einen Integritätspakt für mehr Transparenz zur Umsetzung des Projekts zum Ausbau des Großflughafens Schönefeld vorgeschlagen. Die Anteilseigner der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg) sahen für einen solchen Vorschlag keinen Bedarf. Die Vergabeentscheidung für den Bau des Flughafens Schönefeld musste annulliert werden, weil an dieser Entscheidung Personen beteiligt waren, bei denen ein Interessenkonflikt vorliegt. Dadurch sind Verzögerungen und zu Lasten des Steuerzahlers erhebliche Mehrkosten verursacht worden. Wir sehen darin nur ein Beispiel für fehlerhaftes bzw. fragwürdiges Verhalten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Daher fragen wir: a) Durch welche Maßnahmen will Ihre Partei zukünftig Interessenkonflikte, fehlerhafte Vergabeentscheidungen und Korruption bei der Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge vermeiden? b) Oder halten Sie Gesetze und Regeln und die Institutionen, die hierfür vorgesehen bzw. hieran beteiligt sind, für ausreichend? Welche Maßnahmen sollten dann für eine bessere Umsetzung sorgen? c) Haben Sie Vorschläge, wie zukünftig solche Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter gestaltet werden können? 2. Am Beispiel der Freien und Hansestadt Hamburg – wohl ebenso übertragbar auf das Land Berlin - hat sich gezeigt, dass die Förderung von Trägern der Sozialarbeit und generell staatliche Förderprogramme zu fragwürdigen Praktiken geführt haben, die auf mangelnde Transparenz und den Missbrauch staatlicher Macht aufgrund politischen Einflusses zurückzuführen sind. Wir fragen: a) Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass die Verfahren, nach denen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln an Träger vergeben werden, transparent sind und die Bedingungen allen Interessierten zugänglich gemacht werden? b) Auf welche Weise soll die Öffentlichkeit über die Vergabe von Mitteln in periodisch wiederkehrenden Zeiträumen unter Bekanntgabe der jeweils Begünstigten, der Förderungszwecke und des Verlaufs der geförderten Maßnahmen unterrichtet werden? c) Welche Vorkehrungen halten Sie für angemessen, um der Interessenkollision von Mitarbeitern der staatlichen Verwaltung, die im Feld der Träger- oder Wirtschaftsförderung mitarbeiten, vorzubeugen? d) Welche Vorkehrungen halten Sie für erforderlich, damit nicht Politiker am Ende ihrer politischen Laufbahn ihre im öffentlichen Interesse entstandenen Verbindungen für private Zwecke nutzen, wie dies beispielsweise im Fall des früheren EUKommissars Bangemann geschehen ist? Halten Sie es für erforderlich, hierfür spezielle rechtliche Regelungen zu schaffen, wie sie in anderen Ländern existieren? 2 Vorsitzender: Dr. Michael H. Wiehen Stellv.Vorsitzende: Dr. Ina-Marie Blomeyer, Prof. Dr. Peter P. Waller Konto (Beiträge/Spenden): 5611 679 BLZ 100 208 90 HypoVereinsbank Berlin TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutsches Chapter e.V. 3. Der Berliner Bankenskandal hat ein fragwürdiges Geflecht zwischen politischen Strukturen der Stadt und den Führungsetagen von Unternehmen aufgedeckt, an denen das Land Berlin maßgeblich beteiligt ist. Wir fragen: a) Halten Sie es für vertretbar, dass ein prominenter Parteipolitiker (wie der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky) zugleich eine führende Position in einem öffentlichen Unternehmen oder in der Verwaltung bekleidet? b) Welche Vorkehrungen will Ihre Partei treffen, um der Verfilzung von parlamentarischen Kontrollfunktionen und Exekutivfunktionen in öffentlichen Unternehmen vorzubeugen? c) Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass bei der Besetzung von Führungspositionen und Aufsichtsratssitzen in öffentlichen Unternehmen die Qualifikation die maßgebliche Rolle spielt und nicht die Absicht, den Einfluss von Parteien, die Beförderung partikularer Interessen oder die Versorgung „verdienter“ Politiker zu sichern? 4. Durch den Berliner Bankenskandal ist der Stadt erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Wir fragen: a) Halten Sie es für sinnvoll, dass die Beteiligungen des Staates an Unternehmen sich auf solche Unternehmen beschränken, bei denen dies aus den Interessen der Allgemeinheit heraus erforderlich erscheint? b) Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass die Unternehmenspolitik und die strategische Positionierung diesen Interessen entsprechen und nicht etwaige privatwirtschaftliche Interessen überwiegen? c) Meinen Sie, dass Betriebsverluste und andere finanzielle Belastungen aus öffentlichen Unternehmen die öffentlichen Haushalte nicht belasten sollten und neben dem Parlament auch die Öffentlichkeit von solchen Entwicklungen und Risiken rechtzeitig informiert werden sollte? 3 Vorsitzender: Dr. Michael H. Wiehen Stellv.Vorsitzende: Dr. Ina-Marie Blomeyer, Prof. Dr. Peter P. Waller Konto (Beiträge/Spenden): 5611 679 BLZ 100 208 90 HypoVereinsbank Berlin
