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IP/10/1312 Brüssel, den 12. Oktober 2010 EU-Kommissar Šemeta bildet neue Arbeitsgruppe zu Grundsatzfragen der Steuerpolitik EU-Kommissar Algirdas Šemeta wird heute die erste Sitzung der neuen Arbeitsgruppe Steuerfragen leiten, in der die persönlichen Vertreter der EUFinanzminister über wichtige Fragen der Steuerpolitik beraten werden. Behandelt werden Grundsatzthemen, so z. B. die Frage, wie die Besteuerung zur Stärkung des Binnenmarktes, zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU und zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft beitragen kann. Außerdem soll sie als Forum für eingehendere Diskussionen über Schwerpunkte wie die Besteuerung des Finanzsektors, eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage oder die neue MwSt-Strategie dienen. Hierzu erklärte Kommissar Šemeta: „Eine steuerpolitische Koordinierung ist unverzichtbar, wenn die EU die Stärke und Widerstandsfähigkeit ihrer Wirtschaft wieder herstellen will. Der Arbeitsgruppe für Steuerpolitik ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die steuerpolitischen Initiativen der einzelnen Mitgliedstaaten einander ergänzen und nicht widersprechen und dass auf EU-Ebene die richtigen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wohlstand getroffen werden." Der für Steuern zuständige Kommissar Šemeta, für den die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe eine seiner höchsten Prioritäten ist, sieht darin eine entscheidende Maßnahme zur Aufrechterhaltung der politischen Impulse bei der Behandlung wichtiger Steuerfragen auf EU-Ebene. Mit dieser Arbeitsgruppe wird ein regelmäßiges, ständiges Diskussionsforum geschaffen, um auf hoher Ebene den Geltungsbereich und die Schwerpunkte einer Koordinierung der Steuerpolitik in Europa auszuloten. Sie wird der Kommission und den Mitgliedstaaten dabei helfen, bereits im Vorfeld einen Meinungsaustausch über mögliche Vorschläge zu führen und die Diskussion über wichtige Steuerfragen voranzubringen. In der heutigen Sitzung wird sich die Arbeitsgruppe mit den Empfehlungen im Bericht von Professor Monti zur Neubelebung des Binnenmarkts (hier anklicken) befassen, so auch mit der Frage, wie Hindernisse und Engpässe u. a. bei den Unternehmens-, Verbrauchs- oder Umweltsteuern behoben werden können. Außerdem wird die Frage behandelt, wie eine Koordinierung der Steuerpolitik besser zur Haushaltskonsolidierung beitragen und die Effizienz der nationalen Strategien verbessern könnte. Die Arbeitsgruppe Steuerpolitik wird auf Wunsch des ECOFIN-Rats von Ende September heute über die Besteuerung des Finanzsektors beraten und dabei die neuesten diesbezüglichen Leitlinien der Kommission berücksichtigen (vgl. IP/10/1298, MEMO/10/477). Hintergrund: Die Arbeitsgruppe Steuerpolitik wurde 1996 als hochrangige Gruppe für strategische Diskussionen zu Fragen der Steuerpolitik auf EU-Ebene eingerichtet. Sie hatte entscheidenden Anteil am Erfolg des Ende der 90er Jahre beschlossenen „Steuerpakets". 2
