Gemeinderatssitzung im September Gemeinderatssitzung im

Gemeinderatssitzung im September
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Am 30. September tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister
Reitemann in der Balingen Stadthalle. Zur Beratung und Beschlussfassung standen folgende Themen auf der öffentlichen Tagesordnung:
Gemeinderat bestätigt Gerd Ulrich als Ortsvorsteher
Ortsvorsteher von Endingen
Nach der erneuten Wahl Ulrichs in der Ortschaftsratssitzung Endingens am 22.
September bestätigte nun auch der Gemeinderat dieses Votum mehrheitlich. Im
ersten Wahlgang wurde auch Arthur Weber als erster Stellvertreter Ulrichs bestätigt. Herr Ulrich wurde unmittelbar nach seiner Wahl als neuer Ortsvorsteher von
Endingen von Oberbürgermeister Reitemann vereidigt.
Regularien für OBOB-Wahl 2015 festgelegt
Am 08. März des kommendes Jahres findet die Oberbürgermeisterwahl in Balingen statt. Den notwendigen Regularien zu Stellenausschreibung, Bewerbungsfrist
und der Bildung des Gemeindewahlausschusses stimmte der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung einstimmig zu. Damit erfolgt die öffentliche Stellenausschreibung am Freitag, den 28. November im Staatsanzeiger für BadenWürttemberg sowie in den beiden Tageszeitungen Zollernalbkurier und Schwarzwälder Bote. Der Bewerbungseingang muss spätestens am 09. Februar 2015 erfolgt sein; sollte es zu einer Neuwahl kommen, spätestens am 11. März 2015.
Daneben benannte der Gemeinderat auch die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses: Bürgermeister Reinhold Schäfer (Vorsitzender) und Ordnungsamtsleiterin Brigitte Witzemann (Stellvertretende Vorsitzende) sowie Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Georg Seeg, Ute Theurer, Dr. Werner Marquardt und Conny Richter jeweils als Beisitzer.
Bürgermeister Reinhold Schäfer stellt sich am 21.Oktober zur Wahl
Nach acht Jahren endet am 31. Dezember 2014 die Amtszeit von Bürgermeister
Reinhold Schäfer. Der Amtsinhaber hatte jedoch bereits in der Juni-Sitzung des
Gemeinderats bekannt gegeben, erneut für dieses Amt zu kandidieren. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 21. Oktober wird sich Reinhold
Schäfer erneut um die Stelle bewerben und sich im Gemeinderat vorstellen. Weitere Kandidatinnen oder Kandidaten haben sich nicht beworben. Der Bewerbervorstellung schließt sich eine Frage- und Diskussionsrunde im Gemeinderat an,
bevor die Stadträtinnen und Stadträte schließlich zur Wahl schreiten.
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Tel. 0 74 33 / 170 - 158; E-Mail: [email protected]
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Kurz notiert
Beteiligungsbericht 2012 vorge
vorgelegt
Im Jahr 2012 war die Stadt Balingen an insgesamt dreizehn Einrichtungen in privater Rechtsform beteiligt. Darunter unter anderem an der Energieagentur Zollernalb gGmbH, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Zollernalbkreis mbH
oder auch an der Wohnbaugenossenschaft Balingen eG.
Betonsanierungsarbeiten am Balinger Gymnasium vergeben
Zwischen Oktober und Juni des kommenden Jahres werden umfangreiche Betonarbeiten im Fahrradkeller des Gymnasiums sowie am Hausmeisterwohngebäude
durchgeführt. Der Gemeinderat erteilte auf der Grundlage des wirtschaftlichsten
Angebotes den Auftrag an die Forma Orth und Schöpflin aus Waldshut-Tiengen
zum Gesamtpreis von 209.000,- Euro.
Erschließungsarbeiten für 5. Bauabschnitt „Käppele“ vergeben
vergeben
Für das geplante Neubaugebiet „Käppele“ in Balingen-Ostdorf ist die Erschließung
des 5. Bauabschnitts mit 14 weiteren Bauplätzen geplant. Die Gestaltung orientiert sich an den bisher ausgeführten Bauabschnitten. Mit den Bauarbeiten soll
unmittelbar nach der Auftragserteilung begonnen werden. Die Fertigstellung ist
im Mai 2015 geplant. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Bauarbeiten an
die Firma Gebr. Stumpp aus Balingen zum Preis von rund 383.400,- Euro einstimmig zu.
Rechnungsergebnis und Nachkalkulation
Nachkalkulation für Abwasserbeseitigung
vorgelegt
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats legte Stadtkämmerer Jürgen Eberle
dem Gremium das Rechnungsergebnis und die Nachkalkulation der zentralen und
dezentralen Abwasserbeseitigung vor.
„Das Kalkulationsvolumen der zentralen Abwasserbeseitigung für das Jahr 2013
liegt in der Größenordnung von 3,8 Mio. €. Der Kostendeckungsgrad liegt bei ca.
110 % im Schmutzwasserbereich und bei ca. 121 % im Niederschlagswasserbereich“, so Eberle. Die erzielten Überschüsse müssen innerhalb der nächsten fünf
Jahre ausgeglichen werden. Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung ergab die
Nachkalkulation für das Haushaltsjahr 2013 einen Fehlbetrag in Höhe von
2.459,40 Euro. Dieser muss ebenfalls innerhalb der kommenden fünf Jahre ausgeglichen werden.
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Schlachtentgelte angepasst
In der letzten Diskussion über die wirtschaftliche Situation und die Zukunftsperspektiven des Schlachthofes im Juni dieses Jahres sind Verwaltung und Gremium
übereingekommen, die Schlachtgebühren anzupassen. Der von der Verwaltung
ausgearbeitete Vorschlag, die Entgeltsätze pauschal um 10 Prozent zu erhöhen,
wurde vom Stadtparlament in seiner vergangenen Sitzung einstimmig befürwortet. Von dieser Regelung ausgenommen sind lediglich Ersätze für die Konfiskatbeseitigung und die Entsorgung von risikohaltigen Schlachtabfällen sowie für die
Abgabe von Kunsteis und Fleischproben.
Stadterneuerung Balingen
beeSanierungsgebiet „Ergänzungsbereich Innenstadt II“ als Satzung b
schlossen
Die seit über 30 Jahren sehr erfolgreich durchgeführte städtebauliche Sanierung
in der Innenstadt wird fortgesetzt. Mithilfe der Städtebaufördermittel von Bund
und Land wurden in Balingen zahlreiche Projekte realisiert, die aus dem Stadtbild
nicht mehr wegzudenken sind: die Herstellung des Marktplatzes, der Umbau der
Friedrichstraße sowie die Realisierung von „Klein Venedig“.
Zuletzt wurden im Sanierungsgebiet „Ergänzungsbereich Innenstadt“ (2006-2014)
circa fünf Millionen Euro investiert. Rund drei Millionen Euro kamen von Bund und
Land. Die Stadt leistete einen Eigenanteil von circa zwei Millionen Euro.
Die Gelder, die aus dem Förderprogramm „SEP“ kamen, ermöglichten unter anderem die Umgestaltung der Bahnhofstraße, die Erneuerung der Torbrücke sowie
die Neugestaltung der Schwanenstraße. Ein herausragendes Projekt ist die Sanierung der Stadthalle, die mit rund 2,4 Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln
aus dem Sonderförderprogramm „IVP“ unterstützt wurde. Weil die Sanierungsmaßnahme formal abgeschlossen und mit dem Regierungspräsidium abgerechnet
ist, wurde die Sanierungssatzung aufgehoben.
Nachdem die Stadt Balingen im Frühjahr diesen Jahres neu in das BundLänderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteile“ (ASP) mit einem Fördervolumen
von vorerst 1,2 Millionen Euro aufgenommen wurde, waren bereits von Juli bis
September die vorbereitende Untersuchungen durchgeführt worden. Im Rahmen
der Untersuchungen wurden städtebauliche Missstände festgestellt und ein Maßnahmen- und Neuordnungskonzept erstellt. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat die Sanierungssatzung für den „Ergänzungsbereich Innenstadt II“ beschlossen. In allen vier neu ausgewiesenen Teilgebieten sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen. In den Bereichen „Wilhelmstraße/ Hinterer Kirchplatz“ und
„Vor dem Mühltor/Strasser-Areal“ sollen insbesondere die Straßen- und Platzgestaltung verbessert werden. In den Bereichen „Rappenturm / Schwefelbad“ und am
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östlichen Eyachufer ist geplant, den Bezug zum Wasser und die Erlebbarkeit der
Eyach und der Steinach sowie deren Ausgestaltungen an den Uferbereichen herauszuarbeiten.
Sofern wirtschaftlich vertretbar, sollen in allen Bereichen auch Gebäude mit
schlechtem, aber erhaltungswürdigem Zustand umfassend modernisiert und instand gesetzt werden.
Aufstellungsbeschluss „Gehrn, Sondergebiet Sport
Sport Paul - 2. Änderung“ gefasst
Sport Paul erweitert Verkaufsfläche für Fahrräder auf Gehrn
Die in der Balinger Innenstadt ansässige Firma Sport Paul betreibt seit den 1980er
Jahren zusätzlich ein Sportfachgeschäft im Gewerbegebiet Gehrn mit Schwerpunkt
in den Sortimenten Großsportgeräte, Ski und Fahrräder.
Aktuell stehen Räumlichkeiten im Obergeschoss des Gebäudes Lange Straße 15,
die bisher als Videothek genutzt wurden, leer. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Fa. Sport Paul ihre im Vergleich mit Radsportfachgeschäften benachbarter Städte relativ kleine Verkaufsfläche für Fahrräder um eine Teilfläche von
ca. 490 m² auf insgesamt bis zu 980 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche zu erweitern. Erweiterungen im Bereich Fahrradbekleidung oder Zubehör sind nicht
beabsichtigt. Die weiteren derzeit leerstehenden Räumlichkeiten im vorhandenen
Obergeschoss sollen zukünftig als Büro, Lager und Fahrradwerkstatt genutzt
werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und
den Örtlichen Bauvorschriften einstimmig zu, wodurch insbesondere die zulässige Verkaufsfläche so angepasst wird, dass die geplante Erweiterung des Fachmarktes im Bereich Fahrrad/Fahrradzubehör ermöglicht werden kann. Nachdem
die Räumlichkeiten der Videothek im 1. Obergeschoss bereits leer stehen, soll
eine Erweiterung der Verkaufsfläche schnellstmöglich, spätestens im Frühjahr
2015, mit Beginn der neuen Radsportsaison, realisiert werden.
Bebauungsplan „Am Stettberg/Merianstraße“ aufgestellt
Der Eigentümer des Grundstücks Merianstraße 2 plant den teilweisen Abbruch
der Garagen sowie die Bebauung des Grundstücks mit einem Wohnhaus. Das Gebäude soll zur Merianstraße hin eine 2-geschossige, zur Straße ‚Am Stettberg eine eingeschossige Fassade mit Flachdach erhalten. Im Untergeschoss des Gebäudes sind neben den Garagen für die Wohnnutzung die Schulungsräume der Fahrschule vorgesehen. Im Januar 2014 wurde eine entsprechende Bauvoranfrage gestellt, die insbesondere die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens
zum Inhalt hatte. Seitens der Nachbarschaft wurden im Rahmen der Bauvoranfrage keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorgebracht.
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Da das geplante Bauvorhaben nicht im Einklang mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan ‚Am Stettberg‘ steht, jedoch städtebaulich wünschenswert wäre, wurde
seitens des Eigentümers und Bauherren die Änderung des Bebauungsplanes beantragt. Die Nachverdichtung und Nutzungsintensivierung dient dem sparsamen
Umgang mit Grund und Boden.
Familienfreundliche Stadtentwicklung
Im Gebiet „Urtelen“ entstehen
entstehen 57 neue Bauplätze
Für die Kernstadt Balingen stehen seit über einem Jahr keine städtischen Neubauflächen mehr zur Verfügung. Die im Neubaugebiet Etzelbachstraße im Jahr 2011
ausgewiesenen und im Jahr 2012 erschlossenen 21 Neubaugrundstücke sind
vollständig verkauft und das Baugebiet bis auf wenige Plätze vollständig überbaut. Dem gegenüber liegen der Stadt Balingen aktuell über 120 Bewerbungen für
einen städtischen Bauplatz in der Kernstadt vor.
Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadt das circa 4,6 Hektar große Gebiet ‚Urtelen‘ als Neubaugebiet zu entwickeln. In integrierter Lage im Nordwesten der Balinger Kernstadt liegt das Gebiet zwischen der Talstraße und dem Talgraben. Die
sehr zentrale Lage ermöglicht die fußläufige Erreichbarkeit der Innenstadt und
des Bahnhofes (ca.700 Meter) und von Sichelschule und Hermann-BergKindergarten (ca. 1.000 Meter). Mit dem E-Center ist eine Nahversorgung sogar
in weniger als 500 Meter Entfernung vorhanden. Mit dem westlich angrenzenden
Bonland hat das Baugebiet zudem einen unmittelbaren Anschluss an Naherholungsbereiche.
Insgesamt sind innerhalb des Neubaugebietes ca. 40 Einfamilien-, ca. 10 Doppelhaus- und 7 Mehrfamilienhausbauplätze geplant. Nach der Realisierung des
Baugebietes werden ca. 100 zusätzliche Wohneinheiten entstanden sein. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu.
Bebauungsplan „Frommerner Straße / Heisenbergstraße“ in Weilstetten
Gewerbegebiet soll künftig der Wohnbebauung dienen
Auch im Balinger Stadtteil Weilstetten will die Verwaltung der ungebrochen großen Nachfrage an Wohnbauplätzen nachkommen.
Im Rahmen des Bebauungsplanes „Frommerner Straße/Heisenbergstraße“ soll geprüft werden, inwieweit die innerhalb des Planungsgebietes bestehenden Baulandreserven zu Wohnzwecken angemessen genutzt werden können. Das zur
Überplanung anstehende Gebiet liegt zwischen der Frommerner Straße/ Heisenbergstraße/ Waldstetter Straße und Einsteinstraße, unweit der Gemarkungsgrenze
von Frommern. Im Norden befindet sich das ca. 1,2 ha große, gewerblich genutzte Areal der ehemaligen Spedition Vögele, ein gewachsener Gewerbestandort mit
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mehreren Hallen sowie versiegelten Hofflächen. Der Speditionsbetrieb wurde am
Standort Weilstetten im Jahr 2013 eingestellt. Aktuell sind die Hallen für Lagerzwecke durch einen größeren Weilstetter Betrieb angemietet.
Durch ein qualifiziertes Planungsbüro wird derzeit ein städtebaulicher Entwurf
mit Bebauungsvorschlägen erstellt, um das Gewerbeareal einer Wohnbebauung
zuzuführen. Dies wurde auch von Eigentümerseite angeregt. Im Rahmen des Verfahrens soll zudem eine entsprechende Lärmuntersuchung erstellt werden, in
welcher die Gebietsverträglichkeit und gegebenenfalls notwendige Lärmschutzmaßnahmen ebenso detailliert untersucht werden.
Von städtischer Seite wäre auf der Grundlage eines geänderten Bebauungsplanes
die Nutzung für attraktives Wohnen denkbar. Für Geschosswohnungsbau eignet
sich besonders der Bereich unmittelbar an der Frommerner bzw. Waldstetter Straße, während sich im südlichen Teil des Areals eine Einzel-/ Doppelhausbebauung
gut in die Bestandsstruktur einfügen würde. Die Infrastruktur der Nahversorgungszentren Buhren und Grauenstein mit Schulen, Kindergarten und Einkaufsmöglichkeiten sind gut erreichbar. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan einstimmig zu.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am
Dienstag, 21. Oktober 2014
im Großen Sitzungssaal der Balinger Stadthalle statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer recht herzlich dazu eingeladen. Die einzelnen Tagesordnungspunkte können rechtzeitig vor den Sitzungen
dem Mitteilungsblatt „Balingen aktuell“ und der örtlichen Presse entnommen werden. Ebenso nachzulesen sind sie am Aushang des Rathauses. Im Internet auf der
Homepage der Stadt Balingen unter www.balingen.de sind die aktuellen Tagesordnungen mit den dazugehörigen schriftlichen Verwaltungsinformationen
(Drucksachen) abrufbar.
Sofern Sie den städtischen Newsletter beziehen (kann auf der Startseite der städtischen Homepage abonniert werden) erhalten Sie automatisch die Tagesordnungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sowie die Presseberichte zu den
Sitzungen.
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