Gemeinderatssitzung im September Gemeinderatssitzung im
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Gemeinderatssitzung im September Seite 1 Am 30. September tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Reitemann in der Balingen Stadthalle. Zur Beratung und Beschlussfassung standen folgende Themen auf der öffentlichen Tagesordnung: Gemeinderat bestätigt Gerd Ulrich als Ortsvorsteher Ortsvorsteher von Endingen Nach der erneuten Wahl Ulrichs in der Ortschaftsratssitzung Endingens am 22. September bestätigte nun auch der Gemeinderat dieses Votum mehrheitlich. Im ersten Wahlgang wurde auch Arthur Weber als erster Stellvertreter Ulrichs bestätigt. Herr Ulrich wurde unmittelbar nach seiner Wahl als neuer Ortsvorsteher von Endingen von Oberbürgermeister Reitemann vereidigt. Regularien für OBOB-Wahl 2015 festgelegt Am 08. März des kommendes Jahres findet die Oberbürgermeisterwahl in Balingen statt. Den notwendigen Regularien zu Stellenausschreibung, Bewerbungsfrist und der Bildung des Gemeindewahlausschusses stimmte der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung einstimmig zu. Damit erfolgt die öffentliche Stellenausschreibung am Freitag, den 28. November im Staatsanzeiger für BadenWürttemberg sowie in den beiden Tageszeitungen Zollernalbkurier und Schwarzwälder Bote. Der Bewerbungseingang muss spätestens am 09. Februar 2015 erfolgt sein; sollte es zu einer Neuwahl kommen, spätestens am 11. März 2015. Daneben benannte der Gemeinderat auch die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses: Bürgermeister Reinhold Schäfer (Vorsitzender) und Ordnungsamtsleiterin Brigitte Witzemann (Stellvertretende Vorsitzende) sowie Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Georg Seeg, Ute Theurer, Dr. Werner Marquardt und Conny Richter jeweils als Beisitzer. Bürgermeister Reinhold Schäfer stellt sich am 21.Oktober zur Wahl Nach acht Jahren endet am 31. Dezember 2014 die Amtszeit von Bürgermeister Reinhold Schäfer. Der Amtsinhaber hatte jedoch bereits in der Juni-Sitzung des Gemeinderats bekannt gegeben, erneut für dieses Amt zu kandidieren. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 21. Oktober wird sich Reinhold Schäfer erneut um die Stelle bewerben und sich im Gemeinderat vorstellen. Weitere Kandidatinnen oder Kandidaten haben sich nicht beworben. Der Bewerbervorstellung schließt sich eine Frage- und Diskussionsrunde im Gemeinderat an, bevor die Stadträtinnen und Stadträte schließlich zur Wahl schreiten. Stadtverwaltung Balingen - www.balingen.de Haupt- und Personalamt / Geschäftsstelle des Gemeinderates Tel. 0 74 33 / 170 - 158; E-Mail: [email protected] Gemeinderatssitzung im September Seite 2 Kurz notiert Beteiligungsbericht 2012 vorge vorgelegt Im Jahr 2012 war die Stadt Balingen an insgesamt dreizehn Einrichtungen in privater Rechtsform beteiligt. Darunter unter anderem an der Energieagentur Zollernalb gGmbH, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Zollernalbkreis mbH oder auch an der Wohnbaugenossenschaft Balingen eG. Betonsanierungsarbeiten am Balinger Gymnasium vergeben Zwischen Oktober und Juni des kommenden Jahres werden umfangreiche Betonarbeiten im Fahrradkeller des Gymnasiums sowie am Hausmeisterwohngebäude durchgeführt. Der Gemeinderat erteilte auf der Grundlage des wirtschaftlichsten Angebotes den Auftrag an die Forma Orth und Schöpflin aus Waldshut-Tiengen zum Gesamtpreis von 209.000,- Euro. Erschließungsarbeiten für 5. Bauabschnitt „Käppele“ vergeben vergeben Für das geplante Neubaugebiet „Käppele“ in Balingen-Ostdorf ist die Erschließung des 5. Bauabschnitts mit 14 weiteren Bauplätzen geplant. Die Gestaltung orientiert sich an den bisher ausgeführten Bauabschnitten. Mit den Bauarbeiten soll unmittelbar nach der Auftragserteilung begonnen werden. Die Fertigstellung ist im Mai 2015 geplant. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Bauarbeiten an die Firma Gebr. Stumpp aus Balingen zum Preis von rund 383.400,- Euro einstimmig zu. Rechnungsergebnis und Nachkalkulation Nachkalkulation für Abwasserbeseitigung vorgelegt In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats legte Stadtkämmerer Jürgen Eberle dem Gremium das Rechnungsergebnis und die Nachkalkulation der zentralen und dezentralen Abwasserbeseitigung vor. „Das Kalkulationsvolumen der zentralen Abwasserbeseitigung für das Jahr 2013 liegt in der Größenordnung von 3,8 Mio. €. Der Kostendeckungsgrad liegt bei ca. 110 % im Schmutzwasserbereich und bei ca. 121 % im Niederschlagswasserbereich“, so Eberle. Die erzielten Überschüsse müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre ausgeglichen werden. Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung ergab die Nachkalkulation für das Haushaltsjahr 2013 einen Fehlbetrag in Höhe von 2.459,40 Euro. Dieser muss ebenfalls innerhalb der kommenden fünf Jahre ausgeglichen werden. Stadtverwaltung Balingen - www.balingen.de Haupt- und Personalamt / Geschäftsstelle des Gemeinderates Tel. 0 74 33 / 170 - 158; E-Mail: [email protected] Gemeinderatssitzung im September Seite 3 Schlachtentgelte angepasst In der letzten Diskussion über die wirtschaftliche Situation und die Zukunftsperspektiven des Schlachthofes im Juni dieses Jahres sind Verwaltung und Gremium übereingekommen, die Schlachtgebühren anzupassen. Der von der Verwaltung ausgearbeitete Vorschlag, die Entgeltsätze pauschal um 10 Prozent zu erhöhen, wurde vom Stadtparlament in seiner vergangenen Sitzung einstimmig befürwortet. Von dieser Regelung ausgenommen sind lediglich Ersätze für die Konfiskatbeseitigung und die Entsorgung von risikohaltigen Schlachtabfällen sowie für die Abgabe von Kunsteis und Fleischproben. Stadterneuerung Balingen beeSanierungsgebiet „Ergänzungsbereich Innenstadt II“ als Satzung b schlossen Die seit über 30 Jahren sehr erfolgreich durchgeführte städtebauliche Sanierung in der Innenstadt wird fortgesetzt. Mithilfe der Städtebaufördermittel von Bund und Land wurden in Balingen zahlreiche Projekte realisiert, die aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken sind: die Herstellung des Marktplatzes, der Umbau der Friedrichstraße sowie die Realisierung von „Klein Venedig“. Zuletzt wurden im Sanierungsgebiet „Ergänzungsbereich Innenstadt“ (2006-2014) circa fünf Millionen Euro investiert. Rund drei Millionen Euro kamen von Bund und Land. Die Stadt leistete einen Eigenanteil von circa zwei Millionen Euro. Die Gelder, die aus dem Förderprogramm „SEP“ kamen, ermöglichten unter anderem die Umgestaltung der Bahnhofstraße, die Erneuerung der Torbrücke sowie die Neugestaltung der Schwanenstraße. Ein herausragendes Projekt ist die Sanierung der Stadthalle, die mit rund 2,4 Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln aus dem Sonderförderprogramm „IVP“ unterstützt wurde. Weil die Sanierungsmaßnahme formal abgeschlossen und mit dem Regierungspräsidium abgerechnet ist, wurde die Sanierungssatzung aufgehoben. Nachdem die Stadt Balingen im Frühjahr diesen Jahres neu in das BundLänderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteile“ (ASP) mit einem Fördervolumen von vorerst 1,2 Millionen Euro aufgenommen wurde, waren bereits von Juli bis September die vorbereitende Untersuchungen durchgeführt worden. Im Rahmen der Untersuchungen wurden städtebauliche Missstände festgestellt und ein Maßnahmen- und Neuordnungskonzept erstellt. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat die Sanierungssatzung für den „Ergänzungsbereich Innenstadt II“ beschlossen. In allen vier neu ausgewiesenen Teilgebieten sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen. In den Bereichen „Wilhelmstraße/ Hinterer Kirchplatz“ und „Vor dem Mühltor/Strasser-Areal“ sollen insbesondere die Straßen- und Platzgestaltung verbessert werden. In den Bereichen „Rappenturm / Schwefelbad“ und am Stadtverwaltung Balingen - www.balingen.de Haupt- und Personalamt / Geschäftsstelle des Gemeinderates Tel. 0 74 33 / 170 - 158; E-Mail: [email protected] Gemeinderatssitzung im September Seite 4 östlichen Eyachufer ist geplant, den Bezug zum Wasser und die Erlebbarkeit der Eyach und der Steinach sowie deren Ausgestaltungen an den Uferbereichen herauszuarbeiten. Sofern wirtschaftlich vertretbar, sollen in allen Bereichen auch Gebäude mit schlechtem, aber erhaltungswürdigem Zustand umfassend modernisiert und instand gesetzt werden. Aufstellungsbeschluss „Gehrn, Sondergebiet Sport Sport Paul - 2. Änderung“ gefasst Sport Paul erweitert Verkaufsfläche für Fahrräder auf Gehrn Die in der Balinger Innenstadt ansässige Firma Sport Paul betreibt seit den 1980er Jahren zusätzlich ein Sportfachgeschäft im Gewerbegebiet Gehrn mit Schwerpunkt in den Sortimenten Großsportgeräte, Ski und Fahrräder. Aktuell stehen Räumlichkeiten im Obergeschoss des Gebäudes Lange Straße 15, die bisher als Videothek genutzt wurden, leer. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Fa. Sport Paul ihre im Vergleich mit Radsportfachgeschäften benachbarter Städte relativ kleine Verkaufsfläche für Fahrräder um eine Teilfläche von ca. 490 m² auf insgesamt bis zu 980 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche zu erweitern. Erweiterungen im Bereich Fahrradbekleidung oder Zubehör sind nicht beabsichtigt. Die weiteren derzeit leerstehenden Räumlichkeiten im vorhandenen Obergeschoss sollen zukünftig als Büro, Lager und Fahrradwerkstatt genutzt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften einstimmig zu, wodurch insbesondere die zulässige Verkaufsfläche so angepasst wird, dass die geplante Erweiterung des Fachmarktes im Bereich Fahrrad/Fahrradzubehör ermöglicht werden kann. Nachdem die Räumlichkeiten der Videothek im 1. Obergeschoss bereits leer stehen, soll eine Erweiterung der Verkaufsfläche schnellstmöglich, spätestens im Frühjahr 2015, mit Beginn der neuen Radsportsaison, realisiert werden. Bebauungsplan „Am Stettberg/Merianstraße“ aufgestellt Der Eigentümer des Grundstücks Merianstraße 2 plant den teilweisen Abbruch der Garagen sowie die Bebauung des Grundstücks mit einem Wohnhaus. Das Gebäude soll zur Merianstraße hin eine 2-geschossige, zur Straße ‚Am Stettberg eine eingeschossige Fassade mit Flachdach erhalten. Im Untergeschoss des Gebäudes sind neben den Garagen für die Wohnnutzung die Schulungsräume der Fahrschule vorgesehen. Im Januar 2014 wurde eine entsprechende Bauvoranfrage gestellt, die insbesondere die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens zum Inhalt hatte. Seitens der Nachbarschaft wurden im Rahmen der Bauvoranfrage keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorgebracht. Stadtverwaltung Balingen - www.balingen.de Haupt- und Personalamt / Geschäftsstelle des Gemeinderates Tel. 0 74 33 / 170 - 158; E-Mail: [email protected] Gemeinderatssitzung im September Seite 5 Da das geplante Bauvorhaben nicht im Einklang mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan ‚Am Stettberg‘ steht, jedoch städtebaulich wünschenswert wäre, wurde seitens des Eigentümers und Bauherren die Änderung des Bebauungsplanes beantragt. Die Nachverdichtung und Nutzungsintensivierung dient dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Familienfreundliche Stadtentwicklung Im Gebiet „Urtelen“ entstehen entstehen 57 neue Bauplätze Für die Kernstadt Balingen stehen seit über einem Jahr keine städtischen Neubauflächen mehr zur Verfügung. Die im Neubaugebiet Etzelbachstraße im Jahr 2011 ausgewiesenen und im Jahr 2012 erschlossenen 21 Neubaugrundstücke sind vollständig verkauft und das Baugebiet bis auf wenige Plätze vollständig überbaut. Dem gegenüber liegen der Stadt Balingen aktuell über 120 Bewerbungen für einen städtischen Bauplatz in der Kernstadt vor. Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadt das circa 4,6 Hektar große Gebiet ‚Urtelen‘ als Neubaugebiet zu entwickeln. In integrierter Lage im Nordwesten der Balinger Kernstadt liegt das Gebiet zwischen der Talstraße und dem Talgraben. Die sehr zentrale Lage ermöglicht die fußläufige Erreichbarkeit der Innenstadt und des Bahnhofes (ca.700 Meter) und von Sichelschule und Hermann-BergKindergarten (ca. 1.000 Meter). Mit dem E-Center ist eine Nahversorgung sogar in weniger als 500 Meter Entfernung vorhanden. Mit dem westlich angrenzenden Bonland hat das Baugebiet zudem einen unmittelbaren Anschluss an Naherholungsbereiche. Insgesamt sind innerhalb des Neubaugebietes ca. 40 Einfamilien-, ca. 10 Doppelhaus- und 7 Mehrfamilienhausbauplätze geplant. Nach der Realisierung des Baugebietes werden ca. 100 zusätzliche Wohneinheiten entstanden sein. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu. Bebauungsplan „Frommerner Straße / Heisenbergstraße“ in Weilstetten Gewerbegebiet soll künftig der Wohnbebauung dienen Auch im Balinger Stadtteil Weilstetten will die Verwaltung der ungebrochen großen Nachfrage an Wohnbauplätzen nachkommen. Im Rahmen des Bebauungsplanes „Frommerner Straße/Heisenbergstraße“ soll geprüft werden, inwieweit die innerhalb des Planungsgebietes bestehenden Baulandreserven zu Wohnzwecken angemessen genutzt werden können. Das zur Überplanung anstehende Gebiet liegt zwischen der Frommerner Straße/ Heisenbergstraße/ Waldstetter Straße und Einsteinstraße, unweit der Gemarkungsgrenze von Frommern. Im Norden befindet sich das ca. 1,2 ha große, gewerblich genutzte Areal der ehemaligen Spedition Vögele, ein gewachsener Gewerbestandort mit Stadtverwaltung Balingen - www.balingen.de Haupt- und Personalamt / Geschäftsstelle des Gemeinderates Tel. 0 74 33 / 170 - 158; E-Mail: [email protected] Gemeinderatssitzung im September Seite 6 mehreren Hallen sowie versiegelten Hofflächen. Der Speditionsbetrieb wurde am Standort Weilstetten im Jahr 2013 eingestellt. Aktuell sind die Hallen für Lagerzwecke durch einen größeren Weilstetter Betrieb angemietet. Durch ein qualifiziertes Planungsbüro wird derzeit ein städtebaulicher Entwurf mit Bebauungsvorschlägen erstellt, um das Gewerbeareal einer Wohnbebauung zuzuführen. Dies wurde auch von Eigentümerseite angeregt. Im Rahmen des Verfahrens soll zudem eine entsprechende Lärmuntersuchung erstellt werden, in welcher die Gebietsverträglichkeit und gegebenenfalls notwendige Lärmschutzmaßnahmen ebenso detailliert untersucht werden. Von städtischer Seite wäre auf der Grundlage eines geänderten Bebauungsplanes die Nutzung für attraktives Wohnen denkbar. Für Geschosswohnungsbau eignet sich besonders der Bereich unmittelbar an der Frommerner bzw. Waldstetter Straße, während sich im südlichen Teil des Areals eine Einzel-/ Doppelhausbebauung gut in die Bestandsstruktur einfügen würde. Die Infrastruktur der Nahversorgungszentren Buhren und Grauenstein mit Schulen, Kindergarten und Einkaufsmöglichkeiten sind gut erreichbar. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan einstimmig zu. Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 21. Oktober 2014 im Großen Sitzungssaal der Balinger Stadthalle statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer recht herzlich dazu eingeladen. Die einzelnen Tagesordnungspunkte können rechtzeitig vor den Sitzungen dem Mitteilungsblatt „Balingen aktuell“ und der örtlichen Presse entnommen werden. Ebenso nachzulesen sind sie am Aushang des Rathauses. Im Internet auf der Homepage der Stadt Balingen unter www.balingen.de sind die aktuellen Tagesordnungen mit den dazugehörigen schriftlichen Verwaltungsinformationen (Drucksachen) abrufbar. Sofern Sie den städtischen Newsletter beziehen (kann auf der Startseite der städtischen Homepage abonniert werden) erhalten Sie automatisch die Tagesordnungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sowie die Presseberichte zu den Sitzungen. Stadtverwaltung Balingen - www.balingen.de Haupt- und Personalamt / Geschäftsstelle des Gemeinderates Tel. 0 74 33 / 170 - 158; E-Mail: [email protected]
