Wie werden die Parteimitglieder manipuliert? Teil 1 Manipulation

Wie werden die Parteimitglieder manipuliert?
Teil 1
Manipulation der Parteimitglieder
Eigenständig denkende und handelnde Mitglieder sind für jede Partei gefährlich. Um
derartiges zu vermeiden oder um die Kontrolle über die Entwicklung eigenständiger
Meinungen zu sichern und um diese zu steuern, bedient man sich verschiedener Methoden.
Diese werden manchmal unbewußt aber immer häufiger bewußt angewandt.
Die nachfolgenden Aufzählungen sind ein Ergebnis meiner jahrzehntelangen Beobachtungen
in einer Partei und in anderen Gremien. Besonders verstärkt konnte ich diese nach der
Vereinigung von Mittel- und Westdeutschland feststellen.
Methode 1
Es werden keine Versammlungen durchgeführt. Das heißt:
 Keine Versammlung, keine Möglichkeit unangenehme Fragen zu stellen.
 Keine unangenehmen Fragen,
 kein Erfordernis derartige Fragen zu beantworten und evtl. die Antworten noch zu
umschleiern.
Methode 2
Es wird eine straffe Tagesordnung mit einem zeitlich beengten Zeitplan vorgegeben. Damit
kann man jederzeit mit der Begründung, die Tagesordnung einhalten zu wollen,
Abweichungen, Fragen, Meinungsäußerungen und Vorschläge ausbremsen. Es ist ja der
Zeitplan einzuhalten.
Methode 3
Mit der Tagesordnung wird bereits ein Meinungskorridor vorgegeben. Damit kann man alle
Fragen, Meinungen, Vorschläge und andere „Gefahren“ mit dem Hinweis auf die
Tagesordnung verhindern.
Methode 4
Es werden die Methoden 2 und 3 gleichzeitig angewandt. Das erhöht die Wirksamkeit um ein
Vielfaches.
Teil 2
Unterdrückung einer Meinung
Fragestunden der Abgeordneten und Politiker
Die Abgeordneten und die Politiker stellen sich in bestimmten Abständen der Öffentlichkeit
um Fragen zu beantworten. Das erscheint erst einmal gut und demokratisch.
Da ist es aber nicht in jedem Fall.
Der Abgeordnete und der Politiker informieren über Beschlüsse und erklären diese. Der
Wähler darf dann Fragen stellen. Im Umkehrschluß heißt das:
Es ist bereits alles beschlossen, der Wähler darf aber dazu noch Fragen stellen. Ändern wird
sich aber nichts.
Schließlich sind wir Abgeordnete und Politiker gottgleich und begehen keine Fehler und
treffen stets die richtigen Entscheidungen.
Natürlich kann der Wähler auch seine Meinung zu der Sache äußern; auch das ändert nichts,
denn es ist ja schon alles beschlossen.
Eigentlich sind solche Fragestunden eine Beleidigung der Wähler: Sie werden zu
Fragestellern abgestuft, obwohl sie oftmals über ein besseres Wissen (Unterschied von
Wissen und Information) verfügen und demzufolge eine eigene Meinung besitzen. Darüber
hinaus sind diese Fragestunden eine Verletzung des Grundgesetzes Artikel 21 Absatz 1. In
diesem heißt es:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.
Das Volk bildet den politischen Willen und die Parteien wirken lediglich mit. Also verstoßen
die Parteien und die Abgeordneten regelmäßig gegen das Grundgesetz.
Aufbau einer Schweigespirale
Diese Theorie besagt, daß die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung
zu bekennen, in den meisten Fällen vorrangig von der wahrgenommenen Mehrheitsmeinung
abhängt.
Die zentralen Annahmen der Schweigespirale sind folgende:
1. Die meisten Menschen empfinden "Isolationsfurcht", weil niemand gern sozial isoliert ist.
2. Menschen machen sich ständig unbewußt ein Bild von der Verteilung der Meinungen in
der Öffentlichkeit und von der Entwicklung dieser Verteilungen.
3. Die Bereitschaft, seine Ansichten öffentlich darzustellen, ist unterschiedlich stark
ausgeprägt.
 Menschen, die den Eindruck besitzen, ihre Meinung sei im Aufsteigen begriffen oder
schon in der Mehrheit, äußern sich bereitwilliger in der Öffentlichkeit und bekennen
sich eher öffentlich durch Meinungsäußerungen.
 Die Minderheitsfraktion verfällt in Schweigen aus Furcht, sich sozial zu isolieren.
Dadurch erscheint die erste Gruppe noch stärker und in einem ständigen Spiralprozess
scheint diese Meinung die irgendwann alles Beherrschende zu werden – ohne es
möglicherweise in Wahrheit tatsächlich zu sein.
4. Die Wahrnehmung der Menschen, welche Meinungen nun vorherrschend sind, wird
maßgeblich durch die in den Massenmedien vertretenen Meinungen bestimmt.
5. Voraussetzung für das Auftreten einer Schweigespirale ist, daß der Gegenstand, das
Thema des Meinungskampfes "moralisch aufgeladen" ist, also daß es ein emotionales
Potential besitzt, die Meinung der Minderheit nicht nur als rational falsch, sondern vor
allem als moralisch schlecht erscheinen zu lassen.
6. Für den Prozeß der Schweigespirale bedeutet es, daß die vermeintliche
Minderheitsmeinung (also die reale, aber versteckte, Mehrheitsmeinung) mit der Zeit zur
tatsächlichen Minderheitsmeinung wird, da in dem Maße, wie die Anhänger der
eigentlichen Mehrheitsmeinung verstummen, die Anhänger der eigentlichen
Minderheitsmeinung ermutigt werden ihre Ansichten verstärkt öffentlich zu äußern, ohne
jetzt noch Isolation fürchten zu müssen. Auf diese Weise kann sich letztlich tatsächlich
ein Umschwung der öffentlichen Meinung einstellen.
Die Gefahr, als Minderheit abgestuft zu werden wird noch dadurch verstärkt, weil man mit
seiner abweichenden Meinung als Radikaler, Rechtspopulist, Rechtsradikaler, NAZI,
Neonazi, Verschwörungstheoretiker usw. von der Allgemeinheit ausgestoßen werden kann.
Diese Gefahr hält viele davon ab, öffentlich ihre Meinung zu sagen; manchmal ist es auch
Daseinssangst.
Die Schweigespirale beeinflußt alle genannten Methoden. Aus diesem Grund ist sie besonders
gefährlich.
Die Union ist zum bloßen Kanzlerwahlverein mutiert
Das meint der Potsdamer Parteienforscher Jürgen Dittberner im Handelsblatt.
Aufgaben der Parteien ist es nach dem Grundgesetz Artikel 21 die politische Willensbildung
zu beschleunigen: Das fand und findet bei der CDU aber nicht statt. Zwar gab es
unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU über den richtigen Weg, jedoch gibt es
darüber keine Diskussionen.
Durchführung keiner Versammlungen
 Warum werden zu brennenden und kritischen Themen keine Versammlungen
durchgeführt,
 warum werden solche Themen nicht auf die Tagesordnung gesetzt,
 warum werden die Tagesordnungen so geschickt eingeengt, daß für solche Themen kein
Raume mehr zur Verfügung steht?
 Warum werden nur Scheingefechte auf Nebenschauplätzen und mit bedeutungslosen
Themen geführt?
An der Basis der Partei besteht aber Bedarf, darüber zu sprechen, sich auszutauschen oder
eine Meinung vorzutragen.
Warum ist das so?
 Es ist die Unsicherheit der Funktionäre mit vielen Themen umgehen zu können. Sie
wissen nichts darüber, sie können dazu keine Fragen beantworten. Das darf nicht sichtbar
werden.
 Sie meinen alles wissen zu müssen, oder besser wissen zu müssen. Das ist aber nicht
erforderlich, schließlich kann man sich auch Außenstehende als Gesprächsleiter
hinzuziehen.
 Sie besitzen darüber kein fundiertes Wissen und sie müssen zugestehen, obwohl sie
überbezahlt im Parlament sitzen und darüber politische Entscheidungen treffen, daß sie
davon nichts verstehen. Sollte das sichtbar werden, so ist es für diese sehr blamabel. Man
bräuchte sie dann nur noch als Abstimmkomparsen.
 Es könnte sich herausstellen, daß ein Mitglied von der Parteibasis wegen gründlicherer
Kenntnisse über die Geschichte und der Zusammenhänge mehr darüber mehr weiß als der
Funktionär. Auch das wäre blamabel.
 Man weiß nicht wie man mit gegensätzlichen Meinungen umgehen soll, weil man doch
dazu kein Wissen besitzt.
 Durch Fragen und Redebeiträge anderer Mitglieder könnten unkontrollierte Information
an die anderen Mitglieder gelangen. Diese bemerken plötzlich, daß ihnen bisher viele
Informationen vorenthalten wurden und noch werden, oder daß sie gar falsch informiert
wurden. Auch das ist blamabel, weil es nicht im Verhältnis zur Überbezahlung steht.
 Die Funktionäre werden „angehalten“ (aufgefordert) zu bestimmten Themen keine
eigenständigen Meinungen der Mitglieder aufkommen lassen. Sie müssen das mit allen
Trick verhindern (siehe Thema Manipulation).
 Die Funktionäre sind vom System abhängig, sie wollen nicht anecken, sie wollen
pflegeleicht erscheinen, weil sie
o einen Posten, Mandat, Listenplatz oder anderes anstreben,
o ihren Posten, Mandat, Listenplatz erhalten wollen,
o den „Auftrag“ haben unliebsame Meinungen zu unterdrücken und
o Angst haben, daß unliebsame Meinungen auf ihre Führungstätigkeit abfärben.
Der Begriff Funktionär kann jederzeit mit Abgeordneter, Versammlungsleiter, Vorsitzender
u.ä. ausgetaucht werden.
Zusammengestellt von Gerd Medger im September 2016 [email protected]