Europäisches Semester 2017: das Winterpaket im

Europäische Kommission - Factsheet
Europäisches Semester 2017: das Winterpaket im Überblick
Brüssel, 22. Februar 2017
Woraus besteht das heute vorgelegte Winterpaket?
Heute veröffentlicht die Kommission:
- 27 Länderberichte (für alle Mitgliedstaaten außer Griechenland, das in einem Stabilitätsprogramm
ist) sowie eingehende Überprüfungen in Bezug auf die 13 im Warnmechanismus-Bericht vom
vergangenen November genannten Mitgliedstaaten;
- eine allgemeine Mitteilung, in der die wichtigsten Ergebnisse der Länderberichte und der
eingehenden Überprüfungen zusammengefasst werden;
- einen Bericht über die Umsetzung des Fiskalpakts in den jeweiligen nationalen Rechtsrahmen
sowie eine begleitende Mitteilung mit dem Titel „Der Fiskalpakt: Bestandsaufnahme“;
- einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Einhaltung des
Schuldenstandskriteriums durch Italien;
- einen Bericht und einen Vorschlag an den Rat über eine Geldbuße für Österreich wegen falscher
Darstellung statistischer Daten in Bezug auf das Land Salzburg.
Länderberichte
Was sind Länderberichte?
In einem Länderbericht werden die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in dem jeweiligen
Mitgliedstaat analysiert und zusammengefasst. Die Berichte sind ein Instrument im Rahmen des
sogenannten Europäischen Semesters, das der wirtschaftspolitischen Koordinierung zur Überwachung
von Reformen dient und dazu beitragen soll, dass mögliche Probleme, die die Mitgliedstaaten angehen
sollten, frühzeitig erkannt werden. Bei Ländern, für die laut dem im November von der Kommission
vorgelegten Warnmechanismus-Bericht eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden muss, wird
im jeweiligen Länderbericht außerdem untersucht, ob makroökonomische Ungleichgewichte vorliegen
und wenn ja, wie schwerwiegend diese sind. Die Länderberichte dienen als Grundlage für die
Fortsetzung des Dialogs mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern auf allen Ebenen, bevor im
April die nationalen Programme vorgelegt und im Laufe des Frühjahrs neue länderspezifische
Empfehlungen ausgearbeitet werden.
In diesem Jahr wurden die Mitgliedstaaten erstmals bereits vor der Veröffentlichung zu den
analytischen Abschnitten der Berichte konsultiert, um ihnen Gelegenheit zu geben, die Korrektheit der
Zahlen und Sachverhalte zu prüfen. Die abschließende Analyse wird jedoch nach wie vor von der
Kommission vorgenommen. Die Länderberichte für bestimmte Mitgliedstaaten enthalten auch „Policy
Highlights“, die für die betreffenden Länder von Bedeutung sind oder als Vorbild für andere dienen
können.
Wie sehen die Ergebnisse der Länderberichte insgesamt aus?
In den 27 Länderberichten (für alle Mitgliedstaaten außer Griechenland, das in einem
Stabilitätsprogramm ist) wird untersucht, welche Fortschritte der jeweilige Mitgliedstaat bei der
Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Juli genannten Problemen
erzielt hat. Besonders ermutigend sind die Fortschritte im Finanzsektor und in der Arbeitsmarktpolitik,
wo viele Mitgliedstaaten Schritte unternommen haben, um im vergangenen Jahr festgestellte
Schwierigkeiten anzugehen. Angesichts des Niedrigzinsumfelds sind auch Fortschritte bei der
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen festzustellen. Bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Unternehmen und der Investitionsförderung ergibt sich ein gemischteres Bild. Die geringsten
Fortschritte waren u. a. bei der Liberalisierung von Waren- und Dienstleistungsmärkten und der
Bekämpfung sozialer Ausgrenzung festzustellen.
Die meisten Mitgliedstaaten sind auf einem guten Weg, um ihre Ziele im Rahmen der Strategie „Europa
2020“ in Bezug auf Emissionssenkungen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erreichen,
während hinsichtlich der Ziele in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung sowie
Ausgaben für Forschung und Entwicklung weitere Anstrengungen erforderlich sind.
Die Inanspruchnahme von EU-Mitteln hat sich verbessert, wobei die Mitgliedstaaten die bereitgestellten
Mittel für die Ausarbeitung und Durchführung von Strukturreformen nutzen. Neben den europäischen
Struktur- und Investitionsfonds stehen den Mitgliedstaaten Mittel aus dem europäischen Fonds für
strategische Investitionen (dem sogenannten Juncker-Fonds) sowie anderen direkt verwalteten EUFonds wie „Horizont 2020“ und der Fazilität „ Connecting Europe“ zur Verfügung.
Bei der Umsetzung wichtiger Reformen können sie zudem technische Hilfe in Anspruch nehmen, indem
sie beim Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen einen entsprechenden Antrag stellen.
Wie tragen die Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters zu einer Ausrichtung
auf die Prioritäten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales bei?
Die Juncker-Kommission hat seit ihrem Amtsantritt die Prioritäten aus den Bereichen Beschäftigung
und Soziales stärker in den Vordergrund des Europäischen Semesters gerückt, welches der
wirtschaftspolitischen Koordinierung dient. Die Mitgliedstaaten haben ein breites Spektrum an
Reformen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Soziales fortgeführt. Diese Reformen sollen zur
Verwirklichung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele der Strategie „Europa 2020“ beitragen:
Menschen Arbeit zu bringen, ihnen die passenden Qualifikationen zu vermitteln und Armut abzubauen.
Im Jahr 2016 hat die Beschäftigung in der EU mit 232 Millionen Erwerbstätigen einen neuen
Höchststand erreicht. Die Arbeitslosenquote ging auf 8,5 % zurück, die Zahl der Menschen, die von
Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, fiel auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren, und die
Einkommensverteilung ist insgesamt ausgewogener als in anderen großen Volkswirtschaften. Es gibt
jedoch nach wie vor große Herausforderungen, denn einige Länder stehen wegen hoher
Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit seit der Wirtschafts- und Finanzkrise vor großen
Schwierigkeiten. Außerdem müssen die Konvergenzbemühungen verstärkt werden, da nach wie vor
große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.
Um die Entwicklung in den Bereichen Beschäftigung und Soziales besser bewerten zu können, hat die
Kommission im Jahr 2014 neue soziale und Beschäftigungsindikatoren wie die Erwerbsquote, die
Langzeitarbeitslosenquote und die Jugendarbeitslosenquote in ihren Anzeiger (Scoreboard) für das
Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten aufgenommen. In dem heute vorgelegten Paket
werden insbesondere folgende Themenbereiche beleuchtet: allgemeine und berufliche Bildung und
Qualifikation, Renten und die besondere Lage älterer Arbeitnehmer, Armut und soziale Inklusion,
Frauenerwerbsquote sowie aktive Arbeitsmarktpolitik einschließlich der öffentlichen Arbeitsvermittlung.
Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen
Ungleichgewicht
Was ist mit „eingehende Überprüfung“ gemeint?
Eine eingehende Überprüfung wird im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen
Ungleichgewicht durchgeführt, um potenziell schädliche makroökonomische Ungleichgewichte, die die
wirtschaftliche Stabilität in einem einzigen Land, im Euro-Währungsgebiet oder in der gesamten EU
gefährden könnten, aufzudecken bzw. zu verhindern. Zunächst wird im Warnmechanismus-Bericht, der
jedes Jahr im November erscheint, auf der Grundlage eines Anzeigers (Scoreboard) mit bestimmten
Indikatoren ermittelt, welche Mitgliedstaaten möglicherweise wirtschaftliche Ungleichgewichte
aufweisen. Anschließend unterzieht die Kommission diese Länder einer eingehenden Überprüfung, um
zu ermitteln, ob tatsächlich ein Ungleichgewicht bzw. übermäßiges Ungleichgewicht vorliegt, und wenn
ja, wie schwerwiegend es ist. Die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung werden im jeweiligen
Länderbericht vorgestellt.
In den eingehenden Überprüfungen wird unter anderem die Nachhaltigkeit folgender Kenngrößen in
den Mitgliedstaaten beurteilt: Außenbilanz, Ersparnis und Investitionen, effektive Wechselkurse,
Exportmarktanteile, kostenabhängige und kostenunabhängige Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität,
private und öffentliche Verschuldung, Wohnimmobilienpreise, Kreditflüsse, Finanzsysteme und
Arbeitslosigkeit.
Seit der Veröffentlichung des Warnmechanismus-Berichts haben die Dienststellen der Kommission in
enger Zusammenarbeit mit Experten der nationalen Behörden und Interessenträgern die neuesten
Informationen gesammelt und analysiert.
Was ist ein „makroökonomisches Ungleichgewicht“ ?
Im Rahmen des Europäischen Semesters sind makroökonomische Ungleichgewichte definiert als
„Trends, die zu makroökonomischen Entwicklungen führen, die sich nachteilig auf das ordnungsgemäße
Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Wirtschafts- und Währungsunion oder der
Union insgesamt auswirken oder potenziell auswirken könnten“ und übermäßige Ungleichgewichte als
„schwere Ungleichgewichte, einschließlich Ungleichgewichte oder Risiken, die das ordnungsgemäße
Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden“.
Konkret geht es also um Situationen, die die makroökonomische Stabilität der Wirtschaft des jeweiligen
Mitgliedstaats selbst, des Euro-Währungsgebiets oder der EU insgesamt gefährden. Beispiele dafür
wären etwa nicht nachhaltige Entwicklungen (z. B. ein anhaltender übermäßiger Anstieg der
Wohnimmobilienpreise), die zu abrupten Anpassungen führen können, oder bestimmte Schwachstellen
(z. B. ein hoher Schuldenstand), die die Wirtschaft belasten und die Auswirkungen makroökonomischer
Schocks verstärken.
Welche Länder hat die Kommission einer eingehenden Überprüfung unterzogen? Welche
Länder weisen Ungleichgewichte auf?
Im Warnmechanismus-Bericht 2017 hat die Kommission festgestellt, dass bei folgenden
13 Mitgliedstaaten eine eingehende Überprüfung angebracht ist: Bulgarien, Kroatien, Zypern,
Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Slowenien,
Spanien und Schweden. Alle 13 Länder wiesen 2016 Ungleichgewichte bzw. übermäßige
Ungleichgewichte auf.
Im Falle Griechenlands erfolgen die Überwachung der Ungleichgewichte und das Monitoring der
Korrekturmaßnahmen weiterhin im Kontext des makroökonomischen Anpassungsprogramms.
Die wichtigsten Ergebnisse der diesjährigen eingehenden Überprüfungen lassen sich wie folgt
zusammenfassen:
- Finnland weist offenbar keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Sinne der
Verfahrensvorschriften auf.
- Deutschland, Irland, Spanien, die Niederlande, Slowenien und Schweden weisen offenbar
wirtschaftliche Ungleichgewichte auf.
- Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal und Zypern weisen offenbar übermäßige
wirtschaftliche Ungleichgewichte auf.
Im Vergleich zu 2016 ist die Zahl der Mitgliedstaaten, in denen Ungleichgewichte festgestellt wurden,
also zurückgegangen.
- Irland und Slowenien weisen nach wie vor Ungleichgewichte auf. Eine Reihe positiver
wirtschaftlicher Entwicklungen und durchgeführter Reformen deuten auf ihre allmähliche Korrektur
hin. Die nachhaltige Korrektur ihrer Ungleichgewichte liegt in Reichweite, sofern weitere
Anstrengungen unternommen werden. Die Kommission wird deshalb die wirtschaftlichen
Entwicklungen in beiden Ländern und die künftigen Selbstverpflichtungen, insbesondere die
nationalen Reformprogramme (NRP), beobachten, um die nächste eingehende Überprüfung
vorzubereiten.
- Deutschland weist Ungleichgewichte auf, die sich in einem großen Leistungsbilanzüberschuss
widerspiegeln. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen deuten nicht auf eine Korrektur dieser
Ungleichgewichte hin, wenngleich gewisse Fortschritte bei der Umsetzung der letztjährigen
länderspezifischen Empfehlungen in Bezug auf das Verfahren bei einem makroökonomischen
Ungleichgewicht erzielt wurden.
Die Kommission wird deshalb die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und die künftigen
Selbstverpflichtungen, insbesondere das nationale Reformprogramm und ein möglicherweise von
der nächsten Bundesregierung vorgelegtes neues nationales Reformprogramm, beobachten, um
die nächste eingehende Überprüfung vorzubereiten.
- Frankreich weist weiterhin übermäßige Ungleichgewichte auf, aber eine Reihe wirtschaftlicher
Entwicklungen und durchgeführter Reformen deuten auf ihre allmähliche Korrektur hin. Für eine
nachhaltige Korrektur dieser Ungleichgewichte sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Die
Kommission wird deshalb die wirtschaftlichen Entwicklungen in Frankreich und die künftigen
Selbstverpflichtungen, insbesondere das nationale Reformprogramm und ein möglicherweise von
der nächsten Regierung vorgelegtes neues nationales Reformprogramm, beobachten, um die
nächste eingehende Überprüfung vorzubereiten. Auf der Grundlage dieser Überprüfung könnte die
Kommission es in Betracht ziehen, die Einstufung von „übermäßige Ungleichgewichte“ in
„Ungleichgewichte“ zu ändern.
- Bei drei weiteren Ländern mit übermäßigen Ungleichgewichten – Zypern, Italien und Portugal –
wird die Kommission angesichts der anhaltenden strukturellen Schwächen, die bei der eingehenden
Überprüfung festgestellt wurden, ihre Bewertung im Mai im Lichte der in den nationalen
Reformprogrammen dieser Länder zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen überprüfen.
Wie sehen die nächsten Schritte aus?
Die von der Kommission vorgelegten Länderberichte und ggf. die Ergebnisse der eingehenden
Überprüfungen werden nun vom Rat erörtert. Anschließend wird die Kommission die Länderberichte im
Rahmen bilateraler Treffen mit den Mitgliedstaaten erörtern. Die Kommissionsvizepräsidenten und -
mitglieder werden in den Mitgliedstaaten mit Regierungsvertretern, nationalen Parlamenten,
Sozialpartnern und anderen Interessenträgern zusammentreffen.
Bis Mitte April müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme und ihre
Stabilitätsprogramme (für Mitglieder des Euro-Währungsgebiets) bzw. Konvergenzprogramme (für die
übrigen EU-Länder) vorlegen, mit denen sie die ermittelten Herausforderungen angehen wollen.
Dabei sollen sie die nationalen Parlamente und Sozialpartner eng einbinden und die Übernahme von
Eigenverantwortung für den Reformprozess seitens einer größeren Bandbreite an Interessenträgern
gewährleisten. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten erläutern, wie die regionalen und lokalen Behörden
in die Vorbereitung des Programms einbezogen werden, denn der Erfolg der Umsetzung hängt von
verschiedenen Regierungsebenen ab.
Auf der Grundlage dieser Quellen wird die Kommission im Frühjahr neue länderspezifische
Empfehlungen vorschlagen, in denen sie auf die wichtigsten Herausforderungen eingeht, die zu
bewältigen sind.
Fiskalpakt
Was ist der Fiskalpakt?
Der Fiskalpakt ist ein zentrales Element des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung
und Steuerung (SKSVertrag) im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion. Er wurde am 2. März
2012 von den Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und ist am
1. Januar 2013 in Kraft getreten. Insbesondere durch die „Regel des ausgeglichenen Haushalts“
wurden mit dem Vertrag eine Stärkung der Haushaltsdisziplin und eine strengere Überwachung
innerhalb des Euro-Währungsgebiets eingeführt.
Der Fiskalpakt ist aus der gründlichen Überprüfung der Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung
für die EU und das Euro-Währungsgebiet nach der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden. Unter
anderem sollte er den Stabilitäts- und Wachstumspakt als regelgebundenen haushaltspolitischen
Rahmen der EU um Bestimmungen auf nationaler Ebene ergänzen und so eine solide Haushaltspolitik
fördern und übermäßige Defizite verhindern.
Der Fiskalpakt sieht vor, dass die Haushalte der Mitgliedstaaten nach der genannten Regel des
ausgeglichenen Haushalts entweder ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen müssen.
Dieses Ziel gilt als erreicht, wenn das strukturelle gesamtstaatliche Defizit im betreffenden Jahr 0,5 %
des BIP zu Marktpreisen nicht übersteigt. Die Haushalte müssen ferner mit dem mittelfristigen
Haushaltsziel für das jeweilige Land gemäß der Definition im Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU im
Einklang stehen.
Die Regel des ausgeglichenen Haushalts mussten die Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach
Inkrafttreten des Vertrags, d. h. spätestens am 1. Januar 2014, in das nationale Rechtssystem
übernehmen, und zwar vorzugsweise auf Verfassungsebene. Nach Ablauf dieser Frist befragte die
Kommission die Mitgliedstaaten, die den Vertrag unterzeichnet hatten, im Juli 2015 zu diesen
nationalen Bestimmungen. Im Mai 2016 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten, bei denen sie
Zweifel an der vollständigen Umsetzung der Regel hatte, zu einer förmlichen Stellungnahme auf. Der
heute veröffentlichte Bericht bildet den Abschluss dieses Verfahrens.
Aus dem heute vorgelegten Bericht geht hervor, dass alle Mitgliedstaaten, die den Fiskalpakt
unterzeichnet haben, die wesentlichen Bestimmungen des Pakts in ihren jeweiligen nationalen
haushaltspolitischen Rahmen übertragen haben. Die Bestimmungen wurden nicht von allen
Mitgliedstaaten in derselben Weise umgesetzt, doch ist dies eine Folge des durch den Vertrag
gesetzten Rahmens, der Grundsätze und relativ allgemeine Anforderungen enthält.
Der Fiskalpakt erhielt die Form eines zwischenstaatlichen Vertrags, da es zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung nicht möglich war, ihn innerhalb der Rechtsordnung der EU abzuschließen. Es sollten
jedoch Schritte hin zur Eingliederung des SKS-Vertrags in das Unionsrecht unternommen werden, um
die demokratische Rechenschaftspflicht und Legitimität unionsweit zu erhöhen.
Der Fiskalpakt dient außerdem der Stärkung der Haushaltsregeln, da sich die Unterzeichnerstaaten des
Euro-Währungsgebiets verpflichten, Empfehlungen und Beschlüsse des Rates der EU im Rahmen des
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit anzunehmen, sofern sich nicht eine qualifizierte Mehrheit
dagegen ausspricht.
Es herrscht politisches Einvernehmen darüber, dass weitere finanzielle Unterstützung im Rahmen des
europäischen Stabilitätsmechanismus nur unter der Voraussetzung gewährt werden kann, dass der
Fiskalpakt ratifiziert und die Regel des ausgeglichenen Haushalts rechtzeitig in nationales Recht
umgesetzt wird.
Bei dem Fiskalpakt handelt es sich um ein rechtsverbindliches internationales Übereinkommen. Er gilt
nur für Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist. Für die anderen Mitgliedstaaten werden die
Vertragsbestimmungen verbindlich, sobald sie den Euro einführen, oder bereits vorher, wenn sie den
Wunsch äußern zu einem früheren Zeitpunkt an die Bestimmungen gebunden zu sein.
Wozu dient der heute vorgelegte Bericht über den Fiskalpakt?
In dem Bericht wird auf der Grundlage einer förmlichen Prüfung dargelegt, ob die von den
Mitgliedstaaten angenommenen nationalen Bestimmungen mit dem Fiskalpakt im Einklang stehen.
Dabei geht es nicht darum, zu bewerten, ob die Bestimmungen zur Umsetzung ordnungsgemäß
funktionieren, da dies von dem der Kommission erteilten Mandat nicht abgedeckt wird.
Wieso wird der Bericht jetzt veröffentlicht?
Seit Inkrafttreten des Fiskalpakts 2013 wurden mehrere Gesprächsrunden zwischen der Kommission
und den betreffenden Mitgliedstaaten organisiert, um die Fortschritte bei der Umsetzung der
Bestimmungen in nationale Rechtsvorschriften zu überprüfen und zu begleiten.
Die Gespräche haben zwei positive Ergebnisse hervorgebracht: Erstens konnte ein qualitativer Beitrag
zu den nationalen Vorschriften geleistet werden, da einige Mitgliedstaaten der Aufforderung gefolgt
sind, bestimmte Änderungen vorzunehmen, und zweitens konnte die Kommission bestimmte Aspekte
der Umsetzung dank erklärender Angaben der Mitgliedstaaten auf besserer Grundlage prüfen.
Die Kommission hält die Mitgliedstaaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über den
Prüfungsverlauf auf dem Laufenden.
Schuldenlage in Italien
Was hat die Kommission heute zu Italien beschlossen?
Die Kommission hat heute einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV) zu Italien angenommen, in dem sie die Einhaltung des
Schuldenstandskriteriums des Stabilitäts- und Wachstumspakts und das Ausmaß der zu seiner
Erreichung notwendigen haushaltspolitischen Anstrengungen überprüft hat.
Dem Bericht zufolge sollte das Schuldenstandskriterium nach der Definition im Vertrag und in der
Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als derzeit nicht erfüllt angesehen werden, sofern nicht die
zusätzlichen strukturellen Maßnahmen im Umfang von mindestens 0,2 % des BIP, zu denen sich die
Regierung verpflichtet hat, wie zugesagt bis spätestens April 2017 glaubhaft durchgeführt werden, um
einer weitgehenden Erfüllung der Anforderungen nach der präventiven Komponente 2017 (und somit
2016) näherzukommen.
Über die Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit wird erst auf der Grundlage der
Frühjahrsprognose 2017 der Kommission getroffen, wobei die Ist-Daten für 2016 und die Umsetzung
der haushaltspolitischen Zusagen der italienischen Behörden vom Februar 2017 berücksichtigt werden.
Weshalb musste die Kommission diesen Bericht vorlegen?
Die Europäische Kommission hatte im Frühjahr 2016 angekündigt, für Italien einen neuen Bericht nach
Artikel 126 Absatz 3 AEUV vorzulegen, sobald neue Informationen zum Anpassungspfad in Richtung
auf das mittelfristige Haushaltsziel 2017 zur Verfügung stehen und der Haushalt genehmigt ist. Mit der
Vorlage des aktualisierten Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV kommt die Kommission dieser im
vergangenen Frühjahr gegebenen Zusage nun nach. Gleichzeitig wird es Italien dadurch ermöglicht, im
Laufe des Jahres 2017 Maßnahmen für eine hinreichende Anpassung in Richtung auf das mittelfristige
Haushaltsziel zu ergreifen, was für die Bewertung der Einhaltung der Schuldenregel von zentraler
Bedeutung ist.
Nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt die Kommission einen Bericht, falls ein Mitgliedstaat die
Kriterien in Bezug auf das Defizit und/oder den Schuldenstand nicht erfüllt. In dem Bericht müssen alle
einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und
Haushaltslage des Mitgliedstaats. Im Falle Italiens wurde der Bericht zur Überprüfung der Einhaltung
des Schuldenstandskriteriums erstellt. Ein Mitgliedstaat verstößt dann gegen das
Schuldenstandskriterium, wenn der gesamtstaatliche Schuldenstand 60 % des BIP übersteigt und nicht
rasch genug zurückgeht. Der Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 ist der erste Schritt im Rahmen der
Prüfung, ob ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten ist.
Wie geht es nach der Veröffentlichung dieses Berichts weiter?
Innerhalb von zwei Wochen wird nun der Wirtschafts- und Finanzausschuss zu dem Bericht der
Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV Stellung nehmen und bewerten, ob Italien das
Schuldenstandskriterium einhält oder nicht.
Verfälschte statistische Darstellung in Österreich
Über welche Befugnisse verfügt die Kommission zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten
in den Statistiken der Mitgliedstaaten?
Die Kommission (Eurostat) ist seit 2011 befugt, die Qualität der Statistiken der Mitgliedstaaten genauer
zu prüfen, um zu gewährleisten, dass die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung auf
verlässlichen Daten aufbaut. Sie kann Vor-Ort-Kontrollen durchführen und die Haushaltsdaten der
Mitgliedstaaten auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene einschließlich der zugrunde liegenden
Rechnungslegungsdaten und anderer einschlägiger Quellen prüfen.
Besteht der Verdacht, dass ein Mitgliedstaat seine Angaben zum Defizit und zum Schuldenstand
absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch dargestellt hat, so kann die
Kommission eine offizielle Untersuchung einleiten. Wenn die Untersuchung belegt, dass Daten
manipuliert wurden, kann die Kommission dem Rat nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011
des „Sechserpakets“ vorschlagen, eine Geldbuße gegen das jeweilige Mitglied des EuroWährungsgebiets zu erlassen.
Ein separates Memo zu diesem Thema finden Sie hier.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Mitteilung
Länderberichte
Winterprognose 2017
Auftakt zum Europäischen Semester 2017: Herbstpaket
Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Überblick
Warnmechanismus-Bericht 2017
Mitteilung zum fiskalpolitischen Kurs
Jahreswachstumsbericht 2017
Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2017
Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2017
MEMO/17/309
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