IP/07/1627 Brüssel, den 29. Oktober 2007 Nationen, Staaten und Provinzen verkünden Partnerschaft der Kohlenstoffmärkte zur Verringerung der globalen Erwärmung Ein Zusammenschluss aus europäischen Ländern, US-Bundesstaaten, kanadischen Provinzen, Neuseeland und Norwegen hat heute in Lissabon, Portugal, die Gründung der Internationalen Kohlenstoff-Aktionspartnerschaft (ICAP) (www.ICAPCarbonAction.com) zur Bekämpfung der globalen Erwärmung bekannt gegeben. Die ICAP wird ein internationales Forum bilden, in dem Regierungen und staatliche Behörden, die bindende Systeme für Treibhausgasemissionsobergrenzen und Emissionshandel auflegen, Erfahrungen und bewährte Verfahren bei der Konzipierung von Emissionshandelssystemen austauschen werden. Durch diese Zusammenarbeit wird sichergestellt, dass die Programme untereinander besser kompatibel sind und im Zusammenwirken die Grundlage für einen globalen Kohlenstoffmarkt bilden können. Ein solcher Markt wird die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen mit niedriger Kohlenstoffintensität steigern, Innovation fördern und kostenwirksame Reduzierungen ermöglichen, sodass zügige und weitreichende globale Verringerungen der für die globale Erwärmung verantwortlichen Emissionen erreicht werden können. Die historische internationale und interregionale Vereinbarung wurde heute von den US-Bundesstaaten und kanadischen Provinzen, die der Western Climate Initiative angehören, den an der Regional Greenhouse Gas Initiative beteiligten nordöstlichen US-Bundesstaaten sowie von europäischen Mitgliedern (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Portugal, Frankreich, Niederlande und Europäische Kommission) unterzeichnet. Neuseeland und Norwegen beteiligen sich im Rahmen ihrer Emissionshandelsprogramme. Gipfelteilnehmer waren u. a. der portugiesische Ministerpräsident und Präsident des Rates der Europäischen Union, José Sócrates, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die Gouverneure Jon Corzine (New Jersey) und Eliot Spitzer (New York) sowie der Premierminister von British Columbia, Gordon Campbell. Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Gordon Brown und Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien, nahmen mit Videobotschaften teil. Die ICAP wird Kommunikationswege für den Austausch nützlicher Informationen u. a. in Bezug auf Forschung, wirksame strategische Initiativen, Erkenntnisse und neue Entwicklungen eröffnen. Indem die ICAP-Partner zusammen vergleichbare konzeptionelle Grundsätze erarbeiten, stellen sie sicher, dass die künftigen Märkte - in Verbindung mit einer Regulierung in Form von verbindlichen Obergrenzen – die weltweite Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen mit niedriger Kohlenstoffintensität steigern, einen größeren Markt für Innovationen schaffen und schnellstmöglich globale Emissionsreduzierungen zu möglichst geringen Kosten bewirken werden. Die neue Partnerschaft unterstützt die derzeitigen Bemühungen unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, dessen zentrale Rolle beim Kampf gegen die Erderwärmung von allen ICAP-Mitgliedern anerkannt wird. Die globale Erwärmung ist ein Problem, das eine globale Lösung erfordert. Die ICAP wird eine solche globale Lösung erleichtern durch: - strikte und präzise Emissionsüberwachung und -überprüfung mit entsprechender Berichterstattung sowie durch Ermittlung zuverlässiger Quellen, die in ein global vernetztes Programm einbezogen werden können; - Förderung gemeinsamer Ansätze und Stärkung der Fähigkeit der Partner, sich im Hinblick auf eine Ausweitung des globalen Kohlenstoffmarktes und zur Vermeidung von Verlusten zusammenzuschließen; - Schaffung klarer preislicher Anreize für Innovation sowie für die Entwicklung und den Einsatz sauberer Technologien; - Schaffung von Anreizen für private Investoren, damit diese sich für Projekte und Technologien mit niedriger Kohlenstoffintensität entscheiden; Generierung der Finanzierungsströme, die für den Übergang zu einer künftigen Wirtschaft mit niedriger Kohlenstoffintensität erforderlich sind; - Bereitstellung von flexiblen Mechanismen zur Sicherstellung der Einhaltung der geltenden Vorschriften, die schnellstmöglich zuverlässige Reduzierungen zu möglichst geringen Kosten gewährleisten. Weitere Information unter www.ICAPCarbonAction.com. 2