berlin aktuell - Patrick Schnieder

Patrick Schnieder
Mitglied des Deutschen Bundestages
BERLIN
AKTUELL
Ausgabe 131
29. Januar 2016
EINWURF
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
die Berliner Politik schaute in dieser
Woche gleich wegen zwei Ereignissen
nach Rheinland-Pfalz. Der erste Anlass
war die sogenannte Elefantenrunde.
Die SPD-Ministerpräsidentin führte eindrücklich vor, wie sie das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auslegt.
Zuerst setzte sie den Seneder unter
Druck, der daraufhin das Dreyer-Konzept eines inszenierten Regierungstalks vorschlug. Nachdem die CDU
diesen Angriff auf die Unabhängigkeit
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
durch die Ablehnung einer solchen
SPD-Wunsch-Veranstaltung abgewehrt
hatte, lud sich der SPD-Landesvorsitzende dann kurzerhand selbst in die
Runde ein.
Der zweite Anlass für die Aufmerksamkeit ist der „Plan A2“, den Julia Klöckner
am Wochenende vorgestellt hatte. Mit
diesem Plan bringt Julia Klöckner neue
und konstruktive Vorschläge in die aktuelle Diskussion um die Reduzierung der
Flüchtlingszahlen ein. In Berlin wurden
diese Vorschläge wohlwollend aufgenommen und in der Fraktion diskutiert.
Dass aus der SPD im Bund und im Land
außer Pauschalkritik an den Vorschlägen von Julia Klöckner keine substantiellen eigenen Vorschläge kommen,
spricht meines Erachtens für sich.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
RHEINLAND-PFALZ
Klöckner-Plan für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen
Julia Klöckners Plan zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen wird in Berlin und
in den Medien breit diskutiert. Dabei
findet er innerhalb der Union breite Zustimmung. Hier finden Sie die Kerninhalte des „Klöckner-Plans“ (Plan A2).
Worum geht es im Klöckner-Plan?
Der Plan beschäftigt sich mit der Frage,
wie Flüchtlingszahlen schnell reduziert
werden können und liefert Antworten
darauf.
Welche Auslöser gab es für den Plan?
Es gibt zwei aktuelle Ursachen, die diesen Plan ausgelöst haben. Zum einen
geraten die Kommunen, die in Deutschland die Hauptlast des Flüchtlingszuzugs tragen, an eine jetzt sichtbare Belastungsgrenze. Zum anderen zeichnet
sich ab, dass die angestrebten oder sogar schon beschlossenen Maßnahmen
auf EU-Ebene in der Umsetzung stocken.
Welche Ziele verfolgt die CDU Rheinland-Pfalz mit den Vorschlägen?
Wir wollen den Kommunen eine Atempause verschaffen und sie entlasten.
Wir wollen gleichzeitig für den Fall vorbereitet sein, dass Europa sich nicht
auf schnellwirksame Lösungen einigen
kann. Deshalb müssen wir zweigleisig
denken und uns fragen, welche Schritte
Deutschland gehen kann, ohne sich von
anderen EU-Mitgliedern bremsen oder
gar blockieren zu lassen.
1
Was schlägt Julia Klöckner konkret
vor?
1. Vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen an den deutschen Außengrenzen –
„Grenzzentren“
Die Registrierung von Flüchtlingen und
eine Vorprüfung ihres Status muss in
Grenznähe geschehen. Menschen ohne
Bleibeperspektive sollten nicht weiter
im Land verteilt, sondern nach geltendem Recht abgewiesen oder abgeschoben werden.
2. Hotspots und Registrierungszentren an
den Grenzen des Schengenraumes und in
Transitländern
Wenn Flüchtlinge z. B. in der Türkei gut
versorgt sind und sich dort registrieren
lassen können, machen sie sich gar nicht
erst auf den Weg über die Balkanroute.
Wenn ihre Chance auf Anerkennung
und Zuzug nicht davon abhängt, ob sie
es zur deutschen Grenze schaffen oder
nicht, dann ist das erstens sicherer für
die Flüchtlinge selbst, zweitens kostengünstiger für Deutschland, als die
Flüchtlinge bei uns zu versorgen und
dann können wir drittens Schlepperkriminalität am besten bekämpfen.
Deshalb sollte die Bundesrepublik entsprechende bilaterale Vereinbarungen
mit den Transitländern anstreben, wenn
eine EU-Lösung nicht zustande kommt.
3. Kontingente
Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, brauchen wir tagesaktuelle Kon-
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RHEINLAND-PFALZ
tingente als Steuerungsinstrument.
Diese Kontingente bemessen sich nach
der aktuell vorhandenen Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen als
Maximum und werden dann sukzessive
zurückgeführt.
Was ist das wirklich Neue am Klöckner-Plan?
Wir sinde der Auffassung: Flüchtlingszahlen können schnell reduziert werden, wenn Deutschland bilaterale Lösungen mit den Transitländern forciert
– für den Fall, dass eine EU-Einigung
nicht zustande kommt.
Statt Grenzschließungen setzen wir dabei auf ein Anreizsystem, das die Flüchtlinge von der Balkanroute fern hält.
Sind die flexiblen Kontingente nicht
einfach nur eine Obergrenze „light“?
Nein, das sind zwei völlig verschiedene
Dinge. Eine starre Obergrenze funktioniert nicht. Was machen Sie bei dem
x+ersten Flüchtling, der einen Asylgrund hat? Außerdem würde ein fester
Deckel einen Ansturm auslösen, schnell
noch vor Inkrafttreten da zu sein.
Unser Vorschlag bedeutet, dass wir
zunächst einmal jeden Flüchtling menschenwürdig behandeln, unterbringen
und versorgen. Dafür sind die Hotspots an den Schengen-Grenzen und die
Grenzzentren an den deutschen Grenzen da. Mit den Kontingenten wird die
Weiterverteilung reguliert und zwar
nach der Aufnahmefähigkeit der Länder
und Kommunen. Dieses Steuerungsinstrument fehlt bisher.
Kontingente sind auch viel flexibler als
eine Obergrenze und sie sind – im Gegensatz zur Obergrenze – auch rechtlich machbar.
Wie soll das praktisch gehen? Dann
sind doch schnell Hunderttausende in
diesen Grenzzentren?
In den Grenzzentren, die wir vorschlagen, werden nicht nur Menschen ankommen, sie werden es auch wieder
verlassen. Diejenigen mit Bleibeperspektive sollen natürlich schnell weiter
verteilt werden. Und die ohne Bleibeperspektive werden gleich abgewiesen
oder zurückgeführt.
Im Kern unseres Vorschlags geht es ja
darum, dass sich die Menschen gar nicht
Julia Klöckner präsentierte in Mainz das Konzept für einen erweiterten Ansatz in der Flüchtlingskrise. Neben Lösungsfortschritten auf EU-Ebene brauchen wir auch nationale und bilaterale Lösungsansätze.
auf den Weg über die Balkanroute machen und so die Grenzzentren schnell
entlastet werden. Da können wir aber
nicht einfach einen Schalter umlegen,
das muss schrittweise gehen. Auch das
spricht für flexible Kontingente, statt
einer Obergrenze.
Müssen dazu nicht die Grenzen geschlossen werden?
Wir müssen unterscheiden zwischen
Grenzkontrollen und Grenzschließungen. Natürlich müssen unsere Grenzen
geschützt und überwacht werden. Die
Grenzen dicht zu machen, funktioniert
aber nicht. Außerdem wäre der wirtschaftliche Schaden – gerade für die Exportnation Deutschland – immens. Und
Schengen wäre tot.
2
In unserem Konzept sagen wir: Wer
über die grüne Grenze geht, darf nicht
belohnt werden. Egal, wer wo aufgegriffen wird, wird in die Grenzzentren überstellt. Auch das ist ein klares Signal. Nur
dort wird registriert und nur dort gibt es
den Flüchtlingsausweis, der dann zum
Bezug von Leistungen berechtigt. Das
funktioniert besser als Stacheldraht.
In der WELT-Ausgabe vom 28.01. hat
Julia Klöckner ihre Vorschläge noch einmal in acht Punkten beschrieben:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151559016/Julia-Kloecknererklaert-Plan-A2-in-acht-Punkten.html
Patrick Schnieder
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EINLADUNG
Dreyers Angriff auf die Freiheit des öffentlich-rechtlichen BundesverkehrsministeriRundfunks
um stellt Förderrichtlinie für
SPD nimmt Einfluss bei Besetzung der fentlich-rechtlicher Medien. Sie macht schnelles Internet vor
Elefantenrunde und duckt sich vor
dem ernsthaften Kampf gegen rechte
Gesinnung weg
Die sogenannte Elefantenrunde ist keine beliebige Talkshow. Sie ist zur Meinungsbildung vor der Wahl zu einem
festen Element der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geworden. Kurz
vor dem Wahltag werden alle Parteien,
die eine realistische Chance auf den Einzug in das jeweilige Parlament haben,
zu einer Diskussionsrunde eingeladen.
Traditionell richtet sich diese Einladung
an die jeweiligen Spitzenkandidaten.
Noch bevor der SWR bekanntgeben
konnte, welche Parteien der Sender
zu dieser Diskussionsrunde einladen
möchte, verkündete Frau Dreyer ihr
Fernbleiben, sollte ein Vertreter der AfD
unter den Teilnehmern sein. Diese Erpressung kennt jeder aus Kindertagen.
Typische Kinderszenarien: „Lädst du die
ein, komme ich nicht.“ Jeder Gastgeber
kommt hier in Verdrückungen. Dass
Frau Dreyer in diesem Verhalten zudem
keine Erpressung sehen will, ist dann
noch die Kür in Sachen Unverfrorenheit.
Natürlich ist es Erpressung. Wie sonst
wäre die Aussage des SWR zu verstehen, man füge sich „zähneknirschend“
der Aussage der Ministerpräsidentin?
Wie sonst ist es zu verstehen, dass aus
einem öffentlich-rechtlichen Informationsformat eine Regierungsshow von
SPD und Grünen werden soll? Denn der
SWR hat sich nicht nur verbiegen lassen, die AfD auszuladen. FDP und Linke
wurden gleich mit vor die Tür gesetzt.
Auf der Basis dieses Vorgehens hat Julia
Klöckner ihre Teilnahme an einer Elefantenrunde nach Gusto der SPD abgesagt.
Mit unserer Teilnahme würden wir die
skandalöse Einflussnahme der SPD und
die so erzwungene, falsche Reaktion
des SWR nur noch belohnen. Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung und
wir stehen hier an der Seite unseres
Wunschkoalitionspartners!
Frau Dreyers Vorgehen ist nicht nur ein
Frontalangriff auf die Staatsferne öf-
sich gleichzeitig zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten! Man darf sich
nicht wundern, wenn sich unter solchen
Bedingungen Bürger von Politik und
Medien abwenden. Außerdem kann
man nicht einerseits dazu aufrufen, Gesicht gegen rechts zu zeigen, und sich
dann verstecken, wenn es um die direkte Diskussion geht. Ganz im Gegenteil:
Rechte Gesinnung kann man nur stellen, wenn man sie mit den besseren Argumenten entlarvt.
Dass der SWR als Mitverursacher dieses
Scherbenhaufens an alle Parteien appelliert, ihre Entscheidungen zu überdenken, ist schon ein starkes Stück.
Ehrlich gesagt kommt man aus dem
Staunen nicht mehr heraus. In einer
Pressekonferenz erklären Frau Dreyer
und Herr Lewentz nun, Lewentz werde an der Elefantenrunde teilnehmen.
Es ist bemerkenswert, dass sich jetzt
einzelne Parteimitglieder selbst in die
SWR-Elefantenrunde der Spitzenkandidaten einladen und nicht der SWR diese
Entscheidungen trifft. Zudem waren ja
die Spitzenkandidaten eingeladen. Herr
Lewentz ist nicht zweite Garde, sondern
steht auf Listenplatz 4 der SPD. Räumt
der SWR jetzt allen Parteien ein, aus
dem Repertoire ihrer Landeslisten zu
nominieren?
Und wie vereinbart Herr Lewentz seine
Teilnahme an der Elefantenrunde mit
der kategorischen Ablehnung von Frau
Dreyer, Herr Schweitzer und den gleichlautenden Aussagen von Frau Kraft
in NRW oder Herrn Gabriel im Bund?
Fällt Herr Lewentz nun seiner Partei
in den Rücken? Und wie vereinbart er
diese Entscheidung überhaupt mit sich
selbst? Jüngst erklärte er noch, die SPD
bleibe dabei, sie wolle den Rechtspopulisten keine Showbühne bieten.
Das neuerliche Benehmen der SPD
zeigt nur eins, die Unabhängigkeit des
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hat
man dort noch immer nicht verstanden.
Und einer Ministerpräsidentin ist das
Verhalten absolut unwürdig.
3
Öffentliche Infoveranstaltung am
02.02.2016, 19.30 Uhr in Landscheid-Niederkail
Schnelles Internet ist ein bedeutender Standortfaktor für Wirtschaft und
Bevölkerung. Am 2. Februar berichtet
in der Kailbachhalle in Landscheid-Niederkail Staatssekretär Rainer Bomba
aus dem Bundesverkehrsministerium
wie es gelingt, schnelle Verbindungen
auch in der Region Eifel und Mosel auszubauen. Alle Bürgerinnen und Bürger
sind ab 19.30 Uhr eingeladen, an der
Informationsveranstaltung teilzunehmen.
Gemeinsam mit Landrat Gregor Eibes
und dem Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, Dennis Junk
lade ich Sie herzlich zu der Veranstaltung ein. Herr Bomba und ein Vertreter des Breitbandbüros des Bundes
präsentieren die neue Breitbandförderrichtlinie. Es wird erläutert, welche
Möglichkeiten ab sofort für Kommunen
bestehen, um schnelles Internet mit
Hilfe von Bundesmitteln auszubauen.
Nach einer kurzen Präsentation besteht
die Möglichkeit, Fragen zu stellen und
zu diskutieren.
IMPRESSUM
V.i.S.d.P.:
Patrick Schnieder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227 71883
Fax: 030/227 76240
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Mitglied des Deutschen Bundestages
INFRASTRUKTUR
Debatte über die Zukunft der deutschen Autobahn
Im politischen Berlin wird derzeit intensiv um eine Frage gerungen, die wenig
im öffentlichen Fokus steht, aber für
die Zukunft der deutschen Infrastruktur von entscheidender Bedeutung ist:
Wie geht es weiter mit dem Modell der
Auftragsverwaltung? Hinter diesem Begriff versteckt sich die Aufgabenteilung
zwischen Bund und Ländern: Der Bund
finanziert die Bundesfernstraßen, während die Planungsämter der Länder die
Fernstraßen planen, bauen und unterhalten. Soweit die Theorie, in der Praxis
stößt dieses Modell jedoch zunehmend
an seine Grenzen. Die Umsetzungsautonomie der Landesplanungsämter wird
von den Landesregierungen vielfach
schamlos ausgenutzt, um politisch nicht
gewollte Fernstraßenprojekte auszubremsen, indem Planungsprozesse auch
nach Jahren noch nicht abgeschlossen
sind und das Personal der zuständigen
Planungsbüros ausgedünnt wird. Das
Resultat der politischen Einflussnahmen
ist nicht nur eine massive Verschwendung von Steuergeld, da jeder laufende
Planungsprozess und jedes aufschiebende Gutachten Geld kostet, sondern
auch, dass den Bürgern Infrastruktur
vorenthalten wird, auf die man sich im
Deutschen Bundestag zuvor noch geeinigt hatte.
Insbesondere am Beispiel Rheinland-Pfalz wird deutlich, dass Reformen
dringend notwendig sind. Projekte wie
der A1-Lückenschluss oder die Fertigstellung der Schiersteiner Brücke, die
sich Bevölkerung und mittelständische
Wirtschaft seit Jahrzehnten wünschen,
sind traurige Beispiele der Schwächen
der Auftragsverwaltung. In den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sind
derartige Situationen unter der „Prinzipal-Agenten-Theorie“ allzu bekannt:
Sobald derjenige, der zahlt, und derjenige, der ausführt, nicht vollständig
deckungsgleiche Interessen haben,
werden zwangsläufig Ineffizienzen generiert. Hierbei handelt es sich um ein
systemisches Problem und hängt in keiner Weise mit dem Arbeitseinsatz der
Mitarbeiter in den Planungsämtern, die
trotz widriger Umstände und sinkender
Etats herausragende Arbeit leisten.
Da das Bundesverkehrsministerium im
laufenden Haushalt erneut die Mittel
für Fernstraßenprojekte erhöht hat und
nicht noch mehr Geld in ineffiziente
Strukturen fließen soll, wurde nun das
Modell einer Bundesfernstraßengesellschaft ins Spiel gebracht. Eine solche
Gesellschaft soll sämtliche Aufgaben,
von der Finanzierung über die Planung
bis zum Bau, Betrieb und Erhalt - zunächst nur der Bundesautobahnen - unter einem Dach vereinen. Die Planungsämter und alle Mitarbeiter bleiben
erhalten, es ändert sich lediglich der
Dienstherr.
Die Reaktion der rot-grünen Landesregierung kam wenig überraschend:
Da man um Einfluss fürchtet, wird der
Versuch unternommen, den Vorschlag
der
Bundesfernstraßengesellschaft
mit Stellenkürzungen bei der rheinland-pfälzischen Planungsbehörde, dem
Landesbetrieb Mobilität (LBM), und der
Privatisierung von Autobahnen in Verbindung zu bringen. Das ist nicht nur
unanständig, sondern sachlich völlig
falsch: Der Bundesverkehrsminister hat
unmissverständlich klargestellt, dass
kein Mitarbeiter entlassen, schlechter
gestellt oder zwangsversetzt würde.
Ganz im Gegenteil: Unter der Führung
des Bundes wäre es nicht zu den Kürzungen gekommen, denen der LBM lange ausgesetzt war. Denselben Mitarbeitern soll ermöglicht werden, ihre Arbeit
effizienter ausüben zu können. Auch die
Vernachlässigung des ländlichen Raum
würde unter Bundesaufsicht ein Ende
haben.
Die Mobilisierung von privatem Kapital wiederum ist eine Option für eine
solche Bundesfernstraßengesellschaft,
aber keine Grundbedingung. Es handelt
sich um eine separate Debatte, die auch
separat geführt werden muss.
Es bleibt abzuwarten, ob der Bund und
die Länder in dieser Frage zueinander
finden. Es ist jedoch zu hoffen, dass die
Debatte entlang von Fakten geführt
werden kann, und Fakt ist: Das jetzige
4
System krankt an gravierenden Schwächen. Schwächen, die sich nicht einfach
mit hastigen Mittelaufstockungen, wie
jetzt in Rheinland-Pfalz pünktlich zur
Wahlzeit, beheben lassen. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf
hingewiesen, dass die Bundesfernstraßengesellschaft eine denkbare Alternative sei. Und man würde keineswegs
Neuland betreten. Entsprechende Infrastrukturgesellschaften gibt es bereits
seit vielen Jahren in Frankreich, Österreich oder auch der Schweiz. Sie alle haben sehr positive Erfahrungen mit der
gestiegenen Organisationseffizienz und
verbesserten Kostentransparenz unter
einer solchen Gesellschaft gemacht.
Eines zeigt auch diese Debatte ganz
deutlich: Mit der rot-grünen Infrastrukturpolitik, die sich weder um Wirtschaft
noch um den Mittelstand schert, wird
Rheinland-Pfalz in Zukunft gnadenlos
abgehängt werden. Politik ohne Sachverstand, Finanzierungssinn oder Weitblick. Politik blind nach Parteibuch. Es
kann nur besser werden. Am 13. März
gibt es hierfür die nächste Chance.
POSTSTKRIPTUM
P.S.: Am Rande bemerkt...
... sagt Frau Dreyer mal Hü mal Hott.
Das ist zumindest der JU in Rheinland-Pfalz aufgefallen. Worte und Taten
von Frau Dreyer passen hier nicht
zusammen: