Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 13. März 2016 SPD dank Malu Dreyer stärkste Kraft Erstmals Fünf-Parteien-Landtag in Mainz Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird die SPD mit 36,2% (+0,5) stärkste Kraft vor der CDU, die mit 31,8% (-3,4) auf ihr schlechtestes Resultat in diesem Bundesland fällt. Die Grünen haben nach ihrem Ausnahmeergebnis 2011 jetzt Verluste in Rekordhöhe und schaffen mit 5,3% (-10,1) nur knapp die Fünf-ProzentHürde. Der FDP gelingt mit 6,2% (+2,0) der Wiedereinzug in den Landtag, in dem mit der AfD, aus dem Stand bei 12,6%, erstmals überhaupt fünf Parteien vertreten sind. Die Linke kommt auf 2,8% (-0,2), die sonstigen Parteien erreichen zusammen 5,1% (-1,3), die Wahlbeteiligung steigt deutlich auf 70,4% (+8,6). Symptomatisch für das rot-grüne Abschneiden ist ein heftiges koalitionsinternes Leistungsgefälle, da die Regierungsarbeit der SPD mit 1,5 auf der +5/-5-Skala klar positiv, aber die des grünen Juniors mit nur 0,2 sehr schwach eingestuft wird. Die CDU, in der Opposition mit 1,0 bewertet, präsentiert sich leistungs- und imagebezogen zwar besser als 2011, hatte mit Julia Klöckner aber eine stärker polarisierende Kandidatin im Rennen, deren flüchtlingspolitischer Kurs eher geschadet hat. Bewertung der Spitzenkandidatinnen in Rheinland-Pfalz (Mittelwerte auf einer Skala von +5 bis -5) Wahlergebnis Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 Dreyer Klöckner Anteile der Landesstimmen in Prozent 36,2 4,0 Ergebnis in % Gewinne und Verluste 31,8 Parteianhänger 3,5 1,9 1,4 1,2 12,6 12,6 6,2 5,3 0,5 5,1 -0,2 -3,4 0,6 0,2 2,8 2,0 3,4 2,5 2,4 -0,1 -0,1 -1,3 alle -10,1 SPD CDU GRÜNE FDP AfD Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz 03/16 SPD CDU GRÜNE FDP LINKE AfD So sehen 61% Klöckners Abrücken von der Kanzlerin, soweit festgestellt, kritisch, während 58% aller Befragten und sogar 73% der CDU-Anhänger Merkels Flüchtlingspolitik prinzipiell gut heißen und RheinlandPfalz für 69% „die vielen Flüchtlinge verkraften kann“. Ganz anderer Meinung sind hier nur AfD-Anhänger, von denen 45% die AfD als „Denkzettel“ wählen und 53% wegen ihrer politischen Forderungen, obwohl dann – bei (rechts-)populistischer Wahl typisch - kaum Politikvertrauen besteht. Sonstige Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz Ihr gutes Ergebnis verdankt die SPD zum einen Malu Dreyer, die in bester Tradition rheinland-pfälzischer Ministerpräsidenten lagerübergreifend viel Wertschätzung erfährt. Zum anderen profitiert sie bei einer Wahl, bei der für 57% der Befragten das Land und für 38% die Bundespolitik wichtiger war, von hohem Vor-OrtAnsehen, ihrer Regierungsarbeit sowie einem RekordAbsturz der Grünen. Kann Rheinland-Pfalz die vielen Flüchtlinge verkraften? Bewertung der Parteien in Rheinland-Pfalz (Mittelwerte auf einer Skala von +5 bis -5) 2016 2,1 1,7 alle 1,3 0,8 0,2 0,7 0,0 SPD FDP -3,1 LINKE AfD* Forschungsgruppe Wahlen: Umfragen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz 03/16 u. 03/11; *kein Wert für 2011 75 29 75 Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz 03/16 1 96 2 FDP AfD 83 18 GRÜNE -2,7 GRÜNE 11 CDU -2,0 CDU 69 25 Parteianhänger -0,4 SPD ja nein 2011 61 22 So nennt die AfD zwar für 88% ihrer Anhänger, aber gerade für 20% aller Rheinland-Pfälzer, als „einzige Partei die Probleme beim Namen“. Wirklich lösen, das sagen selbst ihre Wähler, kann die AfD die meisten Probleme aber nicht: Mit Ausnahme der Flüchtlingsund Asylpolitik, wo insgesamt 36% der SPD, 27% der CDU und nur 10% der AfD vertrauen, sieht kaum jemand bei der „Alternative“ Sachkompetenz. fendes Ansehen, wogegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner, insgesamt bei 1,4, unter SPD-, Grünen- und AfD-Anhängern schwach bewertet wird. Letztlich wollten 37% Klöckner und 49% Dreyer als Ministerpräsidentin, die ihren Vorsprung primär den Wählerinnen verdankt: Bei Männern nur knapp vor Klöckner, liegt Dreyer bei Frauen 21 Prozentpunkte vorne. Wahlentscheidung nach Geschlecht Welche Partei löst die Probleme in Rheinland-Pfalz am besten? SPD CDU Flüchtlinge/Asyl 36 Schule/Bildung 38 Verkehr GRÜNE Sonstige 27 10 28 24 Wirtschaft SPD AfD 31 33 6 6 7 GRÜNE FDP AfD Sonstige 30 4 Wahlergebnis 36,2 männlich 34 31,8 5,3 6,2 12,6 7,9 18 24 6 35 CDU keine/w.n. weiblich 26 31 39 5 7 33 15 6 6 9 9 7 Forschungsgruppe Wahlen: Befragung am Wahltag in Rheinland-Pfalz, 13.03.2016 Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz 03/16 In die Politik von Sozial- und Christdemokraten gibt es dagegen in Rheinland-Pfalz auch jenseits des TopThemas Flüchtlinge viel Vertrauen, was nach den guten Noten für Ansehen und Arbeit im Landtag auch die Bewertung von Koalitionen erklärt: Während Dreierbündnisse klar abgelehnt werden, gibt es für eine große Koalition knapp mehrheitlich Zustimmung, wenn die SPD dabei die Regierung führt. Wahlentscheidung in den Altersgruppen SPD Dreyer w.n. Klöckner 49 alle CDU 37 7 FDP AfD 7 81 84 GRÜNE 26 33 7 11 9 61 7 43 33 30-44 Jahre 33 36 40 FDP 31,8 AfD Sonstige 5,3 6,2 25 9 29 5 14 6 6 29 7 39 12,6 14 16 5 7,9 11 15 8 8 7 4 Zwar weniger deutlich, erzielt die SPD auch insgesamt bei Frauen ein besseres Ergebnis als bei Männern (39% bzw. 34%), die AfD erhält wesentlich mehr Stimmen von Männern als von Frauen (15% bzw. 9%). Bei allen unter 60-jährigen Wählern ist die AfD klar zweistellig, bei den ab 60-Jährigen bleibt sie mit 7% unterdurchschnittlich, die Grünen kommen hier nur auf 2%. Die CDU liegt dagegen mit 39% trotz klarer Verluste ausschließlich in der Generation 60plus über ihrem Landesschnitt und auch die FDP holt hier mit 8% ihr bestes Ergebnis, wobei die Liberalen den Sprung in den Landtag einer Wählerschaft verdanken, die zu einem Drittel eigentlich der CDU näher steht. (Mannheim, 14.3.2016) 4 88 12 18-29 Jahre GRÜNE Forschungsgruppe Wahlen: Befragung am Wahltag in Rheinland-Pfalz, 13.03.2016 Parteianhänger SPD 36,2 ab 60 Jahre keine von beiden 10 Wahlergebnis 45-59 Jahre Wen hätten Sie lieber als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz? CDU 17 Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz 03/16 Maßgeblichen Anteil daran, vor allem aber am SPDErgebnis insgesamt, hat Malu Dreyer: Drei Jahre nach Amtsübernahme erzielt sie mit 2,4 auf der +5/-5-Skala eine ähnlich hohe Reputation wie Vorgänger Kurt Beck zu seinen besten Zeiten. Grundlage ist parteiübergrei- Herausgeber: Forschungsgruppe Wahlen e.V. 68011 Mannheim, Postfach 10 11 21, Tel.: 0621/1233-0, FAX: 0621/1233-199 Internet: www.forschungsgruppe.de E-Mail: [email protected] Die Zahlen basieren auf einer telefonischen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter 1.037 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz in der Woche vor der Wahl sowie auf einer Befragung unter 17.964 Wählern am Wahltag. Weitere Grafiken und Berichte zur Landtagswahl im Web unter: www.heute.de. Nächstes bundesweites Politbarometer am 18.3.2016. Rundungsbedingte Summenabweichungen sind möglich. Dieser Newsletter kann unter: [email protected] für eine jährliche Schutzgebühr in Höhe von € 15,- bestellt werden. 2