Die Würde des Menschen ist unantastbar - auch im

Die Würde des Menschen ist unantastbar - auch im Alter
Seniorenpolitische Standpunkte der Linkspartei. PDS
Hauptversammlung der Seniorenarbeitsgemeinschaft der Linkspartei am 23. Mai 2006
Das Altenbild der Linkspartei ist davon bestimmt, dass heute Menschen nach ihrem
Ausscheiden aus dem Arbeitsleben länger aktiv und gesund sind als früher. Trotz möglicher
Einschränkungen bleibt höhere Lebenserwartung ein großer und erstrebenswerter
zivilisatorischer Wert. Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und
Bedürfnissen, der nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an
dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben wollen. Selbstbestimmtes
Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht.
Es erfüllt uns deshalb mit Sorge, dass die neue Bundesregierung fortfährt, durch ihre
unsoziale Politik die Grundlagen dafür zu untergraben und Altersarmut zu einer
ernstzunehmenden Gefahr für die Zukunft macht. Heute zeigt sich deutlicher denn je, dass
der Kampf um soziale Gerechtigkeit auch für die Menschen im höheren Lebensalter weiterer
Impulse bedarf und einen langen Atem erfordert.
Von der Linkspartei verlangt das, jede Möglichkeit zu nutzen, die uns dem Ziel einer
gerechteren Gesellschaft ein Stück näher bringt. Letztendlich ist dafür die Überwindung der
Dominanz des Kapitals, der Unterordnung aller Bereiche der Gesellschaft unter seine
Verwertungsinteressen, unumgänglich.
Was sind und was sollen die Seniorenpolitischen Standpunkte?
Mit den Seniorenpolitischen Standpunkten beschreiben wir unsere Positionen und
Zielvorstellungen von gerechter Seniorenpolitik in der heutigen Gesellschaft, von der Rolle
und Stellung, die Seniorinnen und Senioren darin einnehmen. Wir unterbreiten sie hiermit
Seniorenzusammenschlüssen und Seniorenvertretungen, Wohlfahrtsverbänden und
interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Diskussionsangebot.
Für die Linkspartei ist und bleibt es ein zutiefst humanistisches Anliegen, ihre
Handlungsspielräume zu nutzen, um die in den Seniorenpolitischen Standpunkten
formulierten Positionen erkennbar in praktische Politik umzusetzen und so dazu beizutragen,
dass ein selbstbestimmtes Leben für alle auch im Alter gewährleistet wird. Die
Seniorenarbeitsgemeinschaft wird die Seniorenpolitischen Standpunkte ständig mit den
Erfordernissen des Lebens in Übereinstimmung bringen. Sie tritt dafür ein, dass
Seniorenpolitik als fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei verstanden und als
eigenständiges Politikfeld verwirklicht wird.
Die Mitglieder der Seniorenarbeitsgemeinschaft auf Bundes-, Landes-, Kreis- und
Stadtebene nutzen die Seniorenpolitischen Standpunkte als Orientierung für ihr politisches
Wirken in anderen Seniorenzusammenschlüssen, für soziales Engagement in den
Kommunen, für die Erarbeitung von Informationsmaterialien, für die Unterbreitung
seniorenpolitischer Angebote an die Vorstände und Mandatsträger der Partei und für das
eigene Engagement zu ihrer Verwirklichung. Sie sind inhaltliche Grundlage einer
wirksameren Wechselbeziehung zwischen Vorständen, Seniorenarbeitsgemeinschaften,
anderen Seniorenzusammenschlüssen und den älteren Bürgerinnen und Bürgern selbst.
Warum wächst die Rolle der Seniorenpolitik?
-
Die absehbaren Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung der nächsten
Jahrzehnte als Folge extrem niedriger Geburtenraten, steigender Lebenserwartung, und
der wachsenden Zahl älterer ausländischer Bürger verlangen von der Gesellschaft neue
Antworten. Von der Linkspartei erfordert das einerseits, dem Missbrauch der
„Demographischen Argumente“ durch Politik, Wirtschaftverbände und Medien als
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Feigenblatt für den Sozialabbau, entschiedener entgegenzutreten. Andererseits ist sie
gehalten, die sich bereits abzeichnenden demographischen Veränderungen der
Gesellschaft zu Beginn des nächsten Jahrzehnts ernstzunehmen, von den politisch
Herrschenden
komplexe
Lösungen
für
die
Gestaltung
solidarischer
Generationsbeziehungen einzufordern, selbst Alternativen zu entwickeln und diese in
der eigenen Politik fest zu verankern.
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Verstärkter Solidarität bedürfen die heute über 50-Jährigen, die zunehmend aus dem
Arbeitsprozess verdrängt werden und immer mehr in den Sog des sozialen Abstiegs
geraten. Damit einher geht eine beträchtliche Entwertung ihrer Berufserfahrungen, die
Vergeudung wertvollen gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und eine rückläufige
Beitragszahlung in die Sozialkassen. Während die Gewinne aus dieser Entwicklung in
die Taschen der Aktionäre fließen, trägt die Kosten dafür die öffentliche Hand, d.h. der
Steuerzahler. Nicht zuletzt hier liegen wesentliche Ursachen für die Auszehrung der
sozialen Sicherungssysteme. Anstatt die wirklichen Ursachen ernsthaft anzugehen,
betreiben die Regierenden weiterhin ihre Flickenteppichpolitik.
Notwendig ist dagegen, Schluss zu machen mit der Diskriminierung älterer Arbeitnehmer,
vorausschauend neue altersgerechte Arbeitsplatz- und Arbeitszeitmodelle zu entwickeln,
und gezielt betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen durchzusetzen, um den älteren
Arbeitnehmern die Chance zu geben, bis zum 65. Lebensjahr Rentenansprüche zu
erarbeiten und damit die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu vermeiden.
-
Neue Anforderungen an die Seniorenpolitik erwachsen aus dem zunehmenden
Neoliberalismus der herrschenden Politik, der sich im Privatisierungswahn von immer
größeren Teilen der öffentlichen Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der Kultur und
des staatlichen
Wohneigentums ebenso äußert wie in der Untergrabung des
Solidarprinzips bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme und der
Rentenfinanzierung. Dem Abwälzen der Folgen der neoliberalen Entwicklung und der
kapitalistischen Globalisierung auf die sozial Schwachen und immer hemmungsloser ,
auch durch anhaltende Rentenkürzungen, auf die älteren Menschen, muss, auch durch
die Betroffenen selbst , verstärkter politischer Widerstand entgegengesetzt werden.
-
Zunehmend beeinflussen die Entscheidungen der Europäischen Union den Alltag
der Seniorinnen und Senioren. Nicht zuletzt daraus ergibt sich zwingend die
Notwendigkeit eines europaweiten seniorenpolitischen Konzepts, um die politischen,
wirtschaftlichen und anderen Entscheidungen der EU immer auch im Kontext mit den
Wirkungen für die ältere Generation zu sehen. Dass die seniorenpolitische
Gesetzgebung vorrangig bei den Mitgliedsstaaten liegt, steht dazu nicht im Widerspruch.
Auch künftig müssen solche Entscheidungen dort getroffen werden, wo die
größtmögliche Kompetenz dafür vorhanden ist. Der Widerstand der Linksfraktion im
Europaparlament gegen die in den EU-Gremien geführten Debatte über eine
europaweite Anhebung des Renteneintrittsalters erhält unsere volle Unterstützung.
Ziel unseres Eintretens für eine weitere europäische Integration ist ein Europa der
Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit sowie die Verhinderung eines Europas der
Militarisierung und der sozialen Kälte. Geboten ist der Ausbau der Europäischen Union
zur Sozialunion. Der Kampf um europaweite existenzsichernde Einkommens-,
Mindestlohn- und Rentenstandards, die ein selbstbestimmtes Leben aller auch im Alter
ermöglichen, ist deshalb fester Bestandteil unseres politischen Engagements.
Der wachsende Anteil der Alten in den Kommunen, die strukturelle Schieflage ihrer
Finanzausstattung, hohe Langzeitarbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang haben
grundlegende Konsequenzen auch für die kommunale Seniorenpolitik. Der weitere
qualitative und quantitative Ausbau der Daseinsvorsorge für die älteren Mitbürger, ihrer
Teilhabe am gesellschaftlichen und
kulturellen Leben, der infrastrukturellen
Rahmenbedingungen für altersgerechtes Wohnen, Dienstleistungen, Versorgung und
Verkehr stellt wesentlich höhere Anforderungen an die Kommunen. Neue Ansprüche
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und Bedürfnisse der „Jungen Alten“, immer mehr Einpersonenhaushalte ohne
Anverwandte, zunehmende Hochaltrigkeit, die Abwanderung junger Menschen aus
Kleinstädten und Dörfern und die Erosion ihrer Infrastruktur verlangen ein neues
Verhältnis zur Seniorenpolitik. Notwendig ist ein Bewusstseinswandel in Umgang mit
dem „Alter“ und seinen Potentialen, im Verständnis der Stellung der Seniorinnen und
Senioren
in
der
Gesellschaft.
Konsequenter
muss
Seniorenpolitik
als
Querschnittsaufgabe bei allen örtlichen und regionalen Entscheidungsprozessen
verstanden und gehandhabt werden. Erhebliche Reserven (Synergieeffekte) sind durch
sinnvolle Vernetzung der Dienstleister, der sozialen Einrichtungen, Selbsthilfegruppen,
Vereine und Seniorenvertretungen in den Kommunen bzw. Regionen erschließbar.
-
Ca. 30 % der Wähler der Bundesrepublik sind älter als 60 Jahre, Tendenz steigend!
Das Gewicht der über 60-Jährigen bei Wahlentscheidungen wird deshalb weiter
zunehmen. Will die Linkspartei ihren politischen Einfluss in der Gesellschaft weiter
stärken, auch mit Hilfe von Wahlen, muss sie künftig in den Parlamenten wie
außerparlamentarisch einer attraktiven Seniorenpolitik mehr Gewicht beimessen.
Wer sind wir?
Wir, das sind Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Linkspartei und ihrer
Seniorenarbeitsgemeinschaft. Wir sind selbst im höheren Lebensalter und engagieren uns
dafür, dass die Linkspartei eine ihrem demokratisch-sozialistischen Charakter
entsprechende, attraktive Seniorenpolitik entwickelt und möglichst viel davon mit den Älteren
und im Interesse der älteren Menschen umsetzt.
Wir sind in Arbeitsgemeinschaften auf
regionaler, Landes- und Bundesebene
zusammengeschlossen, analysieren hier neue, für die Seniorenpolitik relevante
Entwicklungsprobleme, unterbreiten den Vorständen seniorenpolitische Angebote und
setzen uns für ihre Realisierung ein.
In Seniorenvertretungen, -verbänden und -vereinen, in Gewerkschaften und Bürgerinitiativen
arbeiten wir mit, werben für unsere seniorenpolitischen Positionen und sind an Erfahrungen
und Vorschlägen anderer sehr interessiert.
In Seniorenklubs und mittels anderer Formen der Öffentlichkeitsarbeit organisieren wir für
Seniorinnen und Senioren Möglichkeiten zur politischen Weiterbildung und zum Dialog über
aktuelle Themen der Gegenwart und Zukunft, zur kritischen Auseinandersetzung mit der
Geschichte und wir helfen ihnen bei der Klärung strittiger Fragen zur Rente.
Wir treten dafür ein:
•
dass in unserer Gesellschaft alle Altersgruppen ihren Platz haben und dass die
erforderlichen politischen, sozialen, ethischen, geistig-kulturellen und rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können;
•
dass die Lebensleistungen der älteren Generation geachtet, die Fähigkeiten,
Kompetenzen und das Gestaltungspotenzial der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
gefördert und genutzt werden und jegliche Diskriminierungen aus Altersgründen
unterbleiben;
•
dass generationsübergreifende Sicherungssysteme vor allem im Interesse der
nachfolgenden Generationen in der Öffentlichkeit stärker positiv diskutiert und
zukunftsfähigen Lösungen zugeführt werden;
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•
dass alle erforderlichen Bedingungen geschaffen werden, die ältere Menschen mit
Behinderungen benötigen, um selbstbestimmte, gleichberechtigte Mitglieder der
Gesellschaft zu sein. Barrierefreiheit schaffen, beginnt in den Köpfen der Menschen.
Barrierefreie Architektur und die Entwicklung zukunftsweisender Formen ihrer Nutzung
sollten in einem reichen Land wie der Bundesrepublik realisierbarer Anspruch älterer
Menschen mit und ohne Behinderung sein;
•
dass im Interesse tatsächlicher innerer Einheit die rechtlich nicht oder willkürlich
gedeckte Strafverfolgung und Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürger der
ehemaligen DDR durch gesetzliche Regelungen beendet wird;
•
dass Faschismus und jegliche Erscheinungsformen des Neonazismus als
menschen- verachtende Politik geächtet, durch die Gesellschaft politisch und juristisch
konsequenter bekämpft werden und in diesem Sinne die Zusammenarbeit mit
antifaschistischen Bündnissen verstärkt wird . Antifaschismus gehört zu unseren
Grundüberzeugungen! Sie der jungen Generation weiterzugeben, ist uns Verpflichtung.
Wessen Interessen fühlen wir uns besonders verbunden?
Es sind Bürgerinnen und Bürger wie wir, Menschen im rentennahen und
nacherwerbstätigen Alter, alt geworden oder durch Arbeitslosigkeit „alt gemacht“, wobei wir
uns bewusst sind, dass die Befriedigung ihrer Ansprüche und Bedürfnisse nur im Kontext mit
der gedeihlichen Entwicklung aller Generationen der Gesellschaft realisierbar ist.
Der älteren Generation als Ganzes fühlen wir uns insoweit verpflichtet, als eine Vielzahl
relevanter seniorenpolitischer Kernfragen wie Achtung vor dem Alter, demographischer
Wandel, Generationengerechtigkeit, Altersdiskriminierung etc. die Interessen aller älteren
Menschen berühren und deshalb gesamtgesellschaftliche Antworten erfordern.
Im Zentrum unseres Engagements stehen jedoch, getreu dem sozialen Anspruch der
Linkspartei, Seniorinnen und Senioren, die infolge des neoliberalen Kurses der herrschenden
Politik zur Wahrung ihrer Rechte und Chancen der Hilfe und Unterstützung des
Gemeinwesens im besonderen Maße bedürfen.
Dabei gehen wir davon aus, dass die Senioren keine homogene, sondern eine Gruppe
mit besonders heterogenem Charakter bilden – Arme und Reiche, junge Alte, Alte und
Hochaltrige, Gesunde und Pflegebedürftige, Ehepaare und Alleinstehende, Menschen aus
Stadt und Land, Ost und West, jeweils mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen. Dem ist
mehr als bisher durch differenziertere Politikangebote Rechnung zu tragen.
Eng verbunden fühlen wir uns mit der „Aufbaugeneration“, die oft unter
entbehrungsreichen
Lebensbedingungen die Folgen des faschistischen Weltkrieges
gemeistert und durch ihren aufopferungsvollen Einsatz jene Voraussetzungen geschaffen
hat, auf deren Grundlage die heutigen und die künftigen Generationen ihr Leben gestalten
können.
Erhöhte Aufmerksamkeit muss den älteren ausländischen Mitbürgerinnen und
Mitbürger gelten, deren Anteil an den Seniorengenerationen weiter zunimmt.
Das Einkommen der Rentnerinnen und Rentner muss ihre finanzielle und materielle
Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleisten.
Darin sehen wir eine legitime Forderung gleichermaßen für die alten wie für die neuen
Bundesländer, für die jetzige wie für künftige Rentnergenerationen. Wir können jedoch nicht
übersehen, dass sowohl die bisherigen „Reformschritte“ wie auch die konzipierten
rentenrechtlichen und anderen Finanzentscheidungen der schwarz-roten Koalition auf eine
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weitere Umverteilung zu Gunsten von unten nach oben hinauslaufen. Das soll auch weiterhin
zu Lasten der Rentner, insbesondere der durch Arbeitslosigkeit und Harz IV gebeutelten
künftigen Rentnergeneration gehen. Diese Politik zielt auf den Abbau des Solidarprinzips
und den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wir erklären uns mit Nachdruck für den Erhalt des Solidarprinzips zur Finanzierung der
Rentenversicherung, weil damit bei allem Reformbedarf, eine angemessene Altersvorsorge,
auch für die künftigen Generationen, am nachhaltigsten gesichert werden kann.
Erhöhungen des Renteneintrittsalters lehnen wir ab weil sie lediglich eine weitere Form
verschleierter Rentenkürzung darstellen.
Die Rentenkonzeption der Linkspartei (Dresdner Erklärung) unterbreitet schlüssige
Vorschläge zur Gestaltung einer neuen Rentenfinanzierung sowie zur Umstrukturierung des
Steuersystems und zeigt Alternativen, wie auf der Grundlage des Solidarprinzips eine
Grundsicherung der Renten langfristig garantiert werden kann.
Im Ringen um den weiteren Ausbaus einer gerechten und solidarischen Alterssicherung
setzen wir uns für folgende Ziele ein:
•
•
•
•
•
•
•
Sicherung eines bedarfsorientierten Rentenniveaus durch jährliche Dynamisierung und
Einführung einer Grundsicherung.
Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung von einer „Arbeitnehmerversicherung“
zu einer „Beschäftigten-Erwerbstätigenversicherung“, in die Beamtinnen und Beamte, so
genannte Kammerberufe u.a. einbezogen werden.
Schrittweise Anhebung bis zur Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um den
Solidarausgleich innerhalb der Versicherungsgemeinschaft zu stärken und zusätzlich
erworbene Ansprüche hingegen maßvoll zu begrenzen.
Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Alterssicherung an den raschen Wandel der
Arbeits- und Lebensverhältnisse, vor allem bedingt durch unstete Erwerbsverläufe.
Flexible Anwartschaften und eine Rente mit Grundbetrag können eigenständige
Rentenansprüche begründen und damit einen Anti-Armutssockel oberhalb des
Sozialhilfeniveaus vor allem für Frauen mit ihren typischen Erwerbsbiografien schaffen.
Bemessung der Arbeitgeberanteile nicht mehr nach der Bruttolohnsumme sondern nach
der Bruttowertschöpfung , damit die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung
wieder stärker an die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebunden
werden und eine höhere Beitragsstabilität gesichert wird.
Stufenweise Angleichung der Renten der neuen an die alten Bundesländer nach einem
zumutbaren Zeitplan. Endgültige Beseitigung des noch immer geltenden
Rentenstrafrechts und der noch bestehenden Renten - Versorgungsungerechtigkeiten.
Kurzfristige Einführung einer steuerfinanzierten, lebensstandardsichernden sozialen
Grundsicherung für alle Menschen mit einem Einkommen unterhalb des
Sozialhilfeniveaus.
Mit dem Rentenabbau und immer neuen Belastungen der Rentner muss Schluss sein.
Harz IV und die Agenda 2010 müssen überwunden und durch sozial gerechtere Lösungen
ersetzt werden, um weitere Altersarmut zu verhindern. Wir treten ein für die Beseitigung der
fortbestehenden Ungerechtigkeiten im Rentenrecht für die neuen Bundesländer. 15 Jahre
nach der deutschen Einheit sind ostdeutsche Renten, z.B. durch unterschiedliche aktuelle.
Rentenwerte immer noch 13% niedriger als bei vergleichbaren Lebensleistungen in den alten
Bundesländern.
Die anhaltenden Rentenkürzungen erfordern mehr Widerstand durch die Rentner selbst und
die
Vernetzung
aller
Anstrengungen
mit
dem
Kampf
möglichst
vieler
Seniorenzusammenschlüsse, der Gewerkschaften u.a. gesellschaftlicher Kräfte
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Gesundheitliche Betreuung und Versorgung für alle - auch und erst recht für
Menschen im höheren Lebensalter
Gesundheit ist Menschenrecht und darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des
Einzelnen abhängen. Mit der aktuellen Gesetzgebung zur Gesundheitspolitik hat sich die
Gefahr einer solchen Entwicklung deutlich erhöht. Die Verantwortung des Bundes für das
Gesundheitswesen, einschließlich dem Heimrecht, darf durch die Föderalismusreform nicht
verwässert werden.
Wir wenden uns gegen den fortschreitenden Leistungsabbau bei gleichzeitiger Ausweitung
von Zuzahlungen, die insbesondere Kranke, sozial Schwache und Rentner belasten.
Natürlich ist die Erhaltung der Gesundheit auch eine persönliche Verpflichtung jeder und
jedes Einzelnen. Allerdings setzt die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit voraus, diese
auch individuell entwickeln zu können. „Eigenverantwortung“ im Sinne ständig höherer
finanzieller Eigenbeteiligung lehnen wir ab. Das Solidaritätsprinzip der Gesetzlichen
Krankenversicherung muss über eine Bürgerversicherung garantiert werden.
Unsere Forderungen:
-
Die altersgerechte Gesundheitsversorgung muss durch eine solidarisch finanzierte
gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ohne Einschränkung des Zuganges zu
allen
notwendigen
und
wissenschaftlich
begründeten
Leistungen
des
Gesundheitswesens gewährleistet werden. Die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz
(GMG) wirksam gewordenen Verschlechterungen wirken zugangsbeschränkend und
führen dazu, dass immer mehr Versicherte aufgrund geringer Einkommen ihnen
zustehende Leistungen aus finanziellen Gründen nicht mehr in Anspruch nehmen
können.
-
Der uneingeschränkte Zugang zu ärztlicher Behandlung und Betreuung, verbunden mit
angemessener, psychosozialer Beratung und Zuwendung, muss garantiert sein. Für
Hochbetagte und andere Bedürftige sind (fach)ärztliche und psychotherapeutische Hausund Heimbesuche abzusichern. Dazu gehören nachhaltige Maßnahmen, um bereits
bestehende und sich weiter abzeichnende Versorgungslücken im stationären und
ambulanten Bereich im ländlichen Raum zu schließen.
-
Die altersgerechte medizinische Versorgung muss zunehmend in der Einheit
gleichberechtigter, sich ergänzender und aufeinander abgestimmter Leistungen in
Prävention, Kuration, Pflege und Rehabilitation praktiziert werden. Prävention und
Rehabilitation müssen als Pflichtleistungen ausgebaut werden. Wir treten für eine
Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte ein.
Die Resultate aus ärztlicher Aus-, Fort- und Weiterbildung in allen medizinisch
relevanten Fachgebieten, die Verbesserungen aus der medizinischen Forschung und
dem Wissenstransfer sind für die ärztliche Praxis zu nutzen. Lehrstühle für Geriatrie
(Altersheilkunde) sollen in angemessener Anzahl eingerichtet werden.
-
Die geriatrische Rehabilitation muss stationär, teilstationär und ambulant erfolgen
können. In den Kommunen sind dafür die erforderlichen Infrastrukturen zu schaffen.
-
Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist integraler Bestandteil der allgemeinen
gesundheitlichen Versorgung. Der eingeleitete Enthospitalisierungsprozess zugunsten
verschiedener ambulanter und komplementärer Betreuungs- und Wohnformen muss
deutlich ausgebaut werden.
-
Pflege ist als ganzheitlicher Prozess unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts zu
realisieren. Sie muss sich am individuellen Bedarf orientieren. Wir sind für die
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Ausweitung des Pflegebegriffs, um so allgemeine Pflege, Betreuung, Begleitung,
Kommunikation und Hilfe bis hin zur persönlichen Assistenz zuverlässig zu ermöglichen.
Diesem Anspruch muss in der gesamten Bandbreite pflegerischer Aufgaben im Interesse
der Betroffenen gesetzgeberisch Rechnung getragen werden. Die staatliche Kontrolle,
insbesondere über Inhalt und Niveau der Pflege, ist zu qualifizieren. Ein weiterer Ausbau
der Pflegewissenschaften und eine entsprechende finanzielle, materielle sowie
personelle Ausstattung sind dafür zwingend geboten. Das muss für stationäre wie für
ambulante Pflege gelten.
Die einseitige zusätzliche finanzielle Belastung der Rentner durch die alleinige
Zahlungsverpflichtung in der Pflegeversicherung stellt
eine
Verletzung des
Paritätsprinzips dar und ist ein weiterer Akt der Entsolidarisierung innerhalb der
Versichertengemeinschaft. Sie muss rückgängig gemacht werden!
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Der gleichberechtigte Zugang zu gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsleistungen
für in der BRD lebende ausländische Menschen ist zu gewährleisten. Das muss vor allem
durch die Aufnahme kulturellsensibler Erfordernisse in die Aus- und Weiterbildung, die
Überwindung von Zugangsbarrieren, die gezielte Einbeziehung ausländischer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Anbieten von fremdsprachigen Beratungsmöglichkeiten
und die Förderung von Integrationsprojekten erfolgen.
Wir unterstützen die Kampagne für eine kultursensible Altenhilfe.
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Durch erhebliche Anstrengungen der Gesellschaft sind Voraussetzungen zu schaffen,
um für den letzten Abschnitt des Lebens ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Hierfür
sind die Rahmenbedingungen zu verbessern. Für alle, die es wollen, sollte das Sterben
in vertrauter Umgebung ermöglicht werden. Ambulante Hospizdienste und stationäre
Hospize müssen bedarfsgerecht auf- und ausgebaut werden. Wir lehnen jede Form
aktiver Sterbehilfehilfe ab und fordern stattdessen die Sicherung einer umfassenden
Schmerztherapie, sowie den Ausbau der Palliativmedizin. Wir fordern eine gesetzliche
Regelung für Patientenverfügungen zur Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens
bis zum Tode.
Wohnen ist ein Menschenrecht - bezahlbares Wohnen für die ältere Generation
gehört dazu!
Die Wohnbedingungen gewinnen im Alter an Bedeutung, weil das Leben immer mehr in der
Wohnung stattfindet. Mehr ältere Menschen, steigende Lebenserwartung und der Wunsch
nach höherer Wohnqualität erfordern mehr altersgerechten Wohnraum. Gefragt sind
Wohnungen, die eine sozialräumliche Verflechtung mit dem „normalen“ Leben bieten,
Eigenständigkeit sichern und Serviceleistungen nach Bedarf gewährleisten. Dem gegenüber
halten sich die finanziellen Möglichkeiten vieler Betroffener in Grenzen, verschärft durch das
ständige Anwachsen der Wohnnebenkosten. Mietrecht, Wohnungsbauförderung sowie die
Bereitschaft und die finanzielle Situation vieler Vermieter werden diesen veränderten
Ansprüchen nicht hinreichend gerecht. Insoweit stehen besonders die Kommunen in der
Verantwortung für sozialen Ausgleich. Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen ist
zwingend geboten. Das Altschuldenhilfegesetz muss weg!
Wir wenden uns nachdrücklich gegen die Privatisierung von kommunalem Wohneigentum,
einer faktische Enteignung der Bürger in Folge verfehlter
Wohnungspolitik. Sie dient letztlich der Profitmaximierung der immer häufiger als Käufer
auftretenden Investmentgesellschaften, geht am Ende zu Lasten der Mieter und schränkt
den Spielraum der Kommunen für die Daseinsfürsorge ein.
Unser Ziel ist es:
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-
Da die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren, insbesondere in den Städten, in
Mietwohnungen lebt, ist die Wohnungsförderung für sie vornehmlich auf die Sicherung
bezahlbarer Mieten zu richten. Die Modernisierung und Sanierung solcher Wohnungen
ist sozial verträglich zu gestalten und mit gezielten Programmen der Länder zu fördern.
Verdrängung von Mieterinnen und Mietern im höheren Lebensalter aus ihrem
angestammten Wohnumfeld ist zu verhindern.
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Wohnungsanpassung durch Umbau in altersgerechte und barrierefreie Wohnungen
durch kommunale, genossenschaftliche und private Wohnungsunternehmen ist mit Hilfe
staatlicher Fördermittel wirksam zu unterstützen.
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Neue und alternative Formen des Wohnens sind durch die Kommunen zu fördern, so
z.B. generationsübergreifendes Wohnen, Selbsthilfeprojekte von Wohngemeinschaften
Alleinlebender, von Lebensgemeinschaften und Ehepaaren, Genossenschaf- ten mit
lebenslangem Wohnrecht und der Chance zu einer angemessenen Alterskultur.
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Betreutes Wohnen ist weiter auszubauen. Die Leistungs- und Betreuungsangebote sind
kritisch zu begleiten. Dem sind bundeseinheitliche Qualitätsstandards zugrunde zu legen.
Durch Wohnberatungsstellen sind älteren Menschen mehr Hilfestellungen zu geben.
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Lebenslanger Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen und für alle über 70Jährigen ist gesetzlich zu verankern. Ein den Mietkosten angemessenes Wohngeld ist
unbürokratisch zu zahlen.
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Der künftige Bedarf an verschiedenen Wohnformen ist langfristig und sozialräumlich zu
planen und durch Seniorenvertretungen kritisch zu begleiten. Dazu gehören barrierefreie
Einkaufs-, Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen, medizinische Betreuungsund Pflegemöglichkeiten ebenso wie Verkehrsanbindungen und kulturelle Einrichtungen
sowie Begegnungsstätten, die Teilhabe am geistig- kulturellen Leben und
Kommunikation ermöglichen.
Seniorinnen und Senioren nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil.
Wir ermuntern Seniorinnen und Senioren dazu, bereits in Gesetzen festgeschriebene Rechte
auf gesellschaftliche Teilhabe konsequenter zu nutzen, berechtigte Ansprüche durch
Widerspruch, Petitionen, Teilnahme an Demonstrationen usw. selbstbewusster zu vertreten
und so aktiver an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Wir unterstützen Initiativen in
den Ländern zur Erweiterung des Mitspracherechtes der Senioren sowie zur
Verabschiedung eines Bundesseniorenvertretungsgesetzes.
Wir treten dafür ein
-
-
gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, um auf allen parlamentarischen Ebenen, auch
und vor allem in den Kommunen, selbst gewählte Seniorenvertretungen bilden zu können
und ihnen Rede- und Antragsrecht zu gewähren;
ihre Anhörung zu seniorenpolitischen Entscheidungen bindend zu regeln;
ihre Rechte und Pflichten bundesweit genauer zu definieren.
Wir wollen
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-
in Seniorenvertretungen der Länder, Kreise und Kommunen stärker Einfluss nehmen auf
die Erarbeitung und Realisierung von Senioren-, Altenhilfeplänen sowie auf andere
seniorenpolitischer Instrumentarien, um mehr Mittel und Möglichkeiten zum Nutzen
älterer Menschen zu erschließen und sie sinnvoller einzusetzen ;
-
in den Seniorenvertretungen der Gewerkschaften, in der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Seniorenorganisationen (BAGSO), in Behindertenverbänden, dem BRH und der
Gesellschaft zum Schutze der Bürgerrechte und Menschenwürde (GBM) unsere
Alternativen vorstellen, ihre Anregungen aufnehmen, uns ihrem Dialog stellen und an
ihrem Leben teilnehmen;
-
dass
ehrenamtliches
Engagement
der
Seniorinnen
und
Senioren
in
Wohlfahrtsverbänden, der Volkssolidarität e.V. und in anderen sozialen- und kulturellen
Zusammenschlüssen wie auch Nachbarschaftshilfe, Unterstützung der Kinder und
Betreuung der Enkel höhere gesellschaftliche Anerkennung erfahren und durch
aktivierende Rahmenbedingungen gesetzlich geregelt und abgesichert werden;
-
aufrufen und ermuntern, entsprechend der Vielfalt persönlicher Bedürfnisse und
Interessen in Seniorenklubs, Freizeitstätten, Seniorenakademien und
-universitäten mitzuwirken sowie spezifischen Interessen in Bürger-, Heimat- und
Sportvereinen nachzugehen;
-
-
durch gemeinsame Geschichtsprojekte, gemeinsame Streitgespräche, beispielsweise zur
Generationengerechtigkeit und auch durch gemeinsame geistig-kulturelle und sportliche
Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver fördern.
Das Recht der Seniorinnen und Senioren auf lebenslange Teilhabe an Bildung und Kultur,
inklusive Zugang zum Internet, ist dafür unabdingbar. Damit erschließen sich für ältere
Menschen neue Möglichkeiten der Information, der Kommunikation und aktiven Teilnahme
am gesellschaftlichen Leben. Internet unterstützt zudem die Bewahrung geistiger Aktivität,
bedeutet Gewinn an Lebensqualität und ist auch im Alter erlernbar. Erleichterte
Beteiligungsmöglichkeiten in Bildungseinrichtungen und Vereinen für interessierte Senioren,
auch in Internetcafes, sowie das Angebot preis- und bedienungsfreundlicher Geräte sind
dafür wichtige Voraussetzungen.
Mehr Sicherheit für Seniorinnen und Senioren im öffentlichen und privaten
Raum
In der Verantwortung des Staates auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene liegt es,
grundlegende gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, damit sich ältere Mitbürgerinnen
und Mitbürger im Wohnbereich wie im öffentlichen Raum sicher fühlen können, ihre Ängste
vor Kriminalität, Diskriminierung und Ausgrenzung ernst genommen werden und ihnen
entgegengewirkt wird.
Mehr Sicherheit im Alltag erfordert vor allem, der Kriminalitätsprävention entschieden
größeres Gewicht beizumessen. Eine gerechtere Gesellschafts- und Sozialpolitik ist dafür
von grundlegender Bedeutung.
Wir wenden uns gegen eine allgemeine Beschränkung der Fahrzeugführung aus
Altersgründen. Langjährige Erfahrungen belegen, dass der Anteil der über 65-Jährigen an
von ihnen selbst verursachten Verkehrsunfällen deutlich geringer ist, als der anderer
Altersgruppen. Im Interesse der Seniorinnen und Senioren selbst sprechen wir uns jedoch
für
freiwillige
medizinische
Tests
aus,
um
die
eigene
Fahrtauglichkeit
verantwortungsbewusst einschätzen zu können. Vom Gesetzgeber fordern wir, dafür
geeignete, gebührenfreie Untersuchungsmodelle anzubieten.
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Wir sind Zeugen der Zeitgeschichte für die nächsten Generationen!
Wir Seniorinnen und Senioren haben das 20. Jahrhundert bewusst erlebt, ein Jahrhundert
der Wissenschaft und Technik, des gigantischen Aufschwungs der Industrie und
Landwirtschaft, begleitet von einer unermesslichen Profitanhäufung in den Händen einer
Minderheit, der Herausbildung von Wohlstandsinseln und riesiger Armutsgebiete auf
unserem Planeten. Wir sind Zeugen der Anhäufung eines Waffenpotentials mit einer realen
Zerstörungskraft, die die Erde vollständig vernichten kann.
Die Auseinandersetzung sowohl mit der Geschichte der DDR als auch der alten
Bundesrepublik ist uns ein wichtiges Anliegen - berührt sie doch unsere eigene Biografie.
Wir wollen keine Abstriche an unserem ehrlichen persönlichen Einsatz für ein friedliebendes,
antifaschistisches, sozial gerechteres Deutschland zulassen. Zu dieser Ehrlichkeit gehört
aber auch, nicht zu verschweigen, dass unser Engagement letztlich nicht zum Erfolg führen
konnte, weil Lösungs- und insbesondere Demokratiedefizite, gravierende hausgemachte
Unzulänglichkeiten, der Zusammenbruch der Sowjetunion, aber auch die Obstruktionspolitik
der kapitalistischen Welt die Gestaltung einer alternativen sozialistischen Gesellschaft
zunehmend in Frage stellten.
Uns ist es wichtig, eigene Erlebnisse und Erfahrungen darüber festzuhalten
-
wie der deutsche Faschismus, unterstützt von Großkapital und Hochfinanz, Deutschland
und der Welt den verheerendsten aller Kriege in der Menschheitsgeschichte bescherte ,
-
wie durch Inkonsequenz bei der Überwindung der Ursachen des Faschismus im Westen,
die Verweigerung einer „Ächtungsklausel“ im Grundgesetz und durch deutsche Gerichte
häufig legitimiert, Neonazis Gelegenheit haben, sich erneut zu organisieren und wieder
durch das Brandenburger Tor zu marschieren,
-
wie Millionen nach Kriegsende schworen, dass von deutschem Boden nie wieder ein
Krieg ausgehen darf, während die Bundeswehr zu Beginn des 21. Jahrhunderts bereits
wieder „deutsche Interessen“ auf dem Balkan und am Hindukusch und anderswo
verteidigt,
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wie im Osten Deutschlands eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen System,
das den Faschismus hervorbrachte, gewagt wurde und wie dieser Sozialismusversuch
infolge selbstverschuldeter wie auch fremdverursachter Störungen scheitern musste,
-
wie Deutschland im Interesse der Siegermächte gespalten und wie die DDR nach 40
Jahren kalten Krieges in die alte Bundesrepublik eingegliedert wurde,
-
wie die Treuhand, durch ihre Privatisierungshysterie und den selbstherrlichen Umgang
mit dem Volksvermögen der DDR einen milliardenschweren Schuldenberg anhäufte, der
nun durch die ganze Bundesrepublik mit erheblichen zusätzlichen Aufwand abgetragen
werden muss, u.a.m.
Es wäre – so meinen wir – eine Kulturtat, wenn wir als noch lebende Zeitzeugen dieser
ereignisreichen Zeit, nach kritischer Selbstbefragung des eigenen Lebens, Denkens und Tun
mit neu gewonnenen, auch schmerzhaften Einsichten und Einblicken nachfolgenden
Generationen unsere Erlebnisse, Erfahrungen, Erkenntnisse aufrichtig und sachlich aus
erster Hand erzählen oder aufschreiben, ihnen unsere Träume, Wünsche und Visionen,
unsere Wege und Irrwege, Gelungenes und Misslungenes, also die Bilanz unseres Lebens
vermitteln würden.
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Für eine starke Linkspartei.PDS
demokratischen Sozialismus
als
gesamtdeutsche
Partei
des
Die Seniorenarbeitsgemeinschaft unterstützt den Parteibildungsprozess der Linkspartei und
WASG auf demokratisch, sozialistischer Grundlage und spricht sich für die weitere Öffnung
für jene linken Kräfte aus, die bereit sind, das Projekt „Vereinigung der Linken“ mit zu tragen.
Wir glauben, dass bei Erfolg dieses Vorhabens die weitere Entwicklung des politischen
Kräfteverhältnisses in der Bundesrepublik nachhaltig beeinflusst werden kann, und erwarten
deshalb von beiden Seiten ein hohes Maß an Konstruktivität und Kompromissbereitschaft.
Wir engagieren uns für die Parteineubildung, weil wir darin die Chance sehen, künftig den
Kampf der Linken erfolgreicher zu führen
für Frieden und Abrüstung, die Lösung internationaler und regionaler Konflikte
vorrangig auf friedlichem und zivilem Wege,
gegen den Missbrauch des antiterroristischen Kampfes zur Verschleierung innenund außenpolitischer Machtambitionen,
gegen Neoliberalismus und die weitere Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums von unten nach oben,
für mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Basisdemokratie, einschließlich dem
Recht aller Menschen, selbstbestimmt und in Würde alt zu werden,
für Antifaschismus und gegen jede Form des Antisemitismus und der Diskriminierung
von Minderheiten.
Geleitet von dem Bestreben, schon hier und heute positive Veränderungen für die Menschen
zu erreichen, unterstützen wir den Kurs der Verbindung von parlamentarischem und
außerparlamentarischem Kampf, das Wirken der Linkspartei als antikapitalistische
Opposition und gestaltende Reformkraft.
Wir bleiben dabei, diese Gesellschaft kann nicht das letzte Wort der Geschichte sein.
Deshalb engagieren wir uns für eine bessere, sozial gerechte Gesellschaft, und diese Vision
heißt für uns Demokratischer Sozialismus. Er wird auf demokratischem Wege entstehen und
bestehen, das gehört zu unseren wichtigsten politischen Erfahrungen!
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