Die Würde des Menschen ist unantastbar - auch im
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Die Würde des Menschen ist unantastbar - auch im Alter Seniorenpolitische Standpunkte der Linkspartei. PDS Hauptversammlung der Seniorenarbeitsgemeinschaft der Linkspartei am 23. Mai 2006 Das Altenbild der Linkspartei ist davon bestimmt, dass heute Menschen nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben länger aktiv und gesund sind als früher. Trotz möglicher Einschränkungen bleibt höhere Lebenserwartung ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben wollen. Selbstbestimmtes Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Es erfüllt uns deshalb mit Sorge, dass die neue Bundesregierung fortfährt, durch ihre unsoziale Politik die Grundlagen dafür zu untergraben und Altersarmut zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Zukunft macht. Heute zeigt sich deutlicher denn je, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit auch für die Menschen im höheren Lebensalter weiterer Impulse bedarf und einen langen Atem erfordert. Von der Linkspartei verlangt das, jede Möglichkeit zu nutzen, die uns dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft ein Stück näher bringt. Letztendlich ist dafür die Überwindung der Dominanz des Kapitals, der Unterordnung aller Bereiche der Gesellschaft unter seine Verwertungsinteressen, unumgänglich. Was sind und was sollen die Seniorenpolitischen Standpunkte? Mit den Seniorenpolitischen Standpunkten beschreiben wir unsere Positionen und Zielvorstellungen von gerechter Seniorenpolitik in der heutigen Gesellschaft, von der Rolle und Stellung, die Seniorinnen und Senioren darin einnehmen. Wir unterbreiten sie hiermit Seniorenzusammenschlüssen und Seniorenvertretungen, Wohlfahrtsverbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Diskussionsangebot. Für die Linkspartei ist und bleibt es ein zutiefst humanistisches Anliegen, ihre Handlungsspielräume zu nutzen, um die in den Seniorenpolitischen Standpunkten formulierten Positionen erkennbar in praktische Politik umzusetzen und so dazu beizutragen, dass ein selbstbestimmtes Leben für alle auch im Alter gewährleistet wird. Die Seniorenarbeitsgemeinschaft wird die Seniorenpolitischen Standpunkte ständig mit den Erfordernissen des Lebens in Übereinstimmung bringen. Sie tritt dafür ein, dass Seniorenpolitik als fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei verstanden und als eigenständiges Politikfeld verwirklicht wird. Die Mitglieder der Seniorenarbeitsgemeinschaft auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Stadtebene nutzen die Seniorenpolitischen Standpunkte als Orientierung für ihr politisches Wirken in anderen Seniorenzusammenschlüssen, für soziales Engagement in den Kommunen, für die Erarbeitung von Informationsmaterialien, für die Unterbreitung seniorenpolitischer Angebote an die Vorstände und Mandatsträger der Partei und für das eigene Engagement zu ihrer Verwirklichung. Sie sind inhaltliche Grundlage einer wirksameren Wechselbeziehung zwischen Vorständen, Seniorenarbeitsgemeinschaften, anderen Seniorenzusammenschlüssen und den älteren Bürgerinnen und Bürgern selbst. Warum wächst die Rolle der Seniorenpolitik? - Die absehbaren Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahrzehnte als Folge extrem niedriger Geburtenraten, steigender Lebenserwartung, und der wachsenden Zahl älterer ausländischer Bürger verlangen von der Gesellschaft neue Antworten. Von der Linkspartei erfordert das einerseits, dem Missbrauch der „Demographischen Argumente“ durch Politik, Wirtschaftverbände und Medien als 6 Feigenblatt für den Sozialabbau, entschiedener entgegenzutreten. Andererseits ist sie gehalten, die sich bereits abzeichnenden demographischen Veränderungen der Gesellschaft zu Beginn des nächsten Jahrzehnts ernstzunehmen, von den politisch Herrschenden komplexe Lösungen für die Gestaltung solidarischer Generationsbeziehungen einzufordern, selbst Alternativen zu entwickeln und diese in der eigenen Politik fest zu verankern. - Verstärkter Solidarität bedürfen die heute über 50-Jährigen, die zunehmend aus dem Arbeitsprozess verdrängt werden und immer mehr in den Sog des sozialen Abstiegs geraten. Damit einher geht eine beträchtliche Entwertung ihrer Berufserfahrungen, die Vergeudung wertvollen gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und eine rückläufige Beitragszahlung in die Sozialkassen. Während die Gewinne aus dieser Entwicklung in die Taschen der Aktionäre fließen, trägt die Kosten dafür die öffentliche Hand, d.h. der Steuerzahler. Nicht zuletzt hier liegen wesentliche Ursachen für die Auszehrung der sozialen Sicherungssysteme. Anstatt die wirklichen Ursachen ernsthaft anzugehen, betreiben die Regierenden weiterhin ihre Flickenteppichpolitik. Notwendig ist dagegen, Schluss zu machen mit der Diskriminierung älterer Arbeitnehmer, vorausschauend neue altersgerechte Arbeitsplatz- und Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, und gezielt betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen durchzusetzen, um den älteren Arbeitnehmern die Chance zu geben, bis zum 65. Lebensjahr Rentenansprüche zu erarbeiten und damit die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu vermeiden. - Neue Anforderungen an die Seniorenpolitik erwachsen aus dem zunehmenden Neoliberalismus der herrschenden Politik, der sich im Privatisierungswahn von immer größeren Teilen der öffentlichen Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der Kultur und des staatlichen Wohneigentums ebenso äußert wie in der Untergrabung des Solidarprinzips bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme und der Rentenfinanzierung. Dem Abwälzen der Folgen der neoliberalen Entwicklung und der kapitalistischen Globalisierung auf die sozial Schwachen und immer hemmungsloser , auch durch anhaltende Rentenkürzungen, auf die älteren Menschen, muss, auch durch die Betroffenen selbst , verstärkter politischer Widerstand entgegengesetzt werden. - Zunehmend beeinflussen die Entscheidungen der Europäischen Union den Alltag der Seniorinnen und Senioren. Nicht zuletzt daraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit eines europaweiten seniorenpolitischen Konzepts, um die politischen, wirtschaftlichen und anderen Entscheidungen der EU immer auch im Kontext mit den Wirkungen für die ältere Generation zu sehen. Dass die seniorenpolitische Gesetzgebung vorrangig bei den Mitgliedsstaaten liegt, steht dazu nicht im Widerspruch. Auch künftig müssen solche Entscheidungen dort getroffen werden, wo die größtmögliche Kompetenz dafür vorhanden ist. Der Widerstand der Linksfraktion im Europaparlament gegen die in den EU-Gremien geführten Debatte über eine europaweite Anhebung des Renteneintrittsalters erhält unsere volle Unterstützung. Ziel unseres Eintretens für eine weitere europäische Integration ist ein Europa der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit sowie die Verhinderung eines Europas der Militarisierung und der sozialen Kälte. Geboten ist der Ausbau der Europäischen Union zur Sozialunion. Der Kampf um europaweite existenzsichernde Einkommens-, Mindestlohn- und Rentenstandards, die ein selbstbestimmtes Leben aller auch im Alter ermöglichen, ist deshalb fester Bestandteil unseres politischen Engagements. Der wachsende Anteil der Alten in den Kommunen, die strukturelle Schieflage ihrer Finanzausstattung, hohe Langzeitarbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang haben grundlegende Konsequenzen auch für die kommunale Seniorenpolitik. Der weitere qualitative und quantitative Ausbau der Daseinsvorsorge für die älteren Mitbürger, ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, der infrastrukturellen Rahmenbedingungen für altersgerechtes Wohnen, Dienstleistungen, Versorgung und Verkehr stellt wesentlich höhere Anforderungen an die Kommunen. Neue Ansprüche 7 und Bedürfnisse der „Jungen Alten“, immer mehr Einpersonenhaushalte ohne Anverwandte, zunehmende Hochaltrigkeit, die Abwanderung junger Menschen aus Kleinstädten und Dörfern und die Erosion ihrer Infrastruktur verlangen ein neues Verhältnis zur Seniorenpolitik. Notwendig ist ein Bewusstseinswandel in Umgang mit dem „Alter“ und seinen Potentialen, im Verständnis der Stellung der Seniorinnen und Senioren in der Gesellschaft. Konsequenter muss Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe bei allen örtlichen und regionalen Entscheidungsprozessen verstanden und gehandhabt werden. Erhebliche Reserven (Synergieeffekte) sind durch sinnvolle Vernetzung der Dienstleister, der sozialen Einrichtungen, Selbsthilfegruppen, Vereine und Seniorenvertretungen in den Kommunen bzw. Regionen erschließbar. - Ca. 30 % der Wähler der Bundesrepublik sind älter als 60 Jahre, Tendenz steigend! Das Gewicht der über 60-Jährigen bei Wahlentscheidungen wird deshalb weiter zunehmen. Will die Linkspartei ihren politischen Einfluss in der Gesellschaft weiter stärken, auch mit Hilfe von Wahlen, muss sie künftig in den Parlamenten wie außerparlamentarisch einer attraktiven Seniorenpolitik mehr Gewicht beimessen. Wer sind wir? Wir, das sind Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Linkspartei und ihrer Seniorenarbeitsgemeinschaft. Wir sind selbst im höheren Lebensalter und engagieren uns dafür, dass die Linkspartei eine ihrem demokratisch-sozialistischen Charakter entsprechende, attraktive Seniorenpolitik entwickelt und möglichst viel davon mit den Älteren und im Interesse der älteren Menschen umsetzt. Wir sind in Arbeitsgemeinschaften auf regionaler, Landes- und Bundesebene zusammengeschlossen, analysieren hier neue, für die Seniorenpolitik relevante Entwicklungsprobleme, unterbreiten den Vorständen seniorenpolitische Angebote und setzen uns für ihre Realisierung ein. In Seniorenvertretungen, -verbänden und -vereinen, in Gewerkschaften und Bürgerinitiativen arbeiten wir mit, werben für unsere seniorenpolitischen Positionen und sind an Erfahrungen und Vorschlägen anderer sehr interessiert. In Seniorenklubs und mittels anderer Formen der Öffentlichkeitsarbeit organisieren wir für Seniorinnen und Senioren Möglichkeiten zur politischen Weiterbildung und zum Dialog über aktuelle Themen der Gegenwart und Zukunft, zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und wir helfen ihnen bei der Klärung strittiger Fragen zur Rente. Wir treten dafür ein: • dass in unserer Gesellschaft alle Altersgruppen ihren Platz haben und dass die erforderlichen politischen, sozialen, ethischen, geistig-kulturellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können; • dass die Lebensleistungen der älteren Generation geachtet, die Fähigkeiten, Kompetenzen und das Gestaltungspotenzial der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gefördert und genutzt werden und jegliche Diskriminierungen aus Altersgründen unterbleiben; • dass generationsübergreifende Sicherungssysteme vor allem im Interesse der nachfolgenden Generationen in der Öffentlichkeit stärker positiv diskutiert und zukunftsfähigen Lösungen zugeführt werden; 8 • dass alle erforderlichen Bedingungen geschaffen werden, die ältere Menschen mit Behinderungen benötigen, um selbstbestimmte, gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu sein. Barrierefreiheit schaffen, beginnt in den Köpfen der Menschen. Barrierefreie Architektur und die Entwicklung zukunftsweisender Formen ihrer Nutzung sollten in einem reichen Land wie der Bundesrepublik realisierbarer Anspruch älterer Menschen mit und ohne Behinderung sein; • dass im Interesse tatsächlicher innerer Einheit die rechtlich nicht oder willkürlich gedeckte Strafverfolgung und Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR durch gesetzliche Regelungen beendet wird; • dass Faschismus und jegliche Erscheinungsformen des Neonazismus als menschen- verachtende Politik geächtet, durch die Gesellschaft politisch und juristisch konsequenter bekämpft werden und in diesem Sinne die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Bündnissen verstärkt wird . Antifaschismus gehört zu unseren Grundüberzeugungen! Sie der jungen Generation weiterzugeben, ist uns Verpflichtung. Wessen Interessen fühlen wir uns besonders verbunden? Es sind Bürgerinnen und Bürger wie wir, Menschen im rentennahen und nacherwerbstätigen Alter, alt geworden oder durch Arbeitslosigkeit „alt gemacht“, wobei wir uns bewusst sind, dass die Befriedigung ihrer Ansprüche und Bedürfnisse nur im Kontext mit der gedeihlichen Entwicklung aller Generationen der Gesellschaft realisierbar ist. Der älteren Generation als Ganzes fühlen wir uns insoweit verpflichtet, als eine Vielzahl relevanter seniorenpolitischer Kernfragen wie Achtung vor dem Alter, demographischer Wandel, Generationengerechtigkeit, Altersdiskriminierung etc. die Interessen aller älteren Menschen berühren und deshalb gesamtgesellschaftliche Antworten erfordern. Im Zentrum unseres Engagements stehen jedoch, getreu dem sozialen Anspruch der Linkspartei, Seniorinnen und Senioren, die infolge des neoliberalen Kurses der herrschenden Politik zur Wahrung ihrer Rechte und Chancen der Hilfe und Unterstützung des Gemeinwesens im besonderen Maße bedürfen. Dabei gehen wir davon aus, dass die Senioren keine homogene, sondern eine Gruppe mit besonders heterogenem Charakter bilden – Arme und Reiche, junge Alte, Alte und Hochaltrige, Gesunde und Pflegebedürftige, Ehepaare und Alleinstehende, Menschen aus Stadt und Land, Ost und West, jeweils mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen. Dem ist mehr als bisher durch differenziertere Politikangebote Rechnung zu tragen. Eng verbunden fühlen wir uns mit der „Aufbaugeneration“, die oft unter entbehrungsreichen Lebensbedingungen die Folgen des faschistischen Weltkrieges gemeistert und durch ihren aufopferungsvollen Einsatz jene Voraussetzungen geschaffen hat, auf deren Grundlage die heutigen und die künftigen Generationen ihr Leben gestalten können. Erhöhte Aufmerksamkeit muss den älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gelten, deren Anteil an den Seniorengenerationen weiter zunimmt. Das Einkommen der Rentnerinnen und Rentner muss ihre finanzielle und materielle Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleisten. Darin sehen wir eine legitime Forderung gleichermaßen für die alten wie für die neuen Bundesländer, für die jetzige wie für künftige Rentnergenerationen. Wir können jedoch nicht übersehen, dass sowohl die bisherigen „Reformschritte“ wie auch die konzipierten rentenrechtlichen und anderen Finanzentscheidungen der schwarz-roten Koalition auf eine 9 weitere Umverteilung zu Gunsten von unten nach oben hinauslaufen. Das soll auch weiterhin zu Lasten der Rentner, insbesondere der durch Arbeitslosigkeit und Harz IV gebeutelten künftigen Rentnergeneration gehen. Diese Politik zielt auf den Abbau des Solidarprinzips und den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir erklären uns mit Nachdruck für den Erhalt des Solidarprinzips zur Finanzierung der Rentenversicherung, weil damit bei allem Reformbedarf, eine angemessene Altersvorsorge, auch für die künftigen Generationen, am nachhaltigsten gesichert werden kann. Erhöhungen des Renteneintrittsalters lehnen wir ab weil sie lediglich eine weitere Form verschleierter Rentenkürzung darstellen. Die Rentenkonzeption der Linkspartei (Dresdner Erklärung) unterbreitet schlüssige Vorschläge zur Gestaltung einer neuen Rentenfinanzierung sowie zur Umstrukturierung des Steuersystems und zeigt Alternativen, wie auf der Grundlage des Solidarprinzips eine Grundsicherung der Renten langfristig garantiert werden kann. Im Ringen um den weiteren Ausbaus einer gerechten und solidarischen Alterssicherung setzen wir uns für folgende Ziele ein: • • • • • • • Sicherung eines bedarfsorientierten Rentenniveaus durch jährliche Dynamisierung und Einführung einer Grundsicherung. Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung von einer „Arbeitnehmerversicherung“ zu einer „Beschäftigten-Erwerbstätigenversicherung“, in die Beamtinnen und Beamte, so genannte Kammerberufe u.a. einbezogen werden. Schrittweise Anhebung bis zur Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um den Solidarausgleich innerhalb der Versicherungsgemeinschaft zu stärken und zusätzlich erworbene Ansprüche hingegen maßvoll zu begrenzen. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Alterssicherung an den raschen Wandel der Arbeits- und Lebensverhältnisse, vor allem bedingt durch unstete Erwerbsverläufe. Flexible Anwartschaften und eine Rente mit Grundbetrag können eigenständige Rentenansprüche begründen und damit einen Anti-Armutssockel oberhalb des Sozialhilfeniveaus vor allem für Frauen mit ihren typischen Erwerbsbiografien schaffen. Bemessung der Arbeitgeberanteile nicht mehr nach der Bruttolohnsumme sondern nach der Bruttowertschöpfung , damit die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wieder stärker an die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebunden werden und eine höhere Beitragsstabilität gesichert wird. Stufenweise Angleichung der Renten der neuen an die alten Bundesländer nach einem zumutbaren Zeitplan. Endgültige Beseitigung des noch immer geltenden Rentenstrafrechts und der noch bestehenden Renten - Versorgungsungerechtigkeiten. Kurzfristige Einführung einer steuerfinanzierten, lebensstandardsichernden sozialen Grundsicherung für alle Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Mit dem Rentenabbau und immer neuen Belastungen der Rentner muss Schluss sein. Harz IV und die Agenda 2010 müssen überwunden und durch sozial gerechtere Lösungen ersetzt werden, um weitere Altersarmut zu verhindern. Wir treten ein für die Beseitigung der fortbestehenden Ungerechtigkeiten im Rentenrecht für die neuen Bundesländer. 15 Jahre nach der deutschen Einheit sind ostdeutsche Renten, z.B. durch unterschiedliche aktuelle. Rentenwerte immer noch 13% niedriger als bei vergleichbaren Lebensleistungen in den alten Bundesländern. Die anhaltenden Rentenkürzungen erfordern mehr Widerstand durch die Rentner selbst und die Vernetzung aller Anstrengungen mit dem Kampf möglichst vieler Seniorenzusammenschlüsse, der Gewerkschaften u.a. gesellschaftlicher Kräfte 10 Gesundheitliche Betreuung und Versorgung für alle - auch und erst recht für Menschen im höheren Lebensalter Gesundheit ist Menschenrecht und darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen. Mit der aktuellen Gesetzgebung zur Gesundheitspolitik hat sich die Gefahr einer solchen Entwicklung deutlich erhöht. Die Verantwortung des Bundes für das Gesundheitswesen, einschließlich dem Heimrecht, darf durch die Föderalismusreform nicht verwässert werden. Wir wenden uns gegen den fortschreitenden Leistungsabbau bei gleichzeitiger Ausweitung von Zuzahlungen, die insbesondere Kranke, sozial Schwache und Rentner belasten. Natürlich ist die Erhaltung der Gesundheit auch eine persönliche Verpflichtung jeder und jedes Einzelnen. Allerdings setzt die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit voraus, diese auch individuell entwickeln zu können. „Eigenverantwortung“ im Sinne ständig höherer finanzieller Eigenbeteiligung lehnen wir ab. Das Solidaritätsprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung muss über eine Bürgerversicherung garantiert werden. Unsere Forderungen: - Die altersgerechte Gesundheitsversorgung muss durch eine solidarisch finanzierte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ohne Einschränkung des Zuganges zu allen notwendigen und wissenschaftlich begründeten Leistungen des Gesundheitswesens gewährleistet werden. Die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wirksam gewordenen Verschlechterungen wirken zugangsbeschränkend und führen dazu, dass immer mehr Versicherte aufgrund geringer Einkommen ihnen zustehende Leistungen aus finanziellen Gründen nicht mehr in Anspruch nehmen können. - Der uneingeschränkte Zugang zu ärztlicher Behandlung und Betreuung, verbunden mit angemessener, psychosozialer Beratung und Zuwendung, muss garantiert sein. Für Hochbetagte und andere Bedürftige sind (fach)ärztliche und psychotherapeutische Hausund Heimbesuche abzusichern. Dazu gehören nachhaltige Maßnahmen, um bereits bestehende und sich weiter abzeichnende Versorgungslücken im stationären und ambulanten Bereich im ländlichen Raum zu schließen. - Die altersgerechte medizinische Versorgung muss zunehmend in der Einheit gleichberechtigter, sich ergänzender und aufeinander abgestimmter Leistungen in Prävention, Kuration, Pflege und Rehabilitation praktiziert werden. Prävention und Rehabilitation müssen als Pflichtleistungen ausgebaut werden. Wir treten für eine Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte ein. Die Resultate aus ärztlicher Aus-, Fort- und Weiterbildung in allen medizinisch relevanten Fachgebieten, die Verbesserungen aus der medizinischen Forschung und dem Wissenstransfer sind für die ärztliche Praxis zu nutzen. Lehrstühle für Geriatrie (Altersheilkunde) sollen in angemessener Anzahl eingerichtet werden. - Die geriatrische Rehabilitation muss stationär, teilstationär und ambulant erfolgen können. In den Kommunen sind dafür die erforderlichen Infrastrukturen zu schaffen. - Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist integraler Bestandteil der allgemeinen gesundheitlichen Versorgung. Der eingeleitete Enthospitalisierungsprozess zugunsten verschiedener ambulanter und komplementärer Betreuungs- und Wohnformen muss deutlich ausgebaut werden. - Pflege ist als ganzheitlicher Prozess unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts zu realisieren. Sie muss sich am individuellen Bedarf orientieren. Wir sind für die 11 Ausweitung des Pflegebegriffs, um so allgemeine Pflege, Betreuung, Begleitung, Kommunikation und Hilfe bis hin zur persönlichen Assistenz zuverlässig zu ermöglichen. Diesem Anspruch muss in der gesamten Bandbreite pflegerischer Aufgaben im Interesse der Betroffenen gesetzgeberisch Rechnung getragen werden. Die staatliche Kontrolle, insbesondere über Inhalt und Niveau der Pflege, ist zu qualifizieren. Ein weiterer Ausbau der Pflegewissenschaften und eine entsprechende finanzielle, materielle sowie personelle Ausstattung sind dafür zwingend geboten. Das muss für stationäre wie für ambulante Pflege gelten. Die einseitige zusätzliche finanzielle Belastung der Rentner durch die alleinige Zahlungsverpflichtung in der Pflegeversicherung stellt eine Verletzung des Paritätsprinzips dar und ist ein weiterer Akt der Entsolidarisierung innerhalb der Versichertengemeinschaft. Sie muss rückgängig gemacht werden! - Der gleichberechtigte Zugang zu gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsleistungen für in der BRD lebende ausländische Menschen ist zu gewährleisten. Das muss vor allem durch die Aufnahme kulturellsensibler Erfordernisse in die Aus- und Weiterbildung, die Überwindung von Zugangsbarrieren, die gezielte Einbeziehung ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Anbieten von fremdsprachigen Beratungsmöglichkeiten und die Förderung von Integrationsprojekten erfolgen. Wir unterstützen die Kampagne für eine kultursensible Altenhilfe. - Durch erhebliche Anstrengungen der Gesellschaft sind Voraussetzungen zu schaffen, um für den letzten Abschnitt des Lebens ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Hierfür sind die Rahmenbedingungen zu verbessern. Für alle, die es wollen, sollte das Sterben in vertrauter Umgebung ermöglicht werden. Ambulante Hospizdienste und stationäre Hospize müssen bedarfsgerecht auf- und ausgebaut werden. Wir lehnen jede Form aktiver Sterbehilfehilfe ab und fordern stattdessen die Sicherung einer umfassenden Schmerztherapie, sowie den Ausbau der Palliativmedizin. Wir fordern eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen zur Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens bis zum Tode. Wohnen ist ein Menschenrecht - bezahlbares Wohnen für die ältere Generation gehört dazu! Die Wohnbedingungen gewinnen im Alter an Bedeutung, weil das Leben immer mehr in der Wohnung stattfindet. Mehr ältere Menschen, steigende Lebenserwartung und der Wunsch nach höherer Wohnqualität erfordern mehr altersgerechten Wohnraum. Gefragt sind Wohnungen, die eine sozialräumliche Verflechtung mit dem „normalen“ Leben bieten, Eigenständigkeit sichern und Serviceleistungen nach Bedarf gewährleisten. Dem gegenüber halten sich die finanziellen Möglichkeiten vieler Betroffener in Grenzen, verschärft durch das ständige Anwachsen der Wohnnebenkosten. Mietrecht, Wohnungsbauförderung sowie die Bereitschaft und die finanzielle Situation vieler Vermieter werden diesen veränderten Ansprüchen nicht hinreichend gerecht. Insoweit stehen besonders die Kommunen in der Verantwortung für sozialen Ausgleich. Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen ist zwingend geboten. Das Altschuldenhilfegesetz muss weg! Wir wenden uns nachdrücklich gegen die Privatisierung von kommunalem Wohneigentum, einer faktische Enteignung der Bürger in Folge verfehlter Wohnungspolitik. Sie dient letztlich der Profitmaximierung der immer häufiger als Käufer auftretenden Investmentgesellschaften, geht am Ende zu Lasten der Mieter und schränkt den Spielraum der Kommunen für die Daseinsfürsorge ein. Unser Ziel ist es: 12 - Da die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren, insbesondere in den Städten, in Mietwohnungen lebt, ist die Wohnungsförderung für sie vornehmlich auf die Sicherung bezahlbarer Mieten zu richten. Die Modernisierung und Sanierung solcher Wohnungen ist sozial verträglich zu gestalten und mit gezielten Programmen der Länder zu fördern. Verdrängung von Mieterinnen und Mietern im höheren Lebensalter aus ihrem angestammten Wohnumfeld ist zu verhindern. - Wohnungsanpassung durch Umbau in altersgerechte und barrierefreie Wohnungen durch kommunale, genossenschaftliche und private Wohnungsunternehmen ist mit Hilfe staatlicher Fördermittel wirksam zu unterstützen. - Neue und alternative Formen des Wohnens sind durch die Kommunen zu fördern, so z.B. generationsübergreifendes Wohnen, Selbsthilfeprojekte von Wohngemeinschaften Alleinlebender, von Lebensgemeinschaften und Ehepaaren, Genossenschaf- ten mit lebenslangem Wohnrecht und der Chance zu einer angemessenen Alterskultur. - Betreutes Wohnen ist weiter auszubauen. Die Leistungs- und Betreuungsangebote sind kritisch zu begleiten. Dem sind bundeseinheitliche Qualitätsstandards zugrunde zu legen. Durch Wohnberatungsstellen sind älteren Menschen mehr Hilfestellungen zu geben. - Lebenslanger Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen und für alle über 70Jährigen ist gesetzlich zu verankern. Ein den Mietkosten angemessenes Wohngeld ist unbürokratisch zu zahlen. - Der künftige Bedarf an verschiedenen Wohnformen ist langfristig und sozialräumlich zu planen und durch Seniorenvertretungen kritisch zu begleiten. Dazu gehören barrierefreie Einkaufs-, Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen, medizinische Betreuungsund Pflegemöglichkeiten ebenso wie Verkehrsanbindungen und kulturelle Einrichtungen sowie Begegnungsstätten, die Teilhabe am geistig- kulturellen Leben und Kommunikation ermöglichen. Seniorinnen und Senioren nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Wir ermuntern Seniorinnen und Senioren dazu, bereits in Gesetzen festgeschriebene Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe konsequenter zu nutzen, berechtigte Ansprüche durch Widerspruch, Petitionen, Teilnahme an Demonstrationen usw. selbstbewusster zu vertreten und so aktiver an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Wir unterstützen Initiativen in den Ländern zur Erweiterung des Mitspracherechtes der Senioren sowie zur Verabschiedung eines Bundesseniorenvertretungsgesetzes. Wir treten dafür ein - - gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, um auf allen parlamentarischen Ebenen, auch und vor allem in den Kommunen, selbst gewählte Seniorenvertretungen bilden zu können und ihnen Rede- und Antragsrecht zu gewähren; ihre Anhörung zu seniorenpolitischen Entscheidungen bindend zu regeln; ihre Rechte und Pflichten bundesweit genauer zu definieren. Wir wollen 13 - in Seniorenvertretungen der Länder, Kreise und Kommunen stärker Einfluss nehmen auf die Erarbeitung und Realisierung von Senioren-, Altenhilfeplänen sowie auf andere seniorenpolitischer Instrumentarien, um mehr Mittel und Möglichkeiten zum Nutzen älterer Menschen zu erschließen und sie sinnvoller einzusetzen ; - in den Seniorenvertretungen der Gewerkschaften, in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), in Behindertenverbänden, dem BRH und der Gesellschaft zum Schutze der Bürgerrechte und Menschenwürde (GBM) unsere Alternativen vorstellen, ihre Anregungen aufnehmen, uns ihrem Dialog stellen und an ihrem Leben teilnehmen; - dass ehrenamtliches Engagement der Seniorinnen und Senioren in Wohlfahrtsverbänden, der Volkssolidarität e.V. und in anderen sozialen- und kulturellen Zusammenschlüssen wie auch Nachbarschaftshilfe, Unterstützung der Kinder und Betreuung der Enkel höhere gesellschaftliche Anerkennung erfahren und durch aktivierende Rahmenbedingungen gesetzlich geregelt und abgesichert werden; - aufrufen und ermuntern, entsprechend der Vielfalt persönlicher Bedürfnisse und Interessen in Seniorenklubs, Freizeitstätten, Seniorenakademien und -universitäten mitzuwirken sowie spezifischen Interessen in Bürger-, Heimat- und Sportvereinen nachzugehen; - - durch gemeinsame Geschichtsprojekte, gemeinsame Streitgespräche, beispielsweise zur Generationengerechtigkeit und auch durch gemeinsame geistig-kulturelle und sportliche Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver fördern. Das Recht der Seniorinnen und Senioren auf lebenslange Teilhabe an Bildung und Kultur, inklusive Zugang zum Internet, ist dafür unabdingbar. Damit erschließen sich für ältere Menschen neue Möglichkeiten der Information, der Kommunikation und aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Internet unterstützt zudem die Bewahrung geistiger Aktivität, bedeutet Gewinn an Lebensqualität und ist auch im Alter erlernbar. Erleichterte Beteiligungsmöglichkeiten in Bildungseinrichtungen und Vereinen für interessierte Senioren, auch in Internetcafes, sowie das Angebot preis- und bedienungsfreundlicher Geräte sind dafür wichtige Voraussetzungen. Mehr Sicherheit für Seniorinnen und Senioren im öffentlichen und privaten Raum In der Verantwortung des Staates auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene liegt es, grundlegende gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, damit sich ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Wohnbereich wie im öffentlichen Raum sicher fühlen können, ihre Ängste vor Kriminalität, Diskriminierung und Ausgrenzung ernst genommen werden und ihnen entgegengewirkt wird. Mehr Sicherheit im Alltag erfordert vor allem, der Kriminalitätsprävention entschieden größeres Gewicht beizumessen. Eine gerechtere Gesellschafts- und Sozialpolitik ist dafür von grundlegender Bedeutung. Wir wenden uns gegen eine allgemeine Beschränkung der Fahrzeugführung aus Altersgründen. Langjährige Erfahrungen belegen, dass der Anteil der über 65-Jährigen an von ihnen selbst verursachten Verkehrsunfällen deutlich geringer ist, als der anderer Altersgruppen. Im Interesse der Seniorinnen und Senioren selbst sprechen wir uns jedoch für freiwillige medizinische Tests aus, um die eigene Fahrtauglichkeit verantwortungsbewusst einschätzen zu können. Vom Gesetzgeber fordern wir, dafür geeignete, gebührenfreie Untersuchungsmodelle anzubieten. 14 Wir sind Zeugen der Zeitgeschichte für die nächsten Generationen! Wir Seniorinnen und Senioren haben das 20. Jahrhundert bewusst erlebt, ein Jahrhundert der Wissenschaft und Technik, des gigantischen Aufschwungs der Industrie und Landwirtschaft, begleitet von einer unermesslichen Profitanhäufung in den Händen einer Minderheit, der Herausbildung von Wohlstandsinseln und riesiger Armutsgebiete auf unserem Planeten. Wir sind Zeugen der Anhäufung eines Waffenpotentials mit einer realen Zerstörungskraft, die die Erde vollständig vernichten kann. Die Auseinandersetzung sowohl mit der Geschichte der DDR als auch der alten Bundesrepublik ist uns ein wichtiges Anliegen - berührt sie doch unsere eigene Biografie. Wir wollen keine Abstriche an unserem ehrlichen persönlichen Einsatz für ein friedliebendes, antifaschistisches, sozial gerechteres Deutschland zulassen. Zu dieser Ehrlichkeit gehört aber auch, nicht zu verschweigen, dass unser Engagement letztlich nicht zum Erfolg führen konnte, weil Lösungs- und insbesondere Demokratiedefizite, gravierende hausgemachte Unzulänglichkeiten, der Zusammenbruch der Sowjetunion, aber auch die Obstruktionspolitik der kapitalistischen Welt die Gestaltung einer alternativen sozialistischen Gesellschaft zunehmend in Frage stellten. Uns ist es wichtig, eigene Erlebnisse und Erfahrungen darüber festzuhalten - wie der deutsche Faschismus, unterstützt von Großkapital und Hochfinanz, Deutschland und der Welt den verheerendsten aller Kriege in der Menschheitsgeschichte bescherte , - wie durch Inkonsequenz bei der Überwindung der Ursachen des Faschismus im Westen, die Verweigerung einer „Ächtungsklausel“ im Grundgesetz und durch deutsche Gerichte häufig legitimiert, Neonazis Gelegenheit haben, sich erneut zu organisieren und wieder durch das Brandenburger Tor zu marschieren, - wie Millionen nach Kriegsende schworen, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf, während die Bundeswehr zu Beginn des 21. Jahrhunderts bereits wieder „deutsche Interessen“ auf dem Balkan und am Hindukusch und anderswo verteidigt, - wie im Osten Deutschlands eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen System, das den Faschismus hervorbrachte, gewagt wurde und wie dieser Sozialismusversuch infolge selbstverschuldeter wie auch fremdverursachter Störungen scheitern musste, - wie Deutschland im Interesse der Siegermächte gespalten und wie die DDR nach 40 Jahren kalten Krieges in die alte Bundesrepublik eingegliedert wurde, - wie die Treuhand, durch ihre Privatisierungshysterie und den selbstherrlichen Umgang mit dem Volksvermögen der DDR einen milliardenschweren Schuldenberg anhäufte, der nun durch die ganze Bundesrepublik mit erheblichen zusätzlichen Aufwand abgetragen werden muss, u.a.m. Es wäre – so meinen wir – eine Kulturtat, wenn wir als noch lebende Zeitzeugen dieser ereignisreichen Zeit, nach kritischer Selbstbefragung des eigenen Lebens, Denkens und Tun mit neu gewonnenen, auch schmerzhaften Einsichten und Einblicken nachfolgenden Generationen unsere Erlebnisse, Erfahrungen, Erkenntnisse aufrichtig und sachlich aus erster Hand erzählen oder aufschreiben, ihnen unsere Träume, Wünsche und Visionen, unsere Wege und Irrwege, Gelungenes und Misslungenes, also die Bilanz unseres Lebens vermitteln würden. 15 Für eine starke Linkspartei.PDS demokratischen Sozialismus als gesamtdeutsche Partei des Die Seniorenarbeitsgemeinschaft unterstützt den Parteibildungsprozess der Linkspartei und WASG auf demokratisch, sozialistischer Grundlage und spricht sich für die weitere Öffnung für jene linken Kräfte aus, die bereit sind, das Projekt „Vereinigung der Linken“ mit zu tragen. Wir glauben, dass bei Erfolg dieses Vorhabens die weitere Entwicklung des politischen Kräfteverhältnisses in der Bundesrepublik nachhaltig beeinflusst werden kann, und erwarten deshalb von beiden Seiten ein hohes Maß an Konstruktivität und Kompromissbereitschaft. Wir engagieren uns für die Parteineubildung, weil wir darin die Chance sehen, künftig den Kampf der Linken erfolgreicher zu führen für Frieden und Abrüstung, die Lösung internationaler und regionaler Konflikte vorrangig auf friedlichem und zivilem Wege, gegen den Missbrauch des antiterroristischen Kampfes zur Verschleierung innenund außenpolitischer Machtambitionen, gegen Neoliberalismus und die weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, für mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Basisdemokratie, einschließlich dem Recht aller Menschen, selbstbestimmt und in Würde alt zu werden, für Antifaschismus und gegen jede Form des Antisemitismus und der Diskriminierung von Minderheiten. Geleitet von dem Bestreben, schon hier und heute positive Veränderungen für die Menschen zu erreichen, unterstützen wir den Kurs der Verbindung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf, das Wirken der Linkspartei als antikapitalistische Opposition und gestaltende Reformkraft. Wir bleiben dabei, diese Gesellschaft kann nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Deshalb engagieren wir uns für eine bessere, sozial gerechte Gesellschaft, und diese Vision heißt für uns Demokratischer Sozialismus. Er wird auf demokratischem Wege entstehen und bestehen, das gehört zu unseren wichtigsten politischen Erfahrungen! 16
