Dornbirn - Gemeindeverband

Rundschreiben 15/2007
Dornbirn, am 30. Oktober 2007
Bürgermeisterforum 2007
Fahrt nach Südtirol
Das vom Vorarlberger Gemeindeverband durchgeführte Bürgermeisterforum 2007 fand am 4. u. 5.
Oktober 2007 in Südtirol statt. Der Vorarlberger Delegation wurde ein herzlicher Empfang bereitet.
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Kindergartenvorsorge Neu
Neuer Aufteilungsschlüssel
Im März 2007 hat das AKS die endgültige Plankalkulation der Kindergartenvorsorge Neu vorgestellt.
Die ursprünglich prognostizierten Kosten sind dabei wesentlich überschritten worden. Mit dem Land
Vorarlberg wurde deshalb ein neuer Aufteilungsschlüssel über die Kostentragung vereinbart.
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Grundsteuer – Einheitsbewertung
Pilotprojekt Vorarlberg gestartet
Das Pilotprojekt Vorarlberg zur Bewertung der Grundstücke ist im Mai 2007 gestartet worden. Es
umfasst die Gemeinden der Bezirke Bludenz, Feldkirch und Dornbirn. Bis zum Projektende im
Dezember 2008 sollen für sämtliche Gemeinden aktuelle Einheitsbewertungen vorliegen.
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Wählerevidenz, Wählerkartei
Auskunft an politische Parteien
Nach dem Wählerkarteigesetz des Landes bzw. dem Wählerevidenzgesetz des Bundes hat die
Gemeinde ein ständiges Wählerverzeichnis zu führen. In die Wählerkartei (Wählerevidenz) der
Gemeinde kann jeder Einsicht nehmen oder davon Abschriften herstellen.
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Wettbewerb „Innovativste Gemeinde Österreichs“
Wolfurt und Schwarzach ausgezeichnet
Sieger des heurigen Wettbewerbs „Innovativste Gemeinde Österreichs“ wurde die steirische
Gemeinde Mureck. Die Marktgemeinde Wolfurt erhielt für ihr Sozialprojekt den zweiten Platz
zugesprochen. Die Gemeinde Schwarzach belegte für das neue Dorfzentrum den siebten Platz.
Der Vorarlberger Gemeindeverband gratuliert sehr herzlich.
Rahmenvereinbarung mit der VKW
Der Rahmenvereinbarung zwischen der Vorarlberger Kraftwerke AG und dem Vorarlberger
Gemeindeverband über künftige Leitungsverlegungen auf öffentlichem Grund sind mehr als 80 %
der Gemeinden, gemessen an der Bevölkerungszahl, beigetreten. Diesen Gemeinden wird heuer
ein Betrag von insgesamt 190.487 € ausbezahlt.
FLGÖ Landesverband Vorarlberg
Der Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Österreichs – Landesverband Vorarlberg
hält die diesjährige Landesfachtagung samt Jahreshauptversammlung am Dienstag, den
20. November 2007 nachmittags in der Gemeinde Au ab. Thema der Tagung ist
„Gemeindekooperationen – Interkommunale Zusammenarbeit“.
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Rundschreiben 15/2007 – Vbg. Gemeindeverband
Bürgermeisterforum
Fahrt nach Südtirol
Das vom Vorarlberger Gemeindeverband durchgeführte Bürgermeisterforum 2007 fand am 4. und
5. Oktober in Südtirol statt. Der Vorarlberger Delegation wurde ein herzlicher Empfang bereitet.
Den Auftakt der Exkursion bildete der Besuch der Gemeinde Brenner. Bgm. Christian Egartner
berichtete über die Veränderungen auf Grund der Öffnung der Grenzen (Inkrafttreten des
Schengener Abkommens am 1.1.1998). Neuer Anziehungspunkt der Gemeinde soll ein OutletCenter werden, das noch im November dieses Jahres eröffnet wird. Mit einem Rundgang durch die
Gemeinde konnte ein Einblick in die Veränderungen, die sich durch den EU-Beitritt Österreichs für
die Gemeinde ergeben haben, gewonnen werden. Anschließend fand auf Einladung der Gemeinde
Brenner ein gemeinsames Mittagessen statt.
Am Nachmittag wurde die Vorarlberger Delegation vom Präsidenten der Bezirksgemeinschaft
Überetsch-Unterland, Bgm. Oswald Schiefer, begrüßt. Auf dem Programm standen ein Rundgang
durch die Gemeinde Neumarkt mit Besichtigung des historisch bedeutsamen Ortskernes,
Informationen über die Aufgaben der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland und die
Besichtigung der Büroräumlichkeiten der Bezirksgemeinschaft. Das Abendessen auf Einladung des
Südtiroler Gemeindenverbandes fand in der Schlosskellerei Turmhof in Kurtatsch statt. Mehrere
Bürgermeister aus Südtirol machten dabei den Kollegen aus Vorarlberg ihre Aufwartung.
Am Freitag, dem 5. Oktober wurde die Exkursion in den Räumlichkeiten des Südtiroler
Gemeindenverbandes fortgesetzt. Präsident Bgm. Arnold Schuler erläuterte den Besuchern die
Organisation des Verbandes und ihren politischen Stelltenwert in Südtirol. Dr. Kieser stellte in einem
Kurzreferat die gemeinsame Lohnbuchhaltung für die Südtiroler Gemeinden vor. Bgm. Oswald
Schiefer erläuterte die Aufgaben der sieben Bezirksgemeinschaften Südtirols.
Um 11:00 Uhr stand der Besuch der Europäischen Akademie Bozen auf dem Programm.
Schwerpunkt bildete die Vorstellung der Internetplattform „gemnova“, einem EU geförderten Projekt,
sowie eine Präsentation des Haushaltsanalyse-Programms „KomPot“. Mit interessanten Ideen und
beeindruckt von der herzlichen Gastfreundschaft traten die Exkursionsteilnehmer nach dem
Mittagessen in Schlanders wieder die Rückreise nach Vorarlberg an.
Auf Wunsch stellt der Vorarlberger Gemeindeverband gerne Fotos in digitaler Form zur Verfügung.
Kindergartenvorsorge Neu
Neuer Aufteilungsschlüssel
Im März 2007 hat das AKS die endgültige Plankalkulation der Kindergartenvorsorge Neu vorgestellt.
Dabei hat sich herausgestellt, dass die Betreuung der Kindergärtnerin für die
Kindergartenuntersuchung Neu einen wesentlich höheren Personalaufwand verursachte als
veranschlagt und auch die Kosten der EDV überdurchschnittlich hoch gewesen sind. Anstatt der
prognostizierten 52.000 € hat die Kindergartenvorsorge Neu im Kindergartenjahr 05/06 Kosten in
Höhe von 118.000 €, im Kindergartenjahr 06/07 in Höhe von 78.000 € verursacht. Für die folgenden
Jahre ist mit denselben Kosten zu rechnen.
Die Kosten der Kindergartenuntersuchung wurden bisher je zur Hälfte vom Land und der Gemeinde
getragen. Die Mehrkosten für das Kindergartenjahr 05/06 aufgrund der Umstellung auf die
Kindergartenvorsorge Neu hat das Land Vorarlberg getragen. Für das letzte Kindergartenjahr und
die kommenden Jahre ist mit dem Land Vorarlberg vereinbart worden, dass der Anteil des Landes
von 50 % auf 60 % erhöht, bzw. der Anteil der Gemeinden von 50 % auf 40 % reduziert wird. Dies
entspricht dem Aufteilungsschlüssel im Gesundheitswesen. Den Gemeinden wird auf Grundlage
dieser Aufteilung für das Kindergartenjahr 06/07 ein Beitrag von 10,41 € pro Kind in Rechnung
gestellt.
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Rundschreiben 15/2007 – Vbg. Gemeindeverband
Grundsteuer – Einheitsbewertung
Pilotprojekt Vorarlberg gestartet
Auf Grund fehlender Personalressourcen bei den Finanzämtern besteht bei den
Einheitsbewertungen ein mehrjähriger Rückstand. Dies hat beträchtliche Steuerausfälle und
Unannehmlichkeiten bei der Grundsteuereinhebung zur Folge. Der Vorarlberger Gemeindeverband
hat deshalb ein Pilotprojekt initiiert. Ein Pool aus Sachbearbeitern des Finanzamtes und der
Gemeinden soll bis zum Projektende im Dezember 2008 die Rückstände bei den
Einheitsbewertungen in den Gemeinden des Bezirkes Bludenz, Feldkirch und Dornbirn aufarbeiten.
Die Kosten der Mitarbeiter des Finanzamtes trägt der Bund, die Kosten der Mitarbeiter aus den
Gemeinden (3,75 Vollbeschäftigte) tragen je zur Hälfte das Land aus dem Titel
„Kooperationsförderung“ und die betroffenen Gemeinden. Die Gemeinden haben für das Jahr 2007
rund 75.000 € und für das Jahr 2008 rund 110.000 € zu finanzieren. Aufgeteilt nach der Volkszahl
und dem Grundsteueraufkommen bedeutet dies:
im Jahr 2007: 0,33 € pro Einwohner und 5,29 € pro 1.000 € Grundsteueraufkommen,
im Jahr 2008: 0,48 € pro Einwohner und 7,76 € pro 1.000 € Grundsteueraufkommen.
Wählerevidenz, Wählerkartei
Auskunft an politische Parteien
Die Gemeinden haben nach dem Wählerkarteigesetz des Landes bzw. dem Wählerevidenzgesetz
des Bundes ein ständiges Wählerverzeichnis zu führen. Dieses Wählerverzeichnis gilt als
Grundlage für die Wählerverzeichnisse bei Wahlen sowie Volksabstimmungen, Volksbegehren und
Volksbefragungen.
Die Gemeinden übermitteln die Daten der Wählerevidenz zwei Mal jährlich an das
Bundesministerium für Inneres. Dieses stellt die Daten den im Nationalrat vertretenen Parteien
mittels maschinell lesbarem Datenträger oder in der Datenverarbeitung unentgeltlich zur Verfügung.
In die Wählerkartei (Wählerevidenz) der Gemeinden kann jeder Einsicht nehmen oder davon
Abschriften herstellen.
Die Partei „Die Grünen“ hat an die Gemeinden Vorarlbergs die Frage gestellt, ihnen mitzuteilen, in
welcher Form und zu welchen Konditionen die Grünen vom Recht der Abschrift der Wählerevidenz
der Gemeinden Gebrauch machen könnten.
Auf Anfrage, wie der Begriff „Abschrift“ zu interpretieren sei, teilte das Bundesministerium für
Inneres mit, dass dieser Begriff restriktiv auszulegen sei und deshalb eine Übermittlung in digitaler
Form kritisch gesehen werde.
Im Hinblick darauf, dass sich die Parteien im Wege des Bundesministeriums für Inneres die Daten
des Wählerverzeichnisses besorgen können sowie der Rechtsauskunft des Bundesministeriums für
Inneres vertrat der Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes in seiner Sitzung am
20. September 2007 die Auffassung, den Gemeinden bei künftigen Anfragen zu empfehlen,
entweder nur schriftliche Auszüge aus dem Wählerverzeichnis zu erstellen oder die Daten im PDFFormat auszufolgen. Der dabei anfallende Zeit- und Sachaufwand kann den Antragstellern
verrechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorarlberger Gemeindeverband:
Der Präsident:
Bürgermeister Mag. Wilfried Berchtold