Verschiedene Rechts-und Organisationsformen der
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Hans-Gerd Nottenbohm 14.9.2012 Verschiedene Rechts‐und Organisationsformen der Solidarischen Ökonomie und ihre Vor‐ und Nachteile, mögliche Formen der Unterstützung durch das Land 1. Formenvielfalt der solidarischen Ökonomie Der Begriff der solidarischen Ökonomie ist relativ jung. Solidarische Ökonomie bedeutet wirtschaftliches Handeln mit Orientierung an den Bedürfnissen der Mitglieder und am Gemeinwohl und der Wohlfahrt in den jeweiligen Gemeinwesen. Ihre Akteure lehnen es ab das Interesse des Kapitals und die reine Erwirtschaftung von Gewinnen zum Ziel ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu machen. Sie nutzen zur Umsetzung eine durchaus breite Palette an Organisations‐ und Rechtsformen. Genossenschaften haben in der Moderne Europas eine über 150jährige Geschichte. Dabei ist die genossenschaftliche Selbsthilfe nicht nur in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft zu finden sondern auch als GmbH oder Aktiengesellschaft. Auch viele eingetragene Vereine haben ein genossenschaftliches Selbstverständnis von Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstorganisation. Traditionell ist die wirtschaftliche Bedeutung von Genossenschaften in einigen Branchen groß. In der Wohnungswirtschaft und im Bankensektor, auch in Milchwirtschaft und Weinvermarktung nehmen Genossenschaften einen großen Marktanteil ein. Im Einzelhandel agieren mit der REWE und der EDEKA zwei Giganten. Selbständige Handwerksbetriebe haben sich in Genossenschaften wie dem Dachdeckereinkauf oder der BÄKO, dem Fachgroßhandel für Bäckereien und Konditoreien, zusammen geschlossen, um wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Auch zwei bedeutende Dienstleister für Steuerberater und IT Firmen, die DATEV und die DENIC, sind genossenschaftlich organisiert. Das mag ein Grund dafür sein, das auch kleine Dienstleister im IT‐Bereich diese Rechtsform gewählt haben. Insgesamt ist es aber so, das kleine Dienstleistungsunternehmen oder Handwerksbetriebe selten in genossenschaftlicher Form geführt werden. Die fiskalischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für genossenschaftliche Lösungen bei Neugründungen und für kleine Unternehmen in neuen Handlungsfeldern verhindern oder erschweren zumindest die Anwendung der genossenschaftlichen Rechtsform. Idealvereine sind längst nicht mehr ausschließlich ideell tätig, sondern haben ihr sogenanntes Nebenzweckprivileg für eine wirtschaftliche Betätigung ausgebaut. Häufig geraten sie damit an die Grenzen der Rechtsform des eingetragenen Vereins oder überschreiten nach Auffassung einiger Gerichte bereits dieselbe. Die zunehmende wirtschaftliche Betätigung von Vereinen ist ein Folge der Professionalisierung und der Erwartung an Vereine betriebliche Leistungen für ihre Mitglieder und darüber hinaus zu erbringen. Dieser Entwicklung führt auch zur Auslagerung von professionellen Tätigkeitsfeldern der Vereine in Kapitalgesellschaften, die 100prozentige Tochtergesellschaften von Vereinen sind. Vereine können auch wirtschaftliche Vereine sein. Wirtschaftliche Vereine brauchen für ihre Zulassung eine besondere staatliche Erlaubnis. Insbesondere im bürgerschaftlichen Engagement für das Gemeinwohl in der freien Wohlfahrtspflege sind Vereine nicht wegzudenken. Sie sind genauso wie Genossenschaften demokratisch verfasst, orientieren sich aber überwiegend nicht wie 1 Genossenschaften in Richtung Selbsthilfe, sondern eher in Richtung Gemeinwohl und Unterstützung für hilfebedürftige Menschen. Viele Stifter verfolgen mit der Errichtung einer Stiftung dauerhaft einen dem Gemeinwohl dienenden Zweck und/oder den Erhalt einer Institution oder eines Unternehmens. Eine Stiftung kann sowohl dem Willen eines einzelnen Stifters folgen als auch dem Willen einer Stiftergemeinschaft. In sogenannten Bürgerstiftungen bilden sich Stiftergemeinschaften, die mit ihrem Vermögen gemeinschaftlich dem Wohl eines Gemeinwesens dienen wollen. Die Satzungen einer Bürgerstiftung sehen häufig vor, dass Stifter, die einen bestimmten Mindestbeitrag zur Aufbringung des Stiftungskapitals geleistet haben, in der Stiftergemeinschaft gemeinschaftlich die Entscheidungen im Rahmen des festgelegten Stiftungszwecks treffen. Einen stiftungsähnlichen Charakter haben Bürgeraktiengesellschaften, die meist eine Stimmrechtsverteilung nach Kapitalanteilen und nicht nach Köpfen praktizieren, obwohl eine Begrenzung der Stimmrechtsanteile Einzelner in den Satzungen vereinbart wird, damit nicht eine Bürgeraktiengesellschaft nur dem Willen eines einzelnen oder einiger weniger Wohltäter folgt. Organisations- und Rechtsformen Genossenschaft Eingetragene Genossenschaft, Selbsthilfe und Selbstverwaltung Wirtschaftlicher Verein, GmbH oder UG mit satzungsmäßig vereinbartem Kopfstimmrecht und Kündigungsrecht Verein Idealverein, Gemeinwohl Idealverein(e) mit ausgegründeter GmbH, Bürgerstiftung mit Kopfstimmrecht im Verwaltungsgremium Stiftung Förderung hilfebedürftiger Organisationen und Menschen Rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, wenn nicht der Stifter oder seine Familie begünstigt wird, deshalb in erster Linie gemeinnützige Stiftungen, Bürgeraktiengesellschaften Für eine lebendige Kultur einer solidarischen Ökonomie in einer Gesellschaft ist der Erhalt der verschiedene Rechts‐ und Organisationsformen wichtig, damit je nach Demokratie‐ und Gleichheitsbedürfnis und in dem Spannungsfeld zwischen Selbsthilfe und Gemeinwohl eine adäquate 2 Rechts und Organisationsform gewählt werden kann. Wichtig ist es allerdings meiner Meinung nach, dass die solidarökonomische Orientierung eines Unternehmens verbindlich in den Statuten des Unternehmens oder im Gesetz zu einer bestimmten Rechtsform verankert wird und nicht in eher unverbindlichen Leitbildern zum Marketinginstrument verkommt. Hier kommt den Genossenschaften durch ihre gesetzliche verankerte Zweckbestimmung und demokratische Struktur eine besonders wichtige Bedeutung zu. 2. Typische neuere Handlungsfelder der solidarischen Ökonomie a) Wohnen Schon seit Jahren gründen sich neben den seit langem existierenden und für die Wohnungsversorgung in Deutschland unverzichtbaren großen Wohnungsgenossenschaften kleine genossenschaftlich organisierte Wohnprojekte. Sie bedienen spezielle Bedürfnisse, die die Mitglieder bezüglich ihrer Wohnsituation haben. Das sind Wohnungsgenossenschaften speziell für die Bedürfnisse von Menschen, die ein gemeinsames Wohnleitbild umsetzen wollen, u.a. älterer Menschen, auf das Zusammenleben von älteren Menschen mit jungen Familien bezogen, für Demenzkranke oder von Gruppen, die Wohnen und Arbeiten in einem ganzheitlichen Ansatz miteinander verbinden wollen. Speziell in NRW haben diese genossenschaftliche Projekte auch zum Erhalt von historischen Siedlungen beigetragen (Rheinpreußensiedlung und RIWETHO). Rechtlich verfasst sind Wohnprojekte auf der Basis des BGB und des Wohnungseigentumsgesetzes, als Genossenschaften oder als Wohnverein in Kooperation mit Investoren. An dieser Stelle sei auf die Arbeit der WohnBund‐Beratung NRW, die seit Jahren Wohnprojekte berät, vernetzt und in der Öffentlichkeit präsentiert hingewiesen. Auch in NRW hat es Versuche gegeben größere kommunale oder firmeneigene Wohnungsbestände in genossenschaftliche Wohnungen umzuwandeln. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern waren solche Vorhaben in NRW noch nicht erfolgreich. Das mag daran liegen, das es zwar eine Landesförderung für Projektentwicklung gibt, allerdings ist der Förderhaushalt nur bescheiden ausgestattet und insbesondere weitergehende Finanzierungmodelle fehlen. b) Kinderbetreuung Die Entstehung von Elterninitiativen geht auf die 68ziger Bewegung zurück. Sie sind ein gutes Beispiel für genossenschaftliche Selbsthilfe, in der eine am Markt nicht ausreichend vorhandene Dienstleistung in eigener Regie organisiert wurde und darüber hinaus die inhaltliche Ausgestaltung der Dienstleistung den Bedürfnissen der Nutzer angepasst wurde. In NRW gibt es nach meiner Schätzung zurzeit rund 2000 solcher Elterninitiativen, die einen Anspruch wie andere Kinderbetreuungseinrichtungen auch auf öffentliche Förderung haben. Allerdings ist diese Förderung auf größere Einrichtung zugeschnitten und deshalb sind solche kleinen selbstorganisierten Strukturen wirtschaftlich gefährdet. Obwohl es sich um eine typische genossenschaftliche Selbsthilfe handelt, werden die meisten Elterninitiativen in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins geführt. Außerhalb von NRW gibt es allerdings die ersten Beispiele von sogenannten Familiengenossenschaften, die auch in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft geführt werden. Elterninitiativen sind in NRW überwiegend im paritätischen Wohlfahrtsverband organisiert. Für neue ökonomische Ansätze und für Finanzierungsfragen von freien Trägern wurde die Paritätische Geldberatung eG gegründet. 3 c) Sozio‐Kultur In den letzten 30 Jahren sind in NRW sogenannte soziokulturelle Zentren entstanden. Sie sind eine Selbsthilfe‐Einrichtung sowohl der Kunst‐ und Kulturschaffenden, als auch der NutzerInnen kultureller Angebote. Obwohl diese Zentren eindeutig einen genossenschaftlichen Charakter haben, werden sie in der Regel in Trägerschaft von Idealvereinen geführt, da die Angebote in diesen Zentren auch meist durch die Künstler, Veranstalter Gastronomie in eigener Regie erfolgen und die Trägerschaft „nur“ ein Mittler zwischen dem meist kommunalen Immobilieneigentümer und dem Nutzer ist. Meist ist der Trägerverein eines soziokulturellen Zentrums auch verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit. In einzelnen Fällen wurden allerdings von den Trägervereinen Kapitalgesellschaften ausgegründet oder Stiftungen initiiert. Die meisten soziokulturellen Zentren sind in der Landesarbeitsgemeinschaft der sozio‐kulturellen Zentren NW organisiert. Zurzeit laufen Zweckbindungen einiger kommunalen Immobilien für sozio‐kulturelle Zentren aus. Hier sind Lösungen gefordert, um den solidarwirtschaftlichen Charakter der Zentren zu erhalten. d) Ernährung Erzeuger‐Verbraucher‐Genossenschaften sorgen entsprechend dem Bedürfnis der Menschen für gesunde und im Umland angebaute Lebensmittel. Wie der Name schon sagt, kommen in diesen Genossenschaften zwei unterschiedliche Interessen in einer Genossenschaft zusammen. Das Interesse der Landwirte an einem gesicherten Absatz der landwirtschaftlichen Produktion und das Interesse nach bezahlbaren, qualitativ hochwertigen und ökologisch angebauten Lebensmittel der eher städtischen Bevölkerung stehen sich in einer Genossenschaft gegenüber. Im Interesse der von allen Beteiligten gewollten umweltpolitischen Ziele müssen diese Interessen ausgeglichen werden. Obwohl in NRW mit dem grünen Netz eG und der Kornkraft eG eine Wiege in der solidarischen Vermarktung von Naturkost stand, ist der solidarische Aspekt im diesem Sektor etwas zurückgegangen. Trotzdem gibt es nach wie vor solidarische Vermarktung im nordrheinwestfälischen Naturkostsektor (Marktgenossenschaft der Naturland‐Bauern eG). Im sogenannten urban gardening und community supported agricultural wird der durch die Mainstreamökonomie entstandenen Entfremdung des Menschen durch neuartige ökonomische Aktivitäten entgegengewirkt. Darüberhinaus existieren in NRW solidarwirtschaftliche Ansätze zur Vermarktung regionaler Produkte und fairgehandelter Produkte. e) Bürgerschaftliches Engagement Auch in sogenannten Gemeinwesengenossenschaften ist die Interessenlage der Mitglieder dieser Genossenschaften nicht immer homogen. Allerdings eint die Mitglieder ihr Interesse, die Probleme eines Stadtteils oder eines Dorfes durch wirtschaftliche Aktivitäten selbst anzugehen. Das können örtliche Versorgungsengpässe mit Handelswaren, fehlende Dienstleistungsangebote für die dort lebenden Menschen bzw. die dort ansässigen Unternehmen oder fehlende kulturelle Angebote sein. Meist kommt in diesen Genossenschaften noch der soziale Aspekt hinzu, in dem in diesen Genossenschaften auch zusätzliche Arbeitsplätze bereitgestellt werden, um arbeitslosen Menschen eine Chance zu geben. Beispiele in NRW sind die Fundus eG Genossenschaft im Stadtbezirk Chorweiler, die Genossenschaft Elberfeld‐ Ostersbaum eG, die Beroma eG in Solingen und die InWest eG in Dortmund. Bürgerschaftliches Engagement findet sich aber auch in rund 80 nordrhein‐ westfälischen Bürgerstiftungen, in denen die Bürger Vermögen zur Verfügung stellen um mit den Erträgen aus diesem Vermögen Projekte im Gemeinwesen zu fördern. 4 f) Energiewende In der letzten Zeit haben insbesondere Energiegenossenschaften an Bedeutung gewonnen. Das sind Genossenschaften, in denen die Mitglieder entweder gemeinschaftlich Energie einkaufen, sogenannte regenerative Energie erzeugen oder ein Netz zur Verteilung von Energie zwischen den Mitgliedern unterhalten. In den Genossenschaften zur gemeinschaftlichen Erzeugung von Energie trifft sich das Interesse der Handwerksbetriebe und der Ingenieurbüros an der Erstellung solcher Anlagen mit dem Bedürfnis der Bürger an einer umweltgerechteren Energieerzeugung. Hinzukommt noch das Interesse an einer ökologisch sinnvollen Geldanlage, die allerdings durch die restriktive Kreditaufsicht in Deutschland behindert wird. Was bei spekulativen Finanzprodukten Sinn macht, muss für realwirtschaftliche und erst recht für bürgerschaftliche Aktivitäten noch lange keinen Sinn machen. Ein Netzwerk von Energiegenossenschaften und Experten, die Energiegenossenschaften unterstützen, ist mit der Initiative „Energiewende jetzt“ der innova eG und der Deutschen Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (DEAE) entstanden. g) Existenzgründung Ziemlich neu sind Kreditgenossenschaften. Insbesondere Menschen, die gerade ein Unternehmen gegründet haben und noch nicht über eine ausreichende Bonität verfügen, stoßen bei Banken häufig auf taube Ohren. Ein kleiner kurzfristiger finanzieller Engpass lässt sich nicht beheben und bringt häufig das ansonsten tragfähige unternehmerische Vorhaben zum Scheitern. Sogenannte Mikrokreditgenossenschaften versuchen diese Lücke zu schließen. Beispiele sind die Nordhand eG in Dortmund und die Mozaik eG in Bielefeld. In Deutschland wird versucht eine neue Kultur der Selbständigkeit entstehen zu lassen. Zur Stärkung der Innovationen in der Wirtschaft und zur Erhöhung der Beschäftigung werden sogenannte Existenzgründungen gefördert. Die Kehrseite der Selbstständigkeit ist die Vereinzelung und Verzettelung der Unternehmer und Unternehmerinnen in Tätigkeiten, die nicht zum Kerngeschäft gehören, wie das Erfüllen bürokratischer Auflagen, Sichern geeigneter Geschäftsräume, der Aufbau einer unternehmensnahen Infrastruktur usw. Hier setzen genossenschaftlich organisiert GründerInnenzentren an. Nicht zu unterschätzen sind die Selbstständigen und kleinen Unternehmen in der solidarischen Ökonomie. Eine Vernetzung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen selbstständige Unternehmen garantiert den Beteiligten häufig das wirtschaftliche Überleben. Das netz NRW – Verbund für Ökologie und soziales Wirtschaften hat in NRW viele solcher solidarischen Vernetzungen und Kooperationen zwischen Selbstständigen organisiert und knüpft damit an der Tradition der genossenschaftlichen Selbsthilfe von Schulze‐Delitzsch an. Die gemeinschaftliche Existenzgründung in Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft ist leider aus der Gründungsförderung (Gründungszuschuss) ausgeschlossen, obwohl bei einer gemeinschaftlichen Existenzgründung die eingetragene Genossenschaft gegenüber einer GmbH durchaus Vorteile hat. h) Unternehmensnachfolge Ob aufgrund (drohender) Insolvenz, fehlender NachfolgerInnen oder aus anderen Gründen: oftmals scheint ein Unternehmensverkauf oder auch Teilverkauf notwendig. Bei der Suche nach einem 5 Käufer wird in der Regel nach einem externen Investor gesucht. Die Fortführung des Unternehmens durch die Belegschaft ist eine – oft die bessere ‐ Alternative. Denn die Betroffenen kennen ihren Betrieb gut und können dieses Wissen und ihr Engagement im Rahmen einer Mitarbeitergesellschaft gestaltend einbringen. Vor allem eröffnet eine Weiterführung durch die Belegschaft die Möglichkeit langfristig den Bestand und die Qualität der Arbeitsplätze zu sichern. Hier könnte ein neues Handlungsfeld für Genossenschaften entstehen. Die neu gegründete Genossenschaft zur Fortführung der Hess Natur Textilien GmbH, die an einen Finanzinvestor verkauft werden sollte, hat ein Signal in diese Richtung gesetzt. In dieser Genossenschaft haben sich auf Initiative des Betriebsrates viele Belegschaftsangehörige und KundInnen des Unternehmens organisiert. Leider hat sich aber gezeigt, dass international agierende Finanzinvestoren wie der Schweizer Capvis Fonds mit Sitz auf der britischen Kanalinsel Jersey immer noch in der Lage sind, wirtschaftlich nachhaltige Lösungen zu torpedieren. Ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei Unternehmensverkäufen könnte hier helfen. In Baden Württemberg und Thüringen existiert jeweils eine genossenschaftliche Initiative zur Fortführung von Schleckerläden. NRW verfügt über eine Beratungsförderung für Unternehmensnachfolge, die allerdings für Nachfolgelösungen von größere mittelgroße Unternehmen völlig unzureichend ausgestattet ist, speziell für Belegschaftinitiativen. i) Arbeit Genossenschaften, in denen die MitarbeiterInnen der Genossenschaften Mitglied sind, sind in Deutschland im Gegensatz zum benachbarten Ausland eine Rarität und sie sind entsprechend ein in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht genutztes Potenzial. Die genossenschaftliche Selbsthilfe erwerbsloser Menschen kann eine sehr sinnvolle Alternative zu der in Deutschland eher verbreiteten Praxis der Betreuung arbeitsloser Menschen durch sogenannte Beschäftigungs‐ und Qualifizierungsträger sein. Die Selbsthilfe Arbeitsloser wurde allerdings im Zuge der Agenda 2010 der Rot‐grünen Bundesregierung vor 10 Jahren mehr oder weniger aus sämtlichen einschlägigen Förderprogrammen ausgeschlossen. Jüngstes Beispiel für diese fatale Politik gegen die genossenschaftliche Selbsthilfe ist das neue Programm des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS) "Modellprojekte öffentlich geförderter Beschäftigung". Auch in diesem Programm ist es nicht möglich, dass die arbeitslosen Menschen sich selbst mit den gleichen Rechten an der Genossenschaft beteiligen, die solche Modellprojekte durchführt. 3. Sichtbar machen Es ist schon erstaulich, dass in einem Land, im dem ein Viertel der Bevölkerung Mitglied einer Genossenschaft ist, sowenig über Genossenschaften geredet wird. Das können die Mitglieder bereits bestehender Genossenschaften ändern, in dem sie sich zu ihrer Mitgliedschaft bekennen. Insbesondere die wirtschaftlich bedeutenden Genossenschaften, wie die Wohnungsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Genossenschaften und die genossenschaftlichen Banken können die Idee der Genossenschaft über die Masse ihrer Mitglieder in die Öffentlichkeit tragen. Und somit ein fruchtbares Feld für genossenschaftliche Neugründungen schaffen. Aber auch in der Behandlung politischer Themen spielen genossenschaftliche Lösungen gesellschaftlicher Probleme eine zunehmende Rolle. Zu dieser Rolle müssen sich sowohl die Verantwortung tragenden Politiker als auch die in Genossenschaften engagierten Bürger bekennen. Eine Einbettung der Genossenschaften in andere solidarwirtschaftliche Lösungen ist eine Möglichkeit die genossenschaftliche Rechtsform davor zu schützen als gruppenegoistische Lösungen missbraucht zu werden und deutlich zu machen, dass Genossenschaften in ihren Grundsätzen auch einen Beitrag leisten für die Gemeinwesen, zu denen sie gehören. Auf der anderen Seite ist die genossenschaftliche 6 Selbsthilfe eine Triebfeder, die gesellschaftliche Probleme effizienter und zielgerichteter lösen kann, als staatliches Handeln es alleine kann. 4. Qualifizieren In der hundertfünfzigjährigen Geschichte der Genossenschaften ist viel Wissen über die Funktionsweise und Besonderheit von Genossenschaft entstanden. Dieses Wissen muss verbreitet werden. Die innova eG arbeitet hier mit dem Konzept der Qualifizierung von genossenschaftlichen ProjektentwicklerInnen, die qualifiziert werden, um dann in ihrem jeweiligen Umfeld den Genossenschaftsgedanken zu verbreiten. Zurzeit wird dieses Prinzip erfolgreich bei Energiegenossenschaften angewendet. Aber auch die Ausbildung von Promotoren solidarwirtschaftlicher Konzepte in anderen Feldern der Solidarökonomie wäre ein wesentlicher Beitrag zur Ausbreitung der solidarischen Ökonomie. 5. Vernetzen Genossenschaften werden erfolgreicher, wenn sie zusammenarbeiten. Wenn Genossenschaften ähnliche unternehmerische Aktivitäten entwickeln, können sie zusammenarbeiten, Märkte erschließen und in der Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor werden. Aber auch Genossenschaften unterschiedlicher Art können zusammenarbeiten, wie die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Volksbanken und Energiegenossenschaften bezüglich des Wunsches der Bürger, Geld in Energiegenossenschaften anzulegen, zeigen. Zu wünschen übrig lässt allerdings noch die Zusammenarbeit zwischen dem traditionellen Genossenschaftssektor und neuen Formen der solidarischen Ökonomie. Vernetzungen gibt es zwischen den neuen in den letzten 30 Jahren entstandenen Formen, aber nicht gemeinsam mit den traditionellen Formen im Genossenschaftssektor und den Stiftungen. 6. Bessere Rahmenbedingungen schaffen Genossenschaften, Vereine und Stiftungen sind mehr als nur eine Rechtsform. Sie wirtschaften anders, da bei Ihnen der Nutzen für die Mitglieder und/oder das Gemeinwohl wichtiger ist als der auszuschüttende Gewinn. Speziell in Genossenschaften kommen Menschen zusammen, die sowohl Unternehmer, Kunde, Arbeitnehmer usw. sein können. Diesen Besonderheiten müssen die Rahmenbedingungen für Genossenschaften Rechnung tragen. Insbesondere kleine Genossenschaften brauchen weitere Erleichterungen des genossenschaftlichen Prüfungswesens und eine Entbürokratisierung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen für Genossenschaften. Die Zulassung wirtschaftlicher Vereine muss wesentlich erleichtern werden. Genossenschaftsmitgliedern sollte nicht die Unternehmereigenschaft abgesprochen werden. Das geschieht häufig mit dem Hinweis, dass ihr individueller prozentualer Anteil am Eigenkapital der Genossenschaft zu gering ist. Da Genossenschaften kein fixes Eigenkapital haben, kann es grundsätzlich keinen festgelegten prozentualen Anteil am Eigenkapital geben. Diese genossenschaftliche Besonderheit führt dazu, dass Genossenschaften der Zugang zu öffentlichen Förderprogrammen für Unternehmensgründungen (Kreditprogramme und Gründungszuschüsse)verwehrt werden. Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) arbeitet 7 zurzeit die innova eG an einer Lösung, die dann entsprechend auch Anpassungen der Länderprogramme zur Folge haben sollte. Wenn Belegschaften aufgrund von Insolvenz oder eines fehlenden Nachfolgers des Eigentümers den Betrieb fortführen wollen, brauchen sie Beratung und Risikokapital, ohne dass ihnen die Beteiligungsrechte verloren gehen, weil sie nicht die Kapitalmehrheit haben. Gemeinwesengenossenschaften, in denen sich das bürgerschaftliche Engagement abbildet, müssen mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten können, ohne dass das Vergaberecht oder die Gemeindeordnung dieser Zusammenarbeit im Wege steht. Diesen Genossenschaften muss auch der Zugang zur der steuerlichen Gemeinnützigkeit erleichtert werden. In NRW gibt es immer noch Finanzämter, die grundsätzlich Genossenschaften die Anerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit verweigern. Der Zugang für Arbeitslosenselbsthilfeprojekte, in denen die Arbeitslosen selbst gesellschaftrechtlich an dem Projektträger beteiligt sind, zu den Förderprogrammen des Landes ist zu fördern und Hemmnisse sind abzubauen. Die Bildung der gesetzlichen Rücklage einer Genossenschaft sollte von der Körperschaftssteuer befreit werden. Ebenso sollte die vor ca. 15 Jahren abgeschaffte Nachvergütung an mitarbeitende Genossenschaftsmitglieder wieder zugelassen werden. Das Kreditwesengesetz darf der Entwicklung neuer genossenschaftlicher Spareinrichtungen nicht im Wege stehen, sondern sollte solche Spareinrichtungen fördern. Das Genossenschaftswesen muss zum Bestandteil des öffentlichen Bildungsauftrages werden, da es ein wesentlicher Bestandteil unserer Geschichte und Kultur ist. Schülergenossenschaften, die es auch in NRW gibt, können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. In der jüngeren Geschichte der solidarischen Ökonomie haben die in einer Landesarbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung zusammengeschlossenen freien Weiterbildungseinrichtungen einen wesentlichen Beitrag zur Verbreitung der solidarischen Ökonomie beigetragen. Die Kooperation zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft und anderen Vernetzungsakteuren der solidarischen Ökonomie sollte wieder aufgegriffen werden und durch eine Förderung des Landes unterstützt werden. 8
