Bericht Neujahrsempfang des DGB Hagen 2016

Neujahrsempfang des DGB Hagen:
Solidarität und Masterplan für Hagen
Wie in den vergangenen Jahren war auch 2016 der Hasper Hammer zum Neujahrsempfang des
Hagener Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gut gefüllt. Die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Ruth Schäfer (IG BCE) begrüßte die Anwesenden. Ihr Neujahrsgruß der Hagener Gewerkschaften war vor allem ein Dank für die gute Zusammenarbeit an die Mitglieder, Partnerinnen und
Partner aus dem vergangenen Jahr. Gerne informierte sie über drei neue Mitglieder des regionalen
DGB-Teams: Sema Göker in der Verwaltung, Fatih Ece als Gewerkschaftssekretär und Nils Padberg
als Jugendbildungsreferent.
Grußworte aus Land und Stadt.
Nachfolgend gab es Grußworte von Udo Schmalz vom Hasper Hammer, der darauf hinwies, dass der
Empfang nun bereits zum 6. Male in den Räumlichkeiten des Hammers stattfinden würde und man davon
ausgehe, diese Tradition auch in den nächsten Jahren weiterzuführen.
Flüchtlingsobergrenze verfassungswidrig
Besonderer Ehrengast und Grußredner war dann der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. In seiner Rede standen vor allem die aktuelle Flüchtlingsproblematik und der Mindestlohn im Mittelpunkt. Neben dem klaren Hinweis auf die
grundlegende Position der Solidarität der Gewerkschaften erteilte er der Debatte um
die so genannte Obergrenze in der Diskussion um Flüchtlinge eine klare Absage.
Meyer-Lauber: „Das geht schon deshalb nicht, weil es unser Grundgesetz
nicht zulässt.“ Der DGB-NRW-Chef verwies auf eine deutlich positive Entwicklung
der Gewerkschaften im Lande; machte aber auch deutlich, dass hier auch weiterhin
viel zu tun bliebe. Ein besonderes Beispiel für erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit der
vergangenen Jahre machte er in der Durchsetzung des Mindestlohnes aus: „Dieser
hat allen Unkenrufen zum Trotz keine Arbeitsplätze vernichtet, aber Millionen Menschen in ihrem Einkommen deutlich bessergestellt und damit
auch die Sozialkassen entlastet.“ Zum Abschluss ein Geburtstagsgruß an Jochen
Marquardt, der im Dezember 60 Jahre alt geworden war. „Ein Gewerkschafter,
der in seiner Region eine anerkannte Rolle einnimmt, mit dem mich eine
lange Freundschaft verbindet und der sich nachweislich und mit hohem
Engagement für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Als Mitglied der Memorandum-Gruppe für alternative Wirtschaftspolitik verbindet er dieses Engagement mit viel Expertenwissen um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
im Land.“
Gewerkschaften haben eine wichtige Rolle in Hagen
Statt des OB Erik O. Schulz überbrachte Bürgermeister Horst Wisotzki (SPD) den Gruß der
Stadt Hagen. Er lobte den DGB und die örtlichen Gewerkschaften für ihre aktive Arbeit im
Interesse der Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen und forderte dazu auf, dies
auch weiterhin zu tun. Ein besonderer Hinweis war ihm die Jahre währende Zusammenarbeit
des DGB mit den örtlichen Kirchen im Bündnis für ein sozialgerechtes Hagen wert, dem er eine
bedeutende Rolle für die Stadtpolitik zuwies. Kritisch blickte er auf die Entwicklungen bei Enervie und die nach wie vor schwierigen Finanzbedingungen in der Stadt Hagen. Für ihn führe kein
Weg an weiteren Konsolidierungen vorbei, obwohl damit die Haushaltslage der Stadt letztlich
nicht gelöst werden könne.
Rückblick und ein Masterplan
Den Jahresrückblick und die Vorstellung
von zentralen Aufgaben der Gewerkschaften in Hagen übernahm in bewährter Form Jochen Marquardt als
Stadtverbandsvorsitzender in Hagen
und Geschäftsführer der DGB-Region
Ruhr Mark. Er bedankte sich für Grüße
und Wünsche und startete seinen Beitrag mit einem besonderen Dank an all
jene in Hagen, die in Ehrenamt und in
ihren beruflichen Verantwortungen eine
„richtig gute“ Arbeit bei der Willkommensarbeit von 3.000 Flüchtlingen in
Hagen geleistet haben. Für die örtlichen
Gewerkschaften werde es vor allem darum gehen, in drei Dimensionen diese
Arbeit weiter zu begleiten: 1. Wir wollen ohne Schnörkel direkte Hilfe leisten
und unterstützen. 2. Wir wollen gute
strukturelle Bedingungen für die Bewältigung der Herausforderungen. Für die Gewerkschaften heißt das Sprachförderung und Bildung, um eine erfolgreiche Inklusionsarbeit zu leisten und es geht darum, die Menschen in Arbeit und in das gesellschaftliche Leben
einzubinden. Dabei sei aus seiner Sicht jeglicher Fremdenfeindlichkeit und jeglichem Rassismus entgegenzutreten. 3. Wir wollen die
Debatte um Ursachen, Hintergründe und andere Lösungswege. Krieg ist nicht mit Krieg und Terror nicht mit Terror zu beantworten.
Wir müssen Hunger und Armut bekämpfen und Wege in eine friedliche Welt finden.
Einen kurzen Rückblick auf die Entwicklungen in Griechenland und die Erkenntnis, dass
dort mit den so genannten Hilfen der EU kein Problem gelöst werden konnte, verband
Marquardt mit der Begrüßung von Giorgos Chondros, Syriza-Parteivorstand aus
Athen und dem Aufruf zu einer Spendensammlung zur Unterstützung einer Sozialklinik
in der griechischen Hauptstadt, die mit 652 € großzügig ausfiel.
Die Bemerkungen zur „großen Politik“ beendete er damit die gute Teilnahme aus Hagen an der Großdemo gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu loben und
weiterhin für einen gerechten globalen Warenaustausch einzutreten. „Fairer Welthandel muss einen wichtigen Beitrag auch gegen Flucht vor wirtschaftlicher Not und Armut leisten.“
Im Anschluss formulierte Jochen Marquardt die DGB-Forderungen nach einem Masterplan für Hagen. „Wir wollen eine Stadt der guten Arbeit werden, wir wollen
mit allen Akteurinnen und Akteuren aus Politik und Wirtschaft darüber sprechen, wie wir die Attraktivität Hagens erhöhen können.“ Dabei sollen sowohl
die Themenschwerpunkte aus den Debatten in der Hagener WP, die 10 zentralen der
Forderungen der SIHK und die Überlegungen der Stadt zur Gestaltung der Quartiere einfließen. Marquardt´s Plädoyer: „Lasst uns mit Lust und Mut zur Utopie über die
Zukunft unserer Stadt nachdenken, lasst uns über die richtigen Wege dorthin
verantwortungsbewusst streiten, aber lasst uns vor allen Dingen nach besseren Lösungen suchen.“
Sein besonderes Credo für gute Arbeit leitete er daraus ab, dass diese Perspektive in den
vorhandenen Überlegungen für die weitere Entwicklung Hagens nicht auftauche, obwohl
sich doch genau an dieser Stelle die zentralen Fragen aus Sicht der Gewerkschaften bündele. Aus ihr wüchsen wesentliche Bedingungen für mehr Kaufkraft und bessere Einnahmen für die Stadt. Wichtige erste Schritte sieht er darin für alle jungen Menschen Ausbildungsplätze zu schaffen, miteinander daran
zu gehen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln und gemeinsam mit den Arbeitgebern für hohe Organisationsgrade einzutreten und eine Stadt tarifgebundener Betriebe zu werden.
Hummel als Vorbild
Als weitere Aufgabe unterstrich er seine Aufforderung an die Politik in Hagen, endlich die Kürzungsorgien zu beenden. Sie hätten in
den Jahren 2004 bis 2014 zu erheblichen Einschränkungen für die öffentliche Daseinsversorgung und –vorsorge geführt und gleichzeitig die Schuldensumme der Stadt auf rund 1,4 Mrd. Euro verdoppelt. Diese Ignoranz der Realitäten sei zu beenden und dazu
wünsche er sich auch mehr mediale und kritische Begleitung. „Ihr seid doch nicht die Apothekenrundschau – Wenn die
Medizin nicht stimmt, verdoppeln wir die Dosis?“
Dem Verweis, dass die Kommune an die politischen Vorgaben gebunden sei und nicht anders handeln könne, konterte er mit dem
Hinweis, es seien in aller Regel die gleichen Parteien in Hagen, im Land und im Bund unterwegs: „Sprecht doch einfach mal
miteinander.“ Für Hagen forderte er alle Parteien auf mehr Verantwortung zu übernehmen und die Menschen der Stadt in die
Auseinandersetzungen gegen die verordneten Sparauflagen mitzunehmen. Zur Debatte um eine große Koalition im Rat der Stadt
wies er darauf hin, dass die SPD keinesfalls ihre zwischenzeitlichen Positionen aus der Oppositionsarbeit vergessen dürfe; darüber
hinaus seien aber auch Grüne, Linke und andere in Hagen aktive Parteien gefordert, sich für eine bessere Politik einzusetzen. Zum
Schluss der Ansprache machte er deutlich, dass es nicht einfach sein würde die Politik zu verändern, aber dass es trotzdem angegangen werden müsse, vielleicht auch mit mehr Mut neue und ungewöhnliche Wege zu versuchen: „Die Hummel hat 0,7 cm2
Flügelfläche bei 1,2 g Gewicht. Nach dem Gesetz der Aerodynamik ist es unmöglich bei diesem Verhältnis zu fliegen
…. . Die Hummel weiß das aber nicht und fliegt einfach trotzdem.“
Gutes Kabarett und gelungener Abschluss
Den Abend beschloss der Kabarettist Michael Tumbrinck aus Münster, der trotz der fortgeschrittenen Zeit die Anwesenden mit nachdenklichen Wortspielen zur Arbeitswelt in seinen Bann ziehen
konnte und zu einem gelungenen Abschluss führte. Mit einem Sektempfang, kaltem Buffet, Getränken und vielen Gesprächen blieben die meisten Teilnehmer noch bis in die späten Stunden des
Donnerstagabends.