Protokoll 06 03 2009
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EINWOHNERRAT BRUGG PROTOKOLL der Sitzung des Einwohnerrates vom 6. März 2009, 19.30 Uhr, im Rathaussaal *** Traktanden: 1. Inpflichtnahme von Frau Marta Neukom (SP), Herrn Peter M. Lauper (FDP) sowie Herrn Andreas Schweizer 2. Einbürgerungen a) Gashi Liridone, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige b) Oezeren Fatma, türkische Staatsangehörige c) Petranca Tania, italienische Staatsangehörige d) Pham Quoc-Nam, vietnamesischer Staatsangehöriger e) Pizarro Luceno Maria Argeme mit dem Sohn Diego Saldana Pizarro, spanische Staatsangehörige f) Ravi Banuyan, srilankischer Staatsangehöriger 3. Baukredit für den Aaresteg Mülimatt 4. Baukredit für den Umbau Untere Hofstatt 4 5. Entlassung der «Alten Post» aus dem kommunalen Denkmalschutz und Kredit für den Wettbewerb Ersatzbau «Alte Post» 6. Projektierungskredit für die Freiraumgestaltung Vorstadt 7. Motion Konrad Zehnder betreffend Zweiradparkplätze (wird vom Stadtrat entgegengenommen) 8. Motion Jürg Baur betreffend Überarbeitung des Gebührenreglements für öffentliche Gebäude und Anlagen (wird vom Stadtrat entgegengenommen) 492 9. Postulat Silvia Kistler betreffend Installation von Spielgeräten für Kinder im Vorschulalter im Zentrum von Brugg (wird vom Stadtrat entgegengenommen) 10. Postulat Reto Wettstein betreffend Vorprojekt zentrale Einwohnerservicestelle (wird vom Stadtrat abgelehnt) *** Die Behandlung der Traktanden 6 bis 10 wurde auf die Sitzung vom 26. Juni 2009 verschoben. *** Vorsitz: Urs Holliger, Präsident Aktuar: Yvonne Brescianini, Stadtschreiber Stimmenzähler: Silvia Kistler und Angelika Curti *** Präsenz: Es sind 48 Mitglieder anwesend. Entschuldigt haben sich Frau Heidi Balmer sowie Herr Walter Brander. *** Das Protokoll der Sitzung vom 24. Oktober 2008 wird in der vorliegenden Form genehmigt. *** 493 Traktandum 1: Inpflichtnahme von Frau Marta Neukom (SP), Herrn Peter M. Lauper (FDP) sowie von Herrn Andreas Schweizer _________________________________________________________________________ Anstelle der per 31. Dezember 2008 aus dem Rat ausgeschiedenen Urs Dahinden, Livio Plüss und Matthias Meier werden Marta Neukom, Peter M. Lauper und Andreas Schweizer in Pflicht genommen. 494 Traktandum 2: Einbürgerungen _________________________________________________________________________ Herr Dr. L. Geissmann, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat die traktandierten Einbürgerungsgesuche überprüft und auf Grund der vorliegenden Unterlagen festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme ins Schweizerische Bürgerrecht erfüllt sind. Ebenso sind die Prüfkriterien der Finanzkommission erfüllt. Wie aus den Berichten des Stadtrates hervorgeht, sind bei einigen Gesuchen mehrere Anläufe nötig gewesen, bis alle Voraussetzungen und Kriterien genügend erfüllt waren. Für die nicht unerhebliche Zusatzarbeit bei der Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche möchte ich an dieser Stelle dem Stadtrat und der Verwaltung herzlich danken. Als Präsident der Finanzkommission bitte ich den Rat, den Anträgen des Stadtrates zuzustimmen und den betroffenen Personen die Zusicherung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Einwohnergemeinde Brugg zu gewähren. a) Gashi Liridone, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige Das Wort wird nicht verlangt. In der Abstimmung wird dem Antrag des Stadtrates: «Sie wollen Frau Liridone Gashi, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, geboren am 23. September 1987, die Aufnahme in das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde Brugg zusichern.» mit 41 Ja ohne Gegenstimme zugestimmt. b) Oezeren Fatma, türkische Staatsangehörige Das Wort wird nicht verlangt. In der Abstimmung wird dem Antrag des Stadtrates: 495 «Sie wollen Frau Fatma Oezeren, türkische Staatsangehörige, geboren am 19. Januar 1983, die Aufnahme in das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde Brugg zusichern.» mit 42 Ja ohne Gegenstimme zugestimmt. c) Petranca Tania, italienische Staatsangehörige Das Wort wird nicht verlangt. In der Abstimmung wird dem Antrag des Stadtrates: «Sie wollen Frau Tania Petranca, italienische Staatsangehörige, geboren am 17. Juli 1987, die Aufnahme in das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde Brugg zusichern.» mit 42 Ja ohne Gegenstimme zugestimmt. d) Pham Quoc-Nam, vietnamesischer Staatsangehöriger Das Wort wird nicht verlangt. In der Abstimmung wird dem Antrag des Stadtrates: «Sie wollen Quoc-Nam Pham, vietnamesischer Staatsangehöriger, geboren am 11. Juni 1996, die Aufnahme in das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde Brugg zusichern.» mit 42 Ja ohne Gegenstimme zugestimmt. e) Pizarro Luceno Maria Argeme mit dem Sohn Diego, spanische Staatsangehörige Das Wort wird nicht verlangt. 496 In der Abstimmung wird dem Antrag des Stadtrates: «Sie wollen Frau Maria Argeme Pizarro Luceno, spanische Staatsangehörige, geboren am 11. Januar 1969, und dem Sohn Diego, spanischer und peruanischer Staatsangehöriger, geboren am 23. Mai 2008, die Aufnahme in das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde Brugg zusichern.» mit 42 Ja ohne Gegenstimme zugestimmt. f) Ravi Banuyan, srilankischer Staatsangehöriger Das Wort wird nicht verlangt. In der Abstimmung wird dem Antrag des Stadtrates: «Sie wollen Banuyan Ravi, srilankischer Staatsangehöriger, geboren am 13. September 1996, die Aufnahme in das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde Brugg zusichern.» mit 42 Ja ohne Gegenstimme zugestimmt. 497 Traktandum 3: Baukredit für den Aaresteg Mülimatt _________________________________________________________________________ Herr Stadtammann R. Alder: Bericht und Antrag liegen dem Rat vor. An der Informationsveranstaltung war ein Teil des Rates ebenfalls anwesend. Trotzdem mache ich noch einige Aussagen zu drei Punkten. Die Verhandlungen mit Windisch wurden geführt. Es bleibt bei 200'000 Franken. Windisch hat dieses Projekt bis zum heutigen Zeitpunkt immer unterstützt. Darüber hinaus wird der Unterhalt des Steges vollumfänglich von Windisch übernommen werden. Da der Steg neu ist, sollten vorläufig keine hohen Kosten für den technischen Unterhalt anfallen. Der Steg muss jedoch gesäubert und geräumt werden, wenn wieder ein Winter mit viel Schnee kommt. Das Geschenk der Stadt Brugg an Windisch ist doch auch mit Lasten verbunden. Das Militär war bei diesem Projekt Partner und bei den Planungen von Anfang an dabei. Obwohl die Ausbildungsplätze eingeschränkt wurden, hat man Lösungen gefunden. Das Militär war auch bereit, Leistungen in der Höhe einer sechsstelligen Zahl zu erbringen. Dies ist nicht selbstverständlich, denn dazu war die Armee nicht verpflichtet. Die Armee erbringt immer wieder Dienstleistungen für die Stadt Brugg, sei es im Wald oder auch an Festen wie «Potz 2000». Damals wurde der Aaresteg bereits einmal erstellt und konnte von der Bevölkerung ein halbes Jahr genutzt werden. Am Informationsanlass wurden die Schwingungen thematisiert. Die anwesenden Ingenieure konnten sämtliche Bedenken ausräumen. Mögliche Hochwasser wurden ebenfalls angesprochen. Da wurden die Sicherheitsmargen zusätzlich erhöht. Laut den Ingenieuren sollte der Steg auch einem verkeilten Baumstamm standhalten. Der Steg wird mit Rampen ausgerüstet und ist somit rollstuhlgängig. Für die Beleuchtung ist Windisch zuständig. Der Steg ist ein Teil des Sportausbildungszentrums des Kantons Aargau. Es ist das grösste seiner Art und einzigartig. Der ökologische Ausgleich wird vorgenommen. Insgesamt ist es ein erfreuliches Werk. Im Namen des Stadtrates bitte ich den Rat, für die bevorstehende Volksabstimmung ein Zeichen zu setzen und dem Antrag zuzustimmen. Herr P. von Niederhäusern: Ich spreche im Namen der SVP. Das Sportausbildungszentrum ist auf den Aaresteg angewiesen – sei es für die Benützung der Aussensportanlagen im Geissenschachen oder der Parkplätze bei Grossanlässen. Der Parkplatz ist in der Luftlinie 498 nur wenige Meter entfernt. Es wäre lächerlich, wenn man fast neben der Halle parkieren könnte, dann aber mit einem Shuttle Bus transportiert werden müsste. Das Ziel ist klar, mit der Eröffnung des Sportausbildungszentrums Mülimatt soll auch der Aaresteg eröffnet werden. Die SVP Brugg stimmt dem Antrag zu und genehmigt den Kredit von CHF 3'211'000 zuhanden der Urnenabstimmung. Herr J. Gerber: Ich spreche im Namen der EVP-Fraktion. Die Brücke erfüllt ein altes Anliegen. Sie ist technisch und landschaftlich ein gelungener Wurf und gefällt uns sehr. Eines unserer Anliegen ist es, dass Velofahrer auf der neuen Achse Bahnhof Brugg–Schachen am Anfang und am Ende der Brücke nicht in Schlangenlinien fahren und die Anschlüsse zu den Verbindungsstrassen suchen müssen. Da dies Sache der Gemeinde Windisch ist, ist jetzt klar, weshalb man das auf den Plänen nicht sieht. Es sieht so aus, als ob der Steg im Norden im Niemandsland endet. Die EVP erwartet, dass es eine allwettertaugliche Lösung sowohl für Rollstuhlfahrer als auch für Velofahrer gibt. Dies kann weder auf der Süd- noch auf der Nordseite ein Kiesweg oder eine Rüttelpiste sein. Fahrer und Fussgänger sollen gefahrlos aneinander vorbeikommen. Die EVP-Fraktion stimmt dem Antrag vorbehaltlos zu. Herr T. Meier: Die FDP ist einstimmig für die Vorlage, die sie als eine elegante Lösung betrachtet. Sie ist der Ansicht, dass die Finanzierung schwergewichtig bei der Stadt Brugg sein darf, weil die Interessenlage auch schwergewichtig bei der Stadt Brugg als Hauptnutzniesserin liegt. Die anderen dürfen die Brücke nutzen, aber die Stadt hat das grösste Interesse. Die FDP möchte an dieser Stelle der Armee danken. Wer die Bestimmungen im VBS kennt, weiss, dass es nicht einfach ist, Leistungen zugunsten Dritter in dieser Höhe zu erhalten. Andere Gemeinden haben für kleinere Summen abschlägige Bescheide erhalten. Dies haben wir dem guten Einvernehmen mit den Vertretern des Waffenplatzes zu verdanken. An dieser Stelle muss auch festgehalten werden, dass der Geissenschachen eigentlich der Ortsbürgergemeinde gehört und zur Benützung an das Militär verpachtet ist. Wir sind darauf angewiesen, ein gutes Einvernehmen zwischen der Einwohnergemeinde und dem Pächter zu haben, der dafür zahlt, dort seine Ausbildungsstätte zu haben. Dies geht oft ein wenig vergessen und sollte in Erinnerung gerufen werden. Als Postulant bin ich froh, dass diese Vorlage dem Einwohnerrat termingerecht vorliegt und auch termingerecht zur Abstimmung vor das Volk gebracht werden kann. So kann bei der Eröffnung der Aaresteg gemeinsam mit dem Sportausbildungszentrum eingeweiht werden. Es wird keine zeitliche Verzögerung geben. Eine Befürchtung, die vor eineinhalb Jahren ge- 499 äussert wurde. Damals stand es noch in den Sternen, ob die gleichzeitige Eröffnung gelingen würde. Herr Th. Gremminger: Die Grünen Brugg stimmen den beiden Anträgen zum Aaresteg Mülimatt zu. Man muss den Stadtrat loben, dass er es geschafft hat, die Kredite um 3 Millionen Franken zu drücken. Vor einer Urnenabstimmung braucht man keine Angst zu haben. Die neue Fussgänger- und Radwegverbindung über die Aare ist eine gute Sache und bringt der Stadt Brugg einen wesentlichen Mehrwert. Die Wohnquartiere in Lauffohr und Brugg-Nord erhalten mit der Verbindung über die Aare einen direkten Zugang zum Zentrum mit Bahnhof und Neumarkt. Einmal mehr zeigt sich, dass das Vorgehen über einen Wettbewerb hervorragende Resultate liefert. Uns ist auch wichtig, dass der ökologische Ausgleich und die ökologischen Ausgleichsmassnahmen gut an das Projekt angepasst und in vorbildlichem Umfang integriert sind. Gemäss dem Stand der Planung wird das Geld für den ökologischen Ausgleich einer Naturerlebniszone in der Mülimatt zugute kommen. Ein renaturierter Uferbereich direkt vor der Stadt Brugg bringt nicht nur der ganzen Natur etwas, sondern auch den Menschen. Herr B. Ganz: Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion. Persönlich hat dieses Projekt für mich mit einer Enttäuschung begonnen. Ich musste feststellen, dass bei der Wettbewerbausschreibung ganze Berufsgattungen aus der Region ausgeschlossen wurden. Landschaftsingenieure und Bauingenieur konnten nicht beweisen, dass sie mit den anderen mithalten könnten. Dies ist negativ. Positiv ist hingegen, dass hervorragende Ergebnisse erarbeitet wurden. Dem Rat liegt ein Projekt vor, das ein starkes Bauwerk werden wird, wie es im Aargau sonst nicht vorhanden ist. Es wird auch eine Ausstrahlung nach aussen haben. Im weiteren ist sicher auch der Zeitpunkt positiv. Die Stadt Brugg hat zusammen mit Windisch, dem Kanton, der Fachhochschule und dem Militär eine Lösung gefunden, wie der Steg finanziert werden kann. Ich hoffe, diese Zusammenarbeit wird noch in vielen weiteren Projekten so verlaufen. Es muss jedoch nicht immer so sein, dass die Stadt Brugg den grössten finanziellen Anteil übernehmen muss. Es gibt auch Schwachpunkte in diesem Projekt respektive in den Unterlagen. In erster Linie sollte man in den Unterlagen die Wegverbindungen schaffen. Dies war bisher nur rudimentär der Fall. Wenn man den Langsamverkehr fördern will, sollte man kurze Wege schaffen und nicht ein Labyrinth von Wegen, die nicht benutzt werden. Ich bitte den Stadtrat, den Randzo- 500 nen gleich viel Gewicht beizumessen wie dem Steg selber. Nur wenn eine kurze Verbindung über den Steg zwischen dem Bahnhof und Lauffohr geschaffen wird, wird er auch nutzbar. Die Beleuchtung wird sicher problematisch werden. Es gibt ein Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Dunkelheit, vor allem von den Tieren, Kleinstlebewesen und der Menschen, und Licht für den Benutzer. Mit einer Einheitsbeleuchtung lässt sich dies nicht erreichen, da würde man etwas falsch machen. Ein hervorragendes Beispiel in Sachen Beleuchtung bietet die Vogelsanger Brücke. Wenn man sich so sorgfältig damit auseinandersetzt, dann ergeben sich für alle Beteiligten positive Punkte. Ich bitte den Stadtrat, das Thema Beleuchtung auf sensible Art zu planen. Die CVP unterstützt die beiden Anträge. Frau L. Baldinger: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion, die über die Vorlage sehr erfreut ist. Architektonisch ist der Steg sehr schick. Die SP findet nicht, dass es ein Geschenk an die Gemeinde Windisch ist, sondern dass daraus eine Win-Win-Situation entstehen kann. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Einweihungsfest. Damit ist die Diskussion erschöpft. In der Abstimmung werden die Anträge des Stadtrates: «1. Sie wollen für den Bau des Aaresteges Mülimatt einen Kredit von CHF 3'211'000, zuzüglich Teuerung ab April 2007 (ZH WBK-Index Basis 2005, 106,2 Punkte), zuhanden der Urnenabstimmung bewilligen. 2. Sie wollen das Postulat Titus Meier vom 19. Oktober 2007 betreffend Realisierung eines Aaresteges Mülimatt-Geissenschachen abschreiben.» einzeln einstimmig gutgeheissen. 501 Traktandum 4: Baukredit für den Umbau Untere Hofstatt 4 _________________________________________________________________________ Herr Stadtammann R. Alder: Am 27. Juli 2008 sprach der Rat den Projektierungskredit von 390'000 Franken für den Umbau mit 35 zu 0 Stimmen. Drei Tage vorher genehmigte der Grosse Rat den Mietvertrag «Unterbringung des Gerichts in der Hofstatt 4» ebenfalls ohne Gegenstimme. Es liegt ein Mietvertrag mit dem Kanton über fünf Jahre mit indexiertem Mietzins vor. Mit dem Projektierungskredit machte der Rat den Weg für dieses Projekt frei. Sämtliche Eckpunkte waren damals bekannt. Das Bezirksgericht mit der zweiten Gerichtspräsidentin und die Regionalpolizei platzen aus allen Nähten. Der Kanton setzt ebenfalls mit sämtlichen Mitteln alles daran, das Projekt voranzutreiben, weil die Raumverhältnisse prekär sind. In nur einem halben Jahr wurde die Vorlage mit den Architekten, den Verantwortlichen von Bezirksgericht, Regionalpolizei, Bau- und Stadtverwaltung erarbeitet. Anlässlich der Informationsveranstaltung kam die Frage auf, ob es möglich wäre, im IBBGebäude anstelle des Lifts eine Rampe zu bauen. Dieses Anliegen wurde entgegengenommen und geprüft. Bei der inneren Erschliessung kann nur ein Podestlift gebaut werden. Die historische Bausubstanz mit der Stützenkonstruktion lässt keine andere Möglichkeit zu. Der Podestlift kann jedoch von Gehbehinderten und mit Kinderwagen sehr einfach benutzt werden. Der Wunsch nach einem Zubringer an die Rampe aussen wurde von der Bauverwaltung entgegengenommen. Dies ist machbar und wird umgesetzt. Die Frage nach den Kosten für eine Aufstockung des Liftes bis ins Dachgeschoss zu den Eisenbahnfreunden kann ich ebenfalls beantworten. Ein zusätzlich aufgebautes Modul kostet 25'000 Franken. Dieses Anliegen wurde während der gesamten Planung berücksichtigt. Diese Kosten wurden jedoch aus Wirtschaftlichkeitsgründen gestrichen, weil dieser Lift sicher nicht so häufig genutzt wird wie der Zugang zum Gericht und den anderen Amtsstellen. Der Stadtrat und die Kommission haben sich intensiv mit der Energiefrage auseinandergesetzt. Es soll nicht bei leeren Worten zum Label Energiestadt bleiben. Aber mit Blick auf das alte Gebäude sind alle Fachleute zum Schluss gekommen, dass sich dieses Gebäude nicht eignet. Auch sollen die Kosten tief gehalten werden. Ausserdem hat sich der Stadtrat auch mit einer Sole-Wasser-Wärmepumpe für rund 400'000 Franken auseinandergesetzt. In der 502 Vorlage ist das Honorar für die Planung von rund 85'000 Franken nicht aufgeführt. Ein solches Projekt würde also rund 510'000 Franken kosten. In der Schulthess-Allee hat der Stadtrat die Garagen in Augenschein genommen. Es gab eine Diskussion, ob die Tore ersetzt werden sollen. Diese wurden sehr genau analysiert und auch eine mögliche Sanierung abgeklärt. Neue Tore würden zwischen 45'000 und 50'000 Franken kosten und sind vom Stadtrat nicht vorgesehen. Die Regionalpolizei ist in der Hofstatt untergebracht. Die Bedenken, dass die Regionalpolizei dort versteckt sei, lassen sich nur bedingt nachvollziehen. Dann wäre die Kantonalpolizei im Wildischachen sicher auch versteckt. Es handelt sich nicht mehr um eine Gemeinde-, sondern um eine Regionalpolizei, die in alle Gemeinden vom Oberbözberg bis nach Birrhard ausrückt. Ein Einsatzfahrzeug ist strategisch geschickt platziert und kann sehr schnell über die Schulthess-Allee ausrücken. Die Anpassungen am Baulichen bei der Regionalpolizei und im Gericht werden flexibel gestaltet. Auch spätere Umnutzungen bleiben möglich. Regionalpolizei und Gericht profitieren beiden von möglichen Synergien mit der Amtsvormundschaft und dem Zivilstandsamt. Die Eisenbahnfreunde werden unter dem Dach bleiben. Momentan bezahlen sie keine Miete, jedoch Nebenkosten für Wasser und Energie. Der Stadtrat setzt sich dafür ein, dass flexible Lösungen geschaffen werden, die dann später nicht für viel Geld wieder rückgebaut werden müssen. Die Vorlage für die Sanierung einer stadteigenen Liegenschaft ist gelungen. Sie weist Synergien auf. Der Stadtrat bittet den Rat, der Vorlage zuzustimmen und ein Zeichen für die Bevölkerung zu setzen. Herr V. Meier: Ich spreche im Namen der SVP. Nachdem der Einwohnerrat bereits im letzten Sommer den Projektierungskredit gesprochen hat, geht es jetzt um einen Baukredit. Der Projektierungskredit kam nur unter Vorbehalten von einigen Einwohnerräten aus mehreren Fraktionen zustande. Nichtsdestotrotz liegt jetzt eine praktisch unveränderte Vorlage vor, die abgesegnet werden soll. Es scheint, als ob die Exekutive den Einwohnerrat nicht ernst nimmt und ignoriert. Ungeachtet der abgegebenen Voten und Meinungen ist die Regionalpolizei weiterhin in diesem Gebäude tief in der Altstadt versteckt. Der Standort ist nach wie vor für eine Einsatztruppe nicht geeignet. Ein Polizeiposten soll zentral gelegen sein. Man soll und muss die physische Präsenz spüren und sehen. Zusätzlich ist diese Lösung mit dem exter- 503 nen Fahrzeugpark eher in der Rubrik «Wie halte ich meine Kader fit?» einzuordnen, als dass eine schlagkräftige Truppe innerhalb von kürzester Frist zur Verfügung stehen und in Einsatz gehen kann. Der Bürger, der notabene die Polizei finanziert, möchte diese auch sehen und gegebenenfalls deren Hilfe in Anspruch nehmen. Dass das Gericht in die Hofstatt zieht, ist sicher eine gute Sache, aber nicht die Polizei. Es wäre auch vermessen, vom Stimmbürger ein Ja für 6,2 Millionen Franken zu erwarten, um dann nach verlorener Abstimmung das Fasnachtsmotto «einisch meh dur d'Latte» aufzugreifen. Die SVP stellt deshalb einen Antrag auf Rückweisung des Traktandums 4. Frau R. Boeck: Die SP ist gegen die Rückweisung des Antrags, weil die Polizei diese Räume braucht. Die Vorlage ist der schnellste Weg, um ihr dazu zu verhelfen. Die Vorbehalte der SVP gelten auch für die SP. Diese hat jedoch eine andere Strategie und ist deshalb gegen die Rückweisung. Herr F. Hollinger: Die CVP ist ebenfalls gegen die Rückweisung und wird der Vorlage zustimmen. Die Argumente für die örtliche Lage der Polizei sind insgesamt nicht stichhaltig. Es warten nicht 20 Polizisten in dem Gebäude, die dann im Einsatzfall aus dem Gebäude stürmen. Man sieht Polizisten auf den Strassen, das ist das Wichtigste. Der Ort, wo diese ihre Pausen abhalten, ist nicht so wichtig. In der Abstimmung wird der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit 41 Nein gegen 6 Ja abgelehnt. Frau R. Boeck: Im Zusammenhang mit der Vorlage «Untere Hofstatt 4» kann die SP-Fraktion nicht die gleiche Begeisterung an den Tag legen wie bei der Vorlage «Aaresteg». Im Gegenteil, die Begeisterung ist etwa auf der gleichen Stufe wie an der Einwohnerratssitzung im letzten Sommer, als über den Projektierungskredit abgestimmt wurde. Die SP ist nach wie vor der Meinung, dass der Standort der Regionalpolizei in einer Begegnungszone mit Tempo 20 ungeeignet ist. Trotzdem weiss die SP gestern wie heute und heute wie gestern, dass die Polizei mehr Platz braucht, als am jetzigen Standort vorhanden ist. Die SP ist der Meinung, dass die Regionalpolizei in eine zusammengefasste Stadtverwaltung mit der nötigen Infrastruktur gehört. 504 Die SP unterstützt den Baukredit für die Untere Hofstatt, weil eine Verbesserung der Raumsituation der Regionalpolizei so möglich wird und weil das Erdgeschoss des Gebäudes mit relativ wenig Aufwand in eine kulturelle Einrichtung, zum Beispiel eine Bibliothek, umgenutzt werden kann. Für die SP ist der Standort der Regionalpolizei in der Unteren Hofstatt eine Zwischenlösung, unabhängig davon, was kantonal läuft. Zum Gebäude und zum Ausbau hat die SP Zusatzanträge. Zwingend ist der Ausbau des Lifts bis ins dritte Obergeschoss. Falls dieses Stockwerk irgendwann anders genutzt werden wird, so ist es zwingend, diese Investition jetzt zu tätigen. Die Verlängerung des Lifts hat Kosten von 30'000 Franken zur Folge, jedoch keine Auswirkungen auf die Isolation des Gebäudes. Deshalb ist dieses Geld gut investiert. Ein nachträglicher Einbau eines Liftes würde einiges mehr kosten und macht keinen Sinn. Der Zugang zum Gebäude muss so gestaltet werden, dass die Pflastersteine nicht zu Stolpersteinen für Menschen und Kinderwagen werden. Der im Eingangsbereich vorgesehene Stufenlift macht mich unglücklich. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, dass es nicht möglich sein soll, in einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude mit einer so grossen Eingangsfläche eine Rampe einzubauen. Als es im Einwohnerrat um das Energielabel «Energiestadt» ging, hat die Mehrheit des Rates erklärt, es brauche dazu keine Papiere, weil man ja danach handle. Bis jetzt ist jedoch nichts passiert. Es lohne sich nicht, es wird zu wenig Wasser verbraucht, damit es sich lohne, es sei zu kompliziert. Die Stadt hat jedoch gerade in der heutigen Zeit die Aufgabe, weitsichtig energie- und umweltbewusst zu handeln. Aus diesem Grund soll die Investition in eine SoleWasser-Wärmepumpe von 500'000 Franken getätigt werden. Dies ist Energiebewusstsein und amortisiert sich etwa im gleichen Zeitrahmen wie die Dreifachturnhalle. Der zweite Zusatzantrag der SP fordert deshalb die Aufstockung des Baukredits um 500'000 Franken für die Installation eine Sole-Wasser-Wärmepumpe. Mit diesen zwei Anträgen kann die SP Ja zum Baukredit Untere Hofstatt sagen, auch wenn der Podestlift nervt. Herr K. Zehnder: Die Fraktion der EVP unterstützt dieses Projekt grundsätzlich. Es ist gut, dass eine sinnvolle Nutzung für dieses grosse Haus gefunden wurde. Eine stadtinterne Nut- 505 zung, die flexibel ist und auch auf Änderungen über mehrere Jahre hinaus ausgerichtet ist. Gleichzeitig ist es eine architektonische Aufwertung dieses Hauses. Es werden Konstruktionen sichtbar, die perfekt erhalten sind. Es ist insgesamt eine gute Sache. Die EVP-Fraktion hat zwei Anträge vorbereitet. Diese decken sich mit denen der SP. Der Lift sollte bereits jetzt bis in den dritten Stock geführt werden. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser gebraucht wird. Es ist effizient und ökonomisch, dies jetzt schon zu erledigen. Der zweite Antrag betrifft die Sole-Wasser-Wärmepumpe. Für uns ist nicht ersichtlich, weshalb diese in der Vorlage so schnell abgetan wurde. Man braucht alternative Energiequellen, da man vom Gas wegkommt. Die Stadt hat, wie meine Vorrednerin ebenfalls betonte, eine gewisse Vorbildfunktion bei den alternativen Energien. Die Energie braucht man jetzt. Ausserdem wäre die Investition in 15 bis 20 Jahren amortisiert. Die EVP hat noch Fragen. Die Rollstuhlliftsituation im Eingangsbereich ist nicht optimal. Es soll jedoch keine bessere Lösung geben. Ist es möglich, mit den Rollstühlen über den hinteren Eingang in das Gebäude zu kommen? Ist die Zufahrt für Polizeiautos nötig? Wo sind die Parkplätze? Welche Umtriebe gibt es für die Anwohner? Dazu wurde bisher noch nichts gesagt. Herr U. Keller: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Der Stadtrat unterbreitet dem Rat eine Vorlage, die das historische Bauwerk bestehen lässt, wie es ist. Alle Auflagen wurden von den Architekten sehr gut berücksichtigt. Es gibt zusätzlichen Freiraum, der sich von den Architekten gut ausnützen lässt. Insbesondere lässt sich feststellen, dass die Gestaltung des Erdgeschosses, welches von der Regionalpolizei genutzt werden wird, sehr flexibel gewählt worden ist. Auch falls die Regionalpolizei abgeschafft werden sollte, würde sich das Gebäude ohne grosse Massnahmen umnutzen lassen. Falls die Einheitspolizei kommen würde, müsste man auf Stufe der Städte oder der grossen Agglomerationen Lösungen suchen und letztendlich durch die Stadt Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die verschiedentlich vorgebrachten Argumente wegen des schlecht gewählten Standortes der Regionalpolizei stimmen schlichtweg nicht. Die Regionalpolizei ist nicht wie eine Berufsfeuerwehr, bei der im Falle eines Alarms die Männer die Rutschbahnen herunterrutschen, in die Hosen schlüpfen, auf die Fahrzeuge springen und 506 weg sind. Hier muss man die Lage anders betrachten. Die Hauptaufgabe der Regionalpolizei ist es, präventiv tätig zu sein. Diese hat normalerweise ein bis zwei Fahrzeuge ausserhalb des Standorts auf Patrouille. Falls dann irgendetwas passiert, wird die Polizei direkt von aussen an die entsprechenden Orte befohlen. Fazit: Die Regionalpolizei ist mit diesem Standort glücklich. Man muss jetzt die Gelegenheit beim Schopf packen und dort einziehen. Anlässlich der Orientierungsveranstaltung für die Öffentlichkeit sind von Herrn Stadtammann Alder diverse Anregungen entgegengenommen worden, auf die zum Teil bereits eingegangen wurde. Der Eingangsbereich für Behinderte und die Sache mit dem Kopfsteinpflasterproblem sind aufgegriffen worden. Ich habe Vertrauen in den Stadtrat, dass diese auch dementsprechend umgesetzt werden. Im Projekt ist der Lift aus Kostengründen nur bis in das 2. Obergeschoss geführt worden. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass mit der Realisierung des Umbaus der Lift ins 3. Obergeschoss geführt werden muss. Dies führt zu Kosten von etwa 30'000 Franken. In diesem Projekt hat es eine Reserve von rund 275'000 Franken. Die FDP ist deshalb der Meinung, dass man diese 30'000 Franken ohne eine Erhöhung des Kredits in das Projekt einfliessen lassen kann. Die FDP-Fraktion stellt deshalb einen Antrag auf Verlängerung der Liftanlage bis ins 3. Obergeschoss und bittet den Rat, dem gestellten Antrag zuzustimmen. Herr F. Hollinger: Die CVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage und damit auch dem Standort zu. Die Doktrin und das Konzept lassen diesen Standort zu. Der Lift sollte bis ins 3. Obergeschoss geführt werden. Ob dafür ein Zusatzkredit von 30'000 Franken für die Aufstockung nötig ist, kann ich nicht beurteilen. Sicherheitshalber kann der Rat die Erhöhung bewilligen. Die Heizung sollte rein frankenmässig vorsichtig beurteilt werden. Es wird eine Volksabstimmung geben. Unter dem Label «Energiestadt» darf nicht einfach alles aufgeblasen werden. Eine halbe Million mehr oder weniger kann für den Stimmbürger schon ein Argument für oder gegen das Projekt sein. Der Kredit beläuft sich jetzt schon auf über 6 Millionen Franken. Ich habe Bedenken, den Kredit nochmals um eine halbe Million aufzustocken. Wird das Projekt dann noch akzeptiert? Die jetzt vorgesehene Heizungsanlage ist nicht energieunfreundlich. Sie könnte zwar durch eine energiefreundlichere ersetzt werden, aber die geplante Gasheizung ist durchaus geeignet und vor allem im CO2-Bereich neutral. Bei der Sole-Wasser- 507 Wärmepumpe muss bei den Kosten in Betracht gezogen werden, dass 500'000 Franken verzinst werden müssen. Bei 5 Prozent belaufen sich die Kosten dafür auf 25'000 Franken im Jahr. Damit entsprechen die Schuldzinsen genau der Einsparung. Das Kapital steht jedoch nicht mehr zur Verfügung. Man müsste 50'000 Franken einsparen können, damit es sich lohnt. Unter Berücksichtigung aller Umstände bitte ich den Rat, dem vorliegenden Kredit zuzustimmen, allenfalls aufgestockt um 30'000 Franken für den Lift. Herr H. Meier: Ich war früher Mitbenützer der Garagen im ehemaligen Feuerwehrmagazin, die die Regionalpolizei für ihre Fahrzeuge nutzen wird. Bereits vor 1995 hiess es, in der Gegend der Garagen sollte man sich nur mit Helm und Handschuhen aufhalten. Die Tore galten schon damals als gefährlich und unsicher. Sie verfügen über eine alte Drahtseilrollenmechanik mit schweren Gegengewichten. Es sind überbreite Einzeltore, die in der Benutzung unhandlich sind. Man kann auch nicht zwei Fahrzeuge gleichzeitig durch ein Tor fahren. Die Tore sollen revidiert werden. Eine Revision ist sicher aufwändig und nicht billig. Ausserdem gab es Bodenabsenkungen, die dazu führten, dass die Tore hin und wieder klemmen. Diese Woche habe ich mir die Mühe gemacht, die Tore auszuprobieren. Sie lassen sich zwar einigermassen gut von innen öffnen, aber wenn man sie schliesst, muss man sich ziemlich anstrengen. Das Schliessen ist relativ schwierig. Deshalb stelle ich den Antrag, dass in der Vorlage anstelle von «die Tore (werden) revidiert» neu «die Tore (werden) durch sichere und benutzerfreundliche ersetzt» geschrieben wird. Falls die im Projekt eingesetzte Reserve von 275'000 Franken nicht ausreicht, müsste der Rat diesen Posten von 60'000 auf 100'000 Franken erhöhen. Polizeibeamte setzen ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner aufs Spiel. Der Rat sollte sie nicht noch zusätzlich gefährden. Mit dieser kleinen Komfortsteigerung und dem Zeitgewinn bei der Handhabung kann man vielleicht den Standortnachteil teilweise ausgleichen. Ich bitte den Rat, diese Tore zu Gunsten der Benutzer zu ersetzen. Herr Stadtammann R. Alder: Die Bewohner der Hofstatt werden etwa die gleichen Umtriebe haben wie bisher. Künftig wird nur noch maximal ein Einsatzfahrzeug vor Ort sein. Geparkt sind die Autos in der Schulthess-Allee, wenn die 23 Mann nicht von Birrhard bis Oberbözberg unterwegs sein werden. 508 Beim Podestlift ist es so, dass Schwerstbehinderte selbstverständlich genauso wie die Polizisten den Hintereingang benützen können. Dann ist man genau im Erdgeschoss, wo der Lift beginnt. Ich lade den Rat gerne ein, einmal die Regionalpolizei an ihrem Standort in Lenzburg zu besichtigen. Diese hat denselben Auftrag wie die Regionalpolizei Brugg und ihr Standort befindet sich an einer ähnlichen Lage wie in Brugg. Die Anträge von SP, FDP und EVP fordern die Liftaufstockung mit Krediterhöhung oder unter Abbuchung der Kosten bei den Reserven. Der Stadtrat nimmt den Antrag entgegen, aber die Kosten müssen korrekt eingestellt werden. Die Reserven dürfen dafür nicht angetastet werden, da bei jedem Bau Unvorhergesehenes passieren kann. Deshalb muss der Kredit um 30'000 Franken erhöht werden. Der Stadtrat zeichnet sich dafür aus, dass er möglichst wenig ausgibt und versuchen wird, mit dem Rahmenkredit durchzukommen. Die vorgeschlagene Heizung wird von den Fachleuten als sehr gut taxiert. Selbstverständlich wäre es schön, eine Sole-Wasser-Wärmepumpe zu haben. Der Stadtrat hat sich jedoch dagegen entschieden, da auch die Arbeiten dafür sehr umfangreich sein würden. Die Bohrungen müssten durch Felsgrund laufen. Niemand weiss, wie die energiepolitische Lage in 20 Jahren aussieht. Eine Sole-Wasser-Wärmepumpe braucht auch Elektrizität. Mit der jetzt geplanten Heizung wird die Vorlage jedenfalls nicht gefährdet. Der Stadtrat hat die Tore besichtigt. Falls die Experten die Tore als Gefährdung einstufen, wird der Stadtrat eine andere Lösung suchen. Die Tore lassen sich sanieren und damit eine Kosteneinsparung erreichen. Ausserdem muss immer auch der Gestaltungsplan berücksichtigt werden. Die Sanierung wird sicher günstiger werden als der Ersatz der Tore. Leider liegt der Expertenbericht noch nicht vor. Der Stadtrat bittet den Rat, den Zusatzantrag zum Ersatz der Tore und die zusätzliche Ausgabe von 40'000 Franken abzulehnen. Herr J. Hunziker: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Zuerst möchte ich wissen, welche Anträge genau vorliegen und worüber abgestimmt wird. Danach beantrage ich eine Beratungspause. Herr B. Ganz: Es ist unklar, was in den unterschiedlichen Anträgen steht. Beim grossen Posten Heizung brauche ich zudem Aussagen über die Differenzkosten der beiden Heizungssysteme. 509 Herr Stadtammann R. Alder: Die Mehrkosten belaufen sich auf 425'000 Franken. Dazu kommen noch 85'000 Franken für Planungshonorare. Daraus ergeben sich Mehrkosten in der Höhe von 510'000 Franken. Der Präsident des Einwohnerrates liest die vorliegenden Anträge vor: 1. Antrag von Frau R. Boeck: Für den Baukredit Untere Hofstatt 4 werden zusätzlich CHF 25'000 eingestellt für die Erweiterung des Lifts in den 3. Stock. 2. Antrag der FDP-Fraktion: Die Liftanlage ist zu Lasten der im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Reserve bis ins 3. Obergeschoss zu verlängern. 3. Antrag Frau R. Boeck: Für den Baukredit der Unteren Hofstatt 4 werden zusätzlich CHF 510'000 für die Installation einer Sole-Wasser-Wärmepumpe eingestellt. 4. Antrag von Herrn H. Meier: Bei den Garagen für die Regionalpolizei wird anstelle von «die Tore (werden) revidiert» neu «die Tore (werden) durch sichere und benutzerfreundliche ersetzt» geschrieben. Dies führt zu Mehrkosten von 40'000 Franken. Herr H. Meier: Ich möchte noch kurz etwas richtigstellen. Die Mehrkosten von 40'000 Franken sind eine Schätzung. Wie viel der 60'000 Franken für die Revision eingestellt sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Aussage von Herrn Stadtammann Alder fand ich bemerkenswert, dass die Revision sicher nicht mehr kosten werde als neue Tore. Frau E. Büchler: Ich habe eine Verständnisfrage. In der Vorlage sind unter dem Posten 24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen 434'000 Franken aufgeführt. Welche Kosten verursacht hier die Gasheizung? Es wären dann ja nicht zusätzlich 510'000 Franken. Die Differenz muss offengelegt werden. Herr Stadtammann R. Alder: Die 510'000 Franken beinhalten nur die effektiven Mehrkosten. Herr Vizeammann M. Wehrli: Die Sole-Wasser-Wärmepumpe verursacht Zusatzkosten von 510'000 Franken. Im eingestellten Betrag sind die Kosten für die Gasheizung enthalten. Herr J. Hunziker: Ich halte an meinem Antrag fest. Der Baukredit soll wegen des Lifts nicht 510 erhöht werden. Je wuchtiger der Kredit ist, desto mehr Geld wird ausgegeben. Es wäre lächerlich, für eine Kostenüberschreitung von einem halben Prozent bei diesem Volumen einen Nachtragskredit zu beantragen. - - - Die Sitzung ist unterbrochen - - - Die beiden sich gegenseitig ausschliessenden Anträge werden mit der Koordinationsmethode gemäss Art. 26, Abs. 3, letzter Satz, des Geschäftsreglements zur Abstimmung gebracht. Jedes Mitglied des Einwohnerrates verfügt über eine Stimme pro Abstimmung. In der Abstimmung entfallen auf den Antrag der FDP-Fraktion für den Bau des Liftes bis ins 3. Obergeschoss ohne Erhöhung des Kredites zulasten der Reserven 22 Stimmen und auf den Antrag von Frau R. Boeck für den Bau des Liftes bis ins 3. Obergeschoss mit Erhöhung des Kredites um 25'000 Franken 24 Stimmen. In der Schlussabstimmung wird der Antrag für den Bau des Liftes bis ins 3. Obergeschoss mit Erhöhung des Kredites um 25'000 Franken mit 43 Ja gegen 0 Nein gutgeheissen. In der Abstimmung wird der Zusatzantrag von Frau R. Boeck: «Für den Baukredit der Unteren Hofstatt 4 werden zusätzlich CHF 510'000 eingestellt für die Installation einer Sole-Wasser-Wärmepumpe.» mit 23 Nein gegen 20 Ja abgelehnt. In der Abstimmung wird der Zusatzantrag von Herrn H. Meier: «Für den Ersatz der Garagentore durch benutzerfreundliche und sichere Tore für die Regionalpolizei wird der Kreditantrag um 40'000 Franken erhöht.» mit 32 Nein gegen 4 Ja abgelehnt. 511 Damit ist die Diskussion erschöpft. In der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates: «Sie wollen für den Umbau Untere Hofstatt 4 einen Kredit von CHF 6'245'000, zuzüglich Teuerung ab April 2008 (ZH WBK-Index Basis 2005, 110,5 Punkte), zuhanden der Urnenabstimmung bewilligen.» mit 42 Ja gegen 6 Nein gutgeheissen. 512 Traktandum 5: Entlassung der «Alten Post» aus dem kommunalen Denkmalschutz und Kredit für den Wettbewerb «Ersatzbau Alte Post» _________________________________________________________________________ Herr Stadtammann R. Alder: Es geht um die Aufhebung des kommunalen Denkmalschutzes. Der Rat muss entscheiden, ob er diese will oder nicht. Dieser Entscheid gibt den Planern die nötige Sicherheit. Ausserdem geht es um den Kredit für den Wettbewerb. Die ersten Schritte für die Planung sollen eingeleitet werden. Die Ausgangslage ist schwierig. An der Stadtratssitzung im Januar 2007 lagen sieben verschiedene Stossrichtungen vor. Auch in der Bauund Planungskommission wurde mehrfach und differenziert diskutiert. Eines ist unbestritten: Die Zentralisierung der Verwaltung soll in der Alten Post erfolgen. Aus den Fraktionen hört man, dass der Perimeter erweitert werden soll, dass trotz Aufhebung des Denkmalschutzes ein Umbau anstatt eines Ersatzbaus möglich sein sollte, dass keine Zustimmung für den Planungskredit erteilt werden kann, bis keine Klarheit bezüglich einer Fusion mit Windisch herrscht. Die Planung kann trotz dieser Bedenken durchgeführt werden. Die räumlichen Reserven sind auch bei einer allfälligen Fusion mit Windisch noch vorhanden. Mit geringem Aufwand wäre dann eine Umnutzung der Alten Post möglich. Ein Stillstehen und ein Verharren wegen der unbekannten Zukunft würden die Planung lähmen und auch die Verwaltung hemmen. Man spricht von Standortattraktivität, von Stadtentwicklung. Müssen Einwohner und Neuzuzüger mit der Visitenkarte Alte Post konfrontiert werden oder noch schlimmer mit dem Kupperhaus? Mit einem Umbau oder einem Neubau kann die Stadt Brugg endlich einen Schritt vorwärts kommen. Denn die Arbeitsbedingungen in der Alten Post und im Kupperhaus sind schlecht. Die Arbeit wird zwar gut gemacht, aber die Mitarbeitenden in den Verwaltungsabteilungen warten darauf, dass es endlich vorwärts geht. Primär sind es jedoch die Einwohnerinnen und Einwohner, die mit der schlechten Zugangs- und Raumsituation konfrontiert werden. Die Durchführung eines Wettbewerbs oder eines Studienauftrags ist dringend nötig. Auch während der Planung kann jeweils auf die neuen Gegebenheiten eingegangen werden. Zukünftige Fusionen, mit wem auch immer, können integriert werden. Wer wird schliesslich die Alte Post nutzen? Der Rat hat jetzt die Möglichkeit, einer möglichen Lösung zuzustimmen. Der Planungshorizont lässt weitere und flexible Lösungen zu. Nicht die 513 Kanzlei oder der Stadtrat haben entschieden, die dem Rat vorliegende Variante weiterzuverfolgen. Diese wurde von den Fachleuten vorgeschlagen. Alles ist in Bewegung, alles ist möglich. Damit kann auf alle künftigen Nutzungen flexibel reagiert werden. Die Durchführung eines Projektwettbewerbs oder eines Studienauftrags dauert rund eineinhalb Jahre. Für die Beantragung des Projektierungskredits und des Baukredits muss je nochmals mit einem Jahr gerechnet werden. Danach folgt die Realisierung. Somit muss von einem Zeithorizont von vier bis sechs Jahren ausgegangen werden. Referenden und Einsprachen sind dabei noch nicht eingerechnet. Deshalb muss es jetzt vorwärts gehen. Der Rat vergibt sich nichts, wenn er jetzt die Initialzündung startet. Er kann die Weichen stellen. Der Stadtrat kann auch einem Studienauftrag, der im Rahmenkredit Platz hat, zustimmen. Da ein gültiger Gestaltungsplan vorhanden ist, wird dies einfach. Der Stadtrat kann aber auch einer Lösung zustimmen, bei welcher der kommunale Denkmalschutz der Alten Post bestehen bleibt. Das Kupperhaus darf jedoch nicht mehr bestehen. Ausserdem ist die Alte Post nicht behindertengerecht erschlossen. Zudem soll Raum für ein Stadtbüro geschaffen werden. Der Rat kann jetzt Weichen stellen und das Projekt bleibt trotzdem flexibel, weil der Rat auch in Zukunft über alle Schritte mitbestimmen kann. Der Stadtrat bittet deshalb den Rat, zu diesem ersten Schritt Ja zu sagen. Herr U. Häseli: Heute ist der Abend der Anträge. Ich will keinen Antrag stellen, sondern nur einen Ordnungsantrag. Für mich sind zwei Themen in der Vorlage enthalten. Es wird schwierig, wenn der Rat ohne Konzept diskutiert. Es sind zwei klare Fragen zu beantworten. Erstens: Will der Rat dieses Gebäude aus dem kommunalen Denkmalschutz entlassen oder nicht? Dieser Entscheid hat auch Einfluss auf die zweite Frage, die danach beantwortet werden muss. Deswegen schlage ich vor, dass der Rat zuerst das erste Thema diskutiert und auch darüber abstimmt. Erst danach soll zum zweiten Thema übergegangen und darüber abgestimmt werden. Dieses Vorgehen ist wichtig, damit es kein Durcheinander gibt. Beim vorherigen Geschäft musste der Rat auch zuerst eine Pause einschalten, um die Entscheide zu diskutieren. In der Abstimmung wird dem Ordnungsantrag grossmehrheitlich zugestimmt. Frau K. Graf: Die SP-Fraktion wird der Entlassung des Gebäudes Alte Post aus dem kommunalen Denkmalschutz zustimmen. 514 Frau M. Schmidlin: Die CVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu, um für das zukünftige Projekt alle Möglichkeiten offen zu lassen: Sei es Renovation der Alten Post, sei es ein Projekt, das Neu und Alt mischt, oder sei es eine Neue Post. Herr U. Häseli: Die Argumentation des Stadtrates zum Thema Entlassung dieses Gebäudes aus dem Denkmalschutz besteht einerseits darin, dass es teurer werden wird, wenn das Gebäude stehen bleibt. Andererseits sagt der Stadtrat, dass es schlechter nutzbar ist. Diese Argumente gelten für jedes geschützte Gebäude. Man muss Gebäude schützen, damit man sie nicht abreisst. Die Frage ist, welchen Wert das Architektonische hat. Die Fachleute sind der Meinung, es habe einen hohen Wert, auch als Bild im alten Zentrum der Stadt. Wenn etwas Neues gebaut wird, dann etwas architektonisch Hochstehendes. Man ist auf dieses Gebäude angewiesen. Wenn man etwas Modernes baut, sind noch weniger Leute zufrieden. Man hat das verloren, was man gehabt hat, und das Neue gefällt auch wieder nicht allen. Es ist nicht ganz einfach. In der Vorlage des Stadtrates steht, dass man entweder das Gebäude aus dem Denkmalschutz entlässt oder man verstärkt den Denkmalschutz und erweitert ihn sogar um den kantonalen Denkmalschutz. Das Argument meiner Vorrednerin, man habe alle Optionen offen, ist nicht korrekt. Wenn der kommunale Denkmalschutz bestehen bleibt und um den kantonalen Denkmalschutz erweitert wird, dann zahlt der Kanton etwas an eine Renovation. Wenn das Gebäude aber unter keinem Denkmalschutz steht und der Rat sich nachher gegen einen Abbruch entscheidet, zahlt niemand etwas. Damit ist die Chance vertan, dass man es überhaupt stehen lässt. Die Grünen Brugg sind dafür, dass man die Alte Post im kommunalen Denkmalschutz bestehen lässt und auch den kantonalen Denkmalschutz für das Gebäude anfordert. Herr J. Hunziker: Die FDP-Fraktion hat sich ausführlich mit diesem Projekt auseinandergesetzt. Aus den Gründen, die mein Vorredner bereits erwähnt hat, kam die FDP zur Auffassung, dass es einen Studienauftrag braucht. Damit stehen alle Optionen offen. Nach dem Studienauftrag kann der Rat immer noch die beste Lösung auswählen und entscheiden, ob man die Alte Post zusätzlich unter kantonalen Denkmalschutz stellen soll. Deshalb stimmt die FDP dem ersten Antrag zu und entlässt das Gebäude aus dem kommunalen Denkmalschutz. 515 Herr K. Zehnder: Im Namen der EVP-Fraktion weise ich auf die Bedeutung und den Wert der Alten Post hin. Ich möchte drei Aspekte dazu erläutern. 1: Bedeutung; 2: Standort und 3: Sinnvolle Nutzung. Von der Bedeutung her wissen alle, dass die Alte Post da ist. Aber es scheint, als ob viele nicht wissen, was die Stadt Brugg daran hat. Um dies herauszufinden, muss man die Geschichte dieses Objekts betrachten. Es redet in einer Sprache, welche unterdessen 115 Jahre alt ist. Sie ist nicht einfach zu verstehen, aber man kann sie entschlüsseln. Dazu einige Erläuterungen: Dieses Haus steht an einer Schlüsselstelle. Es ist ein Ort des Aufbruchs der alten Stadt in ein neues Industriezeitalter. Es gab eine Altstadt, daran schliesst der FroelichPalast an, im 18. Jahrhundert und auf der Wiese draussen. Dann wurden 1840 die Stadtbefestigungen abgetragen und ein erster Schritt in ein neues Zeitalter getan, indem man das Rote Haus gebaut hat. 50 Jahre später wurde die Alte Post an der Verkehrsachse aus der Altstadt in Richtung Bahnhof gebaut. Der Bahnhof war damals der Kristallisationspunkt, der Anschluss an die neue Welt. Die Architekten bauten in einem Stil, den man Historismus nennt. Die Türme haben etwas Nostalgisches. Das Schweizerische Landesmuseum hat ebenfalls solche Türme, da es aus der gleichen Zeit stammt. Es ist interessant, dass man diesen Stil gewählt hat, einige Jahrzehnte nachdem die Stadtbefestigungen gefallen sind. Neben dem Baustil sind auch die gewählten Materialien ganz typisch. Unten am Gebäude sieht man roh behauenen Tessiner Gneis, mit glitzernden Glimmerplättchen. Oben an der Fassade ist der damals moderne Berner Sandstein, der ein preisgünstiges Material war, das sich leicht bearbeiten lässt. Die sauber geschliffenen Stücke sieht man immer noch. Dazu hat es Schmiedeisernes und den behäbigen Vorbau bei der Treppe. Auch im Innern hat es farbige Keramikplatten, die man heute so nicht mehr sieht. Das Treppenhaus ist grosszügig, handwerklich sauber gebaut, mit einem schmiedeisernen Geländer und farbigen Fenstern. Es hat handwerkliche und künstlerische Aspekte, die man zuerst betrachten und realisieren muss. Dieses Gebäude steht an einer städtebaulich wichtigen Stelle und hat eine architektonisch charakteristische Substanz. Es ist Geschmackssache, ob man das Gebäude schön findet oder nicht. Schutzwürdigkeit ist nicht in erster Linie Geschmackssache, sondern dabei zählen Fakten und nicht Meinungen. Denjenigen, die das Gebäude nicht schön finden, stelle ich eine Frage: Ist der Schwarze Turm ein schönes Gebäude, wenn er nicht ein Wahrzeichen von Brugg wäre? Zum Thema Kulturstadt und Stadtmarketing: In den Legislaturzielen steht, dass die Stadt 516 Brugg überregional als Ort wahrgenommen werden soll, der städtebaulich überdurchschnittliche Qualität anstrebt, der das bauhistorische Erbe pflegt und weiterentwickelt und ein städtebaulich gut gelöstes Nebeneinander von Alt und Neu sucht. Die Vorlage ist eine Provokation. Der Stadtrat sagt nicht, dass dies alles nicht geht. Der Rat muss sich nun entscheiden. Wenn das Gebäude durch einen Neubau ersetzt wird, dann wird die Brücke zwischen dem Alten in das Neue – Vögele und Neumarkt – zerstört. Bereits jetzt ist im Gebäude der ehemaligen Volksbank ein Haus aus unserer Zeit. Gleich gegenüber hat man mit der Eisi-Halle ein sehr modernes Gebäude. Wenn man vom Parkplatz bei der Mittleren Post gegen die Alte Post schaut und dann dort nochmals ein modernes Gebäude sieht, dann ist der gesamte Eindruck modern. Alte Häuser wie der Palais Froelich werden dann zu erratischen Stücken in einem neuen Mix. Es braucht dieses Gebäude in seiner jetzigen Form. Es ist möglich, die Alte Post sinnvoll zu nutzen. Und es ist klar, dass die Nutzung eines alten Gebäudes Kompromisse verlangt. Man muss überprüfen, was substanz- und stilverträglich ist. Dafür erhält man den einmaligen Charakter und die ablesbare, echte Geschichte des Gebäudes. Dieses rund 100 Jahre alte Gebäude gewinnt mit jedem Jahrzehnt an zusätzlichem Leben, weil rundherum immer mehr Neues dazukommt. Dahinter wird ja ebenfalls ein Neubau erstellt. Es wird eine Herausforderung für die Architekten werden, etwas Altes mit etwas Neuem zu verbinden. Es gibt genug Neues. Dieses Nebeneinander könnte jetzt instrumentiert werden. Man tendiert prinzipiell dazu, Dinge, die man besitzt, geringer zu achten, als Dinge, die man verloren hat. Man trauert Dingen nach, die man nicht mehr hat, sobald man merkt, dass man sie verloren hat. Daran sollte gedacht werden. Denkmalpflege besteht nicht darin, ein nutzlos gewordenes altes Gebäude zu pflegen, sondern darin, einem alten Gebäude eine neue Seele, eine neue Aufgabe zu geben und dieses für die nächste Generation zu erhalten, damit sie es entdecken kann. Herr T. Meier: Ich schliesse mich in grossen Teilen den Argumenten meines Vorredners an, die für die Erhaltung des Gebäudes sprechen. Zuerst eine Vorbemerkung: Ich war überrascht über den Einsatz von Fachleuten. Es liegen zwei Gutachten vor, die belegen, dass das Gebäude kantonal schutzwürdig ist. Nicht viele Gebäude in Brugg unterliegen dem kantonalen Denkmalschutz – vor allem aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Gleichzeitig sagen Fachleute, dass die Kanzlei im Stadthaus bleiben soll. Jetzt soll der Rat das eine Mal den Empfehlungen der Fachleute folgen, das andere Mal nicht. War die Einholung dieser Gutachten wirklich nötig, wenn man mit der Flexibilität und der Funktionalität argumentiert? Da kann ein bestehen- 517 des Gebäude nie mithalten. Man kann die Kriterien immer so auslegen, dass es dann nicht gleich flexibel ist. Im unabhängigen Gutachten steht, dass die Alte Post ein städtebaulich und architektonisch beispielhaftes Gebäude ist. An einer Hand kann man die Anzahl solcher Gebäude mit diesem Prädikat in Brugg aufzählen. Dies sollte ein Ansporn sein, um diesem Gebäude Sorge zu tragen. Es soll versucht werden, das Gebäude in eine neue Nutzung überzuführen, die den heutigen Anforderungen entspricht, aber die alte schutzwürdige Bausubstanz erhält. Dies ist auch als Forderung im Schweizerischen Kunstführer von Jenny erwähnt. Es ist nicht irgendein Gebäude, bei dem der Kanton das Gefühl haben könnte, er könnte es unter Schutz stellen. Ich bin kein Kunsthistoriker und kein Architekturhistoriker. Trotzdem habe ich festgestellt, dass bei Stadtführungen in den letzten Jahren das Interesse an der Geschichte der Alten Post zugenommen hat. Heute wird die Substanz anders betrachtet. Der Rat weiss, wie die Alte Post aussieht, und dass sie in das Stadtbild gehört. Ein Abbruch würde eine empfindliche Lücke hinterlassen. Ich halte es für illusorisch, dass die Stadt Brugg mit einem Neubau eine Eier legende Wollmilchsau erhält: ein Gebäude, das Menschen in die Altstadt bringt, das alle Ansprüche erfüllt – dies ist eine Illusion. Man muss Zugeständnisse machen. Ich frage mich, ob tatsächlich die Alte Post abgebrochen werden muss, um das Abenteuer Neubau zu erleben. Es besteht das grosse Risiko, dass am Schluss ein Bau entsteht, der dann trotzdem nicht passt. Vielleicht ist er dann in der Zeit, in der es zur Abstimmung kommt, modern, aber nachher passt er nicht mehr. Dies analog zu den Fällen Neumarkt 1 und Neumarkt 2, die damals als modern galten und bei denen man sich heute fragt, weshalb damals so gebaut werden musste. Man darf auch nicht vergessen, dass die Alte Post von Architekten gebaut wurde, die einen schweizweiten Ruf hatten. Wenn man bedenkt, dass die Stadt Brugg sehr kostenbewusst baut, dann ist nicht klar, ob dafür Architekten mit einem solch guten Ruf etwas planen und realisieren können. Vielmehr sollte der Rat versuchen, mit einem vorbildlichen Schutz dieser Bausubstanz eine Vorbildwirkung zu erzielen. Viele Städte sind in der gleichen Lage, dass sie fertig gebaut sind und sich Gedanken machen müssen, was weiterhin erhalten bleiben soll, und wo Konzessionen für einen Abbruch gemacht werden können. In diesem Fall kann sich der Rat beispielhaft verhalten und eine ideale Verbindung zwischen Alt und Neu schaffen, das jedem Anliegen gerecht wird. 518 Wenn man mit Ladenfläche die Altstadt beleben könnte, dann gibt es auch noch schnellere Massnahmen, um das Zentrum zu beleben. Man könnte die Parkplätze im Parkhaus Eisi für eine Stunde gratis zur Verfügung stellen. Und man könnte die Angestelltenparkplätze rund um die Alte Post ins Eisi-Parkhaus verlegen und an deren Stelle Kurzzeitparkplätze für Geschäftskunden anbieten. Dies sind andere Massnahmen, um eine Belebung herbeizuführen. Die Alte Post ist auch stadthistorisch bedeutend – ein Punkt, der in der Vorlage überhaupt nicht erwähnt ist. Die Alte Post wurde zu einem Zeitpunkt erbaut, als die Stadt Brugg am Aufstreben war. 1892 erhielt Brugg das erste städtische Elektrizitätswerk im Kanton Aargau. Das war vorbildlich. Zwischen 1888 und 1900 nahm die Brugger Bevölkerung um knapp 50 Prozent zu. Dies war ein unvorstellbarer Aufschwung, der sich auch in diesem Gebäude widerspiegelt. Dieses Gebäude passt nicht zu einer Kleinstadt mit 1800 Einwohnern, sondern zu einer Kantonshauptstadt. Damit bewies man, Brugg steigt auf und baut gross. Die ausführenden Architekten Dorer und Füchslin waren nicht unbekannt. Sie waren genau während der Bauzeit die Lehrmeister von Albert Froelich, dem bekanntesten Brugger Architekten. Deshalb wäre es schön, wenn in Brugg auch noch ein Gebäude aus seiner Lehrzeit erhalten bleiben würde. In der Alten Post war ausserdem die Anwaltskanzlei des späteren Bundesrates Edmund Schulthess untergebracht. Es handelt sich also nicht um irgendein beliebiges Gebäude. Neben diesen eher historischen Überlegungen füge ich auch noch etwas Aktuelles an: Der Rat weiss, dass sich die Alte Post im Perimeter mit dem Erhaltungsziel A befindet. Das bedeutet: Integrales Erhalten aller Bauten und Abbruchverbot. Es ist nicht ganz strikt und gibt gewissen Lockerungen. Grundsätzlich ist die Alte Post jedoch in dem Perimeter, der den höchsten Schutz verdient. Der Rat diskutiert im Antrag 1 über die Entlassung aus dem kommunalen Denkmalschutz. In der Vorlage hat es viele Zitate, ein Passus aus der Bau- und Nutzungsordnung BNO fehlt noch: «Sie (die Gebäude im kantonalen Denkmalschutz) sind in ihrer Substanz, Struktur und in ihrem inneren und äusseren Erscheinungsbild zu erhalten und zu pflegen. Der Abbruch von Gebäuden und Gebäudeteilen kommt nur beim Vorliegen schwerwiegender Gründe in Frage, so namentlich, wenn die Erhaltung nicht mehr möglich ist und dem Grundeigentümer nicht mehr zugemutet werden kann.» Dies trifft bei der Alten Post nicht zu. Die Bausubstanz trägt. Es ist möglich, dieses Gebäude weiterhin zu nutzen. Ich verstehe nicht, weshalb die Argumente aus der BNO hier leichtfertig aufgehoben werden. Der Stadtrat muss auch in Zukunft gegenüber Privatpersonen eine har- 519 te Linie vertreten können, beispielsweise in der Altstadt. Es kommen immer wieder Anfragen, bei denen genau diese Frage der Erhaltung des Ortsbildes tangiert wird. Wie will man mit gutem Gewissen begründen, dass Fenster nicht grösser gemacht werden können, wenn man selber gerade den Denkmalschutz eines Gebäudes aufgehoben hat? Hier entdecke ich ein problematisches Verhalten, das uns später vorgeworfen werden könnte. Die Stadt misst nicht mit gleichen Ellen, wenn es um eigene Gebäude geht. Da wird der Schutz aufgehoben, aber sonst ist man sehr rigoros. Zusammenfassend bitte ich den Rat, den Antrag 1 abzulehnen, das Gebäude unter kommunalem Denkmalschutz bestehen zu lassen und dem Antrag für den Wettbewerb zuzustimmen. Falls der Denkmalschutz aufgehoben wird, wird dies nicht zu befriedigenden Resultaten führen, weil man die Alte Post gar nicht mehr haben will. Falls der Rat dem Antrag 1 zustimmt, kommt dies praktisch dem Abbruch der Alten Post gleich. Falls der Rat den kommunalen Denkmalschutz bestehen lässt, dann hat man immerhin noch die Chance, zwischen zwei gleichwertigen Projekten zu entscheiden. Frau B. Iten: Ich schliesse mich den Voten meiner Vorredner an. Brugg ist eine Kleinstadt, die nicht allzu viele solcher markanter Gebäude hat. Ich bin deshalb der Meinung, dass die wenigen markanten Gebäude geschont und erhalten bleiben sollen. Es gibt viele Beispiele in der Stadt Brugg von schönen, alten Gebäuden und daneben steht der Vögele-Bau, der auch nicht so toll herausgekommen ist, oder der Effingerhof, den man sich auch anders hätte vorstellen können. Es müsste fast ein Wunder geschehen, dass es besser werden würde. Ich bin für die Beibehaltung des kommunalen Schutzes. Herr R. Wettstein: Der Rat stimmt in der zweiten Phase über einen Kredit im Umfang von 250'000 Franken für einen Wettbewerb ab. Falls das Gebäude im kommunalen Denkmalschutz belassen wird, wird dem Architekten eine kreative Idee verbaut, die im Nachhinein vielleicht gut passen könnte. Zuerst wird über die Planung abgestimmt. In einer späteren Phase kann entschieden werden, ob die vorgeschlagenen Lösungen passen. Dann kann der Rat immer noch beschliessen, dass ihm eine moderne Variante nicht gefällt. Das Risiko beschränkt sich auf die 250'000 Franken. Ich will einem Architekten nicht Scheuklappen aufsetzen, indem jetzt schon bestimmt wird, dass das Gebäude im kommunalen oder sogar im kantonalen Denkmalschutz verbleibt. Ich bin klar für die Aufhebung des kommunalen Denkmalschutzes. 520 Frau S. Kistler: Ich gehöre auch zu denjenigen, die die Fassade der Alten Post schön finden. Für mich gehört sie zum Stadtbild von Brugg. Wenn man auf dem Eisi rundherum blickt, so ist dies ein Platz, der etwas darstellt. Wenn man Richtung Volksbank und auf die entgegengesetzte Seite schaut, dann ist dies nicht mehr so. Ausserdem sollte die Stadt eine klare Linie haben. Pflastersteine werden um jeden Preis erhalten. Es hat keine klare Linie, wenn die Alte Post abgerissen wird, auf der anderen Seite jedoch die Pflastersteine erhalten bleiben. Solarzellen können nicht auf die Dächer der Altstadt montiert werden, weil sie nicht ins Stadtbild passen. Hausbesitzer in der Altstadt wären vielleicht auch froh, wenn sie dort etwas anderes bauen könnten. Es ist eine Illusion, wenn der Rat glaubt, dass ein Architekt eine Lösung mit der Erhaltung der Alten Post bringen wird – weil es teurer ist. Da die Stadt immer kostenbewusst baut, wird sie sicher nicht die teurere Variante wählen. Deshalb bin ich dafür, dass das Gebäude Alte Post nicht aus dem Denkmalschutz entlassen wird. Herr J. Gerber: Mir geht es um den emotionalen Aspekt. Der Rat soll sich vorstellen, dass schliesslich eine Vorlage vor das Volk kommt, bei der es um einen Neubau geht. Dann sind alle diejenigen dagegen, die bereits vorher gegen den Abbruch der Alten Post waren. Eine solche Vorlage kann wahrscheinlich gar nicht durchkommen, weil dann aufgezählt werden wird, was bereits verloren ging. Der Rat muss bedenken, dass es peinlich wäre, wenn ein Wettbewerb, dann eine Projektierung durchgeführt werden würde. Dann käme das Ganze vor das Volk, das die Vorlage mit der Begründung «wir wollen die Alte Post nicht kaputt machen» ablehnen würde. Dann würden wir in vier Jahren am genau gleichen Punkt stehen. Das kann der Rat nicht wollen. Herr M. Nüesch: Bei mir besteht ein Klärungsbedarf: Wie weit wird durch eine solche Massnahme eine Planung ermöglicht oder verhindert? Die Alte Post ist mit anderen Gebäuden vernetzt. Wenn der Schutz erhalten bleibt, behindern wir dann eine Planung, die eine Synergie zwischen den Teilen hinter dem Gebäude schafft? Eine Synergie, die rein räumlich sein kann, oder auch eine Synergie innerhalb des Gebäudes. In Deutschland wurde dies nach dem Krieg in vielen Gebäuden so gemacht. Die Fassaden bildeten optisch ein schönes Bild und zeigten historisch wichtige Aspekte. Für den Betrachter ergab sich ein altes Bild, aber hinter der Fassade fanden zum Teil sehr grosse Modernisierungen statt. Mit einer solchen Lösung könnte man eventuell beide Gruppierungen befriedigen. Wie gut kann man damit Möglichkeiten eröffnen und wie sehr werden sie eventuell eingeschränkt? 521 Herr U. Häseli: Es gibt zwischen der Schulthess-Allee und der Annerstrasse einen Gestaltungsplan, bei dem die Fassade der Alten Post die Baugrenze bildet. Als der Gestaltungsplan erstellt wurde, wurde damit gerechnet, dass die Alte Post bestehen bleibt. Würde man jetzt etwas Neues machen, müsste man den Gestaltungsplan auch anpassen. Dies zieht ein langjähriges Verfahren nach sich, das bis vor den Regierungsrat muss. Es muss neu geplant werden und es wird zu Kosten führen. In diesem Gestaltungsplan war die Fassade im vorderen Bereich als Baulinie festgesetzt und im hinteren Bereich kann direkt an das Gebäude gebaut werden. Dank dieses Gestaltungsplans lässt sich in diesem Gebiet eine hohe Ausnutzung erzielen. Deswegen hat der Rat diesem Plan auch zugestimmt. Der Gestaltungsplan wurde auch erarbeitet, um gewisse Randbedingungen festzulegen. Es ist nicht so, dass man die Alte Post aus dem Denkmalschutz entlassen und einen Wettbewerb ausschreiben kann und das Siegerprojekt dann die beste Lösung ist. Der Rat muss trotzdem Richtlinien und Anhaltspunkte für die Planung oder den Wettbewerb bestimmen. Diese sind weder in den Vorgaben des Denkmalschutzes, der Vorlage oder der nächsten Vorlage enthalten. Im Gestaltungsplan ist festgehalten, dass hinter dem Gebäude eine Tiefgarage für dieses Gebiet entstehen muss, weil in der Schulthess-Allee keine Parkplätze vorhanden sind. Es wurde sogar festgehalten, wo die Einfahrt und wo die Ausfahrt gelegen sein müssen. Wenn der Rat entscheidet, dass alle Möglichkeiten offen stehen sollen, dann muss die ganze Planung für diese Gebiet auch nochmals neu gemacht werden, und zwar parallel zum weiteren Vorgehen. Der Rat hat jedoch noch keine Ideen. Man kann nicht alles für eine neue Planung oder neue Ideen möglich machen. Das geht einfach nicht. Die Rahmenbedingungen für dieses Gebäude wurden bereits geschaffen. Es existieren gute Beispiele, wie man Alt und Neu verbinden und so einen möglichst grossen Nutzen daraus ziehen kann. Es ist möglich, ein Gebäude zu erstellen, das auch über die Stadtgrenze hinaus etwas darstellt, ohne dass es eine supermoderne Fassade aufweist. Der Ablauf ist jedoch komplex. Man kann nicht einfach das Gebäude aus dem Denkmalschutz entlassen und glauben, dass dann alle Möglichkeiten offenstehen. Der Rat ist an gewisse Rahmenbedingungen gebunden, die noch nicht erwähnt wurden. Dies sollte der Rat bedenken, wenn er seinen Entscheid fällt. Herr Stadtammann R. Alder: Die Alte Post ist, so wie sie jetzt da steht, unter kommunalem Denkmalschutz. Hinter dem Gebäude ist noch ein später erstellter, kleiner Anbau, der nicht dazu gehört. Das Votum meines Vorredners ist korrekt. Es müsste allenfalls ein anderer Gestaltungsplan erarbeitet werden. Gestaltungspläne lassen sich jederzeit auch anpassen. 522 Damit ist die Diskussion zur Entlassung der Alten Post aus dem kommunalen Denkmalschutz erschöpft. In der Abstimmung wird der Antrag 1: «Das Objekt Nr. 4, «Alte Post ohne Anbau», Parzellen Nr. 654, Vers. 476, Hauptstrasse 12, sei aus dem Verzeichnis der kommunalen Denkmalschutzobjekte (Anhang 1a der Bau- und Nutzungsordnung) zu löschen.» mit 23 Ja gegen 21 Nein gutgeheissen. Herr J. Hunziker: Die FDP-Fraktion hat es sich bei dieser neuen Vorlage nicht leicht gemacht. Es ist unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht. Die Verwaltung der Stadt Brugg braucht würdige Büroräumlichkeiten. Am Standort der Alten Post wird es neue lichtdurchflutete Büroräume mit multifunktional nutzbarem Charakter geben. Das Bürogebäude oder Teile davon werden bei sich ändernden Bedürfnissen der Stadt Brugg ohne massive bauliche Folgemassnahmen extern vermietet oder verkauft werden können. Der Stadtrat wird diesen Umbau, Erweiterungs- oder Ersatzbau intensiv mitgestalten. Die FDP kam zum Schluss, dass dies bei der grossen Einflussnahme nur mit einem Studienauftrag möglich ist. Beim vorgesehenen Projektwettbewerb muss bereits heute ein Raumprogramm für ein bestenfalls in fünf Jahren bezugsbereites Gebäude definiert werden. Mit dem Studienauftrag soll auch die Integration von Wohnungen, einzelnen Einkaufsläden und/oder einem Bistro als Publikumsmagnet und Brücke zur Stadtverwaltung geprüft werden. Die FDP ist der Auffassung, dass die künftige räumliche Nutzung des heutigen Stadthauses, Palais Froelich, und RauberGüetli in den Studienauftrag zu integrieren sind. Auf den Abbruch der Alten Post wird nicht mehr eingetreten. Der Antrag der FDP lautet: «Sie wollen zur Durchführung eines Studienauftrags für den Um-, Erweiterungs- oder Ersatzbau der «Alten Post» einen Kredit von 250'000 Franken bewilligen.» Mit diesem Änderungsantrag stehen weiterhin alle Optionen offen. Über einen allfälligen Abbruch muss erst entschieden werden, wenn der Studienauftrag mit sämtlichen Fakten vorliegt. 523 Die FDP bittet den Rat, dem Studienauftrag zuzustimmen und den Stadtrat bei der aktiven Planung des zukünftigen Verwaltungsgebäudes zu unterstützen. Frau M. Schmidlin: Unsere Argumentation ist ganz ähnlich wie diejenige der FDP. Deswegen halte ich mich kurz. Für die CVP ist es zu diesem Zeitpunkt zu früh, einem Wettbewerbskredit zuzustimmen. Natürlich versteht die CVP den Wunsch der städtischen Verwaltung, endlich zeitgemässe Arbeitsplätze zu erhalten. Zunächst muss man die Situation jedoch gründlich analysieren, weil noch viel Fragen offen sind. Was ist städteplanerisch am sinnvollsten? Haben die angrenzenden Grundstückbesitzer auch Interesse? Könnte das Projekt sogar erweitert werden? Könnten in einer solchen Überbauung Geschäfts- oder Wohnräume entstehen? Könnte so endlich die Verbindung von Neu- und Altstadt entstehen? Der Stadtrat signalisierte, dass er das Anliegen der CVP anerkennen würde. Deshalb stellt die CVP den Antrag, dass der Stadtrat einen Studienauftrag erteilt, um eine gründliche Situationsanalyse vorzunehmen. Der Antrag der CVP enthält zusätzlich die Ausweitung des Perimeters auf die Nachbargrundstücke: «Sie wollen für die Durchführung eines Studienauftrags «Alte Post» unter Ausweitung des Perimeters auf die Nachbargrundstücke einen Kredit von 250'000 Franken bewilligen.» Frau K. Graf: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Dass der Stadt Brugg ein zentral gelegenes, grosszügiges und freundliches Verwaltungsgebäude fehlt, ist unumstritten. Dass bei gewissen Büroräumlichkeiten sofortiger Handlungsbedarf besteht, ist ebenfalls klar. Aber die letzte Vorlage für ein neues Verwaltungsgebäude wurde vom Einwohnerrat mit Kritikpunkten an den Stadtrat zurückgewiesen, welche bis zum heutigen Zeitpunkt nur teilweise gelöst wurden. Wir bemängeln diese Punkte: Es liegen immer noch keine konkreten Konzepte für das Fusionieren mit der Gemeinde Windisch vor, was mit gemeinsamen Projekten angestrebt werden soll. Ausserdem ist nicht klar, ob der Standort des neuen Verwaltungsgebäudes bei der Alten Post in der momentanen Situation wirklich richtig ist. Die SP ist nach wie vor der Meinung, dass die Polizei auch in dieses zentrale Verwaltungsgebäude gehört und nur vorübergehend im alten IBB-Gebäude bleiben soll. Ebenso ist es angebracht, dass Kanzlei und Ammann im gleichen Haus untergebracht sind. Denn der Chef gehört zu seinen Mitarbeitenden. 524 Der Zeitpunkt zur Behandlung dieses Vorhabens ist in unseren Augen nicht richtig. Es war nicht gerade förderlich, dass die Informationen zu dieser Vorlage neun Tage vor dem Anlass veröffentlicht wurden. Es stehen nämlich zu viele wichtigere Projekte mit grossen Investitionen an, wie der Aaresteg, die Vorstadt, der Campussaal oder die Campuspassage, durch die unsere Region und die Stadt Brugg ein fortschrittliches, grosszügiges und attraktives Gesicht bekommen sollte. Brugg muss zukunftsorientiert arbeiten. Somit ist diese Vorlage auch eine neue Herausforderung für den neuen zukünftigen Stadtrat. Die SP kann deshalb dieser Vorlage nicht zustimmen. Für eine Übergangslösung für die Mitarbeitenden der Alten Post will sich die SP aber einsetzen. Herr A. Hefti: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Zwei Jahre sind zwischen der ersten und der jetzigen Vorlage vergangen. Gibt es einen Unterschied? Ja, es gibt einen wesentlichen, insbesondere erwähnenswerten Unterschied zwischen Alt und Neu. Die erste Vorlage ist vom Einwohnerrat einstimmig zurückgewiesen worden. Diese Denkanstösse der Legislative sind buchstäblich das geblieben, was das Wort als solches meint: «Man oder etwas gibt einen Anstoss zum Nachdenken.» Die konsequente Nachverfolgung wäre die Umsetzung durch die Exekutive gewesen. Nun steht die Frage im Raum: Ist der eben beschriebene Konsens, Denkanstösse aus der Legislative ohne konsequente Weiterführung durch die Exekutive, nicht ein Widerspruch in sich? Man könnte anhand des eben beschriebenen Widerspruchs fast von einer Versuchung reden – die Arbeitsverweigerung der Exekutive. Wie sagt ein altes Sprichwort so schön: «Da war wohl der Wunsch wieder Vater des Gedankens.» Soweit zur Theorie und ihrer sogenannten Umsetzung. Jetzt komme ich zur Praxis, die die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Brugg erheblich betrifft. Die SVP ist ganz klar für ein zentrales Verwaltungsgebäude. Die SVP hat Visionen und Ideen zur Neuorganisation im Gebiet zwischen Annerstrasse und Schulthess-Allee zum Beispiel durch einen Investorenwettbewerb vorgeschlagen. Beispielhaftes kann man in Baden besichtigen. In Anbetracht dieses nachhaltigen Entscheids im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Brugg lehnt die SVP den zweiten Antrag ab und ebnet somit den Weg für eine Motion zur zentralen Verwaltung nach dem Gusto des Einwohnerrates. Herr T. Meier: Aufgrund der bisher abgegebenen Voten ist klar, dass der Rat die Alte Post nicht abreissen lassen will, sondern frische Ideen haben will. Deshalb stelle ich drei Anträge: 525 «1. In die beurteilende Kommission ist ein Vertreter der Denkmalpflege mit Stimmrecht einzubeziehen. 2. Es ist eine mitspracheberechtigte Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern des Einwohnerrates zu bilden. 3. Der Studienauftrag/Wettbewerb muss so ausgestaltet sein, dass am Schluss eine Variante mit und eine Variante ohne Einbezug der Alten Post zur Entscheidung kommen kann.» Alles andere würde bedeuten, dass zwar diskutiert und der gute Wille demonstriert wurde, der Entscheidungsprozess jedoch nicht ernst genommen wird. - - - Die Sitzung wird zur Bereinigung der Anträge unterbrochen - - - Herr T. Meier: Unterdessen habe ich erfahren, dass meine Anträge 1 und 2 nicht als Anträge eingereicht werden können. Sie können nur als Wünsche an den Stadtrat geäussert werden, da es in der Kompetenz des Stadtrates liegt, diese Entscheide zu fällen. Deshalb richte ich den innigen Wunsch an den Stadtrat, dass er die Anliegen aus den ehemaligen Anträgen 1 und 2 aufnehmen möge. Zu Antrag 3: Auch darüber kann nicht abgestimmt werden, da die Kosten nicht bekannt sind, die den Architekten entstehen, wenn sie die Varianten mit und ohne Alte Post gleichwertig behandeln müssen. Es ist bis jetzt vorgesehen, dass die Architekten im Vorfeld entscheiden müssen, ob sie die Alte Post erhalten wollen oder nicht. Als Konsequenz stelle ich einen Rückweisungsantrag, damit bei nächster Gelegenheit die Zahlen erhoben werden, was es kosten würde, wenn die Architekten zwei Varianten eingeben müssen. Es ist mir bewusst, dass diese Rückweisung zu einer Zeitverzögerung führen wird. Herr Stadtammann R. Alder: Zum Teil war ich an der Diskussion um den Studienauftrag beteiligt. Es wird einen Studienauftrag geben, darin hat es Platz für Varianten. Niemand kann wissen, was die dannzumal zu bestimmenden Architekten einreichen werden. Die Ideen sind vielfältig. Wenn explizit zwei Varianten gefordert werden, kommen wahrscheinlich nicht die Ideen zum Vorschein, die für die Stadt Brugg gut sind. Es werden die Varianten eingereicht 526 werden, die in den 250'000 Franken Platz haben. Ein Studienauftrag bietet breit Platz für verschiedene Varianten. Ich bitte den Rat, dem Studienauftrag zuzustimmen, damit die ersten Schritte unternommen werden können. Herr J. Hunziker: Ich möchte diesen Rückweisungsantrag zurückweisen. Jetzt ist Zeit zum Handeln und keine Zeit zum Reden. Schliesslich wird der Rat die Ergebnisse eines Studienauftrages erhalten, das bedeutet verschiedene Vorschläge. Der Rat kann dann immer noch Einfluss darauf nehmen, ob diese passen, oder er kann nochmals von vorne anfangen. Aber die Zeit läuft davon. Wenn der Rat dieses Geschäft nochmals an den Stadtrat zurückweist, dann gehen wieder zwei Jahre ins Land, in denen nichts passiert. Jetzt müssen Architekten beauftragt und die Fachleute an den Tisch geholt werden. Diese werden dann entsprechende Vorschläge präsentieren. Danach kann der Rat immer noch Nein sagen. Deswegen unterstützt die FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag nicht. Herr U. Häseli: Eigentlich wollten die Grünen Brugg heute Abend einen Rückweisungsantrag stellen. Im Laufe der Sitzung sind jedoch viele kreative Ideen aufgekommen. Ein Rückweisungsantrag wurde bereits einmal gestellt. Viel weiter ist der Rat seither nicht gekommen. Über einen Studienauftrag kann man das Projekt weiterentwickeln und weiterverfolgen und zu mehr Fakten kommen. Diese erhält man mit einem Rückweisungsantrag nicht. Deshalb sollte der Rat das Geschäft nicht zurückweisen. Die Wünsche von Titus Meier gehören jedoch in einen Studienauftrag. Deshalb soll der Rat abstimmen, ob der Gesamteinwohnerrat ebenfalls dieser Meinung ist. Nicht um dies rechtlich festzulegen, sondern wegen der Meinungsbildung. Herr B. Ganz: Ich verstehe, dass Titus Meier einen Rückweisungsantrag stellt. Es hat ein Abstimmungsresultat gegeben mit sehr fundierten Voten, welche für einen Erhalt der Alten Post sprachen. Ich stimmte dagegen, weil ich anderer Meinung bin. Und doch ist es absolut notwendig, dass die beiden Anträge gleichwertig behandelt werden. Auch in der Bau- und Planungskommission ist man sich nicht sicher, welches die bessere Lösung ist. Und deswegen muss der Wille des Stadtrates auch hier vorhanden sein, die beiden Varianten zu untersuchen. Man hörte erst in der letzten halben Stunde, dass dies der Fall ist. Ich kann gut verstehen, wenn man nicht ganz glauben kann, dass jetzt beide Lösungen verfolgt werden. Trotzdem muss ich mich auch den anderen Vorrednern anschliessen, der Rat muss jetzt einen Schritt nach vorne machen. 527 Herr A. Wyss: Ich möchte anregen, dass man es nicht ganz dem Zufall überlässt, ob beide Varianten weiterverfolgt werden. Man soll ganz gezielt diejenigen Architekten auslesen, die bereit sind, die eine wie auch die andere Variante zu bearbeiten. Damit ist die Diskussion erschöpft. Der Präsident erläutert das Abstimmungsprozedere, welches vom Rat stillschweigend zur Kenntnis genommen wird. In der Abstimmung wird der Rückweisungsantrag mit 32 zu 11 abgelehnt. Bei der Gegenüberstellung des Antrages der FDP auf die Durchführung eines Studienauftrages gegen dem Antrag des Stadtrates auf die Durchführung eines Wettbewerbs obsiegt der Antrag der FDP mit 46 zu 0 Stimmen. Der Antrag der CVP: «Sie wollen für die Durchführung eines Studienauftrags «Alte Post» unter Ausweitung des Perimeters auf die Nachbargrundstücke einen Kredit von 250'000 Franken bewilligen.» wird mit 43 Ja ohne Gegenstimme gutgeheissen. Bei der Gegenüberstellung des Antrages der FDP auf die Ausweitung des Studienauftrages auf einen Um-, Erweiterungs- oder Ersatzbau gegen den Antrag des Stadtrates auf einen Ersatzbau obsiegt der Antrag der FDP mit 43 zu 2 Stimmen. In der Schlussabstimmung wird der Antrag: «Sie wollen für die Durchführung eines Studienauftrags mit erweitertem Perimeter für den Um-, Erweiterungs- oder Ersatzbau der «Alten Post» einen Kredit von CHF 250'000 bewilligen.» mit 45 Ja ohne Gegenstimme gutgeheissen. 528 Die Traktanden 6 bis 10 werden nach Beschluss des Rates auf die nächste Sitzung vertagt. Abschliessend gibt der Präsident den Eingang folgender Vorstösse bekannt: • Antrag Andreas Schweizer auf Änderung des Geschäftsreglements • Kleine Anfrage Silvia Kistler zum Standortmarketing • Kleine Anfrage Heini Kalt zur Neubeurteilung der Zusammenarbeit mit Windisch Schluss der Sitzung: 22:45 Uhr NAMENS DES EINWOHNERRATES Der Präsident: Der Aktuar:
