Parteitag Dezember 2014_Ansprache EH

Ansprache von Parteipräsident Elfried Hasler
anlässlich des Parteitags vom 10. Dezember 2014
(Es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Herzlich Willkommen zum diesjährigen Parteitag
Es freut mich, dass ihr so zahlreich nach Triesen gekommen seid um das politische Jahr
2014 gemeinsam ausklingen zu lassen.
Mit der Einladung habt ihr auch die Traktandenliste zum heutigen Parteitag erhalten. Die
Einladung ist gemäss Art. 21 der Statuten fristgerecht erfolgt und das Antragsrecht zur
Traktandierung gem. Art. 20 der Statuten ist nicht genutzt worden. Damit bleibt die heutige
Traktandenliste wie im Einladungsschreiben aufgeführt.
An den Landtagswahlen vom 3. Februar 2013, also vor knapp zwei Jahren, ist die FBP von
den Wählerinnen und Wählern mit der Mehrheits- respektive Regierungsverantwortung
betraut worden. Mittlerweile ist die erste Hälfte der Legislaturperiode fast abgelaufen. Beim
Fussball würde man sagen, die erste Halbzeit ist fast vorbei. Keine einfache erste Halbzeit!
Auch wenn unsere Partei die Wahlen vom 3.2.2013 gewonnen hat, War ich mir neben aller
Freude über die gewonnenen Wahlen bereits dazumal bewusst, dass die künftige
Legislaturperiode nicht einfach werden würde.
Die Ausganslage für den neuen Landtag und die neue Regierung war alles andere als
einfach. Die FBP wurde an diesen Wahlen mit einer schwierigen und auch undankbaren
Aufgabe betraut.
Mit einem Loch von über CHF 200 Mio. im Staatshaushalt mussten einschneidende
Sparmassnahmen und Steuererhöhungen umgesetzt werden. Die Meinungen darüber, wo
bei der Sanierung des Staatshaushaltes angesetzt werden muss, gingen naturgemäss weit
auseinander und einen allgemein anerkannten richtigen Weg gab es nicht. Sparen ja, aber
doch nicht gerade hier, mussten wir oft hören.
Eine undankbare Aufgabe für jede Partei. Gelingt die Sanierung des Staatshaushaltes, so
geht das nur mit finanziellen Belastungen der Bürger. Eine Situation die sich auch an der
Urne negativ auf unsere Partei auswirken könnte. Gelingt die Sanierung des
Staatshaushaltes dagegen nicht, so dürfte unsere Partei, wohl zu Recht, ebenfalls an der
Urne abgestraft werden.
Aber auch neben der grossen Herausforderung der Sanierung des Staatshaushaltes haben
die neue Regierung und der neue Landtag ein schweres Erbe angetreten.
Ein Loch von CHF 300 Mio. in der staatlichen Pensionskasse. Ein Problem das jahrelang
verschleppt wurde - auch von der FBP -, musste endlich einer Lösung zugeführt werden.
Dass es auch hierbei keine einfache und allgemein akzeptierte Lösung geben würde, war
wohl von Beginn an klar.
Nach zwei gescheiterten Anläufen zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes lag es
nun an der neuen Regierung auch in diesem, wenig populären Dossier, endlich Fortschritte
zu machen.
Mit der langfristigen Sicherung der AHV und mit der seit langem verfolgten Entflechtung
zwischen Kirche und Staat lagen noch zwei weitere heisse Eisen auf dem Tisch. Auch dies
zwei Brocken die wohl schwer zur allgemeinen Zufriedenheit zu lösen sind.
Aber nicht genug. Zu den sehr anspruchsvollen und undankbaren Themen: Sanierung des
Staatshaushaltes, Pensionskassensanierung, KVG-Revision, AHV-Revision und Entflechtung
zwischen Kirche und Staat, ist noch etwas erschwerend dazu gekommen: Die politischen
Verhältnisse mit neu 4 Parteien im Landtag sind weniger stabil. Die Tatsache, dass die FBP
als relative Mehrheitspartei nur noch über 10 von 25 Sitzen verfügt, hat die Ausgangslage
ebenfalls nicht leichter gemacht.
Das hat bedeutet, dass all diese sehr umstrittenen Dossiers nur fraktionsübergreifend gelöst
werden konnten.
Die Ausgangslage für unsere Partei bzw. unsere Regierungsmitglieder und
Landtagsabgeordneten war ganz offensichtlich alles andere als einfach. Einige meinten
sogar, fast aussichtslos.
Jemand von einer anderen grossen Partei hat mir damals gesagt: „Ihr habt jetzt zwar diese
Wahlen gewonnen, aber mit diesen vielen heissen Eisen, die jetzt auf Euch zukommen, wird
euch dieser Wahlsieg nicht lange Freude machen. Das wird eine Belastung für Eure Partei.
Und an den nächsten Wahlen, sind wir wieder an der Reihe.“
Ja, es stimmt: Die lange Liste von Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes und die
anderen heissen Eisen sind naturgemäss auch ein Belastungstest der innerparteilichen
Zusammenarbeit. Die Meinungen, was richtig und was falsch ist, gehen gerade auch in einer
breit aufgestellten Volkspartei wie der FBP manchmal weit auseinander. Manchmal kommen
die grössten Kritiker nicht von den anderen Parteien, sondern auch aus unseren eigenen
Reihen.
Aber ich denke wir können heute sagen, dass unsere Partei diesen Belastungstest bisher
sehr gut bestanden hat. Das Modell einer breit aufgestellten Volkspartei mit einem breiten
parteiinternen Meinungsspektrum hat sich auch in diesem anspruchsvollen Umfeld bewährt.
Die Versuchung wäre vielleicht da gewesen, rein parteipolitisch motiviert, das eine oder
andere heisse Eisen nicht anzurühren oder zu verzögern. Auszusitzen. Aber das wäre
unverantwortlich gewesen. Als Mehrheits- und Regierungspartei haben wir eine grosse
Verantwortung für dieses Land. Und diese Verantwortung haben wir in den letzten zwei
Jahren konsequent wahrgenommen.
Auch wenn, noch einiges zu tun ist, so kann doch klar festgestellt werden, dass unter FBP
Führung die Trendwende beim Staatshaushalt geschafft wurde.
Auch wenn wohl die Wenigsten wirklich glücklich mit der Lösung des
Pensionskassendebakels sind, so ist doch klar anzuerkennen, dass das Problem unter FBP
Führung endlich angepackt und einer Lösung zugeführt wurde.
Auch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes ist unter FBP Führung entschieden
und gegen grossen Widerstand konsequent angepackt worden. Und wir können zu Recht
hoffen, dass der dritte Anlauf zur KVG-Revision zum Erfolg führt.
In den nächsten Tagen geht die AHV-Revision in die Vernehmlassung. Die FBP geführte
Regierung hat ein Paket geschnürt, das unsere AHV langfristig sichert und meiner Ansicht
nach politisch durchsetzbar ist.
Es ist sehr viel erreicht worden in den letzten zwei Jahren. Die Regierung und der Landtag
haben konsequent gehandelt und die heissen Eisen angepackt.
Dass es dabei auch Unzufriedene gibt ist wohl nicht zu vermeiden. Aber ich glaube, wenn
wir den Blick nur auf das restliche Europa richten, wird schnell klar, dass in unserem Land
manchmal auf sehr hohem Niveau gejammert wird.
Wir leben in Liechtenstein nach wie vor in einem Paradies, auch wenn da und dort jetzt
gewisse Abstriche gemacht werden mussten. Liechtenstein ist weiterhin ein Tiefsteuerland
mit den staatlichen Leistungen eines Hochsteuerlandes.
Ich danke allen, die unsere Regierungsmitglieder und unsere Landtagsabgeordneten in
ihrer, nicht einfachen Aufgabe unterstützen und den Rücken stärken.
Unsere Partei hat keine leichte Aufgabe, aber wenn es einfach wäre, dann müsste es auch
nicht die FBP machen.
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Halbzeit auf Landesebene heisst auch, dass wir kurz vor den Gemeindewahlen stehen. Die
Nominationsversammlungen in den Gemeinden sind schon fast abgeschlossen und die FBP
wird auch dieses mal starke Vorsteher- und Gemeinderatskandidaten ins Rennen schicken
können. Die meisten sitzen heute unter uns.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, allen Kandidierenden für Ihre Bereitschaft zu einer
Kandidatur zu danken. Ich denke, ihr verdient dafür einen grossen Applaus.
Ich glaube, die Chancen stehen gut, dass die FBP bei diesen Gemeinderatswahlen die
stimmenstärkste und die mandatsstärkste Partei im Land werden kann.
Ich glaube, die Chancen stehen gut, dass die FBP auch auf Vorsteherebene mindestens ein
Mandat dazugewinnen kann.
Und ich glaube die Chancen stehen gut, dass die FBP diesen Frühling als bisher einzige
Partei auch zum zweiten mal in der Geschichte dieses Landes eine Vorsteherin stellen kann.
Dass wir diese hochgesteckten Wahlziele aber erreichen können, müssen wir
zusammenstehen. Bitte unterstützt unsere Kandidaten bereits während des Wahlkampfes
und dann am 15. März mit eurer vollen Stimmkraft!
Danke.