Martin- Luther- Universität Halle- Wittenberg Sprach

Martin- Luther- Universität
Halle- Wittenberg
Sprach- und Literaturwissenschaft
Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft
Seminar: "Medien und Islamisierung im Iran"
SS 2005
Dozent: PD Dr. habil. Shir M. Rawan
Vergleich der amerikanischen und iranischen
Sichtweisen
in den Medien
zum iranischen Atomprogramm.
Abb. 1: "Infografik zu iranischen Atom-Standorten."
web.de; Stand 2005-06-25
Vorgelegt von: Markus Minning
Adresse: Türkstrasse 2, 06110 Halle(Saale)
E- Mail: [email protected]
Fachsemester: 04
Hauptfach / Nebenfach: Medien- und Kommunikationswissenschaften (HF),
Psychologie(NF), Erziehungswissenschaft (NF)
Abgabe am: 14.07.2005
1. Auflage SS 05
Inhaltsverzeichnis
0
Einleitung ........................................................................................................................... 2
1
Präambel............................................................................................................................. 3
2
Die Perspektive in den iranischen Medien (Mehrnews.com) .......................................... 10
3
Die Perspektive in den amerikanischen Medien (Fox News.com) .................................. 18
4
Zusammenfassung............................................................................................................ 24
5
Literaturverzeichnis.......................................................................................................... 27
Abb. 2: "Eine Atomanlage in Südiran.
Iran will nicht auf das Recht, Uran anzureichern, verzichten."
web.de; Stand 2005-06-25
1
0
Einleitung
In unserer Welt gibt es 'Schurkenstaaten' und die 'Achse des Bösen'. (vgl. dpa. 19.01.05) Des
Weiteren gibt es Länder, die die Welt regieren wollen (vgl. MNA. 15.03.05) und sich selbst
als den Besitzer der Welt ansehen. (vgl. MNA. 2003. Letter to Annan. I.)
Es gibt Terroristen; und Polizisten, die diese dingfest machen müssen. Doch wer ist wer, und
warum? Können dies auch ganze Staaten sein, oder nur einzelne Personen oder
Organisationen? Es gibt zerstörerische Atomwaffen und nützliche Atomenergie. Doch wie
weit liegt dies voneinander entfernt? Will jeder Staat, der Atomenergie für sich nutzen will,
auch zugleich die Bombe? Warum wollen einige Länder die Bombe, wofür brauchen sie diese?
Braucht ein Staat mit riesigen Ölvorkommen atomare Energie? Und wenn ja, wer kann ihnen
das Recht dazu aussprechen? Kann die Weltöffentlichkeit in Ruhe zuschauen, wie ein Staat,
der öfters wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht und die Menschen
untereinander nicht gleich behandelt1, die gefährlichsten und bedrohlichsten
Massenvernichtungswaffen unsere Zeit herstellt? Diese Fragen können so schnell nicht
beantwortet werden. Doch man muß bei jeder Meinung die man sich bildet, immer beide
Seiten hören. Und genau dies soll diese Hausarbeit im Hinblick auf den iranisch-westlichen
Atomstreit leisten.
Für den Zeitraum Januar ´05 bis Mitte Juli ´05 habe ich amerikanische und iranische
Internetpresse untersucht. Dabei beschränke ich mich jeweils auf eine Nachrichtenquelle und
nutze diese als Repräsentanten der verschieden Sichtweisen. Durch diese Beschränkung wird
ein tiefgründiger Einblick in die jeweiligen Sicht-und Denkweisen der Medien, ihrer Autoren
und dessen Interviewpartner gestattet. Außerdem ermöglicht das Festhalten an zwei
Nachrichtenquellen die Betrachtung eines längeren Untersuchungszeitraums. Der Nachteil
besteht aber wiederum in der mangelnden Meinungsvielfalt, denn wie in der Arbeit zu sehen
ist, kann ein und derselbe Sachverhalt aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden.
Darum sollten die Inhalte dieser Hausarbeit auch nicht verallgemeinert werden. Thematisch
geht diese Arbeit um den 'Atomkonflikt' in der Dreiecksbeziehung Iran- Europa- Amerika. In
der vorliegenden Hausarbeit resümiere ich die verschiedenen Perspektiven, die ich der
jeweiligen Presse entnommen habe. Dabei soll sich der Leser später selbst ein Bild machen,
wie die aktuelle Lage zu beurteilen ist. Es muss dabei jedoch betont werden, dass es sich bei
den Informationen um Inhalte der jeweiligen Presse handelt. Insiderwissen und
1
Siehe dazu: Spiegel online. Mail aus Teheran. Die Grenzen der Normalität. web- blog. 14.07.2005
2
Geheimdienstdokumente würden sicher ein umfangreicheres Wissensspektrum bieten und
schließlich eher neutrale Beurteilungen erlauben. Aber gerade nach dem dritten Golfkrieg
2003 und dessen Begründung würde sich aber auch hier die Frage nach der Zuverlässigkeit
solcher Informationen stellen.
Ich verzichte in meiner Arbeit ganz bewusst auf die Einbringung meiner eigenen Meinung
und versuche die Sachverhalte so objektiv wie möglich darzustellen. Mir geht es nicht um
Bewertungen, sondern die objektive Zusammenfassung der Medieninhalte. Daher verzichte
ich auch in der Zusammenfassung am Ende auf Wertungen, die durch reine Informationen aus
den Medien viel zu oberflächig wären. Bei diesen Inhalten beschränke ich mich nicht nur auf
die Darstellungsformen der Nachricht und des Berichts. Hier sollen auch meinungsäußernde
Darstellungsformen wie das Interview berücksichtigt werden. Bei der Untersuchung der
iranischen Presse musste ich mich auf englischsprachige Medien beschränken, leider
beherrsche ich kein Farsi oder Persisch. Die englischsprachigen Medien im Iran sind
wahrscheinlich von Natur aus gemäßigter und weniger Amerikakritisch.
Als Repräsentanten der englischsprachigen iranischen Printmedien untersuche ich die
Nachrichten von Mehrnews.com. Die Informationen stammen hier von der Mehr News
Agency (MNA), einer privaten Nachrichtenagentur. Hier hat mich das Onlinearchiv überzeugt.
Dies ermöglichte mir eine ausführliche Recherche über den genannten Zeitraum hinweg. Eine
Ausnahme musste ich hier bezüglich des Untersuchungszeitraums machen. Um die
Sichtweise der iranischen Volksvertreter zu ihrer Atompolitik zu berücksichtigen, bringe ich
hier ein Dokument aus dem Jahre 2003 ein.
Als Vertreter der amerikanischen Medien habe ich mich für Fox News Channel entschieden,
eine bekanntermaßen eher regierungsnahe Medienanstalt. Der Politjournalist Peter SchollLatour bezeichnet diesen als "Propagandasender" mit "ultrapatriotischem Pathos". (SchollLatour. 2005. S.38) Auch hier war das Pressearchiv sehr ergiebig.
1
Präambel
Die iranische Regierung möchte die Bevölkerung der Islamischen Republik Iran (IRI)
zukünftig mit Atomstrom versorgen. Das iranische Atomprogramm hat seine Wurzeln in der
Schah-Zeit, als 1957 der Iran und die USA im Programm "Atom für den Frieden" eine
Zusammenarbeit der Wissenschaftler beider Länder vereinbarten. (vgl. dpa-Meldung,
19.01.05) Vor der islamischen Revolution hatten die Amerikaner die Konstruktion von 23
3
Atomkraftwerken in Iran vorgeschlagen. Es wurden Vereinbarungen mit Deutschland und
Frankreich getroffen, die den Brennstoff für diese Anlagen liefern sollten. Nach der
Revolution 1979 wurde die Zusammenarbeit eingestellt. (vgl. MNA. 14.06.05) Momentan
lässt die iranische Regierung offiziell die notwendigen Einrichtungen für dieses Vorhaben
bauen. Außerdem verfügt die IRI schon über zahlreiche Nukleareinrichtungen. (vgl. dpaMeldung, 19.01.05) Irans damaliger Außenminister Kamal Charrasi sagte im März diesen
Jahres auf einer internationalen Konferenz am Persischen Golf, dass sein Land mindestens 20
Kernkraftwerke mit jeweils 1000 Megawatt Leistung benötige, um den Energiebedarf für die
Zukunft decken zu können. Daher sei es auch von Nöten, den erforderlichen Brennstoff selbst
zu produzieren. (vgl. dpa-Meldung, 01.03.05) Genau hier sehen die USA und Europa,
momentan vertreten durch Großbritannien, Frankreich und Deutschland, eine Gefahr. Nach
Ausbruch der islamischen Revolution 1979 besetzen militante Iraner die US-Botschaft im Iran
und nahmen für 444 Tage 52 Geiseln. Daraufhin brach Washington die Beziehungen zu Iran
ab. (vgl. Fox News. 20.06.05) Seit diesem Ereignis stehen beide Staaten in einem sehr
schlechten Verhältnis zueinander, geprägt durch gegenseitiges tiefes Misstrauen. Gemäß
Atomwaffensperrvertrag, der am 02.02.1970 in Kraft getreten ist2 und auch von Iran
unterzeichnet wurde, hat die IRI das legitimierte Recht auf friedliche Nutzung von
Kernenergie. Auf dieses Recht beruft sich Teheran beim Bau und der Entwicklung seiner
Atomanlagen. Die Privilegien und Immunität der Internationalen Atomenergiebehörde hat die
IRI am 21 Mai 1974 anerkannt. Die Vereinbarung ist am selben Tag für den Iran in Kraft
getreten. (vgl. Aggreement on the Privileges and Immunities of the IAEA. 2003)
Zur Erzeugung atomarer Energie muss das in der Natur vorkommende Uran-235 in
Kernkraftwerken gespalten werden, um für die Stromerzeugung später die notwendige
Wärmeenergie liefern zu können. Da das spaltbare Uran-235 nur zu ca. 0,7 Prozent im
natürlichen Uran enthalten ist und diese Menge nicht ausreicht, muss die Konzentration im
Kernbrennstoff angehoben werden. Dieser Vorgang nennt sich Uran-Anreicherung. Diese ist
zwingend nötig, um atomare Energie herstellen zu können. Gleichzeitig wird aber auch hoch
angereichertes Uran mit einem U-235-Anreicherungsgrad von mehr als 20 Prozent als
atomwaffenfähig angesehen. Weiterhin entsteht bei der Uran-Anreicherung Plutonium,
welches wiederum relativ leicht angereichert werden kann und für Atomwaffen eingesetzt
wird. (vgl. dpa-Meldung, 18.01.05) Während die Regierung in Teheran stets ihr Bestreben zur
friedlichen Nutzung der Atomkraft betont, fürchten die USA und Europa ein geheimes
Atomwaffenprogramm der Iraner. Diese verschleierten ihr Atomprogramm jahrelang und
2
Vgl. IAEA. Appendix 1. International, Multilateral and Bilateral Agreements
4
hielten ihr Programm zur Uran-Anreicherung fast 20 Jahre geheim. (vgl. dpa-Meldung,
28.02.05) Enthüllt wurde dieses Programm im Jahre 2002. (vgl. Fox News. 26.06.05) Das
Ziel sowohl der USA, als auch Europas, ist nicht Iran zur Aufgabe seiner Wünsche nach
Atomstrom zu bewegen, sondern dessen vollständige Aussetzung der Uran-Anreichung. Sie
resultiert aus der Angst vor einem iranischen Atomwaffenprogramm, welches gegen den
Atomwaffensperrvertrag verstoßen würde. Dieser Vertrag, auch NPT genannt (Non
Proliferation Treaty), erlaubt die zivile Nutzung von Atomenergie und die entsprechenden
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Eine der Sorgen der westlichen Welt ist, dass ein
Staat unter der Kontrolle der IAEA (International Atomic Energy Association) friedliche
Nuklearkapazitäten aufbaut und später dem Atomwaffensperrvertrag den Rücken kehrt, um
seine Kapazitäten für militärische Zwecke zu nutzen. Damit würde man sich weiterer
Kontrollen durch die Inspekteure der IAEA entziehen. Dies ist vor kurzem bei Nordkorea der
Fall gewesen, das Ende 2002 seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag zum Bau
eigener Nuklearwaffen verkündet hat. (vgl. dpa-Meldung, 02.05.05) Wahrscheinlich sieht der
Westen auch beim Iran eine ähnliche Gefahr. Um ihrem Ziel des dauerhaften Stopps der
Uran-Anreicherung Irans näher zu kommen, setzen Deutschland, Frankreich und
Großbritannien (EU-3) von Anfang an auf diplomatische Verhandlungen. Die Verhandlungen
mit der EU-3 und Iran laufen seit Herbst 2003.
Die Vereinbarung zur vorläufigen Aussetzung des Uran-Anreicherungsprogramms wurde im
November 2004 getroffen. (vgl. dpa-Meldung, 29.02.05) Es kam seitdem immer wieder zu
beiderseitigen Drohgebärden, die weiterlaufenden Verhandlungen abzubrechen. Bis zum
heutigen Tage blieb es jedoch bei den verbalen Drohungen, schließlich sollen die Gespräche
Ende Juli 2005 fortgesetzt werden. Während der Gespräche zeigt sich Teheran weiterhin
bereit, die Aussetzung seines Programms zur Uran-Anreicherung zu verlängern. (vgl. dpaMeldung, 26.05.05) Diese vorläufige Aussetzung der Uran-Anreicherung kann wohl als
kleiner Erfolg der Europäer verbucht werden, jedoch beteuern die Vertreter der IRI immer
wieder, dass es keines falls zur vollständigen Aufgabe dieses Programms kommen wird. Die
vorläufige Aussetzung des Uran-Anreicherungsprogramms wird von den Regierungsbeamten
Irans als vertrauensbildende Maßnahme und Zeugnis guten Willens zur Einigung gegenüber
den Verhandlungspartnern gewertet. Jedoch meldete die Deutsche Presseagentur (dpa) am 02.
März 2005, dass die EU Verstöße Irans gegen den Anreicherungs-Stopp beklage. Demnach
hat die EU den Iran wegen einer Reihe von Verstößen gegen den vereinbarten befristeten
Verzicht auf Uran-Anreicherung kritisiert. (vgl. dpa-Meldung, 02.03.05)
5
Allerdings ließ Teheran nach einem Bericht der IAEA Anfang Januar auf dem Gelände der
militärischen Anlage Parchin fünf Gebäude nach freier Wahl durch die IAEA-Experten
untersuchen. Dort wurde dem Bericht zufolge keine verdächtige technische Ausrüstung
entdeckt. Die Erlaubnis zur Durchsuchung ist wiederum als vertrauensbildende Maßnahme
Teherans zu werten, denn Iran wäre gemäß IAEA nicht dazu verpflichtet gewesen. (vgl. dpaMeldung, 01.03.05)
Auch wenn die gegenwärtigen Gespräche des Westens und der IRI als diplomatisch gewertet
werden können, ist dies nicht immer der Fall gewesen. Wie bereits erwähnt, setzten die
Europäer von Anfang an auf die diplomatische Karte. Dies ist bei den USA hingegen nicht
der Fall gewesen. Die Vereinigten Staaten setzen anfangs eher auf Drohungen und
Druckmittel, um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen.
So wurden bereits Mitte Januar 2005 erste Gerüchte laut, US-Präsident George W. Bush treffe
Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Zunächst wurden diese Gerüchte von den Regierenden
der USA dementiert. (vgl. dpa-Meldung, 17.01.05) Einen Tag später sagte Bush jedoch laut
dpa-Bericht im Fernsehsender NBC, dass er einen Militärschlag gegen den Iran nicht
ausschließe, falls Teheran nicht umfassend über sein Atomprogramm Auskunft gäbe. (vgl.
dpa-Meldung, 18.01.05) Demnach schlagen die Europäer und die USA zunächst zwei
unterschiedliche Wege in ihrer Iran-Politik ein, um das gleiche Ziel zu erreichen. Die EU setzt
auf Verhandlungen mit Iran und versucht über ein Kooperationsabkommen Irans Zusage zum
dauerhaften Stopp der Uran-Anreicherung zu erhalten. Im Gegenzug bietet sie wirtschaftliche
Hilfe und Hilfe bei der zivilen Nutzung von Atomenergie. (vgl. dpa-Meldung, 18.01.05) Der
deutsche Außenminister Joschka Fischer fordert zudem objektive Garantien, dass Irans
Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. (vgl. dpa-Meldung, 16.01.05)
Die USA setzen hingegen zunächst auf Gewaltandrohung und Abschreckung. In einer
weiteren Pressemeldung der dpa am 20.01.05 heißt es, die US-Regierung habe den Iran an die
Spitze der Krisenherde in der Welt gesetzt. Vizepräsident Richard Cheney behauptete im
Fernsehsender MSNBC u.a., der Iran sei ein Sponsor des Terrorismus. (vgl. dpa-Meldung,
20.02.05) Solche Behauptungen der USA dem Iran gegenüber sind nicht neu, schließlich
zählte US-Präsident George W. Bush den Iran neben Irak und Nordkorea schon lange Zeit zur
"Achse des Bösen". Aber auch umkehrt gibt sich Teheran mit seiner Wortwahl den
Vereinigten Staaten gegenüber nicht zimperlich, doch im Spannungsfeld der damaligen
politischen Situation war die Brisanz und der psychologische Druck auf den Iran eindeutig
wahrzunehmen.
6
Möglicherweise sind die zwei unterschiedlichen Handlungsstrategien auch absichtlich
gewählt und psychologisch motiviert. Vielleicht funktionieren die sanfteren Töne der EU und
deren Anreize umso besser, wenn auf der Gegenseite ständiger Druck ausgeübt wird.
Womöglich setzen die Parteien zunächst darauf, dass der Iran schließlich aufgrund der
besseren Behandlung eher mit der EU-3 sympathisiert. Durch den Kontrasteffekt der
unterschiedlichen Handlungsstrategien von USA und Europa könnte der Iran daraufhin
aufgrund der 'guten' Beziehungen zur EU-Troika reziprok handeln und schneller zu
Zugeständnissen bereit sein. Dies bleibt aber reine Spekulation meinerseits.
Drei Tage, nachdem der Streit der USA mit dem Iran zu eskalieren drohte, sprachen sich der
britische Außenminister Jack Straw und die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner
eindringlich für eine Verhandlungslösung im Atomstreit mit Iran aus. (vgl. dpa-Meldung,
23.01.05) Bundesaußenminister Fischer spricht sich für ein gemeinsames Vorgehen von EU
und USA gegenüber Iran aus, selbstverständlich auf diplomatischem Wege. Nach und nach
bemerkte Washington, dass es mit der harten Linie dem Iran gegenüber nicht weiterkam und
schwenkte den Kurs seiner Iran-Politik um.
Zuerst hält die US-Außenministerin Condoleezza Rice eine diplomatische Lösung für möglich,
knüpft dies aber an Bedingungen, z.B. die Zusicherungen Teherans überprüfen zu können.
Auch hier ist das Misstrauen der USA gegenüber der IRI unverkennbar. Zudem werden
weiterhin Drohungen ausgesprochen, nämlich den Fall sonst vor dem UN-Sicherheitsrat zu
verhandeln. Später spricht sich auch Präsident Bush für Diplomatie zur Lösung des
Atomstreits aus.
Iran ist jedoch nicht daran interessiert, die USA an seinen Atomgesprächen mit der EU zu
beteiligen und möchte sie dabei heraushalten. Laut Nachrichtenagentur IRNA sagte ein
Sprecher des iranischen Außenministeriums: "Teheran sieht keinen Grund für eine
Beteiligung Washingtons an den laufenden Atomgesprächen mit den drei großen
europäischen Ländern." (dpa-Meldung, 24.02.05) Zwei Wochen später sind sich die USA und
Europa über eine gemeinsame Linie in ihrer zukünftige Iran-Strategie einig. Jetzt drohen die
Vereinigten Staaten nicht mehr mit Invasion und Gewalt, sondern bietet in Einklang mit den
Europäern Anreize, um Iran im Gegenzug zum Verzicht seines Atomprogramms zu bewegen.
So geben die USA ab sofort ihren Widerstand gegen die Mitgliedschaft Irans in der
Welthandelsorganisation (WTO) auf. Außerdem sind von Fall zu Fall Lieferungen von
Ersatzteilen für iranische Zivilflugzeuge im Gespräch. Sollten die Verhandlungen der drei
EU-Länder jedoch zu keinem Ergebnis führen, plädieren sowohl Europa als auch die
Vereinigten Staaten für eine Verhandlung vor dem UN-Sicherheitsrat. (vgl. dpa-Meldung,
7
11.03.05) Einen Tag später weist Iran allerdings die Anreize der Amerikaner zurück. Iran
lässt sich trotz dieser Anreize nicht zu einer Kursänderung in Sachen Atomprogramm
bewegen. Teheran beharrt auf seinem Recht gemäß des NPT´s, das Nuklearprogramm für
friedliche Zwecke fortzusetzen und schließt ein Atomwaffenprogramm kategorisch aus.
Worauf die Angst des Westens bezüglich eines iranischen Atomwaffenprojekts gründet, lässt
sich nur vermuten. Das gegenseitige Misstrauen der Länder hat sicherlich entscheidenden
Einfuss. Die IRI hat nahezu 20 Jahre heimlich an ihrem Atomprogramm gearbeitet. Der Leiter
der UN-Atombehörde, Mohammed el Baradei, sieht beim Iran noch nach wie vor
"Vertrauensdefizite" und meinte "insbesondere die Herkunft von Spuren hoch angereicherten
Urans an Gaszentrifugen sei noch nicht geklärt, die Iran von Pakistan erworben haben will."
(dpa-Meldung, 28.02.05) Pakistan besitzt seit längerem Nuklearwaffen. In einem Interview
im Spiegel antwortet der pakistanische Präsident Pervez Musharraf auf die Frage, was Iran
zum Verzicht auf die Atombombe veranlassen könnte: "Das weiß ich nicht. Sie sind sehr
hinter der Bombe her." (Spiegel Nr.22, 2005, S.123)
Dennoch bewertet der IAEA-Chef Baradei die Zusammenarbeit mit dem Iran als positiv.
Seiner Einschätzung nach sei der Iran technisch durchaus in der Lage, in zwei bis drei Jahren
die Bombe zu bauen. (vgl. dpa-Meldung, 19.02.05)
Die Verhandlungen mit der EU-Troika sind zunächst unterbrochen und werden im
gegenseitigem Einverständnis nach den Präsidentschaftswahlen Ende Juni/Anfang August ´05
fortgesetzt. Die westlichen Kulturen wollen zunächst einmal abwarten, welche politischen
Veränderungen sich mit dem neuen Präsidenten im Iran ergeben.
In der Wahl am 17.Juni erlangte keiner der Präsidentschaftskandidaten die nötige Mehrheit
von 50 Prozent. Eine Woche später kam es daher zur Stichwahl. Es traten der einstige
Präsident Hashemi Rafsanjani und der damalige Teheraner Bürgermeister Mahmoud
Ahmadinejad gegeneinander an. Zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit gewann der
erzkonservative und vom Revolutionsführer favorisierte Kandidat Ahmadinejad die Wahl.
Ahmadinejad war kein Mitglied einer sehr bekannten nationalen Partei. Im Vorfeld der
Wahlen erwartete man, dass er sich bereits in der ersten Runde der Präsidentenwahl
zurückzieht. Schließlich qualifizierte er sich mit ca. sechs Mio. Stimmen doch für die
Endrunde und gewann. (vgl. MNA. 27.06.05) Dies schürt vor allem bei den USA Ängste vor
einer radikaleren Außen-und Innenpolitik Irans. So soll der neue Präsident im Wahlkampf
gesagt haben, Iran habe genug politische Reformen gesehen. Sein zweiter Lieblingssatz sei
"Islamisierung der Regierung" gewesen. (Fox News. 19.06.05) Ahmadinejad kritisierte
während seines Wahlkampfes beim Atomstreit die Zugeständnisse der iranischen
8
Unterhändler an die Europäer. (vgl. Fox News. 06.07.05) Der iranischen Presse war zu
entnehmen, dass sich der diplomatische Weg der IRI mit der neuen Regierung nicht ändern
werde. (vgl. MNA. 03.07.05)
Kurz nach der Wahl wurden Vorwürfe gegen den neuen Präsidenten erhoben. Es wurde von
einigen damaligen Geiseln der Botschaftsbesetzung in Teheran 1979 behauptet, Ahmadinejad
sei involviert gewesen. Sie glaubten, ihn wieder erkannt zu haben. (vgl. Fox News. 01.07.05)
Einige Medienvertreter behaupteten, Ahmadinejad auf einem Foto zu erkennen, auf dem ein
junger Mann bei der US-Botschaft neben einer amerikanischen Geisel zu sehen ist. Die
iranische Seite bezweifelt, dass es sich dabei um den neuen Präsidenten handelt. In einem
Bericht der Mehr News Agency wird der Direktor des iranischen Center für arabische Studien
zitiert. Er verweist darauf, dass sich die Iraner über ein Foto von US-Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld beschweren sollten, auf dem er mit Saddam Hussein die Hände schüttelt.
(vgl. MNA. 04.07.05) Später wurde ihm vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei der Tötung
eines Kurdischen Oppositionsführers und zwei Kollegen 1989 in Wien gespielt zu haben. (vgl.
Fox News. 02.07.05)
Diese Vorwürfe lassen den Schluss zu, dass einer Entspannung im Atomkonflikt zwischen
Iran und den westlichen Staaten noch vieles im Wege steht.
9
2
Die Perspektive in den iranischen Medien (Mehrnews.com)
Die Notwendigkeit der Atomtechnologie ergibt sich nach Einschätzung Teherans aus der
Endlichkeit fossiler Brennstoffe und der Nachhaltigkeit von Atomenergie. Auch wird auf den
signifikanten Anstieg des Ölpreises in der letzten Zeit verwiesen. Dieser Trend würde sich in
Zukunft fortführen3. Bei der Erzeugung von 1000 Megawatt Elektrizität im Bushehr
Atomkraftwerk, wofür jährlich zwei Millionen Tonnen Kohle oder 27.3 Millionen Barrel Öl
benötigt würden, könnte Iran jährlich über zwei Billionen Dollar einsparen. (vgl. MNA.
04.07.05) Die Regierungsvertreter argumentieren weiterhin, dass durch Nutzung von
Nukleartechnologie 10.000-mal mehr Energie gewonnen werden kann, als bei fossilen
Brennstoffen. Zur Verwendbarkeit in der Industrie, der Landwirtschaft, der Medizin und
anderen Sektoren seien der Gebrauch von Nuklear-know-how und die Produktion
erneuerbarer Energien eine unvermeidliche Angelegenheit geworden. (vgl. MNA. 2003.
Letter to Annan I.) Ein weiteres Argument sei der steigende Energiebedarf durch die
Verbesserung des Lebensstandards im Iran. (vgl. MNA. 23.03.05) Zudem sei das iranische
Atomprogramm eine Quelle des Nationalstolzes und würde als Prestigeprogramm angesehen.
(vgl. MNA. 11.05.05) Die Durchführung des Atomprogramms sei der Wille der Nation4. Bzgl.
der kürzlich abgehaltenen Präsidentenwahlen äußerte sich der frühere iranische Gesandte der
Internationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi. Dieser sagte, Irans Atompolitik sei
frei von persönlichen Belangen. Das 'System' entscheide über diese Angelegenheit und dieses
müsse sich schließlich linientreu mit den Forderungen der Nation bewegen. (vgl. MNA.
02.07.05) Ein Mitglied des Komitees für Nationale Sicherheit und Außenpolitik meinte,
deshalb würde sich in der iranischen Außenpolitik auch unter der neuen Regierung nichts
ändern. Sie basiere auf nationalem Interesse, der Verfassung und den Instruktionen des
Revolutionsführers. (vgl. MNA. 03.07.05-I.) Der Bau von Atomkraftwerken solle ganz oben
auf der Agenda der neuen Regierung stehen, so Salehi in der Presse. (vgl. MNA. 02.07.05)
Viele der Argumente für das iranische Atomprogramm wiederholen sich in der iranischen
Presse mehrfach. Die iranische Regierung pocht permanent auf ihr legitimiertes Recht, gemäß
Atomwaffensperrvertrag, Atomkraft für friedliche Zwecke nutzen zu dürfen. Daher wird in
3
4
Siehe: MNA. 01.07.05/02.07.05
Siehe: MNA. 23.02.05/01.03.05/16.05.05/26.06.05/02.07.05/03.07.05/04.07.05
10
der iranischen Presse immer wieder betont, dass die IRI ihr Recht auf gar keinen Fall
aufgeben sollte und wird5.
Folglich bewerten die Vertreter der IRI die Wünsche des Westens, also die Forderung nach
der Aufgabe der Urananreicherung, als illegal. (vgl. MNA. 2003. Letter to Annan I.) So heißt
es, die Forderung nach dem Stopp Irans friedlicher Nuklearaktivitäten, selbst wenn nur
zeitweilig, stehe im Widerspruch zum Geist des NPT. (vgl. MNA. 2003Letter to Annan. 2)
Der Atomwaffensperrvertrag wurde in den 60er Jahren ins Leben gerufen. Ziel ist, die
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Gleichzeitig ist die
Intention dieses Vertrages, das Wettrüsten der Nuklearwaffen frühestmöglich einzustellen und
effektive Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu ergreifen.
Im Gegenzug besitzt jeder Unterzeichner das Recht, die Vorteile der friedlichen Anwendung
von Nukleartechnologie nutzen zu können. Hierbei sollen sich die teilnehmenden Staaten in
bestmöglicher Weise gegenseitig unterstützen. Dies bezieht sich auf den Austausch von
wissenschaftlichem know-how, wie der Hilfe zur weiteren Entwicklung zur friedlichen
Anwendung von Atomenergie. (vgl. NPT, 1970) Demnach haben die Iraner tatsächlich das
verbriefte Recht, ein friedliches Atomprogramm zu starten.
In ihrem öffentlichen Brief verweisen die Vertreter Irans u.a. an die Bestimmungen des
Artikels IV, Absatz 1 und Artikel III, Absatz 3 des Atomwaffensperrvertrags. In Artikel IV,
Absatz 1, heißt es u.a., dass nichts in diesem Vertrag so interpretiert werden sollte, das
unveräußerliche Recht aller Unterzeichner dieses Vertrages auf Forschung, Produktion und
Gebrauch von Nuklearenergie für friedliche Zwecke, zu beeinflussen oder zu diskriminieren.
Artikel III besagt u.a., dass die Behinderung ökonomischer und technischer Entwicklung der
Unterzeichnerstaaten, oder der internationalen Kooperation auf dem Gebiet friedlicher
Nuklearaktivitäten, vermieden werden soll6.
Aus Sicht der Iraner laufen die Verhaltensweisen des Westens diesen Bestimmungen zuwider.
Sie fühlen sich durch den Westen und hauptsächlich die USA in ihren Rechten beschnitten,
indem diese auf den Stopp ihres Atomprogramms beharren.
Teheran sieht sich mit einer Reihe von Verstößen gegen den NPT seitens der Amerikaner
konfrontiert.
Im Atomwaffensperrvertrag wird u.a. daran erinnert, in Übereinstimmung mit der Charta der
Vereinten Nationen, dass es Staaten in ihren internationalen Beziehungen zu unterlassen
haben, Drohungen und Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit
5
Siehe: MNA. 08.02.05/16.02.05/20.02.05/23.02.05/13.03.05/15.03.05/26.06.05/03.07.05/05.07.05
Zum vollständigen Gesetzestext, siehe "TREATY ON THE NON-PROLIFERATION ON NUCLEAR
WEAPONS" (NPT bzw. Atomwaffensperrvertrag)
6
11
irgendeines Staates anzuwenden. Die Errichtung und Einhaltung internationalen Friedens und
der Sicherheit muss gefördert werden7. (vgl. NPT, 1970)
Der Iran sieht folglich in den Drohungen des Westens, z.B. den anfänglichen
Invasionsdrohungen der Amerikaner oder die momentane Androhung, bei Nichtkooperation
vor den UN-Sicherheitsrat zu ziehen, einen weiteren Verstoß gegen den NPT.
So verstößt das kürzlich gestellte Ultimatum zur unmittelbaren Akzeptanz des NPTZusatzprotokolls 93+2 ebenfalls gegen die Bestimmungen des NPT. Aus diesem Anlass und
dem daraus resultierten Stopp der Nuklearaktivitäten wurde im Namen der IRI ein
öffentlicher Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan verfasst und veröffentlicht.
Darin wird auch darauf hingewiesen, dass nach einem Report von El Baradei im Jahr 2000
mehr als 50 Länder gegen die Bestimmungen des NPT verstoßen hätten.
Demnach kam es sowohl zum Ungehorsam einiger Mitgliedsländer, als auch in einigen Fällen
zu chronischen Verstößen von den Initiatoren des Vertrages. Es wird u.a. die Fortführung des
'Rüstungswettlaufs' von Staaten mit strategischen Waffen angeprangert, was unweigerlich
weitere internationale Spannung generiert. (vgl. MNA. 2003. Letter to Annan. 2) In einem
Bericht von Mehrnews.com wirft der iranische Chefunterhändler für Atomfragen Hassan
Rowhani den westlichen Atommächten die ständige Weiterentwicklung ihrer Nuklearwaffen
vor. Darüber hinaus hätten sie sich geweigert, Atomtechnik in andere Mitgliedsländer des
NPT zu transferieren. Auch dies verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag8. (vgl. MNA.
15.03.05)
Einer dpa-Meldung zufolge haben die USA unter Berufung auf US-Regierungsbeamte "…in
aller Stille mit Arbeiten an einer neuen Generation von robusteren und verlässlicheren
Atomwaffen begonnen." (dpa-Meldung, 07.02.05) Dies verstößt eindeutig gegen den NPT9,
dessen Ziel die vollständige atomare Abrüstung ist.
Weiterhin wird von Teheran vorgeworfen, dass die USA und ihre Verbündeten nukleartaktische Waffen auf dem Balkan, Persischen Golf, Afghanistan und den jüngsten
Operationen im Irak verwendet haben sollen.10 Dies wäre nicht im Sinne des NPT, der
nukleare Abrüstung fordert. Wie schon erwähnt, verstößt das Ergreifen von Drohungen und
Gewalt gegen die territoriale Integrität und Unabhängigkeit des Landes und damit gegen den
7
siehe 1
siehe hierzu Artikel IV des NPT.
9
siehe Artikel VI des NPT.
10
Hier wird leider nicht genauer darauf eingegangen, was unter nuklear-taktischen Waffen zu verstehen ist. Ich
kann mir vorstellen, dass damit Uran-angereicherte Munition gemeint ist. Diese DU-Munition ist härter als
herkömmliche Munition und erzielt damit höhere Durchschlagskraft.
8
12
Vertrag zur Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen. Also halten sich der Westen, und primär
die USA, nicht an die Bestimmungen des Vertrags, den sie selber initiiert haben.
Es stößt beim Iran auf grobes Unverständnis, wenn die Parteien, die sich selber nicht an den
NPT halten, Iran das Recht auf eine Nutzung der Atomkraft verwehren. So vergleichen die
Vertreter Irans die Außenpolitik der USA mit dem politischen Axiom von Georg Orwell, der
den bekannten Ausspruch prägte: "All are equal but some are more equal" (MNA. 2003.
Letter to Annan. 3)
Wie die chronologische Entwicklung dieser grundlegenden Veränderungen, die sich aus der
Nicht-Erfüllung der anderen Parteien dieses Vertrages ergeben, verweist Teheran auf weitere
Veränderungen, die seinerzeit eine Ratifizierung notwendig machten.
Seit Ausbruch der islamischen Revolution 1979 kam es zu einer grundlegenden Änderung des
politischen Systems und entscheidungstragenden Institutionen im Iran. Eine Konsequenz ist
die Wende der Außenpolitik Irans. Weiterhin kollabierte das bipolare System und es kam zu
Veränderungen politischer Polarisationen in der Welt. Dies lasse sich auch im Mittleren Osten
durch acht Jahre Aggression der Iraker gegen die Iraner verdeutlichen11. Die IRI zählt weitere
wichtige Veränderungen in der Weltpolitik seit Inkrafttreten des NPT auf:
•
Die Nuklearisierung von Pakistan, Indien und Israel und der damit verbundenen
Veränderung des internationalen Gleichgewichts
•
Die Besatzung von Afghanistan und Irak durch Amerika und seine Alliierten, sowie
neue Drohungen gegen den Iran12.
•
Der Nichteintritt einiger regionaler Staaten zum NPT, wie die Vereinigten Arabischen
Emirate.
•
Schwächung der Rolle und Position der UN und deren Unfähigkeit, militärische
nukleare Abenteuer von rebellischen Kräften zu verhindern.
•
Die Weigerung Israels, dem NPT zuzustimmen.
•
Internationales Schweigen zum zionistischen Regime bei der Entwicklung seiner
nuklearen und militärischen Fähigkeiten. (vgl. MNA. 2003. Letter to Annan. 2)
Durch vorgenannte Gründe und besonders dem Vorwand der letzten Resolution des
Gouverneurs-Ausschusses, der Irans höchste Interessen der Unabhängigkeit und nationalen
Souveränität herausgefordert habe, fühlt sich die IRI formell berechtigt, sich vom NPT
11
Gemeint ist der Irak-Iran-Krieg von 1980-1988.
Das Bedrohungspotential wird umso größer, vergegenwärtigt man sich, dass Iran genau zwischen Irak und
Afghanistan liegt. Somit könnten die Vereinigten Staaten von beiden Seiten aus Iran angreifen.
12
13
zurückzuziehen. Dabei berufen sich die Vertreter Irans auf den Atomwaffensperrvertrag und
die Wiener Vertragsrechtkonvention13.
Im Atomwaffensperrvertrag heißt es u.a.im Artikel X, Absatz 1:
•
"Jede Vertragspartei sollte in Ausübung ihrer nationalen Souveränität das Recht haben, sich vom
Vertrag zurückzuziehen, wenn sie entscheidet dass außergewöhnliche Ereignisse, bezüglich der
Angelegenheiten die in diesem Vertrag behandelt werden, die hauptsächlichen Interessen des Landes
gefährdet haben…"(NPT, 1970)
Teheran fühlt sich durch die nicht konforme Haltung der westlichen Vertragsparteien
getäuscht. Vorteilhafte Versprechungen hätten die Entscheidung iranischer Staatsdiener zur
Unterzeichnung des NPT gefördert. Dies bezieht sich sowohl auf den Transfer von Wissen
und Technik, als auch auf die Unterstützung bei der Umsetzung eines friedlichen
Atomprogramms. Die Nicht-Erfüllung dieser Bedingungen interpretieren sie daher als
"Täuschung" und verweisen damit auf Artikel 49 des Wiener Übereinkommen über das Recht
der Verträge (1969). (vgl. MNA. 2003. Letter to Annan. 2) Hier heißt es:
•
"Artikel 49 Betrug
Ist ein Staat durch das betrügerische Verhalten eines anderen Verhandlungsstaats zum
Vertragsabschluss veranlasst worden, so kann er geltend machen, dass seine Zustimmung, durch den
Vertrag gebunden zu sein, wegen des Betrugs ungültig sei." (Wiener Vertragsrechtkonvention.1969)
Aus Sicht der IRI ist der Beitritt zum Zusatzprotokoll (93+2) gegen den Willen Irans durch
Zwang und Druck unvereinbar mit den Artikeln 514 und 52 des Wiener Übereinkommen über
das Recht der Verträge (1969). (vgl. MNA. 2003. Letter to Annan. 3) Hier wurde schließlich
gedroht, bei Nichtunterzeichnung die Angelegenheit vor dem UN-Sicherheitsrat zu
verhandeln.
•
"Artikel 52 Zwang gegen einen Staat durch Androhung oder Anwendung von Gewalt
Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Abschluss durch Androhung oder Anwendung von Gewalt unter
Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts
herbeigeführt wurde." (Wiener Vertragsrechtkonvention.1969)
Aus den genannten Gründen sehen sich die Repräsentanten Irans prinzipiell befugt, vom
Atomwaffensperrvertrag zurückzutreten.
Anstatt ihr Recht durchzusetzen, halte sich Teheran jedoch an den Vertrag und führe darüber
hinaus vertrauensbildende Maßnahmen durch. In dem o.g. Brief an UN-Generalsekretär Kofi
Annan steht geschrieben, der Iran halte sich jedoch voll und ganz an den NPT und fördere ihn
sogar. Dies solle den guten Willen zeigen, der von den religiösen Lehren und der iranischen
Moral inspiriert sei, und jedem Moslem den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen
13
Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge wurde von Iran am 23.05.1969 unterzeichnet. Eine
Ratifikation und das Inkrafttreten ist jedoch nicht angegeben. (vgl. die Aussenpolitik der Schweiz, Internationale
Abkommen, Geltungsbereich, >http://www.eda.admin.ch/intagr/g/foreign/e_19690099.html>)
14
Siehe dazu: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (1969)
14
verbiete. Das Verhalten in der achtjährigen Verteidigung gegen den Irak zeige dies. (vgl.
MNA. 2003. Letter to Annan. 2)
Der iranische Chefunterhändler Hassan Rowhani betonte in einem MNA-Bericht,
Massenvernichtungswaffen hätten keinen Platz in Irans Verteidigungspolitik und ihrer
Doktrin der Nationalen Sicherheit. (vgl. MNA. 08.02.05) Iran habe in den vergangenen 300
Jahren gegen kein Land einen Krieg begonnen. Dies sollte die wichtigste Basis der
internationalen Gemeinschaft sein, Vertrauen in Irans Atomprogramm zu finden. (vgl. MNA.
11.05.05) Die Behauptung einer friedlichen Absicht des Atomprogramms wird in der Presse
andauernd wiederholt15. Dabei wird Wert auf die Feststellung gelegt, Irans Atompläne seien
vollkommen transparent und von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gänzlich
überwacht. (vgl. MNA. 11.05.05)
Die IAEA sehe keine Unregelmäßigkeiten und hätte keine Einwände gegen das Verhalten
Irans. (vgl. MNA. 20.02.05)16 Es heißt u.a., IAEA-Generaldirektor Mohamed El Baradei hätte
wiederholt verkündet, dass es keinen Beweis für ein Iranisches Atomwaffenprogramm gebe.
(vgl. MNA. 01.03.05)17 In der Presse wird zitiert: "… der Gouverneursrat verkündete in
seiner letzten Resolution offiziell, dass Irans Nuklearaktivitäten vollständig für friedliche
Absichten gedacht sind." (MNA.15.03.05)18 Auch die Kooperation mit der IAEA und den
europäischen Ländern wird oft erwähnt. Dies demonstriere Irans 'guten Willen', solle
Vertrauen schaffen und die Sorge über das Atomprogramm verringern. (vgl. MNA. 23.03.05)
Der 'gute Wille' Irans würde außerdem durch die vorläufige Aussetzung der UranAnreicherung bewiesen. Die UN-Inspekteure hätten die Möglichkeit, ausführliche
Inspektionen durchzuführen.19
In der iranischen Presse wird häufig eine gute Zusammenarbeit mit der Internationalen
Atomenergiebehörde betont. Darüber hinaus wird immer wieder behauptet, es gäbe keine
Beweise für ein Atomwaffenprogramm und die IAEA hätte die friedliche Absicht Irans
bestätigt. Mehrdeutigkeiten und fehlende Informationen beim zivilen Atomprogramm würden
sich schnell aufklären lassen. (vgl. MNA. 01.03.05) Dem Leser wird damit suggeriert, dass es
keine Unregelmäßigkeiten im iranischen Atomprogramm gäbe und die IRI all ihre
Verpflichtungen zur Zufriedenheit erfülle. Der friedliche Charakter wird stets betont und es
gäbe keinerlei Gründe, vom Gegenteil auszugehen. Außerdem sei sich Teheran der
Unterstützung einer Reihe anderer östlicher Nationen gewiss. Zumindest glaubten diese an die
15
siehe auch: MNA. 08.02.05/20.02.05/01.03.05/15.03.05/13.04.05/14.06.05/01.07.05
siehe auch: MNA. 11.04.05
17
siehe auch: MNA. 15.02.05
18
siehe auch: MNA. 16.02.05/15.03.05/30.04.05/11.06.05
19
siehe: MNA. 23.03.05/13.04.05/13.05.05/07.06.05
16
15
friedlichen Absichten Irans. Dies betrifft zum Beispiel Malaysia20, Oman21 und weitere
Staaten22. Sie alle zeigen Verständnis für die Belange der IRI.
Damit wird 'der schwarze Peter' im Atomstreit automatisch dem Westen und den USA
zugespielt. Es kommt in der iranischen Presse auch öfter zu Polemik und Vorwürfen an die
Adresse der USA. Bei solchen Vorwürfen kommt der iranische Chefunterhändler Hassan
Rowhani häufiger zu Wort. Er kritisiert, dass die Vereinigten Staaten in ihrer Außenpolitik
immer ein klares Feindbild schaffen müssen und dies weiter verfestigen. (vgl. MNA. 08.02.05)
Dabei stößt er zum Gegenzug und bietet den Iranern ein Feindbild. Anfang Februar, als die
USA mit Gewaltanwendung drohen, betont er die Ernsthaftigkeit der US-Drohungen. Damit
würden die USA politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben und einen psychologischen
Kampf, sowie eine kulturelle Invasion gegen den Iran führen. (vgl. MNA, 08.02.05)
Rowhani behauptet in der Presse, die vermehrte Initiative im Mittleren Osten ziele darauf ab,
die islamische Kultur zu eliminieren. Außerdem solle damit die Grundlage für dauerhafte
politische und wirtschaftliche Dominanz durch das zionistische Regime unter dem Patronat
der USA in dieser Region bereitet werden. (vgl. MNA, 08.02.05) Die Vorwürfe und Kritik an
den USA sind sehr vielfältig. Unter anderem wird behauptet, die Atommächte würden ihre
Monopolstellung nicht abtreten wollen und somit verhindern, dass der Iran in den Besitz von
Atomtechnik gelangt. Die hauptsächliche Anstrengung der EU und den USA sei es, dem Iran
das unveräußerliche Recht auf den Zugang von Nukleartechnologie zu entziehen. (MNA.
13.03.05) Der NPT sei ins Leben gerufen worden, um sich der Monopolstellung zu versichern.
Aber selber an den Vertrag halten würden sich die Initiatoren nicht. (vgl. MNA. 15.03.05)
Iran könne jedoch diese Monopolisierung von den wenigen Ländern nicht akzeptieren. (vgl.
MNA. 16.02.05) Aber die Vorwürfe werden auch konkreter.
Es heißt, die große Initiative im Iran habe die ökonomische Dominanz Israels und der
Vereinigten Staaten in dieser Region zum Ziel. Das Hauptziel der Amerikaner im Mittleren
Osten sei es, Israel zu unterstützen und über das Schicksal der islamischen Staaten zu
herrschen. (vgl. MNA. 08.02.05) Der NPT diene sowohl dem Machterhalt als auch den
Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen zu Gunsten der starken Länder, sowie dem Erlangen
anhaltender Sicherheit und militärisch-atomarer Überlegenheit Israels im Mittleren Osten.
(vgl. MNA. 2003. Letter to Annan. I.) Die USA habe nach Einschätzung des iranischen
Chefunterhändlers für Atomfragen, Hassan Rowhani, in der Vergangenheit mehrfach
bewiesen, dass der Westen die Welt regieren wolle und die Vereinigten Staate hierbei die
20
siehe: MNA. 13.05.05
siehe: MNA. 14.06.05
22
siehe: MNA. 11.04.05
21
16
Führerschaft übernehmen wollten. (vgl. MNA. 15.03.05) Es stößt auf Unverständnis, dass die
Vereinigten Staaten, die Saddam Hussein beim Bau und Gebrauch von
Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk und die Iraner geholfen haben, die
Taliban und andere terroristischen Gruppen unterstützt hätten, jetzt plötzlich die Demokratie
zurückfordern wollten. Außerdem habe die USA an einem Staatsstreich im Iran maßgeblich
mitgewirkt und selbst zwei Atombomben auf Japan geworfen. (vgl. MNA. 22.02.05)
Dennoch wird die Tür zu den USA und Europa nicht zugeschlagen. Hin und wieder hört man
auch besänftigende Töne und die Kooperationsbereitschaft Irans wird erneut betont. Der Iran
sei nicht auf erhöhte Spannungen mit irgendeinem Land aus, auch nicht mit den Amerikanern.
Iran sei auf der Suche nach der richtigen Lösung im Konflikt mit den USA, doch diese
würden jede Chance auf eine Lösung blockieren (vgl. MNA. 08.02.05) Wenn die USA ihre
Haltung dem Iran gegenüber ändern könnte und eine solide kooperationsbereite Politik mit
dem Iran ins Auge fassten, könnten wir Zeugen einer neuen Ära bilateraler und multilateraler
Zusammenarbeit werden, so Rowhani. (vgl. MNA. 07.06.05) Auch der neue Präsident
Ahmadinejad sagte auf einer Pressekonferenz in Bezug auf Irans zukünftige Politik zu den
Vereinigten Staaten, "wir möchten mit allen Nationen Verhältnisse basierend auf
Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt entwickeln." Allerdings differenzierte er später:
"Wir ziehen die Etablierung mit jedem Land in Betracht, das sich nicht feindlich gegenüber der
iranischen Republik und iranischen Nation verhält. Diejenigen, die Verbindungen mit der Islamischen
Republik eingehen wollen, sollten ihre Entscheidungen bekannt geben und das System wird ihre
Vorschläge prüfen. Die Tatsache dass die Vereinigten Staaten die iranischen Wahlen als
undemokratisch beschrieben haben, ist ein Gesichtspunkt. Jeder hat das Recht seine Sichtweisen zu
äußern, aber Statements, die mit der Realität nichts gemeinsam haben und auf einer unfairen Methode
basieren, müssen geprüft werden." (MNA. 26.06.05)
Auf eine Frage zur Atom-Angelegenheit antwortete Ahmadinejad, die Islamische Republik
benötige Atomtechnologie für medizinische, wissenschaftliche und maschinelle Zwecke und
würde ihr Atomprogramm dementsprechend weiterentwickeln. Es sei das Recht der
iranischen Nation, in allen Bereichen Fortschritte zu erzielen und moderne Technologie zu
erlangen. Iran werde die vertrauensbildenden Atom-Gespräche mit den Europäern fortführen,
um das Recht der iranischen Nation auf die friedliche Anwendung von Atomenergie zu
bestätigen. Der Vertrauenserwerb sollte auf Gegenseitigkeit beruhen sein und von der
europäischen Seite werde die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu den Gesprächen und die
Verfolgung eines logischen Ansatzes erwartet. (vgl. MNA. 26.06.05) Jedoch hieß es in einem
Bericht der Mehr News Agency, der Direktor der iranischen Atomenergiebehörde (IAEO),
Gholamreza Aqazadeh, habe sich nicht allzu optimistisch gegenüber den EU-3-IranGesprächen geäußert. Er glaube, die Fähigkeit der Europäer, Irans Atom- Angelegenheit lösen
17
zu können, sei sehr schwach. Er wird mit folgenden Worten zitiert: "Ich bin nicht sehr
optimistisch was die europäischen Vorschläge angeht." (MNA. 05.07.05) Ohnehin gehen die
Iraner davon aus, dass die Verhandlungen für die Europäer weit bedeutender sind, als für die
IRI. Es heißt, die Atom- Gespräche seien essentiell für Europa, aber lediglich vorteilhaft für
den Iran. (vgl. MNA. 08.02.05) Damit soll wohl auf die Rolle Europas in der Welt-und
Sicherheitspolitik angespielt werden. Daher wird der Verlauf und Ausgang der Gespräche aus
Sicht der Iraner als Bewährungsprobe Europas vor den Amerikanern angesehen. Schließlich
bemüht sich gerade Deutschland um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ein positives
Resultat im Atomstreit mit der IRI würde eventuell die Chancen verbessern und vice versa.
3
Die Perspektive in den amerikanischen Medien (Fox News.com)
Während die Atompolitik in den untersuchten iranischen Medien eher durch Rechtfertigung
und Verweise auf die legitimierten Rechte der Nation gekennzeichnet ist, ertönt in der
amerikanischen Presse ein eher offensiver Tonfall. Die US-Außenpolitik, derzeit geprägt
durch republikanische Sichtweisen, definiert sich stark durch den 'Kampf dem Terrorismus'.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich die amerikanische Weltsicht erheblich
verändert- Amerika sieht sich im Krieg gegen den Terrorismus. (vgl. Fox News. 08.03.05)
Der 11. September liefere eine Warnung an die zukünftigen Gefahren von Terrorzellen,
welche von geächteten Regimes und radikalen Ideologien unterstützt würden und zum Mord
an Unschuldigen aufhetzen. Biologische-, chemische- und atomare Waffen würden diese
zerstörerische Kraft multiplizieren. (vgl. Fox News. 08.03.05)
"Heutzutage ist die schlimmste Gefahr im Krieg gegen den Terrorismus, die größte Gefahr Amerikas
und der Welt, geächtete Regime, die Atomwaffen, chemische-und biologische Waffen, besitzen und
anstreben. Diese Regime könnten solche Waffen für Erpressung, Terror und Massenmord nutzen. Sie
könnten diese Waffen ebenso an terroristische Verbündete weitergeben oder verkaufen, die sie ohne zu
zögern benutzen würden." (Bush, G.W. 2003)
Ohne damit den Iran direkt anzusprechen, dürfte klar sein, dass diese Worte u.a. an die
Adresse der Theokraten im Iran gerichtet sind. Der Präsident der Vereinigten Staaten von
Amerika zählt Iran und Nordkorea seit 2002 zur "Achse des Bösen". Allerdings ist die
Wortwahl von Washington auch direkter. Es wird behauptet, Iran verfolge unter dem
Deckmantel eines zivilen Atomenergieprogramms das Ziel, Atomwaffen herzustellen23. Es
gebe einige Beweise dafür, dass die IRI mit ihrem Atomprogramm militärische Ziele verfolge
und Atomwaffen anstrebe. (vgl. Fox News. 07.02.05)
23
Siehe: Fox News. 07.02.05/14.03.05/14.04.05
18
Die USA könne Iran jedoch nicht erlauben, Atomwaffen zu erlangen, so Bush24.
US-Beamte sind davon überzeugt dass es gegenwärtig keinen größeren potentiellen
Brennpunkt bzw. Krisenherd als den Iran gebe. (vgl. Fox News. 28.05.05) In der "State of
Union Speech" sagte Präsident Bush, Iran bleibe der größte Sponsor des Terrorismus in der
Welt. Er strebe nach Atomwaffen, während das Volk der ersehnten und verdienten Freiheit
beraubt würde. (vgl. Fox News. 14.03.05) So wird die allgegenwärtige Bedrohung durch
Terroristen und Fundamentalisten von der Bush-Administration bei nahezu jeder Gelegenheit
heraufbeschworen. Dies spiegelt sich tagtäglich in der amerikanischen Presselandschaft wider.
Im Atomstreit mit dem Iran wird immer wieder die akute terroristische Bedrohung in der Welt
mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung gebracht. Während Teheran permanent
beschuldigt wird, nach Atomwaffen zu streben, wird gleichzeitig auf augenscheinlich
kriminelle Zusammenhänge verwiesen.
Nach der Geiselnahme in der US-Botschaft hätte der Iran damit begonnen, die Hizbollah25 zu
finanzieren. Diese hat 1993 im Libanon mit einer Autobombe 241 US-Marines getötet.
Zudem wird erklärt, der Iran habe eine weitere Terrorzelle unterstützt, die 1996 einen
Bombenanschlag auf die Khobar-Türme in Saudi-Arabien verübt hat. In diesem
Gebäudekomplex ist Personal der US-Air-Force beherbergt. Dabei wurden 19 Amerikaner
getötet und 372 verwundet. "Iran ist die Mutter des modernen Terrorismus", wird ein
Gelehrter des konservativ geltenden American Enterprise Institute zitiert. (Fox News.
25.04.05) Immer wenn man den Terrorismus im Mittleren Osten betrachte, begegne man dem
Iran. Doch vielleicht noch Besorgnis erregender seien die Verbindungen zwischen dem Iran
und al Quaida. Diese Verbindungen seien von der US Kommission aufgedeckt worden, die
die Anschläge am 11.Sept. 2001 untersuchte. Iran habe zweifellos eine aktive Rolle bei den
Attentaten des 11.September gespielt. Gemäß CIA-Bericht hätten die Ayatollahs im Iran
100te von al Quaida Mitgliedern beherbergt. (vgl. Fox News. 25.04.05) Auch USAußenministerin Condoleezza Rice behauptet im Juni ´05, der Iran unterstütze den
Terrorismus und sei somit ein Gegner von Frieden und Freiheit. Es heißt, der Iran sei der
größte Unterstützer einer palästinensischen Terror-Gruppe, dem Palästinensisch-islamischen
Dschihad26. Diese Gruppe erklärte, dass sie die Vereinbarungen der Palästinensischen
24
Siehe: Fox News 25.04.05/01.07.05
Siehe auch: Fox News. 07.02.05;
„Der Iran stehe auf der Liste der Förderer des Terrorismus und habe in der Vergangenheit die Hisbollah-Miliz
im Libanon und andere Organisationen unterstützt, sagte Donald Rumsfeld nach einem Treffen mit seinem
italienischen Amtskollegen Antonio Martino. Eines der erklärten Ziele Teherans sei es, Israel zu schädigen, sagte
der US-Verteidigungsminister.“ (Spiegel online. 13.07.05)
26
Beim jüngsten Selbstmordanschlag in Israel am 12.07.05 in Netanja bekannte sich der Islamische Dschihad zu
dem Selbstmordattentat. Es war das erste Attentat seit fünf Monaten in Israel. Es gab vier Tote und mindestens
25
19
Autoritäten nicht akzeptieren werde und somit laut Rice ein Unruhefaktor in der Region
bleiben werde. (vgl. Fox News. 20.06.05)
Es heißt, Menschenmengen in Teheran hätten über ein Vierteljahrhundert in Sprechgesängen
"Tod Amerika" gesungen. Diese Bedrohung bekomme mit der Aussicht, dass eine der ältesten
Zivilisationen der Erde Atomwaffen entwickeln könnte, eine neue Dimension. Der
Sachverhalt erschiene noch komplizierter, wenn man sich überlegte wer dieses
Waffenpotential kontrolliere. Iran sei eine Theokratie und vollziehe eine andere Außenpolitik
als Demokratien oder Diktaturen. Aber in der Presse kommen nicht nur Vertreter der
republikanischen Partei zu Wort, sondern auch gemäßigte Demokraten. Der Senator Biden des
Sanate Foreign Relations Committee glaubt, eine zwangssynchronisierte Theokratie im Besitz
von Nuklearwaffen erzeuge eine viel größere Gefahr als eine demokratisch gewählte
Regierung mit der Kontrolle von Atomwaffen. Die Theokraten würden diese Waffen viel
wahrscheinlicher nutzen, versuchen zu nutzen, oder drohen zu nutzen. Andere Stimmen
behaupten in der Presse, es sei eine realistische Bedrohung, dass Iran Atomwaffen an
Terroristen weitergebe. (vgl. Fox News. 25.04.05) Der Wunsch der Terroristen nach
Atomwaffen bleibe Amerikas größte Sorge. Den Einschätzungen von Analysten zufolge, sei
die Bedrohung von 'nuklearem Terrorismus' am größten, weil Terroristen im Besitz von
Atomwaffen nicht zögern würden, diese auch zu benutzen. (vgl. Fox News. 31.03.05)
Solche Ausführungen in den Medien vermitteln ein ständiges Bedrohungspotential und
schüren die Angst vor dem 'mächtigen Iran'. Amerika sei und bleibe das bevorzugte Ziel von
Terroristen, die viele Bürger töten wollten und alle Menschen einschüchterten. (vgl. Fox
News. 08.03.05) Ein hochrangiger Geheimdienstbeamter, Vizeadmiral L. Jacoby äußerte sich,
der Iran sei eine der größten Bedrohungen der USA und wolle amerikanische Interessen im
Mittleren Osten langfristig zerstören. Vor der iranischen Präsidentenwahl hieß es im Februar,
die politischen Bewegungen im Iran seien ins Stocken geraten. Das Land fördere weiterhin
Terroristen und helfe Aufständischen im Irak. (vgl. Fox News. 16.02.05)
Abgesehen von den Gefahren, die den Vereinigten Staaten von außerhalb drohen, verweißt
die Washingtoner Regierung auf ihre Solidarität mit dem iranischen Volke. Bush sagte in der
State of the Union Speech, wenn die Iraner für ihre Freiheit einstehen, stehen ihnen die
Amerikaner bei. (vgl. Fox News. 07.02.05) Damit will die Bush-Regierung wie auch zuvor im
Irak-Krieg suggerieren, dass sie nicht gegen das iranische Volk eingestellt sei, sondern
lediglich gegen die aus ihrer Sicht undemokratischen und tyrannischen Führer.
30 Verletzte. Für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gilt Iran als möglicher Drahtzieher des Attentats.
(vgl. Spiegel online. 13.07.05)
20
Präsident George W. Bush sagt im März 2005, die Strategie der Regierung sei der
Friedenserhalt. Man müsse dabei helfen, die Bedingungen zu ändern, die Extremismus und
Terror erhöhen, speziell im Mittleren Osten. Die terroristische Bedrohung entstehe durch
Regime, die den Zugang zu Massenvernichtungswaffen anstrebten. Daher sei die primäre
Strategie die Eliminierung der terroristischen Bedrohung aus dem Ausland, damit man ihr
nicht im Inland begegne. (vgl. Fox News. 08.03.05)
Amerika sorge sich auch um die Stabilität in dieser Region. Der Fortschritt im Mittleren
Osten sei bedroht durch Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung. Die USA teile
mit den Europäern die Ansicht, dass Irans Anschaffung von Atomwaffen alle Nachbarn Irans
bedrohen und destabilisieren würde. Damit soll gezeigt werden, dass Amerika mit seinen
Sorgen nicht allein dasteht. Iran und Syrien hätten eine lange Tradition bei der Unterstützung
terroristischer Gruppen, die dazu bestimmt seien, Teilung und Chaos im Mittleren Osten
hervorzurufen. Mord würde von beiden Staaten als politisches Mittel akzeptiert und genutzt
(vgl. Fox News. 08.03.05) Die nicht gewählten Mullahs seien eine Gefahr für Frieden und
Stabilität in der Region. (vgl. Fox News. 07.02.05).
In Verbindung mit der vermeintlichen Destabilisierung im Nahen und Mittleren Osten durch
etwaige Massenvernichtungswaffen Irans, wird in den Medien der verbündete Staat Israel
genannt. Israel besitzt selber Atomwaffen, hat dies bisher aber noch nicht offiziell zugegeben.
Der jüdische Staat fürchtet sich vor einem Iran mit Atomwaffen und meint, das Ziel der Iraner
sei die Zerstörung Israels und der Juden. (vgl. Fox News. 14.04.05) Diese Ansicht teilen auch
US-Regierungsvertreter, wie z.B. der amerikanische Senator Mc Cain. (vgl. 28.02.05)
In den Medien Ängste vor der islamischen Bedrohung systematisch geschürt. In einem
Interview bei Fox News on Sunday wird der israelische Premierminister Ariel Scharon befragt.
Dieser ist davon überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Iran Atomwaffen
entwickelt hat. Es müssten lediglich ein paar technische Hürden überwunden werden. Also
müsse entschieden eingegriffen werden, bevor Iran an einem Punkt sei, an dem es kein
Zurück mehr gäbe. Allerdings geht Israel bisher davon aus, dass Iran noch keine Atomwaffen
gebaut hat. Doch im Interview im April 2005 sagt Scharon, es bestehe kein Zweifel daran, das
Irans Hauptanliegen der Besitz von Atomwaffen sei. Iran sei eben ein großes Land, man
könne dort alles vor der Öffentlichkeit verbergen. Dies sei nicht nur für Israel die größte
Bedrohung, sondern allgemein für den Mittleren Osten, sowie amerikanische und europäische
Interessen. Die IRI habe Raketen mit genügend Reichweite um Israel und US-Militärbasen im
21
Mittleren Osten treffen zu können.27 (vgl. Fox News. 14.04.05) Diese könnten dann mit
Nuklearsprengköpfen bestückt werden. Damit könnte nicht nur Israel, sondern auch Europa28
angegriffen werden. (vgl. Fox News. 25.04.05)
Schon die Artikelüberschriften in der untersuchten amerikanischen Presse suggerieren große
Gefahr:
•
"Israel teilt Geheimdienstinformationen mit den Vereinigten Staaten über iranische
Atomwaffen" (Fox News. 13.04.05)
•
"Transkript: Scharon warnt vor iranischer Atomwaffenbedrohung" (Fox News.
14.04.05)
•
"Hat Israel die militärische Stärke um Iran zu stoppen?" (Fox News. 14.04.05)
•
"Iranische Atomwaffenträume fordern Bush Doktrin heraus" (Fox News. 25.04.05)
•
"Iran-Die nukleare Bedrohung" (Fox News. 06.07.05)
Scharon spricht sich klar dafür aus, dass die USA Druck ausüben soll, um Iran am Bau von
Atomwaffen zu hindern29. Politischer und wirtschaftlicher Druck sei der einzige Weg zur
Veränderung. Daher pocht der Premierminister auf einen Prozess vor dem UN-Sicherheitsrat.
Zugleich schließt Scharon aber einen Präventivschlag, wie 1981 gegen irakische
Atomanlagen, aus, da Israel die Angelegenheit im Atomstreit nicht leiten würde. Das Weiße
Haus stimmt jedoch mit der israelischen Meinung überein, dass die IRI unter dem
Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen strebe.
Doch G.W. Bush schlägt mittlerweile gemäßigte Töne an. Ihm gehe es in erster Linie darum,
das Problem in Einklang mit den Europäern diplomatisch zu lösen. (vgl. Fox News. 14.04.05)
Auch Vizepräsident Dick Cheney meint, die Iraner sollten das richtige tun, indem sie
Transparenz zusichern und der Außenwelt versichern, an keinem Atomwaffenprogramm zu
arbeiten. Sollte es letztlich zu keiner Übereinkunft kommen, müsse man andere Optionen
offen halten. Er versichert, es könnten eine Menge Schritte in Betracht gezogen werden, ohne
dabei konkret zu werden. (vgl. Fox News. 07.02.05) Doch momentan ist der Wunsch nach
27
Im Juli 2003 wurden die Revolutionären Garden mit der Shahab ausgerüstet. Dies ist eine
Mittelstreckenrakete die ein Atomsprengkopf tragen kann und Israel und verschiedene US-Militärbasen in der
Region erreicht.
28
Hiermit ist wahrscheinlich die Türkei gemeint.
29
Ende Juni 2005 war auch eine Delegation von Außenpolitikern der Knesset in Berlin, um unter anderem bei
Außenminister Joschka Fischer für eine harte Linie bei den Verhandlungen mit Teheran zu werben. Die Zeit für
Verhandlungen liefe definitiv aus, so der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses, Yuval Shteinitz in Berlin. "Die
EU-Verhandler müssen aus seiner Sicht schon in den nächsten Wochen entscheiden, ob der Dialog abgebrochen
werden soll und das Problem dann umgehend an der Uno-Sicherheitsrat übergeben." (Spiegel online. 29.06.05)
22
Diplomatie und Einklang mit den Europäern in Washington vorrangig. Präsident Bush möchte
die Angelegenheit friedlich lösen. (vgl. Fox News. 13.04.05) Trotz der eindringlichen Bitte
Israels beharrt Präsident Bush auf einem diplomatischen Weg. Die vorherigen
unterschiedlichen Strategien von USA und Europa haben anscheinend nicht den erwünschten
Erfolg gebracht.
Nach der iranischen Präsidentschaftswahl am 17 Juni und der Stichwahl eine Woche darauf
kam es zu neuen Vorwürfen30. Dem aktuellen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad
wird vorgeworfen, bei der Besetzung der amerikanischen Botschaft 1979 beteiligt gewesen zu
sein31. Diese Vorwürfe nähren die Bemühungen der USA, den Iran in ein kriminelles Licht zu
rücken. Dennoch legte Präsident Bush nahe, dass die Fragen über Ahmadinejad´s Rolle bei
der Geiselnahme nicht die oberste Priorität hätten. Anstelle dessen wolle er klar machen, das
Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die mit dem Iran über den Stopp seiner
Atomambitionen verhandeln, sicher stellen, dass ein Iran mit Atomwaffen nicht toleriert
würde. (vgl. Fox News. 01.07.05-I.) Doch es scheinen sich im Zuge der jüngsten Vorwürfe
gegen den iranischen Präsidenten wieder vermehrt Befürworter einer härteren Gangart herauszukristallisieren. R. Sobhani vom Commitee on present danger wird zu dieser Thematik zitiert.
Er glaubt, dass die EU nervös mit Ahmadinejad sei, weil dieser eine sehr harte Linie fahre.
(vgl. Fox News. 01.07.05-II.) Während seines Wahlkampfes kritisierte Ahmadinejad Irans
Unterhändler für ihre Zugeständnisse an die Europäer, besonders für das zeitweilige
Einfrieren der Uran-Anreicherung. (vgl. Fox News. 06.07.05)
Daher glaubt Sobhani, Europa sei dabei, die Sache neu zu überdenken. Er ist sich ziemlich
sicher, dass sich die EU-Troika nun den Vereinigten Staaten anschließen und eine härtere
Gangart ins Auge fasse. Die wahre Natur Ahmadinejads zeige sich in dessen Vergangenheit
als Mitglied einer Terrorgruppe, die auch vor Geiselnahme nicht zurückschrecke. (vgl. Fox
News. 01.07.05)
Auch früher gab es schon Kritiker der Diplomatie. Einige Volksvertreter wollen in der Presse
das Bild des 'Schurkenstaates' weiterverbreiten. Ein US-Senator, der sich für die Anwendung
von Druckmitteln gegen den Iran ausspricht, äußert sich im April ´05, wie wenig
30
Ein Tag vor der Präsidentschaftswahl im Iran prangerte Bush die Wahl an. Er sagte, die Wahl wurde designed,
um die Macht in den Händen einiger weniger zu halten. (vgl. Fox News. 17.06.05) Iran ignoriere die
hauptsächlichen Erfordernisse für eine Demokratie, da die wahre Macht bei den nicht gewählten islamischen
Klerikern verbleibe. Die Theokratie unterdrücke die Freiheit und verbreite in der ganzen Welt Terror. (vgl. Fox
News. 19.06.05/20.06.05)
US-Verteidigungsminister Rumfeld bezeichnete den neuen ultrakonservativen Führer als "kein Freund der
Demokratie" und "kein Freund von Freiheit". (vgl. Fox News. 27.06.05)
31
Siehe Fox News: 30.06.05/01.07.05/02.07.05
23
vertrauenswürdig die IRI nach seiner Auffassung sei. Diplomatie sei zwar die erste Hoffnung,
aber amerikanische Beamte hätten wenig Vertrauen in ihre iranischen Pendants. Dies sei kein
Wunder, nachdem der Iran überführt wurde, 20 Jahre an einem geheimen Atomprogramm
gearbeitet zu haben, welches gegen die internationalen Vereinbarungen verstoßen habe und
dies zunächst geleugnet wurde. Iran habe nie die Wahrheit gesagt, egal womit sie von den
Amerikanern konfrontiert worden wären. Daher glaubt Senator Rick Santorum, es sei keine
gute Idee mit Leuten zu verhandeln, denen man nicht trauen könne. (vgl. Fox News. 25.04.05)
Geht man mit der Meinung des US-Senators John Mc Cain konform, gäbe es ohnehin keinen
Grund für ein iranisches Atomprogramm. Iran habe keine Energiesorgen, schließlich säßen
die Iraner auf einem Meer von Öl. Dies allein lasse vermuten, dass sie ihre Atomfähigkeit für
andere Zwecke ausnutzen wollten. Außerdem hätten die Iraner gegen den NPT verstoßen. (vgl.
Fox News. 28.02.05) Auch Außenministerin Rice ist sich absolut sicher, dass die USRegierung keine Notwendigkeit an einem zivilen Atomprogramm im Iran sehe. (vgl. Fox
News. 05.07.05)
4
Zusammenfassung
Es konnten die verschiedenen Perspektiven der unterschiedlichen Parteien im Streit um das
iranische Atomprogramm veranschaulicht werden. Dabei versucht jede Partei in den Medien
jeweils den eigenen Standpunkt zu verdeutlichen und fühlt sich dabei im Recht. Die Iraner
pochen auf ihr Recht, Atomenergie für ihr Land nutzbar zu machen. Dieses Recht wird ihnen
vom Westen nicht verwehrt. Allerdings fordern die USA und Europa im Gegenzug objektive
Garantien, dass ihr Atomprogramm wirklich nur für zivile Zwecke angewandt wird. Bisher
sind die westlichen Verhandlungspartner mit den Ergebnissen nicht vollkommen zufrieden.
Der wiedergewählte Generaldirektor der Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei,
äußerte sich im Juni vor dem IAEA-Gouverneursrat. Demnach habe der Iran in den
vergangenen Monaten noch immer nicht die nötigen Informationen über sein umstrittenes
Programm zur Uran-Anreicherung geliefert. Offene Fragen würden weiterhin ausstehen. (vgl.
dpa. 14.06.05) Durch einige Regelverstöße der Iraner wird bei den westlichen Staaten
Misstrauen geschürt. Die Iraner weisen wiederum auf Verstöße der Vereinigten Staaten gegen
den Atomwaffensperrvertrag hin.
Die Verhandlungen zwischen der EU-Troika und Iran werden im August ´05 nach der
iranischen Regierungsumbildung fortgesetzt. Derzeit spricht sich auch die USA in Einklang
24
mit den Europäern für eine diplomatische Lösung aus. Dies war nicht immer so. Anfangs
setzten die Vereinigten Staaten auf politischen Druck und Drohungen. Es zeichnet sich
allerdings jetzt schon ab, dass die IRI ihr Atomprogramm nicht aufgeben wird.
Auch wenn die IRI stets auf ihre friedlichen Absichten verweist, merkt man deutlich, dass die
Republik aus dem Mittleren Osten mit der Vormachtstellung des zionistischen Staates äußerst
unglücklich ist. Die iranischen Volksvertreter fragen sich wohl, mit welcher Rechtfertigung
Israel Atomwaffen besitzen darf und die IRI nicht.
Die Haltung der US-Regierung ist deutlich spürbar. Dem amerikanischen Volk wird ständig
suggeriert, die Nation befände sich im Krieg. Wahrscheinlich haben diese Ängste dem
Präsidenten G.W. Bush zur kürzlich stattgefunden Wiederwahl weitergeholfen. Dies bestärkte
ihn wohl, seine Politik fortzusetzen. Die Ängste, die von der US-Regierung geschürt werden,
können vielleicht zukünftig instrumentalisiert werden, um gegen den Iran in irgendeiner
Weise vorzugehen.
Die Gefahr vor terroristischen Attentaten ist nach wie vor ungebrochen. Die jüngsten
Terroranschläge am 07.07.2005 in London haben dies aufs Neue bestätigt. Amerika setzt die
terroristische Gefahr mit der Islamischen Republik Iran in einen Zusammenhang und sieht
dort Parallelen. Dabei richtet sich der amerikanische Groll nach Medienangaben nicht gegen
das Volk an sich, sondern die iranischen Führungsgremien. Die Ursprünge liegen in der
islamischen Revolution 1979 und der damit einhergegangenen Botschaftsbesetzung und
Geiselnahme. Die Politischen Systeme der IRI und der USA sind von Grund auf verschieden
und setzen andere Werte und Normen. Dadurch gelingt es beiden Staaten nicht, aufeinander
zuzugehen. Vielleicht liegt das Problem in der mangelnden gegenseitigen
Perspektivenübernahme.
Der eine Staat führte einen nicht legitimierten Angriffskrieg im Mittleren Osten, der andere
gerät hin- und wieder wegen Menschenrechtsverletzungen in die Kritik.
Doch das Bild der Öffentlichkeit wird bekanntermaßen durch die Medien geprägt. Wie soeben
illustriert, hat jeder seine ganz eigene Wahrheit. Um zu einer objektiven und neutralen
Beurteilung zu kommen, sind die Medien allerdings gänzlich ungeeignet. Die Presse liefert
keine objektive Wiedergabe der Gegebenheiten. Dabei hängt der Grad der Objektivität immer
von der jeweiligen Medienanstalt ab. Bei der untersuchten amerikanischen Presse handelte es
sich z.B. um eine eher konservative und regierungsnahe Berichterstattung.
Gute journalistische Erzeugnisse versuchen stets so objektiv wie möglich zu sein. Die völlige
Neutralität kann jedoch nie gewährleistet sein. Daher unterscheidet La Roche zwischen
innerer und äußerer Objektivität. Die äußere Objektivität sollte immer oberstes Ziel sein. Sie
25
meint die Veröffentlichung der Wahrheit nach besten Wissen und Gewissen. Wahrheit ist aber
immer auch subjektiv, meistens gibt es zwei Wahrheiten. Daher grenzt La Roche die innere
von der äußeren Objektivität ab. Die innere Objektivität kann nie erreicht werden. Hier geht
es nämlich darum, dass der Autor eines Textes immer auch von seinen eigenen
Wertvorstellungen und Wissensstrukturen befangen ist. (vgl. La Roche. 2003)
26
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