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Anlässlich des 30. Jahrestages der Ausrufung der "Islamischen Republik" im Iran:
Aktionen in Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich, Spanien
Freiheit statt Islamische Republik!
Für einen demokratischen und säkularen Iran –
Keine Unterstützung für das iranische Mullah-Regime!
Kundgebung, Mittwoch, 1. April 2009, 17.00 Uhr
Berlin, Hackescher Markt
Davor am selben Ort ab 11 Uhr:
Infostand und Filme zum Iran auf Großbildschirm
Rednerinnen und Redner u.a.:
Grußwort: Maya Zehden, Jüdische Gemeinde zu Berlin, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit
Fathiyeh Naghibzadeh, exil-iranische Autorin und Filmemacherin, STOP THE BOMB
Mohammed Schams, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher NichtRegierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom
Institute), Washington D.C.
Javad Asadian, Dichter und Schriftsteller, ehemaliger Präsident des iranischen PEN-Club
im Exil
Aufruf:
Am 1. April 1979 wurde im Iran die "Islamische Republik" ausgerufen. Das einzige, was
es zu diesem Jubiläum zu feiern gibt, sind 30 Jahre Widerstand gegen dieses
menschenverachtende Regime. 30 Jahre "Islamischen Republik Iran" bedeuten 30 Jahre
Unterdrückung und Terror: Verfolgung von nationalen und religiösen Minderheiten, von
Homosexuellen, von Frauen, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie von
Oppositionellen. Die öffentlichen Hinrichtungen von Menschen wegen angeblicher
sexueller Verfehlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung sprechen allen
Menschenrechtsprinzipien Hohn.
In den letzten Jahren hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert, z. B. für die
350.000 Baha’i im Iran. Sie werden systematisch diskriminiert und entrechtet, ihre
Heiligtümer werden verwüstet, ihre Friedhöfe geschändet und ihre Würdenträger in
Schauprozessen als feindliche Spione angeklagt. Den Baha’i-Angehörigen droht nach
einem neuen Gesetz die Todesstrafe. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien vom Islam
abgefallen. Auch gegen das Streben nach Freiheit der iranischen Jugend, insbesondere
an den Universitäten, kennt das Regime nur die Sprache der Gewalt.
Der Terror bleibt nicht auf den Iran beschränkt, antisemitische Terrororganisationen wie
Hamas und Hizbollah werden vom Iran finanziert und hochgerüstet, exil-iranische
Oppositionelle und jüdische Einrichtungen werden weltweit bedroht, wie etwa der
Anschlag auf das Berliner Mykonos-Restaurant und der Terrorangriff auf die jüdische
Gemeinde in Buenos Aires gezeigt haben.
Mit unserer Kundgebung, die zeitgleich mit Protesten in anderen europäischen Städten
wie Wien, Rom, Madrid und Den Haag stattfinden wird, gedenken wir der Opfer der
Mullah-Herrschaft im Iran, die Zehntausenden das Leben gekostet und Millionen ins Exil
getrieben hat. Zugleich protestieren wir gegen die Unterstützung, die das Regime noch
immer aus Europa und insbesondere aus Deutschland erhält. Die Bundesrepublik
Deutschland hat vor 30 Jahren als eines der ersten Länder die Islamische Republik
anerkannt. Sie ist heute der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, ca. 1700
deutsche Firmen sind im Iran aktiv. Noch 2008 stieg der Export in den Iran um 10% an.
Darunter war auch Technologie für den Energiesektor, in dem das Regime durch
Sanktionen empfindlich getroffen werden könnte und der zugleich seine
Haupteinnahmequelle darstellt.
Nicht erst seit Ahmadinedschads Präsidentschaft, sondern seit 30 Jahren ruft das Regime
zur Zerstörung Israels auf. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearprogramm
die Mittel zu beschaffen, mit denen es derartige Drohungen in die Tat umsetzen könnte.
Schon jetzt unterstützt das Regime islamistische und antisemitische Kräfte weltweit. Die
Raketen der Islamischen Republik Iran reichen bis nach Europa. In der Krisenregion
Naher Osten droht ein nukleares Wettrüsten. Eine nuklear bewaffnete Islamische
Republik wäre deshalb eine globale Bedrohung.
Ohne gezielten politischen und wirtschaftlichen Druck wird das Regime Verhandlungen
nur weiter dazu nutzen, Zeit für das Atomprogramm zu gewinnen und ungehindert jede
Opposition im Inneren zu bekämpfen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den
Bundestag auf, sich für wirksame, umfassende und rasch in Kraft tretende Sanktionen auf
EU- und UN-Ebene einzusetzen und diese notfalls auch unilateral anzuwenden.
Wir solidarisieren uns mit allen Kräften im Iran und im Exil, die für die Menschenrechte,
insbesondere für die Glaubensfreiheit, die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit und
für die Gleichberechtigung der Geschlechter, sowie für eine säkulare Demokratie
eintreten.
Unterstützende Organisationen und alle weiteren Infos:
http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/142009.html
-STOP THE BOMB
Phone: +49 30 8733 3417
Email: [email protected]
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