Basellandschaftliche Zeitung, vom: Montag, 14. Dezember 2015

Klimakonferenz
Jetzt knüpft sich die Schweiz ihr CO2-Gesetz vor
Kritik: Die Schweiz
kauft sich aus der
Verantwortung
Das in Paris von 195 Ländern beschlossene
Klima-Abkommen gilt als historisch. Auch wenn die
Schweiz mehr für den Klimaschutz tut als andere, ist sie
gefordert. Umstritten ist ihr Handel mit Zertifikaten.
VON DENNIS BÜHLER
A
uch Bundesrätin Doris Leuthard trug sie
am Jackett: eine kleine Schlaufe aus getrockneten
Kokosnuss-Palmwedeln. Tony de Brum, der bei der Klimakonferenz in Paris zum Wortführer aufgestiegene Aussenminister des gerade
mal 50 000 Einwohner zählenden Inselstaates Marshallinseln, hatte das
Symbol seines Landes an die Repräsentanten der «Koalition der Ehrgeizigen» verteilt. Als Zeichen, dass sie es
jetzt wirklich ernst meinten mit dem
Kampf gegen den Klimawandel, dass
sie sich verbindliche Ziele setzen und
das hierfür benötigte Geld sprechen
wollten. Es nutzte: Die erst letzte Woche gebildete Koalition, der sich auch
die Schweiz anschloss, war der Garant
für den von vielen Beobachtern als
«historisch» bezeichneten Erfolg der
UNO-Klimakonferenz. «Es ist ein riesiger Erfolg, dass eine Einigung erzielt
wurde, die für alle beteiligten Länder
verbindlich ist», sagte Leuthard. «Das
Abkommen ist zwar nicht perfekt,
aber ein guter Kompromiss.»
Im Mittelpunkt des Vertrages steht
das Ziel, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung bis Ende
Jahrhundert auf höchstens zwei Grad,
besser aber auf maximal 1,5 Grad zu
begrenzen. Die Industrieländer versprechen, hierfür ab 2020 jährlich
100 Milliarden Franken zur Verfügung
zu stellen (siehe Text rechts).
CO2-Reduktion im Ausland
Auch die Schweiz ist gefordert, will
sie ihren Beitrag leisten. Längst hat sie
sich verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis
2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Zwischen 2020 und
2030 sollen nun weitere 30 Prozent dazukommen, wobei allerdings bloss 10
Prozent im Inland erreicht werden sollen. Mit anderen Worten: 1 Prozent pro
Jahr. «Das ist viel zu wenig», kritisiert
Patrick Hofstetter, Leiter Klima- und
Energie bei WWF Schweiz. «Die Ansage
an die Staaten ist klar: Die CO2-Emissionen müssen von allen auf nationaler
Ebene um drei Prozent pro Jahr reduziert werden.»
Den Löwenanteil der Reduktion
möchte die Schweiz mit dem Handel
von Emissionszertifikaten erreichen.
Das heisst: Sie finanziert Klimaprojekte
im Ausland. Passt das zu einem Abkommen, das neu alle Länder verpflichtet?
«Nein», findet Hofstetter, welcher der
Schweizer Verhandlungsdelegation in
Paris angehörte. «Es geht nicht an, sich
aus der Verantwortung zu kaufen und
auf Anstrengungen im Inland zu verzichten.» Der Zürcher Grünen-Nationalrat Bastien Girod pflichtet ihm bei: «Diese Strategie ist billig. Die Schweiz würde
besser aufzeigen, dass unser Wohlstand
erhalten werden kann, ohne den Klimawandel weiter zu beschleunigen.»
Gegenteiliger Ansicht ist der Berner
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Im preisgünstigeren Ausland
kann mit einem Franken ein viel grösserer Effekt erzielt werden als hier.»
Ohnehin sei die Schweiz global gesehen vernachlässigbar, sagt der Freisinnige. «Wir sind für gerade mal rund
0,1 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.»
Energiewende in Gefahr?
Im kommenden Sommer geht die Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung, 2017 wird sie das Parlament beraten. Nach dem Rechtsrutsch
im Nationalrat bei den Wahlen vor zwei
Monaten könnten bisherige Mehrheiten
bröckeln – und auch die aufgegleiste,
aber noch nicht endgültig beschlossene
Energiewende gestoppt werden. «Es ist
kein Widerspruch, nachhaltige Klimapolitik zu betreiben und wirtschaftsfreundlich zu sein», sagt Hofstetter.
«Bisher konnten sich FDP und SVP darauf beschränken, stets Nein zu sagen.
Nun sind die Bürgerlichen dank ihrer
Mehrheit erstmals in der Pflicht, selber
Lösungen aufzuzeigen.» Girod nimmt
insbesondere die FDP in die Pflicht:
«Ich hoffe, dass ihr das Abkommen von
Paris die Augen öffnet», sagt er. «Der
Schweizer Kampf gegen Klimawandel
kann seit diesem Wochenende nicht
mehr länger als Alleingang diskreditiert
werden.»
Wasserfallen allerdings drosselt die
Erwartungen von Links-Grün. «Die
Schweiz muss kein Super-Musterschüler
sein», sagt er. «Jetzt sind erst einmal jene Länder in der Pflicht, die noch
nichts gemacht haben.» Der FDP-Vizepräsident kritisiert das Abkommen von
Paris. «Es macht keinerlei Sinn, politisch Grenzwerte festzulegen, welche
die Erdtemperatur in ein paar Jahrzehnten auf keinen Fall übertreffen soll. Die
Physik lässt sich von der Politik nämlich
nicht beeindrucken.»
Das sind die Eckpunkte des Pariser Abkommens
Temperaturziel
1,5 Grad
Die Weltgemeinschaft möchte die Erwärmung deutlich unter 2 Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts
halten; ein Grad ist bereits erreicht. Es
sollen Anstrengungen unternommen
werden, die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Finanzierung
100 Milliarden Dollar
100 Milliarden Dollar pro Jahr sollen
die alten Industriestaaten ab 2020 zur
Verfügung stellen, um vom Klimawandel bedrohte Regionen abzusichern
und ihre Energieversorgung umzustellen. Dieses bereits vor sechs Jahren
beschlossene Vorhaben wurde in den
unverbindlicheren zweiten Teil des
Gipfelbeschlusses verschoben.
Abgasziel
Alle fünf Jahre neu
Der Höhepunkt der CO2-Emissionen
soll so schnell wie möglich erreicht
werden. Ab Mitte des Jahrhunderts
soll der Ausgleich zwischen dem Ausstoss von Treibhausgasen und deren
Absorption erreicht werden. Alle fünf
Jahre sollen die Staaten neue Ziele für
die Eindämmung ihrer Treibhausgasemissionen verkünden.
Markt
Handel als Anreiz
Kooperation ist als wichtiges Element
verankert. Geschaffen wurde ein Mechanismus, der mit marktwirtschaftlichen Anreizen (z. B. Handel mit Zertifikaten) dazu beitragen soll, die Emissionen zu vermindern und nachhaltige
Entwicklung zu fördern.
Massnahmen
Nationale Ziele
Die Staaten sollen Massnahmen treffen, um Risiken abzufedern, die bei
zwei Grad Erwärmung zu erwarten
sind. Zudem erarbeiten und kommunizieren sie in regelmässigen Abständen
nationale Ziele zur Reduktion der
Treibhausgasemission.
Kontrolle
Öffentliches Inventar
Für alle Länder sollen gleiche Standards gelten bei der Berichterstattung
über ihren Treibhausgas-Ausstoss. Jeder Staat muss ein Inventar seiner
Treibhausemissionen und Angaben
über die Fortschritte bei der Erreichung der Emissionsziele bekannt geben.
Verantwortung
Alle in der Pflicht
Die alten Industriestaaten sollen weiterhin die Hauptverantwortung tragen.
Alle anderen sollen ebenfalls Klimaschutz betreiben, abhängig von ihren
Möglichkeiten und dem Status ihrer
Entwicklung. Damit überwinden die
Vereinten Nationen erstmals ihre
scharfe Trennung in Entwickelte Staaten und Entwicklungsländer.
Starttermin
Ab 2020
Am 22. April 2016 soll der Weltklimavertrag in New York von den Staatschefs unterzeichnet werden, dann ist
er abgesegnet. Allerdings nur, wenn
mindestens 55 Staaten verbindlich zustimmen, die mindestens 55 Prozent
des globalen Treibhausgasausstosses
ausmachen. Der Klimavertrag gilt ab
(MMO)
dem nächsten Jahrzehnt.
✒ Stimmen
✒ Paris ist nicht das Ende
Für Umweltministerin Doris Leuthard
kann Paris nicht das
Ende der Bemühungen für den Klimaschutz sein. Der Umfang der Verpflichtungen reiche nicht
aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.
Das «Pariser Abkommen» müsse weiterentwickelt werden. Angesichts der
2016 anstehenden Revision des Schweizer CO2-Gesetzes, sagte Leuthard: Sie
sei gespannt, wie das Parlament nun
mitziehe. (JK)
✒ Sieg für Gerechtigkeit
Indiens Premierminister Narendra Modi
nennt das «Pariser Abkommen» einen Sieg
für die Klimagerechtigkeit. «Das Ergebnis
von Paris hat keine
Gewinner oder Verlierer», schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nun würden alle auf eine grünere Zukunft hinarbeiten. (SDA)
✒ (K)ein Desaster
Der britische Umweltaktivist, Journalist und
Dozent George Monbiot twitterte zum Abkommen von Paris:
«Verglichen damit,
was hätte sein können, ist es ein Wunder.
Verglichen damit, was hätte sein müssen,
ist es ein Desaster.» Greenpeace verlautet: «Paris gibt der Welt Hoffnung», der
WWF «ein Meisterstück der Klimadiplomatie». UNO-Generalsekretär Ban Ki
Moon: «Nationalen Interessen wird dann
am besten gedient, wenn alle im Interesse der internationalen Gemeinschaft handeln.» Und Angela Merkel: «Ein Zeichen
der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu sichern.»
Schliesslich sagte US-Präsident Barack
Obama: «Ein möglicher Wendepunkt für
die Welt.» (JK/SDA)
Wird das Abkommen von
Paris die Welt rettet? Stimmen Sie online ab.
NORDWESTSCHWEIZ
MONTAG, 14. DEZEMBER 2015
INLAND 5
Zwei Syrer in
Untersuchungshaft
Terrorgefahr Nach Sprengstoffspuren-Fund bleibt Genf noch
mindestens eine Woche in erhöhter Alarmbereitschaft
Die Pariser Klimakonferenz war von
Kundgebungen
begleitet. Das Herz
dieser Teilnehmerin
scheint gewirkt zu
haben: Stunden
später wurde das
«Pariser Abkommen» verabschieKEY
det.
Laurent Fabius wird zum
Held der Klimakonferenz
VON NICOLE MEIER
Die Gefahr terroristischer Anschläge ist
über das Wochenende auch in der
Schweiz konkreter geworden. In Genf
sind am Freitag zwei Syrer festgenommen worden, in deren Auto Sprengstoffspuren gefunden wurden. Die beiden Syrer sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Am Samstag hat die Bundesanwaltschaft (BA) ein Verfahren gegen sie eröffnet – wegen Verdachts des
Herstellens, Verbergens oder Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen. Ferner werden sie verdächtigt, gegen das Bundesgesetz über das
Verbot der Gruppierungen al-Kaida
und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben. Die BA arbeitet mit dem Bundesamt für Polizei und den Genfer Sicherheitsbehörden zusammen.
Wie der Genfer Generalstaatsanwalt
Olivier Jornot am Samstag vor den Medien in Genf sagte, gaben die beiden
Festgenommenen an, sie seien erst am
Freitag in die Schweiz gereist und hätten das Auto kürzlich gekauft. Laut Jornot trugen sie syrische Pässe auf sich
und sprachen kein Französisch. Dass
Spuren von Sprengstoff gefunden worden seien, bedeute nicht, dass die beiden auch wirklich Sprengstoff transportiert hätten. Für die weiteren Untersuchungen würden sie schon bald an die
BA übergeben.
Polizisten aus Frankreich
Hohe diplomatische Schule sei
es, was die französische Konferenzleitung vorgeführt habe:
Dieses Expertenlob gilt vor allem
Aussenminister Laurent Fabius.
VON STEFAN BRÄNDLE, PARIS
Es war die Sternstunde einer Karriere, vielleicht eines Lebens. Laurent Fabius blickte
auf die fast 2000 Landesdelegierten und
sagte: «Ich sehe keine Einwände im Saal.
Ich erkläre das Abkommen von Paris für
angenommen.» Dann haute er mit einem
lächerlich kleinen Holzhämmerchen symbolisch auf das Podium: Der Planet Erde
hatte den Zuschlag für ein erstes verbindliches Klimaabkommen erhalten.
Für Fabius ist es die Krönung einer langen Karriere. Schon 1984 war der heute
69-jährige Sozialist jüngster Premierminister Frankreichs geworden. Seit drei
Jahren ist er als Aussenminister Frankreichs in seinem diplomatischen Element; den Atomverhandlungen mit dem
Iran drückte er den Stempel ebenso auf
wie den Syriengesprächen. Das Klimaabkommen ist in erster Linie sein Werk.
Sein Vorgesetzter, Präsident François
Hollande, machte nur eine Vorgabe, die
vor allem innen- und wahlpolitisch motiviert war: Egal, wie es ausfällt – ein Abkommen musste her.
Fronten wurden aufgebrochen
Fabius hielt sich daran. Er analysierte genau, warum der Klimagipfel von Kopenhagen 2009 gescheitert war. In Le Bourget
bei Paris vereinte er die Staats- und Regierungschefs am 30. November nur noch zu
einem feierlichen Auftakt; ansonsten liess
er die Unterhändler walten. Die einzelnen
nationalen Beiträge holte er zudem schon
im Voraus ein, um die Verhandlungen an
der Konferenz zu entlasten.
In Le Bourget förderte er geschickt die
Bildung von Koalitionen – etwa der «Ehrgeizigen» – und auch sogenannter Spinoff-Groups. Damit gelang es ihm, die Fronten aufzubrechen und eine lähmende
Blockbildung wie 2009 zu verhindern.
Fabius’ rundherum begrüsste Taktik bestand darin, volle Transparenz über den
Verlauf der Gespräche zu schaffen. Gleichzeitig behielt er aber oft als Einziger den
«Ich sehe keine
Einwände im Saal.
Ich erkläre das
Abkommen von
Paris für
angenommen.»
Laurent Fabius
Aussenminister Frankreichs und
Konferenzleiter mit dem Holzhämmerchen in Form des offiziellen
Logos der Klimakonferenz
Überblick über die transversalen Themen
über die Gruppenverhandlungen hinweg.
Dabei folgte er einer afrikanischen Verhandlungstaktik: Dem «Indaba»-Prinzip
südafrikanischer Zulu-Stämme, das er vier
Jahre zuvor bei der Klimakonferenz in Durban gelernt hatte. Diese chaotisch scheinende, in Wahrheit aber sehr kreative Verhandlungsführung erlaubte es ebenfalls,
Blockaden aufzusprengen und einen Stillstand zu vermeiden.
Zum Schluss aber folgte Fabius nur
noch seinem eigenen Riecher. Am Donnerstag reduzierte er die Spin-off-Gruppen wieder, um die Gespräche zu kanalisieren. Einen Tag später legte er einen
Entwurf für ein Schlussdokument vor,
obwohl eine Einigung noch in weiter Ferne schien. Am Samstag ging er aufs Ganze und erklärte, dieses letzte Dokument
sei «à prendre ou à laisser» – entweder in
seiner Gesamtheit anzunehmen oder zurückzuweisen.
Er kämpfte gegen die Tränen
Die Amerikaner liessen sich von dem
Bluff nicht beeindrucken und verlangten
nochmals eine Wortänderung von «shall»
in «should», um nicht schlechter als die
Chinesen dazustehen. Damit drohte allerdings eine neue Einsprache aus Peking.
Fabius zeigte sich noch einmal flexibel,
nahm die US-Forderung eigenmächtig ins
Papier und liess, noch bevor China aufbegehren konnte, den Hammer sausen. Die
deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks zog den Hut: «Das ist schon hohe
diplomatische Schule, was Laurent Fabius
uns hier gezeigt hat.»
Natürlich standen, wie der Angesprochene am Samstag selber erklärte, auch
die Sterne günstiger für die Konferenz von
Paris als für «Kopenhagen». Aber ohne
den französischen Aussenminister hätte
es womöglich gar kein Abkommen gegeben. Vielleicht wurde ihm die Tragweite
seines Handelns zum Schluss selber bewusst: Am Samstag zeigte er einen Riss in
seiner jovialen Fassade und seinem diplomatischen Panzer, und zwar als seine
Stimme bröckelte und der sichtlich erschöpfte Politveteran gegen die Tränen
kämpfen musste. Es war ein kurzer, sehr
menschlicher Moment, und die Delegierten im Saal quittierten es mit Szenenapplaus, der nur etwas besagen konnte:
«Merci, Monsieur Fabius!»
Die Genfer Polizei hatte bereits am
Donnerstag wegen Terrorverdachts
massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen und die Alarmstufe erhöht. Vor
dem Sitz der Vereinten Nationen (UNO)
sowie am Flughafen wurde die Polizeipräsenz verstärkt. Noch mindestens bis
kommenden Sonntag soll das bestehende Sicherheitsaufgebot bestehen bleiben. «Wir haben alle Polizisten von anderen Sonderaufgaben abgezogen»,
sagte der Genfer Sicherheitsdirektor
Pierre Maudet im Interview mit der
«SonntagsZeitung».
Für die Grenze habe Frankreich
100 Gendarmen zur Verfügung gestellt.
Da wegen des Weihnachtsshoppings
zahlreiche Menschen unterwegs seien,
müsse das Sicherheitsdispositiv auch
nach dem Sonntag aufrechterhalten
werden. «Das sollte machbar sein. Aber
es geht nicht ohne Überstunden», sagte
Maudet. Täglich evaluiere er mit der
Polizeichefin, welche Polizeikräfte einsatzfähig und welche übermüdet sind.
«Möglicherweise müssen wir aus den
Nachbarkantonen zusätzliche Polizisten anfordern. Wir möchten aber eher
darauf verzichten.» In der «Schweiz am
Sonntag» wird Maudet mit der Aussage
zitiert, Genf könne die erhöhte Bereitschaft nur bis Weihnachten aufrechterhalten, danach müssten Korps aus anderen Regionen aushelfen.
Trotz der Lage findet an diesem Wochenende die traditionelle Escalade
statt – inklusive des Umzugs, der am
Sonntag um 17 Uhr beginnt. Er zieht jedes Jahr Tausende von Menschen in die
Innenstadt und erinnert an die erfolgreiche Verteidigung Genfs gegen Karl
Emanuel von Savoyen in der Nacht
vom 11. auf den 12. Dezember 1602.
Maudet sagte in der «SonntagsZeitung»,
er habe entschieden, die Escalade nicht
abzusagen, da dank der französischen
Gendarmen mehr Kontrollen möglich
seien.
Finanzdaten: Schnellerer Zugriff
Im Kampf gegen die Terrorfinanzierung forderte Daniel Thelesklaf in der
«SonntagsZeitung» einen schnelleren
Zugriff auf Finanzdaten. Der Schweizer
Jurist leitet die liechtensteinische Fachstelle für Geldwäschereibekämpfung
und ist Mitglied eines Expertenkomitees des Europarats zur Terrorismusbekämpfung. «Nach einem Anschlag wie
in Paris muss man innert 24 Stunden
Daten zum Teil aus vielen Ländern abgleichen können», sagte Thelesklaf,
«über Personen, gemietete Autos, gekaufte Waffen. Dabei spielen Finanzdaten eine wichtige Rolle.»
Die Expertengruppe arbeite intensiv
daran, zu verstehen, wie die Zellen der
Terroristen in Europa funktionierten
und wie sie sich finanzierten. «Dann
brauchen wir schnellen Zugriff auf Daten und keine Hindernisse, diese international auszutauschen.» (SDA)
SBB
Fahrplanwechsel ohne Pannen
Der grösste Fahrplanwechsel im öffentlichen Verkehr seit zehn Jahren ist
laut SBB am Sonntag pannenfrei verlaufen. «Am Sonntag war die Voraufführung, die richtige Premiere ist am
Montag, wenn die Pendler unterwegs
sind», sagt SBB-Sprecherin Lea Meyer.
Damit niemand den Zug verpasst, sind
in den ersten Tagen rund 350 Kundenbetreuerinnen und -betreuer an den
Bahnhöfen im Einsatz.
Der Fahrplanwechsel hat zwei Hauptelemente: Zum einen wird die ab-
schliessende zweite Etappe der Durchmesserlinie eröffnet – der Bahnhof Zürich ist damit kein Kopfbahnhof mehr.
Zum anderen starten am Genfersee
zwischen Lausanne und Renens VD die
Bauarbeiten zum Drei-Milliarden-Franken-Projekt «Léman 2030».
Einen probeweisen zusätzlichen Intercity-Halt in Zürich Altstetten und in
Bern-Wankdorf wird es nun doch nicht
geben. Das Bundesamt für Verkehr
(BAV) lehnte einen entsprechenden
Versuch der SBB ab. (SDA)
NACHRICHTEN
TERRORISMUS I
GRÜNEN
Schweizer Muslime planen
Dschihad-Task-Force
Adèle Thorens tritt als
Co-Präsidentin zurück
Laut der «SonntagsZeitung» plant die
Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz (Fids) eine TaskForce gegen Dschihadismus. Ziel: eine nationale Anlaufstelle für Angehörige von sich radikalisierenden Jugendlichen. «Wir müssen Gegensteuer zum
Dschihad-Trend geben», sagt FidsSprecher Önder Günes. (NCH)
Adèle Thorens gibt ihr Amt als Co-Präsidentin der Grünen ab, wie sie in einem Interview mit der Zeitung «Le Matin Dimanche» bekannt gab. Sie habe schon beim
Antritt angekündigt, dass sie nicht länger
als vier Jahre Co-Präsidentin sein wolle,
so Thorens. Die andere Co-Präsidentin
Regula Rytz wird die Partei in Zukunft
wohl als alleinige Präsidentin führen. (SDA)