Mai 2014 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der

Mai 2014
Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
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© Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin
Inhaltsverzeichnis
Untersuchungsanlage ......................................................................................... 1
Zusammenfassung ............................................................................................. 2
Ukraine-Krise: Unterstützung für Sanktionen gegen Russland steigt ............. 3
Ukraine-Konflikt: Mehrheit befürwortet Vermittlerrolle Deutschlands ........... 4
Ukraine-Konflikt: Drei Viertel der Deutschen fürchten neuen „kalten Krieg“ 5
Misstrauen gegenüber Russland nimmt weiter zu .......................................... 6
Mehrheit sieht EU-Erweiterung der letzten 10 Jahre kritisch ......................... 7
Sonntagsfrage Europawahl: Union weiter klar stärkste Kraft ......................... 9
Direktwahl EU-Kommissionspräsident: Schulz knapp vor Juncker ................ 11
Mehrheit empfindet persönliche Steuerbelastung als zu hoch ..................... 12
Schuldenabbau für Bürger wichtiger als Steuerentlastung ........................... 13
Politikerzufriedenheit: Steinmeier, Schäuble und Merkel sind
Sympathieträger der Koalition ........................................................................ 14
Jeder Zweite ist zufrieden mit Großer Koalition ............................................. 16
Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union weiter dominant ............................. 17
ARD – DeutschlandTREND Mai 2014
Umfrage zur politischen Stimmung
im Auftrag der ARD-Tagesthemen und DIE WELT
Untersuchungsanlage
____________________________________________________________________________
Grundgesamtheit
Wahlberechtigte Bevölkerung in
Deutschland ab 18 Jahren
Stichprobe
Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame
(Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30)
WDR-Autor
Michael Strempel: 0221 220-3132
WDR-Redakteurin
Friederike Hofmann: 0221 220-1800
Wissenschaftliche Betreuung /
Durchführung infratest dimap
Heiko Gothe: 030 53322-116
Erhebungsverfahren
Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl
1.003 Befragte
Fragen zu Steuern: ca. 500 Befragte
Sonntagsfragen: 1.600 Befragte
Erhebungszeitraum
28. bis 29. April 2014
Fragen zu Steuern: 29. April 2014
Sonntagsfragen: 28. bis 29. April 2014
Sonntagsfrage: 02. bis 03. April 2013
Fehlertoleranz
1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5 Prozent
** bei einem Anteilswert von 50 Prozent
Durchführendes Institut:
infratest dimap
Ihre Ansprechpartner:
Richard Hilmer: 030 53322-113
Reinhard Schlinkert: 0228 32969-3
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____1
Zusammenfassung
Nach der Eskalation der Situation im Osten der Ukraine finden Sanktionsmaßnahmen
gegen Russland deutlich mehr Befürworter als noch vor zwei Monaten. Derzeit spricht sich
jeder Zweite (50 Prozent, +12) für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland aus.
Zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen für russische Politiker befürwortet
ebenfalls die Hälfte der Bevölkerung (51 Prozent). Den Abbruch aller politischen
Beziehungen und damit einhergehend eine Aussetzung des politischen Dialogs mit
Russland erachtet allerdings nur eine Minderheit von 8 Prozent für sinnvoll, die große
Mehrheit (89 Prozent) hielte eine solche Aussetzung für überzogen. Ähnlich differenziert
werden unterstützende Maßnahmen für die Ukraine bewertet: Wirtschaftliche
Hilfsmaßnahmen halten zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) für richtig. Eine
militärische Unterstützung des Landes lehnen etwas genauso viele (75 Prozent) jedoch ab.
In der aktuellen Situation sollte Deutschland nach Ansicht einer Mehrheit der Bürger
(59 Prozent) eine führende Vermittlerrolle einnehmen – ohne allerdings Zweifel an der
eigenen Bündnistreue aufkommen zu lassen. Denn ebenfalls sechs von zehn (60 Prozent)
äußern die Erwartung, dass die Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt fest an der Seite der
USA und der westlichen Bündnispartner steht.
Fast drei Viertel machen sich sehr große (20 Prozent) bzw. große Sorgen (52 Prozent),
dass diese Auseinandersetzung zu einem neuen „kalten Krieg“ zwischen Russland und
dem Westen führen könnte. Dabei nimmt das Vertrauen der Bundesbürger in Russland
weiter ab: Aktuell sehen nur noch 14 Prozent Russland als Partner für Deutschland an,
dem man vertrauen kann – der niedrigste bisher gemessene Wert im ARDDeutschlandTREND. Gleichzeitig ist aber das Zutrauen in die westliche Führungsmacht USA
nach wie vor erheblich gestört: Zwar nimmt das Vertrauen etwas zu (41 Prozent, +3), es
überwiegt jedoch deutlich das Misstrauen (53 Prozent) gegenüber den USA.
Die derzeitige politische Stimmung in Deutschland fällt weiterhin klar zugunsten der Union
aus. Bei einem Urnengang zur Europawahl könnte die CDU/CSU 39 Prozent der Stimmen
auf sich vereinen. Die SPD hätte 27 Prozent in Aussicht. Beide verzeichnen ein leichtes
Minus von je 1 Punkt im Vergleich zum Vormonat. Während Linke (8 Prozent, +1) und FDP
(4 Prozent, +1) leicht zulegen, bleiben Grüne (9 Prozent) und AfD (6 Prozent) konstant. In
der bundespolitischen Stimmung würde die Union derzeit 40 Prozent erreichen (-1). Alle
andere Parteien halten ihren Stimmenanteil stabil. Dies gilt für SPD (26 Prozent), Grüne
(10 Prozent), Linke (9 Prozent), AfD (5 Prozent) und Liberale (4 Prozent).
In der aktuellen Steuerdebatte ist für die Bundesbürger der Abbau der öffentlichen
Schulden nach wie vor wichtiger als steuerliche Entlastungen. Eine relative Mehrheit von
43 Prozent plädiert dafür, die Steuereinnahmen für die Reduzierung der Staatsschulden
einzusetzen. Jeder Dritte (34 Prozent) vertritt die Ansicht, zusätzliche Einnahmen sollten
für die Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben verwendet werden. Und obwohl eine
Mehrheit ihre steuerliche Belastung als zu hoch erachtet, fordert nur eine Minderheit von
einem Fünftel (21 Prozent) Steuersenkungen.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND Mai 2014, den infratest dimap im
Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____2
Ukraine-Krise: Unterstützung für Sanktionen gegen Russland steigt
Nach der Eskalation der Situation im Osten der Ukraine finden Sanktionsmaßnahmen
gegen Russland deutlich mehr Befürworter als noch vor zwei Monaten. Derzeit spricht sich
jeder Zweite (50 Prozent) für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland aus, vor zwei
Monaten waren es lediglich 38 Prozent. Zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen
für russische Politiker befürwortet ebenfalls die Hälfte der Bevölkerung (51 Prozent). Den
Abbruch aller politischen Beziehungen und damit einhergehend eine Aussetzung des
politischen Dialogs mit Russland erachtet allerdings nur eine Minderheit von 8 Prozent für
sinnvoll, die große Mehrheit (89 Prozent) hielte eine solche Aussetzung für überzogen.
Ähnlich differenziert werden unterstützende Maßnahmen für die Ukraine bewertet:
Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen halten zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) für richtig.
Eine militärische Unterstützung des Landes lehnen etwas genauso viele (75 Prozent)
jedoch ab.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Ukraine-Konflikt: Geeignete Maßnahmen
Richtig
Wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für
die Ukraine
(-3)
Zusätzliche Einreiseverbote und
Kontosperrungen für russische Politiker
Falsch
69
26
51
Wirtschaftliche Sanktionen gegen
Russland
(+12)
Militärische Unterstützung der Ukraine
(+6)
Abbruch aller politischen Beziehungen
zu Russland
(+1)
41
50
43
18
75
8
89
Frage: Welche der folgenden Maßnahmen halten Sie in der gegenwärtigen Situation für richtig bzw. für falsch?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vgl. zu März 2014
Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht / keine Angabe
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____3
Ukraine-Konflikt: Mehrheit befürwortet Vermittlerrolle Deutschlands
Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage in der Ukraine laufen
unterdessen weiter, bislang allerdings ohne entscheidende Fortschritte. In dieser Situation
sollte Deutschland nach Ansicht einer Mehrheit von sechs Zehntel der Bürger (59 Prozent)
eine führende Vermittlerrolle einnehmen – ohne allerdings Zweifel an der eigenen
Bündnistreue aufkommen zu lassen. Denn ebenfalls sechs von zehn (60 Prozent) äußern
die Erwartung, dass die Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt fest an der Seite der USA und
der westlichen Bündnispartner steht.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Ukraine-Konflikt: Rolle Deutschlands
Stimme eher zu
Deutschland sollte im Ukraine-Konflikt fest an der
Seite der USA und der westlichen Bündnispartner
stehen.
60
Deutschland sollte eine führende Vermittlerrolle im
Ukraine-Konflikt übernehmen.
59
Deutschland sollte sich aus dem Ukraine-Konflikt
so weit wie möglich heraushalten.
Deutschland sollte seine wirtschaftlichen
Beziehungen zu Russland einschränken.
Deutschland sollte mehr Verständnis für die
Position Russlands haben.
Stimme eher nicht zu
35
37
48
50
42
35
52
58
Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Ansichten zur Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen
eher zustimmen oder eher nicht zustimmen.
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Die Ambivalenz der Haltung in der Ukraine-Frage zeigt sich noch deutlicher darin, dass sich
fast die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) wünscht, Deutschland solle sich so weit wie
möglich aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten. Etwa genauso viele (50 Prozent) halten
diese Position allerdings für unrealistisch. Jeder Zweite (52 Prozent) lehnt zudem die
Forderung ab, Deutschland solle seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland
einschränken. Immerhin gut jeder Dritte (35 Prozent) mahnt sogar mehr Verständnis für
die Position Russlands an. Diese Position hat überdurchschnittlich viele Anhänger bei
höher Gebildeten und Männern sowie bei den Anhängern der Linkspartei und der AfD.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____4
Ukraine-Konflikt: Drei Viertel der Deutschen fürchten neuen „kalten
Krieg“
Die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist derzeit das politische Thema, das die Deutschen
am stärksten beschäftigt. Fast drei Viertel machen sich sehr große (20 Prozent) bzw. große
Sorgen (52 Prozent), dass diese Auseinandersetzung zu einem neuen „kalten Krieg“
zwischen Russland und dem Westen führen könnte. Ein Viertel (23 Prozent) macht sich
darüber wenig Sorgen, lediglich 5 Prozent sehen dafür überhaupt keinen Anlass.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Ukraine-Konflikt: Sorge um neuen „Kalten Krieg“
zwischen Russland und dem Westen?
72
Sehr große / große Sorgen
Wenig / gar keine Sorgen
50
48
28
Ukraine-Konflikt
Kaukasus-Konflikt 2008
Frage: Machen Sie sich angesichts des aktuellen Konflikts in der Ukraine sehr große Sorgen, große Sorgen, wenig oder gar kein e Sorgen,
dass es zu einem neuen „Kalten Krieg“ zwischen Russland und dem Westen kommt?
Frage August 2008: Machen Sie sich angesichts des aktuellen Konflikts im Kaukasus sehr große Sorgen, große Sorgen, wenig oder gar keine
Sorgen, dass es zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Spontan: ist mir egal / interessiert mich nicht / weiß nicht / keine Angabe
Die aktuelle Situation treibt die Bürger hierzulande deutlich stärker um als der KaukasusKonflikt 2008, bei dem sich Streitkräfte des westlich orientierten Georgien mit der
russischen Armee Kämpfe um das auf georgischem Territorium gelegene Südossetien
lieferten. Vor knapp sechs Jahren äußerten 50 Prozent ihre Besorgnis über einen neuen
„Kalten Krieg“.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____5
Misstrauen gegenüber Russland nimmt weiter zu
Die Zuspitzung der Ukraine-Krise sorgt für Spannungen zwischen Russland und dem
Westen. Das Vertrauen der Bundesbürger in Russland nimmt vor diesem Hintergrund
weiter ab: Aktuell sehen nur noch 14 Prozent Russland als Partner für Deutschland an,
dem man vertrauen kann – der niedrigste bisher gemessene Wert im ARDDeutschlandTREND. Im März diesen Jahres waren es noch 15 Prozent. Acht von zehn
(81 Prozent) äußern Misstrauen gegenüber dem von Wladimir Putin geführten Land. Die
Deutschen sind sich nicht einig, ob die USA ein vertrauenswürdiger Partner für
Deutschland ist. Nach anfänglicher Euphorie nach Barack Obamas Amtsantritt hat die NSASpähaffäre das Verhältnis zu den USA erheblich eingetrübt. Im Vergleich zum März nimmt
das Vertrauen in die USA zwar etwas zu (41 Prozent, +3), es überwiegt jedoch deutlich das
Misstrauen (53 Prozent).
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Vertrauenswürdige Partner Deutschlands
Zeitverlauf
Frankreich
80
79
60
62
Polen
40
41
USA
20
14
Russland
Mai 14
Feb 14
Nov 13
Mai 13
Aug 13
Feb 13
Nov 12
Mai 12
Aug 12
Feb 12
Nov 11
Mai 11
Aug 11
Feb 11
Nov 10
Mai 10
Aug 10
Feb 10
Nov 09
Mai 09
Aug 09
Feb 09
Nov 08
Mai 08
Aug 08
Feb 08
Nov 07
Mai 07
Aug 07
Feb 07
0
Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, de m man
vertrauen kann oder nicht.
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Kann man nicht vertrauen / weiß nicht / keine Angabe
Die direkten europäischen Nachbarn Deutschlands genießen das höchste Vertrauen. Dies
gilt zum einen für den östlichen Nachbarn Polen, den nahezu unverändert 62 Prozent (-1)
als vertrauenswürdig einschätzen. Zum anderen gilt dies auch für Frankreich, das aus Sicht
der Deutschen weiterhin der Partner mit dem höchsten Ansehen ist: Den westlichen
Nachbarn halten 79 Prozent (-4) der Deutschen für ein Land, dem man vertrauen kann.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____6
Mehrheit sieht EU-Erweiterung der letzten 10 Jahre kritisch
In den vergangenen zehn Jahren hat die Europäische Union ihre Mitgliederzahl um
13 zusätzliche Länder vor allem aus dem osteuropäischen Raum auf insgesamt 28 Staaten
erweitert. Rückblickend sieht die Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen diese
Erweiterung negativ. Demgegenüber halten 38 Prozent die Erweiterung der EU seit 2004
für eine gute Sache.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
EU-Erweiterung in den vergangenen zehn Jahren
56
38
War eine gute Sache
War keine gute Sache
Frage: Vor 10 Jahren hat die Europäische Union zehn Länder vorwiegend im osteuropäischen Raum aufgenommen. Später sind
drei weitere osteuropäische Länder hinzugekommen. War die Erweiterung der EU Ihrer Meinung nach eine gute Sache oder keine
so gute Sache?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Innerhalb der Parteianhängerschaften fällt unter den AfD-Anhängern die Ablehnung der
EU-Erweiterung mit 88 Prozent besonders hoch aus. Die Wähler der Grünen halten
hingegen die Neuaufnahme dieser 13 Länder mehrheitlich (54 Prozent), aus heutiger Sicht
für richtig. Überwiegend skeptisch äußern sich die Anhänger der Union (57 Prozent),
während die Meinungen im Lager der SPD mit 44 Prozent positiven und 49 Prozent
kritischen Meinungen eher ambivalent ausfallen.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____7
Die kritische Bewertung der bisherigen Osterweiterung der EU ist aber nicht
gleichbedeutend mit einer Absage an jegliche künftige Aufnahme neuer Mitglieder. Einer
zukünftigen Erweiterung der Europäischen Union steht die deutsche Bevölkerung
grundsätzlich sogar eindeutig positiv gegenüber - vorausgesetzt die betreffenden Staaten
erfüllen die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen: Zwei Drittel (64 Prozent)
befürworten unter diesen Bedingungen die Aufnahme weiterer Länder, jeder Dritte
(34 Prozent) lehnt dies ab.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
EU: Aufnahme weiterer Staaten?
64
34
Ja, EU sollte weitere Staaten aufnehmen.
Nein, EU sollte keine weiteren Staaten
aufnehmen.
Frage: Sollte die EU auch künftig weitere Staaten aufnehmen, wenn sie die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen erfüllen?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Deutliche Mehrheiten für eine erneute Erweiterung der EU finden sich in den
Anhängerschaften aller Parteien, mit Ausnahme der Wähler der AfD, die zu 47 Prozent
eine Aufnahme weiterer Länder befürworten, sie aber in gleichem Maße (46 Prozent)
ablehnen.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____8
Sonntagsfrage Europawahl: Union weiter klar stärkste Kraft
Vier Wochen vor der Entscheidung über die Vergabe der 96 deutschen Mandate ist die
Union nach wie vor mit Abstand stärkste Kraft. Wäre die Europawahl bereits am nächsten
Sonntag, würden sich 39 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die CDU/CSU
entscheiden, ein leichtes Minus von 1 Punkt im Vergleich zum Vormonat. Die
Sozialdemokraten liegen mit 27 Prozent deutlich dahinter (-1). Während der
Stimmenanteil für die Grünen (9 Prozent) und die Alternative für Deutschland (6 Prozent)
stabil bleibt, können die Linke (8 Prozent, +1) und auch die FDP (4 Prozent, +1) leicht
zulegen.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Sonntagsfrage zur Europawahl
SPD 27
(-1)
CDU/CSU 39
(- 1)
Grüne 9
(+/-0)
FDP 4
Linke 8
(+1)
Sonstige 7
AfD 6
(+ 1)
(+/-0)
(+/-0)
Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vergleich zum 3. April 2014
Alle anderen Parteien würden zusammen genommen 7 Prozent der Wählerstimmen
erreichen (+/-0). Mit der Aufhebung der Sperrklausel für die Europawahl haben Parteien
mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent oder darunter Chancen auf einen Sitz im
Europaparlament. Im DeutschlandTREND werden Parteien unter 3 Prozent nicht
ausgewiesen, wenn sie nicht im Parlament vertreten sind. Dies hat im Wesentlichen zwei
Gründe: Erstens ist der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich: Ein Anteil von 0,51
Prozent würde ebenso auf 1 Prozent gerundet wie ein Anteil von 1,49 Prozent. Zweitens
gilt für die meisten nicht im Parlament vertretenen Parteien, dass sie üblicherweise erst
unmittelbar vor der Wahl die Aufmerksamkeit der Wähler erreichen und mobilisieren
können.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____9
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Sonntagsfrage zur Europawahl
45
39
40
CDU/CSU
35
30
27
SPD
25
20
15
Grüne
8 Linke
7 Sonstige
6 AfD
4 FDP
9
10
5
0
Feb 14
Mrz 14
Apr 14
Mai 14
Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten.
Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der
erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur
bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große
Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen
und taktischen Wählern.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____10
Direktwahl EU-Kommissionspräsident: Schulz knapp vor Juncker
Für die Ende Mai anstehende Europawahl bewerben sich erstmals Spitzenkandidaten um
das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Könnten die Deutschen den EUKommissionspräsidenten direkt wählen, würden sie sich eher für den Spitzenkandidaten
der europäischen Sozialdemokraten als für seinen Kontrahenten von den Konservativen
entscheiden: Martin Schulz bekäme wie im Vormonat 33 Prozent der Stimmen, der
Luxemburger Jean-Claude Juncker könnte 25 Prozent (-4 Punkte) der Voten auf sich
vereinen. Sieben Prozent können oder wollen sich für keinen der beiden entscheiden.
Rund jedem vierten Deutschen (27 Prozent) ist weder Schulz noch Juncker bekannt.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Europawahl: Bevorzugter Kommissionspräsident
Zeitverlauf
40
Schulz
35
33
30
Juncker
27
25
25
20
Kenne Schulz /
Juncker nicht
15
10
7
Keinen von beiden
5
0
Feb 14
Mrz 14
Apr 14
Mai 14
Frage: Bei der Europawahl im Mai bewerben sich erstmals Spitzenkandidaten um das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission. Für die
europäischen Sozialdemokraten tritt der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz an, für die europäischen Christdemokraten der frühere
luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Wen würden Sie persönlich als Kommissionspräsidenten bevorzugen: Martin Schulz oder JeanClaude Juncker? Wenn Sie Martin Schulz und/oder Jean-Claude Juncker nicht kennen, sagen Sie mir das bitte.
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / spontan: Europa interessiert mich nicht
In den letzten vier Wochen ist somit der Rückhalt Junckers bei den deutschen
Wahlberechtigten etwas zurückgegangen. Der beginnende Wahlkampf hat – zumindest
zum jetzigen Zeitpunkt - nicht zu einer Steigerung der Bekanntheit der beiden wichtigsten
Kandidaten geführt.
Die Anhänger der Sozialdemokraten stehen mehrheitlich hinter ihrem europäischen
Spitzenkandidaten Schulz. Gleiches gilt für die Anhänger der Grünen und der Linken. Der
Kandidat der europäischen Konservativen Juncker würde von den Anhängern der Union die
Mehrzahl der Stimmen bekommen. Auch in der AfD-Anhängerschaft würde sich eine
Mehrheit für Juncker entscheiden, ein knappes Drittel jedoch für keinen der beiden
Spitzenkandidaten.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____11
Mehrheit empfindet persönliche Steuerbelastung als zu hoch
Derzeit wird über eine Entschärfung der sogenannten „kalten Progression“ bei der
Berechnung der Einkommensteuer diskutiert. Eine baldige Beseitigung der „kalten
Progression“ ist vermutlich nicht zu erwarten, auch wenn eine Mehrheit der Bürger (54
Prozent) ihre persönliche Steuerbelastung als zu hoch empfinden. Im Vergleich zur
Erhebung im November 2010 ist dies ein Anstieg um 11 Prozentpunkte. Nur ein Drittel der
Bürger (33 Prozent, -12) ist der Auffassung, ihre Abgaben an den Fiskus seien
angemessen. Praktisch niemand (1 Prozent) lässt die Bereitschaft erkennen, mehr Steuern
als derzeit zu bezahlen.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Persönliche Steuerbelastung
(+11)
54
(-12)
33
(+/-0)
(+/-0)
10
1
Zu hoch
Angemessen
Zu niedrig
Spontan: zahle keine
Steuern
Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Steuerbelastung denken: Halte Sie diese für zu hoch, für angemessen oder für zu niedrig?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vgl. zu November 2010
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Klagen über die Höhe der steuerlichen Belastungen sind in den berufsaktiven Jahrgängen
der 30- bis 59jährigen besonders häufig zu hören. Das zur Verfügung stehende
Haushaltsnettoeinkommen spielt hingegen bei dieser Frage keine bedeutende Rolle.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____12
Schuldenabbau für Bürger wichtiger als Steuerentlastung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dieses Jahr ohne neue
Schulden auszukommen, weil die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur so hoch
ausfallen wie noch nie. Wozu aber sollen die zusätzlichen finanziellen Mittel verwendet
werden? Für die Bundesbürger ist dabei der Abbau der öffentlichen Schulden nach wie vor
wichtiger als steuerliche Entlastungen. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent plädiert
dafür, das Geld für die Reduzierung der Staatsschulden einzusetzen. Jeder Dritte (34
Prozent) vertritt die Ansicht, zusätzliche Einnahmen sollten für die Erfüllung wichtiger
staatlicher Aufgaben verwendet werden. Und obwohl eine Mehrheit ihre steuerliche
Belastung als zu hoch erachtet, fordert nur eine Minderheit von einem Fünftel (21 Prozent)
Steuersenkungen.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Konjunkturbedingte Mehreinnahmen: Wofür verwenden?
(-14)
(+16)
43
34
(-2)
21
Steuern senken
Wichtige staatliche
Aufgaben erfüllen
Schulden zurückzahlen
Frage: Angenommen, der Staat würde aufgrund der guten Konjunktur über Mehreinnahmen verfügen. Wofür sollten die
Mehreinnahmen verwendet werden?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vgl. zu November 2010
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Vor vier Jahren wurde dem Schuldenabbau mit 57 Prozent noch eine weit größere Priorität
eingeräumt. Lauter geworden ist jedoch nicht der Ruf nach Steuersenkungen, wichtiger
erscheint den Bürgern heute eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen (+16 Prozent).
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____13
Politikerzufriedenheit: Steinmeier, Schäuble und Merkel sind
Sympathieträger der Koalition
Auch im Mai konzentrieren sich die Sympathien der Bundesbürger auf drei
Koalitionspolitiker: Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.
Während der Außen- (71 Prozent, +/-0) und der Finanzminister (68 Prozent, 1 Prozentpunkt) ihre jeweiligen Zustimmungswerte vom Vormonat in etwa halten können,
verliert die Bundeskanzlerin binnen Monatsfrist erkennbar an Zuspruch (-7). Mit 65 Prozent
fällt die CDU-Vorsitzende auf ihren niedrigsten Sympathiewert seit Mai 2013. Dennoch
setzt sie sich im Urteil der Bundesbürger weiterhin deutlich von den anderen Politikern in
Berlin ab.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Politikerzufriedenheit
Sehr zufrieden /
zufrieden
71
Weniger / gar nicht
zufrieden
21
Spontan: Kenne ich
nicht / kein Urteil
Frank-Walter Steinmeier
(+/-0)
Wolfgang Schäuble
(-1)
Angela Merkel
(-7)
Hannelore Kraft
(-2)*
Sigmar Gabriel
(-4)
47
Thomas de Maizière
(-4)
46
Ursula von der Leyen
(-3)
43
45
9
Andrea Nahles
(+/-0)
42
45
11
Gregor Gysi
(-5)
Horst Seehofer
(-2)
Heiko Maas
(+1)
Anton Hofreiter
(+/-0)
68
7
29
65
3
34
52
0
20
25
45
37
14
39
49
37
51
31
24
21
6
9
9
40
41
34
Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit…? Sind Sie mit ihrer / seiner politischen
Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vgl. zu April 2014 / *Vgl. zu Dezember 2013
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Im Mittelfeld platzieren sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (47 Prozent, -4),
Innenminister Thomas de Maizière (46 Prozent, -4) und Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen (43 Prozent, -3) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (42 Prozent, +/-0). Das
hintere Drittel wird angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi
(39 Prozent, -5), gefolgt vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (37 Prozent, -2). Die Arbeit
von Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas findet bei 31 Prozent Anklang (+1).
Allerdings hat er nach seinem Wechsel von der Landes- in die Bundespolitik immer noch
ein großes Bekanntheitsdefizit. Dies gilt auch für den Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton
Hofreiter: Mit 21 Prozent Zustimmung (+/-0) bildet er aktuell das Schlusslicht.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____14
Im aktuellen Urteil der Bundesbürger sticht erneut die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin hervor: 52 Prozent der Bürger in Deutschland äußern sich wohlwollend
über die Arbeit von Hannelore Kraft, so dass die Landespolitikerin eine bundesweit
größere Zustimmung erzielt als SPD-Parteichef Gabriel.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____15
Jeder Zweite ist zufrieden mit Großer Koalition
Mit der Arbeit der Bundesregierung ist derzeit die Hälfte der Bevölkerung entweder sehr
zufrieden (2 Prozent) oder zufrieden (48 Prozent). Die andere Hälfte ist hingegen weniger
zufrieden (42) bzw. gar nicht zufrieden (7 Prozent). Im Vergleich zum Vormonat hat sich
die Bewertung der Bundesregierung somit kaum verändert.
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014
Regierungszufriedenheit
Zeitverlauf
100
Union/SPD
Union/FDP
86
90
Union/SPD
80
80
70
50
Sehr zufrieden /
zufrieden
56
60
54
43
50
49
44
40
43
42
Weniger / gar
nicht zufrieden
30
20
0
19
12
Sep 05
Nov 05
Jan 06
Mrz 06
Mai 06
Jul 06
Sep 06
Nov 06
Jan 07
Mrz 07
Mai 07
Jul 07
Sep 07
Nov 07
Jan 08
Mrz 08
Mai 08
Jul 08
Sep 08
Nov 08
Jan 09
Mrz 09
Mai 09
Jul 09
Sep 09
Nov 09
Jan 10
Mrz 10
Mai 10
Jul 10
Sep 10
Nov 10
Jan 11
Mrz 11
Mai 11
Jul 11
Sep 11
Nov 11
Jan 12
Mrz 12
Mai 12
Jul 12
Sep 12
Nov 12
Jan 13
Mrz 13
Mai 13
Jul 13
Sep 13
Nov 13
Jan 14
Mrz 14
Mai 14
10
Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Die Regierungsleistung erfährt eine wesentlich bessere Bewertung durch die Anhänger der
SPD als im April (65 Prozent, +11). Zugleich urteilen die Grünen-Anhänger nun deutlich
kritischer.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____16
Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union weiter dominant
Auch die bundespolitische Stimmung wird weiterhin von der CDU/CSU dominiert, die bei
einer Neuwahl des Bundestages aktuell auf einen Wähleranteil von 40 Prozent käme. Dies
bedeutet ein leichtes Minus von 1 Punkt im Vergleich zum April. Die SPD verharrt bei
26 Prozent. Auch die weiteren Parteien halten ihren Stimmenanteil konstant. Dies gilt
sowohl für die Grünen mit 10 Prozent, die Linke mit 9 Prozent und die AfD mit 5 Prozent
als auch für die unterhalb der Mandatsschwelle liegende FDP mit 4 Prozent. Alle anderen
Parteien könnten zusammengenommen 6 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen.
ARD-DeutschlandTREND Mai 2014
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
SPD 26
(+/-0)
CDU/CSU 40
(-1)
Grüne 10
(+/-0)
Linke 9
(+/-0)
FDP 4
AfD 5 (+/-0)
Sonstige 6 (+/-0)
(+1)
Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vergleich zum 3. April 2014
Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten.
Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der
erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur
bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große
Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen
und taktischen Wählern.
-Richard Hilmer
Reinhard Schlinkert
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D M A I 2 0 1 4 _____17