CBD COP12 - Globale Finanzierungsziele für Biodiversität

CBD COP12: Globale Finanzierungsziele für Biodiversität beschlossen
Alle zwei Jahre treffen sich die 194 Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über die biologische Vielfalt (CBD) um über die Umsetzung und Erreichung der
Ziele des Übereinkommens und allenfalls notwendige weitere Maßnahmen zu beraten.
Vom 6.-17.Oktober 2014 fand in Pyeongchang (Rep. Korea) die 12. Konferenz der Vertragsstaaten statt (CBD COP12). Es haben VertreterInnen von 155 Staaten teilgenommen.
Zentrales Thema der Konferenz war „Biodiversität für eine Nachhaltige Entwicklung“. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Zwischen-Überprüfung der bei COP10 (2010, Nagoya)
getroffenen Beschlüsse, insbesondere die Umsetzung des Strategischen Plans der CBD und
die Erreichung der 20 Aichi Ziele für den weltweiten Biodiversitätsschutz.
In diesem Zusammenhang spielten die Themen Finanzierung bzw. Mobilisierung von Ressourcen und Kapazitätenaufbau eine zentrale Rolle.
Vor zwei Jahren hatten sich die Vertragsparteien vorläufig auf die „Verdoppelung der globalen Finanzströme für Biodiversität bis 2015 und Beibehaltung dieses Niveaus bis 2020“ geeinigt. In Pyeongchang wurde dieses Ziel definitiv festgelegt und auch das Berichtsformat für
das Monitoring der Zielerreichung vereinbart.
Grundlage der Verhandlungen war der 4. Globale Zustandsbericht zur Biodiversität
(Global Biodiversity Outlook4 / GBO4). Dieser bestätigt zwar Fortschritte in der Erreichung
der Ziele, allerdings sei das Tempo mit denen die Gefährdungsursachen angegangen
werden zu langsam um die 2020 Ziele zu erreichen. Der 150 Seiten starke Bericht weist
daraufhin, dass die Hälfte aller Korallenriffe der Erde vom Aussterben bedroht ist. Das
Abholzen der Tropenwälder schreitet voran, positiv ist nur die Entwicklung im AmazonasGebiet. Und die Überfischung nimmt in vielen Gegenden der Weltmeere weiter zu. Dazu
kommen potentielle neue Bedrohungen für die Biodiversität aufgrund neuer Technologien,
wie z.B. der „Synthetischen Biologie".
Positive Entwicklungen zeigen sich insbesondere auch hinsichtlich der Errichtung von
Schutzgebieten.
Die 33 in Pyeongchang getroffenen Einzelentscheidungen beziehen sich neben der Finanzierung auch auf folgende Themen:
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Annahme einer Liste von 150 Meeresgebieten, die in ökologischer und biologischer
Hinsicht besonders schützenswert sind; die zuständigen Institutionen und Vertragsparteien sollen die geeigneten Maßnahmen für deren Schutz und Management übernehmen
Beschluss von Leitlinien für den Handel mit gebietsfremden invasiven Arten für Terrarien, Aquarien, als Lebendfutter oder -köder
Beschluss von Schlüsselaktionen für die Umsetzung der Aichi Ziele, die sich z.B. auf
verbesserte Integration der Biodiversität in den relevanten Sektoren (z.B. Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft, Tourismus), Abbau der schädlichen Subventionen
beziehen
Aufruf zur Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug auf „synthetische Biologie“;
die Vertragsstaaten sind aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und Regelungen zu treffen, die sich auf Risikobewertungen sowie auf das Sammeln von Informationen über die potentiellen Auswirkungen dieser neuen Technologie beziehen
Die Errichtung eines neuen Unterorgans für die Konvention, das sich speziell auf
Umsetzungsfragen konzentriert
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Die Regelung der Zusammenarbeit der Konvention mit dem neu geschaffenen
wissenschaftlichen Weltrat für Biodiversität (IPBES)
Stärkung der Synergien zwischen den biodiversitäts-bezogenen internationalen
Abkommen, sowie auch hinsichtlich deren Umsetzung auf nationaler Ebene
Relevanz der Biodiversität in klimabezogener Politik
Richtlinien für den Finanzierungsmechanismus der Konvention: GEF
Budget 2015-2016
Das wissenschaftliche Unterorgan der CBD (SBSTTA) wird sich in seiner nächsten Sitzung
mit den Konklusionen des GBO4 auseinandersetzen und Empfehlungen für die Vertragsparteien ausarbeiten.
Historische Bedeutung hat der Beschluss sich im Rahmen der CBD in Zukunft an die Terminologie für indigene und lokale Bevölkerung zu halten, die im UN Forum der Indigenen
angenommen wurde.
Da am 12. Oktober 2014 das CBD Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen und
fairen Vorteilsausgleich (Nagoya Protokoll) in Kraft trat, fand in Pyeongchang auch die erste
Konferenz der Vertragsparteien zu diesem Protokoll statt.
Der Gastgeber – Rep. Korea – hat sich insbesondere durch die Initiierung von Initiativen,
wie z.B. die „Bio-Bridge“ hervorgetan, den Schutz der Natur in der entmilitarisierten Zone als
nationales Thema hervorgehoben und auch versucht, dieses international zu vermarkten.
Es wurden positive Beispiele der Wiederherstellung degradierter Ökosysteme in der Zone
zwischen Nord- und Südkorea vorgestellt.
Die grundsätzlichen Positionen (Verhandlungslinien) der Europäischen Union bei COP12
wurden vom Umweltrat im Juni 2014 in der Form von Ratsschlussfolgerungen beschlossen.
Insgesamt hat die EU ihre grundsätzlichen Verhandlungsziele erreicht.
Die 13. Vertragsstaatenkonferenz wird in der 2. Jahreshälfte 2016 (Nov.) in Mexiko stattfinden.
Am hochrangigen Segment der Konferenz haben insgesamt 55 MinisterInnen teilgenommen.
Es wurde – als Botschaft an die Generalversammlung der Vereinten Nationen – die „Gangwon Deklaration: Biodiversität für eine Nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet.
Umwelt- und Landwirtschaftsminister DI Andrä Rupprechter hat in der hochrangigen Session
zu „Peace and Biodiversity“ über die österreichischen Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs – heutiges „Grünes
Band“ – berichtet sowie auch ein Statement zur Gangwon Deklaration abgegeben. Im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs mit dem Exekutiv-Sekretär der Konvention,
Braulio Dias, hat BM DI Rupprechter die neue „Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+“
der internationalen Presse vorgestellt. Damit hat AT seine Verpflichtung erfüllt, die neuen
globalen Biodiversitäts-Ziele in der nationalen Strategie umzusetzen. Weiters wurden die ATProjekte der „LifeWeb-Initiative“ der CBD in Laos, Bangladesch, Kongo und Äthiopien vorgestellt. Ein Treffen von BM DI Rupprechter mit internationalen NGOs hat sich mit den potentiellen negativen Auswirkungen der synthetischen Biologie auseinandergesetzt.
Die Bedeutung von Nationalparks für Biodiversität wurde in einer von BM DI Rupprechter
unterzeichneten Freundschaftserklärung zwischen österreichischen und koreanischen Nationalparks unterstrichen.
Die Beschlüsse der CBD COP12 sind nachzulesen unter: www.cbd.int