Partizipation in der beratenden Policy Analyse
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FU Berlin Proseminar Policy Analyse Dozentin: Dr. Corinna Fischer Referenten: Ronaldo Campos, Sibyl Steuwer Sitzung am 11.02.04 Partizipation in der beratenden Policy Analyse Ursprüngliche Idee von Partizipation in der Policy Analyse: Verwirklichung und Förderung von Demokratie (Laswell) Später: Experten beraten politische Entscheidungsträger Vorwurf der Technokratie Aufgabe der beratenden Policy Analyse: Instrument um bürokratischen Staat zu leiten und zu verwalten (Fischer): die Policy Analyse soll dazu beitragen, konkrete Probleme zu lösen These Fischer: Einige (moderne) Probleme erfordern den Einbezug von mehr Partizipation Welcher Art sind diese Probleme? Schwierige (wicked) Probleme, z.B. : Unterbringung von Obdachlosen Probleme mit nur unvollständigen Lösungen. Es gibt keine Kriterien, anhand derer Lösungen beurteilt werden können: „Die Wahl einer Definition eines solchen Problems bestimmt in der Regel dessen `Lösung´“ Diese Probleme sehen sich zwei Arten von Subjektivitätsproblemen (es gibt keine objektive Gegebenheit) konfrontiert: Diskrepanz zwischen normativen Kriterien (Ziele, Standards, Regeln) und der empirischen Situation Gibt es Beispiele für solche schwierigen Probleme? NIMBY – Phänomen als schwieriges Problem: Infragestellen der Experten als letzte Instanzen Wieso benötigen diese Probleme mehr Partizipation: am Scheitern von technokratischen Problemlösungsversuchen (Beispiel der Risikoabschätzung) wird klar: mehr Partizipation könnte Abhilfe schaffen Partizipatorische Alternative: Kulturelle Rationalität ist nur eine andere Art von Wissen und muss in den Entscheidungsprozess eingebaut werden Resultat:Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Problemlösungen häufig in allseitigem Einverständnis getroffen werden Wozu ist Partizipation in der beratenden Policy Analyse gedacht? Was sind die Zwecke von Partizipation? Normative Ideale und instrumentelle Zwecke FU Berlin Sitzung am 11.02.04 Proseminar Policy Analyse Dozentin: Dr. Corinna Fischer Referenten: Ronaldo Campos, Sibyl Steuwer Fokus auf instrumentelle Zwecke (Lösung konkreter Probleme), da die relevant sind für aktuelle Policy Analyse Fischer: Entdecken der kulturellen Rationalität als Wissen Akzeptanz von Entscheidungen indem Prozesse mit durchlaufen werden Systematisierung von lokalem Wissen Öffentliche Lernprozesse (und demokratische Teilhabe) Detektor von Alternativen und von verborgenem Wissen Walters, Aydelotte & Miller: Detektor von Problemen, Ansätzen, Alternativen, Beurteilungskriterien Erziehung/ Lernprozesse Methode um Meinungen zu erheben Überzeugung (Problem: Manipulation) Legitimation (Erfüllen von öffentlichen Normen und rechtlichen Erfordernissen) Wann soll Partizipation stattfinden? Immer? Walters, Aydelotte & Miller: In den verschiedene Stadien der Politikentwicklung kann Partizipation jeweils anderen Zwecken dienen (z.B. Agenda Setting: Sensibilisieren von Problemen durch Partizipation) Auch die Beschaffenheit des Problems ist entscheidend für die Art der Partizipation (ein gut strukturiertes Problem lässt wenig Spielraum für Alternativen, ein schlecht strukturiertes Problem hingegen ist sehr konfliktsensibel) FU Berlin Proseminar Policy Analyse Dozentin: Dr. Corinna Fischer Referenten: Ronaldo Campos, Sibyl Steuwer Die Zweck – Problem – Matrix Zweck Gut strukturiertes Problem „Discovery“ Meinungserhebung Überzeugung Legitimation Wahlen Referenden Formelle Hearings Medien Task force Sitzung am 11.02.04 Mäßig strukturiertes Problem Schlecht strukturier-tes Problem Interessengruppenforum „task force“ Kommissionen Planungszelle Nachbarschaftstreffen Internet Chat Opinion poll Planungszellen Hearing „town meeting“ “advocacy media” Wahlen Referenden Formelle Hearings Medien Task force Opinion poll Planungszellen Hearing „town meeting“ “advocacy media” Wahlen Referenden Formelle Hearings Medien Task force Quelle: nach Walters, Aydelotte & Miller Was bedeutet Partizipation im konkreten Fall? Welche Formen gibt es? These: Erst am konkreten Fallbeispiel wird deutlich, dass unterschiedliche Formen von Partizipation unterschiedliche Zwecke verfolgen und je nach Beispiel besser anzuwenden sind oder nicht. Literatur Fischer, Frank (1993) „Bürger, Experten und Politik nach dem Nimby – Prinzip: Plädoyer für die Partizipatorische Policy Analyse“, in Adrienne Héritier (ed) Policy Analyse. Kritik und Neuorientierung. Politische Vierteljahresschrift 34. Sonderheft 24, 541:Opladen. Walters, L.C., Aydelotte, J. & Miller, J. (2000) Putting More Public in Policy Analysis, in Public Administration Review 4/2000, Vol 60, 349359.
