Die Rede lesen - La France en Autriche

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FR EU HSTÜCK IM KANZLERAMT
EU-RATPRÄSIDENTSCHAFT : FRANKREICHS EUROPAKURS
Vendredi 12 septembre 2008 – 10h00
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Wille des französischen Präsidenten war, dass diese EUPräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, sich im Dienste des
Allgemeinwohls Europas stellt, und dass sie zur Weiterentwicklung der
Idee „Europas“ in der öffentlichen Meinung beiträgt. Durch das Ergebnis
der irischen Volksabstimmung ist dieses Anliegen, das seit mehreren
Monaten immer wieder hervorgehoben wird, besonders relevant geworden.
Für Frankreich war dies einer der Hauptgründe dafür, Prioritäten
auszuarbeiten, die sich auf die Besorgnisse der europäischen Bürger
konzentrieren.
I – Bevor ich zu dem Arbeitsprogramm unserer EU-Präsidentschaft
komme, möchte ich zuerst ein paar Worte über den Hintergrund der frz.
Präsidentschaft sagen.
a)
Auf internationaler Ebene ist die wirtschaftliche und
finanzielle Lage aufgrund der Verschlechterung der Ernährungssituation
und der Preiserhöhung immer noch instabil.
Außerdem steht Europa vor anhaltenden Krisengebiete (Irak, Afghanistan),
bzw. wieder aufflammenden Krisenherden (Libanon, China/Tibet). Hinzu
kommen noch unvorhersehbare Krisen wie der aktuelle Konflikt in
Georgien, der Hauptthema des informellen Treffens der Aussenminister
(Gymnich) von Avignon war.
b) Ausserdem fällt die französische EU-Präsidenschaft zeitlich mit
einem etwas ausgefüllten europäischen Zeitplan zusammen:
- das Ende der Legislaturperiode des EU-Parlaments (Wahlen im
Juni 2009) ;
- das Ende des Mandats der EU-Kommission (Oktober 2009) : dies
wird sich auf den Umfang der Unterlagen, die bearbeitet werden, sicherlich
auswirken ;
-1-
- Zukunftsfragen: Einführung der „Reflexionsgruppe“, die vom
ehemaligen spanischen Premierminister Felipe Gonzalez geleitet wird. Er
wird seine Vorschläge bis Ende 2009 vorlegen und die Schlussfolgerungen
sollen im 2010 vorlegen.
c) Ein neuer Kontext ist auch mit dem Ergebnis der irischen
Volksabstimmung vom vergangenen 12. Juni geschaffen worden.
Eine schwierige Lage ist dadurch entstanden. Jedoch handelt es sich
keineswegs um eine „Krise“ oder gar um einen „Abbruch“, wie es
manchmal überzogen in der Presse formuliert wurde.
Allerdings stellt das irische „nein“ eine politische Realität dar, die wir
respektieren und akzeptieren müssen. Nun ist es wünschenswert, den
irischen Behörden zur Analyse der Situation Zeit zu geben. Auf Zuhören
bedacht begab sich also am vergangenen 21. Juli der französische Präsident
nach Dublin. Da die Analyse der Situation noch nicht abgeschlossen ist, ist
es heute zu früh, die unterschiedlichen Optionen zur Debatte zu stellen.
Beim Europäischen Rat im Oktober wird vom irischen Premierminister ein
Vorschlag zu einem gemeinsamen Weg an seine Partner erwartet.
Wir wissen alle, dass der Lissabon-Vertrag nicht wie vorgesehen am 1.
Jänner 2009 in Kraft treten wird. Aber es gibt ihn: er wurde von 27
Mitgliedsstaaten unterschrieben. Nun ist es wichtig, dass er von allen 27
Mitgliedsstaaten ratifiziert wird. 24 EU-Staaten haben ihm bis dato
zugestimmt, ein Mitgliedsstaat hat ihn abgelehnt, und zwei müssen noch
darüber entscheiden. Jedenfalls sind die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni diesbezüglich klar: jedwegliche
Neuverhandlung ist auszuschließen.
Der Lissabon-Vertrag ist nicht tot. Deshalb müssen wir uns auf
alle Möglichkeiten vorbereiten.
II – Bevor ich über die wichtigsten Orientierungen der französischen
EU-Präsidentschaft und über die nach zwei Monate erfolgte
Zwischenbilanz spreche, möchte ich das Thema der Kontinuität
hervorheben: das Arbeitsprogramm des französischen EU-Vorsitzes wurde
auf Basis eines 18-monatigen Arbeitsprogramms, in Zusammenarbeit mit
der Tschechischen Republik und Schweden, ausarbeitet.
III – Nun komme ich zu den Orientierungen der französischen EUPräsidentschaft. In den beiden ersten Monaten sind die Arbeiten über die
Hauptprioritäten eingeleitet worden. Davon gibt es vier:
-2-
a) Erste Priorität : das Energie-Klima Paket und die
Europäische Energiepolitik. Mit dem informellen Rat der Energie- und
Umweltminister, der in St Cloud vom 3. bis zum 5. Juli stattgefunden hat,
wurde eine Überlegung über mögliche politische Kompromisse betreffend
die Legislativvorschläge des Energie-Klima Paketes eingeleitet. Ein EUFahrplan wurde festgelegt, um die Leitlinien des politischen Kompromisses
bei den Räten im Oktober zu bestimmen, und anschließend, auf dieser
Basis, eine Diskussion mit dem Europäischen Parlament zu führen, um bis
zum Jahresende ein Abkommen in erster Lesung zu erreichen. Die
Verabschiedung des Energie/Klimapaketes stellt vor der Konferenz von
Kopenhagen im Dezember 2009 eine besondere Herausforderung dar. Bei
dieser Konferenz werden die Verhandlungen über den Bali-Fahrplan
abgeschlossen und die Klimaweltordnungspolitik für die Zeit nach 2012
eingeführt. Die EU muss eine Schlüsselrolle bei diesen
Klimaverhandlungen spielen.
Und deswegen ist die Verabschiedung des Energie/Klimapaketes
besonders wichtig.
Darüber hinaus möchte Frankreich auch zur Verbesserung der
europäischen Energiesicherheit beitragen, durch Maßnahmen zur
besseren Kontrolle des Energieverbrauchs, sowie durch eine verstärkte
europäische Außenpolitik im Energiebereich.
b) Die zweite Priorität betrifft die Migrationen. Wie Sie
wissen, hat Frankreich die Verabschiedung eines europäischen Pakts für
Einwanderungs- und Asylfragen an seine Partner vorgeschlagen. Mit
diesem Pakt werden zum ersten Mal die Mitgliedsstaaten und die
europäischen Institutionen zu gemeinsamen Handlungsmassnahmen
verpflichtet, um den Migrationsstrom in allen Belangen zügeln zu können:
wirtschaftliche Immigration, Kampf gegen die illegale immigration,
Kontrolle der Aussengrenzen Europas, bessere Konvergenz im Bereich der
Asylspolitik,
Erreichen
eines
gemeinsamen
Konzepts
über
partnerschaftliche Entwicklung und Entwicklungshilfe. Beim informellen
Rat für Inneres im Juli (in Cannes) stiess dieser Pakt auf eine breite
Zustimmung. Mehrere Länder haben den Text in seiner ursprünglichen
Form, zugestimmt (Deutschland, Spanien, Griechenland, Länder der
Salzburg-Gruppe). Das Ziel ist eine formelle und endgültige Annahme des
Pakts anlässlich des ER vom Oktober.
Ein weiteres wichtiges Ereignis unsere Präsidentschaft wird
außerdem die Organisierung der zweiten euro-afrikanischen
Ministerkonferenz „Rabat II“ über Migration und Entwicklung (20.
und 21. Oktober in Paris) sein. Eine ministerielle Konferenz über
Integration wird auch am 3. und 4. November in Vichy stattfinden.
-3-
c) Die dritte wichtige Priorität betrifft die gemeinsame
Agrarpolitik, und zwar das „Gesundheitschecks“ der GAP. Im Hinblick
auf die Kompromissvorschläge, die kommenden Herbst von der
französischen EU-Präsidentschaft vorgelegt werden, wurde beim Rat
« Landwirtschaft »
vom
15.
Juli
eine
Fortsetzung
der
Orientierungsaussprache
über
die
Legislativvorschläge
des
„Gesundheitschecks“ ermöglicht. Eine Zustimmung ist für den Rat im
November ersucht.
Außerdem wollen wir eine Überlegung über die zukünftigen
Anliegen der europäischen Landwirtschaft und der GAP nach 2013
führen. Diese Überlegung sollte zur Debatte anlässlich des Informellen
Treffens am 21. September in Annecy stehen. In diesem gegenwärtigen
internationalen Kontext geht es darum, einige gemeinsame Grundsätze für
die GAP der Zukunft herauszuarbeiten. Sie kennen die Herausforderungen :
die Unabhängigkeit und die Lebensmittelsicherheit der europäischen
Verbraucher garantieren, zum weltweiten Lebensmittelgleichgewicht
beitragen, sich an der Bekämpfung des Klimawandels und an der
Umweltverbesserung beteiligen, das Gleichgewicht unserer Territorien
erhalten.
d) Vierte Priorität : die europäische Sicherheit und
Verteidigung. Europa ist eine industrielle, landwirtschaftliche,
wirtschaftliche und finanzielle bedeutende Macht. Dennoch, trotz der 15
auf der ganzen Welt durchgeführten Einsätze, und trotz der konstanten
Fortschritte der ESVP, ist es Europa nicht möglich, als global player im
internationalen Rahmen mitzuwirken. Es bleibt deshalb unter den
Erwartungen.
Die europäische Sicherheitsstrategie, die im Jahr 2003
verabschiedet wurde, ging aus einer Zeit hervor, in der die EU aus 15
Mitgliedern bestand und war für die damalige Bedrohung geeignet.
Entsprechend der Schlussfolgerungen des EU-Rates von Dezember 2007
wird sie daher während der französischen EU-Präsidentschaft reaktualisiert.
Der Hohe Vertreter Solana hat seine ersten Vorschläge anlässlich des
Gymnichs von Avignon vorgelegt (auch die Energiesicherheit, und die mit
dem Klimawandel verbundenen Risiken, wurden den Vorschlägen
beigefügt).
Aufgrund der Vervielfältigung der Krisen müssen außerdem
sowohl die militärischen Kapazitäten, als auch die zivile ESVP-Fähigkeit
verstärkt werden. Die dafür notwendigen Instrumente müssen daher
geschaffen werden. Dies wird Frankreich dazu führen, eine Verbesserung
der Beziehungen zwischen der EU und der NATO vorzuschlagen,
-4-
insbesondere dort wo beide Organisationen gemeinsam eingesetzt werden,
wie zu Beispiel in Kosovo und in Afghanistan.
IV – Selbstverständlich sind andere Ergebnisse erwartet. Eine
Unterstützung der Partner für die wichtigen Ziele der französischen EUPräsidentschaft ist bereits verzeichnet worden. Ich will keine Kataloge
machen. Einige davon möchte ich nennen:
- Erstens : auf wirtschaftlicher Ebene: Wir zielen darauf, die
Stabilität und die Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern und die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verstärken. In diesem Punkt wird
die französische EU-Präsidentschaft eine Einigung über die Maßnahmen
zugunsten der KMU, auf der Basis des von der Kommission
vorgeschlagenen « Small Business Act », anstreben. Gleichzeitig wurden
die Arbeiten, die sich mit der Preiserhöhung des Erdöls befassen, anlässlich
des ECOFIN-Rates vom 3. Juli eingeleitet. Ein Fahrplan wurde festgelegt
und dieser Punkt wird erneut an der Tagesordnung des EU-Rates im
Oktober stehen ;
- Zweitens : die Bedeutung der sozialen Dimension im europäischen
Aufbau möchten wir auch durch konkrete Maßnahmen bekräftigen:
mehrere Themen wollen wir in Angriff nehmen, darunter insbesondere die
Rückkehr auf dem Arbeitsmarkt, die Bekämpfung der Armut, die
Bekämpfung der Diskriminierung, die Einführung der gemeinsamen
Prinzipien betreffend Flexicurity, oder auch die Verstärkung der Rechte der
Angestellten im Rahmen der europäischen Betriebsräte. Arbeiten über die
Überprüfung der Europäischen Sozialagenda wurde ausserdem anlässlich
des am 10. und 11. Juli in Chantilly stattgefundenen Informellen Treffens
der Minister zuständig für Arbeit und soziale Angelegenheiten eingeleitet ;
- eine Unterstützung von unseren Partnern im Bereich der
Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit im Bereich Polizei
und Zivilschutz ist beim Treffen vom 7. Juli in Cannes erreicht worden;
- selbstverständlich ist die kulturelle Dimension auch sehr wichtig
für Frankreich. Wir wollen die kulturelle und Sprachvielfalt, sowie ein
europäisches Kulturerbe fördern, zum Beispiel mit der Einrichtung einer
digitalen Bibliothek, mit der Einführung eines Gütezeichens für
europäische Erbe, und mit der Bekämpfung des illegalen Handels mit
Kulturgut. Diese Themen wurden beim informellen Treffen vom 21. und
22. Juli in Versailles behandelt;
- die Jugendmobilität europaweit : wichtig ist es, dass die
Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrer
Ausbildung, eine sechs-monatige Ausbildung im Ausland in Anspruch
nehmen können. Somit ist die Entwicklung einer neuen europäischen
Generation gefördert;
-5-
- was die Erweiterung betrifft, die Beitrittsverhandlungen mit
Kroatien und Türkei werden fortgesetzt : die zwischenstaatliche Konferenz,
die am 25. Juli einberufen wurde, hat eine Aufnahme der Verhandlungen
mit Kroatien über das Kapitel betreffend den freien Warenverkehr, sowie
das vorübergehende Abschließen der Verhandlungen über die
Industriepolitik zur Folge gehabt. Diese Konferenz ist als einen ersten
wichtigen Schritt des franz. EU-Vorsitzes zu bezeichnen. Bei Erfüllung der
Voraussetzungen, liegt unser Ziel darin, die quasi-Gesamtheit der
Verhandlungenskapitel zu eröffnen, und bis Jahresende soviel davon
abschließen zu können.
- Die Nachbarschaftspolitik wird durch mehrere wichtige Initiativen
gekennzeichnet:
 Die Befestigung der Annäherung zwischen der EU und dem Balkan
wird natürlich fortgesetzt; diesbezüglich hat die am 22. Juli
Verhaftung von Radovan Karadzic bewiesen, dass die neue serbische
Regierung sich zum Weg nach Europa bekennt. Für dieses Land ist
dadurch einen neuen Kontext hinsichtlich dessen europäischen
Zukunftsaussichten geschaffen, was eine Beschleunigung von weiteren
erreichten Etappen zur Folge haben kann, wenn selbstverständlich die
Voraussetzungen dafür vorhanden sind;
 Ein wichtiger Punkt der Nachbarschaftspolitik ist die Mittelmeer
Union (MMU). Zum Gipfel vom 13. Juli, der unter dem gemeinsamen
Vorsitz des französischen Präsidenten und des ägyptischen Präsidenten
Hosni Moubarak stattfand, haben sich 43 Partner zusammengefunden.
Dieser Gipfel war in mehrerer Hinsicht ein großer Erfolg. Die
Schaffung einer verstärkten Partnerschaft wurde durch diesen Gipfel
und durch einen politischen Impuls auf höchster Ebene ermöglicht.
Die Idee, die darin besteht, dass zur Beantwortung der gemeinsamen
Herausforderungen konkrete regionale Projekte verwirklicht werden
müssen, war bei diesem Gipfel Gegenstand eines Konsenses. Das
Niveau der Teilnehmer war unübertroffen (dass der syrische Präsident
und der israelische Premierminister am selben Tisch saßen, war schon
einmalig). Jedoch bleiben mehrere wichtige Fragen offen, wie zum
Beispiel das Auswahlverfahren der Projekte mit regionaler
Ausrichtung, das Funktionieren des Sekretariats und die Auswahl des
Sitzes. Für Letztere haben sich Tunis, Barcelona, Valletta und
Marseille beworben. Der gute Start der MMU sollte beim Treffen der
Außenminister in Marseille Anfang November bestätigt werden;
 die Ost-Dimension der Nachbarschaft, insbesondere mit der
Ukraine :
das
von
der
französischen
EU-Präsidenschaft
vorgeschlagene Paket, das ein rasches Abschließen eines
Assoziierungsabkommens im Jahr 2009 ermöglicht, wurde von den
Ukrainer anlässlich des Gipfels in Paris vom 9. September
-6-
angenommen. Trotz der politischen Krise in Ukraine ist der Gipfel ein
Erfolg.
 - mit den « Emerging Countries » versucht die franz. Präsidentschaft,
neue Partnerschaften zu entwickeln. Ungefähr zehn EU-Gipfel mit den
Drittstaaten sind auf die franz. Präsidentschaftstagesordnung gesetzt
worden. Der Erste fand in Bordeaux am 25. Juli mit Südafrika statt.
Ein Gipfel mit Indien ist für Ende September in Marseille vorgesehen
und der Gipfel mit China wird am 1. Dezember in Peking stattfinden.
V – Zum Schluss, möchte ich den Willen der franz. EUPräsidentschaft, eine « bürgernahe Präsidentschaft » zu sein,
hervorheben. Dieser Wille beinhaltet auch die Organisation einer « Saison
culturelle européenne », die in Frankreich und in den 26 EUMitgliedsstaaten stattfindet. Mit Österreich kommt dies durch ein
sogenanntes « Tandem »-Projekt im Bereich zeitgenössischen Tanzes zum
Ausdruck, das im Herbst jeweils in Wien und Lyon stattfinden wird.
Das ist keine erschöpfende Übersicht. In den nächsten Wochen werden
die Arbeiten mit intensivem Tempo weitergeführt, sowohl im Bereich der
gemeinsamen Politiken als auch im Bereich der EU-Aussenbeziehungen:
das nächste, entscheidende Treffen wird kommenden Montag und Dienstag
mit dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) stattfinden, bei dem
der Konflikt in Georgien und die Beziehungen zwischen Russland und der
EU die Hauptthemen der Tagesordnung sein werden. Natürlich auch der
Europäische Rat vom Oktober und der EU-Russland Gipfel vom 14.
November.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ich stehe Ihnen gern zur
Verfügung, wenn Sie Fragen oder Bemerkungen haben.
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