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Vergleich (Muster)
zwischen
... in ... - Vertragspartner zu 1) und
... in ... - Vertragspartner zu 2) -
§1
Die Vertragspartner vertreten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich
.................................... .
§2
Zur abschließenden Erledigung dieser Angelegenheit schließen die Parteien unter
Aufrechterhaltung
ihrer jeweiligen Rechtsauffassungen und damit jeweils ohne Anerkennung einer
dahingehenden
Rechtspflicht und ohne präjudizierende Wirkung für zukünftige gleiche oder vergleichbare
Fälle zur
Vermeidung eines Rechtsstreites folgenden Vergleich:
1. Die Vertragspartnerin zu 2) zahlt an den Vertragspartner zu 1) EUR ... , und zwar durch
Überweisung auf dessen Konto bei der ... Bank mit der Konto-Nr.: ... zu der BLZ ...
2. Diese Summe ist am ... fällig und ab diesem Zeitpunkt mit ... Zins p. a. zu verzinsen.
3. Der Vertragspartnerin zu 2) bleibt nachgelassen, diesen Betrag in monatlichen Raten von
EUR ...,
und zwar jeweils zum ... eines Monats zu zahlen, beginnend mit dem ...
4. Hat die Vertragspartnerin zu 2) durch Leistungen, die über die nach Abs. 3 erforderlichen
Raten hinausgehen, bis zum ... EUR ... gezahlt, verzichtet der Vertragspartner zu 1) auf den
weitergehenden
Betrag. Die Vertragspartnerin zu 2) nimmt bereits jetzt diesen Verzicht an.
5. Kommt die Vertragspartnerin zu 2) über einen Zeitraum von mit einem Betrag in
Rückstand, der der Höhe nach einem Ratenbetrag entspricht, wird sofort der gesamte
Restbetrag fällig. Der Verzicht
gem. Abs. 4 entfällt.
6. Mit der vorstehenden Regelung sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der
Vertragspartner aus der Angelegenheit gem. § 1 erledigt.
7. Jeder Vertragspartner trägt seine eigenen Kosten und Auslagen.
...................................................................................., den