WilhelmBockPreis-Gotha_Rede

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Robert,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Botschafter,
sehr geehrte Damen und Herren!
Heute wird ein großer Sozialdemokrat
und ein großer Europäer mit dem
Wilhelm-Bock-Preis ausgezeichnet.
Robert Fico hat als Vorsitzender der
sozialdemokratischen Partei SMER und
als Ministerpräsident der Slowakei von
2006 bis 2010 und wieder seit 2012 sein
Land konsequent modernisiert und
sozial gestaltet.
Er hat die Slowakei in Europa fest
integriert und bei der Lösung der EuroKrise eine sehr verantwortungsbewusste
Haltung eingenommen.
...
-2-
Und ich darf persönlich hinzufügen: Ich
kenne Robert Fico schon lange - über die
Jahre ist eine Freundschaft entstanden.
Wir haben als Parteivorsitzende eng
zusammengearbeitet. In vielen
politischen Fragen waren und sind wir
einer Meinung, zum Beispiel bei der
Ablehnung des Irak-Krieges.
Wir treffen uns regelmäßig und ich kann
sagen, dass seine Analysen der
politischen Lage in Europa und der Welt
immer sehr scharfsinnig sind und er
auch jemand ist, der dabei das klare
Wort liebt.
Man kann aus einem solchen Gespräch
viele neue Ideen und Gedanken
mitnehmen.
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-3Auf sein Wort ist Verlass. Ich schätze ihn
sehr.
Meine Damen und Herren,
heute haben wir in Leipzig das 150jährige Jubiläum der deutschen
Sozialdemokratie gefeiert. Robert Fico
und ich haben daran teilnehmen können.
Die SPD ist eine große und erfolgreiche
Partei, die für ihre Grundwerte – Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität – auch in
den dunkelsten Stunden der deutschen
Geschichte eingetreten ist.
Wir haben die soziale Demokratie vom
Kaiserreich bis heute durchgesetzt und
verteidigt. Und es war die SPD, die den
deutschen Sozialstaat modernisiert hat.
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-4Wir taten das mit dem Ziel, die sozialen
Errungenschaften, für die unsere
Vorväter gekämpft hatten, zu sichern und
bezahlbar zu halten.
Die Sozialdemokraten in den
osteuropäischen Staaten stehen vor
vergleichbaren Herausforderungen.
Und auch sie können, zwar nicht in einer
Tradition von Parteien, aber in einer
Tradition der Idee, auf eine stolze
Geschichte zurückblicken.
Nach dem Zusammenbruch des
Warschauer Paktes kehrte in den
osteuropäischen Ländern die Demokratie
zurück. In einigen Staaten konnte
angeknüpft werden an eine
demokratische Zwischenkriegszeit.
...
-5Das gilt vor allem für die damalige
Tschechoslowakei, eine kleine und
tapfere Demokratie, die vielen deutschen
Sozialdemokraten während der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
eine sichere Heimat bot.
Bis 1938, als Hitlerdeutschland diese
Demokratie zerstörte, das Land
okkupierte und aufspaltete. Während
dieser Jahre mussten Tschechen und
Slowaken viel Leid erfahren, ebenso wie
die vertriebenen Deutschen.
Nach der großen Zeitenwende von 1989
gab es für Sozialdemokraten in
Osteuropa keine Parteienorganisationen
mehr, an die anzuknüpfen gewesen wäre.
Aber es gab die große Idee der sozialen
Demokratie, die sich entfaltete.
...
-6Und einer, der davon beeinflusst wurde,
war Robert Fico.
Er hat 1999 eine Partei gegründet, die
SMER, die sich den
sozialdemokratischen Grundwerten
verpflichtet fühlt.
Und er hat sie innerhalb eines
Jahrzehntes zur einer der erfolgreichsten
Parteien in Europa geführt.
Robert Fico ist es gelungen, die
zersplitterten linken Gruppierungen in
der Slowakei in einer Partei zu sammeln.
Er hat damit eine Grundlage für die
stabile Entwicklung der Sozialdemokratie
und deren Regierungsfähigkeit in der
Slowakei geschaffen.
...
-7Beim ersten Antreten bei einer
Parlamentswahl im Jahr 2002 wurde sie
auf Anhieb drittstärkste Partei, im Jahr
2006 dann stärkste Partei.
Und diese Stellung konnte sie bei den
darauffolgenden Wahlen immer weiter
ausbauen. Bei der Neuwahl 2012
erreichte sie mehr als 44 Prozent.
Das liegt auch an einer besonderen
Fähigkeit von Robert Fico: er ist ein
begnadeter Wahlkämpfer.
Wahlkämpfe sind besondere Phasen der
direkten Kommunikation mit den
Wählern. Robert Fico ist dabei einer, der
eine klare und verständliche Sprache
beherrscht.
Manche haben ihm vorgeworfen, er sei
„populistisch“. Das trifft aber nicht zu.
...
-8Robert Fico hat zu Recht auf folgendes
hingewiesen – ich zitiere ihn: „Eine klare,
verständliche Sprache und Themen, die
das Leben der Menschen wirklich
berühren, das ist die Basis des
Erfolges.“
Das gilt übrigens nicht nur für die
Slowakei, das gilt auch für die Politik in
Deutschland. Sie erreicht mit ihrer
Sprache immer weniger Menschen.
Robert Fico verkörpert in besonderer
Weise einen sehr eigenen Stil als
Führungspersönlichkeit seiner Partei
und seines Landes.
Er sieht sich dabei seit vielen Jahren
massiven Pressekampagnen gegen ihn
als Person und gegen seinen Politikstil
ausgesetzt.
...
-9Und trotzdem bleibt er sich und seinen
Überzeugungen treu. Lieber Robert, das
zeichnet einen großen Politiker aus.
Meine Damen und Herren,
im Jahr 2006 wurde Robert Fico zum
Ministerpräsidenten der Slowakischen
Republik gewählt.
Dieses Land mit seinen 5 Millionen
Einwohnern hat – auch wenn es ein
vergleichsweise kleines Land ist - eine
große Bedeutung für Europa, aber vor
allem für uns Deutsche.
Uns verbindet eine gemeinsame
Geschichte, und diese Geschichte hängt
mit dem großen Leid zusammen, das im
Zweiten Weltkrieg von Hitlerdeutschland
über das Land gebracht wurde.
...
- 10 Die blutige Niederschlagung des
slowakischen Nationalaufstandes durch
deutsche Truppen im Jahr 1944 war Teil
dieses grausamen Kapitels.
Und dennoch ist es gelungen, die
Schrecken des Nationalsozialismus zu
überwinden und eine gemeinsame
europäische Perspektive zu gestalten.
Willy Brandt hat in den 70er Jahren des
vergangenen Jahrhunderts dafür den
Grundstein gelegt.
Seine Politik der „guten Nachbarschaft“
wurde 1992 mit dem
Nachbarschaftsvertrag zwischen
Deutschland und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik
weiterentwickelt.
...
- 11 Bei seiner Unterzeichnung sagte Helmut
Kohl: „Alle in Europa vertrauen, ja hoffen
darauf, dass Deutsche, Tschechen und
Slowaken am Ende dieses Jahrhunderts,
das soviel Elend, Not und Leid gesehen
hat, ein Beispiel für gute Nachbarschaft
und freundschaftliches Miteinander im
neuen Europa geben.“
Und das ist, kann man heute sagen,
gelungen. Die Slowakei ist Mitglied der
Europäischen Union.
Ich kann mich noch gut an die
Beitrittsverhandlungen erinnern, die ich
damals mitgeführt habe und die nach
langen Nächten und auch durch große
Zugeständnisse Deutschlands zu einem
erfolgreichen Ende geführt werden
konnten.
...
- 12 Am 1. Mai 2004 konnten die
osteuropäischen Staaten, darunter die
Slowakei, der Europäischen Union
beitreten.
Das war eine historische Entscheidung,
Endlich konnte die Spaltung Europas
überwunden werden. Endlich konnten
Staaten, die ja immer Teil Europas
waren, auch Mitglied des vereinten
Europas werden.
Wir freuen uns, dass ein kulturell so
reiches Land wie die Slowakei mit ihrer
wunderschönen Hauptstadt Bratislava
Teil der Europäischen Union ist.
Robert Fico hat in seiner ersten Amtszeit
von 2006 bis 2010 die Integration der
Slowakei in die Europäische Union
maßgeblich vorangetrieben.
...
- 13 Er hat gegen Widerstände eine dezidiert
proeuropäische Politik gemacht und sich
große Verdienste um die Integration der
Slowakischen Republik als verlässlicher
Partner in der Europäischen Union
erworben.
Die Slowakei trat dem Schengener
Abkommen bei, dem gemeinsamen
Raum der Freiheit, Sicherheit und des
Rechts der Europäischen Union.
Die Bürger können das seither am
besten wahrnehmen durch den Wegfall
der Grenzkontrollen. Und im Jahr 2009
führte die Slowakei als erster
osteuropäischer Staat den Euro ein.
Robert Fico hat die Slowakei zu einem
guten Nachbarn, und das gilt gerade für
das schwierige slowakisch-ungarische
Verhältnis, und zu einem guten
europäischen Mitgliedsstaat gemacht.
...
- 14 -
Wir können das vor allem an seinem
persönlichen Verhalten während der
Krise der europäischen Währung sehen.
Obwohl damals in der Opposition, haben
Robert Fico und seine Partei mit ihrer
Zustimmung im vergangenen Jahr dafür
gesorgt, dass der Euro-Hilfsfonds in
Kraft treten konnte.
Das war hoch verantwortungsbewusst
und wurde von den slowakischen
Wählern bei der Neuwahl 2012 auch
eindrucksvoll honoriert.
Die Slowakei ist bei der Stabilisierung
des Euros ein wichtiger Partner für
Deutschland. Robert Fico drängt darauf,
dass alle Euro-Staaten ihre
Hausaufgaben machen. Und die heißen:
Strukturreformen.
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- 15 Deutschland und die Slowakei haben
solche schmerzhaften Reformen bereits
hinter sich. In Deutschland verbindet
sich damit der Name der Agenda 2010.
Die Slowakei hat einen schwierigen und
für die Menschen auch schmerzhaften
Transformationsprozess von einer
Staatswirtschaft in eine Marktwirtschaft
vollzogen.
Dieser Prozess hat den Menschen viel
abverlangt. Und er verlangt den
Menschen immer noch viel ab.
Ich kann verstehen, dass die Slowakei
darauf besteht, dass die europäischen
Schuldenstaaten die für die Lösung
notwendigen Reformen nicht nur
ankündigen, sondern auch machen.
...
- 16 Denn Solidarität zu leisten, ist für ein
starkes Land wie Deutschland relativ
einfach. Aber für wirtschaftlich
schwache Staaten ist es schwierig.
Der Durchschnittsverdienst in der
Slowakei beträgt gerade einmal 400 Euro
im Monat, ein Rentner erhält nicht einmal
300 Euro.
Daran kann man ermessen, wie
schwierig es für die slowakische Politik
ist, den eigenen Menschen zu vermitteln,
dass man sich an Milliarden-schweren
Rettungsmaßnahmen für Griechenland,
Irland oder Zypern beteiligt.
Daher braucht es Mut, eine solche
solidarische Entscheidung zu treffen.
...
- 17 Diesen Mut hat Robert Fico. Weil er
davon überzeugt ist, dass Europa nicht
nur ein Garant für die Freiheit der
Slowaken ist. Sondern auch, weil er
weiß, dass nur ein vereintes Europa im
weltweiten Wettbewerb mithalten kann.
Meine Damen und Herren,
Sie zeichnen heute mit dem WilhelmBock-Preis einen großen
Sozialdemokarten und großen Europäer
aus.
Lieber Robert, ich gratuliere Dir auch im
Namen der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands sehr herzlich zu dieser
Auszeichnung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.