Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Investitionsoffensive für Europa: Die Slowakei beteiligt sich mit 400 Mio. EUR
Brüssel, 15 Juni 2015
Wie die Slowakei heute angekündigt hat, wird sie sich mit 400 Mio. EUR an Projekten
beteiligen, die aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).
Dieser ist das zentrale Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive
für Europa. Die Slowakei ist damit nach Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien,
Luxemburg und Polen das siebte Land, das schon vor der förmlichen Einrichtung des
Europäischen Fonds für strategische Entwicklung Mittel für die Offensive bereitstellt.
Der Beitrag wird über die slowakische nationale Förderbank Slovenský Investičný
Holding und Slovenská Záručná a Rozvojová Banka geleistet. Der für Arbeitsplätze,
Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der
Europäischen Kommission Jyrki Katainen besuchte Bratislava im Rahmen der
Roadshow für die Investitionsoffensive und wurde persönlich vom VizePremierminister und Minister für Finanzen Peter Kazimir darüber unterrichtet.
Vizepräsident Katainen erklärte hierzu: „Ich freue mich sehr, hier in Bratislava bei der
Ankündigung der slowakischen Teilnahme an der Investitionsoffensive anwesend zu
sein. Vor zwei Wochen haben wir eine politische Einigung über die EFSI-Verordnung
erzielt; für diesen Freitag wird die förmliche Annahme durch die Finanzminister und
für nächste Woche die abschließende Abstimmung im Europäischen Parlament
erwartet. Nur sieben Monate nach dem Start der Investitionsoffensive freue ich mich
nun, genau wie alle anderen Bürger Europas, auf konkrete Ergebnisse in den
kommenden Wochen“.
Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission,
Maroš Šefčovič, sagte: "Ich begrüße die Entscheidung der slowakischen Regierung,
dass sie ihren Beitrag zur Investment-Initiative im Hinblick auf Projekte angekündigt
hat. Die Slowakei bietet ein stabiles Umfeld für Investitionen: Die InvestmentInitiative eröffnet hervorragende Möglichkeiten für Unternehmen und öffentlichprivate Partnerschaften, besonders im Bereich der Energie-Effizienz und der
Infrastruktur, unter anderem in den Bereichen Energie, Transport und Digitales."
Hintergrund
Am 28. Mai haben die EU-Gesetzgeber eine politische Einigung über die Verordnung
zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erzielt. Das gelang
innerhalb von nur viereinhalb Monate nach Annahme des entsprechenden
Legislativvorschlags am 13. Januar. Die Mitgliedstaaten billigten den Vorschlag
einstimmig am 10. März, und das Europäische Parlament stimmte am 20. April im
Ausschuss darüber ab. Es wird jetzt damit gerechnet, dass die Finanzminister die
Verordnung am 19. Juni im Rat (Wirtschaft und Finanzen) annehmen und dass das
Europäische Parlament am 24. Juni im Plenum darüber abstimmt, so dass der EFSI
wie geplant im September operativ werden kann.
Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2014,
in denen dieser die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) bat, „ab Januar 2015
unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden“, hat die EIB bereits mehrere
Projekte genannt, die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa als
strategische Partnerin der Kommission vorfinanziert.
Die nationalen Förderbanken spielen dabei eine entscheidende Rolle, die
Investitionstätigkeit in Europa wieder zu beleben. Sie verfügen über die
Fachkenntnisse, um die Investitionsoffensive durchzuführen, und sie gewährleisten
damit, dass die öffentlichen Mittel so effizient wie möglich genutzt werden. Die
Slowakei ist bereits das siebte Land, das einen Beitrag über seine nationale
Förderbank ankündigt: Deutschland kündigte im Februar an, dass es 8 Mrd. EUR zur
Investitionsoffensive über die KfW beisteuern wird. Ebenfalls im Februar meldete
Spanien eine Beteiligung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR über das Instituto de Crédito
Oficial (ICO) an. Im März kündigte Frankreich eine Beteiligung mit 8 Mrd. EUR über
die Caisse des Dépôts (CDC) und die Bpifrance (BPI) an, Italien sagte einen Beitrag
von 8 Mrd. EUR über die Cassa Depositi e Prestiti (CDP) zu. Im April kündigte
Luxemburg eine Beteiligung mit 80 Mio. EUR über die Société Nationale de Crédit et
d’Investissement (SNCI) an, und Polen sagte einen Beitrag in Höhe von 8 Mrd. EUR
über die Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) zu