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IP/11/458
Brüssel, den 11. April 2011
Mission der Kommission in Ungarn begrüßt Zusage
zu strukturellen Reformen und fordert weitere
Einzelheiten zur Senkung des Haushaltsdefizits
Beamte der Europäischen Kommission haben vom 4. bis 8. April in enger
Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds eine
Prüfungsmission durchgeführt, um die Frühjahrsprognose 2011 der
Kommission vorzubereiten und die jüngsten Entwicklungen und politischen
Initiativen zu prüfen. Die Kommission und der IWF sind nach Auslaufen der
EU-Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn im November 2010 für die Fortsetzung der
Überwachung zuständig. Sie begrüßen die Bekanntgabe der im „Széll
Kálmán-Plan“ enthaltenen strukturellen Maßnahmen durch die Regierung,
durch die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert
werden soll. Sie erwarten, dass die Regierung im Konvergenzprogramm, das
der EU bis Mitte April vorgelegt werden muss, weitere Einzelheiten liefern
wird. Auf dieser Grundlage soll bewertet werden, ob damit sichergestellt
werden kann, dass das Defizit in den kommenden Jahren unter 3 % des BIP
bleibt.
„Ich freue mich, dass Ungarn eine Strategie zur Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen und Förderung der Beschäftigung einschlägt. Nun muss sichergestellt
werden, dass die Anpassungsanstrengungen den erforderlichen Umfang haben, ihr
Schwerpunkt ausreichend auf die frühen Programmjahre gerichtet ist und sie durch
konkrete Maßnahmen unterstützt werden, so dass das übermäßige Defizit
nachhaltig korrigiert werden kann. Sollte dies nicht bereits der Fall sein, bin ich
zuversichtlich, dass die Behörden bereit sein werden, zusätzliche Maßnahmen zu
ergreifen. Außerdem muss ein stabiles und glaubwürdiges Umfeld für inländische
sowie internationale Anleger geschaffen werden“, so der für Wirtschaft und Währung
zuständige Kommissar, Olli Rehn.
Die Prüfungsmission der Europäischen Kommission und des IWF überprüfte die
Wirtschaftslage und begrüßte, dass das BIP-Wachstum, nach dem unerwartet
kräftigen Anstieg von 1,2 % im Vorjahr, sich dieses Jahr nahezu verdoppeln dürfte.
Die Inlandsnachfrage soll positiv zum Wachstum beitragen, die Nettoausfuhren
sollen sich erhöhen und die Arbeitslosenrate soll beginnen zu sinken. Die
Leistungsbilanz soll weiterhin einen Überschuss aufweisen, obwohl sie sich aufgrund
des stärkeren Wachstums etwas verringern könnte. Angesichts der prekären Lage
auf den globalen Finanzmärkten und des erheblichen Außenfinanzierungsbedarfs
Ungarns während der kommenden Jahre sind eine umsichtige Finanzpolitik, ein
stabiler und glaubwürdiger Investitionsrahmen sowie eine vorsichtige
Finanzierungspolitik wichtig.
Darüber hinaus begrüßte die Prüfungsmission, dass mit dem „Széll Kálmán-Plan“
strukturelle Maßnahmen auf der Ausgabenseite, auch bei den Sozial- und
Rentenausgaben, sowie Einsparungen auf lokaler Regierungsebene und im
Verkehrssektor getroffen werden sollen. Auf der Grundlage der konkreten
Maßnahmen, die in den kommenden Wochen angekündigt werden sollen, wird sie
im Rahmen der Frühjahrsprognose, die am 13. Mai veröffentlicht wird, die
Auswirkungen des Plans auf das öffentliche Defizit im Jahr 2011 und den
Folgejahren bewerten. Außerdem wird der Plan im Rahmen der Bewertung des
Konvergenzprogramms und des Defizitverfahrens weiter geprüft. Da der
Verkehrssektor und die lokale Regierungsebene zuvor Grund für Abweichungen von
den Haushaltszielen waren, begrüßte die Prüfungsmission die Bemühungen, sich
mit diesen Bereichen zu befassen, und betonte, wie wichtig konkrete
Umstrukturierungspläne seien.
Der Finanzsektor sowie andere Sektoren, denen im letzten Jahr außerordentliche
Abgaben auferlegt wurden, werden dazu beitragen, den kurzfristigen
Mittelbindungen Rechnung zu tragen. Die Kommission bekräftigt jedoch, dass diese
Abgaben in ihrer aktuellen Form dem Investitionsklima und dem Wachstum im Land
nicht förderlich sind. Die Kreditdynamik sowohl der privaten Haushalte als auch der
Unternehmen ist trotz der wirtschaftlichen Erholung gedämpft. Die Kommission
betont, dass die Auswirkungen jeglicher Förderungen für bestehende
Devisenkreditnehmer auf den Haushalt begrenzt werden müssen, und begrüßt die
Ankündigung der Behörden, die Kommission in diese Angelegenheiten konsultieren
zu wollen. Eine solche Vorab-Konsultierung sollte dazu beitragen, einen Verstoß
gegen das EU-Recht zu vermeiden.
Hintergrund
Nachdem der Rat im November 2008 eine mittelfristige EU-Finanzhilfe für Ungarn in
Höhe von 6,5 Mrd. EUR beschlossen hatte, erhielt das Land ein
Zahlungsbilanzdarlehen in drei Tranchen: je 2 Mrd. EUR am 9. Dezember 2008 und
26. März 2009 sowie weitere 1,5 Mrd. EUR am 6. Juli 2009. Angesichts des
verbesserten Zugangs zur Kapitalmarktfinanzierung hat Ungarn nach Abschluss der
Überprüfungen vom November 2009 und Februar 2010 auf eine weitere
Inanspruchnahme der EU- und IWF-Hilfe verzichtet, und seither wurde keine weitere
Überprüfung
durchgeführt.
Nach
Auslaufen
der
EU-Finanzhilfe
am
3. November 2010 wurde ein Überwachungsrahmen für die Zeit nach der
Durchführung
des
Programms
eingerichtet,
in
dem
ein
weiterer
Informationsaustausch und eine Überwachung vorgesehen sind, jedoch weniger
häufig stattfindende Prüfbesuche.
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