Betreff: Ihr Geschäftsbeziehungen mit der Fa. Soda Stream sowie

Hermann Dierkes
Charlotte Weyers
Hufstrasse 38
47166 Duisburg
Duisburg, den 30.06.2014
Vorstand der Metro AG
z.Hd. Herrn Vorstandsvorsitzenden
Herrn Olaf Koch
über
Group Director Corp. Publ. Pol. Herrn Michael Wiedmann
40235 Düsseldorf
c/o
Media-Markt Bonn
Geschäftsführung
Hrn. D. Schwaderlapp, Frau S. Troellenberg
Friedensplatz
53111 Bonn
Betreff: Ihr Geschäftsbeziehungen mit der Fa. Soda Stream sowie Anzeigen gegen Hrn.
Breidert und weitere Personen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben soeben erfahren, dass Sie gegen Herrn Martin Breidert sowie weitere Personen Anzeigen
wegen angeblichem „Hausfriedensbruch“ gestellt haben. Herr Breidert und eine Gruppe von rd. 20
weiteren Personen hatten am 28.062014 vor ihrer Bonner Media-Markt-Filiale gegen den Verkauf
von Soda Stream-Geräten protestiert und der Geschäftsführung ein Schreiben übergeben, mit dem
sie ihre Aktion begründet haben.
Wir gehen davon aus, dass auch Ihnen die völkerrechtliche Problematik und die zahlreichen
Proteste aus aller Welt gegen die israelische Besatzungs- und Annexionspolitik bekannt sind. Es
handelt sich insbesondere um massive und fortgesetzte Verstöße gegen die Haager
Landkriegsordnung, das 4. Genfer Abkommen, dessen beide Zusatzprotokolle und die UNO-Charta.
Zahlreiche UN-Entschliessungen werden durch Israel seit langem missachtet.
Wir gehen des Weiteren davon aus, dass Ihnen die aktuellen kritischen Positionsbildungen in
wichtigen EU-Mitgliedsländern sowie in der EU selbst ebenfalls bekannt sind, u.a. die Richtlinien
der EU-Kommission vom 19.07.2013. zur Förderungspolitik israelischer Einrichtungen und ihrer
Tätigkeit in den von Israel besetzte Gebieten. Unlängst hat der EU-Nahost-Botschafter Lars FaabryAndersen in Genf bestätigt, dass die Geduld zahlreicher EU-Mitgliedsländer – darunter Deutschland
- mit der israelischen Siedlungspolitik zu Ende geht. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass sich
seit Jahren immer mehr – auch viele namhafte - Akteure aus ihren Geschäften mit Israel bzw.
israelischen Unternehmen und Institutionen zurückziehen, sofern diese die völkerrechtswidrige
Politik ihrer Regierung unterstützen, davon profitieren und solange diese Politik gegen
internationales Recht verstößt. Unlängst hat die Gates-Stiftung entsprechende Konsequenzen
gezogen; soeben hat der Konvent der US-amerikanischen Presbyterianischen Kirche beschlossen,
Einlagen aus namhaften Konzernen (u.a. HP, Motorola) zurückzuziehen, weil diese an repressiven
und menschenrechtswidrigen Einrichtungen Israels beteiligt sind.
Die Argumente von Herrn Breidert und seinen MitstreiterInnen sind absolut berechtigt und
stichhaltig. Sie nehmen im Übrigen ihre demokratischen Rechte wahr. Die Firma Soda Stream lässt
im von Israel besetzten Westjordanland in der Industriesiedlung Mishor Adumim produzieren. Die
seit 1967 anhaltende Besatzung von Palästinensergebiet, der fortschreitende Bau von hunderten
Siedlungen und umfassender Infrastruktur mit dem Ziel, das israelische Staatsgebiet auf Kosten der
palästinensischen Bevölkerung immer weiter auszudehnen, die Ursprungsbevölkerung zu
unterdrücken und zu verdrängen, eigene Bevölkerung und akzeptierte Zuwanderer dort anzusiedeln,
ist eindeutig völkerrechtswidrig. Es handelt sich um koloniale Eroberungspolitik. Wir haben uns
selbst mehrmals vor Ort zusammen mit palästinensischen und israelischen Freunden von der
vollkommen unakzeptablen Entwicklung überzeugen können. Die Industriesiedlung Mishor
Adumim nahe dem riesigen Städtebaukomplex Maale Adumim ist kein Standort, aus dem Produkte
problemlos bezogen werden können. Da sie das tun, müssen Sie sich den Vorwurf der
Unterstützung kolonialer Unterdrückung und Eroberung sowie des illegalen Gewinnerwerbs
gefallen lassen.
Als langjährige Media-Markt-Kunden fordern wir Sie nachdrücklich auf, sämtliche Anzeigen
wegen angeblichem „Hausfriedensbruch“ gegen Herrn Breidert und seine MitstreiterInnen
umgehend zurückzuziehen. Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung für eine seriöse
Geschäftspolitik nachzukommen, Ihre Zusammenarbeit mit Soda Stream zu beenden und den
Vertrieb von Produkten aus völkerrechtswidrig besetzten und/oder annektierten Gebieten
einzustellen.
Erst wenn Sie diesen Forderungen nachkommen, können Sie wieder auf uns als Kunden zählen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Dierkes
Charlotte Weyers