ANLAGE zum PROTOKOLL der 471. Plenartagung am 4./5. Mai 2011
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss ANLAGE-II zum Protokoll der Plenartagung im Mai Brüssel, den 23. Juni 2011 ANLAGE zum PROTOKOLL der 471. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, am 4./5. Mai 2011 in Brüssel _____________ Sitzung am 5. Mai _____________ Punkt 17 der Tagesordnung Erörterung beiderseits interessierender Fragen und der Aussichten für eine Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat im Beisein von Jean-Paul DELEVOYE, Präsident des französischen WSUR _____________ CESE 850/2011 Anlage II (EN/FR) KL/AK/el-hd Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu DE -1Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Staffan NILSSON, begrüßt Jean-Paul DELEVOYE, Präsident des französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates, und sieht der anstehenden Diskussion über beiderseits interessierende Fragen und Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit mit Interesse entgegen. Er dankt zudem Jean-Paul DELEVOYE für die Einladung zur Feier zu dessen Amtsantritt. Staffan NILSSON unterstreicht die engen Kontakte zwischen den beiden von ihnen vertretenen Organisationen sowie die wichtige Rolle des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates in der institutionellen Struktur Frankreichs. In Zusammenhang mit der Rede von Jean-Paul DELEVOYE weist Staffan NILSSON auf das gewichtige Mandat des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates mit spezifischen Aufgaben hin und äußert die Hoffung, dass die bestehenden Kontakte und die langfristige Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen vertieft werden können. Die Rolle der Zivilgesellschaft sei offiziell anerkannt worden und jetzt stehe als nächster Schritt an, die Reformprogramme der Mitgliedstaaten für die Europa-2020-Strategie nicht nur von Brüssel, sondern auch von der nationalen und lokalen Ebene aus umzusetzen. Hier sei eine enge Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung. Die anstehende Konferenz über Ernährungssicherheit biete die Gelegenheit, die Erwartungen der Zivilgesellschaft an eine weltweite Nahrungsmittelversorgung zu erörtern, einschließlich der Lage in Ländern, die Nettoimporteure für Nahrungsmittel seien und in denen die Lebenshaltungskosten stiegen. Staffan NILSSON spricht auch die sozialen Rechte von Arbeitnehmern an, die soziale Dimension des europäischen Handelsprogramms sowie die Situation in Nordafrika, einschließlich des Aufstands der Zivilgesellschaft für die Einführung der Demokratie und die massiven Ströme von Einwanderern mit großen Erwartungen an Europa. Die Beziehung zwischen dem EWSA und dem französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat sei langfristig und auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung angelegt. Wie bereits Jean-Paul DELEVOYE festgestellt habe, habe eine Gesellschaft ohne gemeinsame Werte keine Zukunft. Im Folgenden ist die Rede des Präsidenten des französischen WSUR, Jean-Paul DELEVOYE, zusammengefasst. * * * Jean-Paul DELEVOYE dankt Präsident NILSSON für seine Einladung, die im französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat sofort auf großes Interesse gestoßen sei. Zudem weist er auf die Bedeutung des Besuchs von Staffan NILSSON als erstem Gast nach seiner Wahl zum Präsidenten des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates hin. Dies sei der Beginn einer regelmäßigen, fruchtbaren und auf Effizienz ausgerichteten Zusammenarbeit, deren Modalitäten noch festgelegt werden müssten, für die äußerst leistungsfähige Informationsnetze geschaffen würden und der das jeweilige Fachwissen zugute kommen würde. Es sollte über die Arbeitsthemen nachgedacht werden, die den Prioritäten der beiden Institutionen entsprächen und für die anderen Gremien der Union sowie die einzelstaatlichen Regierungen eine echte Unterstützung bedeuteten. So nennt Staffan NILSSON als erste Themen, denen sich seine Institution vorrangig widmen werde, die Bewertung der öffentlichen Hand, Bürgerpetitionen und die Vorwegnahme der Entwicklung der Gesellschaft. Er unterstreicht, dass es auf effiziente Überlegungen ankomme, und ruft dazu auf, am Ende des Treffens erste konkrete Vorschläge zu unterbreiten. CESE 850/2011 Anlage II (EN/FR) KL/AK/el-hd .../... -2- Jean-Paul DELEVOYE fragt sich, ob es sich beim Demokratiedefizit, unter dem Europa leidet, um einen Rückzug der Bürgerinnen und Bürger oder um eine fehlende Vision und mangelnde Hoffnung im Hinblick auf die EU handelt. Die Mobilisierung der Bürger sei nur mit einer Vision und einem von gemeinsamen Werten getragenen Projekt möglich. Aber in diesen Krisenzeiten werde das Fundament der europäischen Überzeugungen durch die Emotionen erschüttert, die bei den Bevölkerungen durch Ereignisse wie die griechische Finanzkrise, die diplomatische und militärische Reaktion im Maghreb oder der Umgang mit den tunesischen Immigranten hervorgerufen wurden und die schmerzlich das aufzeigen, was in ruhigen Zeiten unterschwellig schwelt. Jean-Paul DELEVOYE ist sich mit Staffan NILSSON darin einig, dass die internationale Wetterlage derzeit unsicher ist und die Vorzeichen beunruhigend sind, weshalb diese Krise eine gemeinsame und kollektive politische Reaktion erfordert. Viele europäische Staaten verteidigten ihre eigenen Interessen noch erbitterter und sähen ihre Nachbarländer als Konkurrenten oder Last an und nicht als einen Partner, mit dem man ein Zukunftsprojekt gestaltet. Diese politischen Reaktionen seien das Echo der Reaktionen der Bevölkerungen selbst, die dem verführerischen Diskurs des Populismus nicht abgeneigt seien und den Rückzug auf sich selbst der Öffnung vorzögen. Der Zusammenprall der Egoismen könne den Nährboden für den Populismus bilden und der nationale Rückzug die in die EU gesetzte Hoffnung zerstören. Dabei habe die Krise in Griechenland gezeigt, dass die EU als Sicherheitsnetz fungieren kann, indem die Solidarität der Mitgliedstaaten eingefordert werde, gleichzeitig jedoch sei auch das Zögern der Mitgliedstaaten deutlich geworden, in der EU den Ausweg aus der Krise statt den Ursprung des Problems zu sehen. Im Übrigen fragt sich Jean-Paul DELEVOYE, ob die Krise in der EU wirklich als so schmerzhaft erlebt wird, und weist darauf hin, dass der Kontinent im Lauf der Geschichte zahlreiche Bewährungsproben durchgestanden hat und sie für seine Entwicklung zu nutzen wusste. Das Projekt Europa wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auf Ruinen und Feindseligkeit aufgebaut. Es wäre naiv, der EU alle Tugenden zuzuschreiben, aber es sei nicht zu leugnen, dass die Zwänge, die durch sie auferlegt wurden, sich langfristig positiv ausgewirkt hätten. Die Zivilgesellschaften und die demokratischen Institutionen stünden in der Verantwortung, und er frage sich, ob sie künftig das Gemeininteresse über die Einzelinteressen stellen und ihrer Aufgabe gerecht würden, der EU und ihren Mitgliedstaaten den Weg in die Zukunft aufzuzeigen. In Bezug auf das neue Wachstum, so Jean-Paul DELEVOYE, sei durch die Banken- und Finanzkrise klar geworden, dass die Märkte angesichts ihrer mangelnden Selbstregulierung regulierte werden müssen. Es sollte über neue Regulierungs- und Finanzierungsmodelle für private Spareinlagen und öffentliche Gelder sowie angesichts der von den Märkten bevorzugten kurzfristigen Finanzierungen von Projekten über langfristige Finanzierungen nachgedacht werden. In einer Gesellschaft, die unter dem Diktat der Dringlichkeit und des Wettbewerbs um jeden Preis lebe, müsste die Zweckmäßigkeit des Handelns und der Entscheidungen in Politik und Wirtschaft geprüft werden. Die Prioritäten des Mandats von Präsident NILSSON entsprächen denen des französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates. Das intelligente und nachhaltige Wachstum umfasse Herausforderungen wie die damit einhergehenden neuen Situationen in den Bereichen Beschäftigung und CESE 850/2011 Anlage II (EN/FR) KL/AK/el-hd .../... -3Technologie, Sozial- und Solidarwirtschaft, der dem Menschen im Wirtschaftssystem zugewiesene Platz sowie die Gewerkschaftsorganisationen. Der Aufbau des sozialen Europas habe zu Überlegungen zur Zukunft des Sozialschutzes, zum Gleichgewicht zwischen öffentlicher und privater Solidarität, zum sozialen Dialog und zur sozialen und steuerlichen Harmonisierung geführt. Die Unabhängigkeit in den Bereichen Energie und Nahrungsmittelversorgung, die neuen Regierungs- und Verwaltungsformen, die demografische Entwicklung einschließlich der Einwanderungsfrage sowie die Beziehungen der EU zum Mittelmeerraum seien gemeinsam anzugehende Fragen. Die Beziehungen zwischen den Wirtschaftsräten könnten dazu beitragen, Lösungen zu finden und den Dialog aufzunehmen. Jean-Paul DELEVOYE zählt ebenfalls die Arbeitsbereiche des französischen Wirtschafts-, Sozialund Umweltrates auf, die ggf. von Interesse für den EWSA sind: Mobilität der Jugend, Indikatoren für nachhaltiges Wachstum, Energiedebatte und Bericht über die Lage in Frankreich. Dann spricht er die engen Kontakte zwischen der Kontaktgruppe "Organisierte Zivilgesellschaft" und der Abteilung für europäische und internationale Angelegenheiten des französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates an, die einen Beitrag zur Europa-2020-Strategie geleistet habe und ein wichtiger Ansprechpartner für den Umgang mit den Herausforderungen des G20 sein werde. Anschließende erläutert Jean-Paul DELEVOYE die Prioritäten seines Mandats an der Spitze des französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates. Er wolle diesen zu einem "Bürgerschaftshaus" machen, einem Ort, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs als Akteure und Verantwortliche für das kollektive Schicksal ihres Landes einbringen könnten. Er strebe ein Forum zur Belebung der intellektuellen Debatte an, in dem der Scharfblick unerlässlich und die Frechheit nicht ausgeschlossen sind, da die Bequemlichkeit der Gewissheiten und konservativen Ansichten noch zu oft Vorrang vor unbequemen Fragen hätten. Schließlich geht Jean-Paul DELEVOYE auf das mangelnde Ansehen der politischen Entscheidungsträger in den Augen einer Bevölkerung mit sich widersprechenden Erwartungen ein. Es bestehe die Gefahr, dass die demokratische Debatte in Richtung radikaler oder sogar für das Schicksal der Nation und die eigene Zukunft selbstzerstörerischer Lösungen umschwenke. Hier komme den Institutionen wie dem EWSA und den einzelstaatlichen Wirtschafts- und Sozialräte eine wichtige Rolle zu, die darin bestehe, das Vertrauen zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern wiederherzustellen, sich der Aufgabe zu stellen, die Bürger "zurückzugewinnen", neue kollektive Erwartungen zu wecken, um nicht denjenigen das Feld zu überlassen, die sich Ängste und Demütigungen zunutze machen. JeanPaul DELEVOYE äußert den Wunsch, dass der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat hier mitwirkt und allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht, und lädt Präsident NILSSON zu einem baldigen Besuch im Palais d'Iena ein, um diese Themen zu diskutieren. * * CESE 850/2011 Anlage II (EN/FR) KL/AK/el-hd * .../... -4Staffan NILSSON dankt Jean-Paul DELEVOYE für seine Rede, die eine fruchtbare Inspiration für die Zukunft und für die anstehende Debatte sei. Angesichts der derzeitigen Probleme und für die Suche nach Lösungen sei es wichtig, eine Zukunftsvision zu haben, sowohl um die Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen als auch um Gerechtigkeit, Solidarität und eine fairere Gesellschaft anzustreben. Staffan NILSSON eröffnet die allgemeine Aussprache. Georgios DASSIS (Vorsitzender der Gr. II, EL) heißt Jean-Paul DELEVOYE herzlich willkommen und hebt hervor, dass der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat als Vorbild für den EWSA gedient hat. Im Großen und Ganzen unterstütze er die Äußerungen von Jean-Paul DELEVOYE und schlage vor, gemeinsam auf das von ihm Dargelegte hinzuarbeiten. Die wichtigste der auf der Tagesordnung stehenden Fragen sei die Zukunft der europäischen Integration. Es wäre wesentlich einfacher auf internationaler Ebene zu handeln, wenn die Europäer als solche auftreten würden. Er frage sich, ob die europäischen Institutionen zur Verbesserung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Klimas beitragen könnten. Das Projekt Europa kranke, da seine Bürger nicht mehr an dieses Projekt glaubten, und ihr Urteil beruhe auf dem, was sie sähen. Die Solidarität sei in Gefahr, weshalb angesichts der Wirtschaftskrise eine mögliche Maßnahme darin bestünde, innerhalb der Eurozone Geld zu einem normalen Zinssatz zu verleihen. Kleine Staaten in Randlage, wie Griechenland, Portugal und Irland, hätten im Namen der europäischen Integration viel aufgeben müssen. Solidarität habe nichts mit Menschenfreundlichkeit zu tun, sondern sei eine besondere Haltung. Jetzt komme es darauf an, zum Fortbestand des Projekts Europa beizutragen. Für Evelyne PICHENOT (Gr. III, FR) kommt die Debatte über den Ausbau der Kontakte zwischen den beiden Institutionen und die Aussichten auf einen künftigen Austausch zum rechten Zeitpunkt. Der Frühjahrsgipfel 2011 sei durch Beiträge zur Vollendung des Binnenmarkts bereichert worden, was zeige, dass es vorangehe. Mit Blick auf die Reform des französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates begrüße sie den Ansatz der Geschlechterparität und die Erweiterung seiner Befugnisse im Umweltbereich. Die Gruppe III habe sich bemüht, ihren Beitrag zur europäischen Integration zu verbessern, was in einen Fahrplan für partizipative Demokratie gemündet habe, in dem der Dialog mit der Zivilgesellschaft und die Bedeutung der europäischen Bürgerschaftsinitiative hervorgehoben werde. Die nationalen Räte sollten stärker in den Konsultationsprozess, die Bewertung und die Folgenabschätzung eingebunden werden. Sie hoffe, dass die Umsetzung der europäischen Bürgerschaftsinitiative 2012 in den einzelnen Mitgliedstaaten als eine Etappe angesehen wird. Nach Ansicht von Henri MALOSSE (Vorsitzender der Gr. I, FR) hat Präsident DELEVOYE mit seinen Ausführungen das Fundament für die künftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen gelegt. Die europäischen Bürger seien ernüchtert und zwar einschließlich der Unternehmer, die enttäuscht seien, dass der Binnenmarkt nach so vielen Jahren immer noch nicht vollendet ist. Die Europäische Union habe immer noch keine echte Industriepolitik und die europäischen Industrien seien im Verschwinden begriffen. Er unterstütze das Programm für die Mobilität der Jugend und stelle fest, dass die fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten und die spezifischen Kompetenzen, die notwendig seien, um Arbeit zu finden, ein gemeinsames Anliegen seien. Die europäischen Institutionen hätten Schwierigkeiten. Obwohl die Europa-2020-Strategie Unterstützung finde, teile die Öffentlichkeit CESE 850/2011 Anlage II (EN/FR) KL/AK/el-hd .../... -5sie nicht wirklich. Die europäischen WSR sollten als Netz gemeinsam an Schlüsselprojekten arbeiten, die die Menschen mobilisieren könnten, z.B. durch die Ausprägung einer europäischen Identität auf nationaler und regionaler Ebene oder die Konzipierung einer gemeinsamen Vision für Europa. Die europäischen Institutionen und die Zivilgesellschaft könnten bei der Umsetzung solcher Projekte zusammenarbeiten. Die Arbeitgeber unterstützen den Gedanken, die derzeitigen Arbeitsmethoden zu überprüfen und die Prioritäten neu zu setzen, wie das der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat gerade getan habe. Pierre-Jean COULON (Gr. II, FR) weist darauf hin, dass das Treffen von Jean-Paul DELEVOYE mit dem marokkanischen WSR am 19. April den Einfluss des französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates im Mittelmeerraum widerspiegelt. Er frage sich, ob es möglich sei, den WSR im Süden "europäische" soziale Regeln und sozialen Dialog zu erläutern, wenn sich die Europäer selbst bei Maßnahmen für Migranten, grüne Arbeitsplätze und erneuerbare Energieträger uneinig seien. Europa müsse seine geistige Abgespanntheit bzw. Depression überwinden und zu grundlegenden Werten zurückkehren, um so seine eigene Lage zu verbessern. Die Europäische Union müsse geschlossen auftreten, um Ergebnisse zu erzielen. Dies könnte den Ländern Hoffnung geben, die in der EU ein Vorbild sehen. Corrado ROSSITTO (Gr. III, IT), der sowohl die europäische als auch die nationale Ebene vertritt, geht auf die Bemerkungen von Jean-Paul DELEVOYE zum Wunsch der Organisationen der Zivilgesellschaft nach mehr Teilhabe ein. Im Hinblick auf das Netz der nationalen WSR zeige die Palette der von der Zivilgesellschaft vertretenen Interessen ganz deutlich, wie stark die Öffentlichkeit tatsächlich einbezogen sei. Er vergleicht die auf größere Teilhabe der Zivilgesellschaft ausgerichtete Reform des französischen WSR mit dem italienischen Modell, das vor 50 eingeführt wurde und durch das die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie anderer Gruppen wie Verbraucher, Umweltschützer und Jugendlicher, vertreten würden. Um die Mitwirkung der Öffentlichkeit zu verbessern, müssten sich die durch den Vertrag von Lissabon übertragenen Befugnisse in der Arbeitsweise der WSR widerspiegeln. Deshalb sollte auf eine größere Koordinierung zwischen den verschiedenen WSR und den partizipativen Gremien sowie verschlankte Verfahren hingearbeitet werden, um die Vertretung einer breiten Interessenpalette zu gewährleisten. Göke FRERICHS (Gr. I, DE) sieht die Zukunft des Erweiterungsprozesses der EU optimistisch, selbst wenn verschiedene wichtige Aufgaben nicht in Angriff genommen worden seien. Die jüngere Generation setze ihre Hoffnungen in die ältere und der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat sei mit gutem Beispiel vorangegangen. Europa habe ein gemeinsames Schicksal und seine Zukunft könne nur durch die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen gesichert werden. Viele Staaten klopften bei der Europäischen Union an und sie sollten nicht enttäuscht werden. Abschließend weist er auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit innerhalb der Gruppen des EWSA hin. Der Wert einer solchen Zusammenarbeit habe im Mittelpunkt der Rede von Jean-Paul DELEVOYE gestanden. * * CESE 850/2011 Anlage II (EN/FR) KL/AK/el-hd * .../... -6Jean-Paul DELEVOYE geht auf alle Redner ein und äußert seine Hoffnung auf weitere konstruktive Gespräche während des Mittagessens. Zu Georgios DASSIS Äußerungen unterstreicht er, wie wichtig es ist, der Fragilität der Demokratie Rechnung zu tragen, die durch eine erneute Diktatur zerstört werden könnte. Obwohl derzeit eine Tendenz zur Demokratie bestehe, stelle sich die Frage, was die Menschen anschließend aus ihrer Freiheit machen wollten. Frankreich möchte diejenigen unterstützen, die ihre Freiheit gerade wiedergewonnen hätten, um sie davor zu bewahren, wieder in die oft grausame Diktatur zu verfallen, die sie bereits erlebt hätten. Bezüglich der Frage der Solidarität verweist Jean-Paul DELEVOYE auf die Wirtschaftskrise und die Lage in Griechenland. Wie sei es möglich, Solidarität zu leben, wenn die schwächsten Mitglieder den höchsten Zinssatz zahlen sollten. Wenn die Solidarität angewandt werden sollte, müssten die Länder Verantwortung für die eigene Bevölkerung übernehmen und strikter sein, wenn es darum gehe, die Konten auszugleichen und ein beispielhaftes Verhalten der Öffentlichkeit zu garantieren. Dieses dürfe nicht durch negative Verhaltensweisen gefährdet werden. Die Frage sei, wo die Grenzen der europäischen Solidarität lägen und was ihm Rahmen des Solidaritätspakts verlangt und abgelehnt werden könne. In 40 oder 45 Jahren werde es vielleicht eine Weltzentralbank geben, die keine finanziellen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zulassen würde. Wenn die gesteckten Ziele erreicht werden sollten, bestehe die Herausforderung darin, nicht weiterzuträumen. Es sei gelungen, die Katastrophe zu verhindern und das Bankensystem zu retten, aber nur durch die Umwandlung privater in öffentliche Schulden. Zum politischen Klima, das durch äußere Ereignisse beeinflusst werden könnte, stellt Jean-Paul DELEVOYE die Frage, wie die Lage in zwei Jahren aussehen könnte und ob China mit sozialen Spannungen konfrontiert werden oder das Defizit der USA aufgrund mangelnden Risikomanagements Probleme verursachen könnte. Außerdem fragt er sich, wer die Stabilität in den Ländern des Maghreb oder die Lage in Syrien garantieren könne, die sich auf Saudi Arabien auswirken könnte, das einen Anteil von 25% an der weltweiten Energieversorgung habe. Ein weiteres Thema sei die Volatilität der Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern, die den internationalen Handel beeinflussen könnte. Die derzeitige Tendenz bestehe darin, den Schmerz zu lindern, ohne nach der Ursache zu forschen. Es stünden jetzt umfangreiche Informationen zur Verfügung, mit deren Hilfe vom Krisenmanagement zur Einführung dauerhafterer Strukturen übergegangen werden könne, die die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in den kommenden 15 bis 20 Jahren ändern würden. Im Hinblick auf die partizipative Demokratie und die Bewertung der Leistungen von Behörden hält es Jean-Paul DELEVOYE für erforderlich, eine Zusammenarbeit zwischen den für die Bewertung der Behörden auf nationaler und europäischer Ebene Zuständigen einzuführen. Unter Umständen seien Leistungsvergleiche und Standardindikatoren erforderlich, um auf einer soliden Basis Vergleiche anstellen zu können. Zur Bürgerschaftsinitiative schlägt Jean-Paul DELEVOYE vor, Foren einzurichten und die Einführung eines Tages zu erwägen, an dem sich die europäischen WSR mit der europäischen Dimension auseinandersetzen, z.B. einen Tag der Bürgerinnen und Bürger der EU, der in allen europäischen CESE 850/2011 Anlage II (EN/FR) KL/AK/el-hd .../... -7Ländern begangen würde. Ferner sollten Teams gebildet werden, die die europäische Dimension erörtern, einschließlich sozialer und ökologischer Themen und Jugendpolitik, um die verschiedenen Ansätze zu harmonisieren und der Öffentlichkeit mehr Einfluss zu verleihen. Zur Äußerung von Henri MALOSSE bezüglich der Ernüchterung der Gesellschaft erklärt JeanPaul DELEVOYE, dass Frankreich seiner Ansicht nach nicht unter einer Depression litte. Gesellschaften würden durch Hoffnung, Angst und Feindseligkeit strukturiert. Die Hoffnung schwinde derzeit, weshalb Angst und Feindseligkeit zunähmen, was nicht im Interesse Europas liege. Das Fundament der Europäischen Union sei der Frieden, aber derzeit würden sich verschiedene Arten von Konflikten entwickeln. Deshalb sei es erforderlich, Europa wieder Hoffnung zu geben. Handel fördere den Frieden und Freiheit fördere den Handel. Allerdings könnte unregulierter Handel Konkurrenz und Zerstörung Vorschub leisten. Aus diesem Grunde müsse darüber nachgedacht werden, inwieweit freier Wettbewerb akzeptiert und ob er reguliert werden sollte. Bezüglich des Treffens in Marokko weist Jean-Paul DELEVOYE darauf hin, dass es Frankreich nicht zustehe, irgendjemandem Vorschriften zu machen. Ziel solcher Besuche sei es, diejenigen zu unterstützen, die einen Dialog der Zivilgesellschaft einführen wollten, um die Menschen am gemeinsamen Schicksal ihres Landes teilhaben zu lassen. Was die Einwanderungspolitik betreffe, übten die Menschen aufgrund ihrer Ängste Druck auf die Politiker aus, weshalb sich erneut die Frage stelle, wie Europa wieder Hoffnung gegeben werden könne. Bei der Frage des Demokratiedefizits und der unterschiedlichen Kulturen stimmt Jean-Paul DELEVOYE der Notwendigkeit zu, über die Zukunft nachzudenken und Optimismus an den Tag zu legen, der jedoch nicht blind sein dürfe. Unter der Voraussetzung, von der europäischen Vision und Hoffnung überzeugt zu sein, sollten wir den Mut haben zu sehen, dass wir manchmal bestimmte Regelungen beibehalten, die statt zur Verwirklichung der europäischen Vision beizutragen, die Menschen in Bereichen wie Umweltschutz, soziale Bestrebungen oder sogar Lebenserwartung destabilisieren und enttäuschen. Abschließend betont Jean-Paul DELEVOYE, dass wir scheinheilig genug seien, im Namen einer größeren Sache sektorale und kurzfristige Interessen zu verfolgen, und fragt sich, ob wir in der Lage seien, diese Scheinheiligkeit aufzugeben und der Realität ins Auge zu sehen. Staffan NILSSON dankt Jean-Paul DELEVOYE für seine inspirierende Rede. _____________ CESE 850/2011 Anlage II (EN/FR) KL/AK/el-hd
