Pressekommuniqué CP_CES75-2005_CP_DE

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PRESS
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
PRESSEMITTEILUNG Nr. 78/2005
28. Juni 2005
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse :
Gemeinsame Erklärung
der Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
Anne-Marie Sigmund,
des Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen,
Informationsgesellschaft (TEN),
Alexander Graf von Schwerin
und
des Vorsitzenden des Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) des
Großherzogtums Luxemburg, Raymond Hencks
infolge der gemeinsamen Sitzung, die im Rahmen des luxemburgischen
EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg abgehalten wurde.
Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) sind ein
Kernelement
des
europäischen
Gesellschaftsmodells
und
spielen
eine
Schlüsselrolle bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der
Union. Sie komplettieren und ergänzen den gemeinsamen Markt und bilden eine
wesentliche Komponente des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der
Bürger und der Unternehmen.
Selbstverständlich muss die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft die Grundlage
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, des Beschäftigungswachstums und
des Fortschritts der Gesellschaft sein. Allerdings ist es für die Beibehaltung des
europäischen Sozialmodells, das ein Großteil der öffentlichen Meinung in Europa
durch die neuen Liberalisierungsvorschläge bedroht sieht, erforderlich, die
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Regeln des Binnenmarktes
unter Wahrung der Grundsätze der Europäischen Union, insbesondere der
Solidarität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, harmonisch
miteinander zu verbinden. Die jüngsten Etappen des Prozesses zur Ratifizierung
des Vertrags "Eine Verfassung für Europa" haben die Angst der Bürger vor
politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen gezeigt, die ihr Leben betreffen
und in die sie sich nicht ausreichend eingebunden fühlen.
Der Vorsitzende der Fachgruppe TEN, Alexander Graf von Schwerin, und der
Vorsitzende des WSR, Raymond Hencks, unterstreichen, dass die Bürger oftmals
neben wirtschaftlicher Notwendigkeit die soziale Gerechtigkeit vermissen und
fordern, dass die Feststellung von Ratspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt
werden soll, dass alle Institutionen, bevor sie über einen Richtlinien- oder
Verordnungsvorschlag beschließen, verpflichtet werden sollen, die Auswirkungen
vor Ort mit zu berücksichtigen.
Die Bürger fordern, dass die soziale Dimension bei allen Liberalisierungsschritten
berücksichtigt wird.
Der Wirtschafts- und Sozialrat des Großherzogtums Luxemburg und der
Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sind überzeugt, dass nur das
Wiederaufleben des Europagedankens das Vertrauen der Bürger wiederherstellen
kann. Gleichzeitig brauchen die Bürger ein offenes Ohr für ihre Sorgen. Der EWSA
unterstützt den Aufruf des WSR an die luxemburgischen Bürger, am 10. Juli für
den Verfassungsvertrag zu stimmen, der gegenüber den bisherigen Verträgen
demokratische und soziale Fortschritte umfasst. Beide Institutionen unterstützen
die Feststellung des luxemburgischen Vorsitzes, dass es unabdingbar ist, die
wirtschaftlichen,
sozialen
und
ökologischen
Folgen
europäischer
Rechtsvorschriften auf allen Ebenen abzuschätzen und dabei die organisierte
Zivilgesellschaft einzubeziehen.
Die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft hat
ihrerseits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Liberalisierung der
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse begleiten soll.
Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates wurde das Engagement der
Sozialpartner bzw. der Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen der Strategie von
Lissabon begrüßt. Der Europäische Rat hat die Sozialpartner aufgefordert, im
Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen ein gemeinsames Arbeitsprogramm für
Wachstum und Beschäftigung vorzulegen. Außerdem hat er den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss ersucht, zusammen mit den Wirtschafts- und
Sozialausschüssen der Mitgliedstaaten sowie anderen Partnerorganisationen ein
interaktives Netzwerk für Initiativen der organisierten Zivilgesellschaft einzurichten, das die Umsetzung der Strategie fördern soll.
Der Zugang, die Erschwinglichkeit und die Bewertung der Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse spielen in der Lissabon-Strategie eine grundlegende Rolle.
Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gewährleisten den Bürgern den
Schutz
und
die
Wahrnehmung
ihrer
Grundrechte.
Wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit und sozialer und territorialer Zusammenhalt müssen Hand
in Hand gehen, wenn die Ziele von Lissabon erreicht werden sollen.
Die Union ist also dazu aufgerufen, im Rahmen des europäischen
Gesellschaftsmodells und des europäischen Sozialmodells die Wahrung und
Weiterentwicklung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu sichern.
Die gemeinsame Sitzung fand im Rahmen der Zusammenarbeit
EWSA und dem luxemburgischen Wirtschafts- und Sozialrat
sechsmonatigen luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes statt und hat
die Ziele festzulegen, die für die konkrete Umsetzung einer Politik
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erforderlich sind.
zwischen dem
während des
es ermöglicht,
hinsichtlich der
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Christian Weger, Pressedienst des EWSA
Rue Belliard 99, B-1040 Brüssel
Tel.: 02 546 9396/9586, Handy: 0475 753 202
E-Mail: press@esc.eu.int.
Website: http://www.esc.eu.int/press/index_en.asp
http://www.esc.eu.int/press/index_fr.asp
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen
wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende
Versammlung und wurde 1957 durch den Vertrag von Rom errichtet. Die beratende Funktion des
Wirtschafts- und Sozialausschusses ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den
Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft teilzuhaben.
Dem Ausschuss gehören 317 Mitglieder an, die vom Rat ernannt werden.
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