Pressekommuniqué CP_CES75-2005_CP_DE
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PRESS Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss PRESSEMITTEILUNG Nr. 78/2005 28. Juni 2005 Dienstleistungen von allgemeinem Interesse : Gemeinsame Erklärung der Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Anne-Marie Sigmund, des Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN), Alexander Graf von Schwerin und des Vorsitzenden des Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) des Großherzogtums Luxemburg, Raymond Hencks infolge der gemeinsamen Sitzung, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg abgehalten wurde. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) sind ein Kernelement des europäischen Gesellschaftsmodells und spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union. Sie komplettieren und ergänzen den gemeinsamen Markt und bilden eine wesentliche Komponente des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der Bürger und der Unternehmen. Selbstverständlich muss die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft die Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, des Beschäftigungswachstums und des Fortschritts der Gesellschaft sein. Allerdings ist es für die Beibehaltung des europäischen Sozialmodells, das ein Großteil der öffentlichen Meinung in Europa durch die neuen Liberalisierungsvorschläge bedroht sieht, erforderlich, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Regeln des Binnenmarktes unter Wahrung der Grundsätze der Europäischen Union, insbesondere der Solidarität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, harmonisch miteinander zu verbinden. Die jüngsten Etappen des Prozesses zur Ratifizierung des Vertrags "Eine Verfassung für Europa" haben die Angst der Bürger vor politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen gezeigt, die ihr Leben betreffen und in die sie sich nicht ausreichend eingebunden fühlen. Der Vorsitzende der Fachgruppe TEN, Alexander Graf von Schwerin, und der Vorsitzende des WSR, Raymond Hencks, unterstreichen, dass die Bürger oftmals neben wirtschaftlicher Notwendigkeit die soziale Gerechtigkeit vermissen und fordern, dass die Feststellung von Ratspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt werden soll, dass alle Institutionen, bevor sie über einen Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag beschließen, verpflichtet werden sollen, die Auswirkungen vor Ort mit zu berücksichtigen. Die Bürger fordern, dass die soziale Dimension bei allen Liberalisierungsschritten berücksichtigt wird. Der Wirtschafts- und Sozialrat des Großherzogtums Luxemburg und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sind überzeugt, dass nur das Wiederaufleben des Europagedankens das Vertrauen der Bürger wiederherstellen kann. Gleichzeitig brauchen die Bürger ein offenes Ohr für ihre Sorgen. Der EWSA unterstützt den Aufruf des WSR an die luxemburgischen Bürger, am 10. Juli für den Verfassungsvertrag zu stimmen, der gegenüber den bisherigen Verträgen demokratische und soziale Fortschritte umfasst. Beide Institutionen unterstützen die Feststellung des luxemburgischen Vorsitzes, dass es unabdingbar ist, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen europäischer Rechtsvorschriften auf allen Ebenen abzuschätzen und dabei die organisierte Zivilgesellschaft einzubeziehen. Die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft hat ihrerseits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Liberalisierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse begleiten soll. Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates wurde das Engagement der Sozialpartner bzw. der Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen der Strategie von Lissabon begrüßt. Der Europäische Rat hat die Sozialpartner aufgefordert, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Wachstum und Beschäftigung vorzulegen. Außerdem hat er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ersucht, zusammen mit den Wirtschafts- und Sozialausschüssen der Mitgliedstaaten sowie anderen Partnerorganisationen ein interaktives Netzwerk für Initiativen der organisierten Zivilgesellschaft einzurichten, das die Umsetzung der Strategie fördern soll. Der Zugang, die Erschwinglichkeit und die Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse spielen in der Lissabon-Strategie eine grundlegende Rolle. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gewährleisten den Bürgern den Schutz und die Wahrnehmung ihrer Grundrechte. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialer und territorialer Zusammenhalt müssen Hand in Hand gehen, wenn die Ziele von Lissabon erreicht werden sollen. Die Union ist also dazu aufgerufen, im Rahmen des europäischen Gesellschaftsmodells und des europäischen Sozialmodells die Wahrung und Weiterentwicklung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu sichern. Die gemeinsame Sitzung fand im Rahmen der Zusammenarbeit EWSA und dem luxemburgischen Wirtschafts- und Sozialrat sechsmonatigen luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes statt und hat die Ziele festzulegen, die für die konkrete Umsetzung einer Politik Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erforderlich sind. zwischen dem während des es ermöglicht, hinsichtlich der Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Christian Weger, Pressedienst des EWSA Rue Belliard 99, B-1040 Brüssel Tel.: 02 546 9396/9586, Handy: 0475 753 202 E-Mail: [email protected]. Website: http://www.esc.eu.int/press/index_en.asp http://www.esc.eu.int/press/index_fr.asp Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch den Vertrag von Rom errichtet. Die beratende Funktion des Wirtschafts- und Sozialausschusses ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 317 Mitglieder an, die vom Rat ernannt werden.
