Jahreswachstumsbericht 2016: Die wirtschaftliche
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss SC/042 Jahreswachstumsbericht 2016 Brüssel, den 11. Februar 2016 Informationsvermerk (514. Plenartagung) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank – Jahreswachstumsbericht 2016: Die wirtschaftliche Erholung konsolidieren und die Konvergenz fördern Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2016 COM(2015) 690 final; COM(2015) 700 final ENTWURF DER STELLUNGNAHME: EESC-2015-06764-00-02-PAC-TRA 1. Verfahren Befassung durch die Kommission: 22. Dezember 2015 Rechtsgrundlage: Artikel 304 AEUV Beschluss des Präsidiums: 10. November 2015 Regelung der Arbeiten der Fachgruppe: Unterausschuss SC/042 Unterausschuss SC/042 Jahreswachstumsbericht 2016 Vorsitzender: Krzysztof Balon (PL-Gr. III) Berichterstatter: Juan Mendoza Castro (ES-Gr. II) Mitglieder: Etele Baráth (HU-Gr. III) Dimitris Dimitriadis (EL-Gr. I) Udo Hemmerling (DE-Gr. I) Ellen Paula Nygren (SE-Gr. II) Adam Rogalewski (PL-Gr. II) Dilyana Slavova (BG-Gr. III) Joost van Iersel (NL-Gr. I) SC/42 – EESC-2015-06673-00-01-NISP-TRA (ES) 1/3 Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu DE Sachverständige Sergio Santillán Cabeza (für den Berichterstatter) Matthieu Meaulle (für Gruppe II) 2. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsdokumente In ihrem Jahreswachstumsbericht (JWB) bekräftigt die Kommission erneut ihre Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die auf drei Säulen beruht: Wiederbelebung der Investitionstätigkeit, Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung unserer Wirtschaft und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Im Hinblick auf eine bessere Integration der Dimension des Euro-Währungsgebiets und der nationalen Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ist dem JWB ein Paket von Empfehlungen für den Euroraum beigefügt. Dies ist eine wichtige Änderung gegenüber den vorhergehenden Zyklen des Semesters, in denen die Empfehlungen für die Eurozone zusammen mit den länderspezifischen Empfehlungen am Ende des Semesters vorgelegt wurden. Dieses Mal werden zusammen mit dem JWB auch länderspezifische Informationen über die wichtigsten Herausforderungen für die Investitionspolitik auf nationaler Ebene vorgelegt. Im Anschluss an einen Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Ermittlung und mögliche Bewältigung dieser Herausforderungen – auch durch themenbezogene Gespräche im Rat – werden diese im Zusammenhang mit den für den Februar 2016 vorgesehenen länderspezifischen Berichten weiter erörtert. Zur Unterstützung der Strukturreformen im Einklang mit den auf EU-Ebene festgelegten gemeinsamen wirtschaftlichen Prioritäten setzt sich die Kommission dafür ein, dass bei der Umsetzung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Prioritäten verstärkt auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückgegriffen wird und in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen getroffen werden, die die Funktion dieser Fonds mit einer soliden wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpfen. Die Umsetzung der Reformen wird durch die einschlägigen EU-Finanzierungsprogramme in den betreffenden Politikbereichen und die schrittweise Ausweitung der technischen Hilfe gefördert, die vom Dienst der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen angeboten wird. Dem Jahreswachstumsbericht ist ein Vorschlag zur Finanzierung dieser technischen Hilfe beigefügt. 3. Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses Sieben Jahre nach Einsetzen der Krise verleiht der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seiner Besorgnis über die hohe Arbeitslosigkeit Ausdruck, die insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten herrscht. Der Jahreswachstumsbericht 2016 enthält mehr Analysen, Ziele und Vorgaben im sozialen Bereich, wobei dieser neue Ansatz, damit er wirklich greift, nicht auf der Bekräftigung der politischen Empfehlungen aus früheren Jahren beruhen sollte. Im JWB 2016 muss der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Kontrolle liegen, um die Maßnahmen in den Kernfeldern der EU-Politik zur Marktintegration und Modernisierung der Wirtschaft wirksam umzusetzen. Strukturreformen in Verbindung mit einer unterstützenden Währungspolitik und einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung – das sind die drei Säulen für eine solide wirtschaftliche Erholung und bessere langfristige Wachstumsperspektive. SC/42 – EESC-2015-06673-00-01-NISP-TRA (ES) 2/3 Der EWSA schlägt vor, im Rahmen der politischen Prioritäten den Schwerpunkt besonders auf zwei Bereiche zu legen: Investitionen und Beschäftigung. Es bedarf Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (die 50% des Gesamtbetrags ausmachen sollten) und der Jugendarbeitslosigkeit. Gleichzeitig gibt es wegen der großen Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten Menschen Fragezeichen in Bezug auf das Erreichen eines der Hauptziele der Strategie Europa 2020. Der EWSA begrüßt die Entscheidung zur besseren Kontrolle der Europa-2020-Ziele und zur Aufteilung in zwei Stufen, nämlich eine europäische und eine nationale Komponente, um die Zuständigkeiten im Hinblick auf das Erreichen der gesetzten Ziele genauer abgrenzen zu können. Außerdem müssen die Investitionen in die Energiewende (Pariser Abkommen) zu einer Quelle für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung werden. Schließlich dringt der EWSA darauf, die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Sozialpolitik und die nationalen Reformpläne über die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte bzw. vergleichbare Einrichtungen zu gewährleisten. _____________ SC/42 – EESC-2015-06673-00-01-NISP-TRA (ES) 3/3
