ENTSCHLIESSUNG des Europäischen Wirtschafts
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Brüssel, den 23. Februar 2012 ENTSCHLIESSUNG des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Europäischen Union, verabschiedet auf der 478. Plenartagung _____________ CESE 585/2012 fin (FR) DC-HB/DC/ss-as Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu DE -1Auf seiner Plenartagung am 22./23. Februar 2012 (Sitzung vom 22. Februar) verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss mit 157 gegen 30 Stimmen bei 12 Enthaltungen die vorliegende Entschließung. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) brachte seine tiefe Besorgnis über die Lage der Union zum Ausdruck, richtete an die Organe und Einrichtungen der EU und an die Regierungen der Mitgliedstaaten den dringenden Aufruf, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln den absoluten und unverbrüchlichen Wert der europäischen Einheit zu bekräftigen, und verabschiedete folgende Entschließung: 1. Der EWSA bedauert die Unentschlossenheit und die Unstimmigkeiten unter den EU-Mitgliedstaaten, zumal zu einer Zeit, in der das Handeln Europas von Entschlossenheit, Einigkeit und Solidarität geprägt sein müsste; begrüßt indes das am 20. Februar erzielte Übereinkommen der Eurogruppe über das zweite Hilfspaket für Griechenland, bedauert dabei aber die Verzögerungen und Verschleppungen bei der Suche nach einer endgültigen Lösung, ist dabei besorgt über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Hilfspakets und fordert den Europäischen Rat auf, Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur insbesondere in den von der Krise am meisten betroffenen Staaten zu fördern; erinnert an die Notwendigkeit, vor allem durch eine vollwertige europäische Industriepolitik in die Realwirtschaft zu investieren, um nicht noch tiefer in den Strudel der aktuellen Rezession gezogen zu werden; begrüßt die an den Rat und die Kommission gerichtete Initiative der zwölf Regierungen. 2. Der EWSA stellt fest, dass die Bürger mehr und mehr die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und damit die Union selbst infrage stellen und dabei die Nöte, die sie ertragen müssen, eben dieser Union zuschreiben. 3. Der EWSA kann die lediglich auf die Haushalts- und Steuerdisziplin abzielenden Bestimmungen nicht befürworten und vertritt die Ansicht, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Eurozone und in der EU insgesamt weiter ausgebaut werden muss und ehrgeizigeren Zielen verpflichtet sein sollte. 4. Der EWSA unterstreicht die zentrale Rolle, die der Europäischen Kommission als Sprachrohr für das Allgemeininteresse Europas zukommt, insbesondere bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik einschließlich der im neuen zwischenstaatlichen Vertrag vorgesehenen Maßnahmen. CESE 585/2012 fin (FR) DC-HB/DC/ss-as .../... -2- 5. Der EWSA bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass neue Impulse für die Europa-2020Strategie erforderlich sind, insbesondere Maßnahmen für die Jugend, zur Förderung von Forschung und Innovation sowie zum Ausbau der grünen Wirtschaft. Der EWSA beglückwünscht Präsident Barroso zu den am 30. Januar 2012 auf dem Europäischen Rat angekündigten neuen Initiativen zur Verbesserung des Zugangs junger Menschen zum Arbeitsmarkt und fordert ihn auf, unverzüglich konkrete Initiativen in diesem Bereich zu ergreifen. Der EWSA befürwortet im Übrigen die Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in strikter Übereinstimmung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht. 6. Der EWSA betont, dass während der Verhandlungen über die künftige finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014-2020 gewährleistet werden sollte, dass die EU auch in Zukunft über einen mit angemessenen Finanzmitteln ausgestatteten und wachsenden Haushalt verfügt. In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erschließung neuer Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts sowie den Rückgriff auf unterschiedliche Formen von öffentlichen und/oder privaten Investitionen. Der EWSA wird seinerseits einen Bericht über die Kosten der Nichtverwirklichung Europas erarbeiten, in dem die zu erwartenden Vorteile einer verstärkten europäischen Integration hervorgehoben werden sollen. Bezüglich der Kriterien und der Schwellenwerte für eine Förderung aus EUMitteln darf es nach Ansicht des EWSA keine Diskriminierung der seit 2004 der EU beigetretenen Länder geben. 7. Der EWSA befürwortet eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung der Lage in der Eurozone sowie die finanzierungstechnischen Bestimmungen zur Aufnahme von Kapital bei Privatpersonen und auf den Märkten (Euroanleihen) mit dem Ziel, wichtige zukunftsweisende Projekte sowie Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu finanzieren. 8. Der EWSA ruft demnach die EU-Institutionen und die nationalen Behörden auf, eine wie auch immer geartete Aushöhlung der bestehenden Verträge oder der in ihnen verankerten Institutionen zu vermeiden; gemeinschaftliche Maßnahmen einzuleiten mit dem Ziel, das Wachstum zu fördern, den Ausbau der Infrastrukturen voranzutreiben und die Bemühungen der kleinen und mittleren Unternehmen zu stützen sowie weiters den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt zu verbessern und die politischen Bemühungen um ein energieeffizientes und sauberes Europa zu unterstützen; einen ehrgeizigen Haushaltsplan aufzustellen, um diese Maßnahmen durchführen zu können und den Zusammenhalt in Europa zu stärken; CESE 585/2012 fin (FR) DC-HB/DC/ss-as .../... -3 sowohl gegenüber den Unionsbürgern als auch gegenüber der übrigen Welt mit einer Stimme zu sprechen; den jungen Menschen in Europa eine positive Botschaft zu übermitteln und ihnen deutlich zu machen, dass die Europäische Union ein Lösungsweg aus der gegenwärtigen Krise ist und ihnen Perspektiven für die Zukunft bietet; die auf allen Ebenen getroffenen Entscheidungen auf eine echte Beteiligung der Bürger zu gründen, und zwar durch Verfahren zur Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, zur Anhörung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und zur Anerkennung des Beitrags eines unabhängigen sozialen Dialogs. Brüssel, den 22. Februar 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON _____________ CESE 585/2012 fin (FR) DC-HB/DC/ss-as
