Bundestagswahl und OB

Stand: 14.09.2017
Bundestagswahl und OB-Wahl am 24.09.2017
Arbeitsanweisung zur Auszählung
Briefwahl
Inhaltsverzeichnis
I. Bundestagswahl
1. Feststellung der Zahl der Wähler .............................................................................................. 1
2. Sortierung der Stimmzettel / Stapelbildung ............................................................................... 2
3. Auszählung und Eintragung in die Niederschrift ........................................................................ 2
II. OB-Wahl
1. Feststellung der Zahl der Wähler .............................................................................................. 4
2. Sortierung der Stimmzettel / Stapelbildung ............................................................................... 5
3. Auszählung und Eintragung in die Niederschrift ........................................................................ 5
I.
Bundestagswahl
Im Wahlordner (unter Nr. 1.) finden Sie Kopien der Seiten 9 und 10 der Wahlniederschrift
(Hilfsblatt), auf der die einzelnen ermittelten Ergebnisse vorab eingetragen werden können. In
dieses Blatt können Sie die von Ihnen ermittelten Zahlen vor der endgültigen Übertragung in die
Niederschrift und die Schnellmeldung hilfsweise eintragen und bei Bedarf korrigieren.
Sofern Sie das Hilfsblatt nicht nutzen wollen, tragen Sie Ihre Ergebnisse direkt in die
Wahlniederschrift und Schnellmeldung ein. Korrekturen müssen jedoch immer so vorgenommen
werden, dass die korrigierten Zahlen noch erkennbar sind.
1. Feststellung der Zahl der Wähler
1.1 Ermitteln Sie zunächst gemäß Punkt 3.2.1 (Seite 4) der Wahlniederschrift die Zahl der
abgegebenen Stimmzettelumschläge sowie gemäß 3.2.2 (Seite 5) die Zahl der eingezogenen
Wahlscheine.
Tragen
Sie
diese
Zahlen
unter
den
Punkten
3.2.1 sowie 3.2.2 und unter Punkt 4. (Seite 8) sowie in der Schnellmeldung in das Feld B1
ein.
1.2 Tragen Sie anschließend auf Seite 5 noch ein, ob die Summe der Stimmzettelumschläge und
der eingenommenen Wahlscheine übereinstimmte oder nicht. Sofern die Zahlen nicht
übereinstimmen, erklären Sie, soweit möglich, weshalb es Unstimmigkeiten gibt (Seite 5).
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2. Sortierung der Stimmzettel / Stapelbildung
2.1 Unter Aufsicht des Wahlvorstehers werden die folgenden Stapel gebildet:
a)
die nach den Landeslisten getrennten Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die
Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber und die
Landesliste derselben Partei abgegeben worden ist.
b)
einen gemeinsamen Stapel mit
• den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei
gültig für Bewerber und Landeslisten verschiedener Wahlvorschlagsträger
abgegeben worden sind und
• den Stimmzetteln, auf denen nur die Erst- oder nur die Zweitstimme
jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden ist
c)
einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln sowie den insgesamt
eindeutig ungültigen Stimmzetteln
d)
einen Stapel mit den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben und über die
später vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen ist.
Der Stapel zu d) wird ausgesondert und von einem vom Wahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer
in Verwahrung genommen.
2.2 Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter prüfen bei den Stimmzetteln zu a), ob die
Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet. Gibt ein Stimmzettel dem
Wahlvorsteher oder dem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügen sie den Stimmzettel
dem Stapel d) bei.
2.3 Nunmehr prüft der Wahlvorsteher den Stapel c) mit den insgesamt zweifelsfrei ungültigen
sowie den ungekennzeichneten Stimmzetteln. Der Wahlvorsteher sagt an, dass hier beide
Stimmen ungültig sind.
3. Auszählung und Eintragung in die Niederschrift
3.1 Bildung Zwischensummen I (ZS I)
Zunächst zählen je zwei Beisitzer nacheinander je einen der zu a) und c) gebildeten Stapel unter
gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln
 die Zahl der für die einzelnen Bewerber = Zeilen D1, D2, D3 usw.
 die Zahl der für die einzelnen Landeslisten = Zeilen F1, F2, F3 usw.
abgegebenen Stimmen sowie


die Zahl der ungültigen Erststimmen = Zeile C
die Zahl der ungültigen Zweitstimmen = Zeile E
und
Die so ermittelten Stimmenzahlen werden als ZS I in Abschnitt 4 der Niederschrift (Seiten 9 und
10) in den entsprechenden Zeilen eingetragen.
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3.2 Bildung Zwischensumme II (ZS II)
3.2.1 Bildung Zwischensumme II Zweitstimmen
Der Wahlvorsteher legt die Stimmzettel v o n S t a p e l b ) zunächst getrennt nach
Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und liest bei jedem Stimmzettel laut vor, für
welche Landesliste die Zweitstimme abgegeben worden ist.
Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die Erststimme abgegeben worden ist, sagt er an,
dass die nicht abgegebene Zweitstimme ungültig ist, und bildet daraus einen weiteren
Stapel.
Stimmzettel, die dem Wahlvorsteher Anlass zu Bedenken geben, fügt er dem Stapel
zu d) bei.
Danach zählen je zwei Beisitzer nacheinander die vom Wahlvorsteher gebildeten Stapel
unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln
 die Zahl der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Stimmen = Zeilen F1, F2, F3 usw.
sowie
 die Zahl der ungültigen Zweitstimmen = Zeile E
Die so ermittelten Stimmenzahlen werden als ZS II in Abschnitt 4 der Niederschrift (Seiten 9 und
10) in den entsprechenden Zeilen eingetragen.
3.2.2 Bildung Zwischensumme II Erststimmen
Anschließend ordnet der Wahlvorsteher die Stimmzettel von Stapel b) neu, und zwar nach
den für die einzelnen Bewerber abgegebenen Erststimmen.
Hierzu legt der Wahlvorsteher die Stimmzettel getrennt nach Erststimmen und liest bei
jedem Stimmzettel laut vor, für welchen Bewerber die Erststimme abgegeben worden ist.
Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, sagt er an,
dass die nicht abgegebene Erststimme ungültig ist, und bildet daraus einen weiteren Stapel.
Danach zählen je zwei Beisitzer nacheinander die vom Wahlvorsteher gebildeten Stapel
unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln
 die Zahl der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Stimmen = Zeilen D1, D2, D3 usw.
sowie
 die Zahl der ungültigen Erststimmen = Zeile C
Die so ermittelten Stimmenzahlen werden als ZS II in Abschnitt 4 der Niederschrift (Seiten 9 und
10) in den entsprechenden Zeilen eingetragen.
Anschließend ist in der Niederschrift einzutragen, ob sich Unstimmigkeiten ergeben haben bzw. ob
nochmals nachgezählt werden musste.
3.2.3 Bildung Zwischensummen III / Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben
Zum Schluss entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den übrigen in
dem Stapel zu d) ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden sind.

Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt und sagt jeweils bei gültigen
Stimmen an, für welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben
worden ist.
 Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die
Erststimme oder nur die Zweitstimme für gültig oder ungültig erklärt worden sind, und
versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern.
Die so ermittelten Stimmenzahlen werden als ZS III in Abschnitt 4 der Niederschrift (Seiten 9 und
10) in den entsprechenden Zeilen eingetragen.
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3.2.4 Bildung der Summen
Der Schriftführer zählt die Zwischensummen der ungültigen Erst- und Zweitstimmen sowie der
gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei Beisitzer überprüfen
die Zusammenzählung.
3.2.5 Sammlung und Beaufsichtigung der Stimmzettel
Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln
a)
die Stimmzettel, auf denen die Erst- und die Zweitstimme oder nur die Erststimme
abgegeben worden ist, getrennt nach den Bewerbern, denen die Erststimme
zugefallen war,
b)
die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist getrennt
nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimmen zugefallen sind,
c)
die ungekennzeichneten Stimmzettel und
d)
die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben haben,
je für sich und behalten sie unter ihrer Aufsicht.
3.2.6 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Die im Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltenen Ergebnisse werden vom Wahlvorsteher
festgestellt und mündlich bekannt gegeben.
II. OB-Wahl
Im Wahlordner (unter Nr. 1.) finden Sie eine Kopie der Seite 4 der Wahlniederschrift (Hilfsblatt),
auf der die einzelnen ermittelten Ergebnisse vorab eingetragen werden können. In dieses Blatt
können Sie die von Ihnen ermittelten Zahlen vor der endgültigen Übertragung in die Niederschrift
und die Schnellmeldung hilfsweise eintragen und bei Bedarf korrigieren.
Sofern Sie das Hilfsblatt nicht nutzen wollen, tragen Sie Ihre Ergebnisse direkt in die
Wahlniederschrift und Schnellmeldung ein. Korrekturen müssen jedoch immer so vorgenommen
werden, dass die korrigierten Zahlen noch erkennbar sind.
1. Feststellung der Zahl der Wähler
Ermitteln Sie gemäß Punkt 4. a)
der Wahlniederschrift (Seite 3) die Zahl der
Stimmzettelumschläge und tragen Sie diese Zahl dort und unter Punkt 6. im Feld „B“. (Seite 4) ein.
!!!Wichtige Information!!!
Bei der Auszählung der Wahl zur Oberbürgermeisterin / zum Oberbürgermeister ist
zwingend wie nachfolgend beschrieben zu verfahren:
-
ab 18.00 Uhr können die Stimmzettelumschläge für die OB-Wahl der Urne entnommen
werden.
die Stimmzettel werden den Stimmzettelumschlägen entnommen und noch gefaltet
zusammengeführt.
die zusammengeführten und noch gefalteten Stimmzettel werden vermischt.
nun können die Stimmzettel aufgefaltet und sortiert werden.
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2. Sortierung der Stimmzettel / Stapelbildung
Unter Aufsicht des Wahlvorstehers werden die folgenden Stapel gebildet:
a) zweifelsfrei gültige Stimmzettel, getrennt nach den vier Wahlvorschlägen,
b) ungekennzeichnete sowie zweifelsfrei ungültige Stimmzettel,
c) Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.
3. Auszählung und Eintragung in die Niederschrift
3.1 Bildung Zwischensummen
3.1.1 Bildung Zwischensummen I
Nach Prüfung durch den Wahlvorsteher oder den Stellvertreter werden die Stimmzettel von
Stapel a) von zwei Beisitzern nacheinander unter gegenseitiger Kontrolle gezählt.
Der Schriftführer trägt die Ergebnisse unter Punkt 6. in Spalte ZS I (Seite 4) beim jeweiligen
Bewerber ein.
Die Summe der ungekennzeichneten Stimmzettel sowie der zweifelsfrei ungültigen Stimmzettel
wird in Zeile C (Ungültige Stimmen) unter ZS I eingetragen.
3.1.2 Bildung Zwischensumme II / Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben
Der
Wahlvorstand
entscheidet
über
die
ausgesonderten
Stimmzettel.
Wahlvorsteher vermerkt jede Entscheidung auf der Vorderseite des Stimmzettels.
Der
Danach werden die für gültig erklärten Stimmzettel nach Wahlvorschlägen sortiert und gezählt.
Die für ungültig erklärten Stimmzettel werden ebenfalls gezählt.
Die Ergebnisse werden unter Punkt 6., Spalte ZS II, entsprechend eingetragen.
3.2.3 Bildung der Summen
Der Schriftführer zählt die Zwischensummen der ungültigen Stimmen sowie der gültigen Stimmen
jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei Beisitzer überprüfen die
Zusammenzählung.
3.2.4 Sammlung und Beaufsichtigung der Stimmzettel
Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln
a)
die Stimmzettel, auf denen die Stimme zweifelsfrei für einen der Bewerber
abgegeben worden ist, getrennt nach den Bewerbern,
b)
ungekennzeichnete sowie zweifelsfrei ungültige Stimmzettel,
c)
die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben haben.
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