1 RAINER OPL WEGE DER UMSETZUNG FÜR DAS STEIERMÄRKISCHE LANDESENTWICKLUNGSPROGRAMM/LANDESENTWICKLUNGSLEITBILD. AUSGANGSLAGE UND PROBLEMSTELLUNG. Der Aufgabenbereich der Raumordnung und Raumplanung hat sich insbesondere in den letzten Jahren gewandelt, die Regionalentwicklung hat vor allem in Zusammenhang mit der EU-Regionalpolitik wesentlich an Stellenwert gewonnen. So wurde beispielsweise das Österreichische Raumordnungskonzept von 1991 als Österreichisches Raumentwicklungskonzept 2001 neu verfasst. Fragen der Regionalentwicklung können schon allein aufgrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen an hoheitliche Planungsinstrumente nicht durch verordnete Programme geregelt werden. Aus diesem Grund wurden auf unterschiedlichen räumlichen Ebenen in den letzten Jahren in Ergänzung zu hoheitlichen d.h. verordneten Raumordnungsentwicklungsprogrammen Leitbilder und Entwicklungskonzepte erstellt. Im Land Steiermark wurden durch Förderung aus dem Regionalentwicklungsbudget für alle politischen Bezirke von den neu eingerichteten regionalen Planungsbeiräten eigenverantwortlich regionale Entwicklungsleitbilder erarbeitet. Diese beinhalten auch regional abgestimmte Leitprojekte, die mit Hilfe von nationalen und EU-kofinanzierten Förderungen umgesetzt werden. ZIELSETZUNG. Auf der Landesebene Steiermark bestehen derzeit nur das Landesentwicklungsprogramm von 1977 und verschiedene Sachbereichsprogramme die zwischenzeitlich vielfach veraltet sind. Von der Steiermärkischen Landesregierung wurde daher der Beschluss zur Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms gefasst. Als Vorstufe und entwicklungspolitische Ergänzung dazu sollen die landesweiten Themen der Raumentwicklung und Regionalpolitik in einem sektorübergreifenden Landesentwicklungsleitbild behandelt werden. Im Arbeitsprogramm der Steiermärkischen Landesregierung 2000-2005 wird gefordert, dass Förderungen nur in Übereinstimmung mit den Entwicklungsprogrammen zu gewähren sind. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung ist die landesinterne Abstimmung der verschiedenen raumentwicklungsrelevanten Sachbereiche notwendig, was durch die Erstellung des Landesentwicklungsleitbildes erfolgen soll. Zu diesem Zweck wurde eine amtsinterne Arbeitsgruppe als Plattform eingerichtet werden, in der die raumordnungs- und raumentwicklungsrelevanten Themen eingebracht und abgestimmt werden können. Davon sind ca. 17 Dienststellen aus den Bereichen Gemeindeentwicklung, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft, Wohnungswesen, Umweltschutz, örtliche Raumplanung, Verkehrs- und Infrastrukturplanung, Wasserwirtschaft, Wirtschaftspolitik, Tourismus, Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie Informations- und Kommunikationstechnik mehr oder weniger stark betroffen. Auf Grundlage eines solchen Landesentwicklungsleitbildes und durch Koordination über die eingerichtete Plattform sollen in der Folge auch die Projektförderungen im Sinne des angeführten Arbeitsprogramms der Landesregierung abgestimmt gewährt werden. H:\OEFFENTLICHKEITSARBEIT\LEK\ENQUETE\OPL KURZ.DOC 2 Die in Konzepten und Programmen vielfach schon ausgearbeiteten sektoralen Zielsetzungen in den Ressorts werden über diese Plattform eingebracht und abgeglichen. ARBEITSSCHRITTE. Die Steiermärkische Landesregierung hat am 2. Juli 2001 beschlossen, die Fachabteilung für überörtliche Raumplanung mit der Erstellung des Landesentwicklungsleitbildes als Grundlage zur Neufassung des Landesentwicklungsprogramms einschließlich der erforderlichen amtsinternen Abstimmung zu beauftragen. Dieser Prozess wird von einem extern beauftragten Konsulenten fachlich begleitet. Nach einem Startworkshop im April 2002 mit allen betroffenen Dienstellen wurde ein Kernteam gebildet, das die Inhalte des Leitbildes nach 4 Arbeitspaketen erarbeitete: Sicherung der Lebensqualität der steirischen Bevölkerung und der unverzichtbaren Qualitäten der kulturellen und naturräumlichen Ressourcen und des steirischen Kultur-, Natur- und Landschaftsraums Förderung der Weiterentwicklung der Stärkefelder Herstellung einer balancierten Entwicklung zwischen den Stärkefeldern und denjenigen Regionen der Steiermark, die jeweils den größten Entwicklungserfolg versprechen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die innere und äußere Vernetzung der steirischen Regionen und zentralen Standorte in allen für das Land Steiermark und die europäische Integration wichtigen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung. Diesen vier Themenpaketen stehen die 3 Handlungsfelder hoheitliche Rahmenbedingungen öffentliche Investitionen Initiativen zur Umsetzung der Ziele aus den vier Programmpaketen des Landes gegenüber. Diese wurden in weiterer Folge durch strategische Projekte ergänzt, die maßgeblich dazu dienen können, die ausgearbeiteten Ziele umzusetzen. Die strategischen Projekte werden erstmalig mit dem Entwurf des Landesentwicklungsleitbildes ausgearbeitet und sind in weiterer Folge regelmäßig zu evaluieren bzw. zu ergänzen, was nach der Phase der Leitbilderstellung Aufgabe der vom Landesamtsdirektor eingerichteten Plattform ist. Seit der Startveranstaltung wurden bis Anfang Juli 2002 thematische Workshops abgehalten und die Ziele des Landesentwicklungsleitbildes mit den Mitgliedern der Kerngruppe ausgearbeitet. Zur Information aller Beteiligten wurde auf der Homepage der Fachabteilung 16A eine interaktive Informationsmöglichkeit eingerichtet. Ursprünglich war gedacht, den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms bis zum Jahreswechsel 2002/2003 fertig zu stellen. Aus Personalgründen war dies nicht möglich. Zum heutigen Zeitpunkt liegt ein Entwurf des Landesentwicklungsleitbildes vor, der noch im Detail verfeinert werden muss, um Anfang Juli H:\OEFFENTLICHKEITSARBEIT\LEK\ENQUETE\OPL KURZ.DOC 3 2003 in der oben angeführten Plattform mit allen betroffenen Dienststellen vorgestellt zu werden. Der bisherige Arbeitsprozess hat gezeigt, dass durch die Arbeit an dem gemeinsamen Produkt vielfältige Abstimmungsprozesse zwischen den einzelnen Ressorts eingeleitet werden konnten. Diese sektorübergreifende Abstimmung ist neben dem eigentlichen Leitbild als Arbeitsergebnis das wesentlichste Nebenprodukt dieses Prozesses. Es bleibt zu hoffen, dass es auch in Zukunft gelingt, die strategischen Projekte zur Umsetzung der einzelnen Zielsetzungen aufeinander abgestimmt umzusetzen. _______________________________ DIPL.-ING. RAINER OPL AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG ABTEILUNG ÜBERÖRTLICHE RAUMPLANUNG H:\OEFFENTLICHKEITSARBEIT\LEK\ENQUETE\OPL KURZ.DOC