Ziel der EU-Lissabon-Strategie (europäische soziale Abrissbirne)

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EUROPAS SOZIALE ABRISSBIRNE:
DIE LISSABON-STRATEGIE DER EU
2010 soll die EU wettbewerbsfähigster Markt der Welt sein!
Konsequenzen für die Umsetzung: Massiver Sozialabbau in allen
EU-Staaten durch sog. „Reformen“, die Sozial-, Steuer-,
Gesundheits-, Bildungs- und Rentenpolitik betreffen! Konkret heißt
das:
 Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Güter:
Energie- und Wasserversorgung, Bahn, Post,
Telekommunikation!
 Umverteilung von unten nach oben : Nichtbesteuerung von
Gewinnen aus Kapitalbesitz
 Absenkung der Unternehmenssteuern
 Verlängerung der Arbeitszeit (Rente mit 67!)
 mehr „Eigenverantwortung“ - sprich höhere Lasten für die
Bürgerinnen und Bürger für Gesundheit, Rente und Bildung
(Studiengebühren!).
 Erhöhung der Mehrwertsteuer!
 Steigerung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Mini- und
Ein-Euro Jobs für sozial ausgegrenzte Bürgerinnen und
Bürger!
„Mit Agenda 2010 haben wir in Deutschland weitreichende
Fortschritte bei der nationalen Umsetzung der Lissabon Strategie
erzielt“.
Müntefering (SPD) im August 2005
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Großen Koalition von SPD
und CDU - mit Einverständnis der FDP und den Grünen - setzt
Lissabon ohne wenn und aber um und schafft mehr Reichtum für
Reiche!
GEGEN DIESE NEOLIBERALE
POLITIK PROTESTIEREN WIR
AM 21. OKTOBER
IN STUTTGART
Schluss mit den Lügen !!
Bitte Rückseite beachten!
Die
Deutschland
viel beschworene
ist eines
“Wettbewerbsfähigkeit“
der wettbewerbsfähigsten
und das damit
Länder
zu erreichende
der
Wachstum sollen angeblich
Arbeitsplätze
schaffen.
Welt und Exportweltmeister!
 Gerade wegen der hohen Produktivität - erreicht auch durch
Arbeitszeitverlängerung - werden Arbeitsplätze abgebaut. Das ist gut für den
share-holder value (Heuschrecken) und erhöht die Umsätze; noch nie waren
die Gewinne so hoch waren wie heute!
 Deutschland hat nicht die höchsten Löhne, sondern ist das einzige EU-Land
mit sinkender Lohnquote!
 Um das Konzept des ungezügelten Binnenmarkts (Bolkestein!) mit dem
bedingungslosen Konkurrenzkampf zwischen Arbeitnehmer/innen innerhalb
der EU25 und dem Absenken der Standards in den Bereichen der
Daseinsvorsorge, Verbraucher- und Umweltschutzes zu verhindern,
FORDERN wir eine EU-Richtlinie,
a) die alle öffentlichen Güter (öffentlicher Verkehr, Wasser-, Abwasser- und
Energieversorgung) und Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit) auf
europäischer Ebene vor Privatisierung und Deregulierung schützt!
b) die die Harmonisierung der Arbeits-, Qualitäts-, Verbraucher- und
Umweltschutzstandards auf höchstem Niveau als ein Herzstück des
Europäischen Binnenmarktes vorantreibt!
Dabei müssen verbindliche Standards zur Einbindung von Einkünften aus
Kapitalbesitz in Bezug zu sozialer und ökologischer Verantwortung gesetzt
werden, statt unverbindliche freiwillige Verhaltenskodizes einzuführen.
Statt Wettbewerb um die niedrigsten Steuern, Sozial-, Lohn- und
Arbeitsstandards wollen wir einen Wettbewerb um die höchsten Standards.
Nur so können wir ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa
aufbauen, das allen Menschen ein Leben in Würde und in gesunder Umwelt
ermöglicht.
Der DGB hat zwei Demonstrationszüge angemeldet, die zum Kundgebungsort Schlossplatz führen.
Marienplatz:
Treffpunkt: 11.00 Uhr
Auftaktveranstaltung mit verschiedenen RednerInnen und musikalischer Umrahmung („Maracatu“)
Abmarsch des Demozuges: 11.45 Uhr
Raum Nordbahnhof:
Treffpunkt: 11.00 Uhr
Auftaktveranstaltung mit verschiedenen RednerInnen und musikalischer Umrahmung
Abmarsch des Demozuges: 11.45 Uhr
attac Stuttgart, 21. Oktober 2006
V.i.S.d.P. K. Starke, Millöckerstr. 3, 70195 Stuttgart
Bitte Rückseite beachten!
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