EUROPAS SOZIALE ABRISSBIRNE: DIE LISSABON-STRATEGIE DER EU 2010 soll die EU wettbewerbsfähigster Markt der Welt sein! Konsequenzen für die Umsetzung: Massiver Sozialabbau in allen EU-Staaten durch sog. „Reformen“, die Sozial-, Steuer-, Gesundheits-, Bildungs- und Rentenpolitik betreffen! Konkret heißt das: Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Güter: Energie- und Wasserversorgung, Bahn, Post, Telekommunikation! Umverteilung von unten nach oben : Nichtbesteuerung von Gewinnen aus Kapitalbesitz Absenkung der Unternehmenssteuern Verlängerung der Arbeitszeit (Rente mit 67!) mehr „Eigenverantwortung“ - sprich höhere Lasten für die Bürgerinnen und Bürger für Gesundheit, Rente und Bildung (Studiengebühren!). Erhöhung der Mehrwertsteuer! Steigerung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Mini- und Ein-Euro Jobs für sozial ausgegrenzte Bürgerinnen und Bürger! „Mit Agenda 2010 haben wir in Deutschland weitreichende Fortschritte bei der nationalen Umsetzung der Lissabon Strategie erzielt“. Müntefering (SPD) im August 2005 Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Großen Koalition von SPD und CDU - mit Einverständnis der FDP und den Grünen - setzt Lissabon ohne wenn und aber um und schafft mehr Reichtum für Reiche! GEGEN DIESE NEOLIBERALE POLITIK PROTESTIEREN WIR AM 21. OKTOBER IN STUTTGART Schluss mit den Lügen !! Bitte Rückseite beachten! Die Deutschland viel beschworene ist eines “Wettbewerbsfähigkeit“ der wettbewerbsfähigsten und das damit Länder zu erreichende der Wachstum sollen angeblich Arbeitsplätze schaffen. Welt und Exportweltmeister! Gerade wegen der hohen Produktivität - erreicht auch durch Arbeitszeitverlängerung - werden Arbeitsplätze abgebaut. Das ist gut für den share-holder value (Heuschrecken) und erhöht die Umsätze; noch nie waren die Gewinne so hoch waren wie heute! Deutschland hat nicht die höchsten Löhne, sondern ist das einzige EU-Land mit sinkender Lohnquote! Um das Konzept des ungezügelten Binnenmarkts (Bolkestein!) mit dem bedingungslosen Konkurrenzkampf zwischen Arbeitnehmer/innen innerhalb der EU25 und dem Absenken der Standards in den Bereichen der Daseinsvorsorge, Verbraucher- und Umweltschutzes zu verhindern, FORDERN wir eine EU-Richtlinie, a) die alle öffentlichen Güter (öffentlicher Verkehr, Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung) und Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit) auf europäischer Ebene vor Privatisierung und Deregulierung schützt! b) die die Harmonisierung der Arbeits-, Qualitäts-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards auf höchstem Niveau als ein Herzstück des Europäischen Binnenmarktes vorantreibt! Dabei müssen verbindliche Standards zur Einbindung von Einkünften aus Kapitalbesitz in Bezug zu sozialer und ökologischer Verantwortung gesetzt werden, statt unverbindliche freiwillige Verhaltenskodizes einzuführen. Statt Wettbewerb um die niedrigsten Steuern, Sozial-, Lohn- und Arbeitsstandards wollen wir einen Wettbewerb um die höchsten Standards. Nur so können wir ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa aufbauen, das allen Menschen ein Leben in Würde und in gesunder Umwelt ermöglicht. Der DGB hat zwei Demonstrationszüge angemeldet, die zum Kundgebungsort Schlossplatz führen. Marienplatz: Treffpunkt: 11.00 Uhr Auftaktveranstaltung mit verschiedenen RednerInnen und musikalischer Umrahmung („Maracatu“) Abmarsch des Demozuges: 11.45 Uhr Raum Nordbahnhof: Treffpunkt: 11.00 Uhr Auftaktveranstaltung mit verschiedenen RednerInnen und musikalischer Umrahmung Abmarsch des Demozuges: 11.45 Uhr attac Stuttgart, 21. Oktober 2006 V.i.S.d.P. K. Starke, Millöckerstr. 3, 70195 Stuttgart Bitte Rückseite beachten!