Governance (Worldbank)

Susanne Spieker
Veranstaltung: Der Welthandel mit Bildung (61.108)
Veranstalterin: Prof. Dr. Ingrid Lohmann
Fachbereich Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg. SoSe 2003
Governance
Good Governance
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institutionenorientierter Ansatz: Erwachsen aus einer Debatte um die ökonomischen
Auswirkungen bestimmter politisch-institutioneller Zusammenhänge der Gesellschaft. Die
Forderung nach good governance richtet sich explizit an staatliche Institutionen.
Grundidee: Es bedarf bestimmter staatlicher Institutionen, um wirtschaftliches Wachstum
und steigende Produktion hervorzubringen (eher ordoliberaler Charakter als
„superliberaler“ (vgl. Faust 2003, 3))
Kern der Forderungen:
1. Rechtsstaatlichkeit (in liberaler Tradition)
2. Korruptionskontrolle
Auswirkungen für die Wirtschaft:
Bei verbesserter Rechtsstaatlichkeit:
1. Erwartungssicherheit verbessern; der Investor kann z.B. den erwirtschafteten Gewinn
reinvestieren bzw. frei darüber verfügen
2. Effizienz in der Planung wird erhöht, denn es wird verantwortlicher investiert
Bei Korruptionskontrolle:
1. illegale Strategien z.B. bei der Vergabe von Aufträgen ausschalten
2. Wettbewerbsverzerrung beheben: z.B. das BIP steigt, da kein Kapital mehr in illegale
Aktivitäten abfließt
Der Begriff good governance im heutigen Verständnis erwächst aus den Finanzkrisen der
90er Jahre in Lateinamerika und Asien. Man fing an über wirtschaftliche Entgrenzung
nachzudenken und es begann eine erneute Suche nach kontrollierenden Instanzen. In
Untersuchungen wurde ein großer Zusammenhang zwischen Armut und Governance
festgestellt, aus diesem Grund beeinflusst der Governance-Ansatz die Geldvergabe an
Entwicklungsländer.
Good Governance ( Quelle: Weltbank)
Das Konzept soll helfen Prozesse und Institutionen, durch welche Autoritäten in Staaten
Macht ausüben, zu beurteilen. Zu den drei Hauptkomponenten der Definititon gibt es jeweils
zwei formulierte Prinzipien, die in den jeweiligen Ländern analysiert werden können und
später mit Entwicklungsindikatoren korreliert werden:
1. Regierungsbildung und Rechenschaftspflicht
a. Stimmrecht und Verantwortlichkeit
b. Politische Stabilität und keine Gewalt
2. Management der Ressourcen, Durchsetzung von Gesetzen und Regelungen durch
Regierung
a.Qualitätsmaßstäbe
b.Effektivität der Regierung
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3. Achtung und Kontrolle aller Institutionen, die wirtschaftliche und soziale Ziele in der
Gesellschaft umsetzen
a.Kontrolle von Korruption
b.Rechsstaatlichkeit
Good Governance (Quelle: OECD)
Von der OECD formulierte Leitlinien zum guten Umgang mit Ressourcen, die ähnlich den
Leitlinien für effektives Management in Unternehmen (corporate governance) konzipiert
sind. Das „Konzept des aktivierenden Staates“ soll unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen
Institutionen und Akteure nach folgenden Prinzipien geschehen:
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Rechtsstaatlichkeit
Sicherung von Möglichkeiten der Kontrolle von demokratischen Institutionen
Gleichheit der Bürger vor dem Staat und die Möglichkeit der Partizipation
Effiziente und effektive Dienstleistungen ... leistungsfähig und wirkungsvoll
Klare und sichere Anwendung von Gesetzen und Regulationen
„and high standards of ethnical behaviour.“ OECD:3.3.02
Wer ist an der Gesellschaft beteiligt?
Stakeholder: Betroffener, Beteiligter durch Aktivität an einem Unternehmen oder einer
Behörde, z.B. Mitarbeiter, Kunde. Steht im Gegensatz zum Shareholder, der einen Anteil am
Unternehmen besitzt, z.B. in einer AG. Die Öffentlichkeit ist das Verhältnis der stakeholder
untereinander und sie fließt mit in die Bewertung eines Unternehmens ein. Diese Bewertung
geschieht nach den Kriterien des EFQM-Modells (European Foundation of Quality
Management), welche TQM (Total Quality Management) fordert. Für Unternehmen wird ein
umfassendes Qualitätsmanagement gefordert.
Ein öffentliches Unternehmen wird mit einem vereinfachten Modell beurteilt: das CAF
(Common Assessment Framework). Ziel soll es sein, auch öffentliche Verwaltungen, z.B. die
Universität, nach diesen Rahmenrichtlinien zu beurteilen.
Global Governance (Quelle: Vereinte Nationen)
Man möchte eine umfassende Form des Multilateralismus (Interdependenz als
vorherrschendes Grundmuster und Strukturprinzip der internationalen Beziehungen)
entwickeln und verfolgt daher das Konzept der Weltordnungspolitik (global governance).
Dieses Konzept enthält folgende Aspekte:
1. Neudefinition staatlicher Souveränität
2. Verstärkte Verknüpfung und „Verrechtlichung“ der internationalen Beziehungen durch
die Schaffung neuer Organisationsstrukturen
3. Einbeziehung aller internationalen Akteure über die Staaten hinaus und damit die
Entwicklung eines neuen „Politikstils“ (Gareis, Varwick 2002, 301)
Ziel: Lösung globaler Probleme durch verbindliche Abmachungen und Regelungen
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Der Staat sei normalerweise die einzige Form des Regierens, sie sei in sich hierarchisch.
Heute suche man nach Formen des horizontalen Regierens mit gleichberechtigten Partnern
oder einem Regieren ohne Staaten, wobei bisher keine Einigung über das Konzept besteht
(ebd 297).
Definition von global governance: „ ... die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen
Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten
regeln ...“ (Commission on Global Governance), inklusive aller formalen und informalen
Regeln (ebd 300).
Literatur
www. worldbank.org/wbi/B-SPAN/docs/empowerment_joel.pdf (5.6.2003)
Turkowitz, Joel. Governance, Poverty and financial Management. June 19, 2002
www.olew.de/g/good_gov.htm (22.05.2003)
Good Govenance (Public Govenance), Corporate Governance, CAF im OnlineVerwaltungslexikon
Faust, Jörg. Politische Herrschaft und wirtschaftliche Entwicklung. Lateinamerika in den
1990 Jahren. Paper aus PIN Politik im Netz; August 2002
Gareis, Sven Bernhard / Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente
und Reformen. 2. überarb. Auflage. Leske+Budrich: Opladen. 2002, S. 297-302.
Weiterführende Literatur
www.kpoe.at/bund/international/WSF/portoabschluss.htm (11.04.2003)
Porto Alegre 2002 - Abschlusserklärung
www.worldbank.org
Sunil Rajkumar, Andrew / Swaroop, Vinaya: Public Spending and Outcomes: Does
Governance Matter? May 2002
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