5 Pflichten des Lieferanten
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Lieferantenrahmenvertrag - Strom (kurz: LRV-S) Vertrag über die Netznutzung des Lieferanten für die Belieferung seiner Kunden mit Strom im Netz des Netzbetreibers Zwischen - Stadtwerke Frankenthal GmbH Wormser Straße 111 67227 Frankenthal - nachfolgend „Netzbetreiber (kurz: NB)“ - und - nachfolgend „Lieferant“ - VDEW-/ ILN-Codenummer des Lieferanten (bei Vertragsbeginn) vom Lieferant auszufüllen EIC-Codenummer des Bilanzkreises (bei Vertragsbeginn) vom Lieferant auszufüllen gemeinsam auch Parteien oder Vertragsparteien genannt, wird nachfolgender Vertrag geschlossen: Vertragsnummer: S 1 / ____ / ___ Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Seite 2 von 20 Inhaltsverzeichnis PRÄAMBEL .....................................................................................................................................................3 §1 VERTRAGSGEGENSTAND ....................................................................................................................3 §2 BELIEFERUNG OHNE NETZNUTZUNG DES LIEFERANTEN ...................................................................3 §3 NETZZUGANG ......................................................................................................................................3 §4 PFLICHTEN DES NETZBETREIBERS .....................................................................................................4 §5 PFLICHTEN DES LIEFERANTEN ............................................................................................................4 §6 BILANZAUSGLEICH ..............................................................................................................................5 §7 FESTLEGUNG DER BUNDESNETZAGENTUR ZU GESCHÄFTSPROZESSEN UND DATENFORMATEN ....5 §8 ABWICKLUNG DER GESCHÄFTSPROZESSE NACH DER GPKE ............................................................5 §9 STANDARDLASTPROFILVERFAHREN ...................................................................................................6 § 10 ANSPRECHPARTNER, DATENAUSTAUSCH ..........................................................................................7 § 11 VERHÄLTNIS VON NETZBETREIBER UND ANSCHLUSSNUTZER/ -NEHMER; AUSWIRKUNGEN AUF DEN NETZZUGANG .......................................................................................................................7 § 12 ENTGELTE; ÄNDERUNG DER ENTGELTE; KONZESSIONSABGABE.......................................................8 § 13 ABRECHNUNG DER NETZNUTZUNG; ABSCHLAGSZAHLUNGEN; RECHNUNGSSTELLUNG .................10 § 14 ALLGEMEINE ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN; ZAHLUNGSVERZUG; STEUERN UND ABGABEN ..............10 § 15 ZAHLUNGSVERWEIGERUNG; AUFRECHNUNG...................................................................................11 § 16 VORAUSZAHLUNGEN; SICHERHEITEN ...............................................................................................11 § 17 VERTRAGSDAUER; KÜNDIGUNG; FORTSETZUNG DER LIEFERUNG ..................................................12 § 18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN; ALLGEMEINE BEDINGUNGEN; ANLAGEN ................................................12 Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Seite 3 von 20 Präambel Gegenstand dieses Vertrages ist die vertragliche Ausgestaltung des Netzzuganges zwischen NB und Lieferant bei der Belieferung von Kunden des Lieferanten mit Strom an Entnahmestellen, die an das Netz des NBs angeschlossen sind. Diesem Vertrag liegen das Energiewirtschaftsgesetz vom 13.07.2005 (EnWG), die Stromnetzzugangs- und die Stromnetzentgeltverordnung jeweils vom 28.07.2005 (StromNZV, StromNEV), die Anreizregulierungsverordnung vom 29.10.2007 (ARegV), die Messzugangsverordnung vom 17.10.2008 (MessZV) sowie die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) und - soweit relevant - die Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) jeweils vom 08.11.2006 zu Grunde. Er wird automatisch modifiziert durch einschlägige Festlegungen der Regulierungsbehörden, soweit und solange diese vollziehbar sind. § 1 Vertragsgegenstand (1) (2) Der vorliegende Vertrag regelt die Zusammenarbeit und die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Belieferung der Kunden des Lieferanten mit Strom im Netz des NBs, insbesondere a) Netzzugang bzw. Netznutzung des Lieferanten nach Maßgabe von § 3 dieses Vertrages, b) Informationspflichten und Regelungen der Datenübermittlung, c) Bilanzkreiszuordnung, d) Leistungsmessung und Lastprofilverfahren sowie e) Ausgleich der Mehr- und Mindermengen bei der Anwendung des Standardlastprofilverfahrens. Für die nachfolgend aufgeführten Bereiche bedarf es gesonderter Vereinbarungen: a) Netzan- und -einbindung von Eigenerzeugungsanlagen und anderer dezentraler Einspeisungen, b) Reservenetzkapazität, c) Sonderformen der Netznutzung (z. B. singulär genutzte Betriebsmittel) sowie d) Netzanschluss-/Anschlussnutzungsverhältnis. § 2 Belieferung ohne Netznutzung des Lieferanten (1) Soll die Belieferung eines Kunden des Lieferanten erfolgen, der den Zugang zum Netz des NBs selbst in Anspruch nimmt, setzt dies das Bestehen eines Netznutzungsvertrags zwischen diesem Kunden und dem NB voraus. (2) Die Parteien werden auch Lieferungen im Sinne von Abs. (1) auf der Grundlage dieses Vertrages abwickeln. Die Bestimmungen dieses Vertrages – mit Ausnahme der ausschließlich die Netznutzung regelnden Bestimmungen – gelten insoweit entsprechend, sofern und soweit der Netznutzer (Kunde) dieser Abwicklung nicht widersprochen hat. §3 Netzzugang (1) Der NB stellt dem Lieferanten im Rahmen des Netzzugangs das Versorgungsnetz und die Netzinfrastruktur – einschließlich aller vorgelagerten Netze bis zur Höchstspannungsebene – zum Zwecke der Durchleitung elektrischer Energie zu Entnahmestellen seiner Kunden entgeltlich zur Verfügung und erbringt die Systemdienste (Netznutzung). (2) Die Parteien sind sich einig, dass auch das Vertragsverhältnis zwischen NB und Anschlussnutzer bzw. Anschlussnehmer Auswirkungen auf den Netzzugang nach diesem Vertrag haben kann. (3) Stellt ein Lieferant Anforderungen an die Stromqualität, die über die vertraglichen Verpflichtungen des NBs gegenüber dem Lieferanten, dem Anschlussnutzer oder dem Anschlussnehmer hinausgehen, obliegt es diesem selbst, auf eigene Kosten Vorkehrungen zum störungsfreien Betrieb von Geräten und Anlagen zu treffen oder entsprechende Vorkehrungen durch seinen Kunden sicherzustellen. (4) Der NB hat das Recht, dem Lieferanten den Netzzugang unter den Voraussetzungen der Ziffer 2 der AGB Netzzugang Lieferant (Anlage 3) zu entziehen. Die Rechte des NBs aus § 17(3) dieses Vertrages bleiben unberührt. Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Seite 4 von 20 § 4 Pflichten des Netzbetreibers (1) Der NB stellt dem Lieferanten die Netzinfrastruktur entgeltlich nach Maßgabe von § 3 zur Verfügung. (2) Der NB ermittelt für alle Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten (sofern ein dritter Messstellenbetreiber bzw. Messdienstleister zuständig ist, auf Grundlage der von diesem gemessenen und dem Netzbetreiber zur Verfügung gestellten Messwerte) die ¼-h-Leistungsmittelwerte der Entnahmen. Diese ¼-h-Leistungsmittelwerte werden entweder durch a) Messeinrichtungen mit Registrierung der ¼-h-Leistungsmittelwerte oder b) Messeinrichtungen mit Anzeige der kumulierten Wirkarbeit in Verbindung mit dem vom NB bestimmten Verfahren zur Handhabung von Lastprofilen (synthetisches/erweitert analytisches Verfahren, vgl. § 9) bestimmt. Etwaige Rechte des Anschlussnutzers gemäß § 21b Abs. 2 EnWG und der MessZV bleiben unberührt. (3) Für Entnahmestellen ohne Messeinrichtung (z. B. Telefonzellen, Ampelanlagen) wird der Jahresverbrauch vom NB auf der Grundlage allgemein anerkannter Erfahrungswerte festgelegt, die zugleich der Bilanzierung und der Abrechnung zu Grunde gelegt werden. Jahresmehr- oder Jahresmindermengen gem. § 13 StromNZV treten für diese Entnahmestellen nicht auf. (4) Der NB stellt dem Betreiber des Übertragungsnetzes und dem jeweiligen vom Lieferanten nach § 6 benannten Bilanzkreisverantwortlichen folgende Daten aggregiert nach der Zuordnung zu verschiedenen Bilanzkreisen spätestens bis zum Ablauf des 10. Werktages des der Belieferung folgenden Monats zur Verfügung, so dass der Übertragungsnetzbetreiber seine Verpflichtungen erfüllen kann: 1. Die ¼-h-Leistungsmittelwerte der Summen der Entnahmen aller Kunden (Entnahmestellen) des Lieferanten im Netz des NBs, die entweder über Messeinrichtungen mit Registrierung der ¼-h-Leistungsmittelwerte oder nach dem synthetischen Verfahren bilanziert werden. 2. Die ¼-h-Leistungsmittelwerte der Summen der Entnahmen aller Kunden (Entnahmestellen) des Lieferanten im Netz des NBs, die entweder über Messeinrichtungen mit Registrierung der ¼-h-Leistungsmittelwerte oder nach dem erweiterten analytischen Verfahren bilanziert werden. (5) Der NB wird dem Lieferanten elektrische Arbeit als ungewollte Mindermenge bereitstellen bzw. als ungewollte Mehrmenge abnehmen (§ 13 Abs. 2 und 3 StromNZV) und diese im Rahmen der Jahresmehr- und Jahresmindermengenabrechnung abrechnen. Bei der Anwendung des erweiterten analytischen Verfahrens koordiniert der NB den Ausgleich der von den Lieferanten jeweils zu viel oder zu wenig gelieferten elektrischen Arbeit; die Mehrbzw. Mindermengen gelten als vom NB geliefert bzw. abgenommen. Der NB berechnet für Jahresmehr- und Jahresmindermengen auf der Grundlage der monatlichen Marktpreise einen einheitlichen Preis, der auf der Internetseite des NBs veröffentlicht wird. (6) Geht der Messstellenbetrieb oder die Messung an einer Messstelle auf einen neuen Messstellenbetreiber oder Messdienstleister über, teilt der NB dem Lieferanten bezogen auf die betroffene Messstelle den Zeitpunkt des Übergangs und die Identität des neuen Messstellenbetreibers oder Messdienstleisters unverzüglich mit. § 5 Pflichten des Lieferanten Der Lieferant verpflichtet sich zur Begleichung der Entgelte für die Leistungen des NBs, insbesondere für 1. die Netznutzung gem. § 3(1), 2. die Bereitstellung elektrischer Arbeit durch den NB als ungewollte Mindermenge (§ 4(4)1), 3. die weiteren im Vertrag und seinen Anlagen genannten Leistungen gemäß dem auf den Internetseiten des NBs veröffentlichten Preisblatt. Für nicht benannte Leistungen, die im Auftrag des Lieferanten erbracht werden, und die nach den Umständen zu urteilen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann der NB die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB bestimmen und eine Erstattung der Kosten verlangen. Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S §6 Seite 5 von 20 Bilanzausgleich Eine Belieferung von Entnahmestellen von Kunden des Lieferanten setzt voraus, dass der Lieferant dem NB zur Abwicklung der Belieferung für den Ausgleich von Differenzen zwischen den – gegebenenfalls mit Hilfe eines Standardlastprofilverfahrens festgelegten – Entnahmen der Kunden des Lieferanten und dessen zeitgleichen Einspeisungen (Bilanzausgleich) einen Bilanzkreis benannt hat, dem die Entnahmen der Kunden des Lieferanten zugeordnet werden dürfen. Falls der Lieferant nicht selbst Bilanzkreisverantwortlicher ist, kann der NB vom Lieferanten den Nachweis verlangen, dass dieser den Bilanzausgleich unmittelbar oder mittelbar mit einem Bilanzkreisverantwortlichen sichergestellt hat und eine entsprechende Zuordnungsermächtigung besteht. Der Lieferant hat dem NB jede Änderung in der Bilanzkreiszuordnung unverzüglich anzuzeigen. § 7 Festlegung der Bundesnetzagentur zu Geschäftsprozessen und Datenformaten (1) Die Abwicklung der Belieferung von Entnahmestellen mit Elektrizität erfolgt nach der von der Bundesnetzagentur getroffenen Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate vom 11.07.2006 (Az.: BK6-06-009) oder einer diese Festlegung ersetzenden oder ergänzenden Festlegung der Bundesnetzagentur. Soweit die Bundesnetzagentur in ihrer Festlegung Ausnahmen hinsichtlich des zu verwendenden Datenformats zulässt, kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hierüber eine schriftliche Zusatzvereinbarung getroffen werden. Der NB ist verpflichtet, diese Zusatzvereinbarung der Bundesnetzagentur anzuzeigen. (2) Bestimmungen dieses Vertrages, die der Abwicklung einer Belieferung von Entnahmestellen nach Abs. 1 S. 1 oder einer Zusatzvereinbarung nach Abs. 1 S. 2 entgegenstehen oder diese anderes regeln, sind unwirksam. § 8 Abwicklung der Geschäftsprozesse nach der GPKE (1) Die nachstehenden Geschäftsprozesse werden zwischen NB und Lieferant konform mit der in § 7 benannten Festlegung der Bundesnetzagentur – die GPKE – abgewickelt, soweit und solange diese vollziehbar ist: Lieferantenwechsel, Lieferende, Lieferbeginn, Ersatzversorgung, Zählerstand- und Zählwerteübermittlung, Stammdatenänderung, Geschäftsdatenanfrage und sofern von einer der Vertragsparteien verlangt –> Netznutzungsabrechnung. (2) Die Vertragsparteien werden bei der Abwicklung der Geschäftsprozesse in Abs. (1) die von der GPKE vorgegebenen Datenformate und Nachrichtentypen verwenden. Die jeweils maßgeblichen Versionen werden vom NB im Rahmen der jeweiligen Marktentwicklung unter Berücksichtigung der Verlautbarungen der Bundesnetzagentur und des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. festgelegt. Die derzeit verwendeten Versionen sind in Anlage 1 benannt. Bei einer Änderung der Versionen wird der NB den Lieferanten rechtzeitig vorher in geeigneter Weise informieren und den Übergang mit ihm abstimmen. (3) Um die im Rahmen der Anwendung der GPKE bestehenden Regelungslücken und Interpretationsspielräume zu schließen, beziehen die Vertragsparteien ergänzend die Unterlage „Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität (GPKE) und Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas) – Umsetzungsfragenkatalog (FAQ)“ der Verbände AFM+E, BDEW, bne, EDNA, VIK und VKU in ihrer jeweils durch die beteiligten Verbände veröffentlichten aktuellen Fassung in den Vertrag mit ein, wenn und soweit über die in der Unterlage aufgeführten Themen Konsens besteht und die Vertragsparteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben. (4) In Ergänzung der bzw. klarstellend zu den in Abs. (1) aufgelisteten Geschäftsprozesse/n gilt Folgendes: 1. Geschäftsprozess Lieferbeginn / Teilprozess nachträglich (nach erfolgter Energieentnahme) gemeldete Einzüge (Standardlastprofil-Entnahmestellen): Die Zuordnung von Standardlastprofil-Entnahmestellen, für die dem NB im Zeitpunkt des Einzugs eines Haushaltskunden keine Anmeldung eines Lieferanten vorliegt, erfolgt grundsätzlich zum Grundversorger. Meldet ein Lieferant diese Entnahmestelle binnen der ersten sechs Wochen nach dem Einzugstermin beim NB zur Netznutzung an, wird der Lieferbeginn zum tatsächlichen Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Seite 6 von 20 Einzugstermin für den anmeldenden Lieferanten umgesetzt. Der Lieferant versichert mit der Anmeldung, dass zwischen ihm und dem Kunden an dieser Entnahmestelle bereits im Zeitpunkt des Einzugs ein wirksames Lieferverhältnis bestand. Der NB ist berechtigt, im begründeten Einzelfall vom Lieferanten entsprechende Nachweise zu fordern. Der neue Lieferant hat den Einzugstermin in seiner Netznutzungsanmeldung mitzuteilen. 2. Geschäftsprozess Lieferbeginn/ Teilprozess nachträglich (nach erfolgter Energieentnahme) gemeldete Einzüge (leistungsgemessene Entnahmestellen): Die Zuordnung von leistungsgemessenen Entnahmestellen, über die ein in Niederspannung angeschlossener Kunde erstmalig Energie entnimmt, erfolgt grundsätzlich zum Ersatzversorger. Meldet ein Lieferant diese Entnahmestelle binnen der ersten sechs Wochen nach dem Einzugstermin beim NB zur Netznutzung an, wird der Lieferbeginn zeitgleich mit dem Bilanzkreiswechsel untermonatlich in die Zukunft für den anmeldenden Lieferanten umgesetzt. Der Lieferant versichert mit der Anmeldung, dass zwischen ihm und dem Kunden an dieser Entnahmestelle bereits im Zeitpunkt des Einzugs ein wirksames Lieferverhältnis bestand. Der NB ist berechtigt, im begründeten Einzelfall vom Lieferanten entsprechende Nachweise zu fordern. Den Einzugstermin teilt der neue Lieferant in der Netzanmeldung mit. 3. Geschäftsprozess Ersatzversorgung für leistungsgemessene Entnahmestellen: Die Ersatzversorgung endet spätestens drei Monate nach ihrem Beginn oder – früher – wenn die Energielieferung auf der Grundlage eines Energieliefervertrages für entsprechende Entnahmestellen erfolgt. Letzteres ist bei leistungsgemessenen Entnahmestellen nur zeitgleich mit dem Bilanzkreiswechsel möglich. In den ersten zwei Monaten der Ersatzversorgung sind dabei der Bilanzkreiswechsel und das zeitgleiche Ende der Ersatzversorgung nur mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende möglich. Im dritten Monat der Ersatzversorgung erfolgen der Bilanzkreiswechsel und das zeitgleiche Ende der Ersatzversorgung auf den ersten Tag nach Ende des dritten Monats der Ersatzversorgung; gegebenenfalls auch untermonatlich. 4. Geschäftsprozess Zählwertübermittlung Grundsätzlich hat die Übermittlung der abrechnungsrelevanten Lastgänge von leistungsgemessenen Entnahmestellen mit Fernauslesung werktäglich (ohne zusätzliches Entgelt) zu erfolgen. Übergangsweise wird der NB dem Lieferanten die abrechnungsrelevanten Lastgänge von leistungsgemessenen Entnahmestellen mit Fernauslesung jedoch monatlich bis spätestens zum achten Werktag des auf den Liefermonat folgenden Monats übermitteln, solange zwischen NB und Lieferant nicht anders vereinbart ist. Die Umstellung des Übermittlungsrhythmus bedarf einer Vorankündigung von einem Monat zum Monatsende durch die die Anpassung verlangende Vertragspartei. 5. Geschäftsprozess Geschäftsdatenanfrage: Der NB kann dem Lieferanten den für die Beantwortung einer Geschäftsdatenanfrage entstehenden Aufwand in Rechnung stellen; nachstehende Regelung in Ziff. 6 bleibt hiervon ausgenommen. 6. Geschäftsprozess Lieferantenwechsel/Lieferbeginn/Geschäftsdatenanfrage: Der NB wird dem Lieferanten mit der Bestätigung der Netzanmeldung eventuell im Rahmen der Netznutzung anfallende besondere Kosten (z. B. besonderes Entgelt nach § 19 Abs. 3 StromNEV, Trafo-/Leitungsmiete, Instandhaltungskosten, Wandlermessung etc.) mitteilen. Eine Mitteilung erfolgt auch, wenn der Lieferant eine entsprechende Anfrage an den NB im Rahmen der laufenden Netznutzung stellt. § 9 Standardlastprofilverfahren (1) Die Anwendung von standardisierten Lastprofilen erfolgt nach Maßgabe von § 10 MessZV i. V. m. § 12 StromNZV. (2) Sofern die Regulierungsbehörde gemäß § 27 Abs. 3 StromNZV von § 12 Abs. 1 Satz 1 StromNZV im Einzelfall abweichende Grenzwerte für standardisierte Lastprofile festlegt, gelten diese. Die Anwendung der neuen Grenzwerte teilt der NB dem Lieferanten unverzüglich mit. (3) Für jede Lastprofilentnahmestelle legt der NB eine Prognose über den Jahresverbrauch, i. d. R. auf Basis des Vorjahresverbrauches, gem. § 13 Abs 1 StromNZV fest und teilt diese dem Lieferanten mit der Bestätigung der Netzanmeldung mit. Der Lieferant kann unplausiblen Prognosen widersprechen und dem NB eine eigene Prognose unterbreiten. Kommt keine Einigung zustande, legt der NB die Prognose über den Jahresverbrauch fest. Die jeweils aktuelle Prognose über den Jahresverbrauch einer Entnahmestelle wird der NB dem Lieferanten unverzüglich nach erfolgter Ablesung als Stammdatenänderung mitteilen und im Rahmen des Geschäftsprozesses Stammdatenänderung gem. GPKE umsetzen. § 13 Abs. 1 S. 5 StromNZV bleibt unberührt. Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Seite 7 von 20 (4) Die Meldefrist von einem Monat zum Monatsende gilt entsprechend bei einer Änderung der Zuordnung der Entnahmestelle zu einer Lastprofilgruppe. (5) Für die Ermittlung der ¼-h-Leistungsmittelwerte bei Entnahmestellen ohne registrierende ¼–h-Leistungsmessung verwendet der NB die normierten VDEW-Lastprofile mit ¼-h-Leistungsmittelwerten. (6) Die Ermittlung der ¼-h-Leistungsmittelwerte bei Entnahmestellen ohne registrierende ¼-h-Leistungsmessung erfolgt nach dem synthetischen Verfahren, erweiterten analytischen Verfahren. (7) Der NB kann einen Wechsel oder eine Modifikation des angewendeten Lastprofilverfahrens oder eine Anpassung einzelner Lastprofile vornehmen. Der NB wird den Lieferanten hierüber mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform informieren. (8) Wendet der NB das synthetische Lastprofilverfahren an, werden die Lastprofile nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 StromNZV definiert. Die ¼-h-Leistungsmittelwerte der Lastprofile sind danach ausgelegt, dass sich bei Anwendung auf alle Tage des Jahres ein Energieverbrauch von etwa 1.000 kWh ergibt. Für jede Entnahmestelle erfolgt die Bestimmung der ¼-h-Leistungsmittelwerte auf Basis des zugewiesenen Lastprofils und des nach Maßgabe von § 13 Abs. 1 StromNZV festgelegten Jahresenergieverbrauchs. Für jeden Lieferanten ergibt sich je Kundengruppe bezogen auf den normierten Jahresenergieverbrauch von 1.000 kWh ein Skalierungsfaktor aus der Summe der festgelegten Jahresenergieverbräuche der Entnahmestellen seiner Kunden in dieser Kundengruppe. Die bilanzierungsrelevanten ¼-h-Leistungsmittelwerte der Entnahmestellen je Kundengruppe eines Lieferanten ergeben sich durch Multiplikation des Lastprofils mit dem Skalierungsfaktor und gegebenenfalls dem Dynamisierungsfaktor. (9) Wendet der NB das erweiterte analytische Lastprofilverfahren an, stellt er dem Lieferanten zur Abwicklung des erweiterten analytischen Verfahrens Prognose- und Kontrolldaten vor Inbetriebnahme des Verfahrens, spätestens aber 10 Werktage vor Lieferbeginn, im Nachrichtentyp MSCONS zur Verfügung und teilt ihm den auf 1000 kWh/a normierten Restlastanteil der vergangenen 12 Monate je Kundengruppe mit. Eine detaillierte Beschreibung der Verfahrens ist in den VDEW-Materialien M-23/2000, „Umsetzung der analytischen Lastprofilverfahren – Step by step" gegeben. § 10 Ansprechpartner, Datenaustausch (1) NB und Lieferant benennen sich gegenüber jeweils eine E-Mail-Adresse für den Datenaustausch nach diesem Vertrag sowie Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) gemäß Anlage 1 (NB) und Anlage 2 (Ansprechpartner- und Adressenliste des Lieferanten). (2) Der Datenaustausch zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung der Netznutzung bei der Belieferung der Kunden des Lieferanten mit Strom erfolgt entsprechend der Vorgaben im Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11.07.2006 (Az.: BK6-06-009, GPKE), sofern keine abweichende Vereinbarung insbesondere nach Tenor 5 der GPKE zwischen den Parteien getroffen wurde. Der Datenaustausch im Übrigen erfolgt via E-Mail an die in Anlage 1 und 2 aufgeführten E-Mail-Adressen, sofern nicht zwingende gesetzliche oder auf Grund Gesetzes erlassene Vorgaben eine andere Kommunikation oder eine andere Form vorschreiben. § 11 Verhältnis von NB und Anschlussnutzer/ -nehmer; Auswirkungen auf den Netzzugang (1) Für alle Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) im Netzgebiet des NBs hat eine Regelung zwischen NB und Kunden bezüglich der Anschlussnutzung des Kunden zu bestehen. Für Anschlussnutzer, die über einen Anschluss im Sinne der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) Elektrizität aus dem Verteilnetz entnehmen, kommt ein Anschlussnutzungsverhältnis unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 NAV zustande. In allen anderen Fällen bedarf es des Abschlusses eines gesonderten Anschlussnutzungsvertrages. Der Abschluss dieses Vertrages obliegt dem NB. (2) Der Lieferant hat die Möglichkeit, sich für den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages von seinem Kunden (Anschlussnutzer) bevollmächtigen zu lassen und den Anschlussnutzungsvertrag im Namen des Kunden abzuschließen. Der NB kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass der Lieferant sein Vertretungsrecht durch Vorlage der Originalvollmacht, die zum Abschluss eines zeitlich nicht beschränkten Anschlussnutzungsvertrages berechtigt, nachweist. (3) Besteht zwischen dem NB und dem Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) kein Vertrag über die Anschlussnutzung oder kommt ein solcher nicht zustande, ist dem Lieferanten bekannt, dass der NB die Anschlussnutzung Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Seite 8 von 20 des betreffenden Kunden (Anschlussnutzer) unterbinden kann. Eine Belieferung dieses Kunden (Anschlussnutzer) ist in einem solchen Fall weder durch einen Lieferanten noch durch den Grundversorger möglich; das Fehlen eines Anschlussnutzungsvertrages ist kein Grund für eine Ablehnung der Netznutzungsanmeldung, der Netzzugang des Lieferanten ruht jedoch insoweit. In solchen Fällen kann der Lieferant nur eine Entschädigung vom NB beanspruchen, wenn und soweit diesen ein Verschulden trifft. (4) Sofern zwischen dem NB und einem Anschlussnutzer, der die Anschlussnutzung bereits in Anspruch nimmt, kein Anschlussnutzungsvertrag besteht, wird der NB dem Anschlussnutzer bzw. dem diesen vertretenden Lieferanten für die Vertragsprüfung wenigstens zwei Wochen beginnend ab Zugang der Aufforderung des NBs zum Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages Zeit lassen. Während dieses Zeitraums wird der NB dem Anschlussnutzer die Anschlussnutzung nicht unterbrechen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Anschlussnutzungsvertrag nachträglich entfällt. (5) Bei sonstigen Zuwiderhandlungen des Anschlussnutzers oder des Anschlussnehmers gegen eine gegenüber dem NB bestehende Vertragsverpflichtung, die den NB gegenüber dem Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer berechtigt, die Anschlussnutzung bzw. den Netzanschluss zu unterbrechen, gilt Vorstehendes entsprechend. (6) Der NB wird den Lieferanten über eine beabsichtigte Unterbrechung der Anschlussnutzung unter Angabe der Gründe unverzüglich informieren. Die Information des NB an den Lieferanten erfolgt in Fällen, in denen die Unterbrechung der Anschlussnutzung wegen des Gebrauchs elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen notwendig wird, unverzüglich nachdem die Unterbrechung erfolgt ist. (7) Wird dem Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) die Anschlussnutzung wieder ermöglicht bzw. wird die Unterbrechung des Netzanschlusses wieder aufgehoben, lebt der Netzzugang des Lieferanten insoweit wieder auf. Der NB wird den Lieferanten unverzüglich über die beabsichtigte Aufhebung der Unterbrechung der Anschlussnutzung informieren. § 12 Entgelte; Änderung der Entgelte; Konzessionsabgabe (1) Der NB berechnet für die Netznutzung Netznutzungsentgelte und Entgelte für die Abrechnung sowie – sofern er Messstellenbetrieb und Messung durchführt – Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung in der jeweils auf seinen Internetseiten veröffentlichten Höhe. Der NB bildet die Netznutzungsentgelte nach den gesetzlichen und aufgrund Gesetzes erlassenen Vorgaben, insbesondere dem EnWG und der ARegV in Verbindung mit der StromNEV. Der NB wird dem Lieferanten neue Netznutzungsentgelte und den Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns unverzüglich, spätestens jedoch zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung, in Textform mitteilen. (2) Ist dem NB eine Netzentgeltbildung nach Abs. (1) zum 01.01. eines Kalenderjahres nicht möglich (etwa weil die zuständige Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze nicht rechtzeitig festgelegt hat oder die Netznutzungsentgelte des vorgelagerten NB noch nicht vorliegen), wird der NB die Netznutzung – ggf. vorläufig – auf Grundlage der auf seinen Internetseiten veröffentlichten Netznutzungsentgelte abrechnen (vorläufiges Netznutzungsentgelt). Über diese Vorgehensweise wird der NB den Lieferanten unverzüglich in Textform informieren. Sobald dem NB die Bildung der Netznutzungsentgelte nach Abs. (1) möglich ist, gelten für den jeweiligen Zeitraum die daraufhin veröffentlichten Netznutzungsentgelte. Etwaige Differenzen zu den zunächst als vorläufiges Netznutzungsentgelt erhobenen Netznutzungsentgelten wird er, soweit eine Berücksichtigung bei der Bemessung künftig zu zahlender Entgelte (z. B. im Rahmen des Regulierungskontos) nicht möglich sein sollte, im Rahmen einer gesonderten Netznutzungsabrechnung an den Lieferanten auskehren bzw. von diesem nachfordern. (3) Für den Fall, dass gegen die für die Entgelte nach Abs. (1) maßgebliche, von der Regulierungsbehörde festgesetzte Erlösobergrenze im Rahmen von gerichtlichen Verfahren Rechtsmittel eingelegt werden oder anhängig sind (z. B. durch den NB oder Dritte) und die sich aufgrund einer späteren Änderung der Erlösobergrenze ergebenden Differenzen zu den veröffentlichten Entgelten nicht (etwa im Rahmen des Regulierungskontos) bei der Bemessung künftig zu zahlender Entgelte Berücksichtigung finden können, ist zwischen den Parteien das vom NB auf Grundlage der rechts- bzw. bestandskräftig festgesetzten Erlösobergrenze gebildete und auf seinen Internetseiten veröffentlichte Netznutzungsentgelt rückwirkend maßgeblich. Dies kann dazu führen, dass Entgelte für vorangegangene Zeiträume - gegebenenfalls nach Beendigung des Vertrages oder der Belieferung der jeweiligen Entnahmestellen durch den Lieferanten - nachgefordert oder zurückgezahlt werden müssen. Um Lieferant und NB eine Risikoabschätzung und ggf. die Bildung von Rückstellungen zu ermöglichen, werden sich die Parteien wechselseitig mitteilen, inwieweit die Erlösobergrenze im Rahmen von Rechtsmitteln streitig ist. Der NB wird dem Lieferanten bei von ihm geführten Verfahren weiter mitteilen, welche Auswirkungen dieses auf das vom NB zu bildende Netznutzungsentgelt hat. Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Seite 9 von 20 (4) Abs. (3) gilt entsprechend bei Rechtsmitteln gegen die Erlösobergrenze von dem Netz des NBs vorgelagerten NB, sofern diese eine rückwirkende Änderung der Entgelte des (vorgelagerten) NBs zur Folge hat. Hinsichtlich der Mitteilungspflicht nach Abs. (3) S. 3 und 4 gilt dies nur, wenn und soweit der NB Kenntnis davon hat, inwieweit die Festlegung der Erlösobergrenze streitig ist. (5) Rück- oder Nachzahlungen nach den vorstehenden Absätzen sind mit dem für den jeweiligen Zeitraum maßgeblichen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen. (6) Über vorstehende Absätze soll eine etwaige Anwendbarkeit des § 315 BGB nicht ausgeschlossen werden. (7) Für Entnahmestellen mit Leistungsmessung erfolgt die Ermittlung des Netznutzungsentgeltes je Entnahmestelle auf Basis des Maximalwertes der Jahresleistung des Strombezuges sowie der Strombezugsmenge. Die vor der Entnahme angezeigte Abrechnung nach Monatsleistungspreisen im Sinne von § 19 Abs. 1 StromNEV bleibt unberührt. (8) Überschreitet die gesamte in einem Abrechnungsmonat bezogene Blindarbeit 50 % der in diesem Monat bezogenen Wirkarbeit, so wird diese Blindmehrarbeit gemäß dem auf den Internetseiten des NBs veröffentlichtem Preisblatt berechnet. (9) Für andere Leistungen nach diesem Vertrag, die nicht der Genehmigung oder Festlegung durch die Regulierungsbehörde gemäß § 23a, § 21a EnWG bzw. der Anreizregulierungsverordnung unterliegen, zahlt der Lieferant dem NB die vom NB nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmten und jeweils auf seinen Internetseiten veröffentlichten Preise. Der NB kann diese Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Entgeltberechnung maßgeblich sind. Er wird die Änderungen auf seiner Internetseite veröffentlichen und dem Lieferanten vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform mitteilen. (10) Der NB wird vom Lieferanten mit der Netznutzungsabrechnung im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 Abs. 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) für die voraussichtlich entstehenden Belastungen für die vom Lieferanten angemeldeten Entnahmestellen in Höhe des auf seinen Internetseiten veröffentlichten Preisblatts in Ct/kWh einen monatlichen Abschlag erheben. Der Abschlag wird vom NB auf Grundlage des für das jeweilige Kalenderjahr bundesweit anwendbaren, vom BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. veröffentlichten KWK-Prognosewertes und den Vorgaben des KWKG festgelegt. Dem NB ist freigestellt den KWK-Betrag analog der Netznutzungsabrechnung in einem Betrag zu erheben oder sofern es das Abrechnungssystem des NBs zulässt, monatlich die ersten 8.333 kWh einer Entnahmestelle mit einem KWK-Aufschlag gem. § 9 Abs. 7 S. 1 KWKG zu belasten. Die darüber hinausgehenden kWh einer Entnahmestelle werden dann mit dem KWK-Aufschlag gem. § 9 Abs. 7 S. 2 KWKG belastet bzw. – sofern die Voraussetzungen des § 9 Abs. 7 S. 3 KWKG für eine Entnahmestelle nachgewiesen wurden – mit dem KWK-Aufschlag gem. § 9 Abs. 7 S. 3 KWKG. Die aus dem KWKG endgültigen resultierenden Belastungen für die vom Lieferanten belieferten Entnahmestellen wird der NB nach Veröffentlichung der für das jeweilige Kalenderjahr relevanten Jahresabrechnung auf den Internetseiten des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. abrechnen, ein sich ggf. ergebender Differenzbetrag wird dem Lieferanten erstattet oder nachberechnet. (11) Der NB wird dem Lieferanten die auf die Entnahmen seiner Kunden anfallende, der jeweiligen Kommune geschuldete Konzessionsabgabe neben dem Entgelt für die Netznutzung in Rechnung stellen. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen dem NB und der betreffenden Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgabensatz gemäß Konzessionsabgabenverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Beliefert der Lieferant Tarifkunden im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung im Rahmen eines Schwachlasttarifs oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom), wird der NB mit dem Netznutzungsentgelt für Entnahmen im Rahmen eines Schwachlasttarifs bzw. zeitvariablen Tarifs nur den nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. a Konzessionsabgabenverordnung maximal zulässigen Höchstbetrag an Konzessionsabgabe vom Lieferanten fordern. Der NB ist berechtigt, vom Lieferanten entsprechende Nachweise zu verlangen. Voraussetzung ist, dass an der betreffenden Entnahmestelle der NT-Verbrauch gemessen wird; eine rechnerische Ermittlung der Schwachlastmenge ist ausgeschlossen. (12) Falls die Lieferung zu einem vor der Entnahme vereinbarten Preis unter dem jeweils gültigen Grenzpreis nach der Konzessionsabgabenverordnung erfolgt ist, kann der Lieferant die zu viel gezahlte Konzessionsabgabe unter Beifügung eines geeigneten Nachweises (z. B. eines Wirtschaftsprüfertestats) beim NB innerhalb des nächsten auf den letzten Liefermonat folgenden Jahres zurück fordern. Entspricht ein gegebenenfalls vorgelegtes Wirtschaftsprüfertestat nicht den gesetzlichen Anforderungen, hat der Lieferant innerhalb von drei weiteren Monaten ab der Geltendmachung diesbezüglicher Bedenken durch den NB einen ergänzenden Nachweis zu erbringen, in dem auf die Bedenken des NB eingegangen wird, um sein Rückforderungsbegehren aufrecht zu erhalten. Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Seite 10 von 20 § 13 Abrechnung der Netznutzung; Abschlagszahlungen; Rechnungsstellung (1) Soweit es sich bei den Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten um leistungsgemessene Entnahmestellen handelt, stellt der NB dem Lieferanten die Netznutzung des vergangenen Monats zählpunktgenau bis zum Ablauf des 10. Werktages nach Übermittlung der Zählwerte unter Ausweis der abrechnungsrelevanten Entgeltbestandteile auf Grundlage der gemessenen Arbeit und der jeweils bis zu diesem Monat gemessenen Leistungsspitze im Abrechnungszeitraum in Rechnung. Sofern im aktuellen Abrechnungsmonat eine höhere als die bisher im Abrechnungszeitraum zugrundeliegende Leistungsspitze gemessen wird, erfolgt im aktuellen Abrechnungsmonat eine Nachberechnung der Differenz zwischen dem bisher berechneten und dem auf Grundlage der neuen Leistungsspitze ermittelten Leistungspreis für die bereits abgerechneten Monate im Abrechnungszeitraum. Eine spätere Nachberechnung nach § 12(3) bleibt hiervon unberührt. (2) Soweit es sich bei den Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten um nicht leistungsgemessene Entnahmestellen handelt, berechnet der NB dem Lieferanten für die Netznutzung zählpunktgenau Abschlagszahlungen auf der Basis der Jahresverbrauchsprognosen gem. § 13 StromNZV für die jeweiligen Entnahmestellen der Kunden. Die Abschlagszahlungen werden unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Netznutzung fällig. Ändern sich die für die Berechnung der Abschlagszahlung relevanten Parameter (z. B. das Abnahmeverhalten), erfolgt eine entsprechende Anpassung. Ändern sich die vertraglichen Entgelte, so können die nach der Entgeltänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Entgeltänderung entsprechend angepasst werden. (3) Spätestens zum Ablauf des 10. Werktages nach Übermittlung der Zählwerte wird vom NB für jede nicht leistungsgemessene Entnahmestelle der Kunden des Lieferanten eine Jahresendrechnung bzw. Schlussrechnung erstellt, in der der tatsächliche Umfang der Netznutzung unter Ausweis der abrechnungsrelevanten Entgeltbestandteile unter Anrechnung der Abschlagszahlungen bzw. der bereits geleisteten Zahlungen abgerechnet wird. Eine spätere Nachberechnung nach § 12(3) bleibt hiervon unberührt. (4) Abrechnungsperiode ist das Kalenderjahr. Sofern der NB das rollierende Abrechnungsverfahren anwendet, ist die Abrechnungsperiode der Zeitraum der vergangenen zwölf Monate. (5) Sofern ein Lieferantenwechsel für eine leistungsgemessene Entnahmestelle zu einem anderen Zeitpunkt als dem Ende der Abrechnungsperiode des NBs stattfindet, wird der Abrechnung der Netznutzung die maximale Monatshöchstleistung der letzten zwölf Liefermonate zugrunde gelegt (§ 17 (2) StromNEV „Jahresleistungspreis“). Die Leistungspreisentgelte sowie die Abrechnungs-, ggf. Zähler- und Messentgelte werden entsprechend dem tatsächlichen Belieferungszeitraum zeitanteilig berechnet. (6) Sofern ein Lieferantenwechsel für eine Standardlastprofil-Entnahmestelle zu einem anderen Zeitpunkt als dem Ende der Abrechnungsperiode des NB erfolgt, werden der Grundpreis sowie die Abrechnungs-, ggf. Zähler- und Messentgelte entsprechend dem tatsächlichen Belieferungszeitraum zeitanteilig berechnet. (7) Für die Ermittlung der Jahresbenutzungsstunden bei einem unterjährigen Lieferantenwechsel (vgl. Abs. (5)) wird der NB die letzten zwölf Liefermonate zugrunde legen. (8) Die Abrechnungs-, ggf. Zähler- und Messentgelte werden separat neben dem Netznutzungsentgelt in der Rechnung ausgewiesen. Für die Bereitstellung von Blindenergie-Lastgängen nach Maßgabe der Ziff. 3.2 der AGB (Anlage 3) werden dem Lieferanten keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt. (9) Ändern sich innerhalb einer Abrechnungsperiode die vertraglichen Entgelte, der Umsatzsteuersatz oder andere erlösabhängige Abgabensätze, so wird der für die neuen Entgelte maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; der neue Arbeitspreis wird ab dem Zeitpunkt der Entgeltänderung angewendet. (10) Bei Entnahmestellen ohne Leistungsmessung erfolgt die Abrechnung in den Fällen des Absatzes (9) ohne Zwischenablesung im Wege der rechnerischen Abgrenzung. Falls beim Lieferanten entsprechende Daten aus einer Ablesung vorliegen, soll der NB diese bei der Abrechnung angemessen berücksichtigen, sofern diese Information zum Zeitpunkt der Abrechnung vorliegt. Der NB wird den Lieferanten über das Nichtvorliegen von Zählerständen in geeigneter Weise informieren. § 14 Allgemeine Zahlungsbestimmungen; Zahlungsverzug; Steuern und Abgaben (1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem in der Zahlungsaufforderung angegebenen Zeitpunkt oder gemäß vorgegebenem Abschlagsplan, frühestens jedoch 10 Werktage nach Zugang der Zahlungsaufforderung, ohne Abzug fällig. Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Seite 11 von 20 (2) Etwaige Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Rechnung sind nur binnen drei Jahre nach Rechnungszugang zulässig. (3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Lieferanten im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens oder per Banküberweisung. Zur Identifikation der Rechnung, auf die der Lieferant seine Zahlung leistet, hat er als Verwendungszweck die jeweilige PIN und Rechnungseinheit anzugeben. Jede Rechnung ist einzeln zu bezahlen. (4) Wird eine Lastschrift aufgrund des Verschuldens des Lieferanten storniert, wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe der anfallenden Fremdkosten erhoben. Der NB kann die entstandenen Kosten auch pauschal berechnen. Dem Lieferanten ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien dem NB nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die Pauschale entstanden. (5) Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. (6) Bei Zahlungsverzug kann der NB, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal berechnen. Dem Lieferanten ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien dem NB nicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden. (7) Die nach diesem Vertrag zu zahlenden Entgelte verstehen sich zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (8) Für eine - gegebenenfalls rückwirkende - Änderung der Netznutzungsentgelte einschließlich der Kosten der vorgelagerten Netz- und Umspannebenen gelten vorrangig § 12(1) bis § 12(4) dieses Vertrages. (9) Werden die Leistungen dieses Vertrages oder – soweit zur Erbringung dieser Leistungen erforderlich – die Erzeugung, die Übertragung, die Verteilung von oder der Handel mit elektrischer Energie mit weiteren Steuern, Abgaben belegt, ist der NB berechtigt, hieraus entstehende Mehrkosten an den Lieferanten weiterzuberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) diesem Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen - z. B. der Wegfall einer anderen Steuer – werden vom NB angerechnet. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden Regelung erfolgen. Der Lieferant wird über die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert. (10) § 14 (9) gilt entsprechend, falls sich die Höhe einer nach vorstehendem Absatz weitergegebenen Steuer oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung ist der NB zu einer Weitergabe an den Lieferanten verpflichtet. (11) § 14 (9) und § 14 (10) gelten entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d.h. keine Bußgelder o. ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat (wie derzeit z.B. nach dem EEG und dem KWKG). § 15 Zahlungsverweigerung; Aufrechnung (1) Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit sich aus den Umständen ergibt, dass die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. (2) Gegen Ansprüche der jeweils anderen Vertragspartei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. § 16 Vorauszahlungen; Sicherheiten (1) In begründeten Fällen ist der NB berechtigt, vom Lieferanten Vorauszahlung in Höhe der nach diesem Vertrag voraussichtlich für den Zeitraum der jeweils folgenden zwei Monate zu leistenden Entgelte zu verlangen. Er wird ein solches Verlangen nach Möglichkeit dem Lieferanten telefonisch ankündigen und diesem Gelegenheit zur Aufklärung geben. Bei der Bemessung der Höhe der Vorauszahlung wird der NB die in den zurückliegenden Monaten geleisteten Entgelte oder die durchschnittlichen von vergleichbaren Lieferanten geleisteten Zahlungen angemessen berücksichtigen. (2) Ein begründeter Fall wird insbesondere angenommen, wenn der Lieferant mit fälligen Zahlungen trotz einmaliger Mahnung im Verzug ist, Stadtwerke Frankenthal GmbH - - LRV-S Seite 12 von 20 gegen den Lieferanten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Lieferanten haben können, seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, eingeleitet sind oder die vom NB über den Lieferanten eingeholte Auskunft einer allgemeinen im Geschäftsleben anerkannten Auskunftei (z. B. Creditreform) über seine wirtschaftlichen Verhältnisse die begründete Besorgnis erhärtet, der Lieferant werde den Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen. Dem Lieferanten bleibt es unbenommen, diese Besorgnis durch einen geeigneten Nachweis seiner Bonität zu entkräften. (3) Soweit der Lieferant nur bezüglich einzelner von ihm belieferter Entnahmestellen seiner Kunden mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, kann der NB vom Lieferanten eine Vorauszahlung nur in Höhe der nach diesem Vertrag voraussichtlich für den Zeitraum der jeweils folgenden zwei Monate zu leistenden Entgelte für diese Entnahmestelle(n) verlangen. (4) Der Lieferant ist berechtigt, seine Vorauszahlungspflicht durch Bestellung einer entsprechenden Sicherheit in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft unter Verzicht auf Hinterlegung und auf die Einrede der Vorausklage einer europäischen Bank oder durch eine andere gleichwertige Sicherheit abzuwenden. Die sich verbürgende Bank muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur aufweisen. Wird die Sicherheit nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen gestellt, ist der NB mit Ablauf der Frist von der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen gegenüber dem Lieferanten befreit. Das Recht aus § 3(4) bleibt unberührt. (5) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst. (6) Kommt der Lieferant seinen Zahlungsverpflichtungen (auch nach wiederholter Mahnung) nicht fristgerecht und vollständig nach, so kann sich der NB aus der Sicherheit befriedigen. Hierauf weist der NB den Lieferanten in der Mahnung hin. (7) Vorauszahlungen sind nicht mehr zu leisten bzw. die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn der Lieferant darlegt, dass die begründeten Sicherheitsinteressen des NBs künftig gewahrt sind. § 17 Vertragsdauer; Kündigung; Fortsetzung der Lieferung (1) Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung und läuft auf unbestimmte Zeit. (2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen, der NB jedoch nur, sofern ein begründetes Anpassungsbedürfnis besteht. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Erfolgt die Kündigung durch den NB, bietet dieser dem Lieferanten – grundsätzlich mit der Kündigungserklärung, spätestens jedoch zwei Monate vor dem Datum, auf das die Kündigung erfolgt ist – den Abschluss eines neuen Vertrages über den Netzzugang zu angemessenen Konditionen an, so dass ein neuer Vertrag noch vor Beendigung des laufenden Vertrages abgeschlossen werden kann. Sollte die Bundesnetzagentur abweichende Fristen und/oder Stichtage für die Kündigung des Vertrages verbindlich vorgeben, gelten diese. (3) Unbeschadet seiner Rechte aus § 3(4) dieses Vertrages ist der NB berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn a) der Bilanzausgleich im Sinne des § 6 nicht mehr sichergestellt ist. Gelingt dem Lieferanten eine Neuregelung noch vor dem Wegfall des bestehenden Bilanzausgleichs, so wird sich der NB bemühen, in der verbleibenden Zeit die neue Bilanzkreiszuordnung umzusetzen, auch wenn die hierfür erforderlichen Fristen gemäß § 6 abgelaufen sind, und ggf. die Wirkungen einer fristlosen Kündigung durch Neubegründung des bisherigen Vertragsverhältnisses zurücknehmen; b) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt und er keine ausreichende unanfechtbare Sicherheit gestellt hat; c) der Lieferant wesentliche vertragliche Verpflichtungen grob verletzt; insbesondere, wenn der Lieferant Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem NB in nicht unerheblicher Höhe trotz wiederholter Mahnung nicht nachkommt und vom Lieferanten keine unanfechtbare Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (§ 16) wenigstens in Höhe des ausstehenden Betrages, an den NB geleistet wurde. § 18 Schlussbestimmungen; Allgemeine Bedingungen; Anlagen (1) Mit Vertragsbeginn werden bis zu diesem Zeitpunkt zwischen den Vertragsparteien bestehende Vereinbarungen über die Netznutzung unwirksam. (2) Gibt der NB sein Netz oder ein Teil seines Netzes an einen anderen NB ab, verliert dieser Vertrag im Hinblick auf Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Seite 13 von 20 die Entnahmestellen im abgebenden Gebiet seine Gültigkeit. Der NB informiert den Lieferanten über die Netzabgabe und die Einzelheiten der Abwicklung mit einer Frist von mindestens 2 Monaten vor Wirksamwerden der Netzabgabe. (3) Übernimmt der NB ein Netzgebiet, werden die Entnahmestellen des Lieferanten in diesem Netzgebiet ab Übernahme des Netzes durch den NB im Rahmen dieses Vertrages abgewickelt. Der NB informiert den Lieferanten über die Netzübernahme und die Einzelheiten der Abwicklung mit einer Frist von mindestens 2 Monaten vor Wirksamwerden der Netzübernahme. (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Daten und Unterlagen vertraulich zu behandeln. (5) Soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, gelten die als Anlage 3 beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzzugang des Lieferanten (AGB Netzzugang Lieferant). (6) Die beigefügten Anlagen 1 bis 4 sind wesentliche Vertragsbestandteile. Frankenthal (Pfalz), den ...………………….. Datum Ort Datum Stadtwerke Frankenthal GmbH Vertragswesen ………………………………………………… …………………………………………………………. Firmenstempel und Unterschrift Firmenstempel und Unterschriften (Netzbetreiber) (Lieferant) Anlagen Anlage 1: Kontaktdaten Netzbetreiber, E-Mail-/ Adressen, Ansprechpartner, EDIFACT-Nachrichtenversionen Anlage 2: Kontaktdaten Lieferant, E-Mail-/ Adressen, Ansprechpartner, EDIFACT-Nachrichtenversionen Anlage 3: Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Netzzugang des Lieferanten (AGB Netzzugang Lieferant) Anlage 4: Unterbrechung der Anschlussnutzung im Auftrag des Lieferanten (Sperrung) durch den Netzbetreiber J:\VERTRÄGE\StwFT M-1\LRV-S StwFT incl Anl - Internet (19.04.10).DOC 14.05.16 Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Anlage 1 Seite 14 von 20 Kontaktdaten des Netzbetreibers - Edifact-Versionen, E-Mail-Adressen, Ansprechpartner Absender-/ Empfängerkennungen Stadtwerke Frankenthal GmbH Strom - ILN/BDEW-Code: 9900191000003 Gas - DVWG-Code: 9870096800008 maximale E-Mailgröße: E-Mail-Adresse des Netzbetreibers für den Datenaustausch im Rahmen der Geschäftsprozesse der GPKE und GeLi Gas (1:1-Kommunikation): 10 MB [email protected] (Strom) Auszutauschende Nachrichtentypen (im Rahmen der GPKE + GELI Gas) und Nachrichten mit elektronischer Unterschrift: EDIFACT: [email protected] (Gas) UTILMD REQDOC MSCONS INVOIC REMADV CONTRL APERAK Version 4.2a Version 2.1a Version 2.1a Version 2.3 Version 2.3 Version 1.3b Version 2.0c Sicherheitsniveau der elektronischen Urkunde: Elektronische Unterschriftsverfahren und Chiffrierverfahren für Nachrichtenaustausch: S/MIME (RSA) Austausch der Signaturen / Zertifikate per E-Mail: Ansprechpartner und Kontaktdaten des Netzbetreibers alle unter der Anschrift: Wormser Str. 111, 67227 Frankenthal (Pfalz) [email protected] Netz-An- und Abmeldung (Lieferantenwechsel): Name: Fr. Ramona Spieß Tel.: Fax: E-Mail: (06233) 602-214 / -347 (06233) 602-55 214 / -55 347 [email protected] / Fr. Brigitte Eberle Energiedatenmanagement (EDM) und Netznutzungsfragen Technik: Name: Hr. Christoph Bauer / Tel.: Fax: E-Mail: (06233) 602-220 / -260 (06233) 602-131 / -114 [email protected] / [email protected] Hr. Jürgen Umstadt Rechnungen - Netznutzung / Mehr-/ und Mindermengen: Name: Hr. Mario Gagliardi / Hr. Jürgen Orth Tel.: Fax: E-Mail: (06233) 602-139 / -245 (06233) 602-112 / -111 [email protected] Sperrung / Entsperrung: Name: Fr. Elvira Kuba / Fr. Dorien Stutzmann Tel.: Fax: E-Mail: (06233) 602-249 / -246 (06233) 602-217 [email protected] Vertragswesen: Name: Hr. Martin Arbeiter Tel.: Fax: E-Mail: (06233) 602-257 (06233) 602-55 257 [email protected] Ändern sich E-Mail-Adressen für den Datenaustausch, Ansprechpartner oder Kontaktdaten, wird die andere Vertragspartei umgehend in Textform informiert. Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Anlage 2 Seite 15 von 20 Kontaktdaten des Lieferanten - Edifact-Versionen, E-Mail-Adressen, Ansprechpartner, 1. E-Mail-Adresse des Lieferanten für den Datenaustausch im Rahmen der Geschäftsprozesse der GPKE (1:1-Kommunikation): @ 2. EDIFACT-Nachrichten Auszutauschende Nachrichtentypen: EDIFACT: UTILMD Version: REQDOC Version: MSCONS Version: INVOIC Version: REMADV Version: CONTRL Version: APERAK Version: Sicherheitsniveau der elektronischen Urkunde: - Elektronische Unterschriftsverfahren: - Chiffrierverfahren für Nachrichtenaustausch: Austausch der Signaturen / Zertifikate per E-Mail: @ 3. Ansprechpartner und Kontaktdaten des Lieferanten alle unter der Anschrift: Für: Vertrags- und allgemeine Netznutzungsfragen: Name: Anschrift: Tel.: Fax: E-Mail: Vertretung: Name: Anschrift: Tel.: Fax: E-Mail: Für: Zähldatenmanagement Name: Anschrift: Tel.: Fax: E-Mail: Name: Anschrift: Tel.: Fax: E-Mail: Für: Rechnungen (Netznutzung / Mehr-/ Mindermengen) Name: Name: Anschrift: Anschrift: Tel.: Tel.: Fax: Fax: E-Mail: E-Mail: Für: Sperrung / Entsperrung / Inkasso Name: Anschrift: Tel.: Fax: E-Mail: Name: Anschrift: Tel.: Fax: E-Mail: 4. Der Lieferant stellt entsprechende E-Mail-Adressen für den Datenaustausch nach diesem Vertrag (eine Liste) mit seinen Ansprechpartnern und Kontaktdaten bei Vertragsabschluss zur Verfügung (diese Anlage 3). 5. Ändern sich E-Mail-Adressen für den Datenaustausch, Ansprechpartner oder Kontaktdaten, wird die andere Vertragspartei umgehend in Textform informiert. Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Anlage 3 Seite 16 von 20 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Netzzugang des Lieferanten (AGB LRV-S) Gegenstand der Bedingungen Diese Allgemeinen Bedingungen regeln den Zugang zum Strom-Verteilnetz des Netzbetreibers (kurz: NB). Im Sinne des Lieferantenrahmenvertrages und dieser AGB ist: Lieferant, wer über das Netz des NBs Anschlussnutzer mit elektrischer Energie versorgt; Anschlussnutzer, wer über den Netzanschluss mit elektrischer Energie versorgt wird; Anschlussnehmer, wer die Errichtung, Vorhaltung, Erweiterung eines Netzanschlusses mit dem NB vereinbart; Messstellenbetreiber, wer als Netzbetreiber oder Dritter gem. § 3 Nr. 26a EnWG die Aufgabe des Messstellenbetriebs wahrnimmt, Messdienstleister, wer als Dritter gem. § 9 Abs. 2 MessZV die Messung durchführt, ohne Messstellenbetreiber zu sein. Netzzugang 1. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.7 2. 2.1 2.2 Störung, Einschränkung und Unterbrechung des Netzzugangs Eventuelle Fehler oder Störungen des Netzes oder Störungen, die die Entnahme beeinträchtigen können und die dem Lieferanten bekannt werden, sind dem NB unverzüglich zu melden. Sollte der NB durch höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei dem eigenen Unternehmen oder Zulieferbetrieben, Beschädigungen von Übertragungs- oder Verteilungsanlagen, Maßnahmen nach §§ 13, 14 EnWG, Anordnungen von hoher Hand oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in seiner Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, eine Entnahme von Elektrizität durch den Anschlussnutzer zu gewährleisten, so ruhen die vertraglichen Verpflichtungen des NBs, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Lieferant keine Entschädigung beanspruchen. Der NB wird in solchen Fällen mit allen angemessenen Mitteln dafür sorgen, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen sobald wie möglich wieder nachkommen kann. Der NB wird den Lieferanten über länger anhaltende Störungen unverzüglich in Textform informieren. Der NB ist berechtigt, Entnahmestellen vom Netz zu trennen und dadurch den Netzzugang zu unterbrechen oder einzuschränken, a) soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs oder zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Personen oder Anlagen erforderlich ist, b) um zu gewährleisten, dass Störungen anderer Netznutzer oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des NBs oder Dritter ausgeschlossen sind, oder c) wenn der Anschlussnutzer zustimmt. Der NB wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um jede Unterbrechung, Einschränkung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben. Der NB wird eine beabsichtigte Unterbrechung oder Einschränkung des Netzzugangs rechtzeitig vor der Unterbrechung oder Einschränkung des Netzzugangs in geeigneter Weise bekannt geben, z. B. durch Veröffentlichung in regionalen Tageszeitungen, und den Lieferanten hiervon unterrichten. Bei kurzen Unterbrechungen ist er zur vorherigen Unterrichtung nur gegenüber Anschlussnutzern verpflichtet, die zur Vermeidung von Schäden auf eine ununterbrochene Stromzufuhr angewiesen sind und dies dem NB unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt haben. Bei kurzen Unterbrechungen ist der NB gegenüber dem Lieferanten zur vorherigen Unterrichtung verpflichtet, sofern die betroffene Entnahmestelle einen Jahresverbrauch von mind. 5 GWh hat. Eine Benachrichtigung kann entfallen, wenn die Unterrichtung: a) nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und der NB dies nicht zu vertreten hat oder b) die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde. Der NB wird alle Lieferanten – sofern diese es verlangt haben - nachträglich über Unterbrechungen oder Störungen und deren Dauer sowie die betroffenen Netzgebiete in allgemeiner Form unterrichten, sobald dies dem NB möglich ist. Unterbleibt die Unterrichtung aus Gründen, die der NB zu vertreten hat, haftet er den Lieferanten für kausal auf diesen Umstand zurückzuführende Schäden nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Einstellung des Netzzugangs, Inkasso Der NB ist unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 lit. b und c diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages berechtigt, den Netzzugang durch den Lieferanten, gegebenenfalls für die vom Zahlungsverzug betroffenen Entnahmestellen seiner Kunden, nach Ankündigung mit einer Frist von zwei Wochen einzustellen. Der NB wird dem Lieferanten nach Möglichkeit seine Absicht, den Netzzugang einzustellen, vorab telefonisch ankündigen und diesem Gelegenheit zur Aufklärung geben. Spätestens 5 Werktage vor Einstellung des Netzzugangs nach 2.1 wird der NB den Lieferanten letztmalig auf die Stadtwerke Frankenthal GmbH 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 LRV-S Anlage 3 Seite 17 von 20 bevorstehende Einstellung hinweisen. Der NB informiert den oder die betroffenen Kunden des Lieferanten über die erfolgte Einstellung des Netzzugangs unverzüglich. Ein Vorgehen des NBs nach Ziff. 2.1 dieser AGB ist ausgeschlossen, wenn der Lieferant, der Anschlussnutzer bzw. der Anschlussnehmer darlegt, dass die Folgen – gegebenenfalls unter Berücksichtigung geleisteter Vorauszahlungen oder Sicherheiten - außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Lieferant seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Darüber hinaus wird der NB entgeltlich den Netzzugang einstellen und die Entnahmestelle vom Netz trennen, wenn der Lieferant ein solches Vorgehen vom NB schriftlich verlangt und diese Rechtsfolge zwischen Lieferant und dem Kunden (Anschlussnutzer) vertraglich vereinbart ist. Der Lieferant hat dem NB gegenüber schriftlich glaubhaft zu versichern, dass im Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dessen Kunden die vertraglichen Voraussetzungen zur Einstellung der Belieferung erfüllt sind, insbesondere dem Kunden keine Einwände oder Einreden zustehen, die die Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung entgegenstehen und die Folgen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen sowie keine hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde des Lieferanten seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Der Lieferant hat den NB darüber hinaus von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die sich aus einer unberechtigten Unterbrechung der Anschlussnutzung ergeben könnten. Der NB wird im Namen des Lieferanten dem niederspannungsseitig angeschlossenen Anschlussnutzer den Beginn der Unterbrechung drei Werktage im Voraus ankündigen. Einzelheiten und Voraussetzungen ergeben sich aus Anlage 4. Der Lieferant ist in den Fällen der Ziff. 2.4 Schuldner der Entgelte gemäß Preisblatt für die Einstellung und Wiederaufnahme der Anschlussnutzung und des Netzzugangs. Sofern der Anschlussnutzer eine vom Lieferanten erbetene Sperrung nach Ziff. 2.4 durch Zahlung auf die gegen ihn bestehenden Forderung des Lieferanten sowie der durch die Sperrung und das Inkasso abwenden will, wird der NB von der Sperrung absehen, soweit die Voraussetzungen eines entgeltlichen Inkassos zwischen NB und Lieferant vorab geregelt sind. Einzelheiten und Voraussetzungen des Inkassos regelt Anlage 4 des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages. Der NB hat den Netzzugang unverzüglich wieder zu ermöglichen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Anschlussnehmer oder Anschlussnutzer oder im Falle der Ziff. 2.3 der Lieferant oder der Anschlussnutzer, die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung des Anschlusses und der Anschlussnutzung ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden. Der Nachweis geringerer Kosten bleibt dem Lieferanten vorbehalten. Messstellenbetrieb und Messung Die Bedingungen dieses Abschnitts „Messstellenbetrieb und Messung“ regeln den Fall, dass der Netzbetreiber gem. § 21b Abs. 1 EnWG verantwortlich für die Durchführung von Messstellenbetrieb und/oder Messung ist. Die Rechte des Anschlussnutzers und dritter Messstellenbetreiber und Messdienstleister aus § 21b EnWG und der MessZV sowie aus hierzu erlassener vollziehbarer Festlegungen der Regulierungsbehörden bleiben unberührt. 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7 3.8 Mess- und Steuereinrichtung Einbau, Betrieb und Wartung der Messeinrichtungen sowie die Messung der gelieferten Energie sind gemäß § 21b Abs. 1 EnWG grundsätzlich Aufgabe des NBs; etwaige Rechte des Anschlussnutzers gemäß § 21b Abs. 2 und 3 EnWG bleiben unberührt. Soweit und solange der Einbau, der Betrieb und die Wartung der Messeinrichtungen oder die Messung berechtigterweise durch einen Dritten vorgenommen werden, bleibt der NB zum Einbau, zum Betrieb und zur Wartung zusätzlicher, eigener Messeinrichtungen sowie zu einer eigenen Messung berechtigt, es sei denn, dass dies dem Dritten oder dem Anschlussnehmer bzw. -nutzer unzumutbar ist. Im Falle des Satzes 2 sind die Messwerte des Dritten abrechnungsrelevant; Einbau, Betrieb und Wartung der Messeinrichtungen des NBs sowie die durch ihn vorgenommene Messung erfolgt in diesem Fall auf Kosten des NBs. Der NB stellt die vom Anschlussnutzer abgenommene Wirkarbeit/Wirkleistung und – sofern mit der vorhandenen technischen Einrichtung möglich - Blindarbeit/Blindleistung durch Messeinrichtungen fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen und einen einwandfreien Messstellenbetrieb und Messung gewährleisten. Wird der Netzzugang für oberspannungsseitig angeschlossene Anschlussnutzer gewährt, werden diese aber wegen einer anschlussnutzerseitig vorgenommenen Umspannung unterspannungsseitig gemessen, kann auf den Arbeitspreis ein Kompensationsaufschlag gemäß Preisblatt addiert werden. Der NB teilt dem Lieferanten im Rahmen der Messwertübermittlung die tatsächlichen Messwerte (IST-Werte) mit. Der Lieferant kann mit Einverständnis des Anschlussnutzers und des Anschlussnehmers auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem NB zusätzliche Messgeräte zur Überwachung der Entnahme installieren (konzessionierte Fachkräfte). Die Parteien werden sich hinsichtlich der technischen Vorgaben für das Messgerät abstimmen, insbesondere um sicherzustellen, dass andere technische Geräte oder Einrichtungen des NBs oder Dritter nicht gestört werden. Bei einer jährlichen Entnahme durch den Anschlussnutzer von bis zu 100.000 kWh findet gemäß § 10 MessZV i.V.m. § 12 StromNZV ein standardisiertes Lastprofilverfahren Anwendung. Auf Wunsch des Lieferanten oder des Anschlussnutzers, sofern er Gläubiger des Anspruchs auf Netzzugang ist, wird der NB (z. B. zur Feststellung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 KAV i.V.m. § 2 Abs. 7 KAV) auch bei einer jährlichen Entnahme durch den Anschlussnutzer von bis zu 100.000 kWh eine geeignete Messeinrichtung zur Erfassung der Leistungsmaxima einrichten, sofern sich der Lieferant bzw. der Anschlussnutzer schriftlich zur Zahlung des damit verbundenen Mess- und Zählerentgelts nach dem jeweils gültigen, auf den Internetseiten des NBs veröffentlichten Preisblatt bereit erklärt. § 10 Abs. 3 MessZV bleibt unberührt. Findet nach diesen Bestimmungen kein standardisiertes Lastprofilverfahren Anwendung, erfolgt eine registrierende ¼-h-Leistungsmessung. Das Gleiche gilt, wenn der Lieferant oder der Anschlussnutzer, sofern er Gläubiger des Anspruchs auf Netzzugang ist, eine solche Messung wünscht und daraufhin mit dem NB eine niedrigere Grenze vereinbart wird. Die Kosten für die Installation bzw. Deinstallation einer registrierenden ¼-h-Leistungsmessung trägt im letztgenannten Fall der Lieferant bzw. der Anschlussnutzer, sofern es sich nicht um die erstmalige Installation einer solchen Messeinrichtung handelt. Im Einzelfall werden sich Lieferant und NB über die Abwicklung verständigen. § 10 Abs. 3 MessZV bleibt unberührt. Soll die Messeinrichtung fernausgelesen werden, muss bei der betreffenden Entnahmestelle ein hierfür geeigneter Telekommunikationsanschluss vom Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) funktionstüchtig zur Verfügung gestellt werden. Steht der für eine Zählerfernauslesung Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Anlage 3 Seite 18 von 20 benötigte Kommunikationsanschluss nicht rechtzeitig vor Lieferbeginn zur Verfügung oder kann auf Grund örtlicher Gegebenheiten kein geeigneter Telekommunikationsanschluss beim Kunden eingerichtet werden, erfolgt die Messwertauslesung bis zur Bereitstellung des Telekommunikationsanschlusses – sofern technisch möglich und aus dem Netzanschluss- oder Anschlussnutzungsverhältnis keine Hinderungsgründe bestehen – mittels GSM-Modem oder durch Ablesung vor Ort. Der Lieferant trägt die hiermit verbundenen zusätzlichen Kosten. Verzögerungen, die der NB zu vertreten hat, gehen nicht zu Lasten des Lieferanten oder seines Kunden. Verzögerungen seitens des Kunden gehen zu Lasten des Lieferanten. Beide Vertragsparteien werden sich vor der manuellen Auslesung oder vor Einbau eines GSM-Modems verständigen. Ein Umbau der Entnahmestelle des Kunden vor Aufnahme der Belieferung durch den neuen Lieferanten darf nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgen, die der NB vor Umbau dem Lieferanten mitzuteilen hat. 4. Überprüfung der Messeinrichtung Sofern der NB den Messstellenbetrieb durchführt, kann der Lieferant jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Befundprüfung nach § 32 Abs. 1, 1a und 3 der Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt durch Artikel 3 § 14 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Lieferant den Antrag auf Nachprüfung nicht bei dem NB, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Ergibt die Befundprüfung, dass das Messgerät nicht verwendet werden darf, so trägt der NB die Kosten der Nachprüfung, sonst der Lieferant. Die sonstigen Möglichkeiten zur Durchführung einer Befundprüfung nach § 32 Abs. 2 der Eichordnung bleiben unberührt. 5. 5.1 5.2 6. 6.1 6.2 Ablesung; Schätzung Die Ablesetermine werden vom NB unter Berücksichtigung der Vorgaben der Festlegung der Bundesnetzagentur BK6-06-009 (GPKE) festgelegt. Fordert der Lieferant weitere Ablesungen, oder sind diese nach § 18b StromNZV i.V.m. § 40 Abs. 2 EnWG erforderlich, sind diese dem Netzbetreiber nach den im jeweiligen, auf den Internetseiten des Netzbetreibers veröffentlichten Preisblatt aufgeführten Konditionen gesondert zu vergüten. Solange der Beauftragte des NBs die Räume des Anschlussnutzers bzw. Anschlussnehmers nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann oder der Anschlussnutzer einer Aufforderung zur Selbstablesung nicht Folge leistet, darf der NB die Entnahme im Wege der rechnerischen Abgrenzung ermitteln oder diese auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen. Hierbei sind die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen. Gleiches gilt bei Ausfall oder Manipulation der Messeinrichtung. Der Lieferant ist berechtigt, dem NB die ihm durch Kundenablesung zur Verfügung stehenden Zählerstände zu übermitteln. Der Netzbetreiber soll zur Abrechnung die Kundenzählerstände verwenden, wenn sie rechtzeitig vorliegen und plausibel sind, bevor er Daten aus einer rechnerischen Abgrenzung heranzieht. Fehler der Messeinrichtung oder der Abrechnung Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen und ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der NB die Daten für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Beseitigung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des Vorjahreswertes durch rechnerische Abgrenzung oder Schätzung, soweit aus Parallelmessungen vorhandene Messwerte keine ausreichende Verlässlichkeit bieten. Ansprüche auf Grund von Fehlern der Messeinrichtungen oder der Abrechnung sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sein denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre beschränkt. Haftung 7. 7.1 7.2 7.3 7.4 8. 8.1 8.2 Haftung für Schäden aus Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten des Netzzugangs Der NB haftet gegenüber dem Lieferanten für Schäden, die ihm oder den von ihm belieferten Kunden durch eine Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten der Anschlussnutzung oder des Netzzugangs entstehen, entsprechend § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung – NAV) vom 01.11.2006 (BGBl. I 2006, 2477). § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 1 Satz 1 EnWG bleiben unberührt. Die Haftungsbegrenzung der Ziffer 7.1 kann gegenüber Lieferanten nur für jeden Kunden gesondert geltend gemacht werden. Vorgenannte Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten auch für Erfüllungsgehilfen des NBs und für die Haftung des Lieferanten und seiner Erfüllungsgehilfen gegenüber dem NB. Haftung in sonstigen Fällen In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Stadtwerke Frankenthal GmbH 8.3 8.4 LRV-S Anlage 3 Seite 19 von 20 Die Ersatzpflicht nach dem Haftpflichtgesetz wegen Sachschäden ist gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann ausgeschlossen. Der Geschädigte hat der anderen Vertragspartei einen Schaden unverzüglich mitzuteilen. Vertragsanpassungen; sonstige Bestimmungen 9. 9.1 9.2 Datenschutz Die Parteien sind berechtigt, in dem für die Vertragsabwicklung notwendigen Umfang Abrechnungs- und Vertragsdaten an Dritte weiterzugeben. Die für die Abrechnung oder sonstige Abwicklung nach dem Lieferantenrahmenvertrag einschließlich dieser AGB sowie der weiteren Anlagen nötigen Daten werden entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des § 9 EnWG verarbeitet und genutzt. 10. Anpassung des Vertrages oder dieser Bedingungen 10.1 Die Regelungen des Lieferantenrahmenvertrages einschließlich dieser AGB sowie der weiteren Anlagen beruhen auf den rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wie z.B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 13.07.2005 (BGBl. I 2005 Nr. 42), weiterhin der Stromnetzzugangs- und der Stromnetzentgeltverordnung jeweils vom 28.07.2005 (StromNZV, StromNEV), der Anreizregulierungsverordnung vom 29.10.2007 (ARegV), der Messzugangsverordnung vom 17.10.2008 (MessZV) sowie der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) und – soweit relevant - der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) jeweils vom 08.11.2006 sowie einschlägiger vollziehbarer Entscheidungen der Regulierungsbehörden. Sollten sich diese und/ oder die einschlägige Rechtsprechung ändern oder zukünftig erlassene, vollziehbare Entscheidungen der Regulierungsbehörden unmittelbaren Einfluss auf dieses Vertragsverhältnis haben, ist der Netzbetreiber berechtigt, den Lieferantenrahmenvertrag oder diese AGB sowie die weiteren Anlagen insoweit anzupassen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Anpassungen des Lieferantenrahmenvertrages einschließlich der AGB sowie der weiteren Anlagen wird der Netzbetreiber dem Lieferanten mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich unter ausdrücklichem Hinweis auf die Anpassungen mitteilen. Ist der Lieferant mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, dem Anpassungsverlangen mit einer Frist von 4 Wochen ab dem Zugang der Benachrichtigung schriftlich zu widersprechen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Lieferant in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Lieferant der angekündigten Anpassung, werden sich die Parteien unverzüglich über eine einvernehmliche Lösung verständigen. 10.2 Über den vorstehenden Absatz hinausgehende einvernehmliche Änderungen und Ergänzungen des Lieferantenrahmenvertrages, dieser AGB – einschließlich dieser Klausel – oder der weiteren Anlagen bedürfen der Schriftform. 10.3 Eine Kündigung des Vertrages insbesondere nach § 17 des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages bleibt den Parteien vorbehalten. 10.4 Ziffer 10.1 gilt nicht für eine Anpassung der Preise. Für diese gelten ausschließlich die diesbezüglichen Regelungen des Lieferantenrahmenvertrages. 11. Rechtsnachfolge 11.1 Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn die andere Vertragspartei zustimmt. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die andere Vertragspartei nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird sie in der Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten gesondert hingewiesen. 11.2 Der Zustimmung des Lieferanten bedarf es nicht, soweit es sich um eine Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen einer rechtlichen Entflechtung des NBs nach § 7 EnWG handelt. 12. Gerichtsstand 12.1 Der Gerichtsstand für Kaufleute i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Frankenthal (Pfalz). 12.2 Das Gleiche gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach dem Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 13. Schlussbestimmungen 13.1 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 13.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Lieferantenrahmenvertrages einschließlich dieser AGB oder der weiteren Anlagen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, werden die Vertragsparteien die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag. Stadtwerke Frankenthal GmbH LRV-S Anlage 4 Seite 20 von 20 Unterbrechung der Anschlussnutzung im Auftrag des Lieferanten (Sperrung) durch den NB 1. Der NB nimmt eine Unterbrechung der Anschlussnutzung eines Kunden (Sperrung) – ggf. nur bezogen auf einzelne Entnahmestellen - auf Verlangen des Lieferanten vor. Voraussetzung für eine Sperrung durch den NB ist, dass diese Rechtsfolge zwischen dem Lieferanten und dem Kunden vertraglich, z. B. im Stromliefervertrag, vereinbart ist, der Lieferant die Voraussetzung der Unterbrechung der Anschlussnutzung gegenüber dem NB glaubhaft versichert hat und der Lieferant den NB von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freistellt, die sich aus einer unberechtigten Unterbrechung ergeben können. Der Lieferant hat auch glaubhaft zu versichern, dass dem Kunden keine Einwendungen oder Einreden zustehen, welche die Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung entfallen lassen. Die Unterbrechung der Anschlussnutzung darf nicht unverhältnismäßig sein. 2. Der NB wird im Namen des Lieferanten dem Kunden den Beginn der Unterbrechung drei Werktage im Voraus ankündigen. 3. Schuldner der dem Netzbetreiber für die Sperrung entstehenden Kosten ist gegenüber dem Netzbetreiber der beauftragende Lieferant. Gleiches gilt für die auf die Wiederherstellung der Anschlussnutzung (Entsperrung) entfallenden Kosten, wenn die Entsperrung vom Lieferanten beauftragt wird. Die Kosten der Sperrung bzw. Entsperrung richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Sperrung bzw. Entsperrung geltenden Preisblatt des Netzbetreibers. 4. Die Sperrung wird vom Lieferanten ausschließlich durch das vollständig ausgefüllte Formular „Auftrag zur Unterbrechung der Anschlussnutzung“ beim NB beantragt, welches zum Download auf der Internetseite www.gemeindewerkeboro.de zur Verfügung steht. Der NB prüft nicht, ob die Voraussetzungen für eine Einstellung der Netznutzung tatsächlich vorliegen. Er prüft lediglich, ob die Unterbrechungsvoraussetzungen hinreichend glaubhaft versichert wurden. Hierfür sind vom Lieferanten mindestens folgende Angaben zu übermitteln: Name, Adresse des Kunden und Zählpunktbezeichnung/Zählernummer Grund der Sperrbeauftragung: o bei Zahlungsrückständen: Dauer der Nichtzahlung, offener Rechnungsbetrag und Angaben zu erfolgten Mahnungen und/oder Absperrandrohungen o bei sonstigen Vertragspflichtverletzungen; Art, Dauer und Schwere der Vertragspflichtverletzung 5. Der NB informiert den Lieferanten unverzüglich in Textform über beabsichtigtes Datum und Uhrzeit der Sperrung. Fällt der Grund für die Sperrung vor der Ausführung der Sperrung weg, hat der Lieferant den Sperrauftrag unverzüglich in Textform beim NB zu stornieren. Bei einem Widerruf des Sperrauftrags vor Rückmeldung des vom NB festgelegten Sperrtermins fällt kein Sperrentgelt an. Bei später eingehenden Stornierungen übernimmt der Lieferant die Kosten für die Sperrung gemäß gültigem und im Internet veröffentlichten Preisblatt. 6. Der NB oder dessen Sperrbeauftragter unterbricht die Anschlussnutzung im Rahmen einer angemessenen Bearbeitungsfrist unverzüglich nach Auftragserteilung. Auf Wunsch des Lieferanten wird der NB die Unterbrechung in Anwesenheit eines Beauftragten des Lieferanten vornehmen, um eine gütliche Einigung zwischen Lieferant und Kunde zu ermöglichen. 7. Ist zur Durchführung der Unterbrechung eine Handlung an der beim Anschlussnutzer installierten Messeinrichtung notwendig und wird dem Messstellenbetrieb von einem dritten Messstellenbetreiber durchgeführt, wird der NB von diesem dritten Messstellenbetreiber gemäß § 4 Abs. 6 MessZV die Vornahme der notwendigen Handlung verlangen. Eine vom dritten Messstellenbetreiber oder seinen Beauftragten verursachte Verhinderung oder Verzögerung des vom Lieferanten gewünschten Unterbrechungstermins, hat der NB nicht zu vertreten. 8. Ist eine Sperrung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, wird der NB den Lieferanten hierüber unverzüglich in Textform informieren und mit ihm evtl. weitere Schritte abstimmen. Als solcher Grund gilt insbesondere eine gerichtliche Verfügung, welche die Sperrung untersagt. Die Kosten für eine berechtigterweise nicht durchgeführte Sperrung trägt der Lieferant. 9. Über das Ergebnis des Sperrtermins informiert der NB den Lieferanten im Rahmen einer angemessenen Bearbeitungsfrist unverzüglich in Textform. 10. Ist der NB, bspw. aufgrund einer gerichtlichen Verfügung zu einer Wiederherstellung der Anschlussnutzung (Entsperrung) verpflichtet, so ist er auch ohne Rücksprache mit dem Lieferanten hierzu berechtigt. Die Kosten der Entsperrung gemäß dem zum Zeitpunkt der Entsperrung aktuellen Preisblatt trägt der Lieferant. 11. Der NB hebt die Unterbrechung der Anschlussnutzung nach schriftlicher Mitteilung des Lieferanten mit allen Angaben, die der Identifizierung der Entnahmestelle dienen (Name des Kunden, Adresse der betroffenen Entnahmestelle, Zählernummer, Zählpunkt) im Regelfall spätestens 2 Werktage nach Eingang der Mitteilung auf. -
