Antrag auf Zulassung als Transporteur gefährlicher Abfälle

Antrag auf Zulassung gefährlicher Abfälle
Beizubringende Dokumente
1.
Eine Kopie der Gründungsurkunde
Satzungsänderungen.
der
Gesellschaft,
der
Satzung und
etwaiger
2.
Der Gesellschaftsgegenstand.
3.
Das Gesellschaftskapital, die Anzahl Gesellschaftsanteile und deren Verteilung auf die
einzelnen Aktionäre.
4.
Die Namenliste der Verwaltungsratsmitglieder und Personen, die Verbindlichkeiten für die
Gesellschaft eingehen dürfen.
5.
Das Leumundszeugnis der unter Punkt 4 erwähnten Personen oder, falls nicht vorhanden, jede
Urkunde, die als solches dient.
6.
Die genaue Angabe des Gesellschaftssitzes und der Betriebssitze,
die MwSt.-Nummer,
die Handelsregisternummer,
eine Kopie des Handelsregistereintrags.
7.
Eine Beschreibung der Art und der Menge Abfälle, die eingesammelt (*) werden können.
8.
Für jede eingesammelte Abfallsorte:
- die Anschrift der Aufbereitungsanlage(n), die Geschäftsbeziehungen zur Gesellschaft
unterhält (unterhalten);
- die Bescheinigungen dieser Anlagen, aus denen das der Gesellschaft gewährte
Jahreskontingent hervorgeht.
9.
Eine Beschreibung der menschlichen Ressourcen, über die die Gesellschaft verfügt, mit
Angabe
- der Zusammensetzung und der Aufgaben des Personals;
- eines Organigramms der Gesellschaft, aus dem deutlich ersichtlich wird, welche Personen
Verbindlichkeiten für die Gesellschaft eingehen können, welche Person(en) für die tägliche
Geschäftsführung verantwortlich ist (sind) und welche Person(en) für die Einsammlung
oder den Transport der Abfälle verantwortlich ist (sind);
- inwiefern das mit der Einsammlung und dem Transport beauftragte Personal dafür
qualifiziert ist; inwiefern es fähig ist, die anscheinende Konformität der Abfälle und ihrer
Aufbereitung zu prüfen und eine während des Einsammelns oder Transportes auftauchende
Gefahr zu erkennen, die die Sicherheit der Bevölkerung oder der Umwelt gefährdet, und
entsprechende erste Sicherheitsmaßnahmen zu treffen;
- der Liste der bei der Gesellschaft beschäftigten Fahrer;
- gegebenenfalls der ADR-Bescheinigungen der Fahrer;
- der Bescheinigungen, die belegen, welche Ausbildung die Personalmitglieder erhalten
haben;
-
der Identität, der Ausbildung und der Erfahrung der Person, die das Einsammeln und den
Transport der Abfälle koordiniert. Diese Person muss hinsichtlich der Aufbereitung
gefährlicher Stoffe ausreichende, gegebenenfalls durch ein Hochschuldiplom belegte
Kenntnisse besitzen, anhand deren sie die Abfälle, die damit verbundenen Risiken sowie
deren Aufbereitung und den sachgerechten Transportmodus beurteilen kann.
10.
Eine Aufstellung der Sicherheitsberater für den Transport von Gefahrengut, die angibt,
- den Namen, den Vornamen und die Anschrift des Sicherheitsberaters oder der
Sicherheitsberater der Gesellschaft,
- wo diese ihre Tätigkeit im Unternehmen ausüben,
- welches Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem Unternehmen besteht,
- eine Kopie der Ausbildungsnachweise.
11.
Die Liste und die Datenblätter der für den Abfalltransport benutzten Fahrzeuge; eine Liste der
Kraftfahrzeugzulassungen und gegebenenfalls der ADR-Konformitätsnachweise.
12.
Ein detailliertes Inventar der Geräte, die zusätzlich zu den in Punkt 11 beschriebenen
Fahrzeugen für das Einsammeln oder den Transport eingesetzt werden.
13.
Eine Aufstellung der Geldmittel, über die die Gesellschaft verfügt:
- eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltung, die belegt, dass die Gesellschaft
sämtlichen sozialsicherheitsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist;
- eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltung, die belegt, dass die Gesellschaft
sämtlichen Verpflichtungen in puncto direkte Steuern nachgekommen ist;
- eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltung, die belegt, dass die Gesellschaft
sämtlichen mehrwertsteuerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist;
- eine Kopie der Finanzbilanzen der letzten drei Rechnungsjahre.
14.
Eine Kopie sämtlicher Zulassungen, deren Inhaber die Gesellschaft in der Wallonischen
Region, in der Flämischen Region, in der Region Brüssel oder im Ausland ist.
15.
Die formelle Verpflichtung, den in Artikel 32 des E.W.R.E. vom 09. April 1992 über
gefährliche Abfälle erwähnten Versicherungsvertrag abzuschließen. Ein entsprechendes
Formular finden Sie im Anhang.
16.
Wenn der Antrag Altöl betrifft, die formelle Zusage, Altölmengen über 200 Liter sofort
einzusammeln.
Ein entsprechendes Formular finden Sie im Anhang.
17.
Der Nachweis über die Zahlung von 250 € Aktenbearbeitungskosten auf das Konto 0910119754-85 des Wallonischen Abfallamtes.
(*)
Es wird Bezug genommen auf die Gesetzbücher und den Wortlaut des Erlasses der
Wallonischen Regierung vom 24. Januar 2002 zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen
Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallverzeichnisses.
VERSICHERUNGSVERTRAG: ZUSAGEMUSTERFORMULAR
Der Unterzeichnete, ………………………………………….,
geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft ……....................
verpflichtet sich, im Namen der oben genannten Gesellschaft einen Versicherungsvertrag zur
Deckung der zivilrechtlichen Haftung aus dem Einsammeln und Befördern gefährlicher Abfälle zu
schließen und dem Wallonischen Abfallamt vor Ausführung der Zulassungsurkunden eine Kopie
dieses Vertrages zu übermitteln; in diesem Vertrag ist festzuhalten,
-
dass gegenüber geschädigten Dritten keinerlei Nichtigkeit, Einrede oder Rechtsverwirkung
geltend gemacht werden wird;
-
dass die Aussetzung oder Kündigung des Vertrages erst nach einer Frist von sechs Monaten
wirksam wird, die ab dem Datum läuft, an dem der Grund für die Aussetzung oder Kündigung
dem Minister mitgeteilt worden ist.
Am ......................... in .............................. aufgesetzt.
Unterschrift
VERSICHERUNGSVERTRAG: ZUSAGEMUSTERFORMULAR
Der Unterzeichnete, ………………………………………….,
geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft ……....................
verpflichtet sich, gemäß Artikel 10 des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 09. April
1992 über Altöl
-
Altölmengen über 200 Liter innerhalb kürzester Zeit einzusammeln;
das gesamte eingesammelte Öl an eine zugelassene Sammel-, Aufbereitungs-, Entsorgungsoder Wiederverwertungsstelle mit entsprechender Betriebsgenehmigung abzugeben.
Am ......................... in .............................. aufgesetzt.
Unterschrift
Gesellschaft:
Geschäftsjahr
Codes
Bezeichnung
2006
2005
2004
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in Euro
Datenauszüge aus der Bilanz
20/28 Anlagevermögen
20 Unternehmenskosten
21 Immaterielle Anlagewerte
22/27 Sachanlagevermögen
28 Finanzanlagevermögen
29/58 Umlaufvermögen
29 Forderungen von mehr als einem Jahr
3 Lagerbestände und laufende Aufträge
40/41 Forderungen von bis zu einem Jahr
40 Handelsrchtliche Forderungen gegenüber
der oberen Finanzverwaltung
50/53 Investitionen der oberen Finanzverwaltung
54/58 Verfügbare Werte
490/1 Ausgleichskonten
Gesamtaktiva
10/15 Eigenkapital
10 Kapital
11 Emissionsprämien
12 Mehrwert der Revalorisierung
13 Rücklagen
140 Gewinnvortag
141 Verlustvortag
15 Kapitalzuschüsse
160/5 Risikorücklagen und Aufwendungen
17 Verbindlichkeiten von mehr als einem
Jahr
42/48 Verbindlichkeiten von bis zu einem Jahr
44 Handelsrechtliche Verbindlichkeiten
gegenüber der oberen Finanzverwaltung
492/3 Ausgleichskonten
Gesamtpassiva
Datenauszüge aus der Ergebnisrechnung
70 Umsatz
600/8 Warenkaüfe
61 Diverse Dienstleistungen und Güter
630 Betriebliche Abschreibungen
64/70 - 70/64 Nettobetriebsergebnis
651 Finanzielle Abschreibungen
660 Auergewöhnliche Abschreibungen
70/67 Gewinn des Geschäftsjahres
67/70 Verlust des Geschäftsjahres