Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

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Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
II. Session
7. Sitzung am 7. Dezember 1979
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 407)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 407)
3. Verhandlung:
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980.
Spezialdebatte zur Gruppe 5 (Fortsetzung). Redner: Landesrat Dr. Brezovszky (Seite 407), Abg. Icha
(Seite 411), Abg. Ing. Kellner (Seite 411), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 411),
Landesrat Bierbaum (Seite 413); Abstimmung (Seite 415).
Spezialdebatte zur Gruppe 6. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 415); Redner: Abg. Prokop mit
Resolutionsantrag (Seite 416), Abg. Fux (Seite 416), Abg. Diettrich mit Resolutionsantrag (Seite 424),
Abg. Kaiser mit Resolutionsantrag (Seite 427), Abg. Blochberger (Seite 427), Abg. Rabl (Seite 429),
Abg. Gruber (Seite 431), Abg. Freibauer (Seite 434), Abg. Fürst (Seite 440), Abg. Lechner (Seite 443),
Landesrat Bierbaum (Seite 446), Landeshauptmann Maurer (Seite 447); Abstimmung (Seite 452).
Spezialdebatte zur Gruppe 7. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 452); Redner: Abg. Kalteis (Seite
453), Abg. Romeder mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 456), Abg. Zauner (Seite 463), Abg. Amon mit
Resolutionsantrag (Seite 465), Abg. Rohrböck mit Resolutionsantrag (Seite 469), Abg. Blochberger
(Seite 472), Abg. Stangl mit Resolutionsantrag (Seite 475), Abg. Wilfing (Seite 482), Abg. Reischer mit
Resolutionsantrag (Seite 485), Abg. Lechner mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 489), Abg. Höfinger
(Seite 496), Abg. Kaiser mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 498), Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 504),
Abg. Auer (Seite 508), Abg. Krenn (Seite 511), Abg. Manndorff mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 515),
Landesrat Schneider (Seite 519), Abg. Ing. Kellner (Seite 522), Abg. Leichtfried (Seite 523);
Abstimmung (Seite 524).
Spezialdebatte zur Gruppe 8. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 524); Abstimmung (Seite 525).
Spezialdebatte zur Gruppe 9. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 525), Redner: Abg. Ing. Kellner
mit Resolutionsantrag (Seite 525), Abg. Leichtfried (Seite 526); Abstimmung (Seite 527).
Dienstpostenplan 1980. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 527); Abstimmung (Seite 527).
Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich als ganzes.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 527); Abstimmung (Seite 527).
Schlußrede Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 527).
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung
ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu
betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Abg. Dr. Bernau entschuldigt.
Bevor wir in die Beratungen über den Voranschlag 1980 eingehen, werden wir über Vorschlag des
Niederösterreichischen Landtagsklubs der ÖVP die Ersatzwahl eines Ordners des
Niederösterreichischen Landtages vornehmen.
Der NÖ Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei hat mit Schreiben vom 5. Dezember 1979
anstelle des Herrn Abg. Harald Wittig Herrn Abg. Erich Fidesser als Ordner vorgeschlagen.
Wir nehmen die Ersatzwahl eines Ordners des NÖ Landtages vor. Ich bitte die Abgeordneten, die
Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich, die
Stimmenzählung vorzunehmen. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 9.01 Uhr - Wiederaufnahme der Sitzung um 9.03 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Es wurden 55 Stimmzettel abgegeben. Ein Stimmzettel war
ungültig, daher wurde mit 54 Stimmen der Abg. Erich Fidesser zum Ordner des
Niederösterreichischen Landtages gewählt.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980 mit
der Gruppe 5 fort. Zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Dr. Brezovszky.
Landesrat Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 5, Gesundheit, wurde gestern
diskutiert, und hier ist im Mittelpunkt der Diskussion die Krankenhausproblematik, das Ärzte- und
Krankenschwesternproblem, die Drogenszene sowie der Umwelt- und Naturschutz gestanden. Wenn
ich gleich zu den Ausführungen der Abgeordneten Pospischil und Wittig, die sich aus den Erfahrungen
im eigenen Bereich mit dem Krankenhaus beschäftigt haben, etwas sagen darf: Dieses Problem ist
kein österreichisches, kein europäisches, es ist ein weltweites Problem.
In der Novemberausgabe der Österreichischen Krankenhauszeitung wird in einem Artikel die Frage
gestellt, warum die Krankenhauskosten ins Unermessliche steigen, und es ist hier eine amerikanische
Untersuchung dargestellt. Die Krankenhauskosten steigen doppelt so rasch wie die Inflation; innerhalb
von wenigen Jahren sind in den Vereinigten Staaten die Aufenthaltskosten im Krankenhaus von 36
Dollar auf 118 Dollar gestiegen. Die durchschnittliche Krankenhausrechnung, die vor 4 Jahren 812
Dollar pro Aufenthalt gekostet hat, ist um rund 75% auf 1415 Dollar gestiegen. Es werden die
Kostenerreger genannt, nämlich die hohen Kosten der medizinischen Technologie.
Dann wird die Frage gestellt, ob die Krankenversicherung die Krankenhauskosten erhöht, wobei nicht
genau definiert ist, ob es die offizielle Krankenversicherung ist, die staatliche oder die private, und
welche Rolle der Arzt bei den Krankenhauskosten spielt. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat
hier die Carter-Bill erlassen, wonach die Krankenhauskosten nicht so wie bisher um 17,50/0 pro Jahr
steigen dürfen, sondern lediglich um 9%, also ungefähr in Höhe der amerikanischen Inflationsrate.
Das zeigt, daß wir eine Entwicklung zu erwarten haben, die in Österreich bereits begonnen hat sich
auszuwirken, und wenn wir den Voranschlag des NÖKAS für das Jahr 1980 nur ganz kurz betrachten,
dann finden wir in Niederösterreich bereits den Abgang aller niederösterreichischen Krankenanstalten
mit einer Höhe von 1,077.000.000,- Schilling verzeichnet, und fünf Krankenhäuser haben bereits den
Pflegesatz von über 1.000 Schilling erreicht. Ich habe im NÖKAS gesagt, wenn diese Entwicklung so
weitergeht, dann werden wir in wenigen Jahren, nicht einmal in einem Jahrzehnt, Krankenhauskosten
pro Tag und Bett von über 2.000 Schilling erreichen. Das ist die Seite des Abganges. Dazu kommt
aber in Niederösterreich, daß die Landesregierung bis zum Vorjahr 13 Regierungsbeschlüsse gefaßt
hat, im heurigen Jahr kommt noch ein Beschluß dazu, und zwar Stockerau, und wir haben hier bereits
Gesamtkosten von. 5,3 Milliarden ohne die Erhöhungen, die uns ja der Abgeordnete und Bürgermeister Wittig so drastisch vor Augen geführt hat, denn in Krems ist man ursprünglich von 260
Millionen ausgegangen, und wenn wir bis 1984 fertig werden sollten, dann kostet das Krankenhaus
Krems 1 Milliarde und 49 Millionen Schilling.
Da stellt sich nun die Frage, ist das System, das wir in Niederösterreich aus der Vergangenheit
übernommen haben, überhaupt noch tragbar? Und zwar tragbar für den Rechtsträger oder für die
Gemeinden, um es ganz konkret zu sagen. Wenn ich mir nun die Fälle Krems, Hainburg, Gmünd,
Zwettl, Melk und andere anschaue, dann muß ich die Frage stellen: Wollen wir die Krankenhäuser
modernisieren, wenn ja, können wir das mit der gegenwärtigen Regelung? Wenn Sie mich fragen,
man errichtete seinerzeit diese Krankenbewahranstalten, die sehr mäßig ausgestattet waren, wir
brauchen nur die alten Krankenhäuser in Vergleich stellen zu den modernen Krankenhäusern: Zwettl
altes Krankenhaus, modernes Krankenhaus Zwettl. Wollen wir also dieses System, das damals
tragbar war, erneuern, dann werden hier neue Wege beschritten werden müssen. Ich habe in diesen
sieben Monaten meiner Tätigkeit sofort den Auftrag gegeben, einmal festzustellen, was wir brauchen,
um moderne Krankenhäuser in Niederösterreich zu bekommen. Wir brauchen mindestens 10
Milliarden Schilling, wenn wir alle Betten erneuern wollen.
Das zweite, das wir sehr rasch brauchen, ist, daß das Gesundheitsprogramm aus dem Jahre 1973
schnellstens überholt wird, denn damals sind die Raumplaner davon ausgegangen, daß 9.600 Betten
erforderlich sind. Heute, sechs Jahre später, behaupten sie, um 2.000 Betten seien zu viel, wir
brauchten nur 7.600 Betten. Dabei ist der Zug in manchen Fällen abgefahren: dort, wo die
Bewilligungen vorhanden sind, dort, wo bereits begonnen ist, dort, wo ein Riesenrohbau steht, wie in
Krems, dort gibt es kaum eine Rückkehr.
Nun zu der Frage, welche Lösungsmöglichkeiten bieten sich an? Ich hätte einen Spitalsfonds
vorgeschlagen gehabt, aber hier dürfte keine besondere Neigung bestehen, um zu einer Lösung zu
kommen. Die zweite Frage ist, ob der Rechtsträger NÖKAS die Krankenhausfinanzierung mit Hilfe des
Landes, mit der Landeshaftung, absichert, und die dritte Möglichkeit ist, den bisherigen Weg zu
gehen, wobei sich alle Rechtsträger im klaren sein müssen, daß bis jetzt verschiedene Wege
gegangen worden sind: Landeshaftung für den Gemeindeanteil, die Vorfinanzierung durch den
Rechtsträger mit der völligen Übernahme des Annuitätendienstes durch das Land, oder die zeitweilige
Übernahme von 6% übersteigenden Zinsen durch den Rechtsträger.
Wenn nun so große Unterschiede da sind, dann wird heute oder morgen von den Bürgern in den
Gemeinden die Frage gestellt werden, gibt es Landesbürger verschiedener Abstufung? Wer würde
dann letztlich hier die Kontrolle übernehmen? Und da bin ich beim zentralen Punkt. Heute schiebt
einer auf den anderen die Schuld. Der Herr Präsident der Ärztevereinigung hat beim Krankenhaustag
in der Stadthalle von Denkmälern prestigesüchtiger Politiker gesprochen, hat der Bürokratie die Verantwortung aufgehalst. Alle waren schuld, doch einen Teil hat er vergessen. Der neue Gesundheitsminister Dr. Salcher hat aus seiner Tätigkeit als Mitglied der Tiroler Landesregierung für das Gesundheitswesen und aus seiner neunjährigen Erfahrung erklärt, ihm scheint, daß manche Krankenhausbauten das Spiegelbild prestigesüchtiger Primarärzte seien. Bürgermeister, Gemeindevertreter,
Politiker, Primarärzte, Verwalter, man kann es sich aussuchen, wer die Verantwortung trägt.
Ich behaupte, wenn wir hier nicht sehr rasch die Zügel straffen, dann werden wir viel rascher
amerikanische Verhältnisse haben, als wir glauben, und dann wird dieses System zusammenbrechen
müssen, oder die Rechtsträger werden keine anderen Aufgaben mehr übernehmen können als eben
Spitalsbau und Defizittragung. Hier meine Warnung an alle, die mit dem Spitalswesen zu tun haben:
Es muß jemand da sein, der feststellt, was unbedingt an medizinischen Geräten und Einrichtungen
notwendig ist. Sicher, wenn wir überall Kobaltstationen, Dialysestationen, Herzoperationsstationen
und wie das alles heißt einrichten, dann muß Geld in jeder Menge aufgebracht werden.
Es gibt sehr tüchtige Architekten, was man nicht vergessen darf, das sage ich in aller Offenheit, denn
mit der Steigerung der Summe, der Gebührensatz ist ja prozentuell gleich, steigt halt das Honorar; es
gibt tüchtige Firmenvertreter. Sie alle werden versuchen, jemandem etwas einzureden, und je mehr
sie die Möglichkeit haben, Kontakt zu nehmen, werden sie jedem das einreden, was ihnen gut tut. Die
Frage ist, tut es dem Rechtsträger gut, tut es der Gemeinschaft, die die Spitalsfinanzierung zu tragen
hat, auch gut?
Darum bin ich sehr dankbar, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig nach der
Budgetdebatte ein diesbezügliches Gespräch führen will. Wir werden auch Gremien einsetzen
müssen, damit hier endlich eine Entwicklung genommen wird, die uns ermöglicht, dem D-Zug, der
losgelassen wurde, wie mir vor sechs oder sechseinhalb Monaten gesagt wurde, und wo man nicht
weiß, wohin die Reise geht, bevor er entgleist, diesem D-Zug, dem Finanzierungskarussel oder wie
immer Sie das bezeichnen wollen, eine bestimmte Richtung zu geben.
Nur noch zur Frage des Krankenhauses Krems, Herr Abgeordneter. Sie haben, was mir in dieser
schwierigen Situation absolut nicht gefallen hat, die Gemeindeaufsichtsbehörde in die Schwierigkeiten
des Krankenhauses Krems mit einbezogen. Bitte, ich habe es so gehört, und dazu muß ich Ihnen
wirklich sagen: Wer für Eure Situation am wenigsten dafür kann, das ist die Gemeindeaufsichtsbehörde, von den Beamten begonnen, bis zum politischen Referenten. (Abg. Wittig: Bitte ein
Mißverständnis! Ich habe die Baubehörde gemeint. Das andere Beispiel war Melk, um es konkret zu
sagen!) Bitte, ich habe es als Kritik aufgefaßt, und ich muß ehrlich sagen, ich habe mir Ihre Unterlagen
genau angeschaut. Seit 1974 hat die Gemeindeaufsichtsbehörde auf die Situation immer wieder
hingewiesen, und seit 1974 wußte man ungefähr, wo die Entwicklung hinführt. Aber bitte, wenn es
nicht als Kritik an der Gemeindeaufsichtsbehörde zu verstehen war, dann ist die Sache erledigt. Es
wäre nämlich ungerecht gewesen, wenn Sie hier in irgendeiner Form die Beamten von II/1 oder den
politischen Referenten mit einbezogen hätten. Die können nichts dafür, denn sie haben seit 1974 auf
die Kremser Situation sehr drastisch hingewiesen.
Zur Frage der Krazas-Lösung. Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede von
einem übel gesprochen. Ich muß ganz ehrlich sagen, als Landespolitiker würde ich mir sehr viele
solcher Übel wünschen, wo aus diesem Titel im kommenden Jahr 484 Millionen Schilling nach NiederÖsterreich kommen werden. Von den 3,1 Milliarden Schilling, die im nächsten Jahr aus dem erhöhten
Mehrwertsteuersatz aufgebracht werden, der ja - das ist allgemein bekannt - im Parlament mit
Mehrheit beschlossen wurde, kommen 484 Millionen nach Niederösterreich. Nur über die Aufteilung
gibt es verschiedene Meinungen, und der Hohe Landtag wird ja den Initiativantrag zu behandeln
haben, wodurch die Frage zu einer Lösung gebracht werden soll. Es hängt, wie gesagt, von den
Abgeordneten ganz allein ab, wie sich diese Frage darstellen wird.
Ich selbst bin der festen Überzeugung, das beste Instrument, das in den letzten 15 Jahren - ich höre
seit 15 Jahren Debattenbeiträge zum Krankenhausproblem - je geschaffen wurde, ist der KRAZAS!
Man muß nur auch auf Landesebene eine Lösung finden, damit alle Vorteile jenen zukommen
können, die mit der Schaffung des KRAZAS gemeint sind, und das sind halt alle niederösterreichischen Gemeinden. Ich hoffe nur, daß es noch möglich sein wird, Korrekturen bei der
Verteilung der Mittel des KRAZAS zu machen, nämlich zum leistungsorientierten System, damit nicht
derjenige, der die größten Defizite produziert, auch noch den größten Vorteil aus dem KRAZAS hat
und der andere, der sparsam arbeitet, die geringsten Mittel bekommt. Ich würde wirklich bitten, daß
alle Beteiligten diese Frage, die uns nicht ein Jahr, zwei Jahre, sondern im kommenden Jahrzehnt
Jahr für Jahr beschäftigen wird, ohne Leidenschaft behandeln, denn es wird auch so schwer genug
sein, zu einer optimalen Lösung zu kommen. Das liegt vor allem im Interesse der niederösterreichischen Gemeinden. Sie werden verstehen, daß ich diese Dinge auch als Bürgermeister
sehe, weil ich ja bei jedem Budget den NÖKAS und dergleichen auch zu beachten habe. Man muß
hier, wie gesagt, alle Beteiligten bitten, das Problem so sachlich als möglich zu behandeln.
Ich bin der festen Überzeugung, daß mein Freund Dr. Herbert Salcher, der ja wirklich ein Experte ist ich kenne ihn noch aus der Innsbrucker Zeit aus dem Jahre 1956, als er bei der Krankenkasse tätig
war und dort das Computersystem, die Datenverarbeitung, eingeführt hat, er hat neun Jahre beste
Erfahrung als Gesundheitsreferent - Vorschläge machen wird, mit denen man sich ernstlich
auseinandersetzen kann.
Zum Ärzteproblem, zum Krankenschwesternproblem und Röntgenzug nur ganz kurz. Ich bin der
festen Überzeugung, daß das Gerede von der Ärzteschwemme sehr eigensüchtige Gründe hat. Das
sage ich ganz offen. Vom Standpunkt der Volksgesundheit kann es nicht genügend Ärzte geben, es
kann nur vom Standpunkt der finanziellen Auswirkungen auf einzelne gewisse Bedenken geben, wenn
es mehr Ärzte gibt. Ich frage aber, in welcher Berufssparte wird von vornherein jemandem ein
übermäßig hohes Einkommen garantiert? Es gibt nur ganz wenige, und wir sollten als Volksvertreter
die Volksgesundheit im Auge haben, und von dieser Warte aus gibt es nicht genügend Ärzte. Wir
haben ja gehört, im Jahre 1983 werden schon 3.000 zu wenig sein, und wir alle wissen, kein Problem
beschäftigt die Menschen draußen, vor allem Grenzland, so sehr wie das Arztproblem und dann
wieder im speziellen das Zahnarztproblem, weil man seinerzeit eine Regelung getroffen hat, nämlich
die Abschaffung der Dentisten, ohne die Garantie abzugeben, daß auch genügend Zahnärzte
herangebildet werden, und zwar rechtzeitig herangebildet werden.
Zum Krankenschwesternproblem möchte ich auch sagen, daß es notwendig ist, genügend Krankenpflegepersonal, diplomiertes Krankenpflegepersonal, heranzubilden, weil in vielen Krankenhäusern zu
wenig diplomiertes Krankenpflegepersonal vorhanden ist. Die durchschnittliche Berufsdauer einer
Krankenschwester dauert ja nur neun bis neuneinhalb Jahre, sie scheidet dann aus, und wir müssen
wieder Nachwuchs schaffen. Wenn wir die mobile Krankenschwester für die Hauskrankenpflege
schaffen wollen, und da sind wir erst am Anfang, 38 Gemeinden haben so eine Hauskrankenschwester, werden wir noch sehr viel Nachwuchs brauchen.
Röntgenzug. Ich glaube, daß wir im nächsten Jahr einen neuen Röntgenzug anschaffen müssen, weil
mit den besseren Geräten, mit den modernen Geräten neue Krankheiten rechtzeitig entdeckt werden
und das die beste Vorsorgemedizin sein wird: Herz, Krebs udgl. können hiermit rechtzeitig entdeckt
werden.
Die Drogenszene ist ebenfalls dort behandelt worden, wo sie zentral hingehört. Die Drogenszene ist
ein zutiefst gesundheitliches Problem, ein soziales Problem, ein menschliches Problem, und wenn
man nur jene im Auge hat, die Dealer, die strafrechtlich zu erfassen sind, dann vergessen wir, daß es
tausende junge Menschen gibt, für die das ein gesundheitliches Problem ist, ein soziales, ein
gesellschaftliches, ein Erziehungsproblem.
Daher würde ich bitten, daß man auch diesen Schwerpunkt im Auge hat, daß man diesen armen
Menschen Aufmerksamkeit widmet, vor allem den Eltern. Jeder, der Kinder hat in diesem Alter, muß
dankbar sein, wenn er nicht in eine solche Situation kommt. Es waren Mütter bei mir, deren Kinder
bereits der Drogenszene verfallen sind. Wir haben uns das in Kalksburg angesehen, und ich würde
jedem empfehlen, sich das dort nur eine Stunde lang anzusehen, um die ungeheure Dramatik und
Tragik zu erkennen, wie Menschen - das ist ja auch schon gesagt worden - nicht so sehr aus
Schichten, die wenig Geld haben, sondern aus Schichten der gehobenen Gesellschaft bei nicht
rechtzeitiger Behandlung elend zugrunde gehen würden. Daher müssen wir entsprechende
Einrichtungen schaffen, Beratungsdienst udgl., einen Bahnhof, wie das also im Fachausdruck heißt,
um sie dort, bevor man sie nach Kalksburg gibt, allmählich einer Entwöhnung zuzuführen. Dann
müßte auch die nachgehende Vorsorge geschaffen werden.
Bezüglich Umwelt- und Naturschutz kann ich nichts sagen, weil diese Fragen nicht zu meinem
Ressort gehören, aber ich glaube, daß man sich den Ausführungen der Abgeordneten, die sich damit
befaßt haben, nur anschließen kann.
Abschließend darf ich nochmals allen, die im Gesundheitswesen tätig sind, recht herzlich danken: den
Beamten, den Abgeordneten, den Regierungsmitgliedern, den Beamten im Ressort. Aber auch allen,
die in den Krankenhäusern und wo immer in den Dörfern als Ärzte, Fachärzte, Zahnärzte tätig sind,
darf ich für ihren Einsatz im Dienste der Gesundheit der niederösterreichischen Bevölkerung wirklich
aus innerstem Herzen danken. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Icha.
Abg. ICHA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer kurzen Kontaktnahme zwischen
den Fraktionen darf ich im Hinblick auf einen von mir gestern gestellten Resolutionsantrag eine
geringfügige Abänderung erbitten, und zwar zum Antrag zur Gruppe 5 des ordentlichen Teiles des
Voranschlages für das Jahr 1980, der gestern von mir im folgenden Wortlaut vorgeschlagen wurde:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, die Beratungs- und Betreuungsstellen für Drogenabhängige
und Alkoholkranke räumlich und personell getrennt von den Bezirkshauptmannschaften zu
organisieren, um die Wirksamkeit dieser Einrichtungen zu gewährleisten."
Ich darf bitten, den Resolutionsantrag im folgenden Wortlaut zu beschließen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Beratungs- und Betreuungsstellen für
Drogenabhängige und Alkoholkranke nicht räumlich und personell getrennt von den Bezirkshauptmannschaften zu organisieren seien, um die Wirksamkeit dieser Einrichtungen zu gewährleisten."
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erlaube mir, zu den vorliegenden Anträgen wie
folgt Stellung zu nehmen. Wir werden allen Anträgen, außer dem Antrag 27, unsere Zustimmung
geben, vor allem dem modifizierten Antrag, der hier vorgestellt wurde.
Beim Resolutionsantrag Nr. 27 des Kollegen Pospischil handelt es sich darum, daß die
Landesregierungen aufgefordert werden sollen, die befristete Geltungsdauer der Vereinbarung gemäß
Art. 15a der Bundesverfassung über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Hier dürfte ein Informationsmangel, wenn ich
das so bezeichnen darf, vorliegen, denn in dieser Vereinbarung steht, daß sie auf unbestimmte Zeit
verlängert wird, wenn sie nicht ein halbes Jahr vor ihrem Ablauf gekündigt wird.
Daher ist der Antrag in der vorliegenden Form, meiner Auffassung nach, nicht zielführend. Wenn er
nicht zurückgezogen wird, werden wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben können.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Herr Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig zu Wort.
Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! über das Gesundheitsproblem ist auch im heurigen Jahr wieder sehr viel diskutiert worden.
Ich habe ja in der Budgetrede die Gruppe 5 folgendermaßen eingeleitet: ,,Die Finanzierungsmisere
auf dem Krankenanstaltensektor dauert unverändert weiter an, die Kostensteigerung im
Krankenanstaltenbau bringt ebenso wie das weitere Ansteigen der Betriebsabgänge ungeheure
Probleme."
Sie haben ja, verehrte Damen und Herren, aus den Ausführungen hier gehört, welche Probleme es
gibt. Wenn man bedenkt - ich bin daher auch dem Kollegen Brezovszky sehr dankbar, daß er hier das
Problem sehr ernst aufgezeigt hat -, daß 13 Krankenanstalten im Umbau oder Neubau begriffen sind
und ein Kostenerfordernis von rund 5 1/2 Milliarden, Kostenberechnung 1979, ausweisen, dann
wissen wir, was der Umbau dieser 13 Anstalten noch weiter verschlingen wird. Dann kommt die
nächste Phase, denn wir haben nicht nur 13 Anstalten sondern 27, und da soll ja auch etwas
geschehen.
Daher ist es notwendig, daß alle, die derartige Beschlüsse zu fassen haben, auch nachdenken, wie
die Finanzierung erfolgt, denn es ist unmöglich, Beschlüsse zuzulassen, wo man vielleicht selber
schon weiß, daß man den eigenen Anteil nicht tragen kann. Wenn nämlich die Trägergemeinde nicht
in der Lage ist, 20% der Kosten zu tragen, dann muß sich doch die Frage aufwerfen, sind die übrigen
niederösterreichischen Gemeinden in der Lage, die anderen 20% aufzubringen, denn die stöhnen ja
auch unter dieser Last, und die dritte Frage muß lauten, kann das Land diese 60% aufbringen. Wenn
wir alle bitte gewillt sind, hier umzudenken und nachzudenken, dann werden wir auch den Weg finden,
aber Beschlüsse zuzulassen und zu wissen, daß ich selber kein Geld in der Tasche habe, das, glaube
ich, muß sich aufhören!
Wenn der Kollege Pospischil von der Sorglosigkeit des Finanzreferenten redet, dann habe ich diese
Frage im Finanzausschuß beantwortet. Ich kann das nicht zur Kenntnis nehmen, denn Gesundheitsreferent ist in diesem Lande seit 1945 nicht der Finanzreferent, sondern das war bitte die Frau
Kollegin Körner, und jetzt ist es der Kollege Dr. Brezovszky. Ich nehme nicht an, daß Sie glauben, daß
bei- de, die Dame und der Herr, sorglos gehandelt haben. Herr Abgeordneter, wenn sorglos,
einverstanden, dann bitte alle, aber nicht jetzt einen herausgreifen und sagen, da schau her, da gibt
es einen Sorglosen.
Wenn Sie diesen Weg wollen, dann dürfen Sie sich nicht herstellen und erklären, die Verschuldung sei
noch zu gering. (Abg. Pospischil: Das Geld gibt trotzdem er! - Abg. Zimper: Da brauchen wir ja keinen
Gesundheitsreferenten!) Nein, bitte es sind einstimmige Regierungsbeschlüsse. Wenn sorglos bitte,
dann sind entweder alle sorglos oder keiner. (Beifall bei der ÖVP.) Ich muß auch die anderen
Kollegen, Regierungskollegen in Schutz nehmen. Lieber Freund, dann muß ich sagen, weg mit den
Spitälern aus den Gemeinden. Also ich möchte nur darauf hinweisen: wenn sorglos, dann alle oder
keiner.
Daher habe ich angeboten: Der Weg geht in die Irre, wir müssen bitte sehr rasch an einen
Verhandlungstisch und müssen sehr rasch Konzepte entwickeln, sonst ist dieses Spitalsproblem nicht
zu bewältigen und dann gibt es in zwei Jahren in Niederösterreich nur mehr Spitalsruinen. Das ist das
Faktum bitte. Die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, und das Land ist ebenfalls in derselben
Situation. Daher bitte ein neues Konzept.
Zweites Problem: Nach dem dritten Mehrwertsteuersatz kam es zwischen den Gebietskörperschaften
Bund, Land und Gemeinden zur Vereinbarung, wie nun der Mehrertrag der Gemeinden und der
Länder für den Wasserwirtschaftsfonds und zur Krankenanstaltenfinanzierung herangezogen werden
soll. Wir haben uns geeinigt, und zwar alle neun Ländervertreter, die Gemeindebünde und der Bund,
daß dieser Zusammenarbeitsfonds zunächst zwei Jahre Geltung haben soll, bis zum 31. Dezember
1979. Ein Passus ist drinnen, das hat der Kollege Kellner hier zum Ausdruck gebracht, daß jede
Gebietskörperschaft die Chance hat, den Vertrag ein halbes Jahr vorher zu kündigen. Bisher ist der
Vertrag nicht gekündigt, infolgedessen läuft er automatisch weiter, weil wir glauben, daß wir durch die
Zusammenarbeit das beste erreichen. Wir müssen nur schauen, wo es Verbesserungen gibt.
Bitte der jetzige Gesundheitsminister, Dr. Salcher, war es, der im Frühjahr des heurigen Jahres erklärt
hat, von der Tiroler Warte aus gesehen, kann er nicht mehr mit. Er ist es auch, der bereits zu
Gesprächen eingeladen hat. Daher glaube ich, daß wir hier einen neuen Weg finden werden, und
wenn dieser Weg gemeinsam gefunden wird, dann kommen wir auch in der Spitalsfinanzierung einen
Schritt weiter. Ich muß aber als Finanzreferent auf den Ernst der Situation hinweisen.
Verehrte Damen und Herren! In dieser Gruppe ist auch das Umweltproblem zu bewältigen, und wir
haben erst vor einigen Tagen von der Regierung aus eine Sicherheitsenquete in Bad Schönau
durchgeführt, wo eben Umweltschutz und Umweltprobleme eine eminente Rolle gespielt haben. Aus
den Diskussionen hat man ersehen, daß breite Kreise der Bevölkerung dieses Umweltproblem sehr
ernst nehmen. Der Landtag von Niederösterreich war es, der im Jahre 1975 bereits Vorsorge getroffen
hat. Er hat ein Umweltschutzgesetz, ein Organisationsgesetz, beschlossen, und in diesem Gesetz ist
verankert, daß wir eine eigene Umweltschutzanstalt ins Leben rufen. Ich glaube, heute feststellen zu
können, daß durch die Aktivität der Umweltschutzanstalt in diesem Lande enorm viel geschehen ist.
Wenn wir die Luft- und Wasseruntersuchungen hernehmen, dann sind es Tausende von Messungen
und Untersuchungen, die mithelfen, die Luft reiner und das Wasser in einem erträglichen Zustand zu
erhalten. Wenn ich die Müllprobleme hernehme, na dann haben wir bis zur Stunde in elf Verwaltungsbezirken zentrale Lösungen durchgeführt, weil wir wissen, daß es gerade die kleinen und wilden
Deponien sind, die das Grundwasser echt in Gefahr bringen. Es muß auch Aufgabe dieser Umweltschutzanstalt sein, in Zukunft auch noch die anderen Bezirke generell zu versorgen und zu betreuen,
und ich hoffe, daß das bis Ende dieser Legislaturperiode auch gelingt.
Ich bin nur mit einer einzigen Aussage, die der Kollege Wedl hier getroffen hat, nicht einverstanden,
wenn er nämlich von der Deponie in Perchtoldsdorf spricht, und zwar hat er hier, das ist ja sehr leicht,
darauf angespielt: der Ludwig als Umweltschutzreferent, der Ludwig als Bürgermeister, der Ludwig als
Finanzreferent! Das hört sich sehr schön an. Der Landtag hat den Referenten der Gruppe
Umweltschutz und Raumordnung beauftragt, dort den Vorsitzenden zu spielen, also bleibt mir bitte
nichts anderes übrig. Der Finanzreferent hat damit nichts zu tun. Ich bin zufällig Bürgermeister in
dieser Gemeinde, und es dürfte, glaube ich, dem Wedl bekannt sein, daß das Mödlinger Problem nicht
lösbar gewesen wäre, wenn sich nicht die Gemeinde Perchtoldsdorf bereit erklärt hätte, den Steinbruch zur Verfügung zu stellen und dort auch eine Wunde in der Natur zu heilen. Dieser Steinbruch ist
zum Teil voll, jetzt sieht man keine Wunden in der Natur, sondern eine Grünanlage mit Sträuchern und
so weiter. Ich glaube also, auch im Interesse des Naturschutzes wurde etwas getan.
Und wenn er sagt, 2 Millionen Schilling habe die Gemeinde bekommen, na selbstverständlich 2
Millionen, aber bitte auch die Gemeinde Traiskirchen hat 2 Millionen bekommen, nur hat im Mödlinger
Raum die Bewältigung dieser Probleme sehr wenig Geld gekostet. ich glaube, rund 6 Millionen
Schilling, obwohl man einen Kompakter kaufen mußte. Es sind dort 55.000 Menschen an der Entsorgung beteiligt, fast alle Gemeinden des Bezirkes, mit Ausnahme der Stadt Mödling, denn die Stadt
Mödling fährt weder nach Traiskirchen noch nach Petersdorf, sondern sie fährt weiter nach Süden,
und im Steinfeld da unten haut sie ihren Abfall in eine Grube. Sicher, wenn das alle tun, werden wir zu
keiner geordneten Situation kommen.
Ich sage das deswegen, weil hier der Eindruck entstanden ist, daß dort der Finanzreferent oder
Umweltschutzreferent etwas macht. Petersdorf kostet bitte etwa 6 Millionen, Traiskirchen kostet rund
12 Millionen! (Abg. Wedl: Dort sind 12 Millionen, da sind 6 Millionen Schilling!)
Herr Kollege, Sie waren im Umweltschutzkuratorium, so wie ich. Mit dem Aufzeigen allein ist uns aber
nicht gedient. Ich stelle nur fest, dort sind 12 Millionen und hier sind 6 Millionen aufgewendet worden.
Das ist der Unterschied. Daher würde ich sagen: Wenn wir das Umweltschutzproblem lösen wollen,
dann versuchen wir eine Lösung innerhalb der einzelnen Verwaltungsbezirke für alle Gemeinden,
denn es ist ja eine Hilfestellung für die Gemeinden, weil letztlich die Gemeinden für die Beseitigung
des Mülls zuständig sind.
Durch die Zurverfügungstellung der Mittel aus dem Bundesbudget in der Größenordnung von 8,9
Millionen jährlich und einen Beitrag des Landes von ebenfalls 8,9 Millionen jährlich ist zunächst der
Grundsockel gegeben. Daneben verpflichten wir uns, über die Bedarfszuweisungen etwas zu tun. Wir
haben jährlich einen Betrag in der Größenordnung von rund 37 oder 37,5 Millionen Schilling und sind
daher in der Lage, mit diesen Geldern auch aufzunehmende Kredite abzudecken.
So waren wir in der Lage, in Traiskirchen zu bauen, in Pöchlarn zu bauen und werden im nächsten
Jahr das Kremser Problem lösen. Allein das Kremser Problem in Gneixendorf wird wieder einen
Betrag zwischen 40 und 50 Millionen Schilling verschlingen. Man sieht daraus, daß die
Umweltschutzanstalt ihren Beitrag für die Verbesserung der Umwelt in diesem Lande geleistet hat. Ich
würde nur die Damen und Herren bitten, auf diesem Weg weiterzufahren, damit Ende 1983, 1984
zumindest, das Müllproblem in diesem Lande gelöst ist. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Bierbaum.
Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte gerne noch zum Resolutionsantrag
des Abg. Wedl Stellung nehmen. Der Abg. Kellner hat ja schon gesagt, daß dem Antrag die
Zustimmung gegeben wird. Ich möchte ihn auch begrüßen, aber sagen, daß es sich hier nur um eine
Fortführung der bisherigen Aktivitäten handelt. Darf ich Ihnen vielleicht dazu einige Zahlen
bekanntgeben.
Sie wissen, das Strohverbrennen ist ad hoc über uns hereingebrochen. Im Flachland haben die
Bauern mit der Viehwirtschaft im wesentlichen aufgehört, und wer keine Viehwirtschaft betreibt,
braucht auch kein Stroh. Zum damaligen Zeitpunkt, etwa vor vier, fünf Jahren, war es noch nicht
möglich, das Stroh im häuslichen Bereich zu verwenden oder, wie es hier heißt, als Energie nutzbar
zu machen. Es hat daher durch das Strohverbrennen vorübergehend eine ganz unangenehme
Situation geherrscht. Wir haben im vergangenen Jahr vom Referat aus alles unternommen, um die
Bauern aufzuklären, daß sie sich an das Gesetz halten sollen. Das Gesetz wurde schematisch
dargestellt, damit die Bauern wissen, was sie tun müssen, und wir haben auch versucht, die
Feuerwehr einzuspannen.
Wir haben die Feuerwehr gebeten, sie möge diese Aufrufe ins Haus tragen, denn wenn der
Feuerwehrmann, womöglich auch noch in Uniform, kommt, nehmen die Leute das viel, viel ernster, als
wenn ihnen nur eine Flugschrift ins Haus flattert. Beide Wege sind wir gegangen. Der Aufruf, das ist
vielleicht auch für Sie interessant, sieht etwa so aus: Es gab im Jahre 1976 118 Feldbrände, die
beanstandet wurden, die angezeigt wurden. Im Jahre 1978 hatten wir 316 solche Anzeigen und die
Zahl für 1979 haben wir mit Fragezeichen versehen, da wir noch kein endgültiges Resultat haben. Wir
haben die Anzeigen von 1978 auf 1979 von 316 auf voraussichtlich 22 heruntergebracht.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß da auch die Natur mitgeholfen hat. Es scheint Ihnen ja nicht
unbekannt zu sein, daß im Jahre 1979 etwa um 700.000 Tonnen weniger Getreide gewachsen ist,
und der Anfall von Getreide und Stroh in Kilogramm läuft etwa parallel. Man kann sagen, soviel
Getreide einer geerntet hat, soviel Stroh gibt es. Herr Abg. Stangl, gewiß, das ist eine Faustformel,
muß nicht unbedingt und absolut stimmen, weil man doch heute dazu übergeht, kürzeres Stroh zu
züchten, aber als Faustformel kann man nehmen, soviel Getreide, soviel Stroh. Daß es im Jahre 1979
weniger Getreide gegeben hat, haben wir schon vermerkt und daß es daher auch weniger Stroh gab,
konnte man ebenfalls feststellen. Ich glaube aber, die Tatsache, daß wir diese Aufrufe hinausgegeben
haben, hat auch dazu geführt, daß sich weniger Menschen unvorschriftsmäßig benommen haben.
Eines steht auch noch fest: Wenn weniger Stroh anfällt, ist es auch viel, viel leichter, das Stroh im
Boden unterzubringen. Auf einem Gerstenacker, wo man im heurigen Jahr hinter dem Mähdrescher
kaum Stroh liegen sah, ist man mit dem Häcksler noch drübergefahren oder hat ihn gleich am Mähdrescher angebaut und hat drübergeackert und das Stroh wurde verarbeitet. Nicht so, wenn vielleicht
gewichtsmäßig mehr Stroh anfällt als Getreide, da geht es nimmer so leicht. Hier im pannonischen
Raum, und der Getreidebau ist im wesentlichen im pannonischen Raum, haben wir sehr wenig Regen,
und das Stroh wird ein Jahr später wieder hausgepflügt und liegt dann wieder da und schadet dem
Boden.
Ein ganz extremer Gegner des Strohverbrennens, der nicht mehr im Amt ist, der aber federführend
war, war der damalige Pflanzenbaudirektor der Niederösterreichischen Kammer. Er hat mir einmal vor
etlichen Jahren - sieben, acht Jahre dürfte es her sein -, als ich gefragt habe, na Herr Hofrat, was tun
wir mit dem Stroh, gesagt: Bevor wir zuviel einpflügen, lieber verbrennen. Also der Mann hat trotz
seiner Einstellung gegen das Verbrennen diese Bedenken geäußert. Das wollte ich Ihnen nur sagen.
Ich würde Sie bitten, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns bemüht haben, daß die Situation von
einem Jahr auf das andere von 316 auf 22 Fälle verbessert werden konnte.
Auch für die Energiegewinnung in Form von Wärme wurde im wesentlichen sehr viel getan. Abg.
Stangl, Du bist ja selber im Ausschuß, im Kuratorium für die landwirtschaftlichen Wohnbaudarlehen.
Wir haben dort auch für vier Öfen zur Verbrennung von Holz und von Stroh zinsenverbilligte oder
zinsenfreie Kredite auf zehn Jahre gegeben. Zum heutigen Tag sind es 201 solche Ansuchen, und
wenn wir nächste Woche unsere Sitzung haben, dann sind schon 195 bewilligt. Also ich glaube, auch
eine ganz gewaltige Entwicklung. Ich darf nur eines sagen.
Vor einigen Jahren war die Zeit dazu nicht reif, es hat ja bis vor einem Jahr oder eineinhalb Jahren
keinen brauchbaren Ofen gegeben. Der einzige Norden, die Schweden und die Dänen, hat ein bisserl
was auf den Markt gebracht, aber auch kaum verwertbar, denn wenn ich das Stroh verbrenne und
oben der Ruß raus fliegt, sodaß die ganze Nachbarschaft die Wäsche abnehmen muß, weil gerade
eingeheizt wird, dann kann das ja auch nicht der richtige Weg sein. Jetzt gibt es die
Zweiphasenverbrennungsöfen, wo auch der Rauch, dieser rußige Rauch, noch einmal verbrannt und
dann erst an die Luft abgegeben wird, in einer Form, wo man wirklich keine großen Sorgen mehr
haben muß. Ich glaube, die Entwicklung wird weitergehen.
Vielleicht noch eines zur Überlegung. Vor kurzem hat jemand einen Antrag gestellt, in einer Institution,
wo man sehr viel Stroh brauchen würde, einen Strohverbrennungsofen einbauen zu dürfen. Ich habe
erklärt, daß das kaum gehen wird, denn die Anlage liegt etwas abseits vom Strohanfall. Stroh ist als
Handelsware zum Verbrennen nicht tauglich, denn wenn man dann den Bauern den gerechten Lohn
für das Pressen, für die Schnur, für die Maschinenbenützung, für das Dieselöl bezahlen muß, dann
wird es so sein, daß das Stroh, soweit man es kriegt, fast so teuer ist wie Öl. Der Weg wird nicht
absolut gangbar sein, es sei denn, daß in Zukunft das Öl noch teurer wird. Aber wenn das Öl teurer
wird, erhöhen sich durch das Dieselöl, die sogenannte Vorenergie, auch die Gestehungskosten für die
Strohbringung. Daher muß man eben abwägen, was teurer und was billiger ist, damit nicht nach dem
bäuerlichen Ausspruch die Suppe mehr kostet als das Fleisch, und das wollen wir ja verhindern.
Noch zwei Dinge sind vielleicht beachtenswert. Der Verband ländlicher Genossenschaften hat schon
eine Großanlage in Betrieb, in Sigmundsherberg im Lagerhaus. Man muß sich auch bemühen, dort
Stroh einzusetzen, wo es das ganze Jahr hindurch verwertbar ist, und das ist bei manchem Lagerhaus
schon möglich, weil man auch die Werkstätten gleichzeitig mitheizen kann, im Sommer zum Getreidetrocknen und im Herbst oder im Winter für die Heizung der Räume. Auch das ist ein Weg. In
Hollabrunn wird so eine Anlage geplant und hoffentlich auch baId in Betrieb gehen.
Ich wollte Ihnen das nur sagen, damit Sie sehen, daß dieser Antrag in gewisser Hinsicht berechtigt ist,
die Dinge weiterzuführen, aber ich wollte nur darauf hinweisen, daß auch in der Vergangenheit schon
so manches getan wurde. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheit, sowie die
Resolutionsanträge 27 bis 33. Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über die
Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Antrag zu der Gruppe 5,
Gesundheit, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Gruppe 5, Gesundheit, mit Einnahmen von
560,393.000 Schilling und Ausgaben von 1.301,349.000 Schilling im ordentlichen Teil, Einnahmen von
84,302.000 Schilling und Ausgaben von 127,169.000 Schilling im außerordentlichen Teil sowie
Ausgaben von 50,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil und
außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig
angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pospischil, betreffend die Geltungsdauer der
Vereinbarung gemäß Art. 15 Bundesverfassungsgesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung):
Angenommen. Entschuldigung, mit Mehrheit angenommen.
(Rufe im Hause. - Präsident Dipl.-Ing. ROBL: Bei Stimmengleichheit ist abgelehnt.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Meine geschätzten Damen und Herren! Die Abstimmung über den
Resolutionsantrag 27 ist also strittig, das entnehme ich jetzt diesem Zwiegespräch. Bitte, der Herr
Abgeordnete hat gesagt, hier haben Leute mitgestimmt; hier sagen die Leute, sie haben nicht
mitgestimmt.
Abg. Ing. KELLNER: Zur Geschäftsordnung! Es gibt zwei Problemkreise. Meine Frage war, ob bei
Stimmengleichheit angenommen oder abgelehnt wird.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Bei Stimmengleichheit ist nach der Geschäftsordnung der Antrag
abgelehnt. Hier gibt es 27 Abgeordnete, ich habe mitgestimmt, somit sind es 28 Stimmen. Daher ist
also der Antrag angenommen. (Unruhe im Hause. - Abgabe des Glockenzeichens.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 28 der Frau Abg. Tribaumer, betreffend Zuschüsse
des Bundes für niederösterreichische Krankenpflegeschulen): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 29 des Abg. Wedl, betreffend die Bestellung der
Umweltschutzorgane): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 30, betreffend Vorlage eines Umweltschutzberichtes):
Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 31 des Abg. Wedl, betreffend die um- weltfreundliche
Beseitigung und Verwertung von Stroh): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 32 des Abg. lcha, betreffend Schaffung geeigneter
Einrichtungen zur Behandlung und Nachbehandlung von Drogenabhängigen und Alkohol kranken):
Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den modifizierten Antrag Nr. 33 des Abg. lcha, betreffend die Beratungs- und
Betreuungsstellen für Drogenabhängige und Alkoholkranke): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau,
Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, umfaßt die
Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeinen Wasserbau, Schutzwasserbau, Schienenverkehr,
Schiffsverkehr und Luftverkehr. (Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen., Bitte,
meine Damen und Herren, der Berichterstatter hat das Wort.)
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 1.741,880.000 Schilling, denen Einnahmen von 419,370.000
Schilling gegenüberstehen.
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt
10,15 %. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 417,960.000 Schilling und Einnahmen von
19,318.000 Schilling, ferner im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von 139 Millionen Schilling
veranschlagt.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zu eröffnen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist die Frau Abg. Prokop.
Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn
dieser Gruppe darf ich zu einem regional sehr begrenzten Gebiet sprechen, das aber für die
Gemeinden dieses Raumes ein äußerst schwerwiegendes Problem darstellt. In dem landschaftlich
besonders reizvollen Ötschergebiet gibt es ein sieben Kilometer langes Straßenstück, das eine
Einmaligkeit in Niederösterreich darstellt, die vielleicht mit der ehemaligen Dobrastraße vergleichbar
ist, die sogenannte Trübenbachstraße. Entschuldigen Sie, wenn ich etwas weit in der Geschichte
zurückgehe, aber man muß es fast tun, um die Situation dieses Straßenstückes zu erklären. Der
Baubeginn dieses Stückes liegt bereits in den Nachkriegsjahren. 1948 fanden die ersten
Finanzierungsverhandlungen und der Baubeginn statt, es ging dann später in die Konkurrenzstraße
über. Das Stück von Reith nach Erlaufboden zum Kraftwerk der NEWAG hinunter wurde wunderschön
ausgebaut, und als dann durch die B 2 die Konkurrenzstraße aufgelöst wurde, begann das rechtliche
Tauziehen um dieses spezielle Straßenstück.
Der Höhepunkt wurde vor einigen Jahren um die Weihnachtszeit herum erreicht, als durch einen
Erdrutsch eine gewisse Gefahr für die Bevölkerung entstand und man sich klar werden wollte über die
eventuelle Schadensfrage oder Verschuldensfrage im Falle eines Personenschadens. Dabei mußte
man feststellen, daß die Rechtslage vollkommen ungeklärt war. Man entdeckte, daß nicht, wie vorher
angenommen, die vier angrenzenden Gemeinden Besitzer dieses Straßenstückes waren, sondern
rund 20 Privatbesitzer, die niemals abgelöst wurden, denn man hatte nach dem Krieg die Straße von
dem östlichen Hang auf den westlichen verlegt, und die Grundstücke wurden damals nicht abgelöst.
So lag die Verantwortungsfrage total in der Luft, und die Gemeinden befürchteten natürlich auch, im
Falle der Übernahme dieses Stückes die Kosten, die Belastungen nicht tragen zu können.
Dankbarerweise muß man anerkennen, daß das Land durch all die Jahre die Schneeräumung, die in
dem Gebiet äußerst schwierig ist, laufend den Winterdienst übernommen hat. Es ist mir klar, daß bei
einer Übernahme von Straßen in das Straßennetz des Landes sicherlich immer wieder Beispielsfolgen
gegeben sind, aber ich glaube, daß man gerade hier einen Sonderfall antrifft, der einfach kein
zweitesmal in Niederösterreich existiert. Man muß bedenken, daß seit dem Baubeginn enorm viel
geschehen ist. Allein die zunehmende Motorisierung - es leben dort unten mehr als 200 Menschen ergibt die Notwendigkeit, die Straße mit dem Auto zu benützen, um heraufzukommen.
Anfangs der 70er Jahre wurde der Naturpark Ötscher-Tormäuer eröffnet. Auf Grund von Erhebungen
frequentieren -zig Autobusse, hunderte Autobusse im Jahr dieses Straßenstück. Es besuchen
zwischen 40.000 und 50.000 Personen jährlich diesen Ötscher-Naturpark über die Zufahrt
Erlaufboden. Es wurde nach Auflassung der Schule das Holzhackermuseum eröffnet und, wie schon
gesagt wurde, die kleine Schule in Trübenbach geschlossen. Die Kinder müssen täglich mit einem
Schulbus nach Reith gebracht werden. Daher ist es eine Notwendigkeit, diese Straße unbedingt
durchgehend freizuhalten und auch zu erhalten. Erschwerend kommt sicherlich dazu, daß an diesem
sieben Kilometer langen Stück vier Gemeinden beteiligt sind. Puchenstuben, Mitterbach, Gaming und
Annaberg - alles Gemeinden, die nicht sehr wohlhabend sind, die oft große Schwierigkeiten haben,
ihren Haushalt auszugleichen.
Ich glaube, man kann hier wirklich darüber hinaus sagen, daß allein durch die Eröffnung des
Naturparkes - wie schon gesagt, rund 50.000 Besucher im Jahr - eine überregionale Bedeutung für
dieses Straßenstück gegeben ist. Sollte nun die Verbindung von Reith nach Puchenstuben geschaffen
werden, wäre das meiner Meinung nach eine echte Bereicherung für den Fremdenverkehr in
Niederösterreich und würde die nächste Verbindung beider Täler in einem der wunderschönsten Gebiete unseres Landes, in dem fast hochalpinen Bereich des Ötschers, darstellen. Man kommt sonst
nirgends so nah ran; und wer das Stück einmal befahren hat, kann wirklich begeistert von den Naturschönheiten dieses Gebietes sprechen. Selbstverständlich würde der Ausbau für den Nahverkehr und
für die Menschen dort unten eine echte Hilfe bedeuten.
Gestatten Sie mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
,,Resolutionsantrag
der Abg. Prokop zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; LT
12.
Die Landesregierung wird ersucht, eine gutächtliche Erhebung darüber durchführen zu lassen, ob und
inwieweit die Zufahrtsstraßen zum Naturpark-Öscher-Tormäuer und die Verkehrswege im Naturpark
selbst regionalen bzw. überregionalen Verkehrsinteressen dienen und bejahendenfalls auf Grund
dieses Ergebnisses eine Übernahme der in Betracht kommenden Verkehrswege in das Landesstraßennetz in Erwägung zu ziehen."
Verehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Fux.
Abg. FUX: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Vizepräsident der Österreichischen
Gesellschaft für das Straßenwesen meinte anläßlich des Österreichischen Straßentages im Mai
dieses Jahres:
,,In den vergangenen Jahren, besonders im Vorjahr, konnte der österreichische Straßenbau eine
beachtliche Erfolgsbilanz legen. Einige Großprojekte wurden teils mit Rekorden fertiggestellt." Er
meinte damit offensichtlich Bundesprojekte. Das Loblied auf die Leistungen der Bauwirtschaft
beinhaltet aber letztlich auch die Anerkennung der Leistungen der öffentlichen Hand. Diese hat durch
die politische Entscheidung und durch die Bereitstellung der Finanzmittel die Leistungen der
Bauwirtschaft erst ermöglicht. Trotz der kostenaufwendigen Straßenbauten, etwa durch den
Arlbergtunnel und andere, wurden die Finanzmittel für den Bundesstraßenbau in den Bundesländern
weiter erhöht.
In den letzten Jahren sind die Anforderungen an den Verkehrsträger Straße sprunghaft angestiegen.
Der Straßenzustand müßte dem Verkehrsaufkommen und dem wesentlich höheren Achsdruck des
Güterverkehrs angepaßt werden. Wie und wo immer heute Straßen gebaut werden, ist eine Frage der
verfügbaren Finanzmittel. Der Individualverkehr, ja auch der Güterverkehr hat sich vervielfacht, ohne
daß der Straßenausbau mit dieser Entwicklung Schritt gehalten hat.
1960 waren in Niederösterreich 66.283 PKW und Kombiwagen angemeldet. 1970 waren es bereits
212.635, und Ende 1979 ist mit einer voraussichtlichen Zahl von 410.000 angemeldeten Personenkraftwagen zu rechnen. In 20 Jahren hat sich also der PKW-Bestand in Niederösterreich auf das
Sechsfache der Zahl von 1960 erhöht. In den beiden letzten Jahren haben die jährlichen Zuwachsraten ca. 20.000 Anmeldungen betragen. Zählt man nun diese Zuwachsraten bis zum Jahre 1985
weiter, dann wird in diesem Jahr ein Stand von 530.000 angemeldeten PKW erreicht werden.
1972 hat das Bautenministerium eine Prognose über den voraussichtlichen Fahrzeugbestand im
Jahre 1985 erstellen lassen. Nach dieser Prognose wäre 1985 mit einem Fahrzeugbestand von
441.600 PKW zu rechnen gewesen. Niederösterreich wird zu dem Zeitpunkt die Prognose um 20%
übertroffen haben. Vom prognostizierten Sättigungsgrad von 400 PKW je 1000 Einwohner im Jahre
1991 sind wir dann auch nicht mehr weit entfernt und müßten ihn eigentlich schon 1987 erreichen.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte das niederösterreichische Straßennetz in einem dem
Verkehrsaufkommen entsprechenden Zustand ausgebaut sein. Ohne ausreichende Dotierung des
Straßenbaues kann jedoch die Aufgabenstellung schwerlich bewältigt werden. 1979 hat der Bund
allein für die Erhaltung und den Ausbau der Autobahnen in Niederösterreich einen Betrag von 624
Millionen Schilling veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs von 22,6%.
70% der 624 Millionen werden für den Ausbau und 21,5% für die Erhaltung aufgewendet. Daraus ist
klar ersichtlich, daß das Hauptgewicht auf dem Ausbau gelegen ist.
Für die Schnellstraßen und für die Bundesstraßen wurden einschließlich der Sonderfinanzierung 1494
Millionen Schilling präliminiert, insgesamt werden im laufenden Rechnungsjahr aus dem Bundeshaushalt für den Bau und die Erhaltung von 3560 km Bundesstraßen in Niederösterreich sehr
beachtliche 2026 Millionen Schilling bereitgestellt. Von der neuen Bundesregierung wurde das
Straßenbauprogramm in Niederösterreich schwerpunktmäßig für die Zeit von 1979 bis 1983
festgelegt.
Der Katalog umfaßt eine Reihe der wichtigsten Vorhaben, wie etwa die A 2, A 3, die A 4, A 21, A 22,
die Schnellstraßen S 3, S 4, S 6, S 33, und dann eine Reihe von Bundesstraßen. Es besteht kein
Zweifel darüber, daß die Finanzierung einige Schwierigkeiten bereiten wird. In unserer Fraktion
besteht aber auch kein Zweifel darüber, daß die Finanzierung vom Bund sichergestellt werden wird.
Für allfällige Zweifler auf Seiten der ÖVP, daß es vielleicht doch nicht genügend Finanzmittel geben
werde, kann ich nur den Kollegen Blochberger als unbestechlichen Zeugen anführen, der schon im
Vorjahr, am 21. 12. 1978, das Volksblatt wissen ließ, daß man nur politisch Naiven vorgaukeln könne,
daß für den Straßenbau kein Geld vorhanden sei.
Das Volksblatt wußte es aber am 14. 4. 1979, drei Wochen nach der Landtagswahl und drei Wochen
vor der Nationalratswahl, doch etwas besser als der Kollege Blochberger. Leschanz schreibt, dem
Bautenminister fehle das Geld für den Autobahnbau, andererseits wußte aber Leschanz wieder nicht,
daß in derselben Ausgabe vom selben Tag, also etwa eine Seite weiter hinten, die Vereinigung
industrieller Bauunternehmungen feststellt, daß sie der Ansicht sei, daß es der öffentlichen Hand nicht
an Geld für den Straßenbau fehle und den für 1979 um 24,7% erhöhten Aufwand für den Straßenbau
begrüße. Solche widersprüchliche Aussagen, kann ich mir vorstellen, haben es dem Wähler
schwerfallen lassen, am 26. Mai eine Entscheidung zu treffen.
Der Gruppe GB/2 möchte ich für die Erstellung des Tätigkeitsberichtes danken. Er ist eine Fundgrube
für den Angestellten, der uns die Möglichkeit gibt, besser in die Arbeit der Straßenbauabteilung
Einblick zu nehmen, wenngleich ich auch bemerken möchte, daß ich mit allen Ausführungen, die in
diesem Bericht enthalten sind, nicht zufrieden sein kann. Z. B. führt im Tätigkeitsbericht eine Abteilung
Klage über die Abstriche, die im Bauprogrammentwurf durch das Bautenministerium für das Jahr 1979
vorgenommen wurden.
Dazu ist zu sagen, daß jede Gebietskörperschaft, die Gemeinde, das Land, aber auch der Bund,
einen Haushaltsplan für ein Jahr erstellt, der als Richtlinie für alle Maßnahmen, die im Laufe dieses
Jahres gesetzt werden, zu gelten hat. Es ist dann nicht verwunderlich, wenn der Bauprogrammentwurf, der zu reichhaltig ausgefallen ist, vom Bund auf den Haushaltsansatz reduziert wird.
Immerhin, das möchte ich noch einmal besonders betonen, hat der Bund für das Jahr 1979 den Ansatz für Schnellstraßen und Bundesstraßen um 7,2% und jenen für die Autobahnen um 22,6% erhöht.
Bei den Ansätzen für den Landesstraßenbau verhält sich das schon etwas anders. Im Rechnungsabschluß des Landes für das Jahr 1977 wird ein Betrag von 694 Millionen Schilling für den Straßenbau ausgewiesen. Ich weiß schon, das weicht vom Tätigkeitsbericht etwas ab, weil der Herr Finanzreferent die Gehaltsbezüge wegläßt, und da bleibt also nur der reine Aufwand. Also 694 Millionen
Schilling für den Straßenbau im Jahre 1977. Davon wurden für die Erhaltung und die erweiterte
Erhaltung 357 Millionen bzw. 51,4076 aufgewendet, und für den Um- und Ausbau wurden einschließlich dem Konjunkturausgleich 337 Millionen Schilling aufgewendet, das sind 48,55 %. Hier muß
man allerdings bemerken, daß der Konjunkturausgleich im Jahr 1977 nicht voll ausgeschöpft wurde
und voraussichtlich im Jahr 1978 und 1979 auch nicht voll ausgeschöpft ist.
Für das Jahr 1980 hat der Finanzreferent in seiner Einbegleitungsrede den Aufwand für die
Landesstraßen mit 854 Millionen Schilling angegeben. 1979 war in der Einbegleitungsrede für
denselben Zweck ebenfalls ein Betrag von 816 Millionen Schilling ausgewiesen worden. Demnach
beträgt die gesamte Erhöhung der Ansätze lediglich 4,66%. Da das Gesamtbudget eine Ausweitung
von 6,5 % aufzuweisen hat, bedeutet die Erhöhung des Straßenbaubudgets um nur 4,6676 praktisch
eine Kürzung der Straßenbaumittel für das Jahr 1980.
Aufgeschlüsselt ergeben die Ansätze jedoch ein schlechteres Bild für den Straßenausbau. Für die
erweiterte Erhaltung und Instandhaltung zusammen beträgt die Erhöhung wohl noch annehmbare 6%,
der Ansatz für den Um- und Ausbau der Landesstraßen wurde von 278 Millionen auf lediglich 280
Millionen Schilling erhöht. Die Erhöhung dieses Ansatzes also um nur 0,7% ist nur ein Bruchteil
dessen, was die erhöhten Baupreise seit dem letzten Jahr ausmachen.
Der Konjunkturausgleichsansatz wurde gleichbleibend wie im Vorjahr veranschlagt und wird
überhaupt nur zu einem Bruchteil freigegeben, wie ich schon vorhin erwähnt habe. Nach Angabe der
Abteilung B/2-C sind 1979 5,976 bzw. 583,8 km Umbau-, Ausbau- und Regenerierungsarbeiten
erbracht worden. Die Abteilung strebt jährlich einen Umfang von 8% Ausbau und Regenerierung der
niederösterreichischen Landesstraßen an, und mit dem bedeutungslos erhöhten Ansatz wird 1980
infolge der gestiegenen Baukosten nicht einmal die Leistung des Jahres 1979 erbracht werden
können. Die Abteilungen wiesen schon für das Rechnungsjahr 1979 auf die abnehmenden
Bauleistungen wegen der sprunghaft angestiegenen Anbotspreise hin.
Landeshauptmann Ratzenböck machte es in Oberösterreich etwas anders. Er will Zeitungsmeldungen
zufolge eine raschere Bewältigung der Verkehrsprobleme durch eine Straßenanleihe des Landes
lösen, um so den vielen Pendlern zu helfen. In Niederösterreich wird vom schweren Los der Pendler
dauernd gesprochen, die Hilfe in Form der Verbesserung der Verkehrswege, die sie benützen
müssen, betreibt man leider nicht in dem entsprechenden Ausmaß. (Abg. Blochberger: Was ist mit der
Süd? Herr Kollege, was machen Ihre Anträge? Ihre Aktivitäten wollen wir wissen! Sie machen nur bla
bla! - Abg. Leichtfried: Wirst schon sehen!)
Die Straßen werden sehr oft als die Lebensadern des Landes bezeichnet. Wenn sie nicht gerade
Weihnachtsgeschenke für den Abgeordneten Zimper sind, werden sie als ,,Krampfadern" betrachtet
und würden am liebsten vom Straßenbaureferenten ,,verödet" werden. So gibt es zum Beispiel in
Niederösterreich noch 546 km Bundesstraßen, auch für sie ist der Landesstraßenreferent verantwortlich, welche noch nicht die Mindestbreite der Bundesstraße, nämlich 6 m, aufzuweisen haben.
Der Güter- und der Individualverkehr, der über diese schmalen Straßen abgewickelt werden muß, ist
für die Verkehrsteilnehmer mit einem enormen Sicherheitsrisiko behaftet, wie zum Beispiel die B 41,
eine Straße, 23 km lang, die von Gmünd zur Landesgrenze in Richtung Freistadt führt, eine Straße,
die die Waldviertler brauchen, um ohne Umweg in den oberösterreichischen Zentralraum zu kommen.
Auf einer Länge von etwa 5 km ist die Straßenbreite derart gering, daß die Verkehrsteilnehmer bei
Gegenverkehr in absoluter Lebensgefahr schweben. Hier, Herr Landesstraßenreferent, sollte doch
endlich nach dem Rechten gesehen werden!
Oder die B 49, von Dürnkrut nordwärts. Ihre Beschaffenheit ist eher für die Teststrecke eines
Autowerkes geeignet als für den öffentlichen Verkehr, der sich dort zur Zeit der Kampagne in den
Zuckerfabriken abspielt. Ich möchte vielleicht zur B 49 etwas sagen. Der Kollege Blochberger hat auch
in einer Zeitungsmeldung, ich habe sie hier, gemeint, allerdings in einem anderen Zusammenhang,
die Sozialisten sollten zum Bautenminister gehen und ihm auf die Zehen treten. Es ist bei uns nicht
üblich, jemandem auf die Zehen zu treten. Wir gehen dort hin, intervenieren für eine Straße und
kriegen sie bewilligt, oder manchmal auch nicht. (Landeshauptmann Maurer: Genau! - Abg.
Blochberger: Durchgesetzt haben Sie sie nicht!) Aber, Herr Landeshauptmann, hören Sie zu, ich bin ja
noch nicht fertig.
Im Fall der B 49 war es so, daß in der Analyse der Raumordnungsabteilung des Landes steht, daß die
Straße von Angern bis rauf nach Bernhardsthal als Sammelschiene fungiert und daß diese Straße
zwar schon in der Darstellung als im Bau befindlich bezeichnet wurde, aber angefangen wurde sie
nicht. Als wir dann zu Bautenminister Moser gegangen sind, haben wir von ihm nach zwei, drei Interventionen, ohne ihm auf die Zehen zu steigen, erreicht, daß die Straße doch gebaut wird.
Herr Landeshauptmann! Dann hat es in den Niederösterreichischen Nachrichten einen offenen Brief
gegeben, in dem ein Funktionär der ÖVP den Minister gefragt hat, ob es zulässig sei, daß
sozialistische Funktionäre bei ihm intervenieren und daß er auf Grund dieser Intervention die Straße
bauen läßt. Sie waren längere Zeit nicht dazu in der Lage, die Straße durchzusetzen, obwohl sie
selbst in der Wertung des Landes als Sammelschiene qualifiziert war. (Landeshauptmann Maurer: Bei
der Südautobahn können Sie auch einschreiten!) Dort bin ich nicht zu Hause. Da soll der Blochberger
zum Minister gehen. Herr Landeshauptmann, das wird auch bereinigt, davon bin ich fest überzeugt.
Reden Sie nur mit dem Sekanina. (Landeshauptmann Maurer: Dafür bin ich sehr dankbar, nur geht es
dort um andere Beträge!) Da müßt Ihr mit dem Sekanina reden, Ihr könnt nicht mit mir reden, ich bin
ein kleiner Abgeordneter im Land und nicht der Bautenminister. Sie kommen an die falsche Stelle,
Herr Landeshauptmann, ich richte meine Wünsche bezüglich der Landesstraßen an Sie. Sie wollen
etwas vom Bund und sagen es dem kleinen Abgeordneten Fux. Das ist ein bißchen zuviel (Landeshauptmann Maurer: Sie haben gesagt, Sie wollen das tun. Gerade vorhin haben Sie das anders
gesagt, bitte! Darum habe ich das dargestellt.) Gut, jedenfalls in bezug auf die Weihnachtsstraßen für
den Zimper ist keine Intervention erfolgt, und sie ist doch gemacht worden.
Ich möchte noch ein Beispiel bezüglich der Straßen bringen. Kollege Mag. Freibauer sitzt ja hier, der
Kollege Stangl ist nicht hier, der hört sicherlich draußen zu. Es führt eine Straße von Mistelbach in
nördlicher Richtung nach Klein-Hadersdorf. Die Straßenlänge beträgt 13 km. Man hat von Mistelbach
aus begonnen, die Straße zu sanieren, hat sie einige Kilometer asphaltiert. Dann hat man aufgehört
und von Klein-Hadersdorf herunter angefangen, auch einige Kilometer zu sanieren und zu
asphaltieren. Dazwischen ist ein Stück von etwa einem Kilometer, welches nicht asphaltiert ist. Herr
Landeshauptmann, wenn Sie diesen einen Kilometer jetzt noch befestigen lassen würden, dann hätte
man nicht in Niederösterreich 848 km Schotterstraßen, sondern nur mehr 847, und Sie würden der
Abteilung die Gelegenheit bieten, im Tätigkeitsbericht wieder eine Erfolgsmeldung verankern zu
können. (Landeshauptmann Maurer: Wird auch noch kommen!) Es freut mich, das zu hören, Herr
Landeshauptmann! (Abg. Leichtfried: Wieder Erfolg! - Abg. Blochberger: Auf uns ist Verlaß im
Gegensatz zu Ihren Leuten!)
Ich möchte weiter zum Tätigkeitsbericht der Abteilung etwas sagen. Die Abteilung B/2-A beklagt sich
darüber, daß vom Finanzministerium beim Abverkauf der Liegenschaften, so der wörtliche Text, hohe
Preise verlangt werden, die nicht mit den Einlösepreisen desselben Gebietes im Einklang stehen. Da
keine Angaben gemacht sind, kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Es ist lediglich die Behauptung,
es seien für 369.347 m² 5 Millionen und etliches bezahlt worden. Das ist ein Quadratmeterpreis von
149 Schilling.
Die Abteilung B/2-B hat es schon besser gemacht und schreibt, daß im Wege von Übereinkommen
mehrere Quadratmeter Grund um 39,30 Schilling erworben wurden, und für enteigneten Grund
wurden 99,93 Schilling pro Quadratmeter bezahlt. Für die abverkauften Grundstücke wurde ein
Durchschnittspreis von 20,53 Schilling erzielt. Das bedeutet, daß man den Grund auch nicht zum
Einlösepreis verkauft, sondern ihn halb verschenkt hat, denn wenn ich den Grund durchschnittlich um
40 Schilling kaufe und ihn um 20 Schilling verkaufe, Herr Landeshauptmann, dann stimmt etwas nicht!
(Landeshauptmann Maurer: Es kommt darauf an, welche Qualitäten es waren!) Dann muß man das
auch im Bericht der Gruppe Bl2-A schreiben und nicht nur in den Raum stellen, daß der Bund und das
Finanzministerium etwas Schlechtes tun, wenn man es nicht gleichzeitig begründet. Die B/2-B hat das
wenigstens getan und darauf hingewiesen, daß 40 Schilling bezahlt und 20 Schilling verlangt wurden.
Die B/2-A hat dagegen überhaupt nichts erwähnt. (Landeshauptmann Maurer: Das Land hat ja nicht
mehr bekommen!)
Herr Landeshauptmann, ich habe auf einem Zettel heute eine Mitteilung bekommen, ich weiß es nicht,
wie weit sie stimmt, ich konnte mich davon nicht überzeugen, ich möchte Sie aber bitten, sich zu
erkundigen, denn letzten Endes gehört ein Straßenmeister zu Ihrem Ressort. Ich kriege also die
Nachricht, daß in der Straßenmeisterei Großenzersdorf, und zwar im ersten Stock, angeblich
Druckmaschinen stehen, wo anläßlich des Gemeinderatswahlkampfes in Großenzersdorf für die OVP
Druckwerke hergestellt werden. Ich möchte Sie bitten zu erheben, ob das den Tatsachen entspricht.
Ich kann es nicht bestätigen, ich habe den Zettel erst gestern bekommen. (Landeshauptmann Maurer:
Das hat aber jetzt mit der Straße nichts zu tun!)
Gestern, sehr geehrte Damen und Herren, hat der Arbeiterkammerpräsident Krenn über Ergonometrie
gesprochen und gemeint, daß die Präsidentensessel unfallgefährdet seien. Sie sind also nicht richtig
konstruiert, und der Kammerpräsident Auer hat sofort den Sessel ausprobiert. Ich wüßte für die beiden Kammerpräsidenten, auch für andere Funktionäre, etwa den Personalvertreter, aber auch den
Landeshauptmann als Vorgesetzten und als Straßenreferenten, meinetwegen auch den Herrn
Finanzreferenten als ÖAAB-Landesobmann eine lohnendere Aufgabe. (Landeshauptmann Maurer:
Als was?)
Zur besseren Verständlichmachung dessen, was ich jetzt erkläre, möchte ich vielleicht eine
persönliche Bemerkung machen. Ich war 25 Jahre in einem Privatbetrieb Betriebsrat, einige Jahre
davon, etwa 7, 8 oder 9 Jahre Betriebsratsobmann, und weiß deshalb, wie sehr sich
Arbeitnehmerfunktionäre, Arbeitnehmervertreter, für ihre Kollegen einsetzen können und einsetzen
sollen.
Deswegen war ich regelrecht bestürzt, im Bericht der Gruppe GB/2 auf Seite 12 unter den
Zielvorstellungen folgendes zu lesen: ,,Betriebliche Aspekte, und hier besonders die Schaffung
menschenwürdiger Arbeitsplätze bei allen Außenstellen der Straßenverwaltung, Brückenverwaltung,
bleiben nach wie vor Jahre hinaus Zielvorstellungen."
Herr Landeshauptmann, wenn ich die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze haben will, dann
heißt es im Umkehrschluß, ich habe keine menschenwürdigen Arbeitsplätze für die Leute, die dort
arbeiten, und ich sage Ihnen das eine: Da wundert es mich, daß sich der Personalvertreter Dr. Lichal,
der anscheinend jetzt im Nationalrat viel zu tun hat, um seine Beschäftigten, die ihm das Ver- trauen
gegeben haben, nicht kümmert. Das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Wittig: Sie müssen schon 10 Jahre in Holzhütten hausen, weil der Bund keine neuen baut! - Abg.
Anzenberger: Wir vom Kontrollausschuß haben alle Straßenmeistereien zu besuchen. Komm mit,
dann wirst Du zu einer anderen Ansicht kommen! Wir überprüfen zusammen die Straßenmeistereien!
- Abg. Leichtfried: Ist der Bericht falsch? - Abg. Anzenberger: Der Bericht, den wir geben, ist sicher
nicht falsch! - Abg. Leichtfried: Also ist er falsch!)
Herr Kollege Anzenberger! Ich wollte gerade vorhin den Vorschlag machen. Ich habe aus den
Rechnungshofberichten über verschiedene andere Prüfungen, die der Rechnungshof gemacht hat,
gesehen, daß er in dem Bericht durchaus auch auf Personalfragen eingeht. Warum sollte das nicht
der Kontrollausschuß auch tun können? Sie haben hier einen Tätigkeitsbericht einer Abteilung.
Schauen Sie einmal nach, was dort steht. Der Herr Landeshauptmann als zuständiger Referent kann
das ja auch tun. Der Kontrollausschuß kann sich auch damit befassen.
Der Kollege Anzenberger und der Kollege Wedl haben gestern über den Umweltschutz und über den
Naturschutz gesprochen. Sie ha- ben sich nachher gegenseitig Beifall gezollt. (Abg. Anzenberger: Ich
habe keinen Beifall gezollt, wenn ich auch gesagt habe, daß er einen Weggenossen hat, der sich für
die Umwelt interessiert! - Abg. Romeder: Das Wort ,,Genosse" stört uns! - Abg. Icha: Wird schon noch
werden!) Herr Kollege Anzenberger, das soll ja kein Vorwurf sein, das soll lediglich die Einleitung zu
einer Aussage werden. Ich wollte damit sagen, daß es nicht immer so war, daß der Anzenberger mit
dem Wedl oder der Wedl mit dem Anzenberger so gut übereinstimmen. (Abg. Romeder: Wir waren
immer gut mitsammen!)
Ich darf vielleicht in Erinnerung rufen, der Abgeordnete Leichtfried hat schon 1973, und zwar am 13.
12. 1973, - Sie können das im Sitzungsprotokoll auf Seite 263 nachlesen - im Landtag einen
Resolutionsantrag eingebracht, wonach bei der Straßenplanung die Grundsätze des Natur- und des
Umweltschutzes zu beachten gewesen wären. In der Antragserläuterung wird vom Kollegen Leichtfried unter anderem ausgeführt. Wörtlich zitiere ich hier: „Die Menschen sind mündig geworden, sie
nehmen Anteil an den Entscheidungen, Bürgerintiativen zeigen sich an einer gesunden Umwelt
interessiert. Ein solches Engagement ist für die Planer nicht sehr angenehm." Eine Feststellung die
durchaus gestimmt hat und die jetzt bestätigt wird.
Obwohl dieser Antrag keinen politischen Zündstoff enthalten hat, hat ihn, für mich unverständlicherweise, ich war damals noch nicht hier, die Mehrheit im Hause abgelehnt. Wenn man sich also die
Wahlwerbeschriften, die alle Parteien herausgegeben haben, ob es jetzt die ÖVP, die SPÖ oder die
FPÖ oder wer sonst war, anschaut, dann wird immer vom Umweltschutz - auch heute ist das bestätigt worden - gesprochen, und jetzt gibt es eigentlich keine Gegner mehr. Deswegen wundert es
mich, warum man das nicht schon 1973 erkannt hat.
Heute ist es so, daß sechs Jahre später im Tätigkeitsbericht über die zunehmenden Schwierigkeiten
berichtet wird, die bei der Durchführung der Bauvorhaben 1979 entstanden sind. Hier heißt es also,
auch wörtlich angeführt: ,,Besonders wegen der bürgerinitiativen Forderungen des Natur- und Umweltschutzes", auch darauf wird verwiesen, herrscht heute bei der Bauvorbereitung der Trend, eine
möglichst umfassende Information anzustreben, was in der Bauvorbereitung eine wesentliche Rolle
spielt. Die Folge dieser umfassenden Information", so heißt es im Bericht weiter, ,,sind schwierige und
langwierige Planungsarbeiten, die manchmal Verzögerungen hervorrufen. Auch der Widerstand beim
Grunderwerb wächst an."
Wenn alle diese Aussagen, sehr geehrte Damen und Herren, als Begründung für die erschwerte
Arbeit oder für die Verzögerung des Arbeitsflusses in den Abteilungen gewertet werden sollen, dann
werden wir sie zur Kenntnis nehmen müssen. Als Beschwerde oder gar als Klage über die Unbotmäßigkeit von Landesbürgern lassen wir sie nicht gelten. Man kann nicht nur von Demokratie reden,
man muß sie auch anwenden. Man kann nicht von Mitarbeit und Mitverantwortung der Landesbürger
schwärmen, wie es vor kurzem, gestern oder vorgestern, (Abg. Ing. Schober: Selbsterkenntnis ist der
erste Schritt zur Besserung!) der Kollege Romeder getan hat, um sie im Ernstfall als lästig zu
empfinden.
Die Mitwirkung unserer Bürger soll uns eine willkommene Bereicherung im Ringen um eine Lösung
sein, die möglichst vielen gerecht wird. Wenn es auch ein beschwerlicher Weg ist, haben wir die
berechtigten und kritischen Einwände der Landesbürger zu prüfen und in unsere zu treffenden
Entscheidungen einzubeziehen. Dann erst wird der Mensch im Mittelpunkt unserer Überlegungen und
unserer Arbeit stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Diettrich.
Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kapitel Straßen hat schon
immer die Gemüter erregt, und es ist auch heute noch so geblieben. Eines vielleicht sei aber gleich
vorweggenommen. Die Priorität, die hier mein geschätzter Vorredner erwähnt hat, haben wir eigentlich
nur in Kärnten registriert. Dort hat man, wahrscheinlich auch aus sachlichen Überlegungen, 400
Millionen Schilling vorfinanziert und ihnen eine Priorität gegeben. Es war vielleicht nur ein Zufall, daß
das irgendwie mit den Terminen der Landtagswahl korrespondiert hat.
Nun, meine Damen und Herren, der Straßenbau ist wirklich eines der wichtigsten Dinge. Es haben ja
Soziologen festgestellt, daß die Straßen die Blutadern der Wirtschaft unseres Landes sind. Ich glaube,
besonders hier feststellen zu dürfen, daß wir vortreffliche und hervorragende Mitarbeiter, Beamte, Angestellte und auch Leute aus der Bauwirtschaft haben, die ihr Bestes geben. Vielleicht lassen Sie mir
in meinen Ausführungen gleichzeitig eine Dankadresse an alle jene abstatten, die auch im Jahre 1979
Erstaunliches geleistet haben. Ich schließe in diese Dankadresse natürlich auch die Straßenbauabteilungen ein, vor allem die Bediensteten der Straßenmeistereien, die in sehr schwierigen beruflichen
Dienstverhältnissen ihre Pflicht erfüllen, zu jeder Stunde und bei jeder Witterung. Haben Sie Dank für
diesen hervorragenden Einsatz.
Daß bei den Problemen der Dotation immer wieder Wünsche offen bleiben, ist klar, aber die
Schwierigkeit, immer wieder das erforderliche Geld aufzubringen, kennen wir ja in allen
Gebietskörperschaften, ob das jetzt die Gemeinde, das Land oder der Bund ist. Man muß sich eben
diesbezüglich manchesmal nach der Decke strecken. So möchte ich Ihnen nun im Zusammenhang
mit der Budgetansatzpost in der Geschäftsgruppe 6 doch einen kurzen überblick über die Erfordernisse bzw. über die Maßnahmen für das Jahr 1980 geben.
Auf dem Sektor der Autobahnen sind im Jahre 1980 114 Millionen Schilling schon allein für
Instandsetzungen notwendig. Es ist eine sehr wichtige Feststellung, daß die Arbeiten von Jahr zu Jahr
mehr Geld erfordern. Es werden auch auf dem Autobahnsektor Grundablösen von Grimmenstein bis
in die Steiermark erfolgen. Es wird die A 4 bis Fischamend grundabgelöst. Es werden auch
Beteiligungen an Kommassierungen bis Bruck an der Leitha stattfinden. Die Autobahnstraßenmeisterein werden in Warth und Schwechat errichtet. Hiefür sind 58 Millionen Schilling vorgesehen.
Die Baustelle Gleißenfeld-Warth wird mit 35 Millionen Schilling dotiert, das Baulos Flughafen
Schwechat mit 35 Millionen Schilling und das Baulos Schwechat mit 25 Millionen Schilling. Auch für
die A 21, den Außenring Alland-Weißenbach, Anschluß Hinterbrühl, sind 28 Millionen Schilling
vorgesehen, für das Baulos Brunn-Gießhübl 25 Millionen Schilling und für Grünbauten, meine Damen
und Herren, auch eine sehr beachtliche Ziffer, 4 Millionen Schilling.
Zu den Schnellstraßen und zu den Bundesstraßen ist festzustellen, daß fast die gleiche Dotierung wie
1979 vorliegt und fast keine neuen Maßnahmen möglich sind. Es ist der Brückenbau Klosterneuburg
zu urgieren, und zwar auch vom Bund her, da er schon jahrelang verschleppt wird, und auch der
Ausbau der Purkersdorfer Bundesstraße, der gestrichen wurde. Wenn Sie die Verhältnisse dort
kennen, werden Sie beipflichten, daß der Schranken der Westbahn und alle diese Probleme, die
damit im Zusammenhang stehen, eine sehr bedauerliche Sache sind. Auch für den Ausbau der
Deutsch-Altenburger Bundesstraße ist seit 1975 die Dringlichkeit gegeben, aber es geschieht leider
sehr wenig.
Nicht unerwähnt möchte ich die B 20, die Mariazeller Straße, lassen, die mit zwei Baulosen
ausgestattet ist und wo sich nur ein Baulos im Ausbau befindet. Die Höhenstraße geht einem guten
Ende entgegen und auch bei der B 3, der Umfahrung von Krems, ist ein Ende abzusehen. Bei den
Landesstraßen - da hat auch schon mein Vorredner erwähnt - geht es um die Probleme der
Grundablösen, also um Verkauf, Ankauf und dergleichen mehr, und ich möchte die Frage stellen, ob
man nicht auch hier den bewährten Weg der Partnerschaft, wo sich beim Ausbau der Landesstraßen
eine Beteiligung der Gemeinden und der Interessenten bewährt hat, gehen sollte. Es ist
selbstverständlich eine einfache Rechnung. Je mehr sich an einer solchen Aktion beteiligen, desto
besser ist die finanzielle Dotierung. Ich glaube, würde man nur ganz einseitig dem Land die Last
aufbürden, für die Grundablösen aufzukommen, so ergäbe sich natürlich automatisch eine Reduktion
der Investitionsmittel, die hier zur Verfügung stehen. Es ist auch irgendwie verständlich und natürlich,
daß einer Gemeinde, die den Vor- oder Nachteil hat, mitten im verbauten Gebiet eine Landesstraße in
ihrem Bereich zu haben, dadurch gewisse verkehrspolitische Vorteile erwachsen.
Ich möchte hier nach wie vor auch als Bürgermeister dafür eintreten, daß diese partnerschaftliche Art
und Weise, wie man nun den Straßenbau abwickelt und diese sehr schwierigen und komplizierten
Grundablösen durchführt, beibehalten wird, schon vor allem aus der Überlegung, daß der Grundeigentümer, den dieses Schicksal trifft, mit der Gemeinde ein ganz anderes Verhältnis und eine ganz
andere Gesprächsbasis aufweist als mit dem Land oder einer Behörde, die eben für viele anonym und
fremd ist. Auch aus dieser Überlegung würde ich dem bestehenden alten Verfahren die Zustimmung
geben. Bleiben wir bei den Dingen, die sich bewährt haben, und wir werden auch hier bessere Ergebnisse zustande bringen, als wenn wir hier Änderungen vornehmen.
Es ist vielleicht noch ein sehr beachtlicher Bericht zu geben. Wir haben, es ist Ihnen bekannt, 10.735
Kilometer Landesstraßen. Wir haben schon von den 838 Kilometern noch nicht staubfrei gemachten
Straßen gehört, das ist ein verschwindend kleiner Bruchteil. Es sind ganze 7,876. Auch hier, glaube
ich, können wir auf die erbrachten Leistungen, die sich in den letzten Jahren immer wieder verdichtet
haben, sehr stolz sein. Es ist nun einmal so, daß wir das Bundesland mit dem größten Landesstraßennetz sind, wodurch sich natürlich immer wieder die Probleme des Ausbaues und vor allem der
Finanzierung ergeben.
Noch ein kurzes Wort zu unseren Brücken. Wir haben eine wirklich beachtliche Anzahl, nämlich fast
5.000 Landesstraßenbrücken. Für Erhaltung und Bauaufwand haben sich die Kosten vom Jahre 1969
bis zum Jahre 1978 von 33 auf 105 Millionen Schilling gesteigert. Man kann also hier eine
Verdreifachung feststellen. Die Bauprogramme 1979 sind im Gange: 19 Autobahnbrücken, 23
Schnellstraßenbrücken, 47 Bundesstraßenbrücken und 73 Landesstraßenbrücken. Meine
Herrschaften, 162 Projekte sind in Ausführung. Also das, glaube ich, ist eine sehr, sehr beachtliche
Leistung, und wir können auch darauf, wo wir doch landauf, landab feststellen können, daß diese
alten Tragwerke und alten Brücken nun einer neuen Technologie und auch einem neuen Verfahren
weichen, mit einiger Befriedigung zurückschauen.
Nun, meine Damen und Herren, glaube ich doch, auch einige grundsätzliche Festellungen treffen zu
müssen. Ich bringe Ihnen meine Resolution vom Jahre 1979 in Erinnerung. Hierauf haben wir
nunmehr eine entsprechende Antwort erhalten. Ich möchte es mir ersparen, Ihnen das alles
vorzulesen. Der Ausbau ist im Gange. Das ist ja nie bestritten worden, und ich glaube, auch die Feststellung meines geschätzten Vorredners Fux hinsichtlich der Südautobahn, daß hier nichts geschehen
sei, ist wohl nicht so gemeint. Weder mein Freund Blochberger oder sonst wer behauptet derartiges.
Wir meinen, daß im Hinblick auf die beinahe unzumutbare Belastung aller Verkehrsteilnehmer, ob es
nun ein Pendler oder wer immer ist, eine Priorität gesetzt werden muß.
Ich möchte es mir nicht versagen, auch mitzuteilen, daß ja in dieser Richtung ständig Gespräche
geführt werden. Es war der Herr Landeshauptmann beim Bautenminister, und wir waren bei jeder
Gelegenheit immer wieder beim Landeshauptmann, um jene Teilwirkung zu erzeugen, die für dieses
beinahe unerträgliche Problem notwendig ist. Wir glauben, und das ist auch schon aus den Pressemitteilungen zu entnehmen, daß der neue Bautenminister hier nun doch andere Wege beschreitet als
sein Vorgänger.
Wir haben gehört, daß die S 6 und auch die Südautobahn Priorität bekommen sollen. Wir haben auch
von einem Zusammenwirken, ich möchte mich hier sehr vorsichtig ausdrücken, im Sinne einer
Vorfinanzierung gehört. Immerhin hat der Bautenminister erklärt, er könne mit dieser Art der
Finanzierung die Dinge nicht so lösen, wie sie von der Bevölkerung und vor allem von den Betroffenen verlangt werden. Es wäre vielleicht empfehlenswert, auch eine Anregung, die Kfz-Steuer in
gewisse Kataloge einzuteilen, um auch hier eine bessere Finanzierungsbasis zu finden. Alles das ist
in Fluß.
Eines bitte möchte ich auch deponieren. Wir haben keine Zeit mehr in dieser Richtung. Die
Verhältnisse sind für die Anrainer und in den Ortschaften, die betroffen sind, unerträglich geworden,
und es muß hier raschestens Abhilfe geschaffen werden. Helfen wir zusammen, bemühen wir uns,
ebenfalls gemeinsam, in dieser Richtung etwas zu erreichen!
Auch etwas Grundsätzliches, meine Damen und Herren. Es war beim 16. Weltstraßenkongreß, der
vom 16. bis 21. September 1979 in Wien stattfand, wo natürlich auch die Probleme des
Straßenbaues, seine Anpassung an die gegebenen Verhältnisse, ja des Energiesparens und
dergleichen sehr intensiv behandelt worden sind. Ich glaube, feststellen zu dürfen, daß die Art und
Weise, wie man bisher Autobahnen geplant und projektiert hat, bereits der Vergangenheit angehört.
Es wird auch in den Vorstellungen der Planer kaum mehr möglich sein, auf Schnellstraßen oder
Straßen die Normalgeschwindigkeiten im 200- Kilometer-Stundenbereich zu belassen. Das wird
wahrscheinlich für immer vorbei sein. In dieser Richtung werden sich natürlich gewisse Einsparungsmöglichkeiten ergeben. Es werden auch hier neue Technologien wirksam werden. Ich habe schon
einmal erwähnt, die Panamerikaner haben vor 40 Jahren den Straßenbau revolutioniert. Vielleicht
finden wir eine Möglichkeit oder überhaupt eine neue Art des Ausbaues, der hinsichtlich der Kostenbelastung doch eine entscheidende Wende zum Sparsameren und Günstigeren bringt.
Nun noch ein Wort zum Straßenkongreß. Es wurden dort Beispiele angeführt, wo man durch gewisse
neue Beläge und neue Technologien entscheidende Einsparungen vornehmen könnte. Es sind die
sehr aufwendigen Verblendungen, Verbauungen und dergleichen erwähnt worden, die sicherlich auch
einen beachtlichen Stellenwert hinsichtlich des finanziellen Aufwandes haben. Es ist nicht unbedingt
notwendig, daß jedes Straßenbauobjekt einen hochwertigen künstlerischen Wert aufweist. Eines bitte,
glaube ich, erfreut uns und zeigt, daß sich die Gesellschaft im Wandel befindet. Ich führe als
konkretes Beispiel die Trassenführung der S 6 an. Es ist in der Presse nun berichtet worden, daß der
Rechnungshof über diese Trassenführung, das ist die Schnellstraße von Neunkirchen auf den
Semmering, also die alte B 17, hinsichtlich der Aufwendigkeit, Grundablösen und dergleichen herbe
Kritik übt.
Ich kann Ihnen aber aus eigenem Erleben mitteilen, daß man auch hier - und das zeigt, daß unsere
Straßenverwaltung auf dem richtigen Weg ist - Trassen wählt, die für die Bevölkerung, für das
gesamte Ortsbild und auch für die Funktionen der Gesellschaft entsprechend geeignet sind. Ich
glaube, die Zeit ist vorbei, wo die Straße in allen Bereichen die Priorität Nummer eins war, und das
Wohnen, das gesellschaftliche Leben oder überhaupt die ganzen soziologischen Funktionen einer
Gemeinschaft, einer Gemeinde, eines Ortes zweitrangige Bedeutung gehabt haben. Diese Periode ist
meiner Ansicht nach überwunden.
Ich komme auch auf eine Idee von mir zurück, wobei man von der Tatsache ausgehen müßte, daß der
Anlaß ähnlich ist. Es steht uns der Grund für die Baufläche also nur im begrenzten Ausmaß zur
Verfügung. Hier müßte man vielleicht auch unter Inkaufnahme viel höherer Beträge andere Wege
beschreiten als bisher. Sicherlich kann das nicht die Straßenverwaltung allein machen, es müßten hier
verschiedene Bereiche in Erscheinung treten, die sich mit der Raumordnung, mit dem
Siedlungswesen und dergleichen beschäftigen.
Ein Beispiel, auch wieder aus einem eigenen Erlebnis. Grimmenstein, eine kleine Gemeinde im
südlichen Niederösterreich, Hauptträger des Verkehrs der B 54, der Wechsel- Bundesstraße, wird in
Zeiträumen von zehn, zwanzig bis fünfundzwanzig Stunden von einer Verkehrsflut in Anspruch
genommen, die in die Tausende von Lkw's und Pkw's geht. Ich brauche Ihnen die Probleme nicht
aufzuzeigen: Der Lärmpegel ist unzumutbar, die Luftverschmutzung und Luftverunreinigung sind
unzumutbar, und, und, und.
Jetzt sind Überlegungen im Gange, diesen Verkehr durch eine neue Trassenführung wieder
aufzufächern. Im reinen Deutsch heißt das, also wieder anderen diese Verkehrsbelastung zuzumuten,
mit einem Kostenaufwand von einigen hunderten Millionen Schilling. So ist es theoretisch im
Augenblick, aber die Frage wird sicher in einigen Jahren sehr praktikabel sein. Es wäre doch
günstiger, man ließe diesen Verkehrsträger wie er ist. Laßt jenen, die am Verkehr wirtschaftlich
interessiert sind, wie Tankstellen, Gasthäuser und dergleichen, die Möglichkeit, weiterhin an dieser
Straße zu bleiben, gebt aber den andern mit entsprechender Hilfe die Möglichkeit, wegzukommen.
Sicherlich ein sehr schwieriges Problem, aber in Zukunft das einzig mögliche. Ich möchte nicht in
eigener Sache Aspang-Markt als Beispiel anführen. Es wird in Zukunft nicht möglich sein, alle diese
Probleme wieder mit einer neuen Trassenführung und einer neuerlichen Grundinanspruchnahme zu
lösen.
Vielleicht darf ich in dem Zusammenhang noch auf eine Sache aufmerksam machen, die für uns bzw.
für alle Niederösterreicher bedeutsam ist. Es betrifft die Landesstraße Aspang-Mariensee. Es ist ja
sicherlich schon aus der Presse bekannt geworden, daß Niederösterreich zum erstenmal der
Austragungsort der internationalen österreichischen alpinen Schimeisterschaften ist. Also Aspang-Mariensee wird sich das in den letzten Jännertagen zutrauen. Ich möchte vor allem der Straßenbauabteilung, aber auch der Landesstraßenverwaltung danken, daß sich diese Zubringerstraße nun in
einem hervorragenden Zustand befindet. Man wird hier doch mit einem internationalen Treffen - ich
möchte keine Prognose stellen - zumindest von Sportlern aus dem anliegendenden Mitteleuropa rechnen können. Daß auch bezüglich der Straßen alle Vorkehrungen getroffen werden müssen, in dieser
Richtung etwas zu erreichen liegt auf der Hand. Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich Sie
im Zusammenhang mit dem Problem der Südautobahn neuerlich bitten, einer Resolution die
Zustimmung zu geben (liest):
,,Resolutionsantrag
des Abg. Diettrich zu Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; LT
12.
Wegen der Bedeutung der Süd-Autobahn als Verkehrsader habe ich mir bereits wiederholt erlaubt, bei
Beratung des Landesvoranschlages in Resolutionsanträgen, die vom Landtag auch einstimmig
beschlossen wurden, den längst fälligen Ausbau der Süd-Autobahn auf niederösterreichischem Gebiet
bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Bauten und Technik, zu urgieren.
Da es bis nun noch immer nicht zu einer befriedigenden Weiterführung des Ausbaues gekommen ist,
wird die Landesregierung neuerlich ersucht, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Bauten und Technik mit Nachdruck dahin zu wirken, daß der Ausbau der Süd-Autobahn vordringlich durchgeführt wird."
Ich darf Sie bitten, diese Resolution zu unterstützen. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen und
vor allem dem Herrn Bautenminister versichern, daß Niederösterreich, insbesondere die Südregion,
bis zur Errichtung am Ball bleiben wird. (Beifall der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Kaiser.
Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Gestatten Sie mir, daß ich auch einige Punkte im Zusammenhang mit dem Straßenbau in Niederösterreich bei diesem Kapitel deponiere. Bei der Eröffnung eines Straßenzuges wurde einmal die
Feststellung getroffen, daß der Straßenzustand die Visitenkarte eines Landes ist. Ich glaube, alle mitsammen müßten wir eigentlich daran interessiert sein, daß unser Bundesland eine gute Visitenkarte
aufweist. Es hat Jahre hindurch in Niederösterreich immer wieder die Kritik gegeben, daß uns die
Burgenländer im Straßenbau überholt hätten, und wer sich dann an Ort und Stelle überzeugt hat,
mußte eigentlich dieser Kritik zustimmen. Nur müssen wir jetzt ebenso objektiv anerkennen, daß
Niederösterreich in den letzten Jahren Beachtliches auf dem Sektor der Bundes- und Landesstraßen
aufgeholt hat, und man muß auch objektiv sagen, daß ein Straßenkilometer in Niederösterreich nicht
auf Kosten des Burgenlandes geht. Das muß man, glaube ich, auch dabei berücksichtigen.
Mein Vorredner, der Kollege Fux, hat bereits darauf hingewiesen, in welcher Zeit wir uns bewegen,
daß die Prognostiker über die Verkehrsdichte eigentlich eines besseren belehrt wurden und wir heute
zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich auf der einen Seite erfreulich viele Menschen ihren Wunsch
erfüllen können, einen Pkw zu kaufen, und damit ein gestecktes Ziel erreichen und ein Erfolgerlebnis
für sich in Anspruch nehmen können. Aber das allein bewirkt ja, daß die Verkehrsdichte zunehmend
stärker wird und wir mit Problemen zu tun haben, wo wir meinten, daß sie sich nur allmählich ergeben
werden. Jetzt müssen wir in der Straßenpolitik eigentlich aus einer gewissen Verlegenheit heraus
agieren.
Ich möchte auch noch ins Treffen führen, daß ein Straßenzustand eigentlich auch die Markierung für
neue Betriebsstandorte setzt. Immer wieder hört man, wenn es zu Gesprächen mit Unternehmungen
kommt, die bereit wären, sich irgendwo in Niederösterreich anzusiedeln, daß in der Prioritätenliste
auch die Straße eine entscheidende Rolle spielt.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Ebenso entscheidend sind die Straßen für den Fremdenverkehr, den wir ja in Niederösterreich immer
wieder forcieren wollen, und wir sind froh darüber, daß die Bedeutung des Fremdenverkehrs in
Niederösterreich auch ständig zunimmt. Wenn noch festgestellt werden kann, daß immer mehr
Menschen der Großstadt neue Erholungsräume in Niederösterreich suchen, dann ist es auch für diese
Menschen sehr von Bedeutung, daß sie einen Straßenzustand vorfinden, der für ihre Fahrzeuge
zumutbar ist. Ich bin überzeugt davon meine Damen und Herren, daß wir auf der einen Seite wohl viel
aufgeholt haben, aber daß es noch viele anstehende Probleme in unserem Bundesland bezüglich des
Straßenbaues und der Straßensanierung gibt. Es könnte gewiß jeder Abgeordnete zum Rednerpult
herkommen und aus seiner Region gewisse Anliegen vorbringen, sowohl bei den Landes- als auch
bei den Bundesstraßen, aber ich glaube, einer der kritischsten Punkte liegt derzeit noch im südlichsten
Teil Niederösterreichs. Mein Vorredner, Kollege Diettrich, hat ja hier einige Schwerpunkte bereits
dargestellt.
Ich möchte mich mit drei wesentlichen Schwerpunkten in dieser Region beschäftigen. Der erste
Schwerpunkt ist die B 27, die von Gloggnitz nach Hirschwang eine derartige Engstelle darstellt, wo es
immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommt, weil diese Strecke so eng ist, so kurvenreich ist und
eine beachtliche Verkehrsfrequenz aufweist. Wir haben in Hirschwang einen Papierbetrieb, der
Rohstoff zuführen muß und Fertigwaren abtransportiert. Es gibt eine sehr intensive Holzbringung aus
dem Preintal und aus dem Höllental, wo diese Materialien mit Lastfuhrwerken abtransportiert werden,
und es gibt hier auch, besonders in den Sommermonaten, eine starke Fremdenverkehrsfrequenz. All
das sind Dinge, die diese Probleme sehr deutlich machen, sodaß man eben meinen müßte, diesen
Problemen sei besonderes Augenmerk zuzuwenden.
Der zweite Schwerpunkt, der sich in diesem Gebiet ergibt - auch hierauf hat der Kollege Diettrich
verwiesen -, ist der raschere Ausbau der Schnellstraße S 6 von Seebenstein zum Semmering. Meine
Damen und Herrren! Was sich heute an dieser B 17 abspielt, können wirklich nur jene Menschen
ermessen, die davon echt betroffen sind. Die B 17 führt streckenweise durch beachtlich verbautes,
dicht verbautes Gebiet, und wird Tag und Nacht befahren, in der Nacht besonders von. den schweren
Brummern. Die Menschen, die im Ortsbereich Wimpassing direkt an der Bundesstraße 17 wohnen,
die haben besondere Schwierigkeiten. Es gibt nicht wenige Bewohner, die sich mit der Absicht tragen,
sich irgendwo in einem wohnlicheren Gebiet ein Eigenheim zu errichten, um dieser Situation entgehen
zu können.
Kollege Diettrich hat auch erwähnt, daß der Rechnungshof bezüglich dieser Projektierung seine
Bedenken angemeldet hat. Meine Damen und Herren! Wir könnten vielleicht mit dem Ausbau der S 6
schon weiter sein, aber ich glaube, alle, die damit befaßt waren, ob es die Interessenvertreter dieses
Gebiets gewesen sind oder die Straßenplaner, können gemeinsam ein Lied davon singen, welche Initiativen es bei dieser Trassenführung immer wieder gegeben hat. Einmal waren wir zu weit herunten,
dann waren wir wieder zu weit oben, dann wollten wir die Mitte wählen, aber da hätten wir
Siedlungsgebiete durchschneiden müssen und einiges mehr.
Es ist richtig, daß jetzt die teuerste Variante gewählt wurde, aber, meine Damen und Herren, im
Bewußtsein der vollen Verantwortung, daß wir eine Straßenbaupolitik für die Zukunft betreiben
müssen und dabei nicht wieder neue Probleme heraufbeschwören in Gebieten, die nicht besiedelt
sind und wo dieser Straßenzug am wenigsten Anstoß erregt. Natürlich sind auch hier wieder die Jäger
und die Bauern gekommen, daß Waldgrundstücke beschnitten werden, daß fruchtbare Felder
beschnitten werden, aber wenn man allen Initiativen Rechnung trägt, dann würden wir umso
dringender Straßen benötigen, aber keine Möglichkeit finden, diese Straßenzüge irgendwo zu führen.
Der dritte Schwerpunkt, meine Damen und Herren, und der größte Brocken, das ist zweifellos der
weitere Ausbau der Südautobahn von Seebenstein bis zur Landesgrenze. Die Verkehrsdichte,
Zählungen wurden ja über das Wochenende durchgeführt, beträgt bis maximal 2.700 Fahrzeuge pro
Stunde. Man muß sich nur vorstellen, was das bedeutet. Es ist eine Trennung des Ortes
Grimmenstein, wo dieser besondere Ballungsraum über das Wochenende entsteht, und man muß
wirklich einiges Geschick haben, um die Straße überqueren zu können. Was das besonders für die
Kinder dieses Gebietes und die älteren Menschen bedeutet, kann man sich ungefähr vorstellen.
Ich möchte auch hier beteuern, daß dieses Problem unbestritten ist, daß niemand an der
Weiterführung dieses Straßenzuges zweifelt, und daß hier Dringlichkeit geboten ist. Wir haben
wiederholt mit dem zuständigen Minister Aussprachen gehabt. Sowohl in Grimmenstein direkt als
auch in Scheiblingkirchen hat es unter dem Titel ,,Zankapfel" Debatten gegeben. Auch der Minister
hat mit aller Deutlichkeit die Dringlichkeit betont. Es war lediglich eine Frage der Finanzierung. Das
Geld hat ja kein Mascherl, nur geht es eben darum, wie diese Gelder aufgebracht und in welchem
Ausmaß sie eingesetzt werden sollen.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit feststellen: Obwohl diese Aussprachen in der Vorwahlzeit
stattgefunden haben und man gemeint hat, dieses Problem zu diesem Zeitpunkt doch ein bisserl
aktualisieren zu müssen, hat der Herr Minister keinerlei Versprechen abgegeben und mit aller
Deutlichkeit gesagt, die Dringlichkeit sei unbestritten, es gehe nur um die Frage der Finanzierung.
Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich, ist es gar nicht so zweckmäßig, sinnvoll und
zielführend, wenn man versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen, denn man dient der dortigen
Bevölkerung nicht, man dient auch nicht den Befahrern dieser Strecke.
Wenn in den Kapiteln vorher kritisiert wurde, daß im Falle Eisert in Heidenreichstein der Herr Staatssekretär Nußbaumer mit dem Hubschrauber gekommen ist, um die Aktualität des Problems zu
unterstreichen, und ihm daraus ein gewisser Vorwurf gemacht wurde, dann möchte ich das auf die
Südautobahn umlegen. Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist auch aus heiterem Himmel der Herr
Bundesparteiobmann Taus gekommen, wurde von einem Aktionskomitee empfangen und hat dort die
Erklärung abgegeben - zumindest hat es ein Journalist so geschrieben -, er werde sein Ohr an die
Autobahn Süd legen. In der Zwischenzeit wissen wir, daß er überfahren worden ist. Das hätte er nicht
tun sollen. (Abg. Blochberger: Das war ein Privathubschrauber! - Abg. Spieß: Den er selber bezahlt
hat!)
Man hat auch gemeint, so unmittelbar vor der Wahl die Menschen mit einer Plakatflut ansprechen zu
müssen, man hat vor lauter Plakatständern, die hier aufgestellt wurden, keine Verkehrszeichen mehr
gesehen. Ergebnis, meine Damen und Herren: daß in diesem Bereich weder die Bewohner noch die
Verkehrsteilnehmer darauf reagiert haben! Daher glaube ich, sollte man aus solchen Eskapaden, aus
solchen Aktionen auch die Lehre ziehen, das Problem zu versachlichen und bemüht sein, Wege zu
überlegen und zu begehen, die dem Problem doch ein bisserl weiterhelfen.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir Abgeordnete des Bezirkes Neunkirchen, wo diese Probleme liegen,
gemeinsam mit dem Bürgermeister von Grimmenstein, wo sich ja der Schwerpunkt dieser Probleme
niederschlägt, und den Bürgermeistern, die in den Gemeinden an der S 6 tätig sind, am 29. November
beim neuberufenen Bautenminister vorgesprochen haben. Wir haben die Anliegen der dort
wohnenden Bevölkerung mit aller Deutlichkeit deponiert und auch im Interesse jener, die diese Strekke als Verkehrsteilnehmer benützen, gebeten, diesem Problem besonderes Augenmerk zuzuwenden.
Der Herr Bautenminister hat uns nichts versprochen, aber er hat folgenden Standpunkt eingenommen:
In der Priorität deckt sich seine Auffassung mit der seines Vorgängers, daß der Autobahn Süd
besondere Bedeutung beigemessen werden muß. Er ist jetzt dabei, eine Bestandsaufnahme über die
Dringlichkeit zu machen und wird, nicht mehr heuer, aber am Beginn nächsten Jahres, die Herren
Landeshauptleute zu einer Aussprache einladen, um die weitere Vorgangsweise festzulegen. Ich
glaube, das ist ein Standpunkt, der eine Basis bildet, wo die einzelnen Landeshauptmänner aus ihrer
Sicht auch ihre Standpunkte deponieren können, und wo man versuchen wird, diesem Problem
wirksam beizukommen.
Ich darf daher, meine Damen und Herren, einen Resolutionsantrag deponieren und Sie gleichzeitig
ersuchen, diesem zuzustimmen, wobei ich gleich die Erklärung abgeben möchte, daß unsere Fraktion
dem Antrag des Kollegen Diettrich auch beitreten wird, weil wir gemeinsam diese Probleme erkennen
und versuchen sollten, sie einer brauchbaren Lösung zuzuführen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Kaiser zur Gruppe 6 des ordentlichen Teiles des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980,
Lt. 12.
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, insbesondere
dem Bundesministerium für Bauten und Technik, zu prüfen, in welcher Form und in welchem Umfang
eine Vorfinanzierung durch das Land Niederösterreich für den Weiterbau der Südautobahn möglich
ist."
Herr Landeshauptmann, ich weiß schon, was Sie darauf sagen werden. Sie haben es Jahre hindurch,
wenn es um die Sanierung von Landesstraßen gegangen ist, selbst im eigenen Land praktiziert, Sie
haben nach Möglichkeiten gesucht, gemeinsam mit den Bürgermeistern zu einem Konsens zu
kommen und haben manche Gemeinden hart an die Kandare genommen, um ihren Wunschvorstellungen entsprechen zu können. Daher sollte man auch, wenn e? um so dringende Anliegen der
niederösterreichischen Bevölkerung geht, nicht unbedingt die Kompetenz allein sehen, sondern auch
die Anliegen der Bevölkerung, denen wir eigentlich, so gut es geht, Rechnung tragen sollten. In
diesem Sinne, meine Damen und Herren, ersuche ich Sie, diesem Resolutionsantrag beizutreten.
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Blochberger das Wort.
Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Landtages! Ich habe an und für sich nicht vorgehabt, mich im Kapitel 6 zum Straßen- und
Autobahnbau zu Wort zu melden, doch die Ausführungen des Kollegen Fux haben mich dazu
bewogen. Herr Kollege Fux, Sie haben hier erklärt, daß in Zeitungen von meiner Person behauptet
worden sei, gesagt zu haben, na für den Autobahnbau gebe es kein Geld, was aber niemand glaube,
wie Sie sich ausgedrückt haben. Darf ich dazu eines feststellen:
Sicherlich gibt es Geld für den Autobahnbau, denn sonst wäre es ja nicht möglich gewesen, über
Nacht seitens des Bundes eine Vorfinanzierung für Kärntner Probleme in der Größenordnung von
rund 400 Millionen Schilling durchzuführen. Das dürfte Ihnen ja nicht unbekannt sein. Vielleicht hätte
das die Wahllokomotive in Kärnten sein sollen. Oder wenn man - ich komme zum Beispiel aus der
Buckligen Welt - in das Nachbarbundesland Burgenland schaut, dann kommt man darauf, daß der
Bund sehr wohl auch Geld für den Autobahnbau hat. Nur wie er die Prioritäten setzt, ist der Punkt, den
wir kritisieren.
Wenn also Moser bei diesem Zankapfel-Gespräch in Scheiblingkirchen praktisch erklärt hat, der
Bautenminister vor ihm habe sozusagen kein Konzept gehabt und er sei es gewesen, der ein Konzept
erstellt habe, dann erhebe ich von hier aus auch die Frage: Nach welchen Gesichtspunkten bitte hat
der damalige Bautenminister Moser seine Prioritäten gesetzt? Ich kann mir das nicht vorstellen, denn
ich kenne die Probleme der Burgenländer. Das soll kein Neidkomplex sein, ich bin Abgeordneter zum
Niederösterreichischen Landtag, das möchte ich feststellen. Fahren Sie einmal hinunter zum Knoten
Eisenstadt. Welchen Zweck er hat, weiß man wirklich nicht.
Da hat es Autofahrer gegeben, die durch die Absperrung gefahren sind und diesen Knoten als
herrliche Sprungschanze verwendet haben. Ich darf auch die Presse und die Medien einladen,
schauen Sie sich das einmal da unten an, und wenn Sie schon im Burgenland sind, dann schauen Sie
sich bitte auch die Bauten am Sieggrabner Berg an, die Verbindungsstraße, die sogenannte NordSüd. Auch hier frage ich, mit welchem Recht hat der damalige Bautenminister hier Steuergelder vergeben? Mit welchem Recht hat er hier Prioritäten gesetzt?
Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Verkehrszählung durchgeführt. Ich glaube, eine
Verkehrszählung ist eine Grundlage, die doch im Hinblick auf Prioritäten einiges aussagt. Und staunen
Sie! Zum gleichen Zeitpunkt haben wir auch am Ende der Südautobahn bei Scheiblingkirchen eine
Verkehrszählung durchgeführt, nur hat diese zum Beispiel in diesem Zeitraum, das war ein Wochenende, einen Verkehrsfluß von rund 30.000 Verkehrsteilnehmern ergeben, dagegen jene am
Sieggrabner Berg im Burgenland einen solchen von 11.000 Verkehrsteilnehmern. Dort wird die Straße
gebaut, aber für die Weiterführung der Südautobahn hat man kein Geld! Jetzt warte ich nur auf das
Kommen der politischen Ausrede, wie etwa das sei ein anderes Bundessackerl, wo das Geld
rauskommt. Aber, meine Damen und Herren, das können Sie wirklich nur einem erzählen, der von
Politik keine Ahnung hat! (Abg. Kaiser: Das ist eine wahre Begebenheit!)
Herr Kollege Kaiser, auch dazu etwas. Schauen Sie, es ist ja Methode bei Ihnen. Es ist sonderbar,
daß Sie, wenn ein ÖVP-Redner ans Rednerpult tritt, ihn stets durch Zwischenrufe abqualifizieren. Sie
sind immer die, die alles besser wissen, Sie qualifizieren. Anscheinend verwechseln Sie den Landtag
mit der Bundesebene. Sie wollen nicht begreifen, daß Sie nur im Parlament die absolute Mehrheit
haben und hier nicht.
Außerdem möchte ich Ihnen eines sagen: Auch wenn Sie auf Bundesebene die absolute Mehrheit
haben, ist es noch lange nicht gesagt, daß Sie auch im Besitz der absoluten Weisheit sind. Tun Sie
nur immer so weiter, fahren Sie weiter auf diesem Weg! Ich sage Ihnen, fahren Sie ruhig weiter auf
diesem Weg, wir werden uns in unserer politischen Aussage in keiner Weise stören lassen. (Abg.
Kaiser: Gott mit Dir!) Na wir kennen schon die Methode. Anscheinend haben Sie auf Ihrem
Bundesparteitag irgendwo Luft gewittert, denn nach Pressemeldungen, wie Sie die Oppositionsparteien abqualifiziert haben, war ja auch das Klima am Bundesparteitag sehr von oben herab. Wir
sind ja nicht mehr für Sie da.
Meine Damen und Herren! Machen Sie auf der linken Seite ruhig so weiter. Wir werden uns nicht
abhalten lassen, hier die Sprache des Volkes der Niederösterreicher zu sprechen, auch wenn es
Ihnen weh tut. Sie können mich auch nicht durch persönliche Angriffe aus dem Konzept bringen. Das
ist ja auch eine Methode von Ihnen. Das haben Sie beim Landeshauptmann probiert, vor der
Landtagswahl, Herr Kollege Kaiser, Sie haben es auch bei mir probiert, wenn Sie politisch nicht
durchkommen. (Abg. Kaiser: Wahre Begebenheiten!)
Schauen Sie, wir kennen doch die Dinge. Ich weiß nicht, ob das eine wahre Begebenheit war, was am
13. Jänner in der Arbeiterzeitung gestanden ist, wo es geheißen hat, einer hätte es gerichtet. Ich sage
Ihnen auch dazu: Na mit wem hätten Sie was richten können? Doch nur mit dem Bautenminister
Moser. Es ist ja nicht anzunehmen, daß die SPÖ in der Regierung Leute sitzen hat, mit denen man
etwas richten kann. Meine Damen und Herren, ich darf also sagen, das kennen wir, das ist hier eine
Methode! (Unruhe bei der SPÖ. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Sie haben diese
Methode bei der Landtagswahl durchgeführt und sind auch dem Landeshauptmann persönlich in
unqualifizierter Weise nahegetreten. Immer, wenn Sie politisch nicht durchkommen, probieren Sie eine
persönliche Menschenjagd, auch beim Kollegen Zimper. Das ist Methode. Machen Sie ruhig so weiter,
wir werden jedenfalls die Probleme aufzeigen.
Nun zum Problem Südautobahn. Wissen Sie, es ist für mich als Autofahrer unverständlich - ich darf
wirklich versuchen, hier sachlich zu folgern -, daß hier die Südautobahn nicht weitergebaut wird. Es ist
mir deswegen unverständlich, weil ich es einfach nicht einsehe, daß man Gelder anderweitig
verwendet, anstatt einen raschen und zügigen Ausbau der Südautobahn durchzuziehen. Ich weiß
schon, daß das sehr viel Geld kostet, und daß Sie sagen, das Land solle finanzieren. Na gut, dann
wird es Gespräche geben, und solche Gespräche sind bereits angelaufen. Aber so kann es ja auch
nicht gehen, Herr Kollege Kaiser, daß man sich da als Abgeordneter zum Niederösterreichischen
Landtag herstellt und einfach sagt, das Land soll alles machen! Das ist ja das, was wir kritisieren.
Haben Sie auch einmal den Mut und sagen Sie, der Bund möge hier seine Aufgabe erfüllen, denn
Bundesstraßenbau und Autobahnbau sind in erster Linie Aufgaben des Bundes. Er hat auch dazu die
Steuerhoheit.
Wenn ich Sie nur erinnern darf, Sie haben ja die Lkw-Steuer eingeführt. Ein Vorschlag: Na verwenden
wir diese Lkw-Steuer in erster Linie für den Bau der Südautobahn! (Abg. Kaiser: Herr Kollege, das ist
zu wenig!) Fangen wir an damit, fangen wir an damit, von heute auf morgen ist sie sicher nicht gebaut.
Ich hoffe also, daß es zu nützlichen Gesprächen kommt und daß vor allem die Pendler und Urlauber
endlich einmal zügig in den Süden fahren können. Ich sehe nicht ein, daß man hier pro Woche ca. 2
bis 3 Stunden im Stau steht, nur deswegen, weil eine falsche Bundesstraßenpolitik gemacht worden
ist. Wenn man sich das durchrechnet, ergibt das im Jahr - ich kenne das aus eigener Ansicht -, wenn
Sie drei Stunden pro Woche rechnen, 150 Stunden. 150 Stunden müssen also die österreichischen
Pendler, die den Weg nach dem Süden wählen, dafür opfern, weil Ihr Bautenminister nicht rechtzeitig
die Prioritäten dort gesetzt hat, wo er sie zu setzen hätte! Im Gegenteil. Moser hat sich doch zum
Fleckerlteppich bekannt, Herr Kollege Kaiser.
Ich sage, das hat keinen Sinn. Wir müssen trachten, diese Südachse durchzubringen im Interesse der
Bevölkerung und vor allem auch im Interesse der Pendler. Ich hoffe, daß man trotz des politischen
Gezankes, das es da selbstverständlich gibt, doch zur Einsicht kommt. Wir haben in der letzten Zeit
ein bisserl leise getreten, das sage ich Ihnen ganz offen. Ich sage Ihnen ganz offen, man muß ja
einem Minister, der neu ins Amt kommt, einen Spielraum lassen. Mir ist das in meiner Verantwortung
voll bewußt.
Wir werden also auch in dieser Frage dem Minister Sekanina einen Spielraum lassen. Wir hoffen nur,
auch im Sinne unserer niederösterreichischen Bevölkerung, daß er diesen Spielraum nicht unnütz
vertut. Wenn Sie uns dabei helfen, Herr Kollege Kaiser, mit Ihrer Fraktion, ja, dann wäre einmal der
Beweis gegeben, daß es in Niederösterreich zwei Parteien gibt, die für die niederösterreichischen
Probleme eintreten, denn bisher haben wir nur den Eindruck gehabt, daß eigentlich die Österreichische Volkspartei die Partei der Niederösterreicher ist! (Beifall bei der ÖVP)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster kommt der Abg. Rabl zum Wort.
Abg. RABL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wasserbau,
Wasserwirtschaft, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Schutzwasserbau, Regulierungsbauten,
Gewässeraufsicht und Hydrologischer Dienst sind Abschnitte und Unterabschnitte in der Gruppe 6, die
gerade jetzt zur Beratung steht. Ich möchte aber über diese Abschnitte und Unterabschnitte, über den
Wasserbau, über die Wasserwirtschaft allgemein keinen Bericht geben, keine Zahlen bringen. Zahlen
sind trocken, ein Bericht kann ebenfalls trocken sein, und vielleicht unterstreicht eine Zahl oder ein
Bericht auch nicht die Bedeutung, die gerade der Wasserbau und die Wasserwirtschaft haben.
Auch wenn wir hinausfahren in unser Land, durch die Landschaft, durch die Siedlungsgebiete, ob es
nun das kleine Dorf ist oder die große Stadt, ist der Blickfang sicher der Hochbau, die Hochbauanlage.
Es mag wohl der gepflegte Ort sein, es mag das Stadtbild sein, der Stadtplatz. Wir bemerken vielleicht
überhaupt nicht den Abwasserstrang, die Wasserversorgungszuleitung in diesem verbauten Gebiet.
Wir würden es aber ganz besonders bemerken, wenn diese nicht vorhanden wären. So mag es
vielleicht allgemein sein, daß wir fürs erste gerade alle anderen Dinge beachten, die ihren
Niederschlag auf finanzieller Ebene im Voranschlag des Jahres 1980 finden. Der Landesfinanzreferent und der zuständige Referent haben sich bemüht, entscheidende Mittel dafür bereitzustellen.
Ich glaube aber, daß heute die Situation, das wissen alle, eine wesentlich andere ist als noch vor
vielleicht 40, 50 Jahren, wo es der eine oder der andere als junger Mensch miterlebt hat, daß
Abwasserbeseitigung, Kanalisierung, vor allem die Errichtung von Wasserversorgungsanlagen mehr
oder weniger ein Fortschritt auf kommunaler, auf Gemeindeebene war, ob sie nun die Gemeinde oder
eine Gemeinschaft im Wasserwirtschaftsverband getätigt hat. Heute, in unserer Zeit, ist das aber eine
echte Notwendigkeit geworden. Ich darf nochmals erwähnen, daß wir immer wieder, nicht nur sehr oft,
sondern immer wieder, gerade diesem Problem nicht die entsprechende Bedeutung beimessen.
Man könnte vielleicht das Beispiel auch so bringen. In einer Stunde ungefähr setzen auch wir uns zum
Mittagstisch. Wer beachtet schon die Bedeutung eines Glases frischen, guten, gesunden Trinkwassers? Wir gustieren den spritzigen Wein vielleicht, wir gustieren auch, so wie in den anderen
Bereichen, beim Essen selbst, und denken vielleicht gar nicht so richtig an das Stück Brot, das dort
aufliegt. Damit möchte ich es ebenfalls vergleichen. Erst in einer Situation der Not, der harten
Notwendigkeit, werden wir auf beides aufmerksam, und vielleicht morgen schon, noch weitaus mehr
als heute, ist die Versorgung mit gutem, gesundem Trinkwasser und auch eine gesunde Abwasserbeseitigung für die Menschen, für die Umwelt eine dringliche Notwendigkeit.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich den zuständigen Beamten der Abteilung im Hause hier ebenfalls
Dank und Anerkennung zollen. Vielleicht wird auch die Arbeit dieser Menschen nicht so beachtet und
findet nicht dieselbe Bedeutung wie in verschiedenen anderen Bereichen oder in anderen Abteilungen, weil diese uns irgendwie für den Moment näherstehen und wir ebenfalls mehr und intensiver
darauf ausgerichtet sind - ohne hier direkt Gruppen nennen zu wollen -, weil wir eben öfter und
direkter damit befaßt sind.
Wir wissen aber, daß gerade der Wasserbau, der Wasserhaushalt draußen auch eine Bedeutung für
die Landschaft hat, daß die Produktivität beim Pflanzenbau nur durch einen Wasserhaushalt gegeben
ist, daß der Grundwasserspiegel und auch der Niederschlag eine entsprechende Produktion im
landwirtschaftlichen Bereich sichert. Der geregelte, der ausgeglichene Wasserhaushalt, wird, er wirkt
sich nicht nur auf die Wirtschaftlichkeit aus, sondern gestaltet auch selbst das Landschaftsbild.
Nehmen wir nur zum Beispiel die Entwässerungsanlagen, Drainagierungen, die draußen im ländlichen
Raum durchgeführt werden. Sie haben sehr oft, gerade in der Jetztzeit, nicht nur weil es vielleicht eine
Mode geworden ist, produktionsmäßig, erwerbsmäßig und wirtschaftsmäßig auch eine besondere
Bedeutung für den einzelnen, für die Gastlichkeit, insbesondere im Bereich des Waldviertels, wenn mit
den Ausläufen aus den Drainagierungen und den Entwässerungen neue Teiche errichtet oder
gespeist werden. Wie ich bereits erwähnt habe, erfolgt die Versorgung mit Trinkwasser nicht nur aus
dem an und für sich guten, unbeeinflußten Quellgebiet des Berglandes, des Voralpenbereiches, wo
die beiden Wiener Wasserleitungen gutes, gesundes Wasser in das große Siedlungszentrum hereinführen.
Gutes, gesundes Trinkwasser bringt auch die Landesgesellschaft, die NÖSIWAG. Diese Gesellschaft
wurde gegründet, um den notwendigen Bedarf zu decken und hat sich, so glaube ich, segensreich
entwickelt. Ob sie bereits ein gutes Jahrzehnt im Nahbereich tätig ist und nunmehr auch im Gmünder
Bereich Wirklichkeit wird, so ist sie für die Bevölkerung dieses Grenzlandraumes von ganz besonderer
Bedeutung, da gerade die Bewohner des Grenzlandes sehr viel an Lebensstandard vermissen
müssen. Es sind hier nicht so günstige Voraussetzungen wie in anderen Bereichen unseres Landes,
um diesen Grenzraum auch mit gesundem Trinkwasser zu versorgen.
Abwasserbeseitigung. Sie steht in enger Verbindung, man könnte auch sagen Verflechtung, mit dem
Umweltschutz. Erinnern wir uns an den ländlichen Raum draußen: ein kleines Dorf, ein kleiner
Marktflecken, offene Bäche, keine Kanalisierung, das Wasser in diesem Dorfbach vielleicht auch
getrübt durch Abwässer, durch einen Überlauf der Düngerstätte, durch einen Überlauf aus der
Jauchengrube. Trotzdem konnten wir feststellen und kommen auch heute immer mehr denn je zur
Einsicht, daß damals - ich sage es nochmals -, wenn auch das Wasser im Dorfbach durch diese
Abwässer getrübt war, doch ein lebendiges Wasser war, in dem es verschiedene Fischarten gab, die
sicherlich als lebenswichtige Nahrungsmittel keine Bedeutung hatten.
Heute Kanalisierung, rascher Abfluß aus dem Ort, mehr oder weniger aber oft leider schon totes
Wasser, nicht durch die Kanalisierung, nicht durch. die Sauberkeit, die wir vorfinden, aber durch die
Einflüsse chemischer Stoffe infolge der Industrialisierung. Ob es nun aus dem Haushalt die
Waschstoffe, ob es verschiedene andere Einwirkungen sind, hier ist eine echte Gefahr vorhanden,
und zwar nicht der Umweltverschmutzung, sondern der Wasserverseuchung. Sehr viele Wasserläufe
sind es, wo sich bereits da und dort bemerkbar macht, daß damit die Gefahr des Absterbens dieser
Wasserläufe und vor allem auch der Fische verbunden ist.
Hier sehen wir eine große verantwortungsvolle Aufgabe der zuständigen Abteilung in diesem Hause,
aber auch eine große verantwortungsvolle Aufgabe draußen im kommunalpolitischen Bereich, in den
Gemeinden, nämlich der Gemeindevertreter, der zuständigen verantwortlichen Beamten in den Bezirksverwaltungsbehörden, selbstverständlich Hand in Hand, so könnte man sagen, mit den
Naturschützern. Damit, glaube ich, ist einmal mehr bestätigt, daß auch die finanzielle Ansatzpost in
diesem Bereich eine besondere Bedeutung hat.
Ich möchte aber damit sagen, daß hier in Zukunft eine weitaus bessere Koordinierung erfolgen sollte,
ein gemeinsamer Weg sozusagen, ein Einverständnis der befaßten Stellen, vor allem jener, die sich
mit der Planung und Projektierung der Wasserversorgung, noch viel mehr mit der Abwasserbeseitigung befassen. Die Techniker, die Rechtsberater, die Naturschützer, das sind die zuständigen
Stellen, die hier ihre Hauptverantwortungsgebiete haben. Sehr oft kommt es zu Diskussionen, die sich
letzten Endes dadurch erschwerend auswirken, daß der Bauwerber bzw. der Vertreter des Bau-
werbers Auflagen bekommt, die des öfteren nicht ganz gerechtfertigt sind. Man müßte dem Vertreter
des Bauwerbers, ob es nun der Vertreter der Gemeinde ist, der Vertreter einer Wassergemeinschaft,
vielleicht auch da und dort der privat Befaßte selbst, von Haus aus mehr als bisher die Möglichkeit
geben, seine Gedanken darzulegen und ihm das Recht einräumen, seine Gedanken auch zu
verwirklichen.
Was möchte ich damit aussprechen? Daß der Techniker, der Sachverständige, sicherlich jener Mann
ist, der hier sein fundiertes Wissen darlegt, daß der Naturschützer aus der großen Sorge um den
Schutz der Natur, des Landschaftsbildes seine Bedenken ausspricht, der Rechtsberater versucht,
alles das in eine genormte Form zu bringen, daß aber vor allem auch der Ansässige, der Vertreter des
Bauwerbers, ob es nun die Gemeinde oder auch jemand anderer ist, hier ebenfalls sein
entscheidendes Wort nicht nur dazu sagen kann, sondern daß er auch angehört wird und vor allem
die Möglichkeit der Einflußnahme hat.
Sie ersehen aus meinen Ausführungen, die, glaube ich, sicherlich noch sehr viele Möglichkeiten offen
lassen, daß gerade Wasserbau und Wasserwirtschaft eine große Vielfalt haben und der
Kostenaufwand, der in diesen Voranschlagsansätzen veranschlagt ist, voll gerechtfertigt ist. Wir
müssen uns aber mit dem Gedanken tragen, den Kostenansatzpunkt in Zukunft noch weitaus mehr
als bisher zu verstärken. Daraus ergibt sich nicht nur für das Land, für die Gemeinden und für den
Privaten, sondern selbstverständlich auch für den Bund die Verpflichtung, gerade für diesen Bereich
entsprechende Obsorge zu treffen.
So glaube ich, abschließend sagen zu können, daß der Wasserbau nicht nur belebend auf den
Arbeitsmarkt wirkt, daß er belebend für die Wirtschaft ist, daß er bedeutend ist für die Produktion
draußen im landwirtschaftlichen, im ländlichen Bereich, sondern daß er einen großen Einfluß hat auf
die Mitgestaltung des Landschaftsbildes überhaupt und daß der Wasserbau damit auch ein echter
Dienst am Menschen, ja ich möchte sogar sagen, auch ein Gesundheitsdienst am Menschen ist.
(Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Abg. Gruber zu Wort gemeldet. Ich erteile es
ihm.
Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich spreche
zum allgemeinen Wasserbau und im besondern zuerst zur Siedlungswasserwirtschaft. Sie ist ja in den
vergangenen Jahren zu einer der Hauptaufgaben in den Gemeinden unseres Landes geworden. Mit
Unterstützung des Gemeindeinvestitions- fonds des Landes und aus Mitteln des Bundeswasserwirtschaftsfonds war es möglich, umfangreiche Projekte mit zentraler Funktion in Angriff zu nehmen. Der
geplante Ausbau erfordert nach wie vor größere Geldbeträge. Deshalb wäre auch eine Aufstockung das möchte ich gleich zu Beginn sagen - der konkreten Voranschlagstellen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unbedingt notwendig gewesen.
Landesfinanzreferent Ludwig wurde mit den finanziellen Zielvorstellungen bereits am 5. Juli dieses
Jahres durch den Initiativantrag der sozialistischen Fraktion mit der Landtagszahl 82 konfrontiert.
Leider hat der Finanzreferent bei der Erstellung des Budgets darauf noch nicht reagiert. Nachdem dieser Initiativantrag durch Beschluß des Kommunalausschusses der Landesregierung zur Überprüfung
der möglichen Finanzierung zugewiesen wurde, ist zu hoffen, daß diese sehr wesentlichen Aufgaben
zumindest durch einen Nachtragsvoranschlag einer Lösung zugeführt werden können.
Die verstärkte Bereitstellung von Förderungsmitteln des Landes zum Bau von Wasserversorgungsund Abwasserbeseitigungsanlagen findet sicherlich die Zustimmung aller verantwortlichen Stellen. Wir
Sozialisten sind deshalb der Meinung, daß diese dringenden und vermehrten Förderungsmittel nicht
auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Die Sachpolitik dieser kommunalen Zielvorstellungen
erfordert eine rasche, sachliche und vor allem positive Entscheidung. Große Bauvorhaben warten auf
die Durchführung.
Im sozialistischen Initiativantrag wird darauf hingewiesen, daß de facto die Förderungsdarlehen des
Wasserwirtschaftsfonds, des Gemeindeinvestitionsfonds und die Landesbeiträge zusammen 85 bis
90% der Gesamtkosten betragen müßten. Der Gemeindebeitrag sollte durch die Kanaleinmündungsgebühren bzw. Wasseranschlußabgaben abgedeckt werden können. Für Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung ist für das Jahr 1980 ein zusätzlicher finanzieller Bedarf, also von 150 Millionen
Schilling, erforderlich. Für den Gemeindeinvestitionsfonds sind zusätzlich 30 Millionen Schilling
bereitzustellen. Im Interesse einer gedeihlichen Fortführung der Siedlungswasserwirtschaft sind in den
Folgejahren die Mittel bei den erwähnten konkreten Voranschlagsstellen der Gruppe 6 entsprechend
anzuheben.
Unser Initiativantrag vom 5. Juli dieses Jahres verweist darauf, daß zur Zeit 77% der niederösterreichischen Bevölkerung an zentrale Wasserversorgungsanlagen angeschlossen sind. Die Abwässer
von rund 28,6% der niederösterreichischen Bevölkerung werden ordnungsgemäß über die
Abwasserbeseitigungsanlagen abgeführt. Im Laufe der gegenwärtigen Legislaturperiode wäre es also
möglich, wenn für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen jährlich 1,5
Milliarden Schilling aufgewendet werden, rund 90% der nö Bevölkerung mit Trinkwasser, also mit
Wasserleitungen, zu versorgen.
Im selben Zeitraum würden die vorhandenen Abwasserbeseitigungsanlagen einen Entsorgungsgrad
von 50% erreichen. Bei der Abwasserbeseitigung mit einer zentralen Abwasserreinigung müßten also
unbedingt 50 % bis zum Jahre 1984 erreicht werden, wenn katastrophale Auswirkungen auf die Güte
unserer Grund- und Oberflächengewässer verhindert werden sollen. Hier gebe ich meinem Vorredner
recht, Taten müssen auch den Worten folgen. Um dieses Ziel erreichen zu können, sind, wie ich
schon gesagt habe, in den nächsten 5 Jahren jährlich 1,5 Milliarden Schilling, also insgesamt 7,5
Milliarden Schilling zu verbauen. Demnach muß die niederösterreichische Politik darauf ausgerichtet
werden, dem Gemeindeinvestitionsfonds jährlich 450 Millionen Schilling als Förderungsdarlehen zur
Verfügung zu stellen.
Die Verteilung der vom Wasserwirtschaftsfonds für Förderungszwecke zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel erfolgt unter strenger Berücksichtigung der Bestimmungen des Wasserbautenförderungsgesetzes. Bei der Auswahl der beim Bundesministerium für Bauten und Technik
vorliegenden Förderungsanträge wird insbesondere darauf geachtet, daß sachlich orientierte
Prioritätsbestimmungen eingehalten werden. An niederösterreichische Förderungsnehmer wurden im
Jahr 1978 818,9 Millionen Schilling Fondsmittel, das sind 21,4%, und im Jahre 1979 wurden an
niederösterreichische Förderungsnehmer 1.195 Millionen Schilling Fondsmittel, das sind 25,9%, der
insgesamt für das Bundesgebiet zur Verfügung stehenden Förderungsbeträge aus Mitteln des
Wasserwirtschaftsfonds freigegeben und zugesichert, meine sehr Verehrten!
Der Anteil der an die niederösterreichischen Förderungsnehmer gewährten Fondsmittel ist somit von
16,1% im Jahre 1975 auf 25,9% im Jahre 1979 angestiegen. Mit diesen Förderungsbeiträgen konnte
der Baufortschritt für Wasserversorgungsanlagen einschließlich Einzelwasserversorgungsanlagen,
öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen und Einrichtungen für betriebliche Abwasserreinigung, wie
Kalzinierungsanlagen, bewerkstelligt werden. Wasserleitungen, Kanalisationen und Kläranlagen sind
weiterhin unser aller Hauptanliegen in den Gemeinden.
Die aufgezählten Förderungsmittel, die auch mit Unterstützung aus der Luxussteuer, aus der viel
gelästerten Luxussteuer von seinerzeit, also dem dritten Mehrwertsteuersatz, den Gemeinden bei
Ihren Aufgaben helfen, sind nicht nur ein Beitrag zur Vollbeschäftigungspolitik der sozialistischen
Bundesregierung, sondern auch ein erfolgreicher und konkreter Schritt in Richtung der besseren Lebensqualität und einer gesunden Umwelt in Österreich. Zu den größten Bauvorhaben auf dem
Kläranlagenbereich zählen derzeit der Bau der Kläranlage des Abwasserverbandes an der Traisen
und der des Abwasserverbandes Wiener Neustadt-Süd.
Die zentrale Wasserversorgung und Entsorgung im ganzen Land weiterhin intensiv durchzuführen, ist
erforderlich, um die ökologische Substanz der Gewässer zu erhalten. Eine gut funktionierende
Trinkwasserversorgung und der Schutz der Grundwasservorkommen sind oberstes Gebot.
Verseuchtes Trinkwasser bringt Krankheiten. In Niederösterreich haben wir noch ergiebige reine
Wasservorkommen. Die Wasserschutzzonen müssen von allen respektiert werden, damit der Quell
des Lebens wirklich geschützt werden kann. Sauberkeit der Umwelt und Sicherheit für die Wasserreinheit ist der Quell der Gesundheit. Die Mittel sind dafür gerechtfertigt. Verstärkte Mittel müssen
dafür aufgewendet werden. Die Politik hat eine Herausforderung, und diese Herausforderung muß
eben im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung positiv bewältigt werden.
Die neue Förderungskonzeption wäre eine wirksame Unterstützung für die Gemeinden, also eine
finanzielle Entlastung bei der Eigenmittelbeschaffung am Kapitalmarkt. Für den Aufgabenbereich
Siedlungswasserwirtschaft benötigen wir im Rahmen der Landespolitik mehr flüssige Mittel.
Leistungen am Bausektor für die Wasserwirtschaft können nur durch aktive und beständige Finanzierungen erbracht werden. Zentrale überörtliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen jetzt verstärkt und intensiv zu errichten, ist eine vornehme und besonders vorrangige
Aufgabe, um die 80er Jahre zu einer sinnvollen Zukunftsaufgabe zu machen.
Die Menschen in den Gemeinden erwarten, daß die Kommunalpolitik permanent aktiv fortgesetzt wird.
Das Land muß helfend eingreifen. Die Bestandsaufnahme zeigt den gegenwärtigen Stand der
Siedlungswasserwirtschaft auf. Mit der realistischen Zielsetzung, welche Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel auf diesem Gebiet in die Landespolitik einbringt, würde relativ rasch und in
der Folge das Manko vor allem bei den Wasserleitungen, Kanalisationsanlagen und modernen
Kläranlagen aufgeholt werden. Dieses Manko aufzuholen, ist eine besondere Verpflichtung. Die
Hilfestellung der Landespolitik für die Kommunen ist hier besonders vordringlich.
Die allgemeine Wasserwirtschaft, meine sehr Verehrten, muß zukunftsorientierte Grundwerte sichern.
Ich möchte diese allgemeine Wasserwirtschaft unterstreichen. Umfangreiche Aktivitäten der
Gewässeraufsicht sind ständig notwendig, um Fließgewässer, Teiche, Seen und das Grundwasser vor
Verunreinigung und Zerstörung zu bewahren. Erst kürzlich wurde im Fernsehen dargestellt, wie
gefährdet bereits der Erlaufsee in seiner Wassersubstanz ist. Auch die Reinigung dieses Sees muß
eine Aufgabe unserer Wasserwirtschaftspolitik sein. Verunreinigung bringt die Zerstörung dieser
Wassersubstanzen, von der auch mein Vorredner gesprochen hat.
Unsere Wasservorkommen müssen also geschützt werden, noch besser als bisher. Viele niederösterreichischen Flußläufe sind bereits schwer mit Giftstoffen behaftet, möchte auch ich sagen. Die
Flußlaufgüte in Niederösterreich zu verbessern, ist eine technische und eine ökologische Aufgabe
zugleich. Die alten Mühlbäche, deren es in Niederösterreich sehr viele gibt, haben für die Erhaltung
unserer natürlichen Wassersubstanz eine wichtige Funktion übernommen. Der zuletzt in die
Diskussion eingebrachte naturnahe Wasserbau ist, glaube ich, mehr als ein Schlagwort.
Der Schutzwasserbau, der Wasserbau an und für sich, ist letzten Endes eine reine technische und
finanzielle Frage. Die Natur muß und kann nur durch eine gute, ordnungsgemäße Schutzwasserwirtschaft erhalten werden. Natürlich sind auch hier die Maßnahmen für die Gewässeraufsicht und die
Mittel für das Wasserlabor zu verstärken. Eine Einfügung in die Landschaft bedingt jeder sachlich
fundierte Gewässerschutz. Wer in die Landschaft hinausfährt und den technischen Gewässerschutz
beobachtet wird mir recht geben, wenn ich sage, bisher wurde auf diesem Sektor Gutes, Fortschrittliches geleistet für die Grundversorgung, für die Grundausstattung unserer Gemeinden und
auch für die Landwirtschaft. Die Erhaltung der Substanz in der Landwirtschaft hängt ja auch mit dem
Schutzwasserbau eng zusammen.
Die Maßnahmen zum Schutz der Grundwasservorkommen sind für den Bereich des Traisentales und
des Horner Beckens abgeschlossen, darf ich sagen. Es ist als positiver Faktor zu erwähnen, daß die
Schongebietsverordnung für das südliche Horner Becken bereits in Kraft ist. Im Traisental ist ein
Schongebiet für Wasserentnahme örtlicher und überörtlicher Natur weitgehend abgegrenzt worden.
Für die Erlassung einer Schongebietsverordnung im Zentralbereich des Marchfeldes ist die
Begutachtung praktisch durchgeführt.
Der Grundwasserspiegel im Marchfeld sinkt ständig. Der Grundwasserspiegel ist im Marchfeld
überhaupt zu einer Problematik geworden. Maßnahmen zur Entnahme von Nutzwasser wurden
überlegt und bereits getroffen. Die Realisierung des Projektes Marchfeld-Kanal wird immer aktueller.
Diese technische Herausforderung ist für Niederösterreich eine große Aufgabe. Mit gemeinsamer
Kraft, wirklich mit gemeinsamer Kraft, muß und soll dieses interessante und wichtige Großprojekt bald
in Angriff genommen werden.
Diese Aufgabe im Marchfeld darf nicht nur regional abgegrenzt betrachtet werden, sondern sie muß in
ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung für ganz Österreich erkannt und durchgeführt werden, denn das
Marchfeld ist ja letzten Endes die Kornkammer der Republik Österreich. Um diese agrarische Funktion zu erhalten und eine drohende Versteppung des Marchfeldes zu verhindern, muß der große
Marchfeldkanal unbedingt als ein Beispielkanal errichtet werden.
Das Thema Schutzwasserbau möchte ich noch erwähnen. Ich möchte dann Zahlen nennen, obwohl
mein Vorredner gemeint hat, es wäre besser, hier keine Zahlen zu nennen. Flußregulierungen,
Bachregulierungen, Dammregulierungen, Dammherstellungen, Dammsicherungen, Dammaufhöhungen sind deshalb zu erwähnen, weil im zuständigen direkten Budgetansatz im ordentlichen
und Konjunkturausgleichsteil praktisch eine totale Stagnation eingetreten ist. Total deswegen, weil es
nicht erstmalig, sondern schon einige Male eine Stagnation bei diesen wichtigen wasserwirtschaftlichen Ansätzen gibt. Das möchte ich sagen.
Die Enns, die Ybbs, die Pielach, die Traisen, die Schwechat, die Leitha, die Thaya, der Kamp, die
Pulkau, die Zaya, der Göllersbach und der Rußbach, um nur einige wichtige Flußläufe zu erwähnen,
sind bei lang andauerndem starkem Regen keine harmlosen Wasserl. Wer an der Traisen oder an der
Leitha schon einmal erlebt hat, wie gewaltige Wassermassen innerhalb weniger Stunden verheerende
Auswirkungen anrichten, wirtschaftliche Schädigungen mit sich bringen, der wird mir recht geben,
wenn ich hier sage, das ist keine Frage der Machtpolitik, meine sehr Verehrten, das ist eine Frage der
Sachpolitik!
Hier müssen sich die Politiker zusammensetzen, hier muß der politische Faktor so weit abgeschätzt
werden, daß man die Mittel auch bereitstellt, damit die Wasserverbände, die Gemeinden und die
Interessenten auch die Baumaßnahmen besser durchführen, bewerkstelligen können. Hochwasserschutz müßte daher viel mehr vorbeugend organisiert und durchgeführt werden. Mit der geringen Mittelzuteilung kann das Baugeschehen nicht zügig genug vorangetrieben werden.
Der Schutzwasserbau gehört zur Grundausstattung, wie ich schon sagte. Seine Rangordnung wird oft
erst erkannt, wenn es meistens schon zu spät ist. Hunderte Wohnobjekte, viele Eisenbahnstrecken,
Straßenzüge, etliche Industriebetriebe des Landes, sehr viele Gewerbebetriebe, große Agrarflächen
und viele Bauernhöfe müssen durch einen verstärkten Schutzwasserbau abgesichert werden. 38
Millionen Schilling im ordentlichen Ansatz für Uferschutz- und Regulierungsarbeiten sind als
Landesbeitrag zu wenig, viel zu wenig.
Im Bundesvoranschlag 1980 sind unter dem Titel ,,Flußbauliche Maßnahmen'' Erhöhungsbeträge von
4% enthalten. Der Bund hat jährliche Erhöhungsbeträge für diese sachaufwendigen Maßnahmen
automatisch drinnen, nur ist es oft so, daß die Bundesbeträge kommen, aber nicht genug Landes-
beträge flüssig sind. Da hier eine Koppelung gegeben ist, können Bundesmittel oft nicht verbaut
werden.
Das gleiche ist auch bei der Wildbachverbauung der Fall. Hier habe ich ebenfalls eine Bestätigung vor
mir, daß für 1979 ein Fehlbetrag von rund 3,2 Millionen Schilling vorliegt, und für das Jahr 1980 wäre
ein Bedarf an Landesmitteln von 11,4 Millionen Schilling notwendig, Herr Landesrat. Ich glaube, diese
Wildbachverbauungen sind ebenfalls sehr wichtig. Ich würde sagen, ein Nachtragsvoranschlag für
dieses wichtige Kapitel wäre sehr zweckmäßig, denn der Herr Landesfinanzreferent weiß davon. Er
wurde unterrichtet, ich weiß es, es wurde im Finanzausschuß darüber gesprochen. Die Frage ist gestellt worden, aber der Herr Landesfinanzreferent hat wieder einmal den Schutzwasserbau nicht in
Schutz genommen. Er hat ganz einfach die Bedeutung, von der der Kollege Rabl gesprochen hat,
nicht akzeptiert oder sie ignoriert.
Das ist, möchte ich sagen, ein Wasserbauschnorrerbudget des Landesfinanzreferenten, ein
ausgesprochenes Schnorrerbudget! Eine derart deutliche Knauserigkeit hat es noch nie gegeben,
denn früher ist ja darauf eingegangen worden, wenn der zuständige Landesrat und die Sprecher hier
im Haus auf die Bedeutung aufmerksam gemacht haben. Er hat einfach überhaupt nicht reagiert.
Daher behaupte ich, es ist bei diesem Budgetansatz, der so wichtig ist, eine deutliche Knauserigkeit
und Kurzsichtigkeit praktiziert worden.
Die Budgetansätze beim Schutzwasserbau sind wirklich sehr dürftig, mehr als spärlich, meine Herren
Kollegen, und diese Knauserigkeit oder dieser Geiz ist die Ursache für die Dürftigkeit beim
Wasserbau. (Abg. Anzenberger: Wie kann der geizig sein?) Ja, er gibt nichts her, und weil er nichts
hergibt, hat er ja auch plakatieren lassen, er habe 40 Milliarden Schilling. Er haut mit den Milliarden
nur so herum und sagt, die Kassa stimmt. Ja, da kann die Kassa leicht stimmen, wenn er nicht einmal
jene Ausgaben zahlt, zu denen das Land verpflichtet ist. (Rufe von rechts.)
Was sind 3 Millionen Schilling mehr! Was wären zum Beispiel 4%, die der Bund gibt, Herr Kollege!
(Abg. Anzenberger: Du weißt ja, wie es ist, wenn Du einen leeren Hosensack hast!) Na der Bund gibt
4% her. So ist es nicht, meine sehr Verehrten! Die Umschichtung ist für diese Baumaßnahmen und für
die Vollbeschäftigung notwendig. (Abg. Ing. Schober: Das Wort Geiz ist nicht richtig!)
Die Bürgermeister werden mir recht geben, wenn ich sage, sie sind hier kurzgehalten worden. Einigen
wir uns darauf, die Bürgermeister wurden beim Wasserbau kurzgehalten. Das möchte ich zum
Landesfinanzreferenten sagen. Man kann da also wirklich nicht mehr sagen. Es ist eine falsche Sparsamkeit, die letzten Endes ganz deutlich geworden ist, und sie ist eine Fähigkeit, Geld so auszugeben, daß es einem keine Freude macht. Uns macht diese falsche Sparsamkeit des Landesfinanzreferenten wirklich keine Freude.
Die Siedlungswasserwirtschaft, das Bauwesen, die Wasserversorgungsanlagen, Kanalisationen,
Kläranlagen und Betriebswässerreinigungsanlagen, Kanalisationen, Kläranlagen, der Schutzwasserbau, technisch und ökologisch, und der Gewässerschutz haben unsere besondere Aufmerksamkeit und aktive Unterstützung für eine bessere budgetmäßige Dotierung, zumindestens in einem
Nachtrag, und eine Besserstellung im Budget der kommenden Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Abg. Freibauer zu Wort. Ich erteile
es ihm.
Abg. Mag. FREIBAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und
Herren! In den letzten Monaten beschäftigten sich fast alle Planungsregionen unseres Bundeslandes
mit der. Schwerpunktsetzung in den Zielen der Regionalplanung. überall sind also zwei Konzepte im
Vordergrund. Das Konzept ,,Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen" und das Konzept
,,Verbesserung der Verkehrsprobleme".
Dazu kann ich nur sagen, ich finde es gut, daß diese Planungsregionen nun mehr Demokratie in die
Raumordnung bringen. Wir haben jetzt tatsächlich die Möglichkeit, daß alle Bürgermeister, die
Vertreter der Kammern und so weiter bei der Verwirklichung der Konzepte in den Regionen mitarbeiten. Es ist richtig so, denn große Probleme können ja nur in Zusammenarbeit aller betroffenen
Partner gelöst werden. Dann wird es auch zufriedenstellende Lösungen geben. So wie es in unseren
Regionen ist, so ist es auch im größeren Raum, zum Beispiel beim Nahverkehr in der Region Wien, in
der österreichischen Raumordnung als Ostregion bezeichnet.
Schon im Jahre 1970 hat unser Landeshauptmannstellvertreter Ludwig darauf hingewiesen, daß es
notwendig ist, für diesen Raum einen Verkehrsverbund zu schaffen, und zwar nach den bewährten
Vorbildern Hamburg und München. Schließlich hat das auch seinen Niederschlag gefunden. Der Hohe
Landtag hat im Raumordnungsprogramm für das Verkehrswesen festgehalten, für die Planungsregion
Wien-Umland sowie für die zentralen Orte der angrenzenden Regionen soll gemeinsam mit Bund,
Wien und Burgenland ein Verkehrsverbund geschaffen werden. Die Ziele der Raumordnungsprogramme werden in Niederösterreich Schritt für Schritt verwirklicht, und so wurde dann im Jahre
1974 eine Grundsatzerklärung gefaßt, und zwar haben die Landeshauptleute von Niederösterreich,
Burgenland und Wien mit den beiden Ministern für Finanzen und für Verkehr diese
Grundsatzerklärung abgegeben. Ziel war es damals und ist es immer noch, den Verkehr in der
Ostregion leistungsfähiger zu machen und den Verkehr, auch vom Fahrplan, von den Verkehrsträgern
und vom Netz her zu koordinieren.
Im September 1974 wurde eine eigene Gesellschaft, die Verkehrsverbund- und Organisationsgesellschaft, gegründet, das wissen Sie alle, mit den Beteiligungen 50% Bund, 30% Land Wien, 15%
Niederösterreich und 5 % Burgenland. Dieser Verkehrsverbund ist ein ganz wichtiges regionalpolitisches Instrument. Weil eben der Fahrplan und auch der Tarif in diesem Raum koordiniert werden
sollen, soll eine Tarifgemeinschaft und eine Fahrplangemeinschaft vorgesehen werden, in unserem
Fall also zwischen den verschiedensten Verkehrsträgern in diesem Raum, wie Wiener Straßenbahn,
Schnellbahn, Stadtbahn, U-Bahn, Lokalbahn AG, Badnerbahn, den Autobuslinien, der Post und der
Bundesbahn, und zwar im Wirkungsbereich Bundesland Wien, der niederösterreichischen Region
Wien-Umgebung in den politischen Bezirken Neusiedl am See, und Eisenstadt.
Darüber hinaus sollen auch mit einbezogen werden die Stichlinien Krems, Wiener Neustadt, St.
Pölten, Hollabrunn, Mistelbach, Bernhardsthal. Diese Stichlinien haben vor allem die Aufgabe, die
Zentralorte der angrenzenden niederösterreichischen Regionen in den Verkehrsbund mit einzubeziehen. Es wird zweifellos einmal ein großer Vorteil sein, wenn man zu diesem Verkehrsverbund
gehört. Diejenigen, die nicht dazugehören, werden sicher gewisse Nachteile haben. Darüber müssen
wir auch reden. Umso wichtiger ist es für Niederösterreich, daß möglichst viele Zentralorte der
angrenzenden Regionen einbezogen werden.
Zwei konkrete Vorschläge in diesem Zusammenhang, denn allgemeine Richtlinien allein sind zwar
notwendig, aber sie sind zu wenig. So glaube ich, sollte Niederösterreich mit Nachdruck dafür
eintreten, daß auch die Franz Josefs-Bahn in Richtung Waldviertel in den Verkehrsverbund
eingezogen wird, allerdings mit dem Ziel, daß diese Stichlinie nicht in Sigmundsherberg endet,
sondern im Regionszentrum Horn. Dazu sind also Baumaßnahmen der Bundesbahnen notwendig,
das weiß ich schon, weil die Bahn nicht entsprechend verläuft. Das muß aber auch gehen, denn
möglich ist es ja, und muß zum Vorteil des Regionszentrums Horn gereichen, denn was notwendig
und gut ist, soll auch durchgeführt werden. Auch das eine oder andere Nebenverkehrsproblem
Niederösterreichs könnte im Rahmen des Verkehrsverbundes bei gutem Willen lösbar sein.
Sie kennen sicher auch unsere ziemlich lange, nämlich 66 Kilometer lange Nebenbahn von
Stammersdorf über Zistersdorf nach Dobermannsdorf. Auch für diese Bahn bzw. für die Leute, die
diese Bahn benützen wollen, kann es wesentliche Verbesserungen geben, wenn man die Linie von
Dobermannsdorf über Zistersdorf, Phyrawarth, Auersthal, Bockfließ eben nicht irgendwo in Stammersdorf in dem Raum enden läßt, wo man keinen Anschluß hat, sondern diese Bahn in die Schnellbahn
Mistelbach-Wien einbindet, sodaß man die Endstelle in Wien-Nord hat. Schließlich wohnen an dieser
Bahn 18.000 Leute, das war im Jahre 1976, fünf Jahre vorher waren es noch um tausend mehr.
Daraus ersehen wir also, wie dringend es ist, gerade in diesem Raum zu helfen.
Zwei Drittel des Verkehrsaufkommens im Einzugsbereich dieser Bahn könnten wirklich von der Bahn
bedient werden. Ich muß sagen ,,könnten", denn die Bahn wird derzeit nicht soviel ausgenützt, weil
die Nebenbahn eben nicht attraktiv genug ist, vom Fahrplan und von der Frequenz her. Sie ist nicht
nur für den Berufsverkehr von größter Bedeutung, sondern auch für die Schülerpendler, diese werden
nämlich wieder übersehen.
Wir reden oft von Pendlern und denken nur an die Arbeitnehmer. Ich weiß aus meiner Tätigkeit, wie
arm die Schüler eigentlich dran sind, die also riesig lange Wartezeiten in der Früh und auch am
Nachmittag und gegen Abend haben, um von der Schule nach Hause oder zur Schule zu kommen.
Hievon sind in dem Bereich über tausend Schulpendler betroffen, neben den rund 3.400 Berufspendlern.
Die zuständige Kommission bei der ÖROK hat ungefähr im September eine Studie zur Begutachtung
ausgeschickt, und ich möchte hier nur festhalten, daß man auch dieser Bahn Chancen gibt, selbst bei
der ÖROK, denn es steht in diesem Protokoll: ,,Durch eine bessere Anbindung an die S-Bahn
Wolkersdorf- Wien wären Ziele in Wien leichter erreichbar. Die Gesamtreisezeiten müßten allerdings
verbessert werden, die Fahrzeiten auf der Nebenbahn 21 müßten kürzer und das Angebot häufiger
werden.''
Wir sehen also, wenn man die Nebenbahnen verbessern würde und nicht verhungern ließe, könnte
das auch heute noch von Nutzen sein. Die volkswirtschaftlichen und die verkehrspolitischen Probleme
könnten also bei den Nebenbahnen zum Vorteil der Pendler gelöst werden, und auch die verschiedenen Trassenänderungen, die in dem Zusammenhang da und dort notwendig sind, müßte man halt mit
einbeziehen. Warum sollen eigentlich immer nur bei den Straßenbauten Straßen geändert, neue
Straßen festgelegt werden? Es hat doch auch einen Sinn, bei der einen oder anderen Nebenbahn, so
wie es bei unserer Schnellbahn Mistelbach-Wien geschieht, bei der Süßenbrunner Schleife, durch
kleine Änderungen große Erfolge zu erzielen.
Zurück zu unserem Verkehrsverbund im allgemeinen. Beim Verkehrsverbund in der Region WienUmland ist es so, daß sehr viele Pendler betroffen sind. Im Verbundraum leben ja in über 300
Gemeinden 2,350.000 Menschen. Davon ist 1 Millionen Menschen berufstätig, und von dieser einen
Million müssen 600.000 täglich ihren Wohnbezirk in Wien oder ihre Heimatgemeinde verlassen, um
zur Arbeit und zurück zu gelangen. Dazu kommen noch die vielen Schülerpendler, das sind vor allem
im niederösterreichischen Raum noch viele, viele -zigtausend. Die Pendler, die täglich von der Arbeit
nach Hause und von zu Hause zur Arbeit fahren müssen, brauchen also attraktive öffentliche
Verkehrsmittel. Diese könnte der Verkehrsverbund ebenfalls zur Verfügung stellen, und alle könnten
von diesem Verkehrsverbund profitieren.
Wann kommt nun endlich dieser Verkehrsverbund, wird sich jeder fragen, und warum ist er noch nicht
da? Es ist noch nicht so weit. Wir müssen immer noch von Mistelbach nach Wien mit zwei oder drei
Fahrscheinen fahren, wenn wir überhaupt fahren können, denn zu jeder Zeit können wir ja gar nicht
fahren. So geht es jeder anderen Gemeinde in Niederösterreich auch. Der harte Kern legt wie immer
beim Finanzieren, beim Geld. Schwierigkeiten gibt es zwischen den Verbundpartnern nicht überall,
aber doch auf einem Gebiet, nämlich bei der Abdeckung der Defizite der Verkehrsträger, der
Verkehrsbetriebe in Wien und der Verkehrsbetriebe des Bundes, denn der Bund und das Land Wien
haben Verkehrsbetriebe, und Niederösterreich und Burgenland haben keine eigenen Verkehrsbetriebe. Es kann nicht die Aufgabe des Verkehrsverbundes sein, eine Gemeinschaft zu bilden, die
Defizite abdeckt. Einigkeit ist erreicht in den wesentlichen Fragen des koordinierten Verkehrsnetzes,
Einigkeit im koordinierten Fahrplan, Einigkeit auch bei der Tarifgestaltung im grundsätzlichen. Mit
einem Fahrschein soll man einmal alle Einrichtungen des Verkehrsverbundes benützen können.
Es gibt ja in dieser Gesellschaft fünf Arbeitskreise, und in diesen fünf Arbeitskreisen wurden eigentlich
für den Tag X alle wichtigen und wesentlichen Vorarbeiten geleistet, die bis ins Detail vorbereitet sind:
alle rechtlichen Angelegenheiten, wie Vertragsmuster oder Beförderungsbedingungen, alle betrieblichen Angelegenheiten wie eben das Kraftfahrliniennetz, die Fahrpläne und vieles mehr. Das
programmierte Unterrichtsprogramm für die Verkehrsbediensteten, die Informationstexte für die
Fahrgastleiteinrichtungen, die Informationen für die Fahrplanautomaten und sogar die Zeitung sind
schon vorbereitet. Ich hoffe nur, daß nicht auch schon die Witzseite gedruckt oder vorbereitet ist, denn
die Witze sind bis zum Erscheinen überholt. Vom Startsignal nämlich bis zum Tag X braucht es dann
immer noch ein Dreivierteljahr, bis die ganze Organisation anlaufen kann.
Niederösterreich ist am Verkehrsverbund sehr interessiert, das liegt auf der Hand, denn ein Großteil
des Kraftfahrliniennetzes liegt ja in unserem Bundesland. Unsere Pendler in Niederösterreich haben
es auch ungleich schwerer als Pendler innerhalb der Stadt Wien, und daher soll der Verkehrsverbund
im Interesse der niederösterreichischen Pendler möglichst bald wirksam werden. Auch bezüglich der
Tarifgestaltung gibt es Einigkeit.
Das Verbundgebiet soll in Zonen um Wien eingeteilt werden und in Sektoren. Damit entstehen also
Flächenzonen, und in einer solchen Flächenzone gibt es einen Grundtarif. Wenn man also diese
Zonen- oder die Sektorengrenze überschreitet, dann gibt es eine Summe von solchen Überschreitungen. Damit wird der Grundtarif multipliziert, und das ergibt dann den neuen Fahrpreis. Also
darüber besteht auch Einigkeit.
Bei der Vereinheitlichung des Fahrpreises entsteht für die Verkehrsträger ein gewisser Verlust. Der
wurde errechnet. Dieser sogenannte Durchtarisierungsverlust soll sich sehr günstig für die Fahrgäste
auswirken. Er beträgt 103 Millionen Schilling im Jahr, und es wurde bekanntlich eine politische
Einigung erzielt, daß Niederösterreich bereit ist, bei diesem Durchtarisierungsverlust mitzuhalten.
Burgenland und Niederösterreich, diese beiden Länder, glaube ich, müssen es aber ablehnen, sich an
den Betriebskosten und am Defizit der Wiener Verkehrsbetriebe zu beteiligen.
Niederösterreich und Burgenland haben schließlich keinen Einfluß auf die Betriebskosten, keinen
Einfluß auf die Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn, der Kraftfahrlinien und der Wiener
Verkehrsbetriebe. Durch Verträge, auch wenn sie noch so kompliziert aufgesetzt werden, kann man
das sicher nicht zufriedenstellend lösen, denn letzten Endes werden die Bundesbahntarife im
Hauptausschuß des Nationalrates festgelegt und die Tarife der Wiener Verkehrsbetriebe im Wiener
Gemeinderat. Dort wird man sich die letzte Entscheidung nie nehmen lassen. Niederösterreich und
Burgenland haben also keinen Einfluß auf die Kostenseite, und Niederösterreich und das Burgenland
wären finanziell ausgeliefert, wenn sie einer Beteiligung am Defizit zustimmen würden. Die Fragen des
Defizits der Bahn und der Verkehrsbetriebe müssen von den Verkehrsträgern gelöst werden und nicht
vom Verkehrsverbund. An dieser Frage wird hoffentlich der Verkehrsverbund nicht scheitern, denn
Niederösterreich ist ja bereit, dort mitzuzahlen, wo man mitzuzahlen hat, und zwar zahlt Niederösterreich dreimal: Einmal den Anteil am Durchtarisierungsverlust, einmal den Anteil an den
Investitionskosten beim Ausbau des Nahverkehrs und schließlich das drittemal bei den gesellschaftseigenen Kosten der Verkehrsverbund- und Organisationsgesellschaft. Das alles findet ja auch seinen
Niederschlag im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980.
Niederösterreich wartet nicht, bis dieser Verkehrsverbund endlich seinen Tag X hat, sondern Niederösterreich hat neben dem Verkehrsverbund in direkten Absprachen mit dem Bund den Ausbau des
Nahverkehrs, vor allem was die Schnellbahn betrifft, aktiviert und durch den Landesbeitrag, der
geleistet wird, auch beschleunigt und vorangetrieben. Der Ausbau nach Hollabrunn ist ja bereits
abgeschlossen, das wissen Sie, Betriebsaufnahme war im Frühjahr, Kosten 370 Millionen Schilling
insgesamt, am Nahverkehrsanteil, der errechnet wurde, 262 Millionen Schilling und davon 20 %
Landesbeitrag, also 52,4 Millionen Schilling für die Schnellbahn nach Hollabrunn Landesbeitrag von
Niederösterreich.
Der Ausbau Wien-Mistelbach ist soweit im Gange, das Projekt wurde ebenfalls im Frühjahr 1979
vorgestellt, Kosten inklusive der Schleife in die Nordbahn bei Süßenbrunn 814 Millionen Schilling, 20
% Landesbeitrag 163 Millionen Schilling. Ein wichtiger Beitrag in beiden Fällen des Landes
Niederösterreich für die Lösung der Probleme des Weinviertels. Bei uns gibt es ja im gesamten
Weinviertel sowie überhaupt auch im Waldviertel, in den Grenzgebieten und auch in den anderen Problemregionen, das sind ja nicht nur die Grenzgebiete, viele Pendler, und es soll wenigstens das
Pendeln leichter werden, wenn es schon nicht vermeidbar ist. Ganz vermeidbar wird es ja nie sein.
Die Fertigstellung der Schnellbahn bis Mistelbach ist bis 1983 vorgesehen. Das ist uns selbstverständlich zu lange, ist klar. Wenn man fragt, soll es nicht schneller gehen, wird jeder sagen, bitte
schneller.
Die Verhandlungen über den Ausbau der Schnellbahn Wien-Tulln stehen knapp vor dem Abschluß.
Ein Landesbeitrag ist hier in der Höhe von 90 Millionen Schilling notwendig. Eine Beteiligung des
Landes Niederösterreich an der Flughafen-Schnellbahn und an der Schnellbahn Wien-NeusiedI/See
wurde bisher abgelehnt. Die Begründung ist auch klar. Der Schwechater Flughafen ist eben der
Flughafen der Stadt Wien, und wenn die Schnellbahn teilweise auf niederösterreichischem Gebiet
liegt, so muß man also fragen: Wem bringt die Schnellbahn in erster Linie Vorteile? Fast zur Gänze
der Stadt Wien! Am Flughafen werden sehr wenige Leute landen, die ins Waldviertel oder ins
Weinviertel wollen, fast alle wollen also nach Wien.
So ähnlich ist es auch mit der Schnellbahn ins Burgenland. Vor der letzten Landtagswahl im
Burgenland hat der Verkehrsminister, ohne Niederösterreich in die Verhandlungen einzubeziehen,
dem Burgenland eine Schnellbahn versprochen. Planung und Baubeginn haben ebenfalls ohne
Beteiligung Niederösterreichs stattgefunden, aber beim Zahlen hat man sich wieder an Niederösterreich erinnert! Niederösterreich soll also beim Zahlen wieder dabei sein. Vom Nahverkehrsbeitrag
60 % Niederösterreich, 40 5% Burgenland, das sind die Vorschläge. Ich glaube aber, das Land
Niederösterreich kann sich nicht Wiener und burgenländische Projekte aufzwingen lassen, noch dazu,
wo in dem Fall zu prüfen wäre, ob man nicht mit Autobusverbindungen bessere Erfolge erzielen
könnte. Die niederösterreichischen Gemeinden jedenfalls, die an dieser Strecke liegen, sind mit einer
dichten Zugsfolge und mit einem ausgezeichneten Autobusfahrplan zufriedenstellend versorgt.
Es wäre hier die Frage zu prüfen, ob Niederösterreich das Geld für Wiener und für burgenländische
Projekte ausgeben soll oder ob es nicht innerhalb Niederösterreichs wesentlich wichtigere und
vordringlichere Vorhaben gibt. Es dürfte da für niederösterreichische Mandatare keinen Zweifel geben,
daß es vom niederösterreichischen Standpunkt aus besser ist, das Geld für einen beschleunigten
Ausbau nach Mistelbach, nach Bernhardsthal nach Tulln oder für eine Verbesserung des Verkehrs in
Richtung Waldviertel zu verwenden. Das ist eben sinnvolle Regionalpolitik in Niederösterreich. Es gibt
also genug Beispiele dafür, wie wir das Geld in Niederösterreich besser als für Wiener und für burgenländische Projekte verwenden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch der Finanzminister setzt seine Schwerpunkte, warum nicht also auch der niederösterreichische
Landesfinanzreferent? Aus der Budgetrede unseres Finanzministers entnehme ich: „Für den Ausbau
der Nahverkehrseinrichtungen stehen im Bundesvoranschlag 1980 1,4 Milliarden Schilling zur
Verfügung. Die Bundesregierung hat in einem Staatsvertrag mit Wien weitere Nahverkehrsgroßvorhaben vereinbart, die Investitionen für U- Bahnstrecken von 23,l Milliarden und für
Schnellbahnstrecken von insgesamt 4,3 Milliarden Schilling bedeuten." Das bezieht sich alles auf
Wien. Dann steht in einem Satz darunter, so gesprochen vom Finanzminister: „Projekte in anderen
Bundesländern sind im Bau oder in Vorbereitung."
Wir sehen hier, wie der Finanzminister auf Bundesebene seine Schwerpunkte setzen muß, und es
muß uns auch, glaube ich, zugebilligt werden, daß man in Niederösterreich niederösterreichische
Schwerpunkte setzt. Mit den Schnellbahnen verbunden sind natürlich in den einzelnen Orten, wie
Gänserndorf, Hollabrunn, Mistelbach und so weiter, zahlreiche andere Fragen. Hier kann man nicht
sagen, die Gemeinden sollen den Rest allein erledigen, damit der ganze Schnellbahnverkehr richtig
funktioniert. Ich denke nur an die Autobushaltestellen oder Autobusbahnhöfe, die zu errichten sind,
wenn alles umgruppiert wird, an die vielen Parkplätze, die sinnvollerweise errichtet werden sollen.
Auch hier brauchen die Gemeinden Mitzahler, und wir hoffen, daß sich auch die Zahler finden, denn
die Gemeinden kann man nicht allein lassen, wenn es darum geht, diese Ergänzungseinrichtungen zu
schaffen.
Große Sorgen bereitet auch der Schnellbahnausbau auf der Südbahn. Hindernis für den Ausbau bis
Wiener Neustadt ist der noch nicht fertiggestellte Ausbau bis Liesing. Wien, der Bund und die
Bundesbahnen werden den Ausbau bis Liesing erst bis 1981 fertigstellen. Es ist ja eine Teilverlegung
des Fernverkehrs und des Güterverkehrs auf die Pottendorfer Linie zur Entlastung der
Südbahnstrecke für den Personennahverkehr zumindest bis Wiener Neustadt notwendig. Diese
Bauprojekte und Detailprojekte bis Wiener Neustadt sind noch nicht fertig, aber man kann jetzt schon
abschätzen, daß gigantische Kosten entstehen werden.
Hier muß man die Frage stellen, kann Niederösterreich einen Landesbeitrag in Höhe von 20%
überhaupt verkraften, und ist es seine Aufgabe, hier 20% zu zahlen? Ich glaube, Verhandlungen
zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich sollten ebenfalls stattfinden, um einen
vernünftigen Beitrag festzusetzen.
Der Schwerpunkt beim Ausbau des Nahverkehrs soll also in Richtung Grenzland gesetzt werden,
denn das Grenzland hat ja auch die größten Probleme mit der Abwanderung. Die Gemeinden und das
Land Niederösterreich bemühen sich, hier die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu
errichten, und wir dürfen in diesen Bemühungen nicht nachlassen. Eine wichtige Hilfe ist auch die
Schwerpunktsetzung beim Ausbau der Schnellbahnen in Richtung der angrenzenden Regionen. Die
Abwanderung ist also bedrückend.
In unserem Bezirk gibt es Gemeinden, nicht nur Katastralgemeinden, die seit 1971 Abwanderungen
oder besser gesagt Bevölkerungsverluste von 25% und mehr haben, denn es sind ja nicht nur
Verluste auf Grund der Überalterung. Man muß sich also vorstellen, wenn in einem Ort zuerst tausend
Einwohner leben und in wenigen Jahren nur mehr 750, oder wo zuerst 400 waren und dann nicht
einmal mehr 300. Daß das alles enorme Auswirkungen hat, auch auf das Leben in der Gemeinde, und
Schwierigkeiten für die Gemeindebürger bringt und für die Gemeinden, die die Gemeindeeinrichtungen zu finanzieren haben, das brauche ich nicht zu erläutern. Es ist daher ein Unterschied,
ob ein Kanal oder ein Sportplatz oder ein Kindergarten oder eine Wasserleitung für tausend Leute
gebraucht wurde und ein paar Jahre später 750 Bewohner diese Einrichtungen erhalten müssen, oder
ob man in einem Gebiet baut, wo die Bevölkerung zunimmt.
Nahversorgung - das gleiche. Es ist also nicht einmal mehr in der Großgemeinde Mistelbach so, daß
in jeder Katastralgemeinde ein Wirtshaus vorhanden ist, nicht einmal in jeder Katastralgemeinde ein
Kaufhaus besteht. Nicht in einem Stadtteil von Mistelbach, wo über tausend Leute wohnen, gibt es
eine gesicherte Nahversorgung. Das sind also Probleme, und es ist zu bedauern, daß immer mehr
Kleinbetriebe zusperren müssen, Mittelbetriebe zu Kleinbetrieben werden und nur die Großen immer
größer werden. Das ist eine unheilvolle Entwicklung zum Nachteil unserer Bevölkerung und zum
Nachteil der Nahversorgung.
Für möglichst viele Pendler wollen wir also in unseren Heimatregionen Arbeitsplätze schaffen und
bestehende Arbeitsplätze sichern. Trotzdem wird es aus verschiedenen Gründen immer so sein, daß
es weiterhin Pendler gibt. Es bleibt daher eine wichtige Aufgabe, den Nahverkehr auszubauen und zu
verbessern. Das Pendeln soll also bequemer werden, wenn es schon nicht vermeidbar ist. Das Land
muß daher mithelfen, die Verkehrsverhältnisse von den Grenzlandregionen zur Region Wien-Umland
zu verbessern, durch den Ausbau der Schnellbahn, aber auch durch den Ausbau und durch die
Verbesserung des öffentlichen Verkehrs insgesamt. Und daß wir es nicht vergessen: Auch durch
bessere Autobuslinien kann man viel erreichen. Das Land muß bei allen diesen Dingen mitzahlen und
soll daher auch die Reihenfolge des Ausbaues mitbestimmen. Unsere Bitte geht dahin, die Grenzlandregionen nicht zu vergessen und mit Vorrang zu berücksichtigen. Das ist praktische Grenzlandförderung.
Der Verkehrsverbund wird also kommen. Jetzt die andere Frage, die ich am Anfang angeschnitten
habe. Die finanziellen Schwierigkeiten, die werden sicher gelöst werden, wenn weiter verhandelt wird.
Gemeinden und Regionen, die dann diesem Verkehrsverbund voll angehören werden, werden große
Vorteile haben. Gemeinden, die an Stichlinien liegen, werden noch gewisse Vorteile spüren. Das Gefälle zu den übrigen Regionen wird aber noch größer werden. Das soll nicht sein, und daher müssen
wir dieser Frage schon jetzt unser Augenmerk zuwenden. Das Gefälle von Region zu Region darf
eben nicht verschlechtert, vergrößert werden.
Unser Raumordnungsprogramm gibt uns auch hier einen Hinweis. Die Zusammenarbeit der in einer
Region tätigen Verkehrsunternehmungen soll verstärkt werden, heißt es dort. Ich lege das so aus. Es
ist notwendig, daß wir in allen Regionen verkehrsverbundähnliche Organisationen schaffen mit dem
Ziel, Fahrplan, Verkehrsnetz und Tarif zu koordinieren. Der öffentliche Verkehr muß in jeder Region
attraktiver werden.
Es wird, um hier nur eine Komponente einzuflechten, so viel vom Energiesparen geredet. Auch bei
einer besseren und attraktiveren Gestaltung des öffentlichen Verkehrs kann man viel Energie sparen.
Der öffentliche Verkehr kann hier einen echten Beitrag leisten. Für die Fahrt vom Arbeitsplatz zum
Arbeitsplatz soll der Autobus oder die Schnellbahn verwendet werden. Das geht nicht vom Heimatort
aus. Daher wird man mit dem Auto bis zur nächsten Schnellbahnstation fahren oder bis zur nächsten
Hauptverkehrslinie beim Autobus. Eine echte Alternative wird der öffentliche Verkehr aber nur dann,
wenn man ihn anders behandelt.
Nun wieder auf die Nebenbahnen. Wenn man also die Nebenbahnen jetzt so behandelt wie seit
Jahrzehnten, dann sind sie keine Alternative in bezug auf Frequenz und
Durchschnittsgeschwindigkeit, und in Mistelbach müssen einige Nebenbahnen enden oder entspringen, wie man es will, das ist ja unsere Bundesbahnhauptstadt im Weinviertel. Ich möchte also
jedem empfehlen, schauen Sie sich einmal den Fahrplan dieser Nebenbahnen an und vergleichen Sie
ihn mit Fahrplänen vor fünfzig und mehr Jahren. Selbst auf der Strecke Wien-Südbahnhof-Mistelbach,
die man wirklich nimmer als Nebenbahn bezeichnen kann, gibt es keinen Schnellzug, nicht einmal
einen Eilzug. Wenn hier die Sitzungen erst um 9 Uhr und später beendet sind, könnte ich mit einem
öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht mehr nach Mistelbach fahren. Der letzte Zug geht um 20.00 Uhr.
So schaut es also aus. Die Durchschnittsgeschwindigkeit ist schlechter als bei der Gründung dieser
Bahn.
Ich habe auch von meinem Beruf her als Bürgermeister meine Erfahrungen mit den Fahrplanproblemen. Viele von Ihnen werden wissen, daß immer Fahrplankonferenzen stattfinden und daß die
Kammern, die Schulen, die Gemeinden an diesen Begutachtungen teilnehmen. Durch die ungeheuer
bürokratische Organisation kommt bei den Fahrplanänderungswünschen nicht viel raus. Ich möchte
den Herrn Bürgermeister Fux bei dieser Gelegenheit bitten, er hat nämlich auch ein Anliegen vorgetragen, wo wir zusammenarbeiten können, daß die Fahrplanverbesserungen auch von Hohenau
her unterstützt werden, damit die Schüler, die aus der Hohenauer Gegend nach Mistelbach kommen,
bessere Fahrpläne haben. Es hat bei den Elternvereinsversammlungen und beim Schulgemeinschaftsausschuß immer wieder Beschwerden gegeben, daß von dieser Seite nicht die nötige
Unterstützung vorhanden ist.
In allen Regionen ist eine verkehrsverbundähnliche Organisation des Verkehrs wünschenswert, und
zwar erstens, weil der öffentliche Verkehr ein echter Beitrag zum Energiesparen sein kann, wenn er
funktioniert und leistungsfähig ist, und zweitens, weil eine unnötige Konkurrenz zwischen Autobuslinien der Post und der Bundesbahn vermieden werden soll und auch eine unnötige Konkurrenzierung
zwischen Autobus und Bahn niemandem nützt und die Fahrpläne daher besser zu koordinieren sein
werden. Der Fahrplan in den Regionen und die Verkehrsverhältnisse sind so zu gestalten, daß auch
der Zentralort einer Region besser erreicht wird und nicht alles immer nur nach Wien ausgerichtet
wird. Die Ortspendlerregion sollte also einen guten Anschluß haben, und die Regionen untereinander
sollten besser verbunden werden.
Nicht nur der Schnellbahnverkehr und der Autobusverkehr, sondern auch der Ausbau der Straße sind
wichtige Anliegen. Zum Beispiel wäre die Straße zwischen der Region Hollabrunn und Mistelbach
dringend ausbaubedürftig: von Hollabrunn über Ernstbrunn Mistelbach, Zistersdorf bis nach Dürnkrut.
Das müßte also eine wesentlich besser ausgebaute Straße sein. Bei der Gelegenheit sollte auch die
Todeskreuzung bei Maustrenk endlich neu gestaltet werden. Der Gesamtverkehr insgesamt sollte also
in allen Regionen beschleunigt werden.
In diesem Sinne soll auch im kommenden Jahr der Nahverkehr in den niederösterreichischen
Regionen und der Verkehrsverbund in der Region Ost weiter ausgebaut und vom Land Niederösterreich mit Vorrang gefördert werden. Der Vorrang, das habe ich schon erläutert, soll dabei den
Problemen der Grenzlandregionen und den Problemen der Pendler gelten. Schnellbahn ins
Waldviertel nach Horn, ins Weinviertel nach Mistelbach und Bernhardsthal und der Schnellbahnausbau nach Tulln sind daher für Niederösterreich wichtiger als burgenländische oder Wiener Schnellbahnprojekte. Alle Finanzierungsbeiträge des Landes Niederösterreich an die Bundesbahnen sollen
eine Hilfe für unsere Pendler und für unsere Grenzlandregionen sein. Wenn schon das Pendeln nicht
ganz vermeidbar ist, so soll es für Schüler und für Berufspendler wenigstens angenehmer gestaltet
werden. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Fürst das Wort.
Abg. FÜRST: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein geschätzter Vorredner
hat im Interesse des Landes richtig gesagt, es wäre niederösterreichische Regionalpolitik, wenn man
vom Standpunkt des Landes bzw. von allen Niederösterreichern alle Vorhaben und Investitionen des
Burgenlandes und des Landes Wien zurückstellen und zuerst die niederösterreichischen Vorhaben
realisieren würde. Na ich glaube, fairerweise müsste man sagen, das gleiche könnte ein Abgeordneter
des Burgenlandes für sein land reklamieren, und das gleiche könnte auch ein Wiener Vertreter
reklamieren.
Wenn der Herr Finanzreferent in seiner Einbegleitungsrede gesagt hat, dass vorgesehen ist,
Maßnahmen zur Erleichterung der Pendler zu setzen, dann glaube ich, dass das eine sehr positive
Aussage ist und dass wir hoffentlich in absehbarer Zeit erfahren können, woran hier gedacht ist und
was gemacht werden wird.1Weiters hat der Herr Finanzreferent zum Ausdruck gebracht, dass die
Verhandlungen über den Verkehrsverbund schon sehr weit fortgeschritten sind. Es ist, glaube ich,
richtig, das zu erwähnen, weil wir alle wissen, dass wir seit dem Jahre 1974, wie heute schon zitiert
wurde, all die Problematik sehr intensiv aufgezeigt haben und vieles von diesen Problemen, die ja im
Blickpunkt der Allgemeinheit stehen und im Interesse der Menschen einer Lösung zugeführt werden
sollen, auch verwirklicht werden konnte.
Weiters hat er auf das Finanzielle hingewiesen und gemeint, Niederösterreich werde einen
entsprechenden Beitrag zum Verkehrsverbund zukommen. Wenn die Arbeitsplatzsicherung im Budget
einen sehr breiten Rahmen einnimmt, dann glaube ich, dass natürlich die Beförderung der Menschen
damit eng zusammenhängt und dazu für all diese Tätigkeiten der Verkehrsverbund notwendig ist.
Heute müssen wir leider noch immer feststellen, wir haben ihn noch nicht. Grundsätzlich aber können
wir erkennen, dass gerade in der derzeitigen Situation der Massenverkehr mehr als bisher Vorrang
haben müsste. Wir wissen, dass seit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung über die Gründung
eines Verkehrsverbundes im ostösterreichischen Zentralraum mir den Ländern Burgenland, Wien und
Niederösterreich, wie schon erwähnt, im Jahre 1974 die Verkehrsorganisationsgesellschaft gegründet
worden ist. Das ist auch schon wieder fünf Jahre her. Wir alle wissen, auch daß es notwendig ist, zur
Lösung des finanziellen Problems einen Weg zu finden.
Die Problematik wird verständlich, wenn man weiß, dass von den vier Partner der Bund und das Land
Wien Eigentümer von Schienenverkehrsbetrieben sind, und die beiden anderen Partner, wir
Niederösterreicher und das Burgenland, in der glücklichen Lage sind, solche Einrichtungen nicht
betreiben und erhalten zu müssen. Wir bekommen sozusagen dort, wo es bisher möglich war, den öffentlichen Verkehr frei Haus geliefert. Also die ÖBB (die Bundesbahn) und die Post besorgen diese
Aufgaben auch in gewissen Bereichen unseres Landes, und wir sind in der glücklichen Lage, dafür
keine Landesmittel verpflichtend im Budget einbauen zu müssen. Hier sind wir finanziell im Vorteil,
und das ist ja ein Punkt, warum die anderen Partner meinen, daß man sich diesbezüglich auseinandersetzen sollte.
Wenn wir aber zur Kenntnis nehmen - ich mache diese Aussage, um die Entwicklung noch rascher zu
einem Abschluß zu bringen -, daß unser Land als echtes Industrieland in ganz Österreich präsentiert
werden kann, so wissen wir auch, daß alle diese Maßnahmen, die den Verkehrsverbund betreffen,
mehr als bisher für jene Menschen, die in diesen Betrieben tätig sind, von besonderer Bedeutung
sind.
Gerade die Pendler sind jene, die in erster Linie am meisten darunter leiden, daß die notwendigen
Maßnahmen noch ausstehen. Die Pendler und die übrigen Verkehrsteilnehmer interessiert nicht die
Zuständigkeit der einzelnen Stellen, sie interessiert überhaupt nicht wer finanziell zuständig ist, sie
wollen nur, daß Maßnahmen gesetzt werden, die ihre Beeinträchtigung mildern, soweit es möglich ist.
Die Pendler und die übrigen Verkehrsteilsnehmer, auch hier in Niederösterreich, wissen jedoch, daß
der öffentliche Verkehr auf Grund seiner erhöhten Sicherheit, seines geringeren Energiebedarfes und
seiner geringen Umweltbelastung gegenüber dem Individualverkehr Vorrang hat. Berücksichtigt man
dabei noch, daß nicht alle Pendler ein Auto haben, so sieht man dieses Problem sehr abgerundet.
Der Pendler, was will er denn? Er will, daß der Verkehr rascher rollt, damit mehr Zeit für den
Menschen selbst verbleibt. Der Pendler will auch den Ausbau der Schnellbahnen, egal wo sie sich
befinden, und er will auch ein langfristiges Konzept für den Ausbau des Schienenverkehrs. Allgemein
kann gesagt werden, daß der öffentliche Verkehr attraktiver gemacht werden muß. Was nützt es denn,
wenn von den Gewerkschaften eine Arbeitszeitverkürzung erzielt wurde, wenn aber für so manche
Pendler viel Zeit für den Weg zum und vom Arbeitsplatz wieder verloren geht? Wichtig ist aber auch,
daß der öffentliche Verkehr besser als bisher vom Individualverkehr getrennt wird. Wenn man die
angeführten Punkte einigermaßen realisieren würde, könnte das Los der Pendler wesentlich verbessert werden.
Wir wissen aber auch, daß die meisten Autos - das kann man ruhig sagen - unterbesetzt sind. Wir
wissen, daß die meisten Autos für fünf Personen zugelassen sind, und zum überwiegenden Teil sitzt
eine oder sitzen zwei Personen drinnen. Wenn also den öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als bisher
Rechnung getragen werden könnte, finanziell gesehen, dann glaube ich, würden so manche
Menschen, so hoffen wir, ihre Autos zum und vom Arbeitsplatz weniger benützen.
Ich glaube auch, daß in Verbindung damit, wenn es uns um den Menschen geht, der sich auf diesen
Straßen bewegen muß oder will, auch die Feststellung wichtig ist, daß, wenn weniger Autos auf den
Straßen sind, von der Logik her gesehen, auch weniger Verletzte und Tote zu verzeichnen wären. Die
Statistik besagt, daß von Jänner bis Oktober dieses Jahres in ganz Österreich bei 37.145 Verkehrsunfällen 50.327 Personen verletzt und 1.487 getötet wurden. Ich glaube, daß das auch ein Faktor ist,
der es wert ist, ebenfalls aufgezeigt zu werden, um die Notwendigkeit von Maßnahmen für diese
Menschen noch deutlicher zu machen.
Am Rande dazu, weil es nicht ein Hauptproblem ist, aber vielleicht ein Zeitproblem wird. Es ist
Tatsache, daß sich die Menschen seit eh und je bewegen wollen, früher mit dem Fahrrad und
vielleicht heute so manche wieder mit dem Fahrrad. Wenn dazu die Voraussetzungen leider - heute
müssen wir diese Erkenntnis aussprechen - nicht geschaffen wurden, weil man diese Entwicklung ja
nicht erkennen und erfassen konnte, so ist in den Gemeinden doch das Problem aktuell, Fahrradwege
für Kinder, für Schüler zu den Schulen zu schaffen. Da, glaube ich, wird es zu einer Zusammenarbeit
mit den zuständigen Abteilungen des Landes in Beratung mit den jeweiligen Gemeinden kommen
müssen, um im Interesse der Kinder, der Schüler, die Voraussetzungen zu schaffen.
Zum Schutze der Verkehrsteilnehmer auf den Straßen muß noch das Problem des Schwerlastverkehrs auf gezeigt werden. Wir kennen alle diese Probleme. Die Pkw's werden auf gewissen
Strecken, auf denen sich diese Schwerlastverkehrsteilnehmer bewegen, sehr behindert. Dazu kommt
auch das Problem der sogenannten ,,rollenden Bomber", jener Transportfahrzeuge, die manchmal
sehr, sehr gefährliche Explosivstoffe transportieren. Es wäre auch in Erwägung zu ziehen, zu
verordnen, daß solche Transporte nur auf bestimmten Straßen durchgeführt werden dürfen.
Entscheidend von allen Maßnahmen, die hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs getroffen werden,
müßte es sein, daß entweder im Rahmen eines Verkehrsverbundes für Niederösterreich allein oder für
eine Teilregion ein eigener Tarifverband geschaffen wird, der vorsieht, daß man beim notwendigen
Umsteigen nicht zwei-, dreimal eine neue Fahrstrecke lösen muß, sondern daß ein Fahrschein für die
ganze Fahrstrecke genügt. Mein Vorredner hat das auch sinngemäß erwähnt und von einem
Tarifverband gesprochen, aber wenn ich richtig informiert bin, ist der Herr Landesfinanzreferent nicht
geneigt, einem Tarifverband beizutreten, sondern er vertritt - ob das schon die endgültige Meinung ist,
weiß ich nicht - die Meinung, man sollte den Pendlern einen Zuschuß geben.
Dazu erlaube ich mir die Feststellung, daß ein Zuschuß für den Pendler vielleicht eine Abgeltung für
seinen finanziellen Aufwand für neue Fahrscheine entsprechend gut wäre, aber für die Lösung des
Problems, die Entflechtung gerade in Ballungsräumen, glaube ich, wird es nicht die entscheidende
Phase sein, vielleicht nur der erste Schritt. Das Entscheidende ist natürlich die Endphase, daß der
Tarif so gestaltet wird, daß der Preis des Gesamtfahrscheines dann nicht höher wird als zwei, drei
oder vier Fahrscheine, wie es bisher der Fall ist. Diese Probleme gelten natürlich in einem besonderen
Maße für die sogenannten Ballungsgebiete, die mit Vorteilen behaftet sind und parallel dazu natürlich
auch Nachteile haben.
Die Bevölkerung im Süden von Wien, im Süden Niederösterreichs, hat in den letzten Jahren enorm
zugenommen, im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gemeint hat. Wenn dort in einer Gemeinde
tausend Einwohner sind und sie ein Viertel verliert, so haben in unserem Raum die Gemeinden Maria
Enzersdorf, Brunn am Gebirge, Mödling, Traiskirchen sowie Wiener Neudorf einen sehr, sehr großen
Zuwachs an Einwohnern. Hier muß man natürlich feststellen, daß die Entwicklung dieser Gemeinden
damit keineswegs Schritt halten konnte, sondern der Status quo ist geblieben, egal, wieviele
Einwohner es früher waren und wieviele es jetzt sind.
Wenn hier der Herr Präsident Reiter zu Recht vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel jener
Gemeinden gesprochen hat, die er im Auge hat, so darf ich das Beispiel der von mir vertretenen
Gemeinde Wiener Neudorf bringen. Wir hatten bei der Volkszählung 1971 4.072 Einwohner und
haben heute etwas über 7.000 Einwohner. Die Probleme sind also stark entgegengesetzt. Wenn ich
aber das auf den Verkehrsverbund, auf eine Entflechtung münze, habe ich im Gegenteil noch eine
zusätzliche Verschärfung. Deswegen die Bitte, daß wir natürlich überall, aber schwerpunktmäßig in
den Ballungsräumen, doch entsprechende Handlungen oder Entflechtungen versuchen müßten. Das
ist ja nicht leicht, es wird ein sehr, sehr großes Problem bleiben.
Im Nahverkehr der Zentren dominiert in erster Linie der Bus- und der Pkw-Verkehr. Natürlich gehen im
Ballungsraum, wenn ich so sagen darf, in der Region Mödling, große Ströme über die Südbahn, aber
interessanterweise ein Vielfaches mehr über die Badner Bahn, vermutlich deswegen, weil sie parallel
zur Bundesstraße 17 verläuft und hier frequenzmäßig, wenn auch nur optisch, das Umsteigen oder
das Weiterbewegen vielleicht von beiden Seiten besser möglich wäre. Die Badner Bahn wird immer
komfortabler, auch infolge des jahrelangen Aufzeigens der Probleme auf diesem Gebiet.
Wenn ich Ihnen sagen darf, daß eine eigene Schnellbuslinie täglich 24 mal in eine Richtung nach
Baden fährt, so sehen Sie daraus, daß hier sehr viel gemacht wurde. Erst vor einigen Wochen sind
neue Triebwagen in Betrieb genommen worden, dank des Eintretens aller Redner für den Verkehrsverbund und dank der Unterstützung aller zuständigen Stellen. Wenn aber die Prognosen stimmen,
daß die Landflucht nicht aufzuhalten ist, dann glaube ich, daß der Trend gerade wieder in die
Ballungsräume gehen wird. Auch hier kann man nur versuchen, diese Entwicklung durch noch
schnellere Verbindungen nach Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln abzufangen.
Daß die Bahn natürlich gerade heute eine sehr große regionalpolitische Bedeutung hat, das ist kein
Geheimnis. Entscheidend aber ist bei all den kommenden Maßnahmen, daß die tägliche Fahrt zur
Arbeitsstätte in zumutbaren Anschlüssen zur Weiterfahrt erfolgen kann, denn dann, glaube ich, entfällt
der Zwang zum Abwandern automatisch.
Wenn wir das Park-and-ride-System ganz kurz betrachten, so hängt es ja unmittelbar mit den
Verkehrsproblemen zusammen. Dort, wo es diese Einrichtung gibt, zum Beispiel in Gänserndorf, wird
natürlich auch so manches zu kritisieren sein, selbstverständlich. Aber solche Einrichtungen werden
angenommen, und es wäre wert, daß wir in größeren Gebieten, ich möchte nur einige aufzählen, weil
ich weiß, daß dort großes Interesse besteht und schon Überlegungen angestellt bzw. Besichtigungen
vorgenommen wurden, vielleicht auch Versuchsanlagen errichten sollten. Ich meine da Mödling,
Korneuburg, Stockerau, Tulln, Deutsch-Wagram, Baden, Bruck an der Leitha, Leopoldsdorf und
natürlich auch andere. Jetzt, in der Zeit der allgemeinen Energiekrise, ist es mehr denn je notwendig,
dem Personen- und Güterverkehr erhöhte Bedeutung angedeihen zu lassen. Es müßte daher dem
öffentlichen Personenverkehr, besonders in den Ballungsräumen, der Vorrang vor dem übrigen
Verkehr gegeben werden. Desgleichen müßte dem Schienenverkehr erhöhte Bedeutung zukommen,
auch im Interesse der Volkswirtschaft.
Bei diesen Überlegungen sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie
optimaler Schutz der Schulkinder inbegriffen sein. Das ist auch schon angeklungen. Für den
Wirtschaftsverkehr, für die Nutzung der Freizeitmöglichkeiten und zur Erreichung des Arbeitsplatzes
ist der planvolle Ausbau des Straßennetzes notwendig. Das sind ja alles Wunschvorstellungen,
besonders in Ballungsräumen, wo man nicht mehr weiß, wo man einige Quadratmeter Fläche
bekommen kann, womöglich in wenig verbauten Gebieten und unter äußerster Bedachtnahme auf die
Erhaltung der Natur.
Nochmals und recht eindringlich möchte ich sagen, der Niederösterreicher erwartet von den
niederösterreichischen Politikern, von allen natürlich, daß sie gegen die Beeinträchtigungen, die sie
täglich erleben müssen, besonders im Straßenverkehr, mehr als bisher tun. Diese Entflechtung wird
noch sehr, sehr lange dauern und vermutlich eine ewige Aufgabe sein, aber vielleicht gelingt es doch,
wenn wir den Verkehrsverbund bekommen, daß wir rascher mehr als bisher machen können. Die
Niederösterreicher brauchen bessere und schnellere Verbindungen zum Arbeitsplatz und vom
Arbeitsplatz.
Ich könnte viele Beispiele aufzeigen, wie sich das Leben in Ballungsräumen abwickelt, möchte
vielleicht nur ganz kurz den Mödlinger Raum beleuchten und das auch nur mit Stichworten: Verkehrsüberflutete Straßen, endlose Wartezeiten in Autoschlangen, katastrophale Lärmentwicklung, rapide
Zunahme von Kraftfahrzeugen, wenn ich Ihnen nur den Zuwachs in dieser Relation nenne. Da aber
der Raum Mödling, natürlich durch die Nähe Wiens, als Siedlungsgebiet sehr beliebt ist, steigen
infolge der starken Wohnbevölkerungszunahme die Probleme um ein Vielfaches.
Aus unserem Bezirk fahren 13.000 Pendler täglich nach Wien. Rund 7.000 Arbeitnehmer kommen aus
Wien und Baden in die Arbeitsstätten im Raum Mödling, hauptsächlich zu den Stoßzeiten, aber so
manches erstreckt sich über den ganzen Tag. Die Hauptnachteile sind natürlich der Schwerverkehr,
der gerade die Lärmentwicklung sehr beeinflußt. Viele Menschen ziehen raus, und so manche
meinen, es sei in manchen Gebieten nichts anders als in der Gegend, von der sie weggezogen sind.
Die Wohnqualität leidet, und auf der B 11, auch eine bekannte Straße, ist jedes fünfte Fahrzeug ein
Lkw, natürlich durch die Massierung der Betriebe. Doch wo sollen sie denn fahren? Mir ist das
Problem bewußt, aber ich meine, daß wir gerade durch das immerwährende Aufzeigen einen Schritt
zur Bewältigung dieser Probleme weiterkommen.
Ich kann daher nur an die Landesregierung und an den zuständigen Referenten, den Herrn Landeshauptmann, appellieren, konkrete Maßnahmen zu setzen, daß die Lebensqualität der Menschen in
Niederösterreich, besonders jener in den Ballungsräumen, nicht noch mehr beeinträchtigt wird und die
Umwelt geschützt bleibt. Die Menschen fragen nicht nach der Zuständigkeit - Kompetenz hin,
Kompetenz her. Die Niederösterreicher wollen durch ihre Landespolitiker gut vertreten werden, und
ich glaube, daß wir alle bestätigen können, sie haben auch ein gutes Recht darauf. (Beifall bei der
SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (um 13.01 Uhr.): Ich unterbreche die Verhandlungen über den
Voranschlag des Landes. Die Verhandlungen werden um 14.00 Uhr mit der Gruppe 6 fortgesetzt. Die
Sitzung ist unterbrochen.
DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14.00 Uhr): Ich nehme die
unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Behandlung
der Gruppe 6 fort. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Lechner.
Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bzw. ich muß
zu dem Antrag der Frau Kollegin Prokop, betreffend die gutächtliche Erhebung über die Zufahrtswege
zum Naturpark Ötscher-Tormäuer, doch eine Stellungnahme abgeben. Aber gleich vorerst: Ich stimme
mit Frau Kollegin Prokop überein, wenn sie hier verlangt, daß die Verkehrsweqe Naturpark Tormäuer
in das Landesstraßennetz aufgenommen werden sollen. Allerdings sind einige Klarstellungen zu
treffen.
Es wird eine gutächtliche Erhebung verlangt, ob und inwieweit die Zufahrtsstraßen zum Naturpark
Ötscher-Tormäuer und die Verkehrswege im Naturpark selbst regionalen bzw. überregionalen
Interessen dienen. Hier, glaube ich, meine Damen und Herren, gibt es eigentlich keine offene Frage
mehr, denn nach dem Raumordnungsprogramm für Verkehrswesen heißt es doch, ,,die VerkehrsStruktur soll in allen Teilen des Landes so verbessert werden, daß die bestmögliche Befriedigung des
Verkehrsbedarfes von Bevölkerung und Wirtschaft erreicht wird. ,,Das sind die allgemeinen Ziele."
Dann heißt es hier weiter: ,,Alle zentralen Orte und die Erholungsgebiete des Landes sollen über
Bundesstraßen erreicht werden können; soweit sie nicht an Bundesstraßen liegen, soll der Anschluß
an diese über entsprechend ausgebaute Straßen erfolgen." Ich glaube, diese gutächtliche Prüfung ist
ja in- zwischen bereits erfolgt, da der Herr Landeshauptmann bei einer Vorsprache, an der die Frau
Kollegin Prokop teilgenommen hat, eine Prüfung zugesagt hat. Er hat damals erklärt, eine Übernahme
als Landesstraße könne er sich derzeit nicht vorstellen, aber er werde diese Sache prüfen. Das war
einer der Punkte unserer damaligen Aussprache.
Meine Damen und Herren! Ich habe im Jahre 1977 am 2. Dezember in der Budgetdebatte zu den
Ausflugsgebieten und zum Ausflugsfremdenverkehr Stellung genommen und habe damals genau
dieselben Worte, nämlich ein Zitat aus dem Raumordnungsprogramm Fremdenverkehr, gebracht. Ich
möchte aber nun zu dem Antrag Stellung nehmen. Frau Kollegin Prokop, entschuldigen Sie vielmals,
aber ich muß sie heute ein bißchen strapazieren. Sie sagen hier, es sei zu prüfen inwieweit die
Straßen regionalen oder überregionalen Verkehrsinteressen dienen, und zwar nicht nur die Zufahrtswege, Frau Kollegin, sondern auch die Verkehrswege im Naturpark. Und hier scheiden sich bereits die
Geister. Natürlich ist keiner der Vertreter des Naturparkvereines Ötscher-Tormäuer der Meinung, daß
man die Verkehrswege im Naturpark ausbauen sollte, sondern im Gegenteil, meine Damen und
Herren. Im Naturpark soll es doch nicht anders sein, als daß dort die Menschen sich erholen, wandern
entlang der Erlauf, in den Tormäuern. Es geht hier nur um eine Straße, die Sie möglicherweise
gemeint haben dürften, das ist die Straße von Puchenstuben hinunter nach Trübenbach, die dann
weiterführt nach Annaberg-Reith. Aber bitte, Frau Kollegin Prokop, zur Erinnerung: Ich habe damals
eine Aussprache mit den Bürgermeistern gehabt und weil es mir um die Sache geht, habe ich Sie
damals angerufen, nachdem ich angenommen habe, Sie hätten zum Herrn Landeshauptmann einen
besseren Draht als ich, und um eine Aussprache gebeten. Sie haben mich dann zurückgerufen und
haben erklärt, der Herr Landeshauptmann hat erstens einmal keine Zeit und zweitens ist in der Sache
derzeit nichts zu tun, es kann keine Lösung geben. Ich glaube, Sie müssen das mir gegenüber
bestätigen. Und nun bedurfte es erst eines sehr bedauerlichen Anlasses. Als im Bereich einer dieser
Straßen, Annaberg-Reith-Trübenbach ein Steinschlag niederging, war es eben notwendig, dem Herrn
Landeshauptmann die Situation zu schildern. Diese Aussprache hat wieder zwischen den Bürgermeistern und mir stattgefunden und dann haben wir auch Sie eingeschaltet, wieder auf Grund der
Sache. Es geht um die Sache, nicht um parteipolitische Dinge. Wir haben dann dieses Gespräch mit
dem Herrn Landeshauptmann und den Eltern geführt, die sich damals natürlich davor gefürchtet
haben, daß die Kinder jeden Tag an diesem steinschlaggefährdeten Hang vorbeifahren müssen, wo
tatsächlich große Felsstücke heruntergekommen sind. Der Herr Landeshauptmann hat damals, das
möchte ich auch hier korrekterweise sagen, sofort entschieden; es wurden sofort Mittel zur Verfügung
gestellt, es wurde von der Bergrettung dieser Hang abgeräumt, es wurde B/6 eingeschaltet und es
kam tatsächlich innerhalb kurzer Zeit zu einer annehmbaren Lösung.
In der Zwischenzeit, Frau Kollegin, kam es dann auf Grund der Zusage des Herrn Landeshauptmannes zu einer Prüfung und ich frage mich jetzt, was der Ausdruck ,,gutächtliche Erhebung"
besagen soll, wenn der Herr Landeshauptmann bereits B/6, B/2-C, B/7 eingeschaltet hat. Es kam
dann zu einer Aussprache am 5. Juli 1979 in Annaberg am Reith. Es waren dort vertreten die
Abteilungen B/6, B/7 und B/2-C, die beiden Straßenbauabteilungen Amstetten und St. Pölten, die
Vertreter der BH Scheibbs und Lilienfeld, die Bürgermeister der Gemeinden und ein Vertreter des
ÖVP-Gemeindevertreterverbandes. Frau Kollegin, auch Sie waren eingeladen, aber nicht erschienen.
(Abg. Prokop: Ich war schon vorher bei der Aussprache!) Ich wäre sehr glücklich gewesen, wenn Sie
damals auch dabeigewesen wären, dann wüßten Sie jetzt nämlich, Frau Kollegin Prokop, daß hier ein
Protokoll verfaßt wurde (Abg. Prokop: Mir ist sowohl das Protokoll als auch die Aussprache bekannt!)
und daß hier die Abteilungen eine Lösung gesucht haben. Es wurde die Vermessung der Grundstücke, die jetzt Straße geworden sind, vorgeschlagen und das ist ja das Interessante.
Meine Damen und Herren, zur Information, das ist eine Straße, die niemandem gehört, eine Straße,
die niemand wollte und auch nicht will, Herr Landeshauptmann (Landeshauptmann Maurer: Daran
liegt es ja. Das ist des Pudels Kern!) und die als Konkurrenzstraße ausgebaut wurde. Damals war
auch die NEWAG im Spiel und die Gemeinden haben sich standhaft geweigert, diese Straße zu
übernehmen, zu einer Zeit, als es noch keine Naturparkstraße war. Der Vorschlag der Abteilungen
war, die Gemeinden sollten dafür sorgen, daß die Grundstücke, die ja noch immer den privaten
Besitzern gehören, vermessen werden, und ich habe damals auch den Vorschlag gemacht, die
Gemeinden sollten sich einschalten, damit es nicht zu teuer wird. Und dann wurde eigentlich als
Vorschlag festgelegt die Festsetzung von Beitragsgemeinschaften. Und hier ging es darum: Nachdem
im Landesstraßengesetz die Festsetzung von Beitragsgemeinschaften nur möglich ist, wenn diese
Straße einem näher bestimmbaren Kreis von Verkehrsbenützern zur Verfügung steht, bin ich
eigentlich auf dem Standpunkt gestanden, eine Zwangsgemeinschaft kann deshalb nicht gebildet
werden, weil diese Straße keinem näher bestimmbaren Kreis von Personen zur Verfügung steht,
sondern in Anbetracht des Naturparks jetzt alle Erholungssuchenden diese Straße benützen. Der Vorschlag war dann, daß B/6 40% der Erhaltungskosten übernimmt. Vorschlag der Landesstraßenverwaltung: Bei dieser Beitragsgemeinschaft würden die Kosten, die auf die Gemeinden fallen, von
der Landesstraßenverwaltung übernommen. Dabei steht es jetzt und die Gemeinden haben bisher,
oder nicht alle zumindest, keine positiven Stellungnahmen zu dieser Beitragsgemeinschaft abgegeben
und zwar deshalb, weil wir nach wie vor auf dem Standpunkt stehen, daß diese Straße überregionale
Bedeutung hat.
Herr Landeshauptmann, man kann das jetzt sehen wie man will, und deshalb verlangt Frau Kollegin
Prokop eine gutächtliche Erhebung. Ja, wer soll denn noch ein besseres Gutachten machen als die
Landesstraßenverwaltung oder B/6? Wer soll denn noch kommen, um hier festzustellen, wie die Dinge
liegen? Feststeht und da brauche ich keinen Fachmann dazu, daß diese Straßen überregionale
Bedeutung haben. Ich sage jetzt noch dazu, Frau Kollegin Prokop, eine Straße betrifft mehr Sie, weil
sie über den Bezirk Lilienfeld geht, die andere Straße betrifft mich. Ich bin sonst nicht gewöhnt, lokale
Probleme zu behandeln, aber das ist heute not- wendig. Ich möchte gleich sagen, es geht jetzt nicht
allein um die Straße Annaberg - Reith - Naturpark Ötscher-Tormäuer - Trübenbach, es geht heute um
alle drei Zufahrtsstraßen, die in den Naturpark führen. Wenn wir also eine Lösung haben wollen nach
dem Verkehrsprogramm Raumordnung, dann muß und kann diese Lösung nur sein, daß diese
Straßen überregionale Bedeutung haben im Vergleich zu den Straßen mit regionaler Bedeutung. Ich
stimme mit Ihnen, Herr Landeshauptmann darin überein, regionale Bedeutung heißt normalerweise
eigentlich Gemeindestraße. Ich bin der letzte, der auf dem Standpunkt steht, daß es nie eine neue Lösung geben darf, was ist, muß bleiben, sondern es hat sich in der Entwicklung gezeigt, daß es
tatsächlich Landesstraßen gibt mit 500 und 800 Metern im Gemeindebereich, wo man eben sagen
muß, das kann keine Landesstraße sein. Aber man müßte darüber reden. Feststeht heute, daß wir vor
dem Problem stehen, daß hier Straßen in den Naturpark führen, wo auf der einen Seite Autobusfahrverbote bestehen. Der Fall ist also so, daß Menschen, die in den Naturpark mit Autobussen fahren
wollen, 9 Kilometer von einem Gemeindegebiet - es ist zufällig Gaming - marschieren müssen, um
endlich an den Naturparkeingang zu kommen. Autobusse können seit Jahren nicht dort hineinfahren.
Und das zweite, meine Damen und Herren ist, daß die Straße von Annaberg nach Trübenbach
hinunter überdies eine Straße ist, auf der der Schülerverkehr stattfindet. In einem extremen Gebiet
findet dort der Schülerverkehr statt, es wurde vor Jahren eine der letzten einklassigen Schulen
zugesperrt. Schulreform, wunderbar, aber sie ist nur dann wunderbar, wenn man daneben auch alle
Vorkehrungen trifft, daß die Menschen hier keine Benachteiligung erfahren. Zu dem kommt, daß diese
Gemeinden außerdem noch die Schneeräumung für diese Straße seit Jahren zu leisten haben,
obwohl Schülerverkehrsstrecke. Das nur so nebenbei und zur Information.
Frau Kollegin Prokop, ich weiß nicht, wer Ihnen dazu geraten hat, (Abg. Prokop: Das ist ein
Gesamtkonzept für alle Straßen!) daß man eine gutächtliche Erhebung braucht, wenn bereits Hofräte
der Landesstraßenverwaltung ein solches Gutachten durch Besichtigung vorgenommen haben (Abg.
Prokop: Nur für die Trübenbachstraße!) und sich der Herr Landeshauptmann persönlich informiert hat.
Das möchte ich auch dazu sagen: Über mein Ersuchen hat sich der Herr Landeshauptmann
persönlich privat einmal an einem freien Nachmittag, den er offensichtlich auch manchmal hat, diese
Straße angesehen von Kienberg hinein in die Urmannsau. Er hat mir dann erklärt, so einfach, wie Sie
das sagen, Herr Kollege, ist der Ausbau nicht. Das ist richtig, Herr Landeshauptmann, Sie haben
vollkommen recht. Also es sind Gutachten erstattet, von Hofräten der Landesstraßenverwaltung,
durch Besichtigung, durch Anschauen, durch Prüfung, sonst wäre ja nicht im Auftrag des Herrn
Landeshauptmannes diese Besprechung in Annaberg gewesen, wo die Hofräte der Landesstraßenabteilung, B/6 usw. den Gemeinden eine diesbezügliche Antwort gegeben haben, mit dem
Ausdruck, nicht der vorzüglichen Hochachtung, mit dem Ausdruck des Chefs der Landesstraßenverwaltung, daß derzeit eine Übernahme nicht in Frage kommt. (Abg. Prokop: Für einen Straßenzug!)
Frau Kollegin Prokop, eines muß ich schon sagen. Ich brauche kein Gutachten mehr, denn jeder der
weiß, wie diese Dinge liegen, jeder der den Naturpark kennt, jeder der weiß, wie die Straßenverhältnisse dort sind, braucht doch kein Gutachten mehr, sondern es ist eindeutig, daß die Zufahrtsstraße
zu einem Naturpark mit 90 Quadratkilometer Fläche, wo tausende Menschen hinfahren, ausgesprochen überregionale Bedeutung hat. Daran gibt es doch nichts mehr zu rütteln. Und das
nächste, Frau Kollegin Prokop: Nicht die Verkehrswege im Naturpark wollen wir als Landesstraßen
haben, sondern die Zufahrtsstraßen. Und jetzt, Frau Kollegin Prokop, muß ich Ihnen auch noch sagen,
nachdem Sie wissen, um wieviel mehr sich manche Personen um diese Sache gekümmert haben,
wäre es sehr loyal von Ihnen gewesen, mit mir diesen Antrag einzubringen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Aber ich lege keinen Wert darauf, denn Sie haben ja auch im Jahre 1977 dazu nichts gesagt. Ich habe
Sie damals daran erinnert, daß Sie eigentlich zugesagt haben, mit dem Herrn Landeshauptmann ein
Gespräch zu führen. Seit dem Jahre 1977 hat dieses Gespräch nicht stattgefunden. (Abg. Prokop: Wir
haben laufend Gespräche geführt!) Sie sind also nicht sehr gut informiert über diese Dinge, ich
möchte aber sagen, ich freue mich, daß dieser Antrag trotzdem gestellt wurde, Frau Kollegin Prokop.
Ich wünsche uns beiden recht viel Erfolg und Ihnen vielleicht auch für die nächsten Tage recht viel
Erholung. (Beifall bei der SPÖ)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Bierbaum.
Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident Hoher Landtag! Der Herr Abg. Rabl und der Herr Abg. Gruber
haben zum Thema Wasserbau berichtet und ich darf mich freuen, daß beide Herren den Wasserbau
als äußerst wichtig bezeichnet haben und auch die Leistungen, die bis jetzt vollbracht wurden, herausgestellt haben. Ich glaube, wir sind einer Meinung, daß wir zum Wasserbau etwas mehr Geld
brauchen würden. Der Wasserbau ist eine Materie, wo man viel hineinstecken könnte, ohne Gefahr zu
laufen, daß das Geld etwa angesetzt würde, ohne daß man es ansetzen muß. Hier gibt es noch ganz
gewaltige Aufgaben zu bewältigen.
Ich glaube, nicht übersehen dürfen wir aber trotzdem die Tatsache, daß im Flußbau ein gewisses
Gegenüber besteht, weil doch manche Menschen im einen oder im anderen Fall glauben, daß man
diese Gerinne nicht ausüben müßte, da die Naturschutzfragen auch etwas berührt werden. Ich darf
Ihnen nur sagen, daß wir mit dem Naturschutz guten Kontakt halten, daß wir im abgelaufenen Jahr
eine Fahrt ins Waldviertel veranstaltet haben, zu der wir die Naturschützer eingeladen haben, um mit
ihnen die Baustellen zu besichtigen, wo man glaubt, daß etwas nicht ganz in Ordnung sei. Darf ich
ganz offen sagen, selbstverständlich haben die Naturschützer das eine oder das andere gefunden,
WO sie meinen, hier hätte man doch anders vorgehen sollen. Wir haben uns auch dort geeinigt, etwa
nach dem Motto, man sollte bei jedem Flußbau vorerst eine Art Eröffnungsbilanz machen, einmal
aufnehmen, was dort alles existiert. Wenn dann der Bau durchgeführt wird, sollten wir vielleicht
miteinander projektieren, und wenn der Bau durchgeführt ist, dann einmal sehen, was haben wir der
Natur genommen und was müssen wir der Natur wieder zurückgeben, damit die Dinge wieder in
Ordnung sind.
Ich möchte auch zum Siedlungswasserbau einige Worte sagen, war ich doch bis fast Mitte des
heurigen Jahres für den Siedlungswasserbau verantwortlich. Der Abg. Gruber hat Zahlen genannt, auf
die man ohne weiteres stolz sein kann. Etwa 80% der Gesamtbevölkerung Niederösterreichs sind mit
Trinkwasser, mit Wasserleitungen versorgt und wenn man noch bedenkt, daß etwa 10% nicht oder nur
schwer versorgbar sind, weil es sich um Streusiedlungen handelt, dann ist noch für etwa 10% der
Ausbau notwendig. Ich glaube, das wird man auch bald fertigbringen können.
Bei der Abwasserbeseitigung hat er eine Zahl genannt, die nicht so rosig aussieht. Nur 28% sind bei
der Abwasserbeseitigung als entsorgt zu betrachten. Diese Zahl stimmt zum jetzigen Zeitpunkt nicht
mehr ganz; wenn man das heurige Jahr dazunimmt, sind etwa 30,10% der Bevölkerung entsorgt. Nur
eines, glaube ich, muß man dazu noch sagen und das sollten wir alle bei unseren Aussagen berücksichtigen, denn ich glaube, niemand ist interessiert daran, daß Niederösterreich negativ dasteht. Wir
alle wollen doch haben, daß wir im wesentlichen Positives leisten und geleistet haben. Nicht enthalten
in diesen 30% sind nochmals 30% der Entsorgung, wo sogenannte Hauskläranlagen existieren, die
man in Zukunft nur noch an zentrale Kläranlagen anschließen braucht, und die natürlich sehr viel Geld
kosten. Ich glaube also, etwa 60% kann man als entsorgt betrachten und auch auf diese Zahl kann
man wirklich stolz sein. In den nächsten Jahren wird sich da so manches noch zum Besseren wenden
können.
Ich bin auch dankbar dafür, daß man gesagt hat, daß wir auch vom Wasserwirtschaftsfonds imstande
waren, für das Land Niederösterreich immer mindestens den Perzentsatz aufzubringen, der
Niederösterreich auf Grund der Bevölkerungszahl zusteht. Manchesmal war es sogar etwas mehr,
auch das, glaube ich, ist positiv.
Nun zum Schutzwasserbau. Da hat der Abg. Gruber gemeint, daß die Mittel zuwenig sind. Ich stimme
mit ihm überein, man bräuchte mehr, darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber er hat gesagt,
daß der Bund mehr tut, daß der Bund von Jahr zu Jahr den Perzentsatz der Mittel erhöht. Scheinbar
stimmt das, aber wirklich nur scheinbar. Die Bundesmittel, die der Bund aus direkten Budgetmitteln
dazugibt, werden nämlich von Jahr zu Jahr ganz gewaltig weniger. Das geschieht in einem Ausmaß,
daß man schon bald von der Nullmarke reden kann. Dort, wo die Mittel mehr werden, entspricht das
einer gesetzlichen Situation. Am 9. September 1966 wurde das sogenannte Katastrophenfondsgesetz
beschlossen und auf Grund dieses Gesetzes zahlt jeder Lohnsteuer- und Einkommensteuerpflichtige
3 % seiner Lohn- und Einkommensteuer als Zuschlag zu diesen Mitteln Und diese Einnahmen steigen
in einem Umfang, daß sogar das Rückgehen der ordentlichen Budgetmittel abgefangen werden kann
und etwas mehr da ist. Also echte Budget- mittel sind es nicht, sondern gebundene Mittel sind es, die
nach aufwärts streben. Ich glaube, wenn man es so betrachtet, sieht die Situation doch ein kleines
bißchen anders aus.
Auch bei der Wildbachverbauung ist es ähnlich. Die Mittel kommen aus dem Katastrophenfondsgesetz. Wenn Sie von einem Manko gesprochen haben, darf ich Ihnen sagen, ich glaube, Sie werden
übersehen haben, daß im Nachtragsbudget des heurigen Jahres 2,6 Millionen Schilling drinnen sind,
sodaß im wesentlichen die Mittel abgefangen sind.
Vielleicht zum Siedlungswasserbau noch einen kleinen Zusatz. Etwa 80% der Menschen sind mit
Trinkwasser versorgt, davon hat allein 10% oder etwas mehr als 130.000 Menschen die NÖSIWAG
versorgt. Das kann man nur zahlenmäßig bewerten, sondern man muß auch darauf Rücksicht
nehmen, daß dies nicht leicht versorgbare Gemeinden waren. Dort, wo Wasser da ist, helfen sich die
Gemeinden meistens selber, aber dort, wo keines oder kein brauchbares Wasser da ist, muß die
NÖSIWAG einspringen. Wenn man das so betrachtet, nicht nur nach der zahlenmäßigen Situation 130.000 Menschen, das sind etwa 10% - so glaube ich, muß die Arbeit dieses Unternehmens
entsprechend gewürdigt werden. Ich darf Ihnen einige Zahlen sagen. Das Stammkapital der
NÖSIWAG beträgt 322 Millionen Schilling und die Anlagen die errichtet wurden, sind 700 Millionen
Schilling wert. Die Rohrlänge - das ist, glaube ich, eine respektable Zahl - dieses Unternehmens beträgt 563 Kilometer. Die Hochbehälter, 41 Stück haben wir, umfassen 73.000 Kubikmeter, eine ganz
gewaltige Wassermenge. Ich glaube, daß hier sehr viel getan wurde, und jetzt möchte ich noch reden
über das Programm, das die NÖSIWAG vorbereitet und das zum Teil im Bau ist. Hier kann man auch
sehen, daß die NÖSIWAG die Aufgabe hat, die schwersten Gemeinden zu versorgen.
Wir werden uns in Zukunft alle bemühen, vielleicht da oder dort doch eine Million Schilling mehr zu
kriegen. Wenn wir da alle zusammenhelfen, glaube ich, dann ist der Bevölkerung Niederösterreichs
besonders gedient. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Landeshauptmann.
Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Daß die Straßen in Niederösterreich regstes Interesse finden, ist an den Ausführungen der
Abgeordneten, die sich zum Wort gemeldet haben, erkennbar gewesen. Im wesentlichen ging man
aus vom Tätigkeitsbericht des Amtes, der vorlag. Es wurden dazu einige Feststellungen gemacht.
Darf ich mir auch eine Feststellung gestatten. Der Herr Abg. Fux hat dazu gesagt, das ist eine Fundgrube. Das soll es auch sein. Ein Tätigkeitsbericht sollte bestehen aus vielen positiven Dingen, die
man berichten kann, aber auch viele Vorhaben erwähnen, die noch durchzuführen sind, und auch
viele Feststellungen rein sachlich treffen. Und jetzt obliegt es dem Einzelnen, ob er sich aus diesem
Tätigkeitsbericht alle positiven Dinge herausschält es ist eine ungeheure Fülle, die hier zu verzeichnen
ist - oder sich die negativen Teilbereiche herausgreift. Ich erinnere mich noch ganz genau an die
Budgetberatungen des vergangenen Jahres. Herr Abg. Leichtfried, erinnern Sie sich? Vor zwei Jahren
haben Sie mich sehr gelobt. (Abg. Leichtfried: Das ist übertrieben!) Also bitte, Sie haben mich sehr
gelobt, ich war eigentlich fast erstaunt, Herr Abg. Leichtfried, weil das nicht Ihre Art war, wissen Sie.
Und im vergangenen Jahr haben Sie über mich geschimpft. (Abg. Leichtfried: Das ist Politikerschicksal, Herr Landeshauptmann!) Da habe ich gesagt, ich kenne mich nicht mehr ganz aus, denn
Straßenbau ist ja nicht zu sehen aus der Perspektive der Entwicklung eines Jahres, sondern das ist
eine Zusammenfassung. Die Straßenzüge werden eben nicht in einem Jahr erstellt, sondern man muß
fünf oder zehn Jahre zusammenfassen, dann bekommt man einen Überblick. Und hier, muß ich
sagen, war die Entwicklung im wesentlichen positiv.
Jetzt kann man natürlich darüber befinden, ob Kürzungen vorgenommen wurden, ob die Budgetmittel
ausreichen, wieweit sie den Steigerungsraten bzw. der Teuerung Rechnung tragen. Darf ich auch
dazu eines sagen. Ich bin überzeugt, daß uns die Mittel, die heuer - es bleibt beim Landesstraßenbau
- zur Verfügung stehen, wieder ein gutes Stück nach vorwärts bringen, denn wie ich auch im
vergangenen Jahr ausgeführt habe, haben wir in der Zeit des starken Nachholbedarfes und der
echten Möglichkeit, wo budgetmäßig ein größerer Spielraum vorhanden war, tatsächlich den
Schwerpunkt Straßenausbau unerhört forciert. Im vergangenen Jahr haben die Dinge stagniert und
heuer stagnieren sie nicht, sondern es sind 4,5 oder 4,6% Steigerung im Gesamtbudget zu verzeichnen. Es kommt darauf an, wieweit zu Ende des nächsten Jahres auch das Investitionsbudget
freigegeben werden kann, wieweit die Mittel des Konjunkturausgleichsbudgets dann in Anspruch
genommen werden. Je nachdem, wie diese Mittel in Anspruch genommen werden können, wird der
endgültige Prozentsatz aussehen, ob er höher wird oder es bei 4,5% bleibt. Immerhin dürfen wir
feststellen, daß wir 92 % des niederösterreichischen Landesstraßennetzes - wir haben ein gewaltiges
Netz von ungefähr 10.500 Kilometern - staubfrei gemacht haben und daß die wesentlichen Straßen
jene waren, die das Los der Pendler wirklich erleichtern.
Das Pendlerwesen kann man nicht allein von der Straßenperspektive sehen, sondern es ist auch zu
sehen im Zusammenhang mit den anderen Verkehrsverbindungen und Möglichkeiten, mit den
Bahnverbindungen und all diesen Dingen, die auch im Nahverkehrsbereich, der hier erwähnt wurde,
liegen. Das ist ein Zusammenwirken all dieser Dinge, die man gemeinsam sehen muß.
Daß wir den Ausbau der gesamten Straßen sehr stark in das Grenzland verlagert haben, ist allgemein
feststellbar. Sie werden heute von Vertretern anderer Bundesländer, die das Waldviertel beispielsweise oder die Grenzgebiete bereisen, wahrscheinlich ein Lob hören, daß sie fast erstaunt sind, daß
man es wirklich in relativ kurzer Zeit ermöglichen konnte, die entferntesten Gebiete mit den
wesentlichsten Straßenzügen überörtlichen Charakters beispielweise und auch Landesstraßen zu
erschließen und so diesen Gebieten auch hinsichtlich einer Industrialisierung Rechnung zu tragen. Ich
kann heute feststellen, daß es in diesen Gebieten Bezirke gibt, wo auch das Landesstraßennetz vollständig staubfrei gemacht ist. Natürlich gibt es dann immer Regenerierungen, das wird jeder feststellen. Ich glaube, der Straßenbau wird nie ein Ende finden, da er immer wieder vom gesamten Straßenverkehr irgendwo überrollt wird. Wir haben ja von der Landeswarte her das gesamte Straßennetz
zu sehen, ob es sich im Grenzbereich befindet oder in den zentralen Gebieten. So, glaube ich, sind
diese Dinge wirklich zu sehen.
Wenn hier Kritik geübt wurde, ,,menschenunwürdige Arbeitsplätze" oder ähnlich war die Ausdrucksweise, darf ich mir jetzt dazu ein Wort gestatten. Natürlich wird im Tätigkeitsbericht aufgezeigt, daß
verschiedene Straßenmeistereien, auch Bundesstraßenmeistereien und gemeinsame Straßenmeistereien, deren Errichtung ja geplant ist, nicht in Ordnung sind. Und natürlich wird hier ein Katalog
aufgezeichnet. Ich darf Ihnen die Ziffern hier sagen. Wir haben ein 15-Jahres- Programm erstellt, und
zwar gemeinsam mit dem Bund, das war im Jahre 1975. Es sind 82 Maßnahmen einer Errichtung
vorgesehen, 30 von diesen Maßnahmen werden bis zum Jahre 1990 vollendet bzw. sind derzeit im
Bau. Wir glauben, daß wir dieses gemeinsame Programm mit dem Bund erfüllen können. Jetzt kann
man befinden, was heißt denn eigentlich „menschenunwürdige" Arbeitsstätten oder Betriebsstätten.
Wenn ich heute einen Blick in Betriebe mache oder in verschiedene andere Bereiche, wo Arbeitsstätten sind und Arbeitsmöglichkeiten, werde ich eine ganze Menge von Dingen erleben und sehen,
die man beispielsweise auch als menschenunwürdig bezeichnen könnte. Es kommt immer auf die
Wertigkeit und auf die Ausdrucksweise an, die man verwendet. Hier hat man halt diesen Ausdruck
verwendet. Aber Sie mögen aus diesen Größenordnungen erkennen, daß wir uns wirklich bemühen,
bessere Arbeitsplätze zu schaffen, und wir sind ja bereits dabei. Einige Großstraßenmeistereien und
kleinere Straßenmeistereien wurden in den letzten Jahren in ununterbrochener Folge vollendet und
der Bestimmung übergeben.
Bitte, Herr Abg. Fux, eines setzt mich in Erstaunen. Natürlich hat der Straßenbau allgemein mit
Umweltschutz zu tun. Wenn ich nur daran denke, daß die Wienerwaldtrasse, die ursprünglich geplant
war, abgesprochen mit dem Bund mit einer gemeinsamen Konzeption, nicht verwirklicht werden
konnte, weil Naturschützer, Landschaftsschützer und all diese Vereinigungen, also die sogenannten
Bürgerinitiativen, dagegen opponiert haben. Wir haben das zwischendurch fallengelassen, obwohl
Trassierungen schon geplant waren, und müssen jetzt gemeinsam mit dem Bund eine andere Trasse
finden. Das ist aber, das werden Sie mir zugeben, für den Straßenbau, für die Planer und für die
Entwicklung nicht gerade ein Honiglecken auch nicht für die Fachleute, die immer wieder neue
Möglichkeiten suchen müssen, um die Dinge abzuklären. Aber wir sind bereit dazu, wir haben das ja
auch gemeinsam in der neuen Landesverfassung verankert. Wir wollen ja diese Konfrontation. Aber
wissen Sie, was mich in Erstaunen versetzt? Bitte mich zu berichtigen, wenn das nicht stimmt. Ich
habe in Zeitungsberichten gelesen, daß es ein Seminar der SPÖ gegeben hätte, wo ein Modell erstellt
oder beraten wurde, wie man den Bürgerinitiativen begegnet bzw. sie erfolgversprechend umbringt, so
ähnlich ist es in der Zeitung gestanden. Bitte, so ähnlich ist es in der Zeitung gestanden. (Abg.
Leichtfried: Das ist berichtigt worden!) Ich habe es gelesen, Herr Abgeordneter, ich wiederhole nur, ich
bin gerne bereit, etwas anderes zur Kenntnis zu nehmen, wenn das nicht stimmt. Daher wundere ich
mich, weil ich glaube, man kann der Straßenbauabteilung sicherlich nicht vorwerfen, daß sie Bürgerinitiativen als eine Unbotsmäßigkeit betrachten. Man wird vielmehr versuchen, andere Trassenführungen zu finden, wenn das irgendwie möglich ist.
Bitte, ich gehe jetzt ein bisserl durcheinander, so wie die Dinge aufgezeigt wurden. Straßenmeisterei
Großenzersdorf, Druck der ÖVP oder irgendwas. Ich habe Auftrag gegeben, das zu untersuchen. Das
kann ich mir nicht ganz vorstellen, aber bitte, ich werde es untersuchen.
Herr Abg. Fux, noch ein Wort. Wissen Sie, wegen des einen Kilometers der Straße im Gebiet
Mistelbach. Diese Straße, die im Ausbau ist, wird nächstes Jahr der Bestimmung übergeben werden.
Ich glaube, da sind wir uns vollständig im klaren. Und jetzt wird es interessant. Ich glaube, was ich
vorhin gesagt habe, gilt doch irgendwie für jeden Abgeordneten. Ich weiß schon, ein wenig Lokalpatriotismus ist schon gegeben. Wenn dieser Lokalpatriotismus so zum Ausdruck kommt, daß für ein
Bauvorhaben beim Ministerium zusätzliche Geldmittel erkämpft oder erarbeitet werden können, dann
sage ich, Herr Abg. Fux, Sie waren ein Bursche. Aber hier handelt es sich nicht um Zusätzliches,
sondern da hat nur ein anderer verzichten müssen auf irgend etwas. Und jetzt denken Sie nach. (Abg.
Fux: Vorarlberg!) Nein, eben nicht, Niederösterreich! Wenn es Vorarlberg ist, sage ich schon ja, wenn
es Oberösterreich oder Wien ist, sage ich auch ja, aber in Niederösterreich habe ich es nicht gerne,
und zwar deshalb, weil ja ein anderes Stück dafür nicht gebaut werden kann, weil sich also nur eine
Verschiebung ergibt. Ich bitte nur, darüber nachzudenken, und dann wird es doch etwas schwierig.
Meine Damen und Herren, es haben sich dann verschiedene Herren mit der Autobahn Süd befaßt und
mit den Problemen des Straßenwesens im Raum Neunkirchen-Wiener Neustadt in Verbindung mit der
Südautobahn. Sicherlich, Herr Abg. Kaiser, sind Straßen die Visitenkarten eines Landes. Das gebe ich
zu. Ganz zu schämen brauchen wir uns nicht wegen der gesamten Entwicklung, wenngleich die
Vergleichsbasis mit anderen Bundesländern, das sage ich jetzt global, doch überaus hinkt und zwar
aus dem Grund, weil wir das größte Straßennetz - das wurde schon wiederholt hier gesagt - mit
11.500 Kilometern haben. Ich tausche sofort und sehr gerne mit Oberösterreich, dort sind es ungefähr
5.000 Kilometer, oder Steiermark mit einer ähnlichen Größenordnung, das heißt, nicht einmal soviel.
Dort könnte man ganz andere Dinge tun mit denselben Beträgen, das ist schon völlig klar. Aber hier
gibt es auch Zusammenhänge, die man nicht von einem Land aus sehen kann, das ist das überörtliche Straßennetz, das sind die Autobahnen. Es ist viel davon gesprochen worden und niemand hat
bezweifelt, daß die Südautobahn ein dringliches Bauvorhaben ist, ebenso wie diese sogenannte
Hangtrasse. Ich darf mir dann noch ein Wort darüber gestatten, aber bleiben wir zunächst bei der
Südautobahn. Dieses Anliegen ist nicht nur ein niederösterreichisches. Der niederösterreichische Teil
wäre meines Erachtens finanziell mit dem Herrn Bundesminister Sekanina am 27. November
abgesprochen. Sie waren glaube ich, am 29. dort, haben Sie gesagt. Ich habe am 27. eine längere
Aussprache gehabt, ohne ein konkretes Ergebnis. Ich habe Verständnis, daß der Herr Minister zu mir
gesagt hat, ich muß zuerst prüfen, ich muß auch die ganze Wertigkeit für mich persönlich prüfen und
dann, Herr Landeshauptmann, reden wir weiter. Natürlich werden wir weiterreden. Wir waren uns aber
einig, daß dies nicht ein niederösterreichisches Problem ist, sondern daß von dem Problem fünf
Bundesländer berührt sind, auch das Burgenland. Wenn Sie heute im südlichen Burgenland, es geht
mich an und für sich räumlich nichts an, mit den Leuten sprechen, dann warten auch die auf die
Südautobahn, die weniger teilhaben an den Vorgängen oder Ausweichmöglichkeiten im Burgenland
mit diesen Neutrassierungen, die zwischendurch dort stattgefunden haben. So, glaube ich, sind wir
jedenfalls auseinandergegangen, der Bautenminister Sekanina und ich, daß wir unter der Federführung des Ministeriums neuerlich zu gemeinsamen Gesprächen einladen, auch über die Möglichkeit
der Finanzierung. Warum? So über den Daumen gepeilt würde der niederösterreichische Teil des
Ausbaues bei 2 Milliarden Schilling kosten. Bei einer ähnlichen Trassenführung, wie man es bei der S
33 macht, einem teilweisen einseitigen Ausbau mit Vorkehrungen zur späteren zweiten Trassenführung, würde es vorerst rund 1,6 Milliarden Schilling kosten. Bei einer Aufteilung, meinetwegen auf
sechs oder sieben Baujahre, könnten wir auch mit dem Ministerium eine Lösung finden. Aber jetzt
kommt das dicke Ende. Das dicke Ende liegt nach der Grenze Steiermark. Dort sind die Dinge weitaus kostspieliger und eine Führung der Trasse nur bis zur Landesgrenze ist deshalb nicht möglich,
weil es keine Abfahrt gibt. Und deshalb ist es ein zusammenhängendes Problem. In diesem Lichte
sollte man einen Beschluß der Vorfinanzierung, der hier beantragt wurde, sehen. Ich glaube, daß es
nicht richtig ist, wenn man jetzt einen solchen Resolutionsantrag beschließt, ohne Fühlung genommen
zu haben, ohne diese Gespräche abzuwarten. Das wäre schon eine gewisse Vorwegnahme einer
Entscheidung, da gibt es gar keinen Zweifel. Wir wollen uns da gar nichts vormachen, wenngleich ich
zugebe, daß es in einem gemeinsamen Gespräch doch zu solchen Maßnahmen kommen könnte. Das
stelle ich gar nicht in Abrede, nur will ich ersuchen, Verständnis zu haben, daß man diese Dinge als
Ganzes zu sehen hat. Wenn wir heute einen solchen Beschluß fassen, werden mir die Landeshauptmänner der anderen Bundesländer wenig Dank wissen und sagen, lieber Maurer, Du bist schon über
Längen voraus und präjudizierst uns einfach, ohne mit uns Rücksprache zu halten. Bitte, mir ist
bekannt, daß vor einiger Zeit auch Bürgermeister Gratz davon gesprochen hat, daß auch Wien großes
Interesse hat unter Umständen eine Finanzierungsmöglichkeit, auch eine Vorfinanzierung, ins Auge
fassen könnte. Auch das ist mir bekannt. In diesem Lichte gesehen möchte ich Ihnen sagen, sind die
Abgeordneten der ÖVP nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, es ist nicht klug,
wenn das geschieht, und zwar im Interesse Niederösterreichs und auch der anderen Bundesländer.
Und nunmehr ein Wort zur Hangtrasse der S 6. Sie kennen die Vorgeschichte, die hier teilweise
erörtert wurde. Wir haben uns dann sicherlich nicht für die billigste Trasse entschieden. Obwohl
andere Trassierungen zweckmäßiger, vielleicht auch besser wären, man könnte sagen, daß sie kaum
durchführbar sind. Wir haben dem Ministerium diesen Vorschlag gemacht, das Ministerium hat diese
Trasse der S 6 genehmigt, es wurde sogar schon für ein Teilstück eine Vergabe durchgeführt, die § 4Verordnung erlassen. Und jetzt kommt der Rechnungshof - vielleicht ist Ihnen bekannt - und legt einen
Gegenvorschlag hin. Ich möchte jetzt nicht beurteilen, ob es Aufgabe des Rechnungshofes ist, Vorschläge zu prüfen oder auch Gegenvorschläge hinzulegen. Darüber möchte ich gar nicht befinden,
sondern ich habe diesen Vorschlag bekommen, unterschrieben vom Präsidenten des Rechnungshofes Kandutsch. Der Rechnungshof wirft uns vor, wir würden öffentliche Mittel vergeuden, es gäbe
eine bessere Trasse und, und, und. Nicht nur soweit geht er mit Vorwürfen, sondern er legt ein
generelles, fix und fertig ausgearbeitetes Projekt hin, und zwar nicht ein Hangprojekt, sondern ein
Talprojekt. Was bleibt mir jetzt anderes übrig, als mit dem Minister Sekanina zu verhandeln. Ich habe
das letztemal zu ihm gesagt, Herr Minister, ich habe diesen Rechnungshofbericht. Da hat er mir
geantwortet, er habe ihn auch bekommen. Ich habe gesagt, bitte, ich habe meinen Vorschlag gemacht
und muß um Weisung ersuchen, ob ich diese Trasse, die der Rechnungshof vorschlägt, weiter verolgen soll oder nicht. Die Entscheidung liegt also beim Ministerium. Ich habe meinen Vorschlag
unterbreitet, der Bund hat dem zugestimmt. Ich weiß nicht, Minister Sinowatz hat gesagt er muß sich
erst . . . (Abg. Romeder: Sekanina!) Entschuldigung, Minister Sekanina hat erklärt, er muß sich zuerst
einen Überblick verschaffen, erst dann könnte er eine Aussage dazu machen oder endgültig
entscheiden.
Vielleicht noch ein Wort zu Vorfinanzierungen überhaupt, das ist auch interessant. Der Rechnungshof
hat vor wenigen Tagen, so ist mir berichtet worden, die Vorfinanzierung im Straßenbau durch die
Länder global kritisiert, und zwar deshalb, weil er festgestellt hat, daß der Finanzminister aus der
Mineralölsteuer zu Beginn des Jahres 1979, also nach 1978, eine Rücklage von 1,4 Milliarden
Schilling hat. Das ist interessant, ich habe es nur gehört, es ist mir nur berichtet worden, schließlich
habe ich noch nichts in Händen. Das würde doch eine Sache sein, die der Rechnungshof dann uns
präsentieren wird.
Irgendeiner der Abgeordneten hat auch diese Grundkäufe und -Verkäufe kritisiert, von denen im
Bericht steht, daß wir über Veranlassung des Finanzministeriums Gründe sehr teuer verkaufen
müssen, die wir billig gekauft haben. Stimmt, stimmt! Wir würden sie liebend gerne billiger verkaufen,
aber da gibt es dann eine Schätzung des Finanzministeriums und wir erhalten die Weisung, den
Quadratmeter, nicht um 100 Schilling, wie beispielsweise in Preßbaum, sondern um 150 Schilling zu
verkaufen. Ich sage ganz offen, wir würden die Gründe deshalb lieber billiger verkaufen, weil wir
wieder Ablösen bezahlen müssen und dann die Preise sukzessive steigen. Aber hier geht es darum,
daß diese Stelle höhere Beträge hereinbekommen will über die Verkäufe, und sagt, bitte, meine
Schätzungen betragen so viel, billiger darfst du diese Gründe nicht abgeben. Ich sage das nicht nur,
weil das zu Recht im Bericht steht, die Entwicklung ist so. Ich habe hier aufgeschrieben, wie wir in
Vösendorf und in allen Gebieten eingekauft haben und mit welchen Schätzungen wir dann diese
Gründe verkaufen durften.
Und nun vielleicht etwas anderes, was hier erörtert wurde, der Resolutionsantrag der Frau Abg. Liese
Prokop, in Angelegenheit Naturpark ,,Ötscher-Tormäuer". Der Herr Abg. Lechner hat auch dazu
Stellung genommen. Man hat gehört, wie die Frau Abg. Prokop diesen Antrag untermauert hat und ich
glaube, es ist richtig, daß man auch im Naturpark Untersuchungen durchführt. Herr Abg. Lechner, die
Einfahrtstore des Naturparks befinden sich nämlich weit innerhalb und so müßte man unter
Umständen auch den Teil, der drinnen ist, (Abg. Lechner: Die zwei!) bitte, auch die zwei, untersuchen.
(Abg. Lechner: Das habe ich auch erwähnt, Herr Landeshauptmann! )
Dann ist diese sogenannte gutächtliche Feststellung. Sie ist wichtig, weil ja hier auch das
Öffentlichkeitsrecht festzustellen ist, weil ja Private mitbeteiligt sind. Wenn ich einen solchen Auftrag
bekomme, muß ich mir einen umfassenden überblick machen, weil ja Private beteiligt sind. Daß
natürlich zwischendurch verhandelt wird, war von mir, ich sage es ganz offen, der gute Wille, dort
etwas zu tun, vielleicht einen gemeinsamen Konsens zu finden, der den Dingen Rechnung trägt. Nur
ist die Frau Abg. Prokop jetzt der Meinung, vielleicht sollte doch ein anderer Weg gefunden werden.
Das heißt noch lange nicht, daß das alles entschieden ist, sondern ich bin auch bereit, etwas zu tun in
dem Gebiet, weil ich sehe, hier muß etwas geschehen. Da brauche ich aber eingehendste Untersuchungen, die weitergehen, als es mir meine Abteilung allein herlegen könnte. Das muß ich ganz offen sagen. So muß man, glaube ich, den Antrag von Frau Abg. Prokop sehen, der in der Richtung
vorbereitet wurde.
Vielleicht noch eine Feststellung. Wir wollen rechtlich gar nichts in andere Bahnen lenken. Sie haben
gesagt, die Gemeinden haben sich mit Erfolg geweigert. Eigentlich gar nicht, sie haben einmal in
Gemeinderatsbeschlüssen festgehalten, daß sie nach Fertigstellung der Straße bereit sind, diese
Straße in ihre Kompetenz zu übernehmen. Da gibt es Gemeinderatsbeschlüsse. (Abg. Lechner: Die
sind schon alle gestorben, Herr Landeshauptmann, die das beschlossen haben!) Herr Abg. Lechner,
mag, sein, daß da vielleicht gar keiner mehr lebt. Ich weiß es nicht, ich habe das nicht überprüft. Aber
Tatsache ist, daß die Beschlüsse hier liegen. Das muß alles überprüft werden. Wenn wir diese Dinge
in Angriff nehmen, müssen wir die genauen Unterlagen haben und das ist der Grund, warum das in
der Form geschieht. Ich glaube also, daß es richtig ist, was hier gemacht wird.
Es wäre jetzt verlockend, Ihnen manches zu sagen, vieles noch zu sagen von der positiven Seite, weil
schon viel geschehen ist. Wir dürfen doch irgendwie mit Genugtuung verzeichnen, daß wir derzeit in
Niederösterreich 220 Kilometer Autobahn in Betrieb haben. Wir haben ca. 25 Kilometer in Bau. Wir
haben 39 Kilometer Schnellstraßen in Betrieb und die S 33 im Ausbau - es ist bekannt, daß ca. 10
Kilometer im Bau sind - und auch die S 6, die so notwendige Trasse, ist ebenfalls im Bau. Und wenn
wir an Bundesstraßen 3.337 Kilometer aufzuweisen haben, so darf ich doch sagen, daß im
wesentlichen auch die Bundesstraßen im ordnungsgemäßen Zustand und auch mit entsprechenden
Breiten vorhanden sind.
Natürlich findet man überall noch Straßenzüge, auch in allen anderen Bundesländern, die noch nicht
soweit sind. Aber dazu auch ein Wort, meine Damen und Herren. Wir haben unsere Vorschläge an
das Ministerium erstattet, das ist auch hier eine Geldfrage. Ich sage das jetzt gar nicht um irgendwie
zu polemisieren, sondern wir stellen halt Anträge auch bezüglich der bewußten Straßen, die hier
genannt wurden, und wenn das Ministerium sie nach der Dringlichkeitsstufe vorerst ablehnt, dann
muß man sie halt das nächste Jahr wieder stellen. So wird man dann langsam zu einem Konsens
kommen.
Die Nordeinfahrt, das ist die A 22, bereitet viele Sorgen in Langenzersdorf mit dem Straßenverkehr.
Wissen Sie, als ich dort einmal ebenfalls stand in diesem Stau, haben alle fleißig geschimpft über das
Bundesland Niederösterreich. Ich bin dann ausgestiegen, habe mich hingestellt und habe gesagt,
meine lieben Wiener Autofahrer - mit einemmal war ein Kreis von 20 Leuten um mich -, es liegt nicht
an uns, wir sind an sich fertig, nur das Baugeschehen müssen wir einstellen, weil die Wiener keine
Trasse weiterführen. Wenn Sie mich fragen, könnte diese Einfahrt bereits zwei Jahre fertiggestellt
sein. Und so wird es halt noch einige Zeit dauern, zwei oder drei Jahre bis die Trassierung, in Wien
durchgeführt ist.
Ungefähr dasselbe ist ja auch auf der Autobahn Ost, auf der A 4. Ich darf Ihnen hier sagen, daß der
Südring, dessen Ausbau bereits so lange Jahre benötigt hat, voraussichtlich im Sommer 1983
endgültig fertig sein wird. Wir werden aber nächstes Jahr bereits die Trasse befahren können,
allerdings mit der Umfahrung von Heiligenkreuz. Mit Einbindung von Bundesstraße und einem Teil
Landesstraße können wir dann bereits durchfahren bis zum Autobahnkreuz in Brunn am Gebirge. Bis
Grimmenstein werden wir bis zum Jahre 1982 sein und der Flughafen im Osten wird bis Mitte 1983
ebenfalls erreichbar sein. Das waren nur so einige Daten der voraussichtlichen Fertigstellung. Die Zeit
läuft schnell dahin, es ist eigentlich sehr schnell geschehen, ein Jahr verläuft und schon sind völlig
andere Voraussetzungen gegeben. Natürlich, der Straßenverkehr läuft uns davon.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt keine endgültigen Aussagen über das Budget Autobahn,
Bundesstraßen und Schnellstraßennetz machen, ich habe die abschließenden Gespräche mit dem
Herrn Bundesminister noch nicht geführt. Er hat mir Verschiedenes in Aussicht gestellt und wenn dies
alles verwirklicht wird, dann könnte man mit den Mitteln zufrieden sein. Was bisher auf Beamtenebene
abgesprochen wurde, ist noch nicht zufriedenstellend. Aber global darf ich sagen, wenn wir die Mittel
am Landesstraßensektor als Grundlage nehmen - meine Damen und Herren, das habe ich bereits
eingangs meiner Ausführungen gesagt -, dann werden wir sicher wieder ein gutes Stück in dem Bestreben weiterkommen, in Niederösterreich sämtliche Straßenverbindungen zu verbessern. Ich
möchte allen danken, die sich bemüht haben, daß dieses Werk im vergangenen Jahr vollbracht
werden konnte. Sie dürfen mir glauben, die Straßenbauabteilung, das sehen Sie aus dem Bericht, hat
hier wirklich gewaltige Leistungen erbracht. Ich möchte niemand namentlich nennen, aber unser aller
Dank dürfen wir doch hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau sowie
Verkehr, und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Prokop, Diettrich und Kaiser vor. Ich lasse
zunächst über die Gruppe selbst und dann über die Anträge abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter,
nunmehr den Antrag zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau sowie Verkehr, ordentlicher Teil,
außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr,
mit Einnahmen von 419,370.000 Schilling und Ausgaben von 1.741,880.000 Schilling im ordentlichen
Teil, Einnahmen von 19,318.000 Schilling und Ausgaben von 417,960.000 Schilling im
außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von 139,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu
genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 6, Ordentlicher Teil,
außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Frau Abg. Prokop hat den Resolutionsantrag betreffend Zufahrtsstraßen zum Naturpark ,,ÖtscherTormäuer" gestellt. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Der Abg. Diettrich hat den Antrag betreffend Ausbau der Südautobahn auf niederösterreichischem
Gebiet gestellt. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Der letzte Antrag ist vom Abg. Kaiser, er betrifft die Vorfinanzierung betreffs Weiterbau der
Südautobahn. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung,
ordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: In der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben
831,542.000 Schilling und die Einnahmen 243,137.000 Schilling. Diese Gruppe umfaßt die
Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung
der Land- und Forstwirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des
Voranschlages beträgt 4,84%. Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben von 25 Millionen
Schilling.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Kalteis.
Abg. KALTEIS: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege
Anzenberger hat mich schon vorgestellt: Kalteis, Traisen. Ich möchte mich im Kapitel 7 kurz mit
einigen Abschnitten beschäftigen, die infrastrukturelle Maßnahmen in der Landwirtschaft ermöglichen
bzw. fördern.
Sehr umfangreiche Aktivitäten gab es hier bei der Elektrifizierung ländlicher Gebiete und bei der
Schaffung von Telefonanschlüssen. Die Förderung der Elektrifizierung umfaßt die Herstellung der
Anschlüsse landwirtschaftlicher Betriebe und sonstiger ländlicher Anwesen an das bestehende
Leitungsnetz sowie die Verstärkung ländlicher Verteilungsnetze. 1978 wurde sowohl das Vollelektrifizierungsprogramm als auch das Grenzlandförderungsprogramm weitergeführt. Dabei wurden 1978
35,5 Millionen Schilling an 102,5 Kilometer Hoch- und Niederspannungsleitungen und 63 Trafostationen mit insgesamt 1.130 Anschlüssen verbaut. Bis 31. Oktober 1979 waren es 93,32 Kilometer
Leitungen, 54 Trafostationen und 950 Anschlüsse, Gesamtkosten 30,8 Millionen Schilling, alles mit
kräftiger Unterstützung durch den Bund. Der Telefonausbau wurde ebenfalls kräftig vorangetrieben.
1978 stellte das Land 9 Millionen Schilling zur Verfügung; im Voranschlag 1980 sind die Ansätze um
50% höher, sodaß bis Ende 1984 der gesamte ländliche Raum mit Telefonanschlüssen versorgt sein
wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch im engbesiedelten städtischen Raum bzw. im Bereich
der Märkte alle Anschlußwünsche bis zu diesem Zeitpunkt befriedigt werden könnten.
In diesem Kapitel sind aber auch die Hoferschließungen im Rahmen des Güterwegebaues, der in den
letzten eineinhalb Jahrzehnten eine ganz beachtliche Aufwärtsentwicklung genommen hat, zu
nennen. Im Budget 1980 sind für diesen Titel, Konjunkturausgleichsteil eingerechnet, 41,123.000
Schilling vorgesehen. Damit ist eine geringfügige Steigerung von 1,4% gegenüber dem Jahresvoranschlag 1979 festzustellen. 1978 konnten 256,6 Kilometer neue Wege errichtet werden, an 723
Vorhaben wurde insgesamt gearbeitet. Erwähnenswert wäre auch, daß 34 Brücken im Zuge dieser
Arbeiten errichtet werden konnten. Der Bauaufwand betrug im Jahre 1978 insgesamt 226 Millionen
Schilling. Laut Landwirtschaftsbericht belief sich der Landesanteil auf 105,6 Millionen Schilling, was
wiederum bedeutet, daß der Bund neben den Interessenten kräftig mitfinanziert hat. Bis Ende Oktober
des laufenden Jahres wurden vom Land aus dem Güterwegsonderprogramm 53,5 Millionen Schilling
an die Abteilung B/6 zur Erfüllung von Vorhaben weitergeleitet. Die Zahl der Anträge nimmt immer
noch nicht ab. 2560 Ansuchen begehren eine Wegstrecke von über 3.000 Kilometern. Wir sind ehrlich
davon überzeugt, daß alle Bauern und selbstverständlich vor allem die Bergbauern ein Recht auf eine
ordentliche und unserer Zeit entsprechende Hofzufahrt haben und sie auch erhalten sollen. (Abg.
Blochberger: Nur der Bundeszuschuß fehlt!) Hier möchte ich sagen, hat der Kollege Blochberger
gemeint, als der Herr Landesfinanzreferent zur Sprache kam, wenn er nicht mehr hat, kann er nicht
mehr geben. (Abg. Blochberger: Hat der Bund nichts?) Es war vor einer guten Stunde, vor dem
Mittagessen.
Wenn ich jetzt einige grundsätzliche Feststellungen machen darf, so würde ich bitten, das als
nüchterne Feststellungen und nicht als Polemik zu werten. Ich lege Wert darauf, diesen Satz
vorauszuschicken. Es ist meiner Ansicht nach irgendwie sinnlos, (Unruhe - Dritter Präsident Reiter gibt
das Glockenzeichen.) ich habe sofort diese Handbewegung gesehen, in diesem Hause über die
mangelnde Dotation vor allem durch den Bund zu jammern und zu schimpfen. Erstens sind die Mittel
des Bundes, besonders im laufenden Jahr 1979, sehr beachtlich und zweitens muß auch mit aller
Deutlichkeit gesagt werden, daß nur Zauberer in der Lage sind, alles auf einmal und sofort zu
realisieren. (Abg. Romeder: Darüber müssen wir uns öfter unterhalten! Über diesen Ausspruch
müssen wir noch öfter reden!) Ich kenne da einige Leute . . . (Abg. Romeder: Darauf kommen wir noch
zurück!) Sind wir fertig? Kollege Romeder, rede Dich aus, dann komme ich wieder. (Landesrat
Bierbaum: Keine Differenz! - Abg. Wallner: Das müssen wir uns merken!) Bitte, meine Damen und
Herren, ich kenne da nämlich einige Leute, die machen alles in der halben Zeit um das halbe Geld
noch einmal so gut. Da kenne ich welche, ich kenne sogar sehr viele. Und welch ein schlechter
Bürgermeister müßte denn das sein, er sitzt hier, in dessen Gemeinde ich unlängst nicht weit vom
Gemeindeamt weg in eine Gemeindestraße, aber das wäre zuviel gesagt, auf einen Schüttelrost
einbog. Ich habe deshalb ,,müßte" gesagt, weil ich von diesem Bürgermeister weiß, daß er kein
schlechter Bürgermeister ist. Das weiß ich sicher. Er gehört nicht meiner Fraktion an, aber er ist ein
guter Bürgermeister. (Abg. Romeder: Das sagen wir ja!) Er ist aber vor allem kein Zauberer, der,
nachdem ihn die Landesumlage, die Sozialhilfeumlage nach der NÖKAS um ein Drittel seiner
Finanzen erleichtert haben, alles auf einmal machen kann. Mir würde es nie im Traum einfallen entschuldigen Sie, man soll nie von sich selbst und seinem Ort reden -, unsere ganz wenigen unasphaltierten Straßen und Wege im Traisental, wo ich Bürgermeister bin, als Produkt einer schlechten
Bundespolitik, ja nicht einmal als Produkt einer schlechten Landespolitik hinzustellen.
Aber wenn man die einschlägigen Reden bei der letzten Budgetdebatte und bei der Diskussion über
den Landwirtschaftsbericht 1978 vor nicht allzu langer Zeit hörte, konnte man sich nicht des Eindruckes erwehren, daß es in Niederösterreich, interessanterweise gerade in Niederösterreich, nur
einen schwarzen Peter gibt, das ist der böse Bund. Ich habe es absichtlich vermieden, in meinem
sachlichen Bericht vor diesen persönlichen Eindrücken mit einem Feuerwerk an Zahlen zu jonglieren
und letztlich in bis zur dritten Dezimalstelle berechneten Prozentanteilen darzustellen, daß der Bund in
seinen Bemühungen um Nasenlänge vorne liegt. Nein, es ist mein bescheidener, aber offener Eindruck, den ich hier darlege, und ich glaube, er gibt die Meinung weitester Kreise der Bevölkerung,
zumindestens aus dem Landesteil, wo ich herkomme, wieder. Für unsere Bauern, wie übrigens für alle
Gruppen unserer Bevölkerung, wird doch sehr, sehr viel getan. In Niederösterreich natürlich vom
Bundesland Niederösterreich, Herr Landesrat. (Bravorufe von der ÖVP.) Aber bitte doch auch vom
Bund in einem Maße, das beispiellos in der Zweiten Republik dasteht, von früher wollen wir gar nicht
reden. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt frage ich Sie ... (Abg. Fidesser: Den Kärntner Staatsvertrag
brauchten wir! - Abg. Stangl: Wird schon noch kommen!) Lassen Sie mich ausreden! Meine Damen
und Herren, was soll denn dieses ewige Jammern und was soll denn dieses Attackieren des
Ministers? Natürlich ist der bäuerliche Beruf ein schwerer, natürlich ist die Bäuerin weit über das
Durchschnittsausmaß belastet, natürlich gibt es in unserer unruhigen Zeit mit den sich dauernd
ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten, mit den sich ändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten
Probleme über Probleme. Aber ich bitte Sie, nur in der Landwirtschaft? Wenn man die Debatten hier
hört, hat man halt ein bißchen oft, gestatten Sie mir, diesen Eindruck. Ich glaube, daß eine aus
ehrlicher Überzeugung kommende Zusammenarbeit mit dem Bund weit mehr bringt für die österreichische Bauernschaft als die hier oft eingenommene Haltung. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang gestatte ich mir auch folgende Feststellung mit aller Deutlichkeit. Mit, nicht
ausschließlich, zur besten Arbeit für unsere Bauern zählt doch die Vollbeschäftigungspolitik der
derzeitigen Bundesregierung. Ich bitte Sie, ich komme aus einem Industrietal, ich kenne sehr, sehr
viele Bauern, ich bin mit sehr vielen gut befreundet, was nicht heißt, daß wir nicht in verschiedenen
politischen Lagern stehen. Ich kann mich als Bub an die Zeit erinnern, wo ein Ausgesteuerter und ein
Arbeitsloser dem anderen die Hand gegeben hat: ,,Grüß Gott, Bäuerin, könnte ich nicht ein Lackerl
Milch für meine Kinder haben oder hätten Sie nicht zwei Eier!" Die Vollbeschäftigungspolitik in
Österreich - wir haben Europalöhne, (Abg. Romeder: Nicht bei den Bauern! - Landesrat Bierbaum:
Kleine Europareise!) in den Familien ist Geld vorhanden - bringt doch dem Bauern auch etwas, ich
bitte Sie. Er bringt doch seine Produkte weit besser an als je zuvor. Nur eine Bevölkerung im
Wohlstand sichert auch bäuerlichen Wohlstand und es geht uns heute gut. (Abg. Amon: Ganz
umgekehrt!) Es geht ihnen gut, dem Herrn Österreicher und der Frau Österreicherin. (Beifall bei der
SPÖ.)
Daß sich der ländliche Raum und die bäuerliche Welt unwahrscheinlichen Schwierigkeiten gegenüber
sehen, meine Damen und Herren, das steht außer Streit. Aber ich könnte Ihnen als Bürgermeister
eines Industrieortes mit Stahlindustrie auch ein mehrstündiges Referat halten über das ewige Auf und
Ab. Unser geehrter Herr Landeshauptmann wird mir bestätigen können, daß ich vor einigen Jahren
bei ihm war, als es Zeitungsmeldungen gegeben hat, Traisen wird zugesperrt. Welch eine Unruhe war
bei uns! Auch wir haben Probleme. Der Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze, Pendlerprobleme,
Exportschwierigkeiten und so weiter und so fort, ich könnte Ihnen endlos hier erzählen. Überall gibt es
in dieser unruhigen Welt offene Probleme in Hülle und Fülle, aber bitte doch nicht nur im
Landwirtschaftsbereich. Und diesen Eindruck gewinnt man eben hier oft, wenn man manchen
Debattenrednern zuhört.
Und schließlich möchte ich noch etwas erwähnen auf das ich einigermaßen stolz bin. Man soll an sich
nicht stolz sein. Die sozialistischen Gemeindevertreter und vor allem die Bürgermeister in sehr, sehr
vielen - für alle kann ich nicht sprechen, weil mir nämlich Unterlagen fehlen - SPÖ-Mehrheitsgemeinden betreiben doch in ihrem Bereich eine ausgesprochen bauernfreundliche Politik. Sie stehen
aufgeschlossen den Problemen der Bauern gegenüber. Das äußert sich in Zuschüssen bei der
künstlichen Befruchtung, in Unterstützungen beim Wegebau, beim Stierkauf und so weiter. Beim
Wegbau vor allem in einem beachtlichen Prozentsatz. (Abg. Amon: Das ist ein Tierzuchtgesetz!) Herr
Kollege Amon, da kommen Sie einmal, wir geben ja weit mehr als wir müssen, weil wir wissen, wie es
den Bauern geht, wir wollen ihnen ja helfen (Heiterkeit im Hause.) Na entschuldigen Sie, das ist ja …..
Man kann nicht immer von seinem Ort reden, aber wenn wir schon davon reden, ist Traisen sicher ein
Sonderfall mit - entschuldigen Sie - nur ein paar Bauern, sie spielen überhaupt keine Rolle im Sinne
der Menge, der Bevölkerungszahl, verstehen Sie mich. Also wäre ja hier, wenn man nicht eine
entsprechende Erziehung genossen hätte und nicht ein entsprechendes Weltbild hätte, die
Versuchung groß, überhaupt zu vergessen, daß sie auch da sind. (Abg. Romeder: Ach so, da schau
her!) Ich habe gesprochen von der Wählerkraft, die in diesem Ort vorhanden ist, na laß mich
ausreden, Kollege Romberger. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Kollege Romeder, na ja, Bloch- und der
Romberger. Meine Damen und Herren, da wird ein Güterweg gebaut, der kostet eineinhalb Millionen
Schilling. Es ist selbstverständlich, daß die Gemeinde 50% des Interessentenanteiles übernimmt.
(Abg. Blochberger: Wieviel ist das?) Wieviel das ist? Da muß der Rechenlehrer gestorben sein, Herr
Blochberger. (Abg. Blochberger: 40 Prozent! Wir wollen wissen, wieviel das ausmacht, damit kein
falsches Bild entsteht!) Sie wissen, B/6, nicht wahr, rechnen Sie's aus, ich bin kein Rechenlehrer. 60%
bleiben über und übernehmen die Hälfte vom Interessentenanteil. Andere Gemeinden, ich kenne hier
nicht sozialistisch dominierte Gemeinden, übernehmen die lächerlichen 10 %. Wir machen das
freiwillig, (Abg. Ing. Schober: Wie können Sie pauschalieren? Fragen Sie einmal in Gaming, was der
Kollege Lechner gibt!) weil wir die Bauern entsprechend unterstützen wollen, weil wir glauben, daß wir
dort, wo wir können, den Bauern jene Hilfe zukommen lassen müssen. Wir glauben, daß wir in den
Gemeinden und im Bund eben dort, wo wir das Sagen haben, ein gerüttelt Maß an Unterstützung zur
Behebung der wahrlich großen Schwierigkeiten der Bauernschaft beitragen. Und wir glauben, daß
diese Haltung auch anderswo Platz greifen sollte, nicht nur zum Wohle der Bauernschaft, sondern
auch zum Wohle aller Bewohner unserer Städte und unserer Gemeinden.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluß möchte ich noch an etwas, leider auch wieder sehr
persönliches, anknüpfen. Na, jetzt kommt bald das Weihnachtsfest und da ist man so in der großen
Vorfreude. Und da muß ich sagen, ich fahre jetzt, so wie Sie, außer Sie haben in Wien genächtigt,
zum viertenmal in die Landtagssitzungen und da sehe ich so herrliche Plakatwände: ,,Wir packen's
an, 40 Milliarden." Wir packen's an! (Abg. Romeder: Da möchten Sie dabei sein!) Na, das hat mir
unglaublich gefallen, Kollege Romeder, denn schon als kleiner Bub, wenn sie bei uns im Gasse1 ein
Holz gekriegt haben, war ich dabei; anpacken, zureichen, hinterräumen, das waren meine ersten
Schillinge, die ich mir verdient habe, und das Anpacken ist mir geblieben. Ich packe gerne an. Und da
habe ich mir gedacht, wer ist denn das, wir packen's an, 40 Milliarden Schilling? Ich weiß ohnehin,
entschuldigen Sie, das können doch keine Parteigelder sein, das gibt es nicht, das müssen andere
Gelder sein. Und in meiner Einfalt habe ich mir gleich im Auto überlegt (Abg. Romeder: Das gibt er
noch zu! - Abg. Blochberger: Der gibt alles zu!) 40 Milliarden Schilling, wir sind ein ganz ein kleiner Bezirk, es müßte eigentlich eine Milliarde Schilling herausspringen für unseren Bezirk, denn ein Problembezirk sind wir ja außerdem. Und nachdem wir, die Grabenleute, ja bescheidene Leute sind, auch
genügsam sind wir aufgewachsen, habe ich mir gedacht, noch gar nicht vor langer Zeit haben wir hier
beschlossen, dafür habe ich mich auch schön bedankt, 105 Millionen Schilling für das Krankenhaus
Lilienfeld. Na, da müßten 895 Millionen Schilling übrigbleiben von der Milliarde, die ich mir
ausgerechnet habe. Vielleicht ist es mehr, das würde mich recht freuen, ich weiß es nicht. Und jetzt tut
es mir sehr leid - bitte, ich meine das voll ernst, ich erzähle es nur ein bissel lustig -, daß der Herr
Landeshauptmann nicht da ist. Ich hätte jetzt ein Anbot gemacht. Nachdem ich fürchterlich gerne anpacke und immer voller Ideen bin, ich sage Ihnen, Ideen, ich könnte drei Stunden lang jetzt reden,
was wir alles machen könnten, würde ich den Herrn Landeshauptmann ganz offiziell und förmlich als
Mandatar auch als Mandatar unseres Bezirkes, bitten, mich einzuladen. Ich würde von Herzen gern
einen endlosen Vorschlagskatalog und einen endlosen Problemkatalog überreichen, damit wir reden,
wie man nach meiner bescheidenen Milchmädchenrechnung die 895 Millionen Schilling beim richtig
miteinander anpacken unterbringen könnte. Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall
bei der SPÖ)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Romeder.
Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte
mich eingangs einmal entschuldigen, daß es mir sicherlich picht möglich sein wird, so beeindruckend
wie mein Vorgänger, ich meine in der Art des Vortrages, als Gesundbeter für die Landwirtschaft
aufzutreten, denn es wäre mehr oder weniger erfreulich, wenn alles auch in Wirklichkeit so wäre, wie
es hier von meinem Vorredner dargestellt wurde. Ich darf daher, ohne ein Pessimist zu sein, doch auf
die realen Hintergründe in unserem landwirtschaftlichen Bereich zurückkommen.
Wir haben im Laufe der letzten paar Wochen einige Male Gelegenheit gehabt, über Probleme in der
Landwirtschaft zu diskutieren, sei es beim Grünen Bericht, sei es auf der anderen Seite bei Anträgen,
die die beiden Parteien im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzsicherung eingebracht haben. Nach-
dem es gerade in der Landwirtschaft um ein sehr ernstes Problem geht, kann man, glaube ich, nicht
oft genug darüber reden und nicht oft genug die Gründe und Ursachen durchleuchten, warum wir uns
in einer bestimmten Situation befinden und wie unter Umständen diese Situation für die Zukunft
verbessert werden kann. Mit einem Durchleuchten, einer Bestandsaufnahme, soll auch immer wieder
der Versuch verbunden sein, nicht nur sich gegenseitig Schuld zu geben, sondern gegenseitig sich
zuzubilligen, dort, wo man politisch Einfluß hat, unabhängig von den rechtlichen Möglichkeiten mit
Einfluß zu nehmen, daß eben doch Maßnahmen gesetzt werden, die der Erkenntnis des Durchleuchtens, des Röntgens, dann auch entsprechend Rechnung tragen. Und das, meine sehr geehrten
Damen und Herren, soll, glaube ich, der Grundtenor der Diskussion im Zusammenhang mit den
Problemen der Land- und Forstwirtschaft, mit dem Einkommen der dort Beschäftigten und mit der
Arbeitsplatzsicherung, die sich daraus ja ergibt, sein.
Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht auch heute noch auf das Grundsätzliche hinzuweisen. Ob die Landwirtschaft eine befriedigende Zukunftsaussicht hat oder nicht, ob
das Einkommen ihr eine Chance gibt zu überleben, ob sie die Arbeitsplätze absichern kann, intern
und als Auftraggeber nach außen, wird sicher nicht allein davon abhängen, wie die Einkommen
absolut steigen oder fallen - auch das ist sehr, sehr entscheidend, denn die absoluten Geldmittel
versetzen uns in die Lage, etwas anzuschaffen, zu leben, Lebensqualität zu haben oder nicht -,
sondern es wird sicher auch, wenn man gerecht sein will in diesem Land, entscheidend sein, wie sich
die Berufsgruppen zueinander einkommensmäßig verhalten. Es ist gegen niemand ein Neidkomplex
zu entwickeln, es ist sicher auch nicht zu sagen, du hast zuviel und wir haben zuwenig, sondern das
ist eine ganz seriöse Vorgangsweise, die in einigen Ländern Europas bereits praktiziert wird, wobei ich
nur auf die Schweiz verweise oder auf die Bundesrepublik Deutschland. Wenn man hier die
entsprechenden Vergleiche anstellt, wird man erst sehen, ob die Maßnahmen, die in Österreich im
Laufe der letzten Jahre gesetzt wurden - hier kann der Bund rein rechtlich, kompetenzmäßig eben nur
bestimmte Maßnahmen setzen und das Land kann nur flankierende Möglichkeiten verwirklichen -,
zielführend waren oder man sie bewußt nicht so gesetzt hat, wie man sie setzen sollte, bzw. auf der
anderen Seite man sie nicht setzen wollte, um eben vielleicht doch gesellschaftspolitische
Veränderungen im größeren Umfang zu erreichen. Ich möchte das gar nicht jemanden unterschieben,
sondern es steht hier nur die Frage mit im Raum.
Wenn man das hier macht und jetzt überlegt, daß das Jahr 1979 bereits zu Ende geht und man
feststellen kann, was hat man in die Scheunen eingebracht - ich meine das jetzt nicht nur wörtlich -,
sei es auf der einen Seite in der Quantität und Qualität der Ernte, sei es eben was der Erlös aus dieser
Ernte ist, nicht nur durch die Quantität bedingt, weil eben das Getreide weit minimaler war als eine
Durchschnittsernte, sondern speziell dadurch bedingt, wie man Preisanträge berücksichtigt hat, wie
man Steuerfragen geregelt hat, wie man Sozialversicherungsfragen mit den Belastungen geregelt hat,
wie man auf der anderen Seite die Export- Importpolitik durch Genehmigung und Nichtgenehmigung,
durch Stützung und Nichtstützung geregelt hat, mit allen Konsequenzen auf das Einkommen, dann
muß man leider heuer - wir werden dazu nächstes Jahr noch einmal Gelegenheit haben im
Zusammenhang mit dem Grünen Bericht - ziffernmäßig zu einer erschreckenden Erkenntnis kommen
und jeder Bauer spürt das ja auch praktisch jeden Tag in seinem Geldbörsel. Es hat sich nämlich
nominell, meine sehr geehrten Damen und Herren, das bäuerliche Einkommen, verglichen mit
anderen Berufsständen, gemessen mit dem Jahr 1978 um 2,5% gesenkt, real gemessen an der
Indexentwicklung sogar um 6,7%.
Wenn ich zuvor gesagt habe, absolut sind die Ziffern interessant, dann vielleicht nur eine einzige
Feststellung. Absolut, ich habe darauf gestern bereits mit einem Satz verwiesen, ist das Einkommen
der bäuerlichen Familienkraft um 1.000 Schilling weniger geworden als 1978. Und jetzt sagen Sie mir,
wo man in ganz Österreich oder von mir aus sogar im westlichen Europa relativ und absolut ein
geringeres Einkommen hinnehmen muß als wie im bäuerlichen Berufsstand. Daß das Konsequenzen
haben wird und Konsequenzen hat, glaube ich, ist auch unbestritten. Denn wenn wir nur ein paar
Überlegungen anstellen, wie war das Einkommen eines Beschäftigten in der Industrie, so hat er real
im heurigen Jahr einen Zuwachs gehabt von 2,5% und nominell von 6,2%, gemessen mit dem vorigen
Jahr. Sicher ist die Quantität, der Getreideernte zum Beispiel, gering gewesen. Sinkende Viehpreise,
auch unbestritten, aber man muß hier untersuchen neben der Quantität, warum ist gerade beim
Viehpreis, nur ein kleines Beispiel, ein sinkender Preis entstanden? Hier wird man dann feststellen,
wie sich manches gerade beim Export verschoben hat, bei den Möglichkeiten, am internationalen
Markt zu landen, wie man uns und wann man uns Genehmigungen erteilt hat und welche Stützungsbeträge man gegeben, gekürzt oder sonst vermindert hat, um eben die Konkurrenzfähigkeit zu
erhalten. Denn es ist, glaube ich, unbestritten, daß es kaum einen Berufsstand geben wird, wenn ich
vom Staatsbeamten absehe, der so vom politischen Geschehen in einem Land abhängig ist wie der
bäuerliche Berufsstand weil es eben nicht nur nicht nur entscheidend ist, was er selbst erzeugt durch
seinen Fleiß, durch seine Arbeitsleistung sondern weil hier der Preis, das Einkommen entscheidend
vom politischen Geschehen mitbestimmt wird, sei es durch Genehmigung von Importen, Exporten, sei
es auf der anderen Seite durch Steuerfragen, Sozialversicherungsfragen oder amtlich geregelte
Preisen, durch Genehmigung, Nichtgenehmigung oder der Höhe nach beschränkte Genehmigung von
Preisanträgen. Und was für das Getreide in der Quantität zutrifft, trifft halt für die anderen Produktionsgruppen nicht zu. Das alles zusammen hat bewirkt, daß diese - nicht auf Niederösterreich - auf
Gesamtösterreich errechneten Zahlen ein so erschreckendes, ich glaube, für uns alle erschreckendes
Ergebnis gebracht haben.
Gestatten Sie mir vielleicht, Ihnen nur ganz kurz die Entwicklung bäuerliches Einkommen – Industriebeschäftigte zu zeigen. 1970 hat der Bauernstand in absoluten Ziffern um 2.243 Schilling weniger
gehabt, 1978 war diese Differenz bereits 5.552. Schilling und 1979 6.530 Schilling, wobei man das
durchschnittliche Einkommen eines Industriebeschäftigten nominell mit 13.630 Schilling berechnet hat.
Das ist leicht zu überprüfen, weil wir den Grünen Bericht für das Jahr 1978 kennen, weil wir da die
absoluten Ziffern ausgewiesen haben und diese Ziffern in diesem Haus von beiden Seiten her
unbestritten geblieben sind. (Abg. Leichtfried: Mit der Differenz müssen unsere Waldviertler Arbeiter
schon leben!) Lieber Freund, ich komme auf Probleme im Waldviertel, wo wir alle zwei unsere Sorgen
haben, ganz speziell noch zurück, denn dort stehen wir jetzt unbestritten vor einem Sonderproblem,
aber nicht nur beim Arbeiter, nicht nur beim Angestellten, auch beim Gewerbetreibenden und auch
beim Bauern. Daher wollen wir das nicht vermischen, das ist ein eigenes Problem, wo gerade in der
Regionalpolitik einiges Platz zu greifen hätte, von Bund und Land auch unbestritten, und wo wir
gemeinsam, wie wir zuvor privat feststellen konnten, vielleicht in Zukunft es uns noch erleichtern
könnten, an einem Strick zu ziehen. Aber das ist ein Problem, das man nicht mit einer allgemeinen
Entwicklung, auch im Land Niederösterreich, vermischen kann, denn das wäre unseriös und es
könnten auch falsche Gegebenheiten zur Grundlage genommen werden. Ich glaube, diese
Einkommensentwicklung ist einmal unbestritten und auch das Waldviertel wurde hier miteingerechnet,
weil es ja Durchschnittspreise und Durchschnittseinkommensentwicklungen sind.
Und nun, meine sehr Geehrten, bevor ich noch auf einige Schwierigkeiten hinweise, vor denen wir
ernsthaft stehen, darf ich Sie vielleicht nur im inneragrarischen Bereich auf Einiges aufmerksam
machen. Wenn gestern vom Kollegen Leichtfried für seine Fraktion gesagt wurde, um bäuerliche
Fragen zu lösen, können wir alle miteinander kein Patentrezept entwickeln, dann stimme ich ihm auch
heute zu. Nur, und jetzt kommt das kleine ,,nur", wird es immer wieder, so wie der Kollege Kalteis
gesagt hat, nicht nur von der Erziehung, sondern von der Weltanschauung, von der Einstellung abhängen, wie ich zu einem bestimmten Berufsstand stehe. Und hier, meine sehr Geehrten, müssen wir
feststellen, daß sich die Differenz zwischen bäuerlichem Einkommen und Einkommen anderer Berufsgruppen - ich sage noch einmal, daß kein Neid von mir aus dahintersteht - seit 1970 bis zu den
neuesten Berechnungen einschließlich 1979 verdreifacht hat.
Und vielleicht ein andres Problem, das auch hineinspielt: Wir haben die Probleme gesamtbäuerliches
Einkommen und Differenz des inneragrarischen Einkommens, wo ich dann auch noch später sagen
werde, daß man das nicht nur aufzeigen sondern sich immer wieder überlegen soll, wie können wir
hier einiges lösen. Aber nur vielleicht zur Geschichte dieses Problemes, das es immer gegeben hat,
das sich aber in den letzten 10 Jahren, bitte das ganze nicht parteipolitisch zu sehen, unter der SPÖRegierung verschärft hat. Wir haben zum Beispiel im Jahre 1977 zwischen Flachland und Bergregion
einen Differenzbetrag von 1 zu 1,4% gehabt und sind Ende Dezember 1978 vor einem inneren Verhältnis - Herr Kollege Stangl, daß Du das auch genau hörst - von 1 zu 23% gestanden. Ich glaube,
meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da spielt gerade das Problem Waldviertel in Niederösterreich eine ganz besondere Rolle. Und wenn man das aufzeigt, dann soll das alle miteinander
anregen, doch im Rahmen der rechtlichen Kompetenzen der zuständigen Gebietskörperschaften
etwas zu unternehmen, um hier Änderungen herbeizuführen.
Über eines sind wir uns auch im Klaren. Wir wollen im Rahmen einer Budgetdebatte keinen
sogenannten ,,Bauernkirtag", wie man es früher einmal abfällig genannt hat, oder ,,Bauerntage"
einführen. Ich glaube, die Zeiten, wo man so geredet hat, die müßten endgültig vorbei sein. Es geht
hier um Probleme, das gilt für alle. Ich sage ganz offen und ehrlich, darüber müssen wir uns im Klaren
sein, wenn es um ernsthafte Anliegen von tausenden Menschen geht und man findet unter Umständen so etwas lächerlich, dann würde sich wahrscheinlich mancher Vertreter eines anderen
Berufsstandes entschieden dagegen wehren, (Abg. Leichtfried: Es hat einen Lehrertag auch
gegeben!) wenn man seine Sorgen und seine Probleme, wo er sich Hilfestellungen zur Selbsthilfe
erwartet, auch so qualifiziert würde. Wenn wir alle miteinander mit dem entsprechenden Ernst
herangehen, dann glaube ich, werden diese Probleme immer wieder aufzuzeigen sein, so lange sie
nicht gelöst sind. Ganz hundertprozentig werden sie nicht gelöst werden, das gebe ich ja zu, aber es
sind Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen entschieden da, wenn wir nur wollen. Daher wird man
eben auch diese Probleme laufend aufzuzeigen haben, regelmäßig aufzuzeigen haben, um damit
auch darauf einwirken zu können, daß sich vielleicht doch einiges ändert. Vielleicht, damit Sie nur die
Problematik sehen, und dann werde ich auch sagen, was ich mir vorstellen könnte zur Lösung.
Es zeigt sich heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, allein in der Quote der Erwerbstätigen,
wonach 9,5% in Österreich laut Berechnung am Stichtag 1979 in der Landwirtschaft beschäftigt sind,
daß wir nur mehr in der Lage sind 4,4% des Volkseinkommens zu erzeugen. Meine Damen und
Herren, Menschen, die 70 Stunden arbeiten, wo wir schon Regelungen - Gott sei Dank - haben von 40
Stunden und man diskutieren kann, ob man nicht eine weitere Reduzierung erreichen kann im Laufe
der nächsten Jahre, sind bei dieser immensen Arbeit, die ja auch Arbeiten für den Gesamtstaat
umfaßt, wenn ich nur einmal die Kultur einer Landschaft mit allem Drum und Dran sehe, nur in der
Lage, 4,4% zu erwirtschaften. Daraus läßt sich indirekt wiederum die Frage des Einkommens ableiten.
Wenn ich feststellen kann, daß das Außenhandelsbilanzdefizit - das gehört auch mit dazu - heuer 12
Milliarden Schilling betragen wird, dann wissen Sie, wie viele vor- und nachgelagerte Arbeitsplätze
gefährdet sind oder auf der anderen Seite bereits ruiniert wurden.
Wenn heute, auch im Rahmen dieses Budgets und im Laufe der letzten paar Wochen, Arbeitsplatzsicherung, fehlende Arbeitsplätze, von beiden Fraktionen zu Recht in den Vordergrund gestellt
werden, kann das jeder verstehen, der vielleicht einmal die Notsituation zu Hause erlebt hat. Genauso
wie die Arbeitersöhne, die heute da als Abgeordnete sitzen, diese Notzeiten erlebt haben und das
auch am Rednerpult zu sagen, traue ich mir auch immer wieder zu sagen, was wir erlebt haben, als
man nichts gehabt hat und nicht gewußt hat, ob man am nächsten Tag ein paar Kreuzer hat zum
Einkaufen. Und wenn man das versteht, versteht man vielleicht auch, daß man diesen Problemen,
nicht nur den Unselbständigen, sondern gleichrangig in der Wertigkeit den Bauern in der Tagespolitik
ein Augenmerk zuzuwenden hat.
Wenn man da weiß, daß auf hundert offene Stellen im Jahre 1978 im Bundesdurchschnitt 199,2
Arbeitslose entfallen sind und in Agrargebieten - damit meine ich ganz bewußt nicht die hauptberuflich
bäuerliche Bevölkerung allein, sondern überhaupt den ländlichen Bereich, etwa das Waldviertel,
wieder ein wesentlicher Bestandteil unserer Sorgen - 406,8 Arbeitslose, dann sagen auch diese
Ziffern etwas aus. Da will ich gar nicht streiten, ob ein paar Ziffern auf Zehntel genau stimmen oder
nicht stimmen. Und auf der anderen Seite mußten wir aus dem Familienbericht des Bundeskanzleramtes, den wir uns auch durchgesehen haben, in diesem Zusammenhang auch eine Benachteiligung
entnehmen, da 71 % der Frauen im bäuerlichen Betrieb mitarbeiten müssen. Beim selbständigen
Gewerbe sind es 58% und bei Arbeitern und Angestellten, nicht unbedingt erzwungen, sind es 45 % .
Weil es nicht überall so sein muß, sage ich wieder Gott sei Dank, aber natürlich zeigt auch das in
Relation einiges auf.
Wenn ich auf die gestrige Sozialdebatte zurückkomme, auch die Leistungen der Sozialversicherung
sind ja mit ein wesentlicher Bestandteil des Einkommens, vor allem dann, wenn man auch zu zahlen
hat, möchte ich vielleicht nur einen einzigen Satz dazu sagen. Die durchschnittliche Alterspension im
Dezember vorigen Jahres - heuer wird man sie erst berechnen können, wenn das Jahr vorüber ist war im bäuerlichen Berufsstand 2.734 Schilling. Zwischen PV der Arbeiter und PV der Angestellten, je
nachdem, was man nimmt, haben diese Pensionsdurchschnitte geschwankt zwischen 4.000 und
7.000 Schilling. Auch hier zeigt sich einiges ohne auf die Problematik, die dahintersteht, jetzt noch
ausführlich einzugehen.
Zum Abschluß, um einige Feststellungen noch zu treffen: Wenn der Österreichische Arbeiterkammertag - er wird mir sicher nicht vorwerfen, daß er mehrheitlich ÖVP-mäßig ausgerichtet ist - feststellt,
daß in den oberen 10% der österreichischen Einkommensbezieher die Bauernschaft mit 1,2% vertreten ist, dann erübrigt sich, glaube ich, auch dazu jeder Kommentar. Ganz zu schweigen davon, daß
neben den Arbeitersöhnen die Bauernkinder diejenigen sind, die sich am schwersten tun, eine
Universität zu besuchen oder in größerer Anzahl die höheren Schulen zu besuchen. Auch das wissen
wir. Und wenn - das vielleicht als letztes - der vom Bundeskanzleramt zitierte Familienbericht feststellt,
daß die niedrigsten Ausgaben pro Konsumeinheit neben den Pensionistenhaus- halten die
bäuerlichen Haushalte aufweisen, dann soll dies kein Jammern sein, das möchte ich ganz besonders
betonen. Wenn man Fakten aufzeigt, dann kann man eben Fakten nicht unter den Tisch kehren und
sagen, das ist alles nicht wahr, alles ist bestens, weil jammern darf man nicht, daher kann das nicht
wahr sein. Man hat vielmehr aus diesen Fakten Konsequenzen zu ziehen, das einzige, was einem
logisch und praktisch zu tun bleibt.
Und wenn man hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, Konsequenzen zieht, dann muß man
einmal einiges überlegen. Ich möchte jetzt nicht ein langes Dingsbums und die SPÖ gegen die ÖVP
ausspielen, sondern jeden dort, wo ihm Verantwortung durch Mehrheiten gegeben ist, wo die
rechtlichen Kompetenzen gegeben sind, erinnern an seine Verantwortung. Auch das, glaube ich,
sollte man, wenn man es so ernst meint, richtig verstehen. Da könnte man einige Beispiele aufzeigen.
Wir haben diese Problematik erlebt, gerade bei der Getreidemarktordnung, die heuer im Juni
verhandelt wurde, wo man für den Export Gelder streichen sollte, wenn man nicht zustimmt dem
vorgesehenen Absatzförderungsbetrag oder Krisengroschen, wie man es nennen möchte. Es ist uns
allen klar, daß es da an der Einstellung irgendwo hapert. Nur dann, ich sage es noch einmal, wenn
diese Abhängigkeit des Bauernstandes von der Politik auch bei denen, die es in der Hand haben, zur
richtigen Einstellung bei manchen Entscheidungen führt, wird in Zukunft mancher Bericht, unabhängig
von den Ernteergebnissen, positiver und freundlicher ausschauen im Interesse von tausenden
Menschen in Niederösterreich und sicher auch von ganz Österreich.
Preispolitik: Ich bleibe bei der Milchmarktordnung, von der ich heute schon kurz etwas gesagt habe.
Wenn man nur überlegt, 20 Groschen für die Milch mehr, muß man auf der einen Seite rechnen, daß
eben der Abbau der Stützungen, die unter der ÖVP-Regierung noch Milliardensummen betragen
haben -, Rückwirkungen auch auf den Produzenten hat. Das streiten wir auch nicht ab, man kann es
nicht genau treffen, auch wenn es der Konsument jetzt konkret zahlen muß. Wir wollen das ganz
seriös ausdiskutieren. Hier ist allzu deutlich sichtbar, daß eben die auf Grund der früheren
Budgetpolitik notwendigen Sparmaßnahmen jetzt der Konsument zu zahlen hat. Das unerfreuliche ist,
daß eben dann auf dem Markt unter Umständen ein Schock zu befürchten ist, hoffentlich nur
vorübergehend. Vielleicht täusche ich mich, das wäre erfreulich. (Abg. Stangl: 1966 bis 1970!) Meine
sehr Geehrten, da hat man noch Stützungen gegeben. Ab 1. Jänner 1980, lieber Freund Stangl, gibt
man Null Komma Josef und Null Komma Josef, hat mir unlängst ein Lehrer ausgerechnet, ist halt nicht
viel. (Abg. Blochberger: Spitzenpension!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht dürfen wir doch hoffen, daß man in der Außenhandelspolitik Exporte - Importe, andere Wege einschlägt. Wenn man etwas aufzeigt, soll man auch
vorschlagen, was man zu tun hat. Und hier die Aufforderung - ich glaube, es soll eine gemeinsame
sein - an die Bundesregierung, daß man einen anderen Weg einschlägt bei amtlich geregelten
Preisen in Härtefällen, gerade bei der Milchregelung, die ins Haus steht und hoffentlich nicht gleich
morgen und übermorgen wieder kommt. Man hat eine Konstruktion, wo man den Absatzförderungsbeitrag laufend erhöhen kann, wenn nur für ein paar Groschen umgerechnet mehr Milch erzeugt wird.
Daß man hier eingreift, ist eine Aufgabe der Politik, was soll es denn sonst sein. Arbeiten tun wir ja
sowieso.
Auf der anderen Seite soll man uns nicht vorrechnen, wieviel Beitragszahler kommen auf den
Pensionisten oder umgekehrt. Ich würde mich als Grubenarbeiter, der sich schinden muß unten und
ein Leben lang geschunden hat, entschieden wehren, wenn ich mir vorrechnen lassen muß bei der
Knappschaftspension, daß heute auf so viele Beitragszahler so viele Pensionisten kommen. Dasselbe
moralische und politische Recht hat auch der Bauernstand, weil diese Entwicklung auch da ist, wie wir
gestern bereits diskutiert haben, im Zusammenhang mit Beiträgen, im Zusammenhang mit Pensionsleistungen. Ich sage es deswegen, weil ich mich mit Kollegen Leichtfried über diese Frage unterhalten
habe. Kollege Stangl, Du warst gestern vielleicht draußen, wie wir darüber mit dem Klubobmann
debattiert haben. (Abg. Stangl: Nein, nein, ich war schon da!) Wenn Du da warst, dann erinnerst Du
Dich auch daran. (Abg. Anzenberger: Der Romeder hat dann geantwortet!) Erinnere Dich auch an
das. (Abg. Stangl: Aber der Blochberger hat geredet!)
Sehen Sie, das sind einige kurze Überlegungen zu einem Berufsstand, wo eben der Bund eine völlig
andere Politik zu betreiben hätte. Ich möchte heute nicht verlängernd wirken, weil wir ohnehin
erwarten müssen, daß es lange dauert, sonst könnte wir zu diesen Überschriften Details anführen mit
allem Drum und Dran. Das fällt uns von beiden Seiten sicherlich nicht schwer. Es ist ein Problem, um
eben für das bäuerliche Einkommen in Zukunft besser auch vom Politischen her eine Einkommenssteigerung, eine Anhebung, eine Angleichung an die anderen Berufsstände zu ermöglichen. Und
inneragrarisch wird es immer wichtig sein, daß wir oben im Waldviertel mit unseren kleinen Betrieben
oder im Voralpenland nicht all das erzeugen können, was man im Marchfeld erzeugen kann, weil
andere Voraussetzungen - Betriebsgrößen, klimatische Umstände und alles, was mit eine Rolle spielt
- gegeben sind. Daher, ich habe auch darauf bereits hingewiesen, ein Auseinanderklaffen im
inneragrarischen Bereich; es ist zu wenig geschehen auf Bundesebene, daher 1 zu 2,3% heute, früher
1 zu 1,4%.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man soll daher gerade hier den Vorbildern nacheifern; muß
man nicht alles selbst erfinden, was man im Ausland schon registriert hat. Das ist nur eine
Einstellungssache, dieselben Probleme haben wir ja im westlichen Europa. Wir haben sie ähnlich
strukturiert in der Schweiz, wir haben sie auch in Deutschland. Man muß nicht immer sagen, man
findet als einziger selbst der Weisheit letzten Schluß. Man lernt von uns, aber wir sind auch bereit, von
anderen einiges zu lernen. Und dort tut man alles, um den Bauern zu erhalten für den Gesamtstaat,
siedlungspolitisch in manchen Regionen, aber auch als Pfleger der Kulturlandschaft - das klingt ein
wenig komisch, aber ist halt doch somit allen volkswirtschaftlichen Folgen, Konsequenzen für den
Fremdenverkehr, für Deviseneinnahmen und alles, was damit zusammenhängt. Was der Landesrat
Bierbaum dazu sagt, das wird immer gelten. Wenn man jemand von dort vertrieben hat, wird man nie
genug Geld haben, um ihn wieder dort hinzukriegen. Denn wenn jemand sich an bessere Lebensverhältnisse gewöhnt hat, wenn ihm bewußt geworden ist, daß man bequemer hier lebt und nur
einmal lebt, dann wird wahrscheinlich die Einstellung nicht mehr da sein.
Daher müßten Bergbauernprobleme mit größeren finanziellen Mitteln angegangen werden, denn
Politik ist ja ein Einteilen, ein Umschichten von finanziellen Möglichkeiten. Man kann auch dann Politik
machen und nach Wertigkeiten umschichten, wenn man absolut sparen muß. Denn man kann auch
bei einem großen Sparbudget sagen, das ist mir wichtig, das ist weniger wichtig, da muß ich bewußt
Impulse setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und da hapert es, sonst hätten wir nicht nur
allgemein die Ernährungsmarktordnung abgelehnt, die den Staat schonen und manche Gelder für
Stützungen zur Verfügung und damit die eigene Produktion bei Ausfuhren stärkt. Man hätte auch dem
Beispiel der Schweiz und Deutschlands nacheifern können, wo 60.000, 70.000 Schilling Zuschüsse
pro Betrieb gegeben werden, in Extremlagen - solche haben wir in Niederösterreich sicher nicht in
dem Umfang - bis zu 160.000 Schilling. Man überlegt schon, warum. Und wenn mancher einen Neid
haben sollte, dem kann ich nur anbieten, so einen Betrieb zu kaufen und dort auch zu wirtschaften,
nicht nur Eigentümer zu sein und ums Haus herum das Gras wachsen zu lassen. Herr Kollege
Deusch, wenn es Dir Vergnügen macht und die SPÖ-Regierung das vorhat, dann erwirb so einen
Betrieb und arbeite fleißig, dann weißt Du auch, was das bedeutet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier kann rein rechtlich nur der Bund Aktivitäten setzen und
eine Landwirtschafts- und Agrarpolitik, eine Politik für den ländlichen Raum, ist eben, auch wenn wir
da diskutieren, nicht nur Landessache - selbstverständlich auch - sondern auch Bundessache auf
Grund der erwähnten rechtlichen Situation. Damit man sich hier doch echt überlegen möge, dies ein
wenig besser anzugehen, zielführender anzugehen und gesetzliche Vorkehrungen zu treffen für die
Schaffung eines Bergbauernförderungsgesetzes, darf ich einen Resolutionsantrag stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980;
Lt-12. ,,Bund und Land fördern durch verschiedene Maßnahmen die Bergbauernbetriebe.
Unbeschadet dessen sind es nach wie vor die Bergbauern, deren Einkommen weit unter dem
durchschnittlichen Einkommen der österreichischen Landwirtschaft liegen. Dies birgt die große Gefahr
in sich, daß die Bergbauern in andere Berufszweige abwandern, was wiederum schwerwiegende
Folgen für die Kulturlandschaft in den österreichischen Berggebieten hervorruft. Zur Beseitigung
dieser sozialen Diskrepanz einerseits und zur Sicherung der Bewirtschaftung und der Erhaltung der
Kulturlandschaft in den österreichischen Berggebieten andererseits können im Wege eines
Bergbauernförderungsgesetzes des Bundes, das entsprechende zielführende Maßnahmen zu
beinhalten hätte, Abhilfe geschaffen werden. Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der
Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dahin zu
wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen ein Bergbauernförderungsgesetz des
Bundes im Sinne der Antragsbegründung geschaffen wird."
Ich würde bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Und wenn man hier, meine
sehr geehrten Damen und Herren, von Bergbauernpolitik spricht, dann sind sicher Ansätze gegeben.
Aber die Ansätze sind in keiner Weise befriedigend. Wir haben uns auch voriges Jahr über diese
Frage unterhalten und können heute erfreulicherweise, auch das soll gesagt werden, feststellen, daß
auch für die Zone II vom Bund jetzt Mittel gegeben werden, aber die Höhe der Mittel für Zone III und
für Zone II ist unbefriedigend. Wenn man im Jahr von mir aus ein paar tausend Schilling kriegt und
genau weiß, was man mit ein paar tausend Schilling heute anfängt - ich möchte keine Vergleiche
heute hier anstellen -, ist das sicher in keiner Weise greifend. Hier darf ich auch einen Resolutionsantrag stellen, daß man erstens diese Förderung auch bei der Bundesförderung auf alle Zonen so wie
im Land Niederösterreich ausdehnen möge und man gerade für den Nebenerwerbsbauern, der hier
vor derselben Problematik steht, den Muliplikator, der heute 1,7 beträgt, so wie im Land Niederösterreich auf 1 herabsetzt. Ich glaube, daß wir in Niederösterreich hier vorbildlich sind und daß das kein
unbilliges Verlangen ist. Ich darf folgenden Resolutionsantrag dem Hohen Haus vorlegen.
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980;
LT-12.
,,Anläßlich der Beratungen des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979 wurde
vom Landtag ein Resolutionsantrag des Abg. Romeder, der sich mit der Problematik der Förderung
der Bergbauern beschäftigt, einstimmig zum Beschluß erhoben. Ein erster Erfolg der Bemühungen der
Landesregierung, dem Beschluß des Landtages folgend eine Verbesserung zu erzielen, besteht darin,
daß nunmehr Zuschüsse auch für Bergbauernbetriebe der Zone II gewährt werden und der
Multiplikator bei den Nebenerwerbslandwirten auf 1,7 herabgesetzt werden konnte. Zur Sicherung der
Bewirtschaftung und Erhaltung der Kulturlandschaft in den österreichischen Berggebieten erscheint es
jedoch erforderlich zu sein, die Direktzuschüsse auf Bergbauernbetriebe aller drei Zonen bei gleichzeitiger Erhöhung auszudehnen und den Muliplikator bei den Nebenerwerbslandwirten auf 1 herabzusetzen.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dahin zu wirken, daß eine weitere Verbesserung der Bergbauernförderung im Sinne der Antragsbegründung vorgenommen wird."
Ich darf bitten, auch diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Wenn man, meine sehr
geehrten Damen und Herren, sich weiters überlegt, daß viele Investitionen baulicher und maschineller
Art, die in Berggebieten zu tätigen sind, auf Grund des niedrigeren Einkommens, von dem wir bereits
gesprochen haben, schwieriger sind als wenn ich über ein größeres Einkommen verfüge, wäre sicher
auch die Frage neu zu überlegen, ob man nicht den AIK-Kredit gezielt für Bergbauerngebiete zinsenzuschußmäßig günstiger gestalten könnte und vielleicht auch laufzeitmäßig. Eine Prüfung würde hier
sicher zielführend sein, denn ich persönlich bin der Ansicht, wenn man die Kapitalrückzahlung
erleichtert, wenn man hier Investitionen tätigen kann, ohne auf Kosten der eigenen Substanz, der
Lebenshaltung, noch größere Opfer zu bringen, leistet man auch hier einen Beitrag, durch Sicherung
der Qualität des Lebens in den Berggebieten und in den bergbäuerlichen Gebieten schlechthin diese
Besiedlung zu erhalten. Ich darf daher einen weiteren Resolutionsantrag stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980;
LT-12.
,,Die Einkommenslage der Bergbauern liegt weit unter dem durchschnittlichen Einkommen der
österreichischen Landwirtschaft. Eine unterstützende Maßnahme könnte darin gesehen werden, daß
die Agrarinvestitionskredite für Investitionsmaßnahmen in bergbäuerlichen Betrieben eine weitere
Verbesserung erfahren.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu erwirken, daß die Laufzeit der Kredite
entsprechend verlängert und der derzeitige Zinsfuß weiter herabgesetzt wird." Ich darf auch hier um
Ihre wohlwollende Zustimmung bitten.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß. Ich glaube, daß Landwirtschaftpolitik
heute im Gesamtstaat und auch im Lande Niederösterreich ein wesentlicher Schwerpunkt sein muß,
nicht nur für die dort Beschäftigten, nicht nur für die außenwirtschaftlichen Wirkungen, sondern - es ist
kein hochtrabendes Wort, wenn wir es ruhig sagen - auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft.
Denn die Sorgen, die aus diesem Teil unserer Volkswirtschaft kommen, werden von Jahr zu Jahr
relativ und absolut größer und das allein soll Anlaß sein, innezuhalten, Maßnahmen neu zu überdenken und diesen Berufsstand mit mehr Gerechtigkeit zu behandeln.
Daß man hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch regional Sorgen hat, gestatten Sie mir
als Waldviertler kurz zu bemerken. Am 29. November hat eine Konferenz der Bundesregierung und
der Landesregierung stattgefunden, von deren Ergebnis ich wie alle, davon bin ich überzeugt, im
SPÖ-Lager wie im ÖVP-Lager, die die Parteiüberlegung hintanstellen, mehr als enttäuscht bin. Die
Zusagen, Wünsche zu prüfen, Vorschläge zu machen und noch vor der Nationalratswahl mit uns zu
reden, sind praktisch erst .nach einem Dreivierteljahr nach Urgenz zur Diskussion gekommen und da
hat man festgestellt, man kann steuerlich nichts tun. Ob man für die Eigenkapitalbildung etwas tun
kann und was man tun kann, darüber wird man erst eine Studie ausarbeiten und dann reden wir halt,
wenn es wahr wird, in einem halben Jahr. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder
weitere Kommentar, wer hier fürs Grenzland etwas tut, wer ein Löser der Grenzlandprobleme im
Rahmen der Kompetenzen der Wirtschaftspolitik ist, ist überflüssig. Eine größere Enttäuschung für
unsere Bevölkerung kann es kaum geben. Ich möchte nicht auf die einzelnen Details eingehen. Die
Unterlagen liegen Ihnen vor, Sie wissen es alle, beide Fraktionen. Ich würde nur bitten, bestimmte
Dinge vielleicht mehr außer Streit zu stellen und sage daher auch nicht mehr dazu; ich könnte ja noch
eine halbe Stunde lang über die einzelnen Fakten etwas sagen. Im Interesse der dort Betroffenen
sollen wir, weil wir Verantwortung haben, nicht nur davon reden, sondern auch etwas tun, daß man
sich vielleicht mit mehr Ernst und mit mehr Glaubwürdigkeit der Sorgen dort annimmt. Politik soll
Glaubwürdigkeit beinhalten. Wir dürfen Ihnen sagen von Seite der ÖVP, daß Glaubwürdigkeit und
Gerechtigkeit für Menschen zu erreichen, eines unserer vordersten Anliegen immer war und auch in
Zukunft sein wird. Gehen wir mit entsprechendem Geist an die Lösung der anstehenden Probleme,
stellen wir auch gerade von der SPÖ-Seite manche geschichtlich entstandene und auch
weltanschaulich entstandene Aversion gegen so manchen Berufsstand, auch die Landwirtschaft,
zurück und gehen wir mit Ernst an die Regelung von Problemen in Problemregionen. Die Bevölkerung
und auch die zukünftige Entwicklung werden es uns zu danken wissen. In dem Sinne bitte ich Sie
noch einmal, den von mir eingebrachten Resolutionen die Zustimmung zu geben. Sie werden damit sicher dazu beitragen, daß weitere Verbesserungen im Interesse der betroffenen Bevölkerung möglich
sind. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Zauner.
Abg. ZAUNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Lieber Kollege Romeder, wenn ich
zurückdenke an die vorjährige Budgetdebatte, war ich auch nach Dir am Redepult. (Abg. Romeder:
Hast immer ein Glück!) Und wenn ich mich richtig erinnere, habe ich gesagt in meiner Einleitung, Du
hast ein wunderbares Referat hingelegt, ein rhetorisches Trommelfeuer war das. Dem gegenüber,
muß ich sagen, war Deine heutige Budgetrede sachlicher. Man hat doch gemerkt, daß im Vorjahr
Wahlen kamen. (Abg. Romeder: Der Inhalt war immer der gleiche!) Na ja, nicht ganz, sagen wir nicht
ganz, er war nicht ganz gleich. Nur habe ich das nicht ganz verstanden vorhin, wie Du gesagt hast, die
Staatsbeamten und die Bauern sind am meisten von der politischen Entwicklung abhängig. Das kann
ich mir nicht ganz erklären. Bauern schon und wirtschaftliche Betriebe auch, aber die Staatsbeamten,
die haben ja einen sicheren Job oder einen Posten, wie man so schön sagt. (Heiterkeit im Hause.)
Was kann denn denen passieren, ganz gleich, was für eine Regierung ist.
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Es sei denn, es kommt eine Diktatur, wie wir sie schon gehabt haben, aber das wünschen wir uns alle
nicht. Mehr kann denen nicht passieren, glaube ich, (Abg. Präsident Reiter: Es soll aber schon so
bleiben?) Bitte, (Abg. Präsident Reiter wiederholt seinen Ruf.) Ja, es ist eh klar.
Ich will jetzt nicht auftreten als Gesundbeter und auch nicht als Krankjammerer, sondern ich will einen
Beitrag liefern zur Stärkung des landwirtschaftlichen Berufszweiges, denn eine hundertprozentige
Lösung, wie Du gesagt hast, werden wir ohnehin nicht erreichen. Die können wir auch nicht erreichen,
denn würden wir eine hundertprozentige Lösung erreichen, dann wären ja wir arbeitslos, dann hätten
wir nichts mehr zu tun, dann hätten wir das Paradies auf der Welt. (Abg. Romeder: Ach, so, Du
möchtest nicht arbeitslos werden!) Es wäre zwar begrüßenswert, aber es wird nicht so ganz eintreten.
Hoher Landtag! Ich erlaube mir heute, im Rahmen der Budgetdebatte in der Gruppe 7 ein Spezialproblem zu behandeln, und zwar will ich als Mostviertler zum Obstbau in der Landwirtschaft sprechen.
Die österreichische Landwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten eine große Aufwärtsentwicklung
erfahren. Es wurde eine sehr große Steigerung der Flächen- und Arbeitsproduktivität erreicht. Auch
die Qualität erfuhr eine entsprechende Steigerung. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich und
begrüßenswert, denn sie kann sich auch international sehen lassen. Die Produktionsbedingungen
sind sehr verschieden, und zwar spielt eben der Boden, die Lage, das Klima eine große Rolle, das
wissen wir. Und gerade der heurige schlechtere Ernteertrag zeigt uns wiederum, wie abhängig man
letztlich vom Klima ist. Selbstverständlich muß man auch die differenzierte Besitzstruktur
berücksichtigen. Trotz dieser Tatsachen bzw. der vielfältigen Produktionsbedingungen haben es die
Bauern verstanden, diese großen Leistungen zu erbringen.
In den letzten Jahrzehnten ist auch ein großer Strukturwandel vor sich gegangen. Wir müssen heute
feststellen, daß nur mehr 11% der Berufstätigen in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sind. Von
den insgesamt 349.156 Betrieben sind derzeit nur mehr 130.635 Vollerwerbsbetriebe, 14.161 Zuerwerbsbetriebe und 185.587 Nebenerwerbsbetriebe. Und bei diesen Betrieben liegen wiederum
121.840 im Bergbauerngebiet.
Meine Damen und Herren, bei voller Berücksichtigung der vorliegenden Verhältnisse war es sicher
das Ziel der Förderungsmaßnahmen, ob sie jetzt vom Bund gekommen sind oder vom Land, die sich
bietenden Produktionsmöglichkeiten optimal zu nützen. Durch eine gezielte Einführung von Sonderkulturen mit anderen Maßnahmen zur Besitzfestigung, wie zum Beispiel Grundaufstockungen, können
solche Betriebsaufstockungen zu einer dauerhaften Existenzsicherung vieler Mittel- und Kleinbetriebe
beitragen.
Nach diesen allgemeinen Ausführungen freue ich mich, feststellen zu können, daß die Sparte
Obstbau in den letzten Jahren eine große Aufwertung erfahren hat. Dieser Betriebszweig gewinnt
daher immer mehr an Bedeutung. Dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landund Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1978 können wir entnehmen, daß der Absatz
keinerlei Schwierigkeiten bereitet und auch die Preise zufriedenstellend sind. Durch die gute
Absatzsituation am Obstsektor sind viele Landwirte auf diesen Produktionszweig aufmerksam
geworden. Neuauspflanzungen werden nicht nur bei uns im Mostviertel oder in sonstigen traditionellen
Obst- oder Hauptanbaugebieten, wie in der Wachau, im Pulkautal oder in der Umgebung von Wien
durchgeführt, sondern auch in anderen Gebieten. Dies bedeutet, daß trotz hoher Anlagekosten die
Rentabilität gegenüber anderen Produktionszweigen gegeben ist. Persönlich freut es mich besonders,
daß diese neuen Auspflanzungen das Mostviertel wieder zu dem machen sollen, was es einmal war,
ein schönes Hügelland mit seinen Baumzeilen, bei uns im Volksmund draußen sagen sie die
Baumtaler. Diese blühenden Baumzeilen sind in den Monaten April und Mai jedes Jahres ein
wunderbarer Landschaftsschmuck ebenso auch im Herbst, wenn die reifen Früchte eingesammelt
werden und den Obstbauern einen entsprechenden Ertrag bringen.
Hoher Landtag! Wie sich manches im Laufe der Jahre ändert, möchte ich an einem Beispiel
aufzeigen. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich noch ein junger Bürgermeister war, bezahlte die
Bauernkammer bei uns für jeden gerodeten Baum eine Prämie. Na, meine Damen und Herren, man
kann sich heute nicht vorstellen, daß man eine Prämie kriegt fürs Baumausreißen. Ich glaube, da
kommt man mit den Umweltschützern in Konflikt und diese Maßnahme wäre heute nicht mehr
vorstellbar.
Im Bereich für das Jahr 1978 können wir feststellen, daß nicht nur die Erzeugung von Industrieobst in
der Region Mostviertel und im angrenzenden Oberösterreich entsprechend gesteigert wurde, sondern
daß auch Edelobst-, Steinobst- und Beerenobstanlagen wesentlich vergrößert wurden. Zur Sicherung
der Rohstoffbasis wird von der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer bei Neuanlagen von Industrieobstgärten ein 50%iger Beitrag zu den Kosten des Pflanzenmaterials aus Landesmitteln gewährt.
Daneben führen bei uns die Ybbstalobstverwertung und auch verschiedene Gemeinden eine
Verbilligungsaktion für Einzelbäume durch. Besonders darf ich darauf verweisen, daß von 69 Landwirten im Berichtszeitraum 35 Hektar Obstanlagen mit verschiedenen Arten und davon wiederum 22
Hektar Äpfel vorwiegend im Einzugsbereich der Obstbaugenossenschaft Krems neu angelegt wurden.
Selbstverständlich werden auch Kirschen, Weichseln und Zwetschken zunehmend stärker ausgepflanzt. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch der Erhaltung der Marillenbestände in der
Wachau gewidmet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf dem Gebiete der Vermarktung sind in den letzten
Jahren große Investitionen getätigt worden. Die Verarbeitung führen Produktionsbetriebe, und zwar
eben die Ybbstaler Obstverwertung in Grödendorf, die Firma Pagitz und die Firma Leitner durch. Im
Jahre 1978 wurden durch die Ybbstal-Obstverwertung 15 Millionen Kilo Äpfel aus Niederösterreich, 4
Millionen Kilo Äpfel aus dem angrenzenden Oberösterreich - die haben sich ja mit der Ennstal
seinerzeit fusioniert - und darüber hinaus auch 8 Millionen Kilogramm Birnen aus Niederösterreich
verarbeitet. Das Verarbeitungsprogramm 1979 betrug infolge geringer Erntemengen durch die
Ybbstal-Obstverwertung 7 Millionen Kilogramm Äpfel aus Niederösterreich, 500.000 Kilogramm Äpfel
aus Oberösterreich - in Oberösterreich hatten sie im heurigen Jahr bei Industrieobst eine große
Mißernte - und 7 Millionen Kilogramm Birnen aus Niederösterreich. Dieses Obst wird vorwiegend zu
Konzentraten verarbeitet. Der Umrechnungsfaktor beträgt 1 zu 7,7. Weiters werden jährlich 300.000
bis 400.000 Liter Gärmost produziert. Der Absatz von Gärmost nimmt deutlich zu, es konnte in der
letzten Zeit eine rund 20 % ige Steigerung erreicht werden. Die Firma Leitner verarbeitet rund 500.000
Kilogramm Äpfel, und zwar vorwiegend zur Gärmosterzeugung. Die Firma Tanner aus Vorarlberg
kauft auch bei uns ein, und zwar ein bis 2 Millionen Kilogramm Äpfel und Birnen Eine weitere Firma
aus dem Mostviertel verarbeitet bisher 3 bis 4 Millionen Kilogramm Äpfel und Birnen. Leider muß ich
mit Bedauern feststellen, daß diese Firma in größte Schwierigkeiten geraten ist. Ich glaube mit gutem
Wissen sagen zu können, daß leider ein schlechtes Management diesen Betrieb in Schwierigkeiten
brachte. Es ist nur zu hoffen, daß für die betroffenen Dienstnehmer und auch Dienstgeber, das
schließe ich ein, eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
Hoher Landtag! Der Schwerpunkt der Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur im Obst- und
Gemüsebau wurde bisher durch Gewährung von Mitteln aus dem Grünen Plan in Form von Agrarinvestitionskrediten und Beihilfen gesetzt. Ich darf Ihnen folgende Investitionsmaßnahmen, die im Jahre 1975 bis 1979 geführt wurden, zur Kenntnis bringen. Im Jahre 1975 haben wir eine Investitionssumme von 4,431.000 Schilling gehabt, wovon 850.000 Schilling AIK waren, 1976 waren es 1,300.000
Schilling und 870.000 Schilling AIK. 1977 kommen die großen Brocken mit 23,970.000 Schilling,
davon 18 Millionen Schilling AIK, und im zweiten und dritten Abschnitt 25,000.000 Schilling, davon
waren 17,700.000 Schilling AIK. 1978 hatten wir 1,5 Millionen Schilling für den Ausbau des Tanklagerraumes, davon waren 1,2 Millionen Schilling AIK. Und für die Flaschenwaschanlage wurden 2
Millionen Schilling investiert, davon wiederum 1,3 Millionen Schilling AIK. 1979 wurden für die
Vervollständigung dieser neuen Anlagen 7 Millionen Schilling Investitionssumme eingesetzt, davon 2
Millionen Schilling aus dem AIK-Investitionsfonds. Das heißt, wenn wir dies zusammenzählen, wurde
eine Gesamtinvestitionssumme von 59,401.000 Schilling eingesetzt, davon sind 41,830.000 Schilling
AIK-Investitionskredite. Für die Durchführung dieser Maßnahmen einschließlich der Werbung gab es
dann noch 1,8 Millionen Schilling Beihilfe.
Meine Damen und Herren, wie schaut es nun aus mit den weiteren Entwicklungsmöglichkeiten auf
dem Gebiete des Intensivobstbaues in Niederösterreich? Wenn wir uns dies anschauen, dann glaube
ich, daß Österreich weitere reale Chancen hat, sich gut zu entwickeln. Eine vernünftige Aufstockung
der Obstbausonderkulturen bringt Vorteile für regionale Bereiche. Selbstverständlich darf man in
diesem Zusammenhang nicht verschweigen, daß sich im EWG-Raum in der letzten Zeit ungünstige
Entwicklungen ergeben haben. Dort hat man bereits wieder Förderungsmaßnahmen eingeleitet zur
Rodung von Intensivobstanlagen, um den Angebotsdruck einerseits zu mildern und um andererseits
Preiszusammenbrüche zu steuern. In Österreich sind wir Gott sei Dank von solchen Entwicklungen
noch weit entfernt und bisher verschont geblieben.
Der heimische Frischobstmarkt gilt im Verein mit der Importregelung über das Dreiphasensystem als
ein idealer Markt. Alle Bemühungen der Obstbauern und der Verantwortlichen müssen darauf
gerichtet sein, daß diese Ordnung erhalten wird. Dies gilt für die Importregelung und auch für die
Steuerung der Produktion. Für die letztere Zielsetzung gibt es sicher kein Patentrezept, das wissen wir
alle, denn Patentrezepte würden wir mehrere brauchen. Jedoch müssen sich alle zuständigen Stellen
mit dieser Frage intensiv befassen und die Entwicklung der Produktion im Griff behalten. Hohes Haus!
Eine Ausweitung der Produktion wird nur für jenen Obstgarten sinnvoll, sein, für den ein echter Bedarf
besteht und wenn die Produktion zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen möglich ist. Versuche
haben zum Beispiel ergeben, daß der Kontraktanbau zur Versorgung der verschiedenen Verarbeitungsbetriebe mit Weichobst für inländische Produzenten sehr interessant sein kann.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich zusammenfassend festhalten, daß die aufgezeigte
Entwicklung der Förderungsmaßnahmen sinnvoll unterstützt und gesteuert werden soll, sodaß die
vorliegenden Marktchancen in Niederösterreich entsprechend genützt werden können. Und zum
Schluß darf ich zurückkehren in meine Region Mostviertel und festhalten, daß der Obstbau seit alter
Zeit auch in unserem Gebiet immer ein tragender Wirtschaftszweig gewesen ist. Die Einnahmen aus
dem Most haben wesentlich zur Hebung des Lebensstandards der Bauern beigetragen und befähigen
sie, die baulichen Anlagen und alle verwendeten Geräte in einer gediegenen Weise auszuführen, die
oft alle Merkmale des Kunsthandwerkes aufweisen. Unsere Bauernmuseen zum Beispiel in Gigerreith
bei Amstetten und in Stadt Haag bilden dafür überzeugende Nachweise. Zum Schluß darf ich Sie alle
einladen, bei einem Besuch des Mostviertels nicht nur Museen zu besuchen, sondern auch Most zu
trinken, denn dieser hat die Eigenschaft, auch gesund zu sein. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und
einigen Abgeordneten der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Amon.
Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege
Zauner, ganz kurz eine Ergänzung, weil Du gesagt hast, Du bist vom Mostviertel. Das Obst war
einmal eine wesentliche Einnahmepost in diesem Gebiet und soll es selbstverständlich wieder
werden. Es wurden dort Betriebe errichtet, eine Anzahl Arbeitsplätze wurde geschaffen, aber das
Ganze hinkt, wenn man sich vorstellt, 70 bis 90 Groschen pro Kilogramm beim Industrieobst. Wenn
einer fleißig ist, erntet er am Tag 300 Kilogramm, ladet es auf, führt es noch 10 Kilometer zur
Sammelstelle und hat dann 270 Schilling Tageserlös. Das geschieht noch aus Idealismus zur
Erhaltung des Mostviertels und in der Hoffnung, daß es besser wird. Und warum? Du hast eines
vergessen, wir haben ehrliche Betriebe und ich möchte nicht sagen, daß der Betrieb, der dort jetzt in
Schwierigkeiten ist, wegen eines schlechten Managements in Schwierigkeiten gekommen ist, sondern
ganz andere Dinge liegen da dahinter. 50% des erzeugten Konzentrates müssen wir exportieren. Und
wie sieht unser Export aus? Wir haben 44% Zölle zu berappen und der EWG-Raum exportiert nach
Österreich die Fruchtsäfte zollfrei und Apfel- und Birnensäfte mit 22% Abschöpfung. Meine Damen
und Herren, 22% Belastung oder 44% Belastung, das ist ein großer Unterschied. Ich streite ja nicht
ab, daß vielleicht auch das Management etwas gehabt hat, aber es war nicht das allein. Es geht allen
anderen auch nicht rosig, das wollte ich damit gesagt haben. Vielleicht kann man da irgendetwas
einmal ändern. Und die Beihilfe der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer für die
Obstbaumrodung? Bitte, das waren Baumruinen, die gemeldet und gerodet werden mußten. Vielleicht
ist ein anderer auch umgefallen, wenn er im Weg war.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Hauptaufgabe heute bei der Budgetdebatte im Kapitel 7 ist
vor allen Dingen die Erschließung des ländlichen Raumes, vorrangig der landwirtschaftliche Güterwegbau. Wir haben in diesem Haus schon so viel gehört von den Erholungsräumen, der Erhaltung
des ländlichen Gebietes. Wir alle miteinander, ganz egal, welcher Richtung wir angehören, sind sehr
gerne geneigt, irgendwelche Aussagen über den ländlichen Raum in den Vordergrund zu stellen. In
diesem Zusammenhang wird viel über den sich anbahnenden oder in Bewegung befindlichen
Strukturwandel, die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum - ich möchte sagen, nicht
einmal im ländlichen Raum, sondern im Erholungsraum der Ballungszentren - gesprochen. Meiner
Meinung nach würde der Strukturwandel schmerzlich enden und die Verbesserung der Infrastruktur
überhaupt zum Stillstand kommen, wenn wir nicht der Verkehrserschließung das heißt dem Ausbau,
aber auch der Erhaltung der Güterwege, erhöhtes Augenmerk beimessen. Es ist daher notwendig,
anläßlich der Budgetdebatte in der Gruppe 7 die Leistungen und die Erfolge, aber auch die Schwierigkeiten, mit denen die Agrarbehörde, die Abteilung B/6 zu kämpfen hat, näher zu beleuchten.
An öffentlichen Mitteln standen für die Verkehrserschließung im ländlichen Raum im Jahre - jetzt
sprechen wir einmal vom abgelaufenen Jahr - nur für den Güterwegbau rund 142,290.000 Schilling
zur Verfügung. Die Voranschlagspost setzt sich zusammen aus Normalprogramm, Konjunkturausgleichsteil, Grenzlandprogramm, Konkurrenzstraßen, Landessonderprogramm, Wachauerprogramm und Erhaltungsprogramm. Das befaßt sich alles nur mit den Wegen. Es ist eigentlich interessant, wenn man sich die Gegenüberstellung anschaut. Und jetzt möchte ich auf die Aussagen des
Herrn Kollegen Kalteis zurückkommen. Nicht der böse Bund, nicht das gute Land, Herr Kollege.
Zahlen sprechen lassen! 1970 hat das Land Niederösterreich 6,7 Millionen Schilling Beitrag geleistet,
der Bund 35 Millionen Schilling. Und jetzt, nach neun Jahren, der Bund 33 Millionen Schilling und das
Land Niederösterreich 117 Millionen Schilling. Zahlen sprechen lassen! Wir möchten nur ersuchen,
diese Dinge auch vielleicht dort einmal weiterzugeben, vielleicht nützt es dann etwas. Wenn man sich
überlegt, daß die Mittel eben gezielt eingesetzt werden müssen, konnte mit diesem Betrag an 615
Güterwegvorhaben gearbeitet werden, voraussichtlich werden rund 200 Kilometer fertiggestellt, fast
alle mit Schwarzdecken, selbstverständlich. Man hat erkannt, daß im Güterwegbau ein Schotterweg
langsam Unsinn ist, er wäre in einigen Jahren wieder kaputt; nur wenn er befestigt ist wird er halten.
Rund 150 Kilometer stehen in Arbeit, außerdem wurden auch 12 Brücken über Bäche und sogar
Flüsse gebaut.
Wie sieht es beim Wegebau in Zukunft aus? Mit Stand vom 1. 1. 1979 liegen 2.563 Anträge bei der
Abteilung B/6 vor. Es wurde eine Wertung durchgeführt, welche Anträge wichtig und welche weniger
wichtig sind. Es konnte festgestellt werden, daß bei wichtigen Vorhaben eine Wartezeit von fünf
Jahren zu berücksichtigen ist und bei weniger wichtigen eine solche von dreizehn. Das ist aber auch
verschieden. Ich kenne zum Beispiel eine Bauabteilung, dort hat man zur Zeit im Durchschnitt eine
Wartezeit von dreizehneinhalb Jahren. Die errechnete Wartezeit ist selbstverständlich ein
Landesdurchschnitt, in den Bauabteilungen kann es Abweichungen geben. Und wenn ich jetzt zu der
besagten Bauabteilung zurückkehre: Es ist ein Unterschied, ob ich einen Weg im Bergland, im
Bergbauerngebiet, oder im Flachlandgebiet, im Schottergebiet oder vielleicht im Rutschgebiet baue.
Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wenn ich mir die Förderungssummen bis jetzt ansehe, so waren
diese, wie wir wissen, 50% im Flachland, 60% im Bergbauerngebiet, bei besonderen Härten 70%.
Wenn wir bei dieser Förderung bleiben, gibt es Teile in Niederösterreich mit einer Wartezeit von zehn
bis dreizehn Jahren.
Meine Damen und Herren, überdenken wir auch die derzeitigen Förderungsansätze für das Land und
für die Interessenten beim Ausbau der Güterwege. Es gibt heute Wege, wo die Interessenten gar nicht
mehr in der Lage sind, die ihnen aufgetragene Leistung nach 60- oder 70%ieer Förderung überhaupt
noch zu erfüllen. Gott sei Dank - ich glaube, das hat auch der Herr Kollege Kalteis gesagt - sind die
Gemeinden eingestiegen bei dem Güterwegbau und zahlen 50% der Interessentenbeiträge. Er ist das
bestimmt nicht überall so, das ist der Durchschnittssatz im Lande Niederösterreich. Und warum sind
die Gemeinden eingestiegen? Weil die Interessenten nicht mehr in der Lage sind, diese 40 oder 50%
zu leisten. Und, liebe Freunde, sehr geehrten Damen und Herren, denken wir ein bisserl über diese
Förderung durch die Gemeinden nach. Schon im Jahre 1974 hat der damalige Minister Weiß bei einer
Vorsprache erklärt, er kennt die schwierige Lage im ländlichen Bereich, er kennt die großen
Belastungen der Gemeinden, aber um die Beiträge der Gemeinden bzw. die Erhaltungsbeiträge
gefördert zu bekommen, müßte das bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich zur Sprache
kommen, damit die Gemeinden von dort her Zuschüsse erhalten zum Ausbau und auch zur Erhaltung
der Güterwege. Es kann doch nicht wahr sein, daß zwei benachbarte Gemeinden - ich denke jetzt an
Amstetten und an meine Gemeinde Ardagger, so schaut es aber überall aus - mit dem gleichen Maß
gemessen werden. Die eine Gemeinde mit 20.000 Einwohnern und einer Kopfquote von 4.000
Schilling wie Amstetten hat nur 8 Kilometer Güterweg zu bauen, daneben baut eine Landgemeinde
mit 3.000 Einwohnern und 1.900 Schilling Kopfquote 48 Kilometer Güterwege. Da müßte bitte auch
von Seiten des Finanzausgleiches eine gewisse Erleichterung entstehen.
Und wenn wir die Förderungssätze betrachten, sind unsere Interessenten trotz der Leistungen der
Gemeinden langsam nicht mehr in der Lage, ihre Beiträge in der Höhe zu leisten, wenn ich mir
vorstelle, daß hauptberufliche Landwirte mit einem Einheitswert von 50.000 Schilling 150.000 bis
200.000 Schilling berappen müssen. Selbstverständlich kann man sich einen AIK-Kredit nehmen, aber
der muß wie jeder andere Kredit wiederum zurückgezahlt werden. Daher läge der Gedanke nahe, der
Interessentenbeitrag sollte sich in Höhe des Einheitswertes einpendeln. Wir würden meinen, so
könnte es am gerechtesten sein. Wenn es nur beim Baubeitrag allein bliebe, wäre es noch zu
verkraften, aber dazu kommt auch die Erhaltung. Es ist in den letzten drei Jahren einiges geschehen
in Niederösterreich auf dem Sektor Erhaltung. Aber, liebe Damen und Herren, die Hauptlast bleibt
wiederum beim Interessenten und bei der Gemeinde, obwohl fest- gestellt ist, daß 70 % der
Verkehrsteilnehmer auf den Güterwegen Nichtlandwirte, das heißt nicht Ortsansässige, sondern
Erholungssuchende und Ausflügler sind. Hier muß ich natürlich wiederum sagen, auch beim Erhaltungsbeitrag steht der Bund mit 0 zu Buche. Bitte, es soll nur sachlich aufgezeigt werden, wie es da
aussieht. Das war einmal ein kurzer Überblick über den Güterwegbau.
Meine Damen und Herren, wieso haben wir überhaupt die Leistungen erreicht? Wir wissen, daß wir
2.000 Kilometer Güterwege im Ausbau hatten vor drei Jahren in Niederösterreich. Und damals wurde
das Sonderprogramm Niederösterreich geboren, das Sonderprogramm, das auf 10 Jahre konzipiert
war und jetzt zwei, drei Jahre läuft. Mit diesen 200 Millionen Schilling konnten 592 Kilometer Wege
zusätzlich gebaut werden. Liebe Freunde, hätten wir vom Bund dasselbe Sonderprogramm, wären
nicht mehr 1.400 Kilometer, sondern nur mehr 800 Kilometer zu bauen. Wir hoffen, daß vielleicht doch
gleichgezogen wird. Wir ersuchen selbstverständlich auch den Finanzreferenten des Landes
Niederösterreich und unseren politischen Referenten, Herrn Landesrat Bierbaum, daß auch für die
kommenden Jahre - das heurige Jahr ist ja gesichert - wieder das Sonderprogramm aufrecht bleibt.
Ansonsten würde der Ausbau oder die Sanierung des Iändlichen Bereiches von Grund auf stagnieren.
Sehr schöne Erfolge hatten wir in den letzten drei Jahren bei der Erhaltung, Interessenten, Land und
Gemeinden zusammen. 1977 arbeiteten 56 Gemeinden innerhalb dieses Programmes an der
Erhaltung ihrer Wege, heuer waren es bereits 159 Gemeinden. Sehr geehrte Damen und Herren, das
ist äußerst wichtig. Es werden Millionen Schillinge investiert und wenn diese Wege nicht erhalten
werden, sind diese Millionen eben weg. Große Aufgaben hatte die Agrarbehörde, auch die Abteilung
B/6, bei der Sanierung der Unwetterschäden. Bis Ende Oktober wurden 309 Schadensfälle mit einer
Summe von 27 Millionen Schilling bearbeitet. Bitte, diese 27 Millionen Schilling kommen wiederum
aus dem Katastrophenfonds, es sind unsere Gelder, die wir einzahlen und die dort zweckgebunden
sind. Dieses Gesetz wurde 1966 geschaffen, Gott sei Dank, damit können wir die Unwetterschäden
sanieren.
Und selbstverständlich muß ein Weg auch vermessen und vermarkt werden, es muß die Grundbuchsordnung hergestellt werden. Auch das wird bestens durchgeführt.
Bei den gemeinsamen Anlagen steht der Agrarbehörde ein Kapital von rund 38 Millionen Schilling zur
Verfügung, 20,8 Land - 17,2 Bund. Es wäre schön, wenn wir vielleicht dort auch sagen könnten, 20 20, gleichgezogen. Aber bitte wir sind mit den 17,2 auch schon zufrieden. Da wären wir beim Güterwegbau auch in derselben Höhe.
Es ist vielleicht noch eine Post zu erwähnen, daran denkt man vielleicht weniger, die Alm- und die
Weideverbesserung. Hier wurden öffentliche Mittel von 288.000 Schilling verbaut. Es wurden 17
Bauvorhaben gefördert, und zwar wurden 9 Adaptierungen von Almgebäuden, 2 Wasserversorgungsanlagen, 2 Drainagierungen für Almwege aus Mitteln der ländlichen Verkehrserschließung finanziert.
Liebe Damen und Herren, gerade diese Aktion Alm- und Weideverbesserung ist zur Erhaltung der
Almwirtschaft, das heißt zur Erhaltung einer Fremdenverkehrsattraktion notwendig. Denn wenn die
Almen und Weiden sterben, geht uns kein Fremder mehr hinauf, wir hätten keine Tiere. Wir sind dankbar für die 288.000, aber gerade auf diesem Sektor müßten die Mittel noch etwas aufgestockt werden,
damit wir die Almen und die Weiden oben erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Was uns im ländlichen Raum bedrückt, ist die stiefmütterliche Behandlung durch den Bund. Meine
Damen und Herren, ich habe bereits diese Unterschiede erwähnt, 6,5 : 35, jetzt 117 : 33. Die Mittel
wurden gesenkt, nicht nachgezogen. Das Land hat nachgezogen. Wir haben jedes Jahr eine
Resolution hier gemeinsam beschlossen, haben ersucht um Aufstockung der Mittel, es kam nie dazu.
Es kam zu einem Briefwechsel und dann war es wieder aus. Liebe Damen und Herren, die Gelder, die
für die Erhaltung des ländlichen Raumes aufgewendet werden, dienen nicht nur dem Bürger, dem
Menschen im ländlichen Bereich, sie sind ein echter Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung für die
Bauwirtschaft im ländlichen Bereich, ja ich möchte sogar weiter gehen und sagen, sie sind eine
Arbeitnehmerförderung zum Teil, denn mehr als 50% der Benützer oder der Interessenten unserer
Güterweggemeinschaften sind ja Arbeitnehmer und sie haben genau denselben Teil Interessentenbeiträge zu zahlen. Und wenn man die Förderung etwas aufstocken kann, ist es so gesehen auch
keine Arbeitnehmerförderung.
Es wurde vom Kollegen Kalteis einiges angezogen vom ländlichen Bereich und vom ,,krankjammern"
der Bauern gesprochen. Wir wollen nichts krankjammern, wir stellen nur Tatsachen fest. Und es
wurde in diesem Haus dieser Tage einige Male vom österreichischen Weg der Sozialisten
gesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese 1.400 Kilometer, die noch unausgebaut sind,
könnten nur mehr 800 Kilometer sein, wenn der vielgepriesene österreichische Weg auch dem
ländlichen Raum geholfen hätte. Aber so muß ich sagen - bitte, mir nicht böse zu sein -, die 600
Kilometer die übrig geblieben sind, das sind ,,heidnische Wege". (Beifall bei einigen Abgeordneten der
ÖVP.) Schon vergangenes Jahr haben wir einen Resolutionsantrag an die Landesregierung: gerichtet,
sie möge beim Bund auch für die Erhaltung der Wege im ländlichen Bereich Mittel erwirken. Ich hoffe,
daß wir nicht dann, statt ein Geld zu erhalten, das uns zugestellt wird, den Rat bekommen, wir sollten
unsere schlechten Wege mit Strohschobern sanieren. Das sollte bei Gott nicht passieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte heute von dieser Stelle aus allen Beteiligten, die im ländlichen
Raum beim Ausbau unserer Güterwege mitgeholfen haben, zur Erhaltung und Sanierung des
ländlichen Bereiches, herzlich danken. Der Agrarbehörde, der Abteilung B/6, allen Mitarbeitern auf
den Bau- stellen, aber auch allen Interessenten, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. Denn mit den
50 oder 60% Beihilfe wird ja eine weit größere Summe in Bewegung gesetzt und der Wirtschaft
zugeführt. Ein besonderer Dank im Namen aller, die heute auf schönen Wegen zur Arbeit fahren
können oder ihre Gründe bearbeiten können. Namens dieser Menschen draußen möchte ich unserem
Landesfinanzreferenten und unserem Landesrat Bierbaum für das Sonderprogramm ein herzliches
Dankeschön sagen. (Abg. Stangl: Da war der Bund mehr beteiligt als das Land!)
Und nun, liebe Damen und Herren, versuchen wir es noch einmal. Ich möchte heute diese Debatte
benützen und in Anlehnung an den Resolutionsantrag vom vergangenen Jahr noch einmal einen
Antrag vorlegen.
Resolutionsantrag
des Abg. Amon zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT
12.
„In der Sorge um die Erhaltung der ländlichen Gebiete hat der Landtag von Niederösterreich anläßlich
des Voranschlages für das Jahr 1978 einstimmig einen Resolutionsantrag des Abg. Amon beschlossen, in dem die Landesregierung unter anderem ersucht wurde, bei der Bundesregierung,
insbesondere bei den betroffenen Bundesministerien, für den ländlichen Wegebau Mittel in zumindest
gleicher Höhe zu erwirken, wie sie das Land Niederösterreich bereitstellt. Bis nun konnte eine
Verbesserung der Situation nicht erreicht werden, insbesonders war es nicht möglich, auch für die
Erhaltung der Güterwege Förderungsmittel zu erlangen.
Die Landesregierung wird daher neuerlich ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere bei den
Bundesministerien für Finanzen und Land- und Forstwirtschaft, dahin zu wirken, daß
1. für den ländlichen Wegebau erhöhte Mittel bereitgestellt und
2. auch für die Erhaltung der ländlichen Wege Förderungsmittel bereitgestellt werden."
Ich ersuche die Damen und Herren des Hauses, dieser von mir vorgelegten Resolution ihre
Zustimmung zu erteilen. Gehen wir einen gemeinsamen Weg, versuchen wir gemeinsam unser
schönes ländliches Gebiet zu erhalten, dann werden wir alle in diesem Land glücklich und froh sein.
(Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Rohrböck. Ich erteile es ihm.
Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Bauernstand ist für die Existenz eines Volkes
und Staates unabdingbar notwendig und darf nicht nur vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt beurteilt
werden. Er ist die Kraftquelle und kulturelle Basis, ein Regulativ in einer allzu stürmischen
Entwicklung. Dies erklärte vor wenigen Wochen unser Bundespräsident Dr. Kirchschläger. Er sagte
unter anderem weiter: ,,Wir können uns glücklich schätzen und froh sein, wenn wir uns mit Problemen
der landwirtschaftlichen Überproduktion auseinandersetzen müssen und nicht damit, daß zu wenig
erzeugt wird oder die Bevölkerung nicht ausreichend Lebensmittel kaufen kann." Bundespräsident Dr.
Kirchschläger würdigte den Bauernstand anläßlich einer Festveranstaltung im Grazer Opernhaus zum
50 Jahr-Jubiläum der Landwirtschaftskammer in der Steiermark. Damit wurden die Leistungen der
Landwirtschaft vom höchsten Repräsentanten unseres Staates anerkannt. Es fand aber in diesem
Zusammenhang auch die bäuerliche Interessenvertretung auf Grund der Leistungen, die sie nicht nur
für die Landwirtschaft, sondern für den Staat erbringt, ihre Anerkennung.
Hoher Landtag! Niederösterreich war das erste Bundesland, das mit dem Landesgesetz vom 22.
Februar 1922 der Bauernschaft eine auf breiter, demokratischer Basis aufgebaute und mit
weitgehender Autonomie ausgestattete Berufsvertretung gegeben hat. Vier Monate darnach, also am
22. Juni 1922, fand hier in diesem historischen Sitzungssaal die Konstituierung der LandesLandwirtschaftskammer Niederösterreichs statt. Es waren die höchsten Repräsentanten des Staates
anwesend, Bundespräsident, Bundeskanzler, Landwirtschaftsminister, Landeshauptmann, damals Dr.
Karl Buresch, und andere. Der erste gewählte Präsident, Landeshauptmannstellvertreter
Zwetzbacher, erklärte damals unter anderem: ,,Unsere Arbeit für die Land- und Forstwirtschaft ist eine
Arbeit die dem gesamten Volke dienen wird. Das war so in der Vergangenheit und wird auch in der
Zukunft so sein." Die Arbeit der Landwirtschaftskammer war nicht nur eine Arbeit für die
Landwirtschaft, sondern war und ist immer eine Arbeit für die gesamte Bevölkerung. Denken wir doch
an die Leistungen auf dem Gebiete der Ernährung, die von der Landwirtschaft, unterstützt von ihrer
Kammer, in den Jahren nach den zwei Weltkriegen erbracht wurden. Die Arbeit der Landwirtschaftskammer ist seit ihrem Bestehen äußerst vielfältig. Die industrielle und technische Entwicklung brachte
es mit sich, daß immer wieder neue Wege beschritten werden mußten, wenn die Landwirtschaft ihrer
Aufgabe gerecht werden sollte. Die Aufgaben der Landwirtschaftskammer beschränken sich nicht nur
auf die eigentliche Interessenvertretung, sondern sind auf dem Gebiete der Produktionsförderung
nicht weniger groß. Ein Schwerpunkt jeder Interessenvertretung ist die Einkommenspolitik. Als
Verfechter und Kämpfer für eine dynamische Preispolitik war hier Präsident Landesrat Bierbaum stets
ein Motor und Kalkulationen für die Preisanträge - es wurden sehr viele gestellt - wurden stets von der
Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer erarbeitet. Die Verhandlungen mit der Regierung
waren immer hart und zäh, es war ein Ringen um Groschenbeträge. Es hat einen Regierungsstandpunkt gegeben, kein Groschen für die Bauern, und jetzt dürfte er heißen, einige Groschen für die
Bauern, ich muß das leider sagen.
Neben der Interessenvertretung waren und sind die Aufgaben der Produktionsförderung nicht weniger
groß. Der Förderung des Pflanzenbaues in allen seinen Formen kommt deswegen eine so große
Bedeutung zu, weil er ja die landwirtschaftliche Urproduktion darstellt. Nicht nur die Produkte für den
menschlichen Verzehr, sondern auch jene Produkte werden produziert, die die Grundlage für die
tierische und industrielle Veredelung darstellen. Es werden Produkte hergestellt, die in erster Linie der
Ernährung dienen. Aber diese Produktion, die immer wieder erneut Rohstoffe liefert, also die
Landwirtschaft, könnte in Zukunft auf dem Gebiete der Energieversorgung und -gewinnung
Möglichkeiten eröffnen, die vielleicht heute von der breiten Bevölkerung noch nicht richtig eingeschätzt
werden. Schwerpunkte der Produktionsförderung im Pflanzenbau sind und waren Förderung des
Saatgutwesens, der Düngerwirtschaft, des Pflanzenschutzes, der wirtschaftseigenen Futtererzeugung
und so weiter. Die Pflanzenbauabteilung beteiligte sich sowohl in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg
als auch nach 1946 in erheblichem Ausmaß an den Landwirtschaftsschauen bei den Wiener Messen.
Die Wahrnehmung der landwirtschaftliche Produkte fällt in das Aufgabengebiet der
Pflanzenbauabteilung. Die Förderung und Beratungstätigkeit erstreckt sich auf alle Sparten der Landund Forstwirtschaft, den Weinbau, Gartenbau, Gemüse und Feldgemüse und selbstverständlich die
Forstwirtschaft. Es ist mir nicht möglich, mich mit allen Sparten heute hier zu befassen, jedoch darf
festgestellt werden, daß ganz gewaltige Leistungen mit Unterstützung und Förderung der Kammer
erreicht wurden.
In der tierischen Produktion hat sich eine Leistungssteigerung ergeben, die niemand für möglich
gehalten hätte. In der Milchproduktion ist trotz Rückganges der Kuhzahl die Milchleistung bedeutend
gestiegen. Die Rindfleischerzeugung konnte durch laufende Verbesserung der Fleischleistungsveranlagung, durch wesentliche Verbesserung der Fütterung und damit Verkürzung der Mastdauer
ganz erheblich angehoben werden. In der Schweineproduktion konnte durch laufende Zufuhr von
hochwertigen Zuchttieren aus dem Ausland, durch konsequente züchterische Maßnahmen und durch
Modernisierung der Fütterung eine Verkürzung der Mastdauer und eine deutliche Qualitätsverbesserung erreicht werden. Leider wurde der Forderung der Interessenvertretung nach
rechtzeitigen und ausreichenden Schweineexporten zu spät und in zu geringem Ausmaß entsprochen.
Die Folge war ein Preisverfall bis zu 25%, der leider bis heute anhält.
Mit Unruhe und Sorge beobachten die bäuerlichen Familienbetriebe die Entwicklung auf dem
Schweinemastsektor. Dieser Betriebszweig bot den bäuerlichen Betrieben in ausreichendem Maße
Arbeit und Einkommen. Nun zeigt sich eine Entwicklung, die zu sogenannten Schweinemastfabriken
führt, eine Tendenz, die viele kleine und mittelbäuerliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet und
damit selbstverständlich auch Arbeitsplätze. Es muß daher verlangt werden, daß Schutzmaßnahmen
gesetzt werden. Im Viehwirtschaftsgesetz, das 1978 novelliert und bis 30. Juni 1980 verlängert wurde,
heißt es im § 13 Absatz 1: ,,Die Haltung von mehr als 400 Mastschweinen oder 60 Zuchtsauen je
Betrieb bedarf einer Bewilligung". Es heißt weiter, ,,der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
kann zur Erreichung des Zieles des § 2 Absatz 1 Bewilligungen gemäß Absatz 1 erteilen" und
schließlich ,,Betrieben, deren Viehbestand beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes über die im
Absatz 1 festgelegten Größen hinausgeht, ist auf jeden Fall eine Bewilligung in der Höhe des
Bestandes vom 3. Dezember 1977 zu erteilen." Hohes Haus! Diese gesetzlichen Bestimmungen
werden vom Landwirtschaftsministerium so gut wie nicht angewendet und es muß im Interesse einer
Stabilisierung der Preise, aber auch zum Schutz der inländischen Viehwirtschaft verlangt werden, von
diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, einen
Resolutionsantrag zu stellen, der auch noch zum Inhalt hat, daß schon die Haltung von mehr als 300
Mastschweinen oder 45 Zuchtsauen je Betrieb einer Bewilligung bedarf.
Resolutionsantrag
des Abg. Rohrböck zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980,
LT 12. ,,Die rechtspolitischen Zielsetzungen des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 gehen dahin, die
inländische Viehwirtschaft zu schützen und die Preise für Schlachttiere sowie tierischer Produkte zu
stabilisieren. Das Instrumentarium dieses Gesetzes reicht aber nicht mehr aus, um diese
Zielsetzungen zu realisieren. Die Absatz- und Preissituation auf dem Schweinemarkt hat sich seit der
letzten Novellierung dieses Gesetzes wesentlich verschlechtert.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, zu erreichen, daß durch entsprechende
gesetzgeberische Maßnahmen in Hinkunft schon die Haltung von mehr als 300 Mastschweinen oder
45 Zuchtsauen je Betrieb einer Bewilligung bedarf. In einer Übergangsbestimmung wäre für die
bestehenden Rechte eine entsprechende Regelung zu treffen."
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem meinem Antrag die Zustimmung zu geben.
Hoher Landtag! Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen von der Vielfalt der Aufgaben der LandesLandwirtschaftskammer gesprochen. Im Landwirtschaftskammergesetz vom Jahre 1922 sind bereits
die Aufgaben des landwirtschaftlichen Maschienenwesens umrissen. Es wird hier von der Bodenverbesserung, dem landwirtschaftlichen Ausstellungswesen, sowie Förderung landwirtschaftlicher
Maschinen und Geräte gesprochen. Später kam dazu Überprüfung landwirtschaftlicher Maschinen
und Geräte, einvernehmlich mit der Hochschule für Bodenkultur durch eine ständige Prüfungskommission, Beratung bei Ankauf, Vorführung, Veranstaltung von Kursen und vieles andere. Weitere
Schwerpunkte in der Beratung sind Steuerfragen, Sozialberatungen, Rechtsberatung, forstliche
Beratung, Betriebsberatung, Bauberatung, Bildungsberatung, dazu gezielte Beratung der Neben-
erwerbslandwirte in steuerrechtlicher, sozial- politischer, betriebswirtschaftlicher Hinsicht, Beratung
der Bauern und so weiter. Die Landwirtschaftskammer kann aber auch kraft ihres gesetzlichen
Begutachtungsrechtes zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen Stellung nehmen und so natürlich
irgendwelchen bedenklichen Entwicklungen entgegentreten.
Hoher Landtag! In der Generaldebatte hat der Redner der sozialistischen Fraktion, der Klubobmann
Abg. Leichtfried - ich freue mich, daß er da ist -, zu den Geldern, die im Budget 1980 für die
Landwirtschaftskammer vorgesehen sind, erklärt - ich glaube, ich habe es richtig verstanden -, das ist
nichts anderes als die Finanzierung eines Verwaltungsapparates. Diese Erklärung war so hart, so
messerscharf, so schneidend und der Ton macht die Musik. Ich habe in dieser Erklärung eine
Infragestellung der bäuerlichen Interessenvertretung gesehen und war über diese Aussage bitter
enttäuscht. Ich bin selbst Kammerobmann, kenne die Arbeit der Kammer, kenne die Arbeit der
Funktionäre, es sind ja auch sozialistische Funktionäre dabei, und ich war also wirklich sehr, sehr
enttäuscht darüber. Der Kollege Krendl, ich möchte das vermerken, hat in sehr sachlicher Weise über
die Landwirtschaft gesprochen, über den Versorgungsgrad, über die Produktivität und so weiter. Ich
möchte die Zahlen nicht wiederholen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, es muß uns
doch klar sein, daß die bäuerliche Berufsvertretung, die Niederösterreichische LandesLandwirtschaftskammer, entscheidend dazu beigetragen hat, daß dieser hohe Versorgungsgrad, von
dem der Kollege Krendl gesprochen hat, erreicht wurde. Ich glaube nicht, daß die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer sich das verdient, sondern ich glaube vielmehr, daß
man hier den Funktionären danken soll, ob es nun sozialistische Funktionäre sind oder welche von
uns, den zuständigen Beamten, Angestellten und an der Spitze selbstverständlich unserem
Präsidenten, Landesrat Bierbaum. Gedankt sei aber auch dem Bundesland Nieder- Österreich für
diesen bedeutenden Betrag und die Förderung, die im Budget vorgesehen sind.
Meine Damen und Herren, es hat in diesem Hause schon immer Debatten gegeben über diese
Budgetpost und man hat Vergleiche angestellt. Man hat die Mittel Arbeiterkammer - LandesLandwirtschaftskammer verglichen. Gestern hat das der Kollege Leichtfried wieder getan. Dem muß
entgegengehalten werden, daß hier ganz Grundverschiedenes verglichen wird. In Angelegenheiten
der gesetzlichen Interessenvertretung der Land- und Forstwirtschaft fällt nach Art. 15 BundsVerfassung die Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder, während die
Kammern für Arbeiter und An- gestellte gemäß Art. 10 Abs. 1 Ziffer 11 reine Bundessache sind. (Abg.
Leichtfried: Das sind dauernd Anträge, die an den Bund gestellt werden!) Ja, die gesetzliche
Berufswahl. Neben diesem verfassungsrechtlichen Argument können Landwirtschaftskammer und
Arbeiterkammer aber auch von ihrem Tätigkeitsbereich her nicht so verglichen werden. Der
Landwirtschaftskammer obliegt die ausschließliche Vertretung der Interessen der Land- und
Forstwirtschaft in allen Belangen, während sich die Arbeiterkammer die Wahrung und Vertretung der
Interessen der Dienstnehmer mit dem mächtigsten Verein des Staates, dem Österreichischen
Gewerkschaftsbund, teilt. Darüber hinaus sind die Arbeitsämter, und zwar allein in Niederösterreich 26
an der Zahl, mit wesentlichen Aufgaben im Interesse der Dienstnehmer betraut. Gott sei Dank ist das
so, ich erinnere an Berufsberatung, Arbeitsplatzvermittlung, Arbeitsmarktförderung und so weiter.
Völlig anders liegt die Situation bei der Landwirtschaftskammer, der, wie bereits gesagt, die alleinige
Interessenvertretung, Förderung und Beratung der Land- und Forstwirtschaft zukommt. Diesem
Umstand trägt ja auch der 5 31 des Niederösterreichischen Landwirtschaftskammergesetzes aus 1972
Rechnung, wonach das Land die durch die Kammer zu besorgenden Aufgaben durch Beiträge zu
fördern hat, deren Höhe dem Bedarf entsprechend festzusetzen ist. Ich darf noch bemerken, daß der
Personalstand seit Jahren fast unverändert ist und hier wirklich, ich kann das selbst beurteilen als
Funktionär, sparsamst gewirtschaftet wird. Auf 85 landwirtschaftliche Betriebe entfällt ein Funktionär
und diese Tätigkeit wird ehrenamtlich durchgeführt, während nach dem Arbeitsverfassungsgesetz von
51 bis 100 Dienstnehmern schon vier Betriebsräte zu bestellen sind. Auf 570 niederösterreichische
landwirtschaftliche Betriebe kommt ein Kammerbeschäftigter, im internationalen Durchschnitt ist das
Verhältnis 400 zu 1. Also liegen wir hier weit unter dem internationalen Durchschnitt.
Ich komme nun zum Schluß und darf abschließend sagen, daß die Landwirtschaft einen gewaltigen
Strukturwandel bewältigt hat. Sie hat in der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwunges Arbeitskräfte
abgegeben, in der Zeit der Rezession doch viele wieder gehalten und wesentlich dazu beigetragen,
daß die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr größer geworden ist. Die Aufgaben der Landwirtschaft und
damit der Kammer sind nach wie vor klar. Wir wollen die Ernährung sichern, wir wollen die
Kulturlandschaft erhalten und ein ganz wesentlicher Punkt ist, wir wollen zur Energiegewinnung
unseren Beitrag leisten. Die Bauern und ihre Kammer werden daher auch in Zukunft notwendiger
denn je sein. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Blochberger.
Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Landtags! Seit einigen Wochen blickt die Weltöffentlichkeit nach Persien und wir alle wissen
stündlich nicht, was in diesem Pulverfaß vor sich geht, ob es zur Explosion kommt, wie hier die
Entwicklung weitergeht. Und jedes Mal, Ihnen wird es wahrscheinlich auch so gehen, verfolgen wir bei
der Heimfahrt die Nachrichten gespannt, was es hier wieder Neues zu berichten gibt. Was will ich
damit sagen? Ich will darauf hinweisen, daß durch diese Ereignisse der Weltöffentlichkeit vor allem die
Energiesituation sehr deutlich in Erinnerung gerufen wurde. Ich darf vielleicht kurz zurückblenden. Im
Jahre 1973 glaube ich war es, als der Nahostkrieg dazu führte. Ich kann als Landwirt feststellen, daß
man dadurch auch in Österreich wieder mehr Beziehung zu Grund und Boden bekommen hat, daß
eben auch der Realbesitz durch diese damaligen Ereignisse wieder an Wert gewonnen hat. Wenn
vorher in Gesprächen oft ein Unterton durchgeklungen ist, na ja, die Landwirtschaft stellt halt keinen
Wert mehr dar und ein Hektar Grund, was ist denn das schon, wenn man also vor allem auch in
jugendlichen Kreisen oft sehr rasch über diese Werte hinweggegangen ist, so war der Schock 1973
ein sehr heilsamer.
In diesem Spannungsfeld darf ich heute im Rahmen der Budgetdebatte auch über einen Energieträger
sprechen, nämlich über die österreichische Forstwirtschaft. Ich darf vielleicht meine Ausführungen
übertiteln mit dem Begriff ,,Der Wald im Spannungsfeld zwischen Agrar- und Industrieland, der Wald
im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsfaktor und Erholungslandschaft."
Ich darf vielleicht kurz auf die flächenausmäßige Bedeutung des Waldes hinweisen und hiezu
feststellen, daß in Niederösterreich 722.000 Hektar mit Wald bepflanzt sind, das sind rund 38 % der
Gesamtfläche Niederösterreichs, woran man auch die Bedeutung dieses Ausmaßes erkennt. Bei einer
Bevölkerungszahl von 1,4 Millionen Einwohnern kommt auf jeden einzelnen neiderösterreichischen
Bürger ein Ausmaß von ca. einem halben Hektar Wald. Rund 54% dieser Waldfläche sind im Besitz
von 55.000 bäuerlichen Kleinwaldbesitzern, der Rest verteilt sich auf Großwald mit 38% und auf, die
österreichischen Bundesforste mit weiteren 8%. 8% der Waldfläche, meine Damen und Herren,
entfallen auch auf den sogenannten Ausschlagwald, das ist jener Waldtyp, den man zur Gewinnung
von Brennholz heranzieht, um eben auch der knappen Ölversorgung teilweise gerecht zu werden. Der
Rest von 85% der gesamten Waldfläche ist als Wirtschafswald zu betrachten, wenn man noch den
Schutzwald mit 7% in Abzug bringt. Daraus kann man die Bedeutung des Produktionsfaktors und
auch des Rohstofflieferanten Forstwirtschaft genau erkennen.
Gestatten Sie mir auch hier ein offenes Wort. Wenn man durch Österreich fährt, hat man oft nicht den
Eindruck als wäre in Österreich eine Energieknappheit, denn man sieht, welche großen Massen an
Holz hier zugrundegehen, eben deswegen, weil die Produktion von Brennholz bis jetzt oft nicht jenen
betriebswirtschaftlichen Erfolg gebracht hat, den man sich hier vorstellt, bzw. weil dies betriebswirtschaftlich einfach von der Rendite her nicht möglich war. Man muß sagen, dieses Bild hat sich
auch etwas geändert. Zugunsten des Waldbauern, der es wirklich notwendig hat, Brennholz
herauszunehmen, und der sich damit beschäftigt hat, ich weiß das, aber auch zugunsten des
Brennholzlieferanten Holz. Ich darf hier erwähnen, daß zum Beispiel auch die Arbeitsplatzsicherung in
der Forstwirtschaft eine sehr große Rolle spielt.
Ich möchte Ihnen hier auch ein paar Zahlen nennen. Der Holzeinschlag beträgt in Niederösterreich ca.
2,3 Millionen Festmeter pro Jahr mit einem Produktionswert von ungefähr 2,5 Milliarden Schilling.
Wenn man sich fragt, was das ungefähr ausmacht, so sind das 13% des Landesproduktionswertes in
der Gesamtheit, 13% also kommen aus der Forstwirtschaft, sicherlich kein unwesentlicher Produktionsfaktor in der österreichischen Wirtschaft. Und diese beachtliche Leistung, meine Damen und
Herren, wird von rund 20.500 Arbeitnehmern durchgeführt, ist also auch im Hinblick auf Arbeitsplatzsicherung von eminenter Bedeutung. Die Arbeitnehmer der Forstwirtschaft teilen sich auf in 6.500
Arbeiter, die direkt hier beschäftigt sind, die sogenannten Forstarbeiter, 3.000 Sägearbeiter und
11.000 Beschäftigte in der Holzindustrie schlechthin. Also auch von der Arbeitsplatzsicherung her ein
entscheidender Faktor.
Nun aber wieder zurück zur Rohstoffversorgung. In den letzten Wochen und Monaten konnten wir
beim Holz Gott sei Dank - ich stehe nicht an, das auch hier klar auszusprechen - mit einem
befriedigenden Erlös rechnen, sowohl am Industriesektor, beim Holz für Industrieverarbeitung, als
auch am Brennholzsektor. Somit ist also auch die Frage der Bewirtschaftung der Wälder doch etwas
positiver zu beantworten, denn wenn es dafürsteht, auch Brennholz zu erzeugen, dann wird halt der
eine oder andere Landwirt vielleicht in den arbeitsextensiven Wintermonaten doch darangehen,
Brennholz zu machen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein ganz persönlich offenes
Wort. Ich weiß schon, daß es sehr problematisch ist, aber trotzdem sage ich es. Ich sehe nicht ein,
daß wir in unserer Zeit Rohstoffe meiner Meinung nach oft vergeuden. Und ich bitte Sie, mit mir zu
überlegen. Ich sehe nicht ein, daß man unbedingt immer wieder forciert Elektroheizungen, daß man
auch forciert Ölheizungen und in unseren Wäldern gehen tausende Kubikmeter Brennholz verloren,
einfach deswegen, weil die Arbeitskräfte zu knapp sind, weil es einfach nicht dafürsteht. Ich glaube
daher, man müßte auch von dieser Seite einmal eine Lösung suchen. Ich weiß schon, daß es
problematisch ist, wenn man mit Holz Heizungen betreibt, vor allem wegen der Rußentwicklung. Aber
es müßte doch in unserer Zeit möglich sein, daß man es auf Grund neuer Technologien auch schafft,
das Problem Ruß und Umweltbelästigung durch die Abgase von Holz in den Griff zu bekommen. Ich
darf also ersuchen, sich zu überlegen, auch hier einen Forschungsauftrag zu erteilen, daß Bund und
Land gemeinsam versuchen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Denn unsere kommenden
Generationen werden wahrscheinlich unser Zeitalter als das Verschwendungszeitalter bezeichnen,
was die Energie betrifft, was die Versorgung mit Erdöl und die Verschwendung von Erdöl betrifft. Ich
glaube, es wäre also höchste Zeit, neben der Frage der Strohverwertung die auch vom Kollegen Wedl
hier diskutiert wurde, auch diese Frage der Holzverwertung einer konkreten Forschungsgruppe zu
unterstellen, um hier vielleicht doch in der Praxis brauchbare Lösungen zu finden. Ich glaube also, es
ist höchste Zeit, mit dieser Sünde der Vergeudung von Rohstoffen Schluß zu machen. Zugegeben, wir
brauchen Rohstoffe, wir brauchen das Erdöl vor allem, um den motorischen Betrieb in Gang zu halten,
aber für Heizungszwecke gäbe es sicherlich auch andere Alternativen und eine davon neben vielen
anderen wäre auch die großzügige Verwendung von Brennholz.
Meine Damen und Herren, ich darf noch auf einen zweiten Punkt, auf den Wald als Wirtschafsfaktor
zu sprechen kommen. Hier haben sich die Methoden in der Landwirtschaft sehr wesentlich gewandelt.
War es früher noch so, daß man mit Pferden- und Ochsengespannen das Holz aus den Wald
gebracht hat, so können wir heute doch eine Rationalisierung feststellen auf Grund dessen, daß auch
weniger Arbeitskräfte in der Landwirtschaft vorhanden sind. Man hat auch hier überlegt und auch im
Wald und Forst hat die Rationalisierung Einzug gehalten. Nun ist der Wegebau in der Forstwirtschaft
ja eine wesentliche Voraussetzung, daß man hier maschinell bewirtschaften kann. Ich will heute hier
sachlich feststellen, sicherlich wäre es auch notwendig, immer wieder dementsprechende Mittel zur
Verfügung zu stellen. Ich will gar nicht jammern, aber ich darf nur sachlich festellen, daß hier vom
Land etwas getan wird, aber der Bund auch hier etwas rückläufig ist. Ich will also nicht jammern, das
ist eine rein sachliche Feststellung. Wir hoffen, daß von den zuständigen Stellen die Bedeutung des
Forstwegebaues auch in Zukunft richtig eingeschätzt wird.
Ein weiteres Problem bei der Bewirtschaftung - meine Damen und Herren, machen wir uns da nichts
vor - darf ich als praktizierender Bauer auch erwähnen. Wir haben keine Freude mit Monokulturen, mit
reinen Fichtenbeständen. Sie werden das auch schon beobachtet haben. Erstens ist das vom
Anschauen her kein schöner Wald und zweitens ist es auch, was die Schädlingsfrage betrifft, äußerst
problematisch. Hier wird es eines Umdenkens bedürfen. Ich darf hier erwähnen, daß das Land
Niederösterreich mit seinen vier Forstgärten auch in dieser Richtung arbeitet und man in diesen vier
Forstgärten, vor allem in einem Forstgarten, sehr gezielt Laubholzsorten nachzüchtet, damit der Bauer
hier ein gewisses Anbot hat und nicht auf Grund der nichtvorhandenen Forstpflanzen wieder
gezwungen ist, nur reine Monokulturen zu züchten.
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Beitrag zur Beurteilung dieser ganzen Rentabilitätsfrage
ist natürlich auch die Frage des Sulfatzellstoffwerkes. Hier hoffe ich, daß es in vernünftigen
wirtschaftlichen Gesprächen auf längere Sicht doch gelingen müßte, auch dieses Projekt in
gemeinsamer Arbeit für schlechtere Zeiten auf die Füße zu stellen. Momentan, Hand aufs Herz, gibt
es diesbezüglich keine allzu großen Probleme. Der Holzpreis ist Gott sei Dank in Ordnung und man
hat momentan tadellose Absatzmöglichkeiten. Wer sagt uns aber, daß das morgen nicht schon wieder
anders sein könnte? Denn diese guten Exportmöglichkeiten gründen sich doch hauptsächlich nur auf
den italienischen Markt, auf die Levantaländer und dergleichen mehr. Wer sagt uns, daß nicht schon
morgen in Persien ein totales Aus unseres Holzexportes sich vollziehen kann? Deshalb also auch
langfristig gesehen die dringende Bitte der Forstwirtschaft, dieses Sulfatzellstoffwerk wirklich nicht aus
dem Auge zu verlieren und sich wirklich zu bemühen, hier auch einen Puffer zu sichern für die
Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten und letzten Punkt meiner in Anbetracht der
vorgeschrittenen Zeit kurzen Ausführungen zum Erholungswert des Waldes. Wenn man heute durch
die Wälder geht, das darf ich Ihnen als Landwirt sagen, betrübt es einen, wenn man feststellt, daß es
zum Beispiel keine Ulmen mehr gibt, wenn man feststellt, daß auch das Tannensterben ganz großflächig vor sich geht, und wenn man neuerdings auch feststellt, daß zum Beispiel im Weinviertel ein
gigantisches Kiefernsterben anzutreffen ist. Meine Damen und Herren, auch wir von der Landwirtschaft machen uns diesbezüglich größte Sorgen, das ist ein Alarmzeichen. Wir wissen zwar, was
die Ursache beim Ulmensterben ist, wir rätseln aber, was die Ursache beim Tannensterben ist. War
der Auslösungsfaktor die Trockenheit des Jahres 1976, ist es der Umwelteinfluß oder ist es irgendein
Abgasproblem oder dergleichen mehr. Und wir wissen auch beim Kiefernsterben nicht, was wirklich
die Ursache ist. Eines dürfte aber klar sein, und hier auch ein ganz offenes Wort. Durch die totale
Drainagierung, durch die totale Kanalisation und den Wasserbau gibt es hier gewisse Probleme und
es wäre ein Vorbeischauen an Tatsachen, würde nicht auch die Landwirtschaft die Probleme klar
erkennen. Damit kann ich auch anschließen, an die Sicherheitsenquete in Schönau, wo auf
wissenschaftlicher Basis und eindrucksvoll, möchte ich sagen, vor Augen geführt wurde, daß man
eben beim Wasserbau gewisse Dinge beobachten muß, damit man nicht den Naturhaushalt allzu sehr
stört und damit nicht unter Umständen jene Auswirkungen eintreten, die wir alle miteinander nicht
wollen. Sowohl die Landwirtschaft als auch die gesamte Gesellschaft sind sicherlich sehr interessiert
an einem funktionierenden Forst und an einem schönen, gepflegten Wald. Man hat sicher kein
Interesse, daß gewisse Baumtypen einfach aussterben in den von mir erwähnten Zusammenhängen.
Sicher gibt es auch noch andere Zusammenhänge, die hier eine große Rolle spielen.
Der Wald, eine Klimaanlage schlechthin, ist zur Sozialeinrichtung für unsere Gesellschaft geworden.
Und da geht es uns, also Hand aufs Herz, auch so wie bei Wasser, Luft und all diesen Dingen.
Solange diese Dinge in ausreichender Menge vorhanden sind, gibt es keine Probleme. Man nimmt
sie, man konsumiert sie. Wenn es aber dann einmal Probleme gibt, wenn man auf einmal draufkommt,
es ist eine schlechte Luft da, es ist ein schlechtes Wasser da, es ist auch ein schlechter Wald da,
dann beginnt man nachzudenken. Ich will damit sagen, daß wir Verständnis haben, wenn gewisse
Auwälder auch für die Ansiedlung von Industrien gebraucht werden. Wir sind der Meinung, man müßte
bei der Auslegung des Forstgesetzes vielleicht etwas beweglicher sein. So könnte ich mir vorstellen,
wenn irgendwo zur Ergänzung des Flächenwidmungsplanes oder sonst irgendwo ein Waldfleckerl
gebraucht wird, das nicht sehr rentabel ist, das also zur Abrundung des Flächenwidmungsplanes
dient, soll man nicht justament nein sagen, weil man meint, der Wald muß geschützt werden.
Dagegen glaube ich aber, daß man sich vor allem in waldarmen Gegenden bemühen muß, den Wald
zu schützen. Unsere Aufsichtsorgane vom Land Niederösterreich tun ja das in dieser Richtung. Auch
ihnen gebührt der aufrichtige Dank. Sie sind ja die Hüter dieser grünen Lungen, dieser Klimaanlage
der niederösterreichischen und darüber hinaus der österreichischen Gesellschaft.
Ich darf also zum Schluß kommen und sagen, wir von der Landwirtschaft sind schon bereit, auch dem
gesamten Naturschutzbereich wirklich ins Auge zu blicken und die notwendigen Maßnahmen zu
erkennen. Wenn gewisse Voraussetzungen geschaffen sind, das sage ich hier sehr deutlich. Es kann
sicher nicht gehen, meine Damen und Herren, daß man versucht, auf Grund von Verboten oder Geboten, wie sie es wollen, das Problem zu regeln. Ich glaube, hier müßte ein sehr breiter Aufklärungsfeldzug begonnen werden, das wurde auch in Bad Schönau damals beschlossen. Der Konsens soll
also schon bei den Schulkindern beginnen. Er darf sich aber nicht, wie es von einigen Kollegen - ich
weiß jetzt nicht mehr, wer es war, darauf beschränken, daß man glaubt, die künftigen Betriebsführer in
der Landwirtschaft müßten mehr naturschützerisches Denken mitbringen, sondern ich glaube und bin
überzeugt, daß jeder einzelne Staatsbürger hier seinen Beitrag leisten müßte. Die gesamte
Gesellschaft muß hier umdenken. Wir können einfach nicht auch den Energieträger Wald und den Naturschutzfaktor Wald mißbrauchen. Ich darf sagen, wir sind ja nur Durchzugsfaktor unserer
Generation, wir haben die verdammte Pflicht, auch der kommenden Generation wieder ein gesundes
Umland und auch einen gesunden Wald zu übergeben. Das spielt ja auch für den Fremdenverkehr
eine große Rolle, auch darüber wird noch gesprochen werden. Stellen Sie sich einmal vor einem
Fremdenverkehr ohne Wald, das wäre unmöglich. Ihnen wird es sicherlich auch so vorgekommen
sein, es ist doch wirklich erfrischend, wenn man irgendwo im Wald einen Spaziergang macht und sich
vor allem im Frühjahr wenn die Bäume zum Austreiben beginnen, wirklich der Natur erfreuen kann.
Wir wissen das von der Landwirtschaft her, nur bitte, so kann es halt nicht gehen, daß man einfach die
Land- wirtschaft in eine Zwangsjacke steckt mit Verboten und Geboten. Ich glaube daher, daß die
gesamte Gesellschaft in der Richtung eine Verpflichtung hätte. Wir von der Landwirtschaft werden
jedenfalls dazu gerne unseren vernünftigen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Stangl.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte
gleich einleitend sagen, es fällt mir heute sehr schwer, mein Zeitlimit einzuhalten, da es sich um eine
Menge von Problemen, die hier aufgeworfen wurden, handelt. Ich möchte aber doch versuchen, vielleicht doch kurz, sinngemäß positiv oder negativ, in der Aussage zu sein, denn diese Debatte ist nach
meiner Ansicht die sachlichst geführte Landwirtschaftsdebatte, die ich, wenigstens soweit ich mich
erinnere, in den letzten 14 Jahren, seit ich dem Landtag angehöre, miterleben durfte.
Aber erst zum Kapitel 7. Ich habe mir gestern noch gedacht, wenn die Landwirtschaftsdebatte - nicht
dem Inhalt nach, sondern der Ausdrucksweise nach - so weitergeführt wird, wie sie gestern der Herr
Kollege Blochberger geführt hat, obwohl wir über den Inhalt verhandeln und einen Weg suchen müssen, dann wird dieser heutige Tag ein sehr hitziger werden. Eines anderen bin ich belehrt worden, als
der heutige Hauptredner der Österreichischen Volkspartei, der Kollege Romeder, das Rednerpult
betrat, nicht nur hinsichtlich seiner Ausführungen, wo wir uns ja auf weiten Strecken - ich werde das
noch kurz begründen - treffen, sondern auch in der Art der Ausführung. Ich maße mir nicht an, zu
beurteilen; das ist mein persönlicher Eindruck, damit hier nicht wieder irgendwelche falschen
Einschätzungen unterschoben werden.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube und wir haben das auch jetzt in den Reden
durchgehört, die Landwirtschaft kann natürlich als wirtschaftlicher Faktor von anderen wirtschaftlichen
Ereignissen oder Überlegungen nicht getrennt werden. Seien Sie mir bitte nicht böse, als persönliches
Erlebnis habe ich mitgemacht, wie langsam sich die Sozialgesetzgebung am Arbeitersektor entwickelt
hat und viele von uns kennen noch den Begriff des Altrentners und des jetzigen Rentners oder Neurentners.
Ich glaube - das sei sehr sachlich festgestellt -, wenn nicht die wirtschaftliche Entwicklung der letzten
eineinhalb Jahrzehnte gewesen wäre, dann hätten wir - obwohl ich jetzt nicht sagen will, daß schon
alles erledigt ist, für mich ist das eine Etappe, die wir jetzt erreicht haben - nicht die Sozialoffensive
auch in der Landwirtschaft durchführen können. Auch andere wirtschaftliche Erscheinungen waren
hier gegeben, die das ermöglicht haben. Und deswegen glaube ich, daß wir immer wieder den
Gesamtzusammenhang sehen müssen. Daß wir, ich bitte, das sehr ernst zu nehmen, verschiedene
Erscheinungen heute in der österreichischen Landwirtschaft haben, ist nach meiner Meinung kein
Ereignis der letzten zehn Jahre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, daß gerade die
Landwirtschaft zum Unterschied von anderen Wirtschaftszweigen ja sehr abhängig ist von
Komponenten, die man sich nicht richten kann. Ich kann das Klima nicht beeinflussen, ich kann die
Bodenbeschaffenheit nicht beeinflussen. Wir wissen alle, wie weit wir mit dem fast übermäßigen Gebrauch des Handelsdüngers - in manchen Gebieten wohl nur, ich schränke sehr ein - gekommen sind.
Es sind hier verschiedene Erscheinungen, wo wir eben nachher, da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege
Blochberger, hinsichtlich der verschiedenen Bereinigungen der Gerinne daraufgekommen sind, daß
nicht alles Gold ist, was glänzt. Und hier möchte ich auch sagen, bin ich dafür, daß man diese
Probleme leidenschaftsloser behandelt, als man sie bisher behandelt hat, nicht mit Unterstellungen.
Ich weiß nicht, eine große Anzahl von uns kennt sich ja auch persönlich über die Parteigrenzen
hinaus, kein Mensch wird hier im Niederösterreichischen Landtag sein, der nicht auch will, daß es
allen unseren Bevölkerungsschichten in Niederösterreich besser geht, vor allem den Ärmeren, und
darüber glücklich wäre. Und wir haben den Ausdruck ,,die Ärmsten unter den Armen" in den
verschiedensten Varianten in dieser Budgetdebatte gehört. Das gilt für die Mindesteinkommenbezieher, sowohl in der Landwirtschaft als auch in anderen Bereichen, das gilt natürlich auch für
solche, die oft unschuldig oder vielleicht auch schuldig - wir haben das im Sozialkapitel einige Male
gehört - eben zu ,,Außenseitern" der Gesellschaft geworden sind, das Wort ,,Außenseiter" unter
Anführungszeichen. Herr Kollege Romeder sagt mit Recht und ich habe diese Studie, die jetzt
herausgekommen ist, ich glaube vom Dr. Fahrnberger, genauso aufmerksam studiert und sage
ebenfalls, es ist bedenklich, daß der Anteil der Landwirtschaft am Bruttonationalprodukt Inlandsnationalprodukt, ich möchte es ein bisserl einschränken - im Absinken ist und bei uns nur mehr
4,4% beträgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin aus der Zeit meiner Tätigkeit als Lehrer noch
Bezieher dieser Schulhefte von der EG und habe erst vor kurzem über die Agrarpolitik der
europäischen Gemeinschaft eine sehr ausführliche Abhandlung bekommen. Darf ich vielleicht eine
kleine Gegenüberstellung machen. Nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich der
Meinung bin, wir sollen uns dadurch beruhigen lassen, aber ich habe das letzte Mal, ich glaube, vor
drei Wochen, beim Landwirtschaftsbericht gesagt, daß ich der Meinung bin, daß die Entwicklung in
der Landwirtschaft hinsichtlich des Anteiles am Bruttonationalprodukt oder auch des Anteiles am
Prozentsatz der Erwerbstätigkeit noch lange oder wenigstens jetzt noch nicht abgeschlossen ist.
Schauen Sie, der Anteil der Landwirtschaft am Bruttonationalprodukt beträgt in der Deutschen
Bundesrepublik 2,5%. Ich möchte jetzt nur einige vergleichbare Länder nehmen: In Belgien 2,8%, in
Luxemburg 3,1%, in Großbritannien 2,4%. Frankreich liegt mit 4,6% ungefähr auf gleichere Ebene wie
Österreich. Im Durchschnitt der EG-Länder liegt der Anteil der Landwirtschaft am Bruttonationalprodukt bei 4%. Hier ist vielleicht ein echter Vergleich, weil in einem größeren Raum ein gewisser
Strukturenausgleich vorhanden ist, als wenn ich nur einzelne Staaten nehme. Ich hätte auch die
Niederlande zitieren können, die momentan ebenfalls auf 4,4% liegen.
Wenn wir heute feststellen, daß im österreichischen Durchschnitt 93% der Erwerbstätigen in der
Landwirtschaft beschäftigt sind, ist es interessant, auch einmal die anderen Länder anzuschauen.
Deutschland 7 %, Anteil am Bruttonationalprodukt 2,5%. Frankreich 10,9 %, im Bruttonationalprodukt
sind wir um 0,2 auseinander. Wir haben in den Niederlanden einen Anteil der Beschäftigten in der
Landwirtschaft von 6,5%, meine sehr verehrten Damen und Herren, und trotzdem einen Anteil am
Bruttonationalprodukt prozentmäßig in derselben Höhe wie in Österreich. Daher habe ich ja gesagt,
daß ich mehr dazu neige, aus dem gesamten EG-Raum die Zahlen zu nehmen als aus einzelnen
Ländern. Ich habe absichtlich Dänemark zum Beispiel nicht genannt, weil ich der Meinung bin, daß
dort Spezialkulturen bzw. Spezialwirtschaftseinrichtungen herrschen. Aber der Anteil der in der
Landwirtschaft Beschäftigten - ich weiß schon jetzt könnte man sagen, in Italien, glaube ich, haben wir
15,5% - dieser EG-Länder hinsichtlich des Beschäftigtenprozentsatzes liegt bei 8,4%. Ich bin schon
der Meinung, daß es sich in Österreich nicht unbedingt auf 8,4 einpendeln wird, aber ein Absinken
wird von den Voraussetzungen abhängig sein, die wir in anderen Wirtschaftsbereichen in Bezug auf
Arbeitsplätze schaffen können. (Abg. Romeder: Nicht nur!) Es wird auch davon abhängig sein, einer
der Faktoren wird das sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was will ich damit sagen? Daß Dinge heute im Raum
stehen bei der Einkommensentwicklung. Wir setzen uns mit der Einkommensentwicklung ja nicht das
erste Mal auseinander und wissen, daß hier der Faktor des Ernteertrages eine Rolle spielt, der Faktor
des Außenhandels eine Rolle spielt, der Faktor der Förderung eine Rolle spielt, der Faktor der
Katastrophen eine Rolle spielt und so weiter. Wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, auch beim
Landwirtschaftsbericht 1977 für einzelne Gebiete Einkommensabfälle gehabt und haben 1978 dann
meist mit 1976 verglichen, weil wir gesagt haben, vergleichen wir zwei Jahre und nicht dort, wo man
ein Absinken hat, weil sich dadurch ein besseres Bild ergibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nur eines. Ich bin auch der Meinung, daß der Einkommensvergleich sehr hinkend ist und man müßte
sich wirklich einmal, ich sage das auch offenen Herzens, überlegen, ob man nicht gewisse Aspekte in
den Einkommensvergleich noch mit einschließen sollte. Ich weiß schon, die in der Landwirtschaft tätigen Damen und Herren werden mir jetzt sofort sagen - Entschuldigung, die Damen nicht, aber die
Herren der Österreichischen Volkspartei, die Kollegin Prokop ist ja nicht in der Landwirtschaft tätig hier ist eine gewisse Arbeit da, die gibt es in anderen Haushalten nicht. Na, wir haben zum Beispiel,
das muß ich auch ganz offen sagen, auch beim Industriearbeiter nicht mit Pro-Kopf-Einkommen
gerechnet, wenn die Frau als Hausfrau zu Hause ist. Dort müßte ich das nämlich auch beim Familieneinkommen berücksichtigen. Die Bestrebungen von Seiten der Frauenorganisationen oder der
Frauen, die in den Parteien tätig sind, gehen mit Recht dahin, daß auch die Arbeit der Hausfrau als
Arbeitsleistung anerkannt wird. Wir, die wir verheiratet sind, müssen ja alle einbekennen, daß so eine
Frau nicht zu Hause sitzt und nichts tut, sondern eine Arbeitsleistung vollbringt. Und hier wird ja das
Pro-Kopf-Einkommen nicht gerechnet. (Abg. Romeder: Aber bei der Landwirtschaft wird ja die
Tätigkeit im Betrieb gerechnet!) Herr Kollege Romeder, ganz offen gesagt jetzt, auch leidenschaftslos:
Diese 70 Stunden Arbeitszeit sind nach meiner Ansicht vor allem für Betriebe, die mit Tierhaltung sehr
viel zu tun haben, gerechtfertigt; für andere ist es ein Durchschnittswert. 70 Stunden Arbeitszeit in der
Woche sind eine Erscheinung auf Grund der Betriebsstruktur. Wir haben auch andere Betriebe - wenn
ich die ganze Jahresleistung zusammennehme, bin ich ihnen nicht neidig -, wo wir sehr herunterfallen.
Wenn man dann den Anteil berechnet - ich weiß schon, wie die Zahlen berechnet werden -, dann muß
ich ganz offen sagen, ist halt auch da oder dort, traurig, aber wahr, die Kinderarbeit, die ja immer noch
vorhanden ist in der Landwirtschaft, beim Pro-Kopf-Einkommen mit einem gewissen Prozentsatz
bewertet. Es wird auch die Arbeitskraft über 60 Jahre drinnen mitverwertet, sodaß das Pro-KopfEinkommen nach meiner Ansicht, ohne hier jeden Vergleich ab- zusprechen, doch hinkend ist. Und,
meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas. Ich will das jetzt gar nicht behaupten, aber
über- legen Sie einmal, wenn ein Industriearbeiter 100.000 Schilling Bruttoeinkommen hat und wenn
ein landwirtschaftlicher Betrieb 100.000 Schilling Bruttoeinkommen hat, wie die öffentlichen
Belastungen hinsichtlich Steuer sind, wie die Bewertung bei verschiedenen Förderungsmaßnahmen,
ich denke hier an Studienbeihilfen, Schülerbeihilfen, Heimbeihilfen und so weiter, ist. Ich bin nicht
neidig darum, nein. (Abg. Romeder: Das hinkt auch wieder!) Die sind nicht danach bewertet, Herr
Kollege. (Abg. Romeder: Denn die 100.000 Schilling Einkommen aus der Landwirtschaft benötigt er
für Investition im Betrieb und nicht zum eigenen Verbrauch!) Das ist schon richtig, zum persönlichen
Verbrauch, hier könnte man ja auch streiten. Es werden hier Vermögenswerte für die Zukunft
geschaffen, das macht ein Industriearbeiter auch, wenn er seinem Buben beim Häuselbauen hilft.
Aber Du meinst ja nur die Investitionen, die direkt mit dem Betrieb zu tun haben.
Und jetzt noch etwas. Man soll einmal genau überlegen, damit es zu echten Bewertungen kommt. Es
hat keinen Wert, da stehe ich mit Ihnen auf einer Basis, den Neidkomplex zu wecken, weder von dem
einen, noch vom anderen. Nimmt man bei der Landwirtschaft zum Beispiel das volle Einkommen der
Nebenerwerbslandwirte, die heute als Industriearbeiter tätig sind und daneben die Landwirtschaft
bearbeiten? Nein, sondern man nimmt jetzt, um den Prozentsatz herunterzudrücken und den
Prozentsatz zu färben, nur das Einkommen des Nebenerwerbslandwirtes, soweit er es aus der
Wirtschaft hat, weil man sagt, die Frau führt ja die Wirtschaft. (Abg. Blochberger: Gott sei Dank!) Ja,
aber ich kann dann nicht das Pro-Kopf-Einkommen von einem Nebenerwerbslandwirt nehmen. Wenn
ich, der Stangl, Nebenerwerbslandwirt wäre, dann kann ich als Arbeitnehmer zwei Berufen
nachgehen, geht in Ordnung. Und meine Landwirtschaft wird dann mitbewertet, damit ich das
Einkommen der Vollerwerbslandwirte mit feststelle. So leicht soll man es sich nicht machen.
Klar ist, daß es nach zwei Seiten ein Auseinanderklaffen gibt. Das eine ist, ich habe es das letztemal
schon gesagt, das Auseinanderklaffen zwischen dem Kleinlandwirt, wenn ich ihn so bezeichnen darf,
und dem Großlandwirt. Ich habe versucht, das letztemal auch die Argumente dazu zu bringen, weil es
halt mit dem Kapitaleinsatz anfängt, wo man sich leichter tut als der Kleine. Ich will jetzt meine Rede
nicht wiederholen vom letztenmal, aber wenn Sie sich erinnern, habe ich das letztemal gesagt, meine
sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns einmal zusammensetzen und müssen vielleicht
eine andere Förderungspolitik überlegen. Nicht alles weg, daß ich nicht wieder falsch verstanden
werde, aber man müßte doch einmal überlegen, wie man einen Ausgleich schaffen kann. Und ich
habe damals aus dem Stegreif heraus ungefähr gesagt, Ausbau der Direktzahlung für Benachteiligte
und habe gesagt, erster Schritt in der Hinsicht wird zum Beispiel diese Bergbauernförderung sein. Wir
behaupten nicht, daß dies schon zufriedenstellend ist. Ich habe auch angeschnitten, ob nicht eine regionale Mengenförderung überlegbar ist.
Wenn wir heute die Anträge des Kollegen Romeder betrachten, ist der Punkt die Förderung extensiv
bearbeiteter Landwirtschaftsbetriebe. Das wäre ja ein Schritt mit den Anträgen, obwohl ich persönlich
glaube, daß zwei Anträge nur dann in Frage kommen, wenn wir kein Bergbauernförderungsprogramm
machen, weil dann erübrigen sie sich ja. (Abg. Romeder: Das Bergbauerngesetz geht ja weiter!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch etwas sagen. Es wird hier sehr oft, bewußt
oder unbewußt, das weiß ich nicht, ich will auch niemandem etwas unterstellen, von, na ja, gewissen
Regelungen gesprochen. Wieder eine Information. Ich will sie nur vorlesen, um auch die
österreichische Agrarpolitik samt ihren Problemen ins richtige Licht zu stellen. Es scheint oft, wenn
man zuhört, als hätten wir die Landwirtschaftsprobleme nur in Österreich. Das stimmt ja nicht. Ich
habe hier eine Nachricht vom 1. 12. 1979, eine Kurzinformation, die mir auch zu denken gibt. ,,Die
ständig steigenden Kosten zur Finanzierung von Agrarüberschüssen haben nun auch in der
europäischen Gemeinschaft zur Erörterung unpopulärer Maßnahmen geführt." Ich lese weiter:
,,Derzeit gehen fast 70% des EG-Budgets, ungefähr 40 Milliarden D-Mark, für die gemeinsame
Agrarpolitik der Gemeinschaft auf. Allein die Erzeugerpreisstützung für Milch kostet rund 10 Milliarden
D-Mark." Und jetzt das Interessante: ,,Der zur Diskussion stehende Plan des Agrarkommissars
Fingundelach sieht eine Art Kontingentierung vor, bei überschreiten müßte eine Erzeugerabgabe
entrichtet werden." Wir haben eine gewisse Linderung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Abg. Romeder: Zwangsjacke!) Sie reden von der Zwangsjacke, und in der EG, meine sehr verehrten
Damen und Herren, sind es die Landwirtschaftsminister, zum Großteil von Ihren Schwesternparteien,
sind es die Agrarkommissare, die dort sitzen und überlegen. Sie kommen momentan auch zu keinem
anderen Entschluß. Und deswegen will ich Ihnen sagen, nicht alles verdammen, sondern doch
gemeinsam arbeiten, damit wir Härtefälle irgendwie verhindern können und auf der anderen Seite das,
was eingeführt wurde, erhalten. Ich erinnere mich noch an Artikel, meine sehr verehrten Damen und
Herren: ,,Milchwirtschaft durch besonnenes Eintreten der Landes-Landwirtschaftskammern endlich
geregelt." Jetzt höre ich von der Zwangsjacke. So leicht geht das innerhalb eines halben Jahres, wie
man die Dinge ganz einfach wieder verdreht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß wir in einer Zeit leben, wo man annehmen
kann, daß der technisch wissenschaftliche Fortschritt vielleicht - es gibt Stimmen, die das sagen noch rapider fortschreitet als bisher, daß die Flächenerträge und die Leistungen in der Tierhaltung
weiter steigen werden. Das sagen uns ja auch internationale Vergleiche. Ich weiß nicht, ob Landwirtschaftsexperten, ich habe bis jetzt nirgends etwas gefunden, bereits absolute Grenzen der
Leistungsfähigkeit annehmen. Dadurch wird sich auch in der Landtechnik, aber auch in der
Betriebsorganisation noch einiges verändern. Und jetzt gebe ich Ihnen doch irgendwo recht. Darf ich
vielleicht noch eines feststellen: Das Problem der Landwirtschaft ist ja besonders durch die
Verbesserung der Produktionsmöglichkeiten entstanden. Ich will jetzt wahrlich nicht die Differenzen
Weinimport - Weinexport bis zum 70er Jahr und so weiter anführen; das kennen Sie eh selber, ich
brauche Ihnen das nicht zu sagen. Jetzt hat sich nämlich die Schere mehr geschlossen als damals.
Aber nur eines, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Erzeugungsmöglichkeiten lassen die
agrarische Produktion schneller wachsen als den Inlandskonsum. Die Schwierigkeiten der Landwirtschaft entstanden ja insbesondere durch das unheimlich rasche Wachstum der Produktionen
sowohl am pflanzlichen als auch am tierischen Sektor und den langsamer steigenden Inlandsbezug.
Und jetzt kommt die zweite Frage. Wie kann man das ausgleichen? Wenn es rein strukturelle
Erscheinungen sind und das sind sie zum Großteil in Österreich, dann muß man sich im Klaren sein,
daß man diese strukturellen Überschüsse nur durch politische Maßnahmen - ich meine jetzt keine parteipolitischen, sondern staatspolitische Maßnahmen und wirtschaftspolitische Maßnahmen - regeln
kann. Und da bietet sich derzeit doch, wenn man die internationale Marktlage beobachtet, eine
gewisse Möglichkeit am internationalen Markt an, weil es da und dort eben derzeit Nachfragen gibt.
Aber nur ist hier wieder das Problem, daß wir am internationalen Markt unsere Produkte - das gilt nicht
nur für Österreich, sondern für den ganzen westeuropäischen Raum - nicht um jenes Geld anbringen,
das die Produktionskosten deckt, sodaß hier wieder ein gewisser Ausgleich geschaffen werden muß
durch irgendwelche Förderungsmittel. (Abg. Ing. Schober: Dort spielt die Kontingentierung eine Rolle!)
Und da ist die Kompetenzfrage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Rohrböck hat
die Kompetenzfrage angezogen. Na, so genau möchte ich die Kompetenzfrage gar nicht geklärt
haben wie Du. (Abg. Romeder: Du meinst wegen der Besetzung der Verfassungsrichter!) Ich weiß
schon, nach der Bundesverfassung. (Abg. Romeder: Auch das Ministerium verlangt das!) Ich würde
sagen, wenn man sich rein auf die Kompetenzen zurückziehen würde, wäre es halt auch nicht ganz
gut, obwohl es ein volkswirtschaftliches Problem ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
glaube, wir müssen alle einen Umdenkungsprozeß durchmachen.
Ich bin weit davon entfernt, etwas zu kritisieren, wozu wir uns ja selbst durch ein Gesetz, durch das
Landwirtschaftsgesetz, verpflichtet haben. Es sind nicht nur diese 69 Millionen Schilling, die der Herr
Kollege Leichtfried erwähnt hat. Wir haben ja für Förderungsmaßnahmen und so weiter auch Geld. Es
sind laut Rechnungsabschluß der Kammer über 149 Millionen Schilling, die das Land der Kammer zur
Verfügung stellt, und jetzt sind es 84 Millionen Schilling, die der Bund den Kammern zur Verfügung
stellt. Es ist ja nicht so, daß die Kammer von ihren 100 Millionen Schilling Mitgliedsbeiträgen allein
lebt. Ich betone noch einmal, ich weiß schon, daß auch die Beträge von der Kammer genommen
werden, die sie durch Beteiligungen, von der Tullner Zuckerfabrik bis zu Guttmann von mir aus,
ebenfalls wieder mit hineingibt, was eine Summe von 178 Millionen Schilling ausmacht laut
Rechnungsabschluß 1978. Aber ich glaube, auch dort müßte man sich zusammensetzen und auch
einmal nachdenken, denn so, meine Damen und Herren, geht es halt auch nicht leicht.
Da wird über den Güterwegebau - ich verurteile das nicht - doch sehr ausführlich diskutiert und jeder
von Ihnen, der eingeweiht ist, weiß, daß im Güterwegebau Ansätze zugunsten der Regionalförderung
herabgesetzt wurden. Sie wissen, daß die Länder für den Güterwegebau 280 Millionen Schilling geleistet haben, der Bund gibt 240 Millionen Schilling für alle Bundesländer, liegt daher unter den Landesleistungen. Aber Sie wissen auch, daß die Regionalförderung von 44 Millionen Schilling auf 130
Millionen Schilling erhöht worden ist.
Man soll in der Landwirtschaft - das ist etwas, was ich manchesmal nicht verstehe, ich sage das ganz
offen - die Dinge nicht immer nur in einzelnen Sparten sehen, sondern soll die Wirtschaftskörper
Landwirtschaft und Forstwirtschaft, weil ja die Dinge so zusammenhängend sind, doch globaler
betrachten. Ich glaube, ein Förderungssystem müßte Umstrukturierungen, ein Förderungssystem
müßte Notwendigkeiten der Gegenwart und Erfordernisse der Zukunft berücksichtigen. Bei dem
Wandel, den wir heute haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich nicht, daß ein
eingefahrenes Förderungssystem für die Landwirtschaft für alle Zeit das Beste wäre. Daher würde ich
sagen, es ist besser, sich zusammenzusetzen und die Erscheinungen auf allen Ebenen sachlich
durchzudenken, so sachlich, wie ich glaube, daß die heutige Landwirtschaftsdebatte ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und noch etwas. Schauen Sie, ein Beispiel. Könnten wir
vom Land nicht auch mit der Landes-Landwirtschaftskammer, vielleicht mit dem Landwirtschaftsausschuß als Basis oder von mir aus einem Parteiengremium, irgend eine Basis ließe sich doch
finden, das eine oder das andere erledigen? Ich erinnere mich, gelesen zu haben, nur müßte ich
nachsehen, war das heuer oder war das voriges Jahr, daß die Steirische Landes-Landwirtschaftskammer eine Art Sonderpflanzenbauprogramm entwickelt hat. Es war sehr interessant zu lesen, daß
sie damit eine direkte Grenzlandförderung nach Erhebung über Bodenbeschaffenheit, Klima und so
weiter durchführen will. Angefangen vom Tabakbau über Arzneipflanzen bis zum Hopfen, wo er
vorkommt, soll durch eine Selbstaktion die Grundlage der Landwirtschaft verbreitert werden. Ich weiß
schon, daß man das Steirische Modell nicht, was weiß ich, in die Laaer Ebene verlegen kann. Aber
vielleicht könnte man auch einmal überlegen, ob es nicht doch auf Grund der Absatzmöglichkeiten,
auf Grund der Bodenbeschaffenheit und der klimatischen Verhältnisse in manchen Regionen zu
einem Umdenken kommen könnte. Durch gezielte Förderung von Sonderkulturen könnten wir die
Einkommenssicherheit verbessern und eine Einkommenserhöhung herbeiführen.
Darf ich vielleicht nur ein paar Worte über den Weinbau sagen, weil wir erst beim Buschenschankgesetz darüber gesprochen haben. Ich bin sehr erfreut, gestern in einer Tageszeitung gelesen zu
haben: ,,Prädikatswein auch für die EG. Abkommen unterzeichnungsreif." Ich weiß schon, daß hier
nur Spezialweine und so weiter in Frage kommen. Lange Zeit gab es mit den 15 Alkoholgraden wegen
der Anerkennung als Qualitätswein Schwierigkeiten, aber es ist wieder für manche ein Ventil, um den
Allgemeinwein irgendwie zu entlasten durch Ausfuhr, wenn wir Spezialbetriebe oder Spezialrieden
und so weiter bekommen, die eben diese Spezialitäten und Auslesen und Trockentrauben und so
weiter vermarkten können, weil dadurch wieder eine gewisse Menge der Ernte die Lagerhaltung nicht
belastet und ein gewisser Preis erzielt werden kann. Aber interessant sind, wenn man diese Dinge
betrachtet, jetzt die Bedingungen. Da weiß man, was eigentlich fehlte und wo auch unser Weingesetz
Lücken hatte. Ich glaube, man müßte von der Interessenvertretung oder auch von der gesetzgebenden Körperschaft verlangen, das zu beobachten und auch die legistischen Maßnahmen darnach
auszurichten. Denn ich lese, daß die Kommission für den EG-Raum verlangt, bei Rotweinen zum
Beispiel keine 15% ausländischen Deckwein zu verwenden wegen der Farbgebung. Wir kennen ja
unsere Weine. Ich bin kein Weinfachmann, ich kann nur sagen, mir schmeckt er oder er ist
aufgezuckert oder leider nicht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wohne vis à vis von
einer Fachschule, darum kenne ich mich ein bissel aus. Man ist heute schon in der Lage die Farbe
auch ohne Chemikalien, aber doch satt zu machen, ohne daß man ausländische Deckweine braucht.
Oder wenn man zum Beispiel liest, daß die Trauben nur mehr l00%ig aus dem Riedengebiet stammen
dürfen, auch bei der Trockenauslese und so weiter, dann muß man sagen, meine sehr verehrten
Damen und Herren, solange wir hier über den Weinbau reden, wurde verlangt, daß man doch nicht so
große Mischungen veranstaltet, Gumpoldskirchner von mir aus mit einem Golser, um den Wein
trinkbar zu machen, sondern daß es weitaus besser ist, den Wein aus den Rieden so zu behandeln
und so zu bezeichnen, wie er wirklich ist, weil man dann auf Dauer die Geschmacksbildung des
Weintrinkers oder des Kunden, wenn man ihn so bezeichnen will, mitgestaltet und der will dann wieder
so einen Wein.
Ich will jetzt die ganze Geschichte, die ich schon einmal erzählt habe, von Lauf an der Pegnitz und
von Nürnberg nicht wiederholen was man dort mit einigen österreichischen Weinen gemacht hat. Die
Leute haben sich angestellt in Großmärkten, um den Originalwein zu bekommen, und dann hat eine
deutsche Firma fast mit demselben Etikett, nur in einer etwas anderen Form, Wein verkauft. Es hat
dann geheißen, was, das ist ein österreichischer Wein? Ich muß ehrlich gestehen, der Aufdruck
,,Österreichischer Wein" war auch nicht drauf, man hat nur versucht, eine Etikettierung ungefähr
nachzumachen, weil die deutschen Kellereien wußten, daß dieser österreichische Wein eben auch in
Deutschland seinen Absatz und seine Freunde finden würde. Ich hoffe nur, daß es sehr bald zur
Unterzeichnung des Abkommens kommt.
Weil ich schon beim Wein bin: Herr Kollege Wilfing, ich habe das letztemal, weil es in diesem Haus so
üblich ist - mir hat man das auch nicht gemacht und ich möchte es bei einem anderen auch nicht tun -,
keinen Zwischenruf tätigen wollen, wie Sie gesagt haben, wir werden mit der Auspflanzungs- oder mit
der Flächeneinschränkung nicht fertig. Diese Kompetenz soll sich der Bund nehmen, der Bund soll
schauen, daß die Flächen eingehalten werden. Na, da muß ich sagen, damit widersprechen Sie sehr
dem Föderalismus, da widersprechen Sie auch dem, was der Kollege Rohrböck vorher zitiert hat, daß
die Landwirtschaft hinsichtlich Gesetzgebung und so weiter in die Kompetenz des Landes fällt. Und da
muß ich ganz offen sagen - diese Kritik richtet sich jetzt nicht gegen Niederösterreich, gegen die
Verwaltung allein - hier glaube ich fast, daß es sich die Länder nicht zu leicht machen sollen. Auch
wenn es um das Burgenland geht. (Abg. Romeder: Da sind wir uns einig!) Meine sehr verehrten
Damen und Herren, wenn wir die Kompetenz haben, dann haben wir auch die Pflicht, wenn der Landtag Gesetze erläßt, daß auch die Exekutive diese Gesetze durchführt, ganz gleich, um wem es sich
handelt. Denn über eines müssen wir uns klar sein. Mit der Ertragssteigerung und mit der größeren
Beflächung haben wir auch dazu beigetragen, daß sich ein gewisser Weinpreisverfall bildet. Das
haben wir hier schon einige Male festgestellt. Aber bitte, so einfach nicht. (Abg. Blochberger:
Schreiben Sie das dem Kery!) So einfach nicht. Na ja, das dürfen wir nicht dem Kery schreiben.
Schauen Sie, Herr Kollege Blochberger, ich hätte jetzt beinahe etwas gesagt, was vielleicht das Klima
in der Landwirtschaft vergiften würde. Aber so leicht kann man es sich nicht machen, dem Kery das zu
schreiben. Als Exekutive ist ein Landesrat zuständig, der Ihrer Partei angehört. Da muß ich ganz offen
sagen, das ist dasselbe wie mit dem Groschen, wo auch der Herr Landesrat den Vorschlag gemacht
hat und dem Landwirtschaftsminister schiebt man es dann in den Mund. Nicht, wenn Sie an den Wein
denken. Aber ich sage nur allgemein, Herr Kollege Wilfing, ich bin nicht der Meinung, daß wir es als
Landtag der Landesregierung so einfach machen sollen, daß sie ganz einfach Gesetze, von denen sie
glaubt, sie kann sie nicht durchführen, an den Bund abschiebt. Das hieße ja dann, problemlose Sachen macht die Niederösterreichische Landesregierung, und wo wir Probleme haben, soll die böse
Bundesregierung diese regeln, weil sie unpopulär ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch zu einem Problem kommen,
daß mir genauso am Herzen liegt. Schauen Sie, wir reden soviel vom Zusammenhang der
Beschäftigten in der Landwirtschaft und in anderen Wirtschaftszweigen mit der Arbeitsplatzschaffung
und mit der Verbesserung der Strukturen. Ich denke da an die vielen Nebenerwerbslandwirte, die wir
gerade in den Kleinstrukturen bei uns im Weinviertel haben, und möchte schon daran erinnern, daß
man auch beim Verkehr, ich meine jetzt hinsichtlich Schnellbahn, Tarifverbund und so weiter, an diese
Menschen denken soll. Ich habe nämlich heute vom Redner der Österreichischen Volkspartei eine
ganz andere Stellungnahme gehört, als ich zum Beispiel im Finanzausschuß vom Landesfinanzreferenten hinsichtlich des Tarifverbundes gehört habe. Und ich habe mich noch einmal erkundigt, es
war nie vom Betriebsabgang die Rede, es war von 20% Ausfall durch die Mehrkosten die Rede. Und
so einfach, glaube ich, sollen wir es uns auch nicht machen, daß man sagt, na ja, da wird alles nach
Wien hineingesteckt. Denn gerade aus unserem Gebiet, muß ich sagen, warten viele Pendler auf die
ausgebaute U-Bahn damit sie rasch zu ihren Betrieben kommen. Das ist nicht nur für die Wiener
allein, das ist nach meiner Ansicht auch für sehr viele Niederösterreicher. Und dann noch etwas. Herr
Kollege Freibauer, auch wenn Sie das erstemal geredet haben, hat mir wirklich gefehlt, daß Sie die
Aussage des Herrn Landesfinanzreferenten von 1969, vor der Landtagswahl, genau präzisiert hätten.
Da war nämlich von einer Schnellbahn bis Mistelbach keine Rede, sondern bis Wolkersdorf. Ich will
mich jetzt mit Raumordnungsdingen nicht beschäftigen. Herr Kollege Freibauer, umsonst haben Sie
nicht die Kammern, und manche Bürgermeister und Gemeindefunktionäre haben sich damals schon
dagegengestellt und haben bereits Verhandlungen mit dem damaligen ÖVP-Verkehrsminister Weiß
aufgenommen, weil sie gesagt haben, das ist keine Lösung bis Wolkersdorf, es soll mindestens bis
Mistelbach gehen. Aber zehn Jahre später kommt man halt auch darauf. Ich will mich jetzt mit
Raumordnungsfragen nicht beschäftigen. Ich habe schon einmal behauptet und niemand hat mir
entgegengeredet, Wolkersdorf ist nach meiner Ansicht vielleicht vor zehn Jahren (Abg. Freibauer:
Damals haben Sie nur 500 Arbeitsplätze geplant!) eine Auffangzone gewesen, auch nicht mehr, weil
hinten Föhrenheim mit Gerersdorf und so weiter liegt. Aber die hätte ins Zayatal gehört. Mir ist das
Wurst, ob sie in Neusiedl an der Zaya gewesen wäre oder in Mistelbach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur noch folgendes sagen. Wenn wir über
Landwirtschaft reden, soll man auch die Unselbständigen in der Landwirtschaft nicht vergessen. Auf
Grund eines Bundesgesetzes, das sich mit der Regelung der Gleichbehandlung von Frau und Mann
bei der Entlohnung in der Landwirtschaft beschäftigt, gibt es bereits Reaktionen der Bundesländer. In
Wien habe ich mich erkundigt und in Burgenland und Kärnten sind diese Ausführungsgesetze in
Vorbereitung. Die Steiermark hat bereits am 20. Oktober 1979 das Begutachtungsverfahren
abgeschlossen. In Salzburg stehen diese Ausführungsgesetze am 12. Dezember 1979 in Behandlung.
Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag zu stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Stangl zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1980, LT 12.
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zum ehestmöglichen Zeitpunkt einen dahingehenden Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, mit dem die Bestimmungen
des 11. Teiles des Gleichbehandlungsgesetzes, BGB1. Nr. 108/ 1979 für den Bereich des Bundeslandes Niederösterreich ausgeführt werden.'' Ich bitte, meine verehrten Damen und Herren, diesem
Antrag die Zustimmung zu geben, damit wir wirklich die gesetzliche Frist einhalten können und dieses
Gesetz mit 1. April 1980 in Kraft treten kann.
Ich möchte abschließend sagen, ich habe mir erlaubt, zu einigen Problemen in Kurzform Stellung zu
nehmen, und ich würde bitten, daß wir vielleicht den Geist beibehalten, den wir heute im Plenum
begonnen haben. In der Landwirtschaft sind auf Grund der biologischen Voraussetzungen eben Umstellungen schwieriger als in der Industrie bzw. ist die Anpassung schwieriger. Diese Zeiträume, die
wir ja nicht verhindern können, durch gemeinsame Arbeit zu verkürzen, sehe ich als eine der
Hauptaufgaben. Die Meinung der Sozialisten in diesem Haus ist nach wie vor: Miteinander, kooperativ, bringt eine leichtere Lösung der Probleme, aber auch eine wirkungsvollere als das Gegeneinander
bzw. eine Praxis mit Unterstellungen und Verdächtigungen, des Nichtwollens und so weiter. Parteipolitisch bringen diese Probleme, meine sehr verehrten Damen und Herren, meiner persönlichen
Meinung nach sehr, sehr wenig. Uns muß bewußt sein, daß der Betroffene nach meiner Meinung die
gemeinsame Behandlung und Lösung der Probleme erwartet und vor allem verdient. (Beifall bei der
SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Wilfing.
Abg. WILFING: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich möchte
in der Budgetdebatte zur Gruppe 7 in meiner Wortmeldung über den Weinbau und über die bäuerliche
Grenzlandförderung sprechen. Zuerst möchte ich aber zu meinem Vorredner, Herrn Abg. Stangl, doch
einiges sagen, und zwar zu seinem ersten Teil, wo er den Weinbau erwähnt hat. Ich bin auch seiner
Meinung, daß wir froh sein können, daß gewisse Maßnahmen, die von der Produktion seit Jahren
gefordert wurden und die eine gewisse Gerechtigkeit dem Weinhauer gegenüber schaffen, durch die
EG-Verhandlungen jetzt erreicht wurden. Sie wissen, daß es halt manchmal Schwierigkeiten gibt in
der Weinwirtschaft allgemein; die Produktion allein ist nur ein Teil dieser Weinwirtschaft und wir sind
froh, daß das zum Durchbruch gelangt ist.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Zu dem anderen werde ich in meinen laufenden Ausführungen noch ein bißchen kommen.
Der Weinpreis 1997, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt von Jänner an, ausgenommen
ganz geringe Erhöhungen im April und Juni, sinkende Tendenz. Im August 1979 betrug der
Durchschnitt des Weinpreises in Niederösterreich 5,09 Schilling je Liter, das ist ein Preisverlust
gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres von 95 Groschen je Liter. Im besonderen lag der
Weinpreis in den Weinbaugebieten Retz-Falkenstein mit 4,80 Schilling pro Liter unter dem Durchschnittspreis von Niederösterreich und brachte empfindliche Einkommensverluste für die Weinhauer.
Diese Entwicklung auf dem Weinmarkt konnte trotz der guten Entwicklung auf der Weinexportseite
nicht verhindert werden. Vom Jänner bis September 1979 wurden 363.000 Hektoliter exportiert und
148.000 Hektoliter nach Österreich importiert, das heißt um 215.000 Hektoliter wurde in diesem
Zeitraum der Lagerbestand zusätzlich über den Außenhandel abgebaut.
Zu dieser positiven Entwicklung trug der niedere Weinpreis, aber auch die Tätigkeit des Weinwirtschaftsfonds wesentlich bei. Standen ihm doch für das Jahr 1979 45 Millionen Schilling aus
Zuwendungen des Bundes zur Verfügung. Davon wurden 22,5 Millionen Schilling für markt-
stabilisierende Maßnahmen und 20 Millionen Schilling für Werbemaßnahmen im In- und Ausland
verwendet. Diese Mittel reichten aber nicht aus und so mußten auch die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland für Exportförderungsaktionen Beiträge aufwenden. In zwei Exportförderungsaktionen hat das Land Niederösterreich mehr als 3,2 Millionen Schilling aufgewendet, um
eine Entlastung des Inlandsmarktes zu gewährleisten. Die Weinhauerschaft Niederösterreich dankt
dem Bund und dem Land Niederösterreich für diese Bereitstellung der Mittel, welche zwar keine wesentliche Entlastung der Situation, da sie zu gering waren, brachten, jedoch den Willen gezeigt haben,
die Probleme der Weinhauer zu erkennen und ihnen zu helfen. Aber in einer Zeit, wo Österreich beim
Wein vom Importland zum Exportland wird, muß man dem Weinwirtschaftsfonds mehr Geldmittel
zufließen lassen, damit er seine Aufgabe gerecht erfüllen kann.
Wie sieht es nun nach der Weinernte 1979 aus? Der Menge nach war es eine Durchschnittsernte. Die
zweite Vorschätzung, die durchgeführt wurde, spricht von einer Ernte von 2,5 Millionen Hektoliter. Wie
sieht nun der Gesamtweinlagerbestand mit 1. Dezember 1979 aus! Seit einigen Tagen finden ja die
statistischen Erhebungen statt. Wenn man berücksichtigt, daß der Inlandweinverbrauch 230.000
Hektoliter monatlich beträgt, und wenn man weiter den Import und Export berücksichtigt, müßte das
Altweinlager derzeit etwas mehr als 2 Millionen Hektoliter ausmachen. Dazu kommt die Ernte 1979,
das ergibt einen Gesamtweinlagerbestand von 4,5 bis 4,7 Millionen Hektoliter, das ist das Eineinhalbfache des Jahresverbrauches im Inland wie auch für den Export, selbst wenn er ansteigen würde.
Deshalb braucht man auch im kommenden Jahr keine Importe tätigen. Die Versorgung mit Wein ist
mehr als gesichert. Die Weinhauerschaft Niederösterreichs fordert deshalb kein Nachlassen, sondern
einen weiteren Ausbau der Aktionen, um die Entlastung auf dem Weinmarkt weiterzuführen. Gerade
die Erfahrungen aus den Weinjahren 1975 und 1976 müßten aufzeigen, daß man seitens des
Landwirtschaftsministeriums nicht nachgeben und zusätzliche Importe freigeben darf, sondern man
muß mit verstärkten Mitteln die Absatzförderung und Werbung ausbauen.
Meine Damen und Herren, welche Aktivitäten hat das Land Niederösterreich im Weinbau im letzten
Jahr noch unterstützt? Vor allem war es die Förderung der Beratung, aber auch für die Traubensaftversuche wurden Landesmittel bereitgestellt. Unterstützt wurden auch Ankäufe von Bodenspezialmaschinen der Weinbauvereine, um einen überbetrieblichen Einsatz zu ermöglichen. Eine große
Aufgabe und ich glaube eine sehr wichtige ist auch jene Aktivität, die unter dem Sonderregionalprogramm Wachau dem Land die Möglichkeit gibt, mitzuhelfen, damit das herrliche Landschaftsbild
der Wachau nicht zerstört wird und der Terrassenweinbau erhalten und verstärkt reaktiviert werden
kann. Auch die Regionalwerbung Niederösterreich konnte vom Bund und Land gefördert werden. Für
alle diese Maßnahmen darf ich allen, die sich bemüht haben, für den niederösterreichischen Weinbau
zu arbeiten, zu werben und seinen Absatz zu fördern, herzlich danken.
Wenn nun im Voranschlag für das Jahr 1980 mehr im Budget vorhanden ist, darf ich danken, aber
doch bitten, da sich im Weinbau ja 1970/80 die Situation und Sorge trotz aller Bemühungen nicht
wesentlich verringern wird, zielbewußt weiterzuarbeiten, um den größtmöglichen Effekt zu erzielen,
um den Weinbau in seiner weiteren Entwicklung zu stärken.
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Worte zum Auspflanzen von Weingärten.
Wenn man sich mit der Frage der Flächenvermehrung im Weinbau auseinandersetzt, so muß man im
besonderen den Rebenmarkt beobachten. Dabei kann man feststellen, daß der Höhepunkt der
Rebveredelung bereits überschritten ist. Wurden in den Jahren 1973 und 1974 noch 13 bis 14
Millionen Rebveredlungen im Jahr durchgeführt, so sank die Zahl 1978 auf etwas mehr als 8 Millionen
Stück und im Jahre 1979 auf 6,5 Millionen Stück. Erst die verschiedensten Aussagen, die von einer
möglichen Verschärfung der Weinbauregelung sprachen, haben zu einem neuerlichen Anreiz zur
Verstärkung der Auspflanzung geführt. Ich möchte bitten, daß im Interesse der Weinhauer in Zukunft
erst dann Aussagen getroffen werden, wenn sie konkret sind und auch in kurzer Zeit realisiert werden
können, ansonsten tritt nämlich der gegenteilige Effekt ein und man verunsichert die Weinhauerschaft.
Wo kamen die ersten Aussagen her? Die ersten Aussagen waren, daß zu der Forderung, den
Weinwirtschaftsfonds etwas mehr zu dotieren, von seiten des Landwirtschaftsministeriums und hier
vom Minister Haiden gesagt wurde, das ist ein Faß ohne Boden, es muß auf der Weinbauregelungsseite etwas geschehen sonst kann man hier keine Aufstockung vornehmen. Wenn wir uns
zurückerinnern, war es 1973/ 74, als von den Landtagen die Novellierung beschlossen wurde,
wodurch eine Möglichkeit gerade im Grenzland war, die Auspflanzung zu vergrößern. Tatsächlich
waren es die Weinbauern, aus dem Burgenland, mein Vorredner, der Abg. Stangl, hat es schon
gesagt, die ihre Flächen vermehrt haben, wesentlich mehr als die Niederösterreicher. Wir wissen
nämlich, daß schon zu Beginn der Weinbauregelungszeit vergleichsweise im Burgenland ein Drittel
Weinbaufläche und in Niederösterreich zwei Drittel Weinbaufläche waren und ebenso war auch der
Marktanteil. Wenn wir uns die Lese des vergangenen Jahres an- schauen, so sehen wir, daß sich
beide Bundesländer schon sehr nahe kommen und daß es tatsächlich das Burgenland war, das uns
als Weinbauvertreter in Niederösterreich eigentlich veranlaßt hat, auch im Lande Niederösterreich
etwas zu unternehmen, damit man den Marktanteil nicht verliert und dem niederösterreichischen
Weinhauer die gleiche Möglichkeit gibt. Nur muß ich eines sagen: Im Burgenland hat sich herausgestellt, daß die politische Situation dieses Landes eine Kontrolle der Weinbauregelung nicht
ermöglicht hatte, denn wenn der eine A sagt, dann sagt der andere B. Ich hoffe, daß sich in
Niederösterreich, sollte es zu einer Verschärfung kommen, nicht auch wieder die politischen Parteien
gegenseitig neutralisieren, sodaß keine Möglichkeit einer wirklichen Regelung vorhanden ist. Ich
könnte mir vorstellen, wenn das Bundesministerium im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes Mittel
zur Verfügung stellt, mit denen man Förderungsmaßnahmen durchführt, auch für den Weinbau,
könnte es in einer Verordnung auch festlegen, erst muß eine Weinbauregelung vorliegen. Das liegt in
seiner Kompetenz. Ich weiß schon, daß der Föderalismus hier in Frage gestellt wird, aber als
Übergangslösung könnte von Bundesseite, also vom Ministerium, eine Verordnung kommen. Ich
könnte mir kaum vorstellen, daß man deshalb den Föderalismus in Frage stellt.
Hoher Landtag! Wenn man zum Weinbau spricht, muß man die Bedeutung der Winzergenossenschaften in Niederösterreich erwähnen. Bei der Lagerhaltung haben sich die Genossenschaften in den
letzten Jahren große Verdienste erworben. Derzeit liegen bei den Genossenschaften Österreichs fast
1 Million Hektoliter Wein. Durch das Zurückhalten tragen sie zur Beruhigung auf dem Weinmarkt bei,
obwohl sie dadurch selbst in Schwierigkeiten gekommen sind. Die Winzergenossenschaften haben
wesentlich mit dazu beigetragen, daß ein verbessertes Qualitätsbewußtsein erreicht wurde, und
haben sich im besonderen um die Werbung für den niederösterreichischen Wein bemüht. Für diese
Aktivitäten darf ich den niederösterreichschen Winzergenossenschaften herzlich danken. Von der
Lese 1978, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Winzergenossenschaften
Niederösterreichs 43 Millionen Kilogramm Trauben übernommen und so einen noch stärkeren
Zusammenbruch des Traubenpreises verhindert. Bei der heurigen Lese waren es die
Winzergenossenschaften, die die Traubensolidaritätsaktion der Weinhauerschaft unterstützten, da sie
mit der Übernahme im selben Zeitraum begonnen haben und so ein Überangebot verhinderten. Der
Traubenpreis stieg in wenigen Tagen um 1,50 Schilling an und brachte den Weinhauern eine
wesentliche höhere Einnahme. Für diese Unterstützung darf ich den Winzergenossenschaften danken
und alle zuständigen Stellen bit- ten, die Winzergenossenschaften verstärkt zu fördern, um ihnen
bessere Chancen bei ihrer Aufgabe für den Weinbau zu bieten.
Werte Damen und Herren, beim Weinbau zum Schluß kommend, möchte ich Bund und Land bitten,
dem Weinbau auch im kommenden Jahr verstärkt zu helfen. Als Weinhauer darf ich die übrige
Weinwirtschaft auffordern, die Weinhauer als echte Partner anzusehen und anzuerkennen, nicht als
Gegner. Sie mögen erkennen, daß tausende Weinbaubetriebe um ihre wirtschaftliche Existenz echt
bangen.
Und nun gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Worte zur bäuerlichen
Grenzlandförderung. Sie wird seit dem Jahre 1974 durchgeführt und wurde ursprünglich für fünf Jahre
beschlossen. Ihre weitere Notwendigkeit wurde erkannt und sie wurde im heurigen Jahr für weitere
fünf Jahre verlängert. Pro Jahr stehen für die Durchführung der Förderungsaktionen im Rahmen des
Grenzlandsonderprogrammes Niederösterreich 60 Millionen Schilling zur Verfügung und für die
Gewährung von Beihilfen 80 Millionen Schilling als Agrarinvestitionskredit. Diese Mittel werden je zur
Hälfte vom Bund und vom Land Niederösterreich aufgebracht. Wir haben Gebietsabgrenzungen, das
Programmgebiet I umfaßt das Waldviertel, das Programmgebiet II übrigens das Weinviertel.
In der Sparte landwirtschaftliche Regionalförderung wurden in den Jahren 1974 bis 1978 5.410 Baumaßnahmen beihilfenmäßig unterstützt. Die Investitionskosten für diese Maßnahmen liegen bei rund
1,5 Milliarden Schilling. Die ausbezahlten Beihilfen betrugen für diesen Zeitraum rund 104 Millionen
Schilling. Damit erkennt man die große wirtschaftliche Bedeutung für den gesamten Grenzraum. Gerade in den Jahren 1976/77 war eine verstärkte Tätigkeit festzustellen und zwar wurden im Jahre 1976
mit 1.205 Maßnahmen insgesamt Investitionskosten von 360,630.350 Schilling von Bund und Land
mit einer Summe von je 11 Millionen Schilling gefördert. Das gleiche, sogar noch mehr, geschah im
Jahre 1977. Ein leichter Abfall war im Jahre 1978 zu bemerken, da hier nur 978 Maßnahmen mit einer
Gesamtinvestitionssumme von 309,038.000 Schilling mit einer Summe von 8,350.000 Schilling von
Bund und Land gefördert wurden. Die gewährten Zuschüsse machten potentiell durchschnittlich
6,55% der Gesamtinvestitionssumme aus, die Maximalbeihilfe war 45.000 Schilling. Im Jahre 1979
stehen für die einzelbetrieblichen Förderungen im Rahmen des Grenzlandsonderprogrammes Niederösterreich in der Summe 18,4 Millionen Schilling Bundes- und Landesmittel für Beihilfen zur
Verfügung. Bis Ende November 1979 reichten 1.177 Landwirte ein Beihilfeansuchen ein. Das ist sehr,
sehr erfreulich. Anspruchsberechtigt sind sowohl Haupt- wie auch Nebenerwerbslandwirte, zum
Vergleich der Förderungswürdigkeit dieser beiden Gruppen wird der fiktive Einheitswert errechnet. Bis
zu einem fiktiven Einheitswert von 350.000 Schilling, wobei das Nebenerwerbseinkommen mit dem
Faktor 1,7 bzw. der außerlandwirtschaftliche Umsatz mit 0,7 multipliziert wird, ist eine Beihilfe möglich.
Die Beibehaltung bzw. Fortführung des Grenzlandsonderprogrammes in den nächsten Jahren ist aus
humanitären, Sicherheits- und staatspolitischen Gründen eine Notwendigkeit, da die angestrebten
Ziele bisher noch bei weitem nicht erreicht wurden. Die bisherigen Förderungsschwerpunkte bei der
einzelbetrieblichen Förderung sollten beibehalten werden. Verstärkt wird man sich, und das ist auch
ein Antrag von mir, weinbaulichen Investitionen, Preßhäusern, Kellern, Buschenschenken und dem
Fremdenzimmerausbau widmen. Das heißt, man müßte hier auch das Weinbaugebiet, die Weinbaubezirke und die Weinwirtschaft verstärkt in diese Förderung einbeziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Situation im Grenzland sieht, die Abnahme
der Bevölkerung gerade in den bäuerlichen Orten, muß man sagen, daß man durch eine bessere
Agrarpolitik - ich möchte hier als Beispiel den Wein anführen - eine wesentliche Verbesserung
erreichen könnte. Eine Erhöhung des Weinpreises von nur einem Schilling, von 5 auf 6 bis 7 Schilling,
würde in den Grenzbezirken des Weinviertels eine Mehreinnahme von 35 bis 40 Millionen Schilling
bedeuten. Das wäre doppelt so viel als für das landwirtschaftliche Regionalprogramm, also die
Einzelbetriebsförderung, im heurigen Jahr bereitsteht. Ich möchte bitten, daß man das erkennt und
ausreichend unterstützt, damit das Land vom Bund verstärkte finanzielle Mittel und Möglichkeiten
erhält, dem unmittelbaren Grenzland zu helfen, ansonsten wird es noch weiter entvölkert und das
kann auf gar keinen Fall weder im Interesse unseres Landes Niederösterreich, noch im Interesse
Österreichs liegen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Reischer das Wort.
Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Kollege Stangl hat sich wirklich
redlich bemüht, heute sachlich zur Land- und Forstwirtschaft zu sprechen. Er hat sogar die Lautstärke
etwas eingebremst und ich werde mich bemühen, in meinen Ausführungen ebenso sachlich zu sein.
Aber ich kann doch nicht umhin, einige Bemerkungen zu seinen Ausführungen zu machen. Ich gebe
schon zu, daß die klimatischen Erscheinungen, wie Trockenperioden und Frostschäden, in der Landund Forstwirtschaft Faktoren sind, die wir nicht beeinflussen können. Aber es kommt ja auch eine gute
Getreideernte, wie sie im Jahr 1978 war, der Statistik im Grünen Bericht und auch der Regierung
zugute, weil hier das Einkommen gewachsen ist. Wir glauben aber, daß manche Dinge machbar sind.
Importe und Exporte sind nämlich machbar und belasten die österreichischen Bauern dadurch, daß
ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Bauern in der EG gemindert wird. Und wir meinen halt auch das ist ja unsere Kritik -, daß Belastungen machbar sind. Ich verweise nur auf die Sozialversicherungsbeiträge. In diese Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht nun einmal
unsere Kritik.
Eine Bäuerin, wenn ich jetzt zur Arbeitsbelastung komme, ist nun einmal im Haushalt und im Betrieb
tätig. Und es sind nicht wenige Betriebe, sondern es ist der Großteil unserer Betriebe, die mit der
Veredlungswirtschaft ein Einkommen erwirtschaften müssen und wo eben die Arbeitszeit
entsprechend hoch ist. Wir sind sicherlich die letzten, die Neidkomplexe wachrufen wollen, aber ich
weiß nicht, wenn hier der Kollege Stangl sagt, die Statistik über die Einkommen stimmt nicht ganz,
dann muß ich ihm sagen, damit stellt er den Grünen Bericht in Frage. Denn hier sind alle Aspekte bei
der Einkommensbewertung berücksichtigt. Auf Seite 58 des Grünen Berichtes für Niederösterreich ist
das Gesamteinkommen ausgewiesen, das landwirtschaftliche Einkommen plus öffentliche Zuschüsse,
plus Sozialeinkommen und außerlandwirtschaftliches Einkommen.
Vielleicht zu den Importen und Exporten noch ein Wort. Es sind nun einmal die Ausgleichsmechanismen der europäischen Gemeinschaft wirkungsvoller als jene die unsere Bundesregierung in
Kraft gesetzt hat, da sie einfach oft nicht vorhanden sind, weil nicht den Gegebenheiten entsprechend
reagiert wird. Hier kommen wir also ins Hintertreffen. Und es stimmt, daß die Landwirtschaft bei den
seinerzeitigen Verhandlungen über ein Sonderabkommen mit der EG benachteiligt worden ist. Man
hat uns damals auf den agrarischen Briefwechsel hingewiesen, der aber nicht einmal das Papier wert
ist, auf dem er geschrieben ist. Und die flankierenden Maßnahmen, die bisher gesetzt worden sind,
sind nun einmal für die Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft ungenügend.
Wenn man von globalen Verhandlungen spricht, dann möchte ich doch darauf verweisen, daß sich
der Herr Präsident Minkowitsch seit Wochen bemüht, ein Spitzengespräch mit dem Herrn Bundeskanzler zu führen. Der Herr Bundeskanzler ist derzeit in Sachen PLO bemüht, sein Image aufzupolieren; darüber hinaus ist er in Deutschland und einmal da und einmal dort und hat einfach keinen
Termin frei.
Meine sehr Geehrten, globale Erläuterungen und Erörterungen und Verhandlungen sind sicherlich
sehr wichtig nur soll dabei etwas herauskommen. Preisverhandlungen bei der Milch sind für die
Bergbauern nun einmal Lohnverhandlungen, weil ja die Leistung mit dem Produktenpreis abgegolten
wird. Der Herr Kollege Krendl hat sich in der Gruppe 2 des Voranschlages auch mit Problemen der
Land- und Forstwirtschaft befaßt. Uns kann das nur recht sein, denn wenn er sich intensiv damit
befaßt, wird er auch erkennen, daß unsere Argumente berechtigt sind und unsere Kritik sicherlich
berechtigt ist. Gerade das Thema biologischer Landbau beinhaltet aber eine sehr schwierige Thematik
und ich meine, man wirft da mit Begriffen herum, die mit der Materie einfach nicht mehr ident sind.
Wenn ich nur das Wort Kunstdünger hernehme, ist das eine übliche Bezeichnung, aber eine falsche
Bezeichnung. (Abg. Ing. Kellner: Weil es eine Kunst ist, zu düngen!) Das ist richtig, Herr Kollege, denn
in den Düngemitteln sind Nährstoffe enthalten, die alle in der Natur vorkommen. Wenn Sie das
Phosphor hernehmen, wird es aus den Rohphosphaten, die in Afrika gewonnen werden, vermahlen
und dann etwas aufgeschlossen, damit es die Pflanzen leichter aufnehmen. Das Thomasmehl, das
man aus der Thomasschlacke bei der Stahlerzeugung gewinnt, wird zu feinem Mehl vermahlen. Wenn
Sie Kali nehmen, dann ist das eben ein Abraumsalz aus den Kalibergwerken in Ostdeutschland, oder
wenn Sie Kalk hernehmen, ist das gemahlener Kalkstein oder Kalk und Stickstoff in Form von
Salpeter. Ammoniak wird zwar in einem synthetischen Verfahren hergestellt, wird aber schließlich
auch aus dem Luftstickstoff gewonnen und hat also auch einen natürlichen Ursprung. Alle diese Düngemittel werden nur in konzentrierter Form in den Handel gebracht und deshalb ist die Bezeichnung
,,Handelsdünger" eben richtig und man sollte nicht mehr von ,,Kunstdünger" sprechen, denn all diesen
Dingen fehlt ja nur eines, die organische Komponente. Sie können aber mit organischen Düngern
genau- so eine zu starke Nitratanreicherung des Bodens erreichen wie mit Handelsdünger. Das ist
durchaus möglich. Ich glaube, es kommt hier auf die Dosis an, wie man diese Handelsdünger nun
verwendet, und wir haben ja in der österreichischen Düngerberatung ein Instrument in der Hand, das
uns bewährte Rezepte vermittelt, ja sogar genaue Rezepte vermittelt, wieviel man auf Grund von
Bodenuntersuchungen von den Düngemitteln verwendet. Und noch einen Aspekt möchte ich jetzt ins
Treffen führen. Schauen Sie, bei den derzeitigen Düngerpreisen kann sich ein Landwirt eine
Überdüngung sowieso nicht leisten, denn die Preise sind in den letzten 10 Jahren erheblich gestiegen,
oft auf das Doppelte. Ich möchte noch sagen, ohne Handelsdünger gäbe es nun einmal keine
Verwendung von Hochzuchtsorten, gäbe es keine hohen Erträge im Pflanzenzubau; und ohne hochwertiges Futter gibt es eben auch keine entsprechenden Erträge in der Viehwirtschaft und damit wäre
ja die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft in Frage gestellt.
Wenn vom biologischen Landbau her die Schädlingsbekämpfung immer wieder ins Treffen geführt
wird, möchte ich dazu auch einiges sagen. Ich bin auch dafür, daß man die Pflanzenschutzmittel
vernünftig verwendet, aber ohne Verwendung von Pflanzenschutzmittel gäbe es keinen vernünftigen
Ackerbau, keine vernünftige Feldwirtschaft. Auch hier ist es die Dosis, die eben zu beachten ist. Die
Älteren unter uns werden sich noch erinnern, vor 10, 15, 20 Jahren war es üblich, daß Kolonnen von
Arbeitern auf den Feldern damit beschäftigt waren, die Rüben zu vereinzeln oder Disteln zu stechen
oder andere Unkräuter zu jäten. Heute hätten wir diese Arbeitskräfte gar nicht mehr, heute wären sie
auch in den Preisen für unsere Produkte nicht unterzubringen. Wenn also hier Idealisten davon reden,
daß es der biologische Landbau ist, der einen Ausweg aus den Schwierigkeiten der Land- und Forstwirtschaft bietet, dann möchte ich diesen Leuten sagen, wenden wir doch einmal Versuchsflächen an,
lassen wir diese Leute einmal zwei Tage in der Hitze das Unkraut jäten! Sie würden sich bald damit
befassen, daß man auch andere Methoden suchen müßte, sie würden bald die bestehenden
Verhältnisse akzeptieren. Diese Leute würden vor allen Dingen einmal über das Wort ,,biologischer
Landbau" nachdenken, denn ohne biologische Grundlage gibt es ja gar keine Landwirtschaft und
keine agrarische Produktion. Wenn sich ein kleiner Teil der Bauern mit dieser Sparte befassen würde,
so wäre dem überhaupt nichts entgegenzuhalten, wenn die natürlichen Verhältnisse das begünstigen
und wenn der Bauer Freude hat an diesen Dingen. Soweit es zur Deckung eines Bedarfes der
Reformkosterzeugung dient und die Lieferung von Reformkost betrifft, sehe ich sicherlich für manchen
Bauern in dieser Betriebsform auch die Möglichkeit, ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften.
Aber schauen wir uns einmal eine Meinungsbefragung an, wie sich die befragte Bevölkerung zum
biologischen Landbau stellt. Nur 1% wäre mit einer Verdoppelung des Preises einverstanden. Das ist
aber das Mindeste, auf die Ertragslage bezogen, was diese Produkte an Preiserhöhung erfahren
müßten. 5% würden eine 50%ige Erhöhung des Preises in Kauf nehmen und 34% sagen, 25%
Preiserhöhung nehmen wir noch in Kauf. Aber 73% würden überhaupt keine Preiserhöhung in Kauf
nehmen.
Und manche sagen halt im Zusammenhang mit dem biologischen Landbau ,,Zurück zum einfachen
Leben." Wenn es heißt, zum einfacheren Leben, dann sage ich schon ja dazu. Aber manche stellen
sich halt das ,,Zurück zum einfachen Leben" so vor, daß sie vor der Blockhütte sitzen, sich
schlimmstenfalls im klaren Bacherl Gesicht und Hände waschen und wenn niemand zuschaut, auch
das Auto. Und dann bruzzelt schon am Gaskocher das Ham und Eggs und das Pils in der Dose steht
auch bereit und im Kofferraum ist alles drinnen, was eine hochentwickelte Landwirtschaft an
Nahrungsmitteln produziert und was die nachgelagerte Industrie konservierungsfähig gemacht hat.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht das einfache Leben. Wenn jemand über das
einfache Leben sprechen will, soll er Peter Rosegger aufmerksam lesen, dann wird er draufkommen,
daß dort eine Semmel schon viel ist, wie ich hörte, so viel wie ein gutes Stück Torte. Und wenn Sie auf
die Wohnverhältnisse in dieser Zeit zurückgreifen, wenn Sie sich Heimatmuseen anschauen, mit
niederen Räumen, mit winzigen Fenstern, von denen man sehr genau weiß, daß in diesen
Wohnungen die Tuberkulose genauso zu Hause war wie in den Slums der Großstädte, dann soll man
wirklich bei aller Nostalgie nicht zuviel vom ,,einfachen Leben'' reden.
Und wenn ich den biologischen Landbau vom gesundheitlichen Standpunkt betrachte, so ist es in
Holland so, daß der Handelsdüngeraufwand 216 KiIogramm Reinnährstoffen angegeben, 53
Kilogramm, also nur ein Viertel, pro Hektar. Und wenn Sie sich dann auch die Gesundheitsstatistik
anschauen, dann werden Sie feststellen, daß es in Holland weniger Krebsfälle und weniger
Krebsstoffe gibt als in Österreich. Ich habe nicht die Absicht, über die volkswirtschaftliche Bedeutung
der Agrarproduktion für die vorgelagerte und nachgelagerte Industrie und das Gewerbe hier zur reden.
Ich habe das außer Acht gelassen und habe auch das profitwirtschaftliche Streben, das gerne von
linksorientierten Kreisen hier mit eingebaut wird, außer Acht gelassen. Ich habe auch außer Acht
gelassen, daß die vor- und nachgelagerte Industrie für die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche
Produktion zehntausende Arbeitsplätze bringt. Wenn ich nur auf den Raiffeisensektor hinweise, wird
es hier in vier Jahren eine Erhöhung der Beschäftigten um 6.500 geben und zwar von 41.500 auf
48.000. Was volkswirtschaftlich und ernährungspolitisch passieren würde, wenn man hier einige
Theoretikern folgen würde, das soll sich selber jeder ausmalen.
Der biologische Landbau ist sicher unter gewissen Voraussetzungen eine Chance für kleinere
Betriebe, für günstige Produktionslagen und für Spezialgebiete. Aber die Gemeinde Wien, darauf
möchte ich noch hinweisen, hat auf den ehemaligen Habsburggütern exakte Versuche durchgeführt
und hat zum Beispiel beim großflächigen Rübenbau im vergangenen Jahr solche Melden stehen
gehabt. Das war ein Versuch bitte, das ist kein Vorwurf. Die Rüben mußten eingepreßt werden, es
geht also hier nicht ohne Spritzmittel. Man konnte auf dem Gemüsebausektor gewisse Erfolge
verzeichnen, aber auch nur, weil die im Boden noch vorhandenen Düngemengen ausgereicht haben,
um eine optimale Düngeversorgung für drei oder vier Jahre sicherzustellen. Ich sage noch einmal, für
die Produktion von Reformkost zur Lieferung an Reformkostläden wird es sicherlich eine geringere
Anzahl von Bauern geben, die damit ein zusätzliches Einkommen erwirtschaften können. Aber für die
große Zahl der Bauern, vor allen Dingen die jungen Bauern, kann nur eine intensive Produktion die
Lösung sein. Ich habe bereits in der Gruppe 2 besondere Probleme der Jungübernehmer dargestellt
und möchte deshalb, weil ich bei dieser Gruppe den Antrag aus formalen Gründen zurückgezogen
habe, nun einen Resolutionsantrag zur Gruppe 7 stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Reischer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980,
LT 12.
,,Der Jungübernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes steht vielfach vor finanziellen Problemen,
die sich durchwegs aus Investitionen und Rationalisierungen ergeben. Das Land Niederösterreich hilft
Jungübernehmern durch Stützung der Agrarinvestitionskredite jeweils für die Dauer von fünf Jahren,
im Ausmaß von 2%. Im Interesse der Erhaltung der landwirtschaftlichen Unternehmungen wird die
Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft zu erwirken, daß den Jungübernehmern landwirtschaftlicher Betriebe in
gleicher Weise, nämlich durch eine weitere Zinsenverbilligung der Agrarinvestitionskredite geholfen
wird."
Ich ersuche das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei einigen
Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin noch nicht fertig, das war zu früh, liebe Kollegen. Freu Dich nicht zu
früh, könnte man sagen.
Hohes Haus: Nun ein zweites Problem in aller Kürze. Der Herr Kollege Krendl hat etwas nebulos auch
über die Aufgaben der künftigen Bauern in bezug auf den Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz
gesprochen und gemeint, daß die jungen Bauern über die Verpflichtung, die aus dieser Sozialfunktion
des Bauernstandes entsteht, unterrichtet werden sollten. Glauben Sie mir eines, die jungen Bauern
stehen in bezug auf den Natur- und Landschaftsschutz schon mit einem ganz anderen Gefühl da. Ich
weiß das von meinem eigenen Sohn, der die Meisterprüfung gemacht hat und mich eigentlich hart
kritisiert hat, weil ich im Gemeinderat meiner Heimatgemeinde die Triestingregulierung unterstützt
habe. Er sagt, das wird ein Kanal. Da habe ich ihm eben geantwortet: ,,Na, lieber Hermann - bitte, ich
habe ihn nicht nach dem Kollegen Laferl benannt; das hätte ich auch machen können, aber wir haben
einen guten Verwandten und der war Pate -, schau, das ist so. Innerhalb von geschlossenen Ortschaften ist eine solche Regulierung notwendig, um das Wasser schnell abzuleiten. Ich habe ihm aber auch
gesagt, daß es heute Bestrebungen im Lande Niederösterreich gibt, bei der zuständigen Abteilung,
nur die notwendigsten Regulierungsmaßnahmen vorzunehmen und den natürlichen Zustand zu
erhalten. Es gibt Diskussionen, denen sich die jungen Menschen heute stellen, wobei sie zeigen, daß
sie sehr wohl für die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes großes Verständnis haben. Und die
Bauern selber, die heute ja mehr oder weniger mit der Technik aufwachsen, sind auch von der
Raumordnung, von der Bauordnung, vom Naturschutzgesetz, vom Forstgesetz her verpflichtet, diese
Normen einzuhalten. Es sind den Bauern also von diesen Gesetzen her auch Grenzen in der
Bewirtschaftung, besonders aber Grenzen in der Veränderung des Landschaftsbildes gesetz. Wir stehen dazu, glauben aber doch auf der anderen Seite, daß jede einschneidende Beschränkung oder
Belastung auch eine Abgeltung zur Folge haben müßte. In Niederösterreich ist dem Rechnung
getragen worden. Wir haben eine leistungsbezogene Flächenprämie schon für alle drei Zonen der
Bergbauern, der Bund hat bisher für die Zone III eine Bergbauernhilfe gegeben und gibt jetzt erstmalig
für die Zone II eine Bergbauernprämie.
Es ist hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch davon gesprochen worden, daß Österreich
in die Reihe der wohlhabendsten Staaten aufgerückt ist. Hier möchte ich doch einen Vergleich ziehen,
der in dieser Behauptung nicht zum Ausdruck kommt. Lieber Kollege Kalteis, ich will nicht dem Krankjammern das Wort reden, aber dem Gesundbeten auch nicht, das bringt nämlich auch nichts. Und hier
ein ganz kurzer Vergleich, wie in der Schweiz die Land- und Forstwirtschaft gefördert wird. Die
Schweiz hat mit ihren 6,4 Millionen Einwohnern und 133.000 Iandwirtschaftlichen Betrieben im Vergleich zu Österreich mit 7,4 Millionen Einwohnern und 335.000 Betrieben sehr ähnliche wirtschaftliche
Verhältnisse.
Also hier die Förderung - nur ganz kurz - in der Viehwirtschaft: Kostenbeiträge an Viehhalter, a) für die
voralpine Hügelzone Schweizer Franken 80, im Berggebiet je nach Zone 140, 270, 400, Auszahlung
maximal für 15 Großvieheinheiten im gesamten in Schilling umgerechnet 982,8 MiIlionen SchiIIing ; b)
Betriebsbeiträge im Bergebiet, Beitrag je Großvieheinheit je nach Zone 30, 50, 70, Auszahlung für
maximal 15 Großvieheinheiten, Voraussetzung Mitarbeit im viehwirtschaftlichen Beratungsdienst,
insgesamt 15 bis 16 Millionen Schweizer Franken, das sind 120,9 Millionen Schilling; c) Kuhbeiträge
bei Nicht- Milchablieferung 38 bis 40 Millionen Schilling, Betrag je Kuh Schweizer Franken 800 ohne
Beschränkung der Kuhzahl, allgemein gültig für alle Gebiete, kommt jedoch vornehmlich im Hügelund Bergbauerngebiet zum Tragen, Aufwand 38 bis 40 Millionen, umgerechnet 304,2 Millionen
Schilling.
Und zwei Flächenbeiträge im Ackerbau a) für Brotgetreideanbau bei ungünstigen Produktionsgebieten
in der Übergangszone Schweizer Franken 400, Hanglagen 550, Berggebiet 700, Berggebiet über
1000 m 900 je Hektar, 405,3 Millionen Schilling oder 13 bis 14 Millionen Schweizer Franken; b) beim
Futtergetreide Anbauprämien 63 bis 65 Millionen Schweizer Franken 499,2 Millionen Schilling; c) für
Kartoffeln in Hanglagen außerhalb des Berggebietes 1.200 Schweizer Franken pro Hektar, im
Berggebiet 1.500 Schweizer Franken, 19,5 Millionen Schilling.
Familienzulagen an Kleinbauern, nur für hauptberufliche Landwirte unter einer bestimmten
Einkommensgrenze, Schweizer Franken 16.000, also Höchstbeitrag 1.500 pro Kind. Aufwand 55
Millionen Schweizer Franken, 409,5 Millionen Schilling. Zulage je Kind und Jahr außerhalb des
Berggebietes Schweizer Franken 600, Berggebiet 720.
Man sieht hier dann noch Bewirtschaftungsbeiträge mit einem Aufwand von 80 Millionen Schweizer
Franken.
In Summe macht das in österreichischen Schillingen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
2.481,4 Millionen Schilling Direktförderung aus gegenüber Österreich mit 300 Millionen Schilling. Da
sind noch keine Preisstützungen drinnen, da sind noch keine Exportstützungen drinnen und ich darf
also noch einmal betonen, nur an Direktzuschüssen bei höheren Agrarpreisen in Österreich gibt es in
der Schweiz 2.481,4 Millionen Schilling, in Österreich hat man heuer 20 Millionen Schilling aufgestockt
und die Bergbauernhilfe macht also 300 Millionen Schilling aus. Wenn nicht das Land hier auch helfen
würde würde es noch ärger ausschauen. Bitte, Hohes Haus, das nur zum Vergleich und für den Herrn
Landwirtschaftsminister zur Beachtung. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt der Abg. Lechner.
Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Reden, auch in
Sonntagsreden von Politikern, in Referaten von Wirtschaftsexperten und zahlreichen Aufsätzen in
Zeitschriften wird immer wieder auf die hervorragende Bedeutung des Fremdenverkehrs für die
Wirtschaft eines Landes hingewiesen. Einmal im Hinblick darauf, daß es hier eine wesentliche
Verbesserung der österreichischen Zahlungsbilanz gibt, und zweitens, daß der Fremdenverkehr wie
kaum ein anderer Wirtschaftszweig eine besondere Belebung des Gewerbes und der übrigen Wirtschaftstreibenden bringt. In der heutigen Zeit hat dieser Fremdenverkehr letztlich auch Bedeutung auf
dem Sektor der Arbeitsplätze und für die Landwirtschaft, über die jetzt soviel gesprochen wurde, ist ja
der Fremdenverkehr auch auf dem Sektor Nebenerwerb von einiger Bedeutung.
Ich möchte dazu sagen, die Gemeinden haben in den vergangenen Jahrzehnten in Niederösterreich
gerade die Entwicklung auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs rechtzeitig erkannt. Wir haben von
dieser Stelle aus jahrelang kritisiert, daß das Land verhältnismäßig spät die notwendigen Mittel für die
Belebung des Fremdenverkehrs bereitgestellt hat. In den letzten Jahren haben wir überhaupt ein
gewisses Umdenken bei den Gemeinden deshalb erlebt, weil es heute einfach nicht mehr so leicht ist,
neue größere oder mittlere Betriebe in eine Gemeinde zu bekommen. Wenn eine Gemeinde aber auf
dem Sektor des Landschaftsbildes, der Naturschönheiten etwas zu bieten hat, bietet der Fremdenverkehr eine gute Ausweichmöglichkeit auch für nicht so potente Fremdenverkehrsgemeinden. Es
heißt also, daß die Gemeinden in den letzten Jahren auf dem Sektor des Fremdenverkehrs viel ge-
leistet haben, letztlich auch deshalb, weil man ja weiß, daß fast alle Fremdenverkehrseinrichtungen,
die in einer Gemeinde geschaffen werden - Schlechtwettereinrichtungen, sportliche Einrichtungen nicht nur den Gästen zugute kommen, sondern auch der Bevölkerung selbst. So gesehen ist die
Schaffung von Einrichtungen für den Fremdenverkehr in den Gemeinden gleichzeitig auch die
Verwirklichung, zumindest eine Teilverwirklichung, von kommunalen Aufgaben.
Das zur Einleitung und jetzt müßte man, wenn man die Bedeutung des Fremdenverkehrs hier
formuliert, eigentlich fragen, inwieweit das Budget des Landes Niederösterreich dieser Entwicklung
gerecht wird. Hier sollte nicht nur der Tätigkeitsbericht der Fremdenverkehrsabteilung von Bedeutung
sein, sondern auch jene Zahlen, die der Finanzreferent im Voranschlag aufzeichnet. Dazu müssen wir
leider sagen, daß gerade auf dem Sektor der Fremdenverkehrswerbung des Landes - ich komme
dann schon auf die fast negative Kritik der Fremdenverkehrsabteilung zu diesen Zahlen zu sprechen einige Posten wesentlich gesenkt wurden. Das, was wir heute brauchen, Werbung im Rundfunk, auch
im Fernsehen, kann sich offensichtlich nur eine Weinfirma leisten, aber das Land Niederösterreich
kann sich Fernsehspots und so weiter für den Fremdenverkehr anscheinend doch nicht leisten. Das
geht aus den Zahlen hervor: 1979 2,2 Millionen Schilling, für 1980 1,6 Millionen Schilling. Die Werbung in den Illustrierten wurde von 2,6 auf 2 Millionen Schilling reduziert, Plakatwerbung ist null, 3,1
Millionen waren es im Jahre 1979. Die Verbände bekommen etwas mehr und wir sollten also sagen,
im Vergleich zum Jahr 1979 wird für die Werbung um 500.000 Schilling mehr ausgegeben. Wenn wir
aber den Voranschlag 1980 mit der Jahresrechnung 1978 vergleichen, so ist der Voranschlag 1980
genau um 774.000 Schilling weniger dotiert als der Voranschlag 1978. Wenn man jetzt noch dazurechnet, daß auch die Bettenzentrale mit 1,12 Millionen Schilling in diesem Kapitel aufscheint, so muß
man sagen, ist auf dem Sektor der Fremdenverkehrswerbung leider nicht das erreicht, was wir
brauchen würden.
Wenn wir nun die Fremdenverkehrseinrichtungen einer Betrachtung unterziehen, so gibt es
Umschichtungen. Ich möchte darauf nicht näher eingehen, daß es klar ist, daß die Gemeinden schon
wieder 900.000 Schilling weniger haben. Herr Landesrat, das sind wir seit Jahren ja schon gewöhnt.
Die Gemeinden kriegen immer mehr, aber um das geht es mir gar nicht. Dafür werden die Gemeinden
jetzt, korrekterweise sage ich das, bei der Ortsverschönerung von 2 Millionen Schilling auf 4,5
Millionen Schilling aufgestockt, und es gibt in diesem Kapitel Fremdenverkehrseinrichtungen, letztlich
um 3 Millionen Schilling mehr. Bei den Fremdenverkehrskreditaktionen sind es 5,5 Millionen Schilling
weniger, allerdings mit dem Zusatz, das steht ja in dem Bericht und ist mir auch bekannt, daß die
Fremdenverkehrskreditaktion eben im Auslaufen ist und andere Förderungsmöglichkeiten gegeben
sind. Bei den Investitionskrediten gibt es um 3 Millionen Schilling mehr. Beim Fremdenverkehrsförderungsfonds, das ist die Eigenartigkeit unserer Buchführung, ist völlig korrekt eine Doppelzählung
erfolgt, aber als echte Zuführung gibt es praktisch beim Fremdenverkehrsförderungsfonds so wie im
Vorjahr lediglich die Summe von 4,75 Millionen Schilling.
Nun, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Bericht der Fremdenverkehrsabteilung nicht
vorenthalten, welcher sich mit den Zielsetzungen der Fremdenverkehrsförderung und so weiter befaßt.
Da wird von der Fremdenverkehrsgemeinde, von den Fremdenverkehrsbetrieben, geredet, von der
Förderungswürdigkeit, in erster Linie die Region. Alles richtig und jetzt kommt die Konsequenz. Das
daraus resultierende Problem liegt in der überaus starken Nachfrage nach günstigen Krediten bzw.
nach Landesbeiträgen, die aber infolge der Budgetsituation nicht aufgestockt werden, ja sogar
stagnieren bzw. gekürzt werden müssen. Wenn ich jetzt diese Doppelzählung Fremdenverkehrsförderungsfonds nicht berücksichtige, dann stehen dem Fremdenverkehr in Niederösterreich für das
Jahr 1980 praktisch nur um 1,060.000 Schilling mehr zur Verfügung. Das ist eine Rechnung, die mich
nicht sehr fröhlich stimmt; nicht nur mich nicht, sondern auch die Fremdenverkehrsabteilung offensichtlich nicht. Ich komme dann noch darauf zurück, weil ja der Herr Landesfinanzreferent gestern
gesagt hat, wo wollt Ihr denn das Geld hernehmen, Umschichtungen, das ist alles nichts. Ich werde
dann noch auf die Möglichkeiten von Umschichtungen zurückkommen. Meine Damen und Herren, ich
habe sicher keine Neidkomplexe, wenn ich mich jetzt an die Landwirtschaft wende. Bitte noch einmal
eine klare Feststellung, sonst gar nichts. Für die Landes- Landwirtschaftskammer gibt es für 1980 eine
Erhöhung um 3 Millionen Schilling, zur Deckung des Verwaltungsaufwandes der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer werden im Jahre 1980 insgesamt 69 Millionen
Schilling gegeben. Ich stelle dem die Fremdenverkehrseinrichtungen mit 28 Millionen Schilling, die
Investitionskredite mit 16 Millionen Schilling, die Kreditaktionen mit 28 Millionen Schilling gegenüber,
das sind zu- sammen 72 Millionen Schilling.
Das heißt also, für diese Aktionen werden 72 Millionen Schilling ausgegeben und der Zuschuß des
Landes für die Landes-Landwirtschaftskammer, in erster Linie für den Verwaltungsaufwand, ist fast
genauso hoch. Man könnte das jetzt noch anders formulieren: Die tatsächliche Erhöhung aller Wirtschaftsförderungsmittel des Landes beträgt nicht einmal 30 Millionen Schilling, nämlich 28,1 Millionen
Schilling bei Handel, Gewerbe und Industrie und 1,060 Millionen Schilling beim Fremdenverkehr. Die
gesamte Erhöhung der Wirtschaftsförderungsmittel des Landes Niederösterreich mit nicht einmal 30
Millionen Schilling ist also nicht einmal die Hälfte jenes Betrages, den die Niederösterreichische
Landes-Landwirtschaftskammer als Beitrag bekommt. (Zwischenruf von Abg. Reischer.) Herr Kollege
Reischer, ich habe eine klare Gegenüberstellung gemacht und mich jeder Stellungnahme, ob das
gerechtfertigt ist bei der Landes-Landwirtschaftskammer oder nicht, enthalten. Ich habe nur festgestellt, Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehrsförderung Erhöhung im Budget 1980 und den
Zuschuß für die Landes-Landwirtschaftskammer.
Herr Landesrat Schneider, Sie haben es halt schwer als Vertreter der Wirtschaft. Ich bin überzeugt,
Sie haben sich sicher zum Kampfe gestellt, aber ich weiß nicht, ob Sie bei Ihren Kammermitgliedern,
den Wirtschaftstreibenden, die sich draußen wirklich bemühen, den Fremdenverkehr anzukurbeln, im
Gewerbe etwas zu tun, sehr viel Beifall ernten werden, wenn Sie Ihnen sagen, wir haben eine gute
Erhöhung von nicht einmal 30 Millionen Schilling. Das andere werden Sie wahrscheinlich verschweigen, denn ich glaube kaum, daß Sie damit sehr viel Beifall ernten würden. Es ist für mich
jedoch verständlich, daß zum Beispiel die ,,Nieder-österreichische Wirtschaft" - ich muß immer wieder
auf die Kammer zurückkommen - in einem Artikel in Nr. 36 vom 30. November 1979, also ziemlich
frisch, groß angekündigt hat: ,,Fremdenverkehr erhält bis 1990 Förderungen von 6 bis 8 Milliarden
Schilling." Bitte hören Sie gut zu, 6 bis 8 Milliarden Schilling! In Anbetracht der Budgetsituation habe
ich mir den Tätigkeitsbericht der Fremdenverkehrsabteilung natürlich genau angeschaut und wenn
man dann liest, ausreichende Landesmittel für den Fremdenverkehr, dann brauche nicht ich mehr die
Stellungnahme abzugeben, sondern es steht schon im Bericht der Abteilung V/4, daß die nicht
ausreichen. Ich verstehe schon, ein Journalist braucht einen Aufhänger, aber der Aufhänger soll doch
nicht so weit gehen, daß man sagt, die Förderung des Fremdenverkehrs in zehn Jahren wird 6 bis 8
Milliarden Schilling sein und dann stellt sich heraus, daß dieser Fremdenverkehr, dazu komme ich
noch, nur einen Bruchteil von dem bekommen kann.
Diese Zeitung berichtet vom Fremdenverkehrstag Hollabrunn, wo der zuständige Landesrat über den
Fremdenverkehr gesprochen und sich mit der Errichtung von Hallenbädern und Liften beschäftigt hat.
Und nun, Herr Landesrat, gab es hier eine Aussage, die hier korrekterweise so wiedergegeben wird,
wie Sie sie gemacht haben, aber die Frage bleibt für mich aufrecht. Wir hören ja nur mehr ,,40
Milliarden Schilling" und ,,6,7 Milliarden Schilling", wir reden ja nur mehr in Milliarden und auch im
Fremdenverkehr geht man offensichtlich dazu über, die Handelskammer hat es schon getan. Aber Sie
haben davon gesprochen, daß in den 80er Jahren, also in zehn Jahren, für Fremdenverkehrseinrichtungen und Ortsverschönerungen Subventionen in Höhe von 308 Millionen Schilling gegeben
werden. Sie haben dann weiters gesagt, für Kurorte und Heilbäder 157 Millionen Schilling. Wenn ich
das ganz kurz überschlage, ergeben die jetzigen 28 Millionen Schilling mit 10 multipliziert 280
Millionen Schilling und ich gestehe zu, daß man bei einigem Jonglieren bzw. wenn man mit den
Erhöhungen der nächsten Jahre rechnet, etwa auf diese Beträge kommt, 308 Millionen und 157
Millionen Schilling für Heilbäder und Kurorte. Aber ich habe gerechnet, ich habe kombiniert, ich habe
gesucht, ich habe überlegt, bin aber nie auf jene Summe gekommen, die da in der Zeitung steht und
die Sie offensichtlich auch dort gesagt haben, nämlich, daß dem Fremdenverkehr in diesen kommenden Jahren 1,2 Milliarden Schilling an Krediten und Zinsendiensten zukommen werden. (Landesrat
Schneider: Bereitgestellte Kredite müssen Sie ja mitrechnen!) Herr Landesrat, ich habe gesagt, ich
habe gerechnet, ich komme halt bei den Investitionskrediten nur auf 16 Millionen Schilling, bei der
Kreditaktion auf 28 Millionen Schilling, beim Förderungsfonds auf 10,54 Millionen Schilling, multipliziere das mit zehn und nehme jetzt noch beim Fremdenverkehrsförderungsfonds 10 Millionen Schilling
dazu, obwohl nur 4,75 hineinkommen. Ich weiß schon, Sie gebrauchen immer das schöne Wort
revolvieren, aber eines muß ich dazu sagen. Der Fremdenverkehrsförderungsfonds hat in den letzten
Jahren pro Jahr nie mehr als Vergaben von knapp Über 8 Millionen Schilling gebracht. Wenn ich das
jetzt mit zehn multipliziere, kommen wieder 18 Millionen Schilling heraus, ich komme auf bestenfalls
600 Millionen Schilling und es fehlt mir die Hälfte. Aber das werden Sie ja vielleicht aufklären können.
Ich habe nun auch über den Widerspruch - einerseits ,,ausreichend Mittel" und andererseits die Kritik
der Fremdenverkehrsabteilung, es ist zu wenig - gesprochen. Ausreichende Landesmittel stehen
sicher nicht zur Verfügung in einem Budget, von dem man also sagen muß, daß es - jetzt wieder
Fremdenverkehrsförderungsfonds nicht doppelt zählt - nicht einmal 1% Steigerungen hat. Und jetzt
komme ich wieder mit einem Vergleich damit der Kollege Reischer nicht böse ist, gehe ich jetzt auf
den Professor Wallner los. (Heiterkeit im Hause. - Abg. Wallner: Warum immer ich, wo bleiben die
anderen) Ich muß jetzt einen Vergleich ziehen zwischen den Fremdenverkehrsmitteln (Abg. Wallner:
Weil ich immer dasitze. Ich werde hinausgehen!) der - sagen wir so - normalen sterblichen Fremdenverkehrsorte und jener, die offensichtlich ein schöneres Leben, ich möchte nicht vom Tod sprechen,
haben, der Heilbäder und Kurorte. Ich habe das schon einmal aufgezeigt und jetzt wieder neidlos eine
Feststellung, die Konsequenz kommt am Schluß bitte. 12,85 Millionen Schilling Voranschlag 1979,
Rechnungsabschluß 14,34 Millionen Schilling. Voranschlag 1980 21,85 Millionen Schilling, das ist
eine Steigerung, bitte überschlagsmäßig, von mehr als 75%. Wenn man jetzt die Statistik anschaut ich hoffe, es ist mir kein Fehler unterlaufen -, so haben wir derzeit in Niederösterreich 9 Heilbäder und
Kurorte. Das heißt, alle Förderungsmittel, die für Fremdenverkehrsgemeinden gelten, Zinsenzuschüsse und Kredite, gelten genauso - außerdem und überdies - natürlich für die Heilbäder und
Kurorte. Und jetzt die Gegenüberstellung. Wir haben zuerst gesprochen von 28 Millionen Schilling für
die normalsterblichen Fremdenverkehrsgemeinden und von 21,85 Millionen Schilling für die Kurorte,
obwohl die Kurorte alle Vorteile haben durch die Einweisung der Sozialversicherungsträger. Dazu
kommt noch ein Punkt. Die Auslastung der Betten ist dort fast ausnahmslos, ich möchte sagen in
Potenz gegeben. Es wird nicht bei jedem Kurort so sein, aber bei Baden glaube ich schon. (Abg.
Wallner: Es könnte besser sein!) Nie zufrieden! Wieviele Bauten werden von den verschiedenen
Sozialversicherungsträgern und anderen Interessenten dort ausgeführt, ohne daß irgendein Gewerbebetrieb hier schwitzt, mit Krediten und so weiter. Und die Einnahmen in den Heilbädern und Kurorten
sind sozusagen errechenbar, feststehend, programmiert. Die übrigen Fremdenverkehrsgemeinden,
meine Damen und Herren, müssen sich jede Nächtigung mit sehr viel Schweiß und Mühe erkämpfen.
Die Schlechtwettereinrichtungen in den Fremdenverkehrsgemeinden sind fast überall defizitär, sie
müssen aber da sein, sonst kommt ja der Gast überhaupt nicht. Die Schlechtwettereinrichtungen in
Kurorten sind von vornherein durch die große Zahl der Gäste entsprechend frequentiert. Ich sage
jetzt, die Relation zwischen den übrigen Fremdenverkehrsorten und den Heilbädern und Kurorten
kann nicht stimmen. Und jetzt die Konsequenz daraus, Herr Kollege Wallner. Ich möchte Baden nichts
wegnehmen, ich möchte Deutsch Altenburg nichts wegnehmen, ich sage, die Relation stimmt nicht.
Das heißt - auch der Tätigkeitsbericht sagt das - die Mittel für die übrigen Fremdenverkehrsgemeinden, -betriebe und -gebiete sind zu gering angesetzt. Das ist die Konsequenz, die man daraus
ziehen muß.
Wenn man jetzt dazu noch die Nächtigungen vergleicht zwischen Kurorten und den übrigen, so haben
wir im Winter in den Kurorten 521.000 Nächtigungen und in den übrigen 1,2 Millionen Nächtigungen.
Wir haben im Sommer in den Kurorten eine Nächtigung von über einer Million und in den übrigen
280.000. Wenn ich das insgesamt gegenüberstelle, so haben wir in den Kurorten 1,546.000
Nächtigungen und in den übrigen 1,480.000, also fast die gleiche Nächtigungsziffer. Mit anderen
Worten ausgedrückt, wieviel mehr müssen diese Fremdenverkehrsbetriebe und Gemeinden sich um
diese Nächtigungsziffer bemühen, viel mehr bemühen als Heilbäder und Kurorte, die eben schon
einen Stock von Einrichtungen haben.
Aber nun noch etwas zum Budget 1980. Es ist bezeichnend, daß bei dem Antrag der Österreichischen
Volkspartei 112 von allen möglichen Dingen die Rede war, aber nur einmal das Wort Fremdenverkehr
vorgekommen ist auf Seite 10, im Zusammenhang nämlich mit der Land- und Forstwirtschaft. Und es
ist so, daß wir zwar von 40 Milliarden Schilling reden, unser Herr Landeshauptmann redet von 6,7
Milliarden, und alle Punkte des Antrages 112, die bei der Wirtschaftstagung in St. Pölten sozusagen
kreiert wurden, bringen nichts Neues, auf dem Sektor des Fremdenverkehrs überhaupt nichts.
Und da muß ich jetzt noch eine Ausführung tätigen, weil der Landeshauptmann Maurer einmal gesagt
hat, man liest das ja sehr schön in der Landeskorrespondenz, ,,die in Laa beschlossenen Grundsätze
verwirklichen." Na ja, wenn man nach dem geht, dann verstehe ich den Weg, den die Österreichische
Volkspartei in den letzten Wochen und auch in den letzten Tagen immer wieder geht, wenn ich höre:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung . . ." Das sind Ihre Anträge! Na ja,
langsam, sagen wir, stumpft man ja dafür ab. Aber wenn man nur mehr hört ,,bei der Bundesregierung
und so weiter", dann muß ich sagen, was in Laa an Grundsätzen aufgezeigt wurde - ich habe sie
noch, ich bin ein sehr ordnungsliebender Mensch, behalte mir so etwas immer auf -, sind die Maßnahmen des Landes, alle uns bekannten Förderungsmaßnahmen, es sind auch Fremdenverkehrsförderungsmaßnahmen darunter. Aber da heißt es dann: ,,Der Tätigkeit des Bundes in den letzten
Jahren haftet an, daß ein gesamtes wirtschaftspolitisches und arbeitsmarktpolitisches Konzept fehlt,
sicherlich wurden aber einzelne punktuelle Maßnahmen gesetzt." Daß man bei Förderungsmaßnahmen des Landes die Zeit von 1955 bis 1978 oder 1977 nimmt und bei den Bundesförderungen natürlich nur ein Jahr, das sind nur so kleine Nebenerscheinungen, aber diese Kunststücke kennen wir schon. Aber jetzt kommt: ,,Zusätzliche Maßnahmen auf Landesebene." Da haben
wir nur drei kurze Absätze und da steht: ,,Anhebung der Landesförderungsmittel, die in erster Linie der
Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, Förderungsaktion für Umweltschutzmaßnahmen,
ein Umdenken in der Grenzlandförderung und so weiter beim Industrie- und Gewerberaumordnungsprogramm und stärkere Berücksichtigung der klein- und mittelständischen Betriebe bei öffentlicher
Auftragsvergabe." Ich muß sagen, das handhaben wir schon lange in den Gemeinden draußen, daß
wir die kleineren Betriebe berücksichtigen. Aber jetzt, meine Damen und Herren, komme ich wieder
zurück auf den Herrn Landeshauptmann, der gesagt hat, die Grundsätze verwirklichen. Die Grundsätze bestehen offensichtlich darin, alles zu kleiden in Anträge der ÖVP, die sich an den Bund richten.
Meine Damen und Herren, das ist halt so. Man sollte halt nicht immer reden, was das Land tut, wenn
man auf der anderen Seite die in Laa beschlossenen Grundsätze verwirklichen will und nichts anderes weiß - ich glaube, darüber wird ja heute noch geredet werden - als zu sagen, der Bund soll.
Entschuldigen Sie, wenn ich diesen Einwurf noch mache. Es ist ja ein Zufall, daß diese Vorlage 112
genau am 11. Oktober eingebracht wurde und auch die Sozialisten mit der Zahl 114 genau am 11.
Oktober einen Antrag zur Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung eingebracht haben. Wie gut
diese Vorlage, meine Damen und Herren von der Rechten, vorbereitet war, ist ja dann ersichtlich
gewesen, als wir das erstemal in die Ausschußsitzung gekommen sind. Da wurde nämlich der gut und
wohl vorbereitete Antrag wieder zurückgezogen und ein neuer zur Verteilung gebracht. (Abg. Wallner:
Schreibfehler!) So gut vorbereitet. Na ja, der Kollege Manndorff hat zu dieser Vorlage gesagt - ich
muß ja nicht immer über den Fremdenverkehr reden, ich kann ja auch einmal über etwas anderes
reden - der Kollege Manndorf hat gesagt, die Mittel der öffentlichen Hand sind optimal einzusetzen.
Wie setze ich jetzt diese Mittel noch optimaler ein? Ich möchte das nicht fortsetzen, aber der Kollege
Manndorff hätte eigentlich sagen müssen, waren sie vielleicht bis jetzt nicht optimal eingesetzt? Und
seine Worte waren: ,,Sie wollen immer mehr, mehr mehr und Schulden machen. Erst dann wird es
mehr geben, wenn wir damit nicht auskommen." Meine Damen und Herren, nach dem Tätigkeitsbericht der Abteilung V/4 - jetzt wieder zurück zum Fremdenverkehr - muß ich sagen, wir kommen mit
den zur Verfügung stehenden Mitteln für das Jahr 1980 garantiert nicht aus. Die Konkurrenz wird ja
immer schärfer und der Abstand zwischen West und Ost ist noch immer gegeben; ich möchte gar
nicht reden von dem, was das Ausland heute alles bietet. Ich möchte mich ohne Statistik heute behelfen, ich weiß nur eines, daß die Ausländernächtigung erfreulicherweise zunimmt, daß wir aber die
Inländernächtigung von Jahr zu Jahr reduzieren.
Und hier wieder zurück zu den Werbemaßnahmen. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, ich
wüßte eine Möglichkeit, wie man umschichten könnte, möchte mich aber vorerst noch mit einem Punkt
beschäftigen, der meiner Ansicht nach ein großer Fortschritt ist. Der Österreichische Gemeindebund
hat sich in letzter Zeit mit Raumordnungsproblemen beschäftigt und ist zur Auffassung gelangt, daß
jede Gemeinde, die an einem Wendepunkt, am Anfang oder am Ende einer Entwicklungsphase steht,
unbedingt ein touristisches Leitbild braucht. Die Bemühungen des Österreichischen Gemeindebundes
gingen dahin, einen Beratungsdienst für die Gemeinden einzuführen. Derzeit haben 92 Gemeinden
von Österreich bereits Gebrauch davon gemacht. Die Vorarbeiten sind durch die Gemeinden zu
leisten, die Finanzierung ist derzeit nicht sehr schwierig. Von diesem Beratungsdienst werden die
Fremdenverkehrsgemeinden darauf aufmerksam gemacht, was alles gut, was alles schlecht ist, wo
Änderungen herbeizuführen sind. Das ist natürlich nur dann von großem Wert als Bestandsaufnahme,
als Beurteilung, als Gutachten, wenn anschließend natürlich ein Spezialgutachten für eine Gemeinde
erstellt wird, denn ich glaube, daß gerade in Fremdenverkehrsgemeinden Fehler, die gemacht
werden, auf dem Sektor der Verbauung, der Schaffung von Einrichtungen, nie wieder gutzumachen
sind. Dies ist also eine sehr dankenswerte Aufgabe der sich der Gemeindebund unterzieht.
Ich möchte jetzt von den Krediten sprechen, meine Damen und Herren. Wir haben immer wieder
dasselbe Problem. In Niederösterreich und sicher auch in anderen Bundesländern versorgen wir die
Fremdenverkehrswirtschaft zwar mit Krediten, sie sind aber nicht ausreichend, möchte ich sagen, die
Wartezeiten sind noch immer zu lang und außerdem haben die Fremdenverkehrsbetriebe ja nicht
immer oder in den wenigsten Fällen jenes Kapital, jene Eigenmittel zur Verfügung, die etwa ein Drittel
ausmachen sollten. Diese Eigenmittel werden meistens dadurch besorgt, daß man überdies noch
einen hochverzinslichen Kredit aufzunehmen hat, und wir haben dadurch immer wieder dasselbe
Problem. Wer sich in der Fremdenverkehrswirtschaft auskennt, wer mit den Fremdenverkehrsbetrieben lebt, der weiß, daß nicht die Investition das große Problem ist, nicht das Bauen, nicht die
Qualitätsverbesserung, sondern das große Problem kommt bei der Rückzahlung. Wir haben zwei
Jahre Rückzahlungsfreiheit und der Gastwirt ist begeistert, jetzt braucht er zwei Jahre nichts zu tun. Er
vergißt dabei meistens, daß nach zwei Jahren diese Kredite in 16 Halbjahresraten fällig sind. Ich sage
gleich dazu, auch der Bund hat hier bisher keine Lösung gefunden; korrekterweise sage ich das hier,
ich gehe also auf alle los, wenn es notwendig ist, Herr Landesrat Schneider. Wir aber sollten jetzt
sagen, wir müssen versuchen, endlich längerfristige Kredite zinsenbegünstigt zu geben oder bei
Banken zu erreichen, das erreicht der Fremdenverkehrsbetrieb ja oft auf 15 Jahre, und dann auch den
Zinsenzuschuß nicht auf 10 Jahre, sondern auf 15 Jahre zu geben. Herr Landesrat, ich bin mir
bewußt, das ist eine schwierige Sache. Sehr schwierig wird es dann, wenn der Finanzreferent sagt,
ich habe nicht mehr, das ist mir ganz klar. Aber ich möchte trotzdem heute - diesmal nicht an die
Bundesregierung, meine Herren von der Rechten - einen Antrag stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Lechner zu Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12.
,,Im Bereich der Fremdenverkehrsförderung gibt es eine Reihe von Förderungsmaßnahmen, bei
denen entweder begünstigte Kredite oder Zinsenzuschüsse zu begünstigten Krediten gewährt
werden. Diese Kredite weisen jedoch durchwegs eine Laufzeit von zehn Jahren auf, wobei die ersten
zwei Jahre rückzahlungsfrei sind. Da jedoch die Amortisation der geförderten Vorhaben sich zumeist
über einen wesentlich längeren Zeitraum erstreckt, scheint es sinnvoll, auch die Laufzeit der
begünstigten Kredite entsprechend zu verlängern.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Richtlinien für die verschiedenen Förderungsaktionen im Bereiche des Fremdenverkehrs dahingehend zu ändern, daß begünstigte Kredite mit
einer Laufzeit von fünfzehn Jahren ausgestattet werden, wobei weiterhin die ersten zwei Jahre
rückzahlungsfrei bleiben sollen."
Meine Damen und Herren, wir haben gestern gehört, der Abg. Leichtfried hat mit dem Herrn Landesrat
Schneider ein Gespräch geführt, daß wir doch auf irgendeine Weise - ich möchte jetzt nicht mehr auf
den Antrag der Kollegin Tribaumer zurückkommen und meine Ausführungen, die ich damals auf dem
Sektor Fremdenverkehr gemacht habe - eine bessere Auslastung der Vor- und Nachsaison durch
diese Pensionistenaktionen erreichen. Wir haben damals geglaubt, es gibt da eine Lösung, wenn die
Gemeinden ihre Pensionistenaktionen starten. Sie wurden in der Zwischenzeit ja gestartet, die
verschiedenen Verbände haben das gemacht, es ist eine echte Bewegung in die Pensionistenorganisationen gekommen und in die Gemeinden. Ich kann das heuer auch aus eigener Erfahrung
sagen. Wir haben heuer erstmalig Pensionisten in eine andere Gemeinde geschickt, sogar in ein
Heilbad und einen Kurort mit größter Begeisterung, und ich war dankbar, daß es eine Reihe von
Gemeinden gegeben hat, welche Pensionisten in unsere Gemeinde geschickt haben. Und noch
dankbarer waren alle Gastwirte, die mit diesen Aktionen beteilt wurden. Ich glaube daher, das wäre
ein Weg. Lange gebraucht hat man dazu, meine Damen und Herren, ich muß es hier sagen, aber
vielleicht ist doch der Weg, den wir damals aufgezeichnet haben, in irgendeiner Form möglich.
Und nun zu den Werbemaßnahmen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung, die Fremdenverkehrsabteilung, das habe ich immer wieder gesagt, geht hier moderne Wege. Mit viel Begeisterung,
mit viel Geschick wird hier Fremdenverkehrspolitik im besonderen auf dem Sektor der Werbung
gemacht. Aber es ist halt schwierig, wenn man mit den Mitteln nicht auskommt bzw. mit den Mitteln
nicht auskommen kann. Da es in diesem Bericht heißt, daß die Kosten für die Werbung laufend weit
stärker ansteigen als die Inflationsrate, wäre eine Aufstockung nötig. Meine Damen und Herren, ich
stelle auch hierzu einen Resolutionsantrag.
Resolutionsantrag
des Abg. Lechner zu Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12.
,,Der Tätigkeitsbericht der Abteilung V/4 weist unter anderem darauf hin, daß die Kostenentwicklung
für eine ausreichende Fremdenverkehrswerbung im Durchschnitt über der jährlichen Inflationsrate
liegt. Demgegenüber sieht der Voranschlag 1980 eine Steigerung dieser Ausgaben vor, welche nicht
ein- mal die Hälfte der voraussichtlichen Inflationsrate ausmacht. Die Landesregierung wird daher
aufgefordert, in einem dem Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegenden Nachtrag zum
Voranschlag 1980 auch eine wirksame Steigerung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung
vorzusehen.''
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin von einer Umschichtung gesprochen und ich möchte auch
dazu ein paar Worte sagen, weil man doch umschichten könnte. Ich muß Sie jetzt daran erinnern,
meine Damen und Herren von der Rechten, welche Mittel im Lande Niederösterreich für Propaganda
ausgegeben werden, wo man sehr geteilter Meinung sein muß, ob sie tatsächlich eine Werbung für
das Land oder eine Werbung für die österreichische Volkspartei bedeuten. Man müßte fast das
letztere annehmen, wenn man bedenkt, in welcher Zeitspanne diese großen Maßnahmen getroffen
wurden. Es wurde schon aufgezeigt, vom Kollegen Bauer, da gab es das regionale Struktur- und
Entwicklungskonzept. Jenes Konzept, meine Damen und Herren, das nicht einmal in den regionalen
Beiräten durchdiskutiert wurde und das so überstürzt hinausgekommen ist, daß sogar bei der Region
Melk-Scheibbs die Planungsregion Wien-Umland enthalten ist oder zumindest das Prädikat. So überstürzt war das, es war noch nicht beraten. Das kostet einen Haufen Geld und es wäre interessant,
meine Damen und Herren, zu erfahren - ein Bezirkshauptmann hat gesagt, ein paar, der andere hat
es nicht gewußt -, wie viele solche Exemplare, die ja in ziemlicher Auflage bei den BH's bereitlagen,
wirklich bei der BH abgeholt und um den Betrag von 20 Schilling gekauft wurden. Ich glaube, es
werden nicht sehr viele gewesen sein. Es ist etwas zum Einstampfen, in der Zwischenzeit haben
nämlich die Planungsbeiräte fest beraten und geändert.
Das Zweite, meine Damen und Herren, die ,,Lebensqualität in Niederösterreich". Sehen Sie, da ist ein
schöner Wald - ich habe mich direkt gefreut, Fremdenverkehr - dann sehen wir da Industrie - ProIndustrieaktion, es durfte der Chef des Hauses nicht fehlen -, dann sehen wir mit Recht den Herrn
Landesrat Schneider für den Fremdenverkehr, aber nicht nur für den Fremdenverkehr, sondern für
Industrie und Gewerbe, Arbeitsplatz, die Nahversorgung, Arbeitsplatzsicherung und zum Schluß
Fremdenverkehr mit der Raumordnung und dann natürlich das Konterfei des Stellvertreters, aber nicht
des unseren, sondern des Ihren, und am Schluß wieder Andreas, der Brückenbauer, er sonnt sich an
der Bundesbrücke der Donau, die der Bund finanziert hat, meine Damen und Herren. Diese Kunststückeln, die bringen wir hinaus. Lebensqualität? Wissen Sie, was ich mir vorgestellt hätte bei der Lebensqualität? Daß hier zumindest (Abg. Rozum: Es ist aber Czettel auch drauf!) jemand drauf sein
müßte, der sich mit diesen Problemen, mit Naturschutz, mit Krankenanstalten und mit all diesen
Dingen beschäftigt, aber dazu war ja dort kein Platz. Deshalb behaupte ich, Herr Kollege Rozum,
deshalb behaupte ich mit Recht, es ist eine Wahlschrift. Nichts einzuwenden dagegen, nur da drinnen
steht: ,,Herausgegeben, für den Inhalt verantwortlich und so weiter, NÖ Landesregierung."
Ich bin aber leider noch nicht fertig. Schauen Sie sich die ,,Perspektiven Niederösterreichs", die
Nummer 1, an. Es geht so weiter mit den Bundesbrücken und Gemeindebädern und es geht so weiter
mit der großen Maschine, auf der der Herr Landeshauptmann jetzt schon sitzt und blasen tut er da
auch, bitte schön. Es wird von Kindergärten, von Schulen geredet, es wird von Kultur geredet - ich
sehe keinen Grünzweig, der hat mit der Kultur scheinbar nichts zu tun. (Abg. Ing. Schober: Der ist
gerade im Kindergarten!) Und so weiter. Und jetzt, meine Damen und Herren, (Abg. Amon: Bilderl
anschauen kann man zu Hause auch!) schlage ich Ihnen etwas vor. Wissen Sie, diese Umschichtung
wäre möglich. Da heißt es nämlich im offiziellen Tätigkeitsbericht der Abteilung 119 Pressedienst, zum
Beispiel: ,,Die Aufwendung für die Presseförderung - Herr Kollege Auer, nicht aufregen, ich bin ja auch
sehr ruhig - macht bis Ende Oktober insgesamt 8,5 Millionen Schilling aus, was etwa der Hälfte des
gesamten Budgets entspricht." Das heißt also, das Budget beim Pressedienst macht etwa 18 Millionen Schilling aus. Na ja. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Wenn man
beispielsweise alle diese Schriften, die der ÖVP eh nichts gebracht haben, uns zwei Mandate
offensichtlich (Abg. Buchinger: Seid froh darüber!) nicht herausgegeben hätte und genau diese
Millionen für die Fremdenverkehrswerbung aufgewendet hätte, dann hätten diese Millionen der
Fremdenverkehrswirtschaft einen bedeutenden Erfolg bringen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Welche Bedeutung Sie, meine Damen und Herren, der Presse und dem Pressedienst beimessen,
geht aus dem offiziellen Tätigkeitsbericht von I19 hervor, welcher feststellt: „So wie im Vorjahr war
auch heuer ein zunehmender Abdruck von Landeskorrespondenzmeldungen festzustellen. Insbesondere betrifft dies das Massenblatt Kronenzeitung. Gerade bei dieser Publikation kann als
erfreulich gewertet werden, daß dort nahezu ausschließlich neutrale oder sogar positive Meldungen
erscheinen und daß die früher oft festzustellende Kritik ,,fast ständig unterbleibt." Und jetzt geht es
weiter. „Anders sieht es bei der Tageszeitung Kurier aus" - Schade, daß der Kollege Zimper nicht da
ist - wo gerade in den Monaten vor den Landtagswahlen eine besondere Aggressivität zu spüren war.
In diesem Zusammenhang wird man sich überlegen müssen, inwieweit das gegenwärtige System der
Presseförderung beibehalten werden soll oder nicht." (Abg. Buchinger: Wer hat denn das
geschrieben?) Meine Damen und Herren, ich finde das einfach unbegreiflich! Ich finde das so
anmaßend, wenn hier ein Abgeordneter der ÖVP über das Mediengesetz redet und es kritisiert und
dann steht da drinnen, weil der Kurier nicht brav ist, sollte man über eine Änderung der Presseförderung nachdenken. (Abg. Buchinger: Hat das die ÖVP geschrieben?) Meine Damen und Herren,
das ist der offizielle Pressedienst der ÖVP, (Abg. Amon: Das ist ein Schauspieler!) nicht der ÖVP, der
Niederösterreichischen Landesregierung. Na, Herr Kollege Rozum, so ein großer Unterschied, nicht
wahr, ist ja nicht zwischen dem einen und dem anderen. Und nun, meine Damen und Herren, sollten
wir uns doch überlegen, was ist jetzt gescheiter. Verzichten wir auf diese Schriften, sie bringen Ihnen
nichts, auch bei der nächsten Wahl sicher nicht. (Abg. Ing . Schober: Was glauben Sie, was wir vom
Bund bekämen, wenn er sparsamer wäre!) Nehmen wir jetzt die Millionen für diese unnötigen
Schriften (Abg. Buchinger: Wenn Sie es machen, ist es nicht unnötig!) und geben diese Millionen der
Fremdenverkehrswerbung! Jetzt habe ich dem Herrn Finanzreferent die Möglichkeit gegeben,
Millionenbeträge umzuschichten, und ich bin glücklich darüber, wenn er es tut, weil wir dadurch der
Fremdenverkehrswerbung und damit auch der niederösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft
bedeutende Dienste leisten könnten. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster kommt der Abg. Höfinger zu Wort. Ich erteile es ihm.
Abg. Dkfm. HÖFINGER: Sehr geehrter Herr Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Hauses! Wenn man dem Abg. Lechner jetzt andächtig, so möchte ich fast sagen, zugehört hat,
dann hat einem der Verdacht beschlichen, daß er den Tagesheiligen des gestrigen Tages, nämlich
den heiligen Nikolaus, auch für heute gleich mitgenommen hat. (Zwischenruf von links: Krampus!)
Krampus haben Sie gesagt, Herr Kollege, wo sich jeder einordnet, das ist ihm selber überlassen.
(Beifall bei der ÖVP.) Er hat also heute erwartet, daß der heilige Nikolaus, ich weiß jetzt nicht in
welcher Gestalt, des Finanzreferenten oder des Landesrates Schneider. in dieser Stunde hier
erscheint und weitere Mittel ausschüttet. Das war ja eigentlich zu erwarten, da das gesamte Budgetkapitel 7 von der sozialistischen Fraktion abgelehnt wird. Er hat also versucht - es war ein Streifzug,
nicht nur zum Fremdenverkehr, sondern bis zum Pressedienst und zu anderen Kapiteln, er hat da
alles mögliche subsumiert -, alles negativ zu sehen, und das Positive, das eigentlich zu erwarten
gewesen wäre, hat er in einem einzigen Satz oder in zwei Sätzen gesagt. (Abg. Lechner: Da haben
Sie nicht zugehört. Ich habe sehr viel Positives gesagt!)
Ich möchte aber doch einige Richtigstellungen anbringen. Sie haben ein Stichwort geliefert, daß die
Betriebe deshalb so nach Krediten aus sind, auf diese angewiesen sind, weil sie in der
Eigenkapitalbildung seit Jahren nicht reüssieren können. Die Gegenfrage, Herr Abg. Lechner: Warum
sind denn diese Betriebe ausgelaugt und haben kein Eigenkapital? Die Antwort sind Sie uns schuldig
geblieben. Sie haben zwar über die Kreditaktionen des Landes gesprochen, unter anderem über eine
Aktion, die es gar nicht mehr gibt, nämlich die auslaufende Fremdenverkehrsaktion, und haben die
beiden anderen Aktionen nur gestreift. Ich möchte richtigstellen, daß bei den Zinsenzuschüssen des
Handelsministeriums, der sogenannten Hausaktion nach dem Finanzausgleichsgesetz für Fremdenverkehrseinrichtungen von Gemeinden, der Bund nur fünf Jahre zahlt und das Land Niederösterreich
mit seinem Beitrag dafür sorgt, daß die Aktion auf zehn Jahre ausgedehnt wird. Weiters wurde, um
zehnjährige Zinsenzuschüsse für die Wirtschaft zu erreichen, die Vereinbarung mit dem Handelsministerium getroffen, bei Zinsenzuschüssen nachdem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz die
zweiten fünf Jahre des Zinsenzuschusses zu übernehmen.
Der Hinweis auf die Kürzung der Mittel der Fremdenverkehrswerbung wurde nur ganz kurz mit einer
Nebenbemerkung ergänzt, daß dafür die Verbände - Gott sei Dank, Sie arbeiten selbst in einem
Verband mit, glaube ich - mehr Mittel zur Verfügung bekommen. Letztlich, glaube ich, ist die Ziffer, die
Sie da genannt haben, die in einer Zeitung erschienen ist, in der Form wahrscheinlich nicht genannt
worden, aber das entzieht sich meiner Kenntnis, woher sie kommt.
Ich möchte noch sagen, daß Ihr Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Richtlinien
für die verschiedenen Förderungsaktionen im Bereich des Fremdenverkehrs hinsichtlich der Laufzeit
zu ändern, ins Leere geht, weil Sie ja selbst gesagt haben und wir es scheinbar doch überhört haben,
daß es jetzt nur mehr die Aktionen mit dem Bund gemeinsam gibt. Sie kennen ja das und daher,
glaube ich, geht diese Aufforderung ins Leere.
Nun zum Thema selbst. Ich stelle an die Spitze drei Tatsachenfeststellungen, die die Ergebnisse und
den Erfolg der Fremdenverkehrspolitik in Niederösterreich doch etwas anders darstellen. Niederösterreich hatte im Jahre 1978 mit 5,9 Millionen Nächtigungen das absolut höchste
Nächtigungsergebnis. Zweitens: Bis Ende September 1979, soweit uns die Zahlen bekannt sind, hat
eine Steigerung um über 30.000 Übernachtungen gegenüber demselben Zeitraum des Jahres 1978
stattgefunden und der Rückgang der Inländernächtigungen, den Sie beklagt haben, ist wohl begründet
durch das Anwachsen der Zweitwohnsitze. Dafür haben die Zuwachsraten beim Ausländerfremdenverkehr, das haben Sie ja, glaube ich, selbst gesagt, die Inländerrückgänge bei weitem übertroffen.
Ich möchte in der wegen der fortgeschrittenen Zeit gebotenen Kürze doch noch einige Betrachtungen
zur Fremdenverkehrspolitik des Landes anstellen und möchte die Frage nach dem Sinn und Zweck
der fremdenverkehrspolitischen Maßnahmen in den Raum stellen. Ich glaube, diese Frage ist leicht zu
beantworten. Neben der Ankurbelung aller möglichen anderen Wirtschaftszweige durch die innige
Verflechtung in der Gesamtwirtschaft ist das Ziel aller Maßnahmen, glaube ich, den Menschen in
diesem Land zu helfen, einen bestimmten Lebensstandard zu erreichen und den Lebensstandard
kontinuierlich zu verbessern. Das heißt unter anderem auch, das West-Ost-Gefälle abzubauen,
Arbeitsplätze bereitzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und besonders in den industriearmen Zonen
Fremdenverkehrsentwicklungen, wo sie sinnvoll sind, zu fördern. Die Fremdenverkehrspolitik des
Landes Niederösterreich ist auch Instrument der Fremdenverkehrslenkung. Dabei muß grundsätzlich
dem marktwirtschaftlichen Prinzip der Vorrang eingeräumt werden. Die öffentliche Hand soll nur jene
Dinge erledigen, welche die Privatwirtschaft nicht besser und auch nicht billiger erledigen kann. Es
stellt sich die prinzipielle Frage, ob man in das touristische Marktgeschehen aktiv eingreifen will oder
ob man alles treiben läßt.
Die Fremdenverkehrsabteilung der Landesregierung hat sich für den ersten, für den aktiven Weg aus
folgenden Gründen entschieden. Auf Grund der Struktur im niederösterreichischen Fremdenverkehr
ist der einzelne Betrieb oder die einzelne Gemeinde zu schwach um schlagkräftig am Markt zu agieren. In Niederösterreich dominieren die Klein- und Mittelbetriebe, die meist finanziell, personell und
fachlich nicht in der Lage sind, aktives Marketing zu betreiben. Der Absatzkanal über die Reiseveranstalter steht in der Regel nur den Großbetrieben offen und davon gibt es in Niederösterreich nur
wenige. Und es besteht generell bei den europäischen Reiseveranstaltern der Trend, Österreichangebote zugunsten der Flugpauschaldestinationen anderer Länder zu reduzieren. Niederösterreich
ist trotz gewaltiger Qualitätssteigerungen -, das haben Sie ja, glaube ich, auch anerkannt - des
Angebots immer noch ein preiswertes Ferienland. Und dieser aktive Weg, den Niederösterreich in der
Fremden- Verkehrspolitik geht, garantiert auch, daß durch die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr
ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität breiter Schichten der Bevölkerung
geleistet wird.
An Anlagen stehen uns am Beginn der 80er Jahre in Niederösterreich zur Verfügung: 926
Tennisplätze, 88 Hallenbäder, 96 vorgewärmte Freibäder, dann 231 Schlepplifte, um nur einige Ziffern
zu nennen. Alle diese Fremdenverkehrsanlagen, das haben Sie auch gesagt, Herr Kollege Lechner,
stehen nicht nur den Gästen, sondern, und das ist besonders erfreulich, auch der heimischen
Bevölkerung zur Verfügung und tragen dazu bei, auch die Lebensqualität der Einheimischen in diesen
Fremdenverkehrsgebieten zu verbessern.
Der Fremdenverkehrsinvestitionsplan des Landes, den Sie einer kritischen Betrachtung unterzogen
haben, sieht für den Zeitraum - das dürfte die richtige Zahl sein - von 1980 bis 1990 Budgetmittel in
der Höhe von 2 Milliarden Schilling vor. In diesem Betrag sind Subventionen für Fremdenverkehrseinrichtungen, Ortsverschönerungen und geförderte Kredite enthalten. Die weitere Qualitätsverbesserung der Fremdenverkehrseinrichtungen und insbesondere des Beherbergungsangebotes dürfte
damit auch in den 80er Jahren gesichert sein.
Nur das wettbewerbsfähige Angebot garantiert sichere Arbeitsplätze für die im Fremdenverkehr
Beschäftigten. Sie kennen die Zahlen, ich glaube, sie sind auch unlängst in der Presse genannt
worden. Es waren im Juli 1979 im niederösterreichischen Fremdenverkehr 12.500 Unselbständige und
8.000 selbständig Erwerbstätige tätig. Also 20.500 gute, sichere Arbeitsplätze. Niederösterreich
verfügt heute auch schon über fast 10.000 Zimmer mit Bad oder Dusche und die Aussage Qualität vor
Quantität hat auch für die zukünftige Entwicklung im niederösterreichischen Fremdenverkehr sicher
Gültigkeit. Wir haben auch noch eines zu bieten. Wir sind ein großes Bundesland und sind trotz
Steigerung der Übernachtungsziffern noch immer nicht vom Massentourismus überlaufen und haben
genügend Platz für unsere Gäste, die Erholung von einem Jahr voll Arbeit und angestrengtem
Großstadtstreß suchen. Wir haben wahrscheinlich auch noch bis über das Jahr 2000 hinaus die
Funktion, in unserem Land in erster Linie den Wienern Urlaubsmöglichkeiten zu bieten. Der Wiener ist
nach wie vor unser wichtigster Gast, aber die schon genannte rasche Steigerung der Ausländernächtigungen zeigt, daß auch hier ein Fortschritt erzielt wurde.
Durch die Schaffung der Gebietsverbände - Sie kennen sie, es sind 22 - verfügt Niederösterreich über
eine leistungsfähige Basisorganisation und neben Werbeagenden haben diese Verbände auch die
Hebung der Fremdenverkehrsgesinnung zu ihrer Aufgabe gemacht. Welche Bedeutung das Land
diesen Verbänden beimißt, ist auch daraus zu entnehmen, daß von 1980 bis 1990 allein für die
Gebietsverbände Subventionen im Ausmaß von 50 Millionen Schilling projektiert sind.
Nun noch zur Werbung und Verkaufsförderung. Die Ziele wurden von der Fremdenverkehrsabteilung
klar formuliert, die Strategien wurden ausgearbeitet. Der Hauptslogan ,,Niederösterreich, wo Ferien
noch Ferien sind", wird auch in Zukunft beibehalten und in den nächsten Jahren werden in Niederösterreich Werbekampagnen in den Ländern Holland, Belgien, der Bundesrepublik, Schweden und
auch in einigen osteuropäischen Staaten durchgeführt werden. Der österreichische Markt wird
weiterhin werblich betreut und man kann mit Freude feststellen, daß hier die Imagekorrektur des
niederösterreichischen Fremdenverkehrs bereits voll geglückt ist. Sie brauchen nur die Gäste au5
dem westlichen Teil unseres Bundesgebietes zu sehen, die sich das ganze Jahr über in Niederösterreich aufhalten und Erholung suchen. Grundsätzlich ist geplant, die Verkaufswerbung in allen Bereichen weiter zu intensivieren.
Neu war die Schaffung der sogenannten Verkaufsregionen. Diese Regionen sind eine Arbeitsgemeinschaft der jeweiligen Gebietsverbände und verfügen über ein eigenes Verkaufsbüro und über
einen übersichtlich gestalteten Verkaufskatalog.
Für die Verkaufsregionen sind bis 1990 40 Millionen Schilling vorgesehen, für Ortsprospekte 20
Millionen Schilling und für die Massenmedienwerbung, die Sie vermißt haben, Herr Kollege Lechner,
wird ein Budgetaufwand von etwa 100 Millionen Schilling projektiert. Diese 100 Millionen Schilling
scheinen zwar viel Geld zu sein, im Vergleich dazu haben aber die Möbelbranche im Jahre 1978 130
Millionen Schilling, die Autoimporteure 266 Millionen Schilling und die Kosmetikbranche 320 Millionen
Schilling in Massenmedienwerbung investiert.
Die Wünsche an den Bund haben Sie auch schon gestreift, daß die Ansuchen von Fremdenverkehrsgemeinden um Mittel aus der Hausaktion beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und
Industrie viel rascher und ohne Streichungen genehmigt werden mögen und die Ansuchen nach dem
Strukturverbesserungsgesetz auch rascher erledigt werden könnten. Nun zusammenfassend: Bei all
diesen Maßnahmen dürfen wir jedoch die eingangs gesagten Zielvorstellungen niemals außer acht
lassen. Niederösterreich soll kein vom Massentourismus überlaufenes Land werden. Qualität muß
immer Vorrang vor der Quantität haben, das privatwirtschaftliche Prinzip soll im Rahmen der
Wirtschaftspolitik immer Priorität haben und die primäre Aufgabe der Fremdenverkehrspolitik in
Niederösterreich muß es sein, die Lebensqualität der einzelnen Bürger in diesem Lande zu heben.
(Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abg. Kaiser zur Wort. Ich erteile es
ihm.
Abg. KAISER: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtages! Bevor ich auf
mein eigentliches Thema eingehe, möchte ich doch dem Herrn Abg. Höfinger einige Dinge mit auf den
Weg geben bei seiner Betrachtungsweise. Es ist sehr bezeichnend, wie unterschiedlich hier Dinge
gewogen werden. Wir können uns vielleicht noch daran erinnern, daß heute in der Debatte im Zusammenhang mit Fragen des Verkehrsverbundes doch die Wiener ein bisserl distanziert beurteilt
wurden vom Herrn Abg. Freibauer, der doch deutlich in den Raum gestellt hat, wie die Wiener
bevorzugt werden bei der Lösung der Verkehrsfragen. Und der Abg. Höfinger hat wieder um die Gunst
der Wiener geworben in der Funktion der Belebung des Fremdenverkehrs. Ich glaube, meine Damen
und Herren, wir sollten uns doch eine Sprachregelung angewöhnen, daß wir als Niederösterreicher die
Ausstrahlungskraft dieser Großstadt richtig bewerten und nicht hier zu Aversionen führen, indem wir
auf der einen Seite beurteilen oder verurteilen und auf der anderen Seite wieder Werbeeffekte
ausstrahlen. Ich glaube, hier sollte doch eine Linie beschritten werden, die auch Niederösterreich
wirklich zugute kommt und nicht immer die Kritik so in den Vordergrund stellt.
Nun, liebe Damen und Herren, zum Landesvoranschlag 1980, zu Gruppe 7, Wirtschaftsförderung. Mit
dem Voranschlag leiten wir ein neues Jahrzehnt ein. Wir stellen damit die Weichen in eine Zeit, die
zweifellos bewegter sein wird als es die 70er Jahre gewesen sind. Politisch und wirtschaftlich ist die
Welt in Bewegung geraten und hat Dimensionen angenommen, die uns alle neue Herausforderungen
bringen werden. Für uns ergibt sich deshalb die . entscheidende Frage, wie wird sich die Wirtschaft in
der Zukunft unter solchen unsicheren Vorzeichen weiterentwickeln.
Auch in den vergangenen Jahren gab es sicherlich eine Fülle von Problemen, mit denen wir fertig
werden mußten. Der Ölschock von 1973 steckt heute noch bedeutenden Industrieländern in den
Gliedern. Und schon bahnt sich eine weitere Welle an, die die Industrieländer abermals auf den
Prüfstand stellt. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die wirtschaftliche Landschaft nahezu in
allen Ländern gewaltig gewandelt. Es wird immer deutlicher, daß die einzelnen Industrieländer in
zunehmendem Maße im internationalen , Wirtschaftsgeleitzug mitgezogen wer- den. Die Abhängigkeit
voneinander wird durch den zunehmenden Rohstoffbedarf und die Absatzmärkte immer größer. Es
kann und darf uns deshalb nicht egal sein, was sich in der übrigen Welt tut, weil auch wir als kleines
Land von eventuellen Folgen nicht verschont bleiben.
Bisher haben wir in Österreich eine Reihe von Bewährungsproben gut bestanden. Das hat sich in der
übrigen Welt auch durchgesprochen und hat uns Achtung eingebracht. Österreich hat einen guten
Klang bei unseren Handelspartnern, weil Qualität, Liefertreue, sowie auch sozialer Friede zu unseren
Grundpfeilern zählen. Wenn wir im internationalen Vergleich mit all den Schwierigkeiten, die uns
gestellt waren, besser fertig geworden sind als andere bedeutendere Industrieländer, dann ist dies
wohl ein überzeugender Beweis, daß Österreich zur Lösung der Probleme den richtigen Weg gewählt
hat. Daß wir einen Beschäftigtenrekord mit mehr als 2,8 Millionen Menschen erreichen konnten und
diese Zahl trotz der fortgeschrittenen Jahreszeit nahezu noch immer halten können, ist zweifellos beachtlich. Dieser Erfolg wird besonders im Vergleich mit anderen Industrieländern deutlich. So haben
wichtige Handelspartner von uns, das kann nicht oft genug herausgestellt werden, höhere Arbeitslosenraten zu verzeichnen, nämlich die Bundesrepublik 4,5 % , Frankreich 6% , Großbritannien 6%,
Italien 7,5 % , Jugoslawien sogar 11,9 % , Belgien 10 %, Holland 4,5%, Dänemark 9% und Finnland 8
%. Diese so wirksame Vollbeschäftigungspolitik in unserem Lande wissen auch die Menschen
gebührend zu schätzen. Vielleicht auch deshalb, weil ihnen die ganzen Jahre hindurch von
bestimmten Pessimisten ein Heer von über hunderttausend Arbeitslosen prophezeit wurde. Gott sei
Dank ist diese Entwicklung unseren Menschen erspart geblieben. Was uns besonders auszeichnet
und besonders unterstrichen werden muß, das ist auch, daß die angekündigte Jugendarbeitslosigkeit
ausgeblieben ist, während in den anderen Ländern die Arbeitslosigkeit der jungen Leute von 18 bis 25
Jahren bis zu 40% beträgt.
Ähnlich gut liegen wir in Österreich auch bei den Preissteigerungsraten. 9,7 % waren es 1973 und
unserer Regierung nicht gut Gesinnte haben bereits eine zweistellige Zahl vorausgesagt. Tatsächlich
konnten aber Jahr für Jahr diese Steigerungsraten gesenkt wer- den und wir sind heuer bei 3,8%
angelangt.
Die österreichische Wirtschaft erfreut sich heuer einer Konjunktur, die bis zum Jahresende einen
Zuwachs des realen Bruttoinlandsproduktes von 4,5% erbringen wird und damit den Schätzwert des
Wirtschaftsforschungsinstitutes erreicht. Die Industrie und das produzierende Gewerbe erzeugten
insgesamt und je Arbeitstag um 9% mehr als im Vorjahr. Das anhaltende kräftige Industriewachstum
wurde vor allem von der Investitionsgütererzeugung mit einem Zuwachs von 11,3% getragen. Aber
auch im Bergbau- und Grundstoffbereich mit einer Steigerung von 7% sowie im Konsumgüterbereich
mit 7,5% plus wurde deutlich mehr erzeugt als im Vorjahr. Diese günstige Entwicklung im industriellen
Bereich brachte auch dem produzierenden Gewerbe beachtliche Impulse, vor allem jenen Betrieben,
die sich auf Zulieferfunktionen zu größeren Betrieben eingestellt haben. Hier bestätigt sich wieder
einmal mehr, meine Damen und Herren, was wir immer wieder sagen. Wenn es florierende Industriebetriebe gibt, dann erhalten auch die Gewerbebetriebe die nötigen Impulse, weil durch die zunehmende Arbeitsteilung Industrie und Gewerbe in keinem Konkurrenzverhältnis stehen, sondern sehr
häufig sich aufeinander abstimmen.
Die Exporte sind nach wie vor eine wesentliche Stütze unseres Wirtschaftswachstums. Die günstige
Entwicklung bei den österreichischen Ausfuhren brachte gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von
mehr als 12%. Ebenso hat sich auch die Inlandsnachfrage bedeutend belebt. Beachtlich stieg auch
der Ankauf von Pkw’s und Kombis. Wir haben schon gehört, daß bis zum Jahresende die 200.000er
Marke überschritten wird. Allein in den ersten sieben Monaten sind es bereits 135.251 Fahrzeuge
gewesen, die neu zugelassen werden konnten. Auch die übrigen Handelsumsätze haben eine
befriedigende Steigerung erfahren.
Im großen und ganzen können wir sagen, daß das Jahr 1979 für Österreich ein gutes Jahr war. An der
Schwelle der 80er Jahre ergibt sich aber für uns die Frage, wie denn die weitere wirtschaftliche
Entwicklung aussehen wird. Wird es gelingen, die Vollbeschäftigung, ein besonderes Anliegen von
uns, weiterhin aufrecht zu halten? Und welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden,
um dieses Ziel zu erreichen? Die weitere wirtschaftliche Entwicklung für 1980 wird international mit
einer leichten Wachstumsabschwächung eingeschätzt. Im Durchschnitt der OECD dürfte das reale
Wachstum um 2 bis 2,576 liegen. Als Folge dieser leichten Dämpfung wird die Ölpreisentwicklung ins
Treffen geführt. Diese Rohölverteuerung wird auch allgemein einen Preisschub mit sich bringen. Im
OECD-Bereich rechnet man mit einer 10%igen Inflationsrate. Für die Situation auf dem Arbeitsmarkt
wird international keine durchgreifende Besserung zu erwarten sein. Für Österreich rechnen
Wirtschaftsexperten mit einem realen Wirtschaftswachstum von 3%, Optimisten sogar mit 4%. Unter
diesem Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, wird sich die Wirtschaftspolitik unserer Bundesregierung, aber auch der einzelnen Länder, orientieren müssen. Vor allem geht es um die weitere
Erhaltung der Vollbeschäftigung, die Absicherung der erreichten Stabilitätserfolge und eine raschere
Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur.
Niederösterreich hat bei Bewältigung dieser Aufgaben einen besonderen Stellenwert einzunehmen.
Wir sind zwar flächenmäßig das größte Bundesland, liegen von der Industriebeschäftigung her
allerdings nach Wien und Oberösterreich an dritter Stelle. Wenn wir uns die Entwicklung der
Beschäftigten in der Industrie über den Zeitraum 1971 bis 1978 näher ansehen, so ergibt sich
folgendes Bild: Im gesamten Bundesgebiet gibt es mit 626.600 Industriebeschäftigten um 21.000 weniger. Die Bundeshauptstadt Wien mit dem höchsten Beschäftigtenstand von derzeit 121.400 hat
allein 22.000 Industriearbeitsplätze verloren. Obwohl aus dieser Entwicklung der Großstadt Wien
Niederösterreich profitiert hat, weil sich zahlreiche Betriebe aus Wien ausgesiedelt und bei uns
angesiedelt haben, haben auch wir um 7.100 Arbeitsplätze weniger und liegen damit an zweiter Stelle
mit den Verlusten. Oberösterreich zum Beispiel, unser Nachbarland, konnte im gleichen Zeitraum um
rund 7.500 Arbeitsplätze mehr schaffen. Die Bundesländer Salzburg, Kärnten und Burgenland
konnten eine leichte Steigerung der Industriearbeitsplätze erreichen. Lediglich die übrigen Bundesländer haben sich im Vergleich zu 1971 im wesentlichen auch 1978/79 gehalten.
Daraus ergibt sich, meine Damen und Herren, für uns Niederösterreicher die Frage, warum wir in
unserem Land so abgerutscht sind mit diesen Beschäftigtenziffern. Was hätten wir anders machen
müssen, um diese Entwicklung zeitgerecht aufzuhalten, um dieser Entwicklung zeitgerecht entgegenzusteuern? Wir haben erfreulicherweise auch in Niederösterreich mit der Vollbeschäftigung in unserer
Republik mithalten können und heuer mit 443.000 Beschäftigten eine Rekordmarke erreicht. Der
gewerbliche Sektor und die Dienstleistungsbetriebe haben wesentlich an Bedeutung zugenommen. Es
kann uns aber nicht egal sein, meine Damen und Herren, in welchem Bereich die Menschen
beschäftigt sind, weil dies auch innigst mit der Wertschöpfung in unserem Lande zusammenhängt. So
hat erst kürzlich der Herr Generaldirektor der Industriellenvereinigung, Herr Professor Krejci sehr
deutlich unterstrichen, daß die Basis für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit eine starke und
prosperierende Industrie ist. Wir Pflichten dieser Feststellung vollinhaltlich bei. Deshalb hat sich die
sozialistische Fraktion laufend bemüht, auch in Niederösterreich eine wirksame Industrieförderung,
aber auch bessere Hilfestellungen für die übrigen Wirtschaftsbereiche zu erwirken. Wir sind in diesem
Bemühen leider oft genug auf eine ablehnende Haltung der ÖVP- Fraktion gestoßen. Darf ich hier,
meine Damen und Herren, einige Beispiele anführen. Der Betriebsinvestitionsfonds ist auf Initiative
der SPÖ-Fraktion entstanden. Ich möchte weiters daran erinnern, daß wir bereits 1970 den Antrag
gestellt haben, eine niederösterreichische Industrieansiedlungsgesellschaft zu gründen zum Zwecke
des Erwerbes, der Aufschließung und der Verwertung von Industriegelände; er wurde von der ÖVP
leider abgelehnt. Wir haben weiters 1970 auch einen Antrag gestellt, Landeshaftungen auf das güterproduzierende Gewerbe auszudehnen, weil wir damals schon gemeint haben, daß dieser Bereich
sowohl vom Arbeitsmarkt her als auch von der Wertschöpfung her zunehmen wird. Diesem Antrag ist
man nach einiger Abklärung beigetreten, er wurde gemeinsam beschlossen, geschehen ist allerdings
Jahre hindurch in der Frage nichts. Von unserer Fraktion wurde auch ein Initiativantrag eingebracht für
die Gewährung von Darlehen und die Übernahme des Zinsendienstes zum Zwecke der Neugründung
von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft. Meine Damen und Herren, darf ich daran erinnern: Von
der ÖVP-Fraktion abgelehnt! Ich darf weiters daran erinnern, meine Damen und Herren, daß der
Kollege Manndorff in seinem Debattenbeitrag zur Raumordnung besonders herausgestellt hat, daß in
Zukunft die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen mehr nach den regionalen Erfordernissen abgestimmt
werden sollten.
(Dritter Präsident übernimmt den Vorsitz.)
In der gleichen Frage habe ich bei den vorjährigen Budgetdebatten einen Antrag gestellt, der jedoch
ebenfalls von der ÖVP- Fraktion abgelehnt wurde. Seit Jahren sind uns jene Regionen bekannt, wo es
besondere wirtschaftliche Probleme gibt, sodaß man sich nicht eventuell darauf ausreden soll, daß
man jetzt erst durch die Erstellung regionaler Planungskonzepte auf diese Idee kommt. Wir haben
auch die Initiative ergriffen, meine Damen und Herren, als es um eine ergänzende Maßnahme der
Arbeitsmarktförderung zur Bundesleistung ging, und seitdem gibt es erstmals eine Ansatzpost im
Budget unter dem Titel ,,Arbeitsmarktförderung". Einige von Ihnen werden sich vielleicht auch noch
daran erinnern, daß es bis 1970 überhaupt keine Ansatzpost im Budget für Industrieförderung
gegeben hat. Es war wieder die SPÖ-Fraktion, die tätig geworden ist. Seit 1971 scheint nunmehr auch
die Industrieförderung in den jeweiligen Voranschlägen auf. Wir sind auch dafür eingetreten und
haben dies in einem Antrag begründet, daß die Richtlinien für die Übernahme der Landeshaftungen
im Sinne der Bewerber verbessert werden sollten; das wurde leider auch von der ÖVP-Mehrheit
abgelehnt.
Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben auch nein gesagt, als wir 1976 einen Antrag im
Zuge der Budgetberatungen gestellt haben, in einem Nachtragsbudget die Industrieförderungsmittel
aufzustocken, um Betrieben bei der Überwindung ihrer Strukturschwierigkeiten verstärkt helfen zu
können. Und ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, daß wir im vergangenen Jahr eine
Kommission für Industriepolitik begründet haben, die ursprünglich ganz gut angelaufen ist. Wir haben
allerdings die letzte Sitzung am 8. Mai des heurigen Jahres gehabt und kommen erst jetzt, am 18.
Dezember, wieder zusammen. Man hat die Zwischenzeit, wo nichts geschehen ist, immer wieder
verwendet, um zu dokumentieren, wie verständnisvoll hier mitgearbeitet werden kann bei
industriepolitischen Maßnahmen. Der Herr Landesrat hat mehrmals auf die Installierung .dieser
Kommission verwiesen, der Herr Landeshauptmann hat in seinen Sonntagsreden in den Raum
gestellt, daß diese Kommission existiert. Ich muß aber sagen, meine Damen und Herren, die
Versuchung ist sehr groß, diese Kommission wieder in einen sogenannten Dornröschenschlaf
versinken zu lassen. Ich freue mich daher schon, wenn man versucht, jetzt wieder eine Basis zu
finden, wo man echte Aufgaben diskutieren kann und auch dementsprechend Akzente setzen kann.
Bitte, meine Damen und Herren, wenn man diesen Katalog hier überlegt, wie schwierig es oft
gewesen ist, Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zu installieren, aus der sehr nüchternen
Betrachtungsweise, daß wir dem Land eben entsprechende Voraussetzungen geben und schaffen
müssen, um auf der einen Seite den Betrieben zu helfen und damit den Beschäftigten in den
Betrieben, den tausend Arbeitern und Angestellten, mutet es doch ein bißchen sonderbar an, wenn
man jetzt letzten Endes immer wieder feststellt, daß Sie so plötzlich mit aller Kraft in wirtschaftlichen
Fragen durchstarten müssen. Der Herr Landeshauptmann hat doch ein bisserl ein Pech mit seinen
Ankündigungen über gezielte Arbeitsmarktpolitik. Er hat schon Schiffbruch erlitten, als es darum
gegangen ist, diese Milliarde Schilling dem Land zur Verfügung zu stellen, nachdem er am 4. Oktober
1977 groß erklärt hat, wir verzichten auf die Errichtung eines neuen Landhauses, wir stellen diese
Milliarde Schilling, die frei wird, für die Sicherung der Arbeitsplätze zur Verfügung. Ich glaube, meine
Damen und Herren, das ist ein bisserl in die Hosen gegangen. Sie waren schlecht beraten, wenn Sie
gemeint ha- ben, mit diesem Gag die Niederösterreicher begeistern zu können. Unsere Menschen im
Lande haben ein Gefühl dafür, um zu unterscheiden, was Wahrheit und was Dichtung ist. Wenn es um
eine fundierte und zielstrebige Wirtschaftspolitik geht, die auch verbunden ist mit der
Arbeitsplatzsicherung, dann, meine Damen und Herren - das ist sehr eindeutig, eine Umfrage hat es
ergeben -, wissen unsere Landesleute, daß Sie doch bei den Sozialisten in besseren Händen sind.
Wir ha- ben in der Vergangenheit sehr deutlich und überzeugend demonstriert, daß wir doch immer
der Motor gewesen sind, wenn es um die Impulse in der niederösterreichischen Wirtschaft gegangen
ist. Das ist auch bis tief in die Reihen der ÖVP hinein bekannt geworden.
Meine Damen und Herren, auf Grund dieser Tatsache haben Sie die Flucht nach vorne angetreten
und mit Ihrem Slogan „Wir packen's an, 40 Milliarden Schilling für die Arbeitsplätze" eine Dimension
gewählt, wo Sie von der niederösterreichischen Bevölkerung wieder nicht ernst genommen werden.
Man merkt hier sehr deutlich, in welch einer Verlegenheit Sie sich befinden. Sie selbst haben ja in
Ihren Kreisen kritisch festgestellt, daß Ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit stark angekratzt ist
und Sie jetzt darüber nachdenken, warum es zu dem Vertrauensschwund im angeblichen Kernland
der ÖVP gekommen ist. Meine Damen und Herren, seit dem 25. März steht es 29 : 27. Manchmal
erreichen wir bei Abstimmungen sogar schon die Mehrheit. (Abg. Präs. Robl: Manchmal und einmal ist
ein Unterschied!) Ja, aber es ist Ihnen so richtig in die Glieder gefahren und ich glaube, mit dem, Sie
wollen das jetzt so richtig anpacken, haben Sie wieder kein taugliches Mittel gewählt. Das Volk von
Niederösterreich soll hier richtig getäuscht werden.
Was keiner von uns, meine Damen und Herren, im gesellschaftlichen Leben tun darf, mit falschen
Darstellungen aufwarten, können wir auch nicht im Hohen Landtag zur Kenntnis nehmen. Wir werden
daher der Gruppe 7 Wirtschaftsförderung, nicht unsere Zustimmung geben. Sie von der ÖVP behaupten, für 1980 6.690 Millionen Schilling und hochgerechnet bis 1987 40 Milliarden Schilling aus
Mitteln des Landes für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen einsetzen zu wollen. Dazu muß man
allerdings, meine Damen und Herren, folgende Feststellung treffen: Wir müssen unterscheiden
zwischen Beträgen, die vom Bund kommen" bzw. den Bedarfszuweisungen, die zweckgebunden sind,
und den echten Landesleistungen. Und wenn man das von dieser Warte her sieht, dann sieht das
schon ein bisserl anders aus. So gesehen sind 1.955 Millionen Schilling vom Bund zweckgebunden,
Bedarfszuweisungen an Gemeinden 575 Millionen Schilling, macht zusammen rund 2,5 Milliarden
Schilling. Dieser Betrag ist mit dem Landesvoranschlag als sogenannter Durchlaufer verbunden und
es ist richtig, daß man, wenn diese Gelder zur Verfügung stehen, obwohl sie zweckgebunden sind,
vielleicht ein kleines Steuerungselement hat für bestimmte Regionen. Aber die Beträge selbst sind
zweckgebunden und können nicht für andere Zwecke verwendet werden.
Und wir unterscheiden auch zwischen investitionswirksamen und investitionsunwirksamen Beträgen.
Auch hier zeigt sich eine wesentliche Differenz. Rund 650 Millionen Schilling haben mit
Investitionswirksamkeit meine Damen und Herren, überhaupt nichts zu tun. Die Ansätze sind
unbestritten, die ich jetzt anführe, aber ich frage Sie, was haben Stipendien für Südtiroler Studenten
mit einer Investitionswirksamkeit zu tun? Was haben Beträge für das Kulturforum mit
Investitionswirksamkeit zu tun oder was haben Beträge für den Pensionsverband der Gemeindeärzte
mit Investitionen zu tun? Was haben Beträge, die für das Chorfestival in Krems vorgesehen sind, mit
Arbeitsplatzsicherung zu tun? Oder ein jüdisches Museum in Eisenstadt, das subventioniert wird? Wo
sind hier die Arbeitsplätze festzustellen?
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das sind die Fakten, die echt auf dem Tisch liegen, wo Sie aus
der Verlegenheit heraus auch diese Beträge einer Arbeitsmarktpolitik, einer Investitionspolitik
zuordnen. Und hier können wir einfach nicht mitgehen. Für solche Tricks sind wir in der SPÖ einfach
nicht zu haben. Wir machen Ihnen aber den Vorschlag, daß wir rund die Hälfte dieser 650 Millionen
Schilling, und zwar 300 Millionen Schilling, in einem Nachtragsbudget beschließen, damit wir
wenigstens zum Teil an jene Summen herankommen, welche Sie fälschlich als investitionswirksam
bezeichnet haben. Darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, diesen Antrag zur Kenntnis bringen
(liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12.
,,In den vergangenen Wochen wurde vom Landesfinanzreferenten und anderen führenden
Funktionären der Österreichischen Volkspartei die Behauptung aufgestellt, daß seitens des Landes für
das Jahr 1980 rund 6,7 Milliarden Schilling an Mitteln für die Arbeitsplatzsicherung bereitgestellt
würden. Zweifellos kann auch eine derartige Summe aus der Ausgabenseite des Voranschlages
abgeleitet werden. Es muß dazu aber festgestellt werden, daß wesentliche Teilbeträge dieser Summe
nicht durch eine finanzielle Leistung des Landes zustande kommen, sondern durch die nach den
Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes und der VRV im Voranschlag bedingte Darstellung der
Verteilung zweckgebundener Einnahmen aufscheinen. Solche zweckgebundene Einnahmen, denen
zweckgebundene Ausgaben gegenüberstehen, sind die Wohnbauförderungsmittel des Bundes, der 3.
Mehrwertsteuersatz und der Beitrag für Investitionen in Krankenanstalten, die zusammen rund 2
Milliarden Schilling ausmachen. Ebenso stellen die für Bedarfszuweisungen für Gemeinden
zweckgebundenen Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben in der Höhe von 575,529
Millionen Schilling keine Landesmittel dar, sondern sind zur Umverteilung bestimmte Gemeindemittel.
über diese zweckgebundenen Fremdmittel von mehr als 2,5 Milliarden Schilling hinaus scheinen im
Voranschlag auch eine Reihe von Voranschlagsstellen auf, denen zwar vom Landesfinanzreferenten
arbeitsplatzsichernde Wirkung zugeschrieben wird, welche aber ihrem Wesen nach einen refundierten
Personalaufwand darstellen oder durch die von der Budgettechnik bedingte Darstellung der Verwaltungsfonds zustande kommen.
Im einzelnen handelt es sich um
Gehalts- und Pensionsvorschüsse
81,130 Mio. S.
Beitrag zum Pensionsverband für Gemeindeärzte
27,860 Mio. S.
Ausgaben für Kindergartenhelferinnen
57 Mio. S.
Betriebsabgang der Krankenanstalten
281,500 Mio. S.
Darstellung der Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds,
Wirtschaftsförderungsfonds und Betriebsinvestitionsfonds
188,101 Mio. S.
635,591 Mio. S.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Förderungsmaßnahmen, welche Kostenersätze für
Personal- und Verwaltungsaufwand darstellen und daher auch nicht als investitionswirksam
angesehen werden können. Selbst unter der Annahme, daß ein Teilbetrag der Leistungen für den
Betriebsabgang der Krankenanstalten auch noch Ersätze für Investitionsmaßnahmen sein könnten,
verbleibt zwischen dem vom Landesfinanzreferenten als arbeitsplatzsichernd angegebenen
Landesleistungen und den tatsächlichen Leistungen ein Differenzbetrag von einigen 100 Millionen
Schilling. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, dem Landtag zum ehestmöglichen Zeitpunkt
den Entwurf eines Nachtragsvoranschlages zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, in
welchem ein Be- trag v a 300 Millionen Schilling für Zwecke der Förderung von wirtschaftspolitischen
Maßnahmen in der Gruppe 7 bereitgestellt wird."
Meine Damen und Herren, ich darf weiters ein Problem anschneiden, das viele Betriebe in Niederösterreich sehr bewegt. Es stellt sich immer mehr heraus, daß bei den Produktionskosten auch die
Gas- und Stromtarife einen wesentlichen Kalkulationsfaktor darstellen. Wir stellen immer wieder fest,
daß niederösterreichische Betriebe in ihrer Wirtschaftlichkeit ganz gut liegen, aber wenn es dann
darum geht, ihre Produkte auf den Märkten abzusetzen, sei es im Inland oder im Export, feststellen
müssen, daß sie unter schlechteren Startbedingungen diesen Wettbewerb, diese Konkurrenz
bestehen sollen. Das resultiert daraus, daß eben in Niederösterreich, im Vergleich zu den anderen
Bundesländern, teurere Strom- und Gastarife gegeben sind. Eine Reihe von Betrieben stöhnt unter
dieser Tarifpolitik und ich glaube, es wäre auch eine vertretbare Wirtschaftsförderungsmaßnahme,
wenn unsere Landesgesellschaften Betrieben in den unterentwickelten Regionen oder jenen
Betrieben die mit Strukturproblemen zu kämpfen haben, doch von der Tarifpolitik her eine Hilfestellung
gewähren könnten. Ich darf daher, meine Damen und Herren, auch diesbezüglich einen
Resolutionsantrag stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12.
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, auf die landeseigenen Energieversorgungsunternehmen in
geeigneter Form dahingehend einzuwirken, daß diese solchen Betrieben Tarifbegünstigung gewähren
denen Energieversorgungsunternehmungen anderer Bundesländer vergleichbare Tarifbegünstigungen bieten, um dadurch zum Zwecke der Sicherung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich oder zum Zwecke der Wirtschaftsbelebung in wirtschaftlichen Problemgebieten hinsichtlich
der Produktionskosten gleiche Ausgangsbedingungen zu ermöglichen."
Meine Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, daß ein weiteres Problem uns berührt und wir
schon im Vorjahr einmal den Versuch unternommen haben, unsere bestehenden Wirtschaftsförderungsinstrumentarien doch auf die Probleme der einzelnen Regionen etwas wirksamer
abzustimmen. Wie gesagt, im Vorjahr ist es nicht gegangen. Ich lade die Herren der ÖVP-Fraktion
auch heuer wieder ein und erlaube mir, auch diesbezüglich einen Resolutionsantrag zu stellen, der
sich damit beschäftigt, unsere Wirtschaftsförderungsmaßnahmen doch ein bisserl differenzierter
wirken zu lassen und so eine wirksamere Hilfestellung für diese Problemgebiete zu ermöglichen.
Resolutionsantrag
des Abg. Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag dahingehende Änderungen aller Bestimmungen
über Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, wonach
die in diesen Bestimmungen geschaffenen Förderungen für Betriebe in Problemgebieten, wie auch
Betrieben mit Strukturproblemen, stärker als bisher differenziert werden."
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir kennen alle die Situation, wie sie in Niederösterreich liegt
und steht. Wir haben hier Schwerpunkte, Probleme die es gilt, in nächster Zeit einer Lösung
zuzuführen. Es muß unser gemeinsames Bestreben sein, wann immer es möglich ist, diesen
Betrieben eine wirksame Hilfestellung zu ermöglichen, wenn damit die Voraussetzungen geschaffen
sind, daß wir einer Anzahl von arbeitenden Menschen in Niederösterreich eine gewisse Verunsicherung nehmen, ihnen die Gewähr geben, daß sie vielleicht in andere Betriebe kommen müssen,
aber grundsätzlich keine Angst haben brauchen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Für uns Sozialisten
wird auch im kommenden Jahr Vorrang Nummer eins sein, eine Politik der Vollbeschäftigung zu
betreiben, damit auch in Niederösterreich ein Höchst- maß an Arbeitsplätzen zustande kommt. Danke.
(Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Dipl.-Ing. Molzer.
Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein
Vorredner, der Abg. Kaiser, hat in einer sehr anschaulichen Form die Probleme aus der Sicht seiner
Fraktion dargelegt. Gestatten Sie mir nun, daß ich Ihnen die Probleme aus der Sicht des Wirtschaftstreibenden ebenfalls vor Augen führe. Ich werde mich im Rahmen meiner Ausführungen mit dem
Problem des Mittelstandes, der Industrie und der für die gesamte österreichische Wirtschaft
notwendigen Innovationsförderungen auseinandersetzen.
Zu den einzelnen Punkten, die der Herr Abg. Kaiser bezüglich Wachstum gesagt hat, brauche ich
nichts mehr anzuführen, sie stimmen mit meiner Ansicht vollkommen überein. Für die Zukunft ist
jedoch eher eine vorsichtige Einschätzung des realen Wachstums angebracht. Auf dem Gebiete
beispielsweise des Wohn- und Hochbaues sind trotz noch vorhandener kleiner Anschlußaufträge die
Erwartungen im besonderen durch ein Sinken der öffentlichen Investitionstätigkeit gedämpft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in letzter Zeit haben in Österreich zwei für die Wirtschaft
markante Ereignisse stattgefunden, die sich mit den Problemen der Betriebe auseinandergesetzt
haben. Ich meine den gesamtösterreichischen Gewerbetag 1979, den ich als Obmann der Bundessektion Gewerbe Mitte September in Krems abgehalten habe, und den Tag der Industrie mit dem
Programm 1980. Bei beiden Veranstaltungen wurde für wichtige Teile unserer Wirtschaft eine
Standortbestimmung vorgenommen und es wurden Zukunftsperspektiven aufgezeigt.
Das Nebeneinander von Klein-, Mittel- und Großbetrieben ist für die gedeihliche Entwicklung unserer
Volkswirtschaft eine wichtige Voraussetzung. Ich habe mich schon immer für eine Förderung aller
Betriebskategorien ausgesprochen und mich entschieden gegen einseitige Förderungsmaßnahmen
gewehrt. Auf Bundesebene habe ich allerdings den Eindruck, daß sich die wirtschaftspolitischen Überlegungen mehr auf Großbetriebe konzentrieren. Wir brauchen aber eine Wirtschaftspolitik für alle
Betriebe, weil eine Volkswirtschaft ohne Klein- und Mittelbetriebe nicht funktionsfähig ist, überdies sind
die Klein- und Mittelbetriebe ein wichtiger Stabilisierungsfaktor in unserer Wirtschaft, wie es bei den
Rezessionen immer wieder zutage kommt. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft brauchen diesen
beweglichen und dynamischen Mittelbau der Wirtschaft, der wichtige Aufgaben erfüllt. Es geht also
darum, auch die Vielfalt an Initiativen und Innovationsaktivitäten der Klein- und Mittelbetriebe zu
erhalten, zu fördern und nutzbar zu machen. Der Staat muß in seiner Wirtschaftspolitik darauf Bedacht
nehmen, auch diesen Bereich entsprechend seiner Bedeutung für die Volkswirtschaft zu fördern.
Beim Industrietag wurde die soziale Marktwirtschaft als einer der Grundpfeiler für unsere Wirtschaftsordnung bezeichnet. Das freie Unternehmertum und die soziale Marktwirtschaft wurden in letzter Zeit
zunehmend für Fehler verantwortlich gemacht, die nicht im Bereich der Wirtschaft liegen. Dabei wurde
die wesentliche Bedeutung der Marktwirtschaft für unseren Wohlstand und für die wirtschaftliche und
politische Freiheit völlig außer acht gelassen. Die Menschen in unserem Lande können sich gesellschaftlich und wirtschaftlich dann am besten entfalten, wenn der Wettbewerb funktioniert, wenn die
Unternehmer frei entscheiden können, wenn die Leistung honoriert wird und wenn neue Ideen und
Initiativen zum Tragen kommen. Selbstverständlich ist es in erster Linie Aufgabe des Unternehmers
selbst, die innerbetrieblichen Probleme zu bewältigen und sich neuen Entwicklungen und strukturellen
Veränderungen anzupassen. Gleichzeitig möchte ich aber unterstreichen, daß es sehr wohl Aufgabe
des Staates ist, chancengleiche Voraussetzungen für alle Unternehmer im Wettbewerb zu schaffen.
Der Bundesregierung ist dringend zu empfehlen, den Willen zur Selbständigkeit stärker zu fördern,
wenn die, Arbeitslosigkeit ernstlich bekämpft werden soll. Investitionen werden nicht nur an Maschinen
gebraucht, sondern auch an selbständigen Unternehmern, weil sie es sind, die die Arbeitsplätze
schaffen und sichern. Jedes Unternehmen, mag es auch noch so klein sein, leistet für die
Beschäftigung einen Beitrag, und zwar bis hinein in die kleinsten Orte und Regionen unseres Staates.
Als Gesamtheit gesehen sind die vielen kleinen und mittleren Unternehmen für das Wohlergehen
unseres Landes von großer Bedeutung. Ich betone noch einmal, die Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die eine Aufwärtsentwicklung aller Betriebskategorien ermöglicht.
Wie sieht es aus? Der Unternehmer braucht seine ganze Kraft für die Führung seines Betriebes. Ich
bin daher prinzipiell dagegen, daß die Wirtschaftstreibenden immer mehr für betriebsfremde Zwecke
arbeiten müssen. Mit dem Steigen der Gesetzesflut, mit der Bürokratisierung des Wirtschaftslebens,
mit der Fülle von Aufzeichnungen und Auskunftspflichten und mit der unbezahlten Einhebung von
Beiträgen werden wir einfach überfordert. Seit Jahren verlangen die Unternehmer eine Entlastung von
unnötiger Verwaltungsarbeit. Diese nimmt bereits solche Dimensionen an, daß Gewerbetreibende
praktisch 70 Stunden und mehr in der Woche leisten müssen. Es ist völlig unzumutbar, jemanden gesetzlich für einen anderen kostenlos Steuer- und Abgabenrechnungen aufzulasten und bei
eventuellen Fehlern auch noch zu bestrafen. Bei etwas gutem Willen müßte hier Abhilfe möglich sein,
wenn der Staat zu einer Vereinheitlichung und Vereinfachung der Sozial- und Steuergesetzgebung
bereit ist.
Diese schlechten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen den Betrieben zu schaffen.
Dazu kommt, daß das Eigenkapital der Unternehmer kontinuierlich schrumpft. Durch hohe Steuer- und
Sozialbelastungen wird die finanzielle Basis ausgehöhlt. Diese Aushöhlung der Eigenkapitalbasis der
österreichischen Wirtschaft schreitet in erschreckendem Ausmaß voran. Belief sich 1972 der Anteil
des Eigenkapitals - Grundkapital und Rücklagen - am Gesamtkapital bei der Industrie im Durchschnitt
auf 32%, fiel er 1976 auf 22,2% ab. 1977 ging er auf 21,5% zurück. Im Gewerbe ist eine ähnliche
Entwicklung festzustellen. Berechnungen des Institutes für Gewerbeforschung haben ergeben, daß
der Verschuldungsgrad des Gewerbes in den letzten 15 Jahren von durchschnittlich 54% auf 75%
angestiegen ist. Das zeigt, daß im Durchschnitt der Eigenkapitalanteil des österreichischen Gewerbes
nur mehr rund 25% ausmacht. Mit anderen Worten, Risikokapital für notwendige Investitionen wird
immer knapper, der Spielraum für Innovationen und Investitionen immer geringer. Der Anteil der gesamten Bruttoanlageinvestitionen am verfügbaren Güter- und Leistungsvolumen ist in Österreich in
den letzten Jahren rückläufig und stagniert derzeit bei 26 %. Besonders alarmierend ist jedoch der
starke Rückgang der Industrieinvestitionen. Der Anteil an den gesamten Bruttoinvestitionen ging von
16,5 % im Jahre 1970 bzw. 18,1% im Jahre 1971 auf rund 13% im Jahre 1978 zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe beim gesamtösterreichischen Gewerbetag in
Krems an die Bundesregierung appelliert, ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen an den Problemen
der Betriebe zu orientieren und eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Voraussetzungen für die
dritte Industrialisierungswelle und ein ständiges Wachstum der Wirtschaft auch in den 80er Jahren
garantiert. Der Mangel an rentablen Arbeitsplätzen läßt sich nur dann durch eine entsprechende
Kapitalbildung beseitigen.
Die Arbeitsplätze, die hochproduktiv sein sollen, verlangen auch einen hohen kapitalen Einsatz. Um
welche Beträge es sich dabei handelt, zeigt eine Untersuchung des Institutes für Gewerbeforschung,
wonach für jeden neuen Arbeitsplatz in der Industrie ein Betrag von 1 bis 2 Millionen Schilling
erforderlich ist, im Gewerbe zwischen 360.000 und 510.000 Schilling.
Hoher Landtag! Unser Land schätzt seit langem die Dinge richtig ein, was ganz deutlich in den
Aktionen des Landes und in den Budgetansätzen zum Ausdruck kommt. Der prozentuelle Anteil der
Wirtschaftsförderung am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Landesvoranschlages beläuft
sich auf 4,84%. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies eine Steigerung von 63,4 Millionen
Schilling.
Mit Genugtuung habe ich im Voranschlag des Landes für 1980 festgestellt, daß für Innovationsförderung ein neuer Budgetansatz vorgesehen ist. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens
hängt ganz wesentlich von der Entwicklung und Vermarktung neuer oder verbesserter Produkte ab.
Mit der Schaffung neuer Produkte begibt sich ein Unternehmen erwiesenermaßen auf neues Gelände.
Die Entwicklungsarbeiten schaffen neue technische und organisatorische Probleme. Die tatsächliche
Marktnachfrage, also die zukünftige Auftragslage ist ungewiß und der gesamte Entwicklungsaufwand
muß zunächst vorfinanziert werden. Damit steigt selbstverständlich das Risiko enorm an, und zwar
nicht nur für die Unternehmer in Form des finanziellen Risikos sondern auch für die Arbeitnehmer in
Form des Arbeitsplatzrisikos. Gerade Klein- und Mittelbetriebe, die für die niederösterreichische
Wirtschaftsstruktur typisch sind, haben bei der Entwicklung neuer Leistungen und Produkte im
Vergleich zu Großbetrieben verstärkte Schwierigkeiten. Diese Betriebe können sich das teure Forschungs- und Entwicklungspersonal vielfach nicht leisten. Sie sind über die neuesten technischen
Errungenschaften oder über die realen Marktchancen unzureichend informiert, sodaß eine Förderung
von Seiten des Landes und der Kammerorganisation absolut notwendig ist. Ich begrüße daher den
neuen Budgetansatz im Landesvoranschlag 1980 außerordentlich und erwarte mir von dieser Förderung für die weitere Zukunft ganz wesentliche Hilfestellung für unsere Betriebe.
In einer Mittelstandspolitik nehmen die Serviceleistungen der Handelskammerorganisation für die
Betriebe großen Raum ein. Zu nennen sind vor allem die sehr bewährten Aktivitäten des
Wirtschaftsförderungsinstitutes. Neben der beruflichen Weiterbildung der Unternehmer und deren
Führungskräften steht die Betriebsberatung an der Spitze, wobei eine Reihe von Wünschen im
Vordergrund steht. Es sollten die Beratungsdienste in qualitativer und quantitativer Hinsicht ausgebaut
werden. Von gewichtiger Besonderheit sind die bereits erwähnten Innovationsberatungen, die
verschiedenen Formen der Branchenuntersuchungen, die Hilfe bei Standortfragen, bei Betriebsübernahmen und Betriebsneugründungen, alles Maßnahmen, die eine tatkräftige Unterstützung auch
von seiten des Landes notwendig machen. Im Landesvoranschlag ist ein seit Jahren gleichbleibender
Betrag für die Wirtschaftsförderung vorgesehen. Abgesehen von der Notwendigkeit des Ausbaues
dieser Aktivitäten, die oben skizziert wurden, sind die Kosten der wirtschaftsfördernden Maßnahmen
der Handelskammer bzw. des Förderungsinstitutes von Jahr zu Jahr gestiegen, sodaß eine Aufstokkung des Ansatzes auch hier notwendig wäre. Die nächste für die Wirtschaft sehr wichtige Aktion sind
die Hilfen für die Existenzgründung von Betrieben. Für Existenzgründungen konnten 1978 299
Anträge auf Zinsenzuschüsse positiv erledigt werden. Die vom Land und der Kammer gewährten
Zinsenzuschüsse entsprechen einem Gesamtkapitalbetrag von 42 Millionen Schilling. Die Weiterführung dieser Aktion ist derzeit besonders wichtig, da sich Gott sei Dank junge Menschen immer
wieder bereit erklären, sich selbständig zu machen.
Aus Mitteln des Betriebsinvestitionsfonds konnten 1978 82 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 52
Millionen Schilling erledigt werden. In 97 Fällen war es möglich, bei einem Gesamtvolumen von 76,6
Millionen Schilling Zinsenzuschüsse aus der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen zu teilen. Damit
wurde der mittelständischen Wirtschaft unseres Landes wesentliche Impulse für strukturverbessernde
Investitionen ermöglicht. Die 1970 beschlossene und 1975 bis 1979 verlängerte Zinsenzuschußaktion
für Investdarlehen sollte neuerlich bis 1984 als dritte Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen
verlängert werden. Auf Grund der gestiegenen Kosten sollte die Kredithöhe auf 4 Millionen Schilling
angehoben werden. Im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie auch zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze sollte der bisherige Budgetansatz im
nächsten Jahr aufgestockt werden.
Im Rahmen der Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen wurden 1978 in 147 Fällen
Zinsenzuschüsse gewährt, wobei ein Kapitalbetrag von insgesamt 32 Millionen Schilling flüssig
gemacht wurde. Diese Aktion hat sich bei der Aufrechterhaltung der Nahversorgung im ländlichen
Raum sehr bewährt.
1977 wurde für die Industrie eine eigene, begünstigte Fremdmittelaktion geschaffen. Im Zusammenwirken mit der Österreichischen Investitionskredit-AG wurde vom Land Niederösterreich und der
Kammer die Pro-Industrie-Aktion 1978 ins Leben gerufen und es wurden 300 Millionen Schilling an
Kreditvolumen bereitgestellt. Schon bald nach Anlaufen dieser Aktion waren die 300 Millionen
Schilling in Anspruch genommen, sodaß sich die Frage einer Aufstockung ergab. Es ist dann noch
1978 gelungen, in einer zweiten Tranche 600 Millionen Schilling bereitzustellen. An insgesamt 111
Firmen wurden damit Kredite in der Höhe von 721,8 Millionen Schilling vergeben, davon fallen 91,5
Millionen Schilling auf 60 Großbetriebe des Gewerbes. Damit wurden Investitionsprojekte mitfinanziert. 2.961 neue Arbeitsplätze geschaffen und 37.516 Arbeitsplätze gesichert. Die Fortführung
der Pro-Industrie-Aktion, für die ein dringliches Bedürfnis der niederösterreichischen Industrie und des
Großgewerbes besteht, ist begrüßenswerterweise gesichert.
Die zweite große industriepolitische Neuerung im Lande Niederösterreich ist die Gründung einer
niederösterreichischen Kapitalbeteiligungsgesellschaft. Es handelt sich um eine gemeinsame
Gründung des Landes Niederösterreich und der Handelskammer mit einer Reihe von Banken und
Sparkassen. Ziel dieser Gesellschaft ist es, insbesondere Industriebetrieben, aber auch anderen
Betrieben der Wirtschaft Beteiligungskapital zur Verfügung zu stellen, um deren Eigenmittelbasis zu
erweitern. Gerade diese förderungspolitische Aktivität des Landes zeigt, daß jede Möglichkeit wahrgenommen wird, um der Wirtschaft tatsächlich und tatkräftig unter die Arme zu greifen.
Ein sehr wirksames Instrument der niederösterreichischen Industrieförderung ist die Übernahme der
Landeshaftung durch den Niederösterreichischen Landtag für Kredite an Industrie- und Großgewerbebetriebe.
Im Rahmen der Grenzlandförderung, das haben wir gestern schon gehört, konnten 1978 Zuschüsse in
der Höhe von insgesamt 23 Millionen Schilling für Dauerarbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe, die am ehesten zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation in den Grenzgebieten beitragen können, sollte die Grenzlandförderung dahingehend
abgeändert werden, daß in allen Gemeinden des Grenzlandes ein einheitlicher Zuschuß für jeden
neugeschaffenen Dauerarbeitsplatz gewährt wird. Im Rahmen der Arbeitsmarktförderung konnten
1978 Landesmittel im Ausmaß von 8,7 Millionen Schilling bewilligt werden bzw. eine Bewilligung in
Aussicht gestellt werden. Im Rahmen der Wirtschaftshilfeaktion des Landes wurden 1978 477
Darlehen mit einem Gesamtbetrag von 66 Millionen Schilling flüssiggemacht. Diese Aktion ist für die
gesamte gewerbliche Wirtschaft da, wobei ich erwähnen möchte, daß laut Erfahrung 80% der Förderungen an Gewerbebetriebe gehen. Derzeit werden Darlehen in der Höhe von 150.000 Schilling
vergeben. Die Aufstockung auf mindestens 175.000 Schilling wäre dringend erforderlich. In diesem
Zusammenhang muß ich allerdings berichten, daß der Herr Finanzminister den Bundeszuschuß zu
dieser Wirtschaftshilfeaktion in der Höhe von 6 Millionen Schilling gestrichen hat, was sehr bedauerlich ist. Ich hoffe, daß der Landtag diese fehlenden 6 Millionen Schilling aus Landesmitteln zur
Verfügung stellt.
Schließlich ein neuer Wunsch des niederösterreichischen Gewerbes. Die Sektion Gewerbe in Niederösterreich hat eine Kreditaktion für das Gewerbe angeregt, die sich vorwiegend jenen Firmen widmen
soll, die bei den bisherigen Kreditaktionen nicht oder kaum zum Zug gekommen sind. Im einzelnen ist
daran gedacht, Förderung von Investitionen und Betriebsmitteln in jenen Fällen zu gewähren, in
denen weder die Bürges-Kleingewerbekreditaktion noch die Zinsenzuschußaktion nach dem
Gewerbestrukturverbesserungsgesetz in Anspruch genommen werden kann. Der vom Land zu
gewährende Zuschuß soll ähnlich wie bei der Pro-Industrie-Aktion angesetzt werden. Als Vertreter des
Gewerbes möchte ich natürlich diesen Antrag bestens unterstützen. Ich bin überzeugt, daß der Hohe
Landtag dafür Verständnis aufbringt, weil die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land
schon immer einen hohen Stellenwert eingenommen hat.
Die im Jahre 1978 angelaufene Zinsenzuschußaktion des Landes für Umweltschutzanlagen wird, wie
erwartet, in zunehmendem Maße in Anspruch genommen. Dies auch deshalb, weil die zuständigen
Behörden mehr Umweltschutzmaßnahmen verlangen.
In dem Ausmaß, als der Bund dazu übergegangen ist, durch fiskalpolitische Maßnahmen die
Eigenkapitalbasis für Betriebe zu schmälern, ist das Land Niederösterreich infolge der in der
Öffentlichkeit dominierenden wirtschaftspolitischen Ziele der Arbeitsplatzschaffung und -sicherung, die
ich voll und ganz unterstütze, gezwungen gewesen, eine direkte Förderungspolitik zu betreiben. Die
sehr wichtige Aufgabe der Regionalpolitik im Sinne des Ausgleiches zwischen unterschiedlichen
regionalen Gegebenheiten in den einzelnen Landesteilen wurde ebenfalls im Auge behalten. Es ist,
das bestätige ich sehr gerne, eine ausgewogene Politik des Landes gelungen. Darin kommt die
Aufgeschlossenheit der Landesregierung zum Ausdruck, der Wirtschaft tatkräftig zu helfen und neue
Impulse zu geben.
Ich möchte nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend eine Gegenüberstellung
machen. Es darf nicht übersehen werden und ist auch in den Diskussionen in der industriepolitischen
Kommission und bei den Verhandlungen mit dem Bund immer wieder hervorgehoben worden, daß
nach der Bundesverfassung die entsprechenden Rahmenbedingungen in der Wirtschaftspolitik dem
Bund zukommen. Die Bundesregierung und der Nationalrat bestimmen die staatliche Wirtschaftspolitik, gleichgültig, ob es sich um Steuer-, Währungs- oder Handelspolitik handelt. Und damit geht
von diesen Stellen der maßgebliche Einfluß auf Produktion und Ertragslage der Betriebe aus. Die
Anpassungshilfen, die vom Land erwartet werden, wurden und werden den Betrieben auch gegeben.
Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Auer.
Abg. AUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren! Der Kollege Kaiser hat so
viele zusätzliche Forderungen an das Budget gestellt, daß ich Sie besonders ansprechen möchte,
meine sehr verehrten Lizitierer. (Zwischenrufe - Heiterkeit.) Humor ist, wenn man trotzdem lacht,
natürlich.
Zum sechstenmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich die Ehre, zum Kapitel 7,
Wirtschaftsförderung, Wirtschaftspolitik, zu sprechen. Zum erstenmal allerdings ist es, daß unsere
Landessozialisten dieser Budgetpost nicht zustimmen werden. Man kann es so auffassen, daß die
Sozialisten hier einen neuen Stil auch in ihrer Politik zur niederösterreichischen Wirtschaft
einschlagen, man kann es aber auch so auslegen, daß die sozialistische Landtagsfraktion auf wirtschaftspolitischem Gebiet die Zusammenarbeit aufkündigt. Es wird hier eine Entwicklung eingeleitet,
die Parteipolitik vor Arbeitsplatzpolitik stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der
ÖVP.)
Aber nicht nur deshalb sind die Landessozialisten dagegen, weil zu wenig Geld vorhanden ist,
sondern vor allen Dingen deshalb, wie wir ja das auch vom Kollegen Kaiser gehört haben, weil die
ÖVP in diesem Hause den sozialistischen Antrag zur Wirtschaftspolitik abgelehnt hat. Also eine
Trotzreaktion wird hier gesetzt. Ich möchte hoffen, daß diese Praktik sich nicht fortsetzt in den Ausschüssen oder in den Beiräten auf Landesebene, die sich mit der Wirtschaftspolitik beschäftigen.
Durch eine Radikalisierung, meine sehr verehrten sozialistischen Kollegen, durch das Aufkündigen der
Zusammenarbeit werden Sie Niederösterreich sicher keine Arbeitsplätze sichern.
Sie verlangen, daß eine regionale Differenzierung der Förderungsmaßnahmen stärker als bisher Platz
greifen soll, daß Problemgebieten der Vorzug vor anderen Gebieten gegeben werden soll, zum
Beispiel gegenüber dem Wiener Umland. Ein Verlangen, das durchaus berechtigt ist und über das
man durchaus sprechen kann. Der ÖVP-Antrag zur Wirtschaftspolitik im Lande geht von ähnlichen
Überlegungen aus. Nur so einfach, wie sich manche Redner der sozialistischen Fraktion das
vorstellen, geht das sicherlich nicht. Ballungsraum keine Förderung - Problemgebiete ja. Kollege
Kaiser, von dieser Stelle aus hast Du schon vor einigen Jahren gemeint, in den Ballungsräumen,
Raum Mödling zum Beispiel, brauchen sie die Förderung nicht, aber im Waldviertel brauchen sie sie.
(Abg. Kaiser: Differenzieren!) Ich bin weitgehend mit Dir einer Meinung. Aber man darf natürlich nicht
übersehen, daß auch Betriebe im Wiener Umland, in den Ballungsräumen, Strukturprobleme haben,
daß sie Umstellungen vornehmen müssen, um nicht hoffnungslos konkurrenzunfähig zu werden.
Auch hier, glaube ich, haben wir als Land die Verpflichtung, soweit das in unseren Möglichkeiten
gelegen ist, die Arbeitsplätze zu erhalten. Daher glaube ich, daß wir jedenfalls prüfen sollten, ob die
Notwendigkeit gegeben ist, hier Arbeitsplätze zu sichern. Es ist sicher richtig, daß es leichter ist, im
Umland von Wien wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Es geht aber auch darum, gleichwertige
Arbeitsplätze zu erhalten, und die Sozialgesetzgebung in Österreich ist ja auch so geartet, daß
natürlich bei einem Arbeitsplatzwechsel manche Begünstigungen verlorengehen durch zum Teil lange
Anwartzeiten. Auch das, glaube ich, muß man berücksichtigen, wenn man sagt, daß natürlich die
Problemgebiete bevorzugt werden sollen, daß aber auch gleichzeitig manche Betriebe in Ballungsräumen gefördert werden müssen.
Betrachten wir in diesem Zusammenhang das Instrument der Landeshaftungen. Wir haben in den
letzten Jahren eine Reihe von Landeshaftungen in Bezirken rund um Wien übernommen. Ohne diese
Landeshaftungen hätte der eine oder andere Betrieb vielleicht gar nicht überlebt oder nicht die
Möglichkeit gehabt, sich zu modernisieren. Ich habe hier eine Aufstellung, zum Beispiel im Bezirk
Korneuburg die Firma Haider, 75 Millionen Schilling, 213 Arbeitsplätze, Franz Haas in Leobendorf, 8
Millionen Schilling, 256 Arbeitsplätze, Weithofer Bekleidungswerk in Korneuburg, 360 Arbeitsplätze.
Oder im Bezirk Mödling Brüder Bablik in Brunn, 15 Millionen Schilling, 215 Arbeitsplätze, die Firma
Sleepy mit 25 Millionen Schilling und 200 Arbeitsplätzen. Es ist daher auch im Umraum von Wien
darum gegangen, daß 1.114 Arbeitsplätze gesichert werden konnten durch das Instrument der
Landeshaftung, meine sehr verehrten Damen und Herren. All diesen Anträgen ist eine positive
Stellungnahme der Arbeiterkammer zugrunde gelegen. Na ja, und jetzt muß man doch fragen,
entweder ist die wirtschaftspolitische Abteilung der Arbeiterkammer überzeugt, daß auch in diesem
Gebiet Förderungen notwendig sind, oder sind es Gefälligkeitsstellungnahmen. Das Letztere will ich
nicht annehmen. Wenn Sie daher davon sprechen, im Wiener Umland weniger zu tun, dann würde ich
doch nahelegen, mit den wirtschaftspolitischen Abteilungen der Arbeiterkammer einmal zu reden, daß
auch bei den Stellungnahmen der Arbeiterkammer diese Überlegung berücksichtigt wird. Im übrigen
hätte ich die linke Reichshälfte hören wollen, wenn wir als ÖVP es abgelehnt hätten, für die Firma
Sleepy zum Beispiel eine Landeshaftung zu übernehmen. Und ich bin schon sehr neugierig über das
Verhalten der sozialistischen Fraktion in nächster Zeit bei ähnlich gelagerten Fällen. Ich meine daher,
daß eine sinnvolle Differenzierung durchaus notwendig ist, aber man soll nicht von einem Extrem ins
andere fallen.
Wenn man sich anschaut, welche Differenzierungen zwischen Problemgebieten und Nichtproblemgebieten die Bundesregierung bei ihrer Wirtschaftspolitik vornimmt, dann muß man sich fragen, ob es
eine regional sinnvolle Politik ist, wenn Arbeitsplätze dort gefördert werden, wo kein Bedarf ist, wo
keine Arbeiter und Angestellten frei sind. Im Raum Wien wird ein Motorenwerk geplant, das nicht nur
von Raumordnern umstritten ist, auch die Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens wird sehr in
Frage gestellt von namhaften Wissenschaftlern im Hinblick auf die Energiesituation und im Hinblick
darauf, daß die Forschungsstätten in diesem Bereich im Aus- land liegen, wenig qualifizierte
Arbeitskräfte dort gebraucht werden und auf Anlagen produziert werden wird, die in Deutschland
entwickelt und gebaut werden. Und wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, daß auch
österreichische Unternehmen Zulieferverträge erhalten werden, dann wird man erst prüfen müssen,
ob das überhaupt möglich ist bei dieser Art der Erzeugung und ob diese Zulieferverträge auch
tatsächlich abgeschlossen werden. Es sollen 1.500 Arbeitsplätze neu geschaffen werden im Raum
Wien, Arbeitsplätze für Arbeiter und Angestellte, ich darf es noch einmal sagen, die in diesem Raum
nicht vorhanden sind. Die Bundesregierung, so hört man, fördert mit einer Milliarde Schilling 1.500
Pendlerarbeitsplätze, denn wenn die Arbeiter und Angestellten im Raum Wien nicht vorhanden sind,
werden sie zupendeln müssen. Man kann hier sicher von einer gewissen Doppelzüngigkeit reden. Auf
der einen Seite wird auch von der Sozialistischen Partei das Pendeln verurteilt, auf der anderen Seite
setzt man Maßnahmen, welche dieses Pendeln noch verstärken.
Man ist auch nicht bereit, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Los der Pendler zu
erleichtern. Die Bundesregierung ist nicht bereit, der erhöhten Belastung Rechnung zu tragen, sei es
nun finanzieller Art, sei es seelischer Art, sei es körperlicher Art. Die Bundesregierung ist nicht bereit
oder nicht in dem Ausmaß bereit, wie das wünschenswert wäre, bessere Verkehrsbedingungen für
Pendler zu schaffen. Das Land muß vorfinanzieren, damit die Schnellbahn weiter ausgebaut wird, das
Land muß vorfinanzieren, wenn Bundesstraßen gebaut werden. Das alles deshalb, weil der Pleitegeier in der Himmelpfortgasse am Rauchfang sitzt. (Abg. Fux: Dann darfst Du auch für die Autobahn
nichts verlangen!) Also noch einmal: Eine Milliarde Schilling für 1.500 Arbeitsplätze in einer Region,
wo diese Arbeiter und Angestellten nicht vorhanden sind. Die Firma Eisert im nördlichsten Waldviertel
würde zur Weiterführung des Betriebes, zur Weiterbeschäftigung von hunderten von Arbeitskräften
160 Millionen Schilling benötigen. Wie die letzten Gespräche ergeben haben, ist der Bund nicht bereit,
diese 160 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen. (Abg. Leichtfried: Warst Du dabei? Ich war
dabei!) Na, das kann mir ja auch wer erzählen, nicht? Kriegen wir die 160 Millionen Schilling? Nein!
Also merken Sie hier die differenzierte Förderungspolitik der sozialistischen Regierung? Für einen
ausländischen Multi eine Milliarde Schilling im Ballungsraum, aber nicht einmal 160 Millionen Schilling
für einen Betrieb im niederösterreichischen Grenzland. (Beifall bei der ÖVP)
Ein weiterer Bereich, wo sich die Bundespolitik auch in Niederösterreich als Hemmschuh erweist, ist
das Förderungsinstrument ,,Gemeinsame Grenzland- und Arbeitsmarktförderung". Unter gewissen
Voraussetzungen bekommen Betriebe im Grenzland hunderttausend Schilling, nämlich 50.000
Schilling vom Land Niederösterreich und sie sollten auch 50.000 Schilling vom Bund bekommen.
(Zwischenruf: Zuerst vom Bund, dann vom Land!) Verzeihung, vom Bund 50.000, vom Land 50.000,
schön. Aber ich habe den zuerst genannt, der tatsächlich zahlt, denn die Bundesregierung zahlt ja
nicht, wie Sie gleich hören werden. (Abg. Leichtfried: Bitte Betriebe nennen, damit wir das überprüfen
können!) Der Bund fördert gemäß Arbeitsmarktförderungsgesetz. Die Arbeitsmarktförderung ist
abgestimmt auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen und nicht auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auf
Grund dieser Gesetzeslage, darf ich noch einmal sagen, kommen die Bundeszuschüsse zögernd und
manchmal überhaupt nicht, weil eben das Gesetz einen Zuschuß nicht zuläßt. Ich darf daher feststellen die Landesmittel für diese Förderungsart sind bereit, sind kurzfristig in voller Höhe verfügbar, und
der Bund wird aus der gegebenen Gesetzeslage säumig. (Abg. Leichtfried: Sind sie gezahlt worden
vom Land?) Das Land zahlt, wenn der Bund zahlt, versteht sich, das ist ja eine gemeinsame Förderungsaktion, nicht wahr? (Abg. Leichtfried: Nenne einen Betrieb, wo der Bund nicht bezahlt hat!)
Kollege Leichtfried, das Land zahlt dann, wenn der Bund zahlt. Es ist daher, so glaube ich, notwendig,
das Arbeitsmarktförderungsgesetz zu ändern. (Abg. Lechner: Wo ist das Beispiel?) Na, Kollege
Leichtfried, in einer halben Stunde kannst Du mehrere Betriebe haben.
Ich glaube daher, daß man eine Novellierung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes verlangen soll, daß
wir verlangen sollen, daß es möglichst rasch geändert wird und daß der Bund für die Übergangszeit
die nötigen Mittel aus anderen Bereichen zur Verfügung stellt. Also wieder einmal ein Beispiel, daß die
Bundesregierung einen Vertrag eingeht, den sie nicht erfüllen kann, weil die Gesetzeslage nicht
gegeben ist. (Abg. Kaiser: Die Rehor hat ein schlechtes Gesetz gemacht!) Keineswegs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schwierig, in das Grenzland Betriebe zu bringen,
wenn der Standortnachteil durch die Förderung nicht ausgleichbar ist. Es wird kein Betrieb in das
Grenzland gehen, wenn die Förderung des Landes durch die Kraftfahrzeugsteuer, durch die LkwSteuer, in kürzester Zeit abgenommen wird. Natürlich ist dies ein Standortnachteil, die weite
Entfernung, und wenn die Bahnverbindungen ebenfalls schlecht sind, dann muß er mit dem Lkw
fahren und dafür muß er Steuer be- zahlen, eine zusätzliche Steuer, die ein anderer nicht bezahlen
muß. (Abg. Lechner: Weil es so schlecht ist, führt es die Schweiz jetzt ein!)
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel sagen, wie man es, wie ich glaube, nicht machen soll, ohne hier
bitte, bevor sich die Herren der sozialistischen Fraktion wieder maßlos aufregen, jemand zu
beschuldigen, ohne hier jemand vielleicht etwas vorzuwerfen. Ich habe hier ein Memorandum - das
wird den Kollegen Lechner sicher interessieren - der Firma Heiser in Kienberg. Die Firma Heiser in
Kienberg bringt darin ihre Sorge zum Ausdruck, daß durch die Schaffung neuer Konkurrenzverhältnisse der Bestand des Betriebes gefährdet ist, daß die Arbeitsplätze dort nicht zu halten wären.
Soweit das Memorandum, bitte schön. (Abg. Lechner: Haben Sie schon etwas gemacht oder reden
Sie nur davon?) Natürlich werde ich das dem Landtag zur Kenntnis bringen, na selbstverständlich,
Kollege Lechner, für was reden denn Sie da? Für was reden Sie, wenn Sie sich da herstellen, sagen
Sie es mir! Also bitte, darf ich vielleicht weitergehen. Die Firma Heiser erzeugt nahtlose Stahlflaschen,
sie hat 423 Beschäftigte und befindet sich sicherlich in einem Problemgebiet. Es gibt dort keinerlei
Arbeitsplatzalternativen im weiten Umkreis. Nun wurde dieser Firma bekannt, daß die VÖEST- Alpine
plant, ein Stahlflaschenwerk zu errichten bzw. Stahlflaschen zu erzeugen. Mittlerweile, das sei hier
festgestellt, ist ein halbes Dementi von der VÖEST-Alpine in der Zeitung veröffentlicht worden, was
natürlich die Sorge der Kolleginnen und Kollegen in diesem Betrieb nicht von heute auf morgen
zerstreuen kann. Nun ist die Stahlflaschenproduktion weltweit rückläufig, weil eben andere
Technologien eine Rolle spielen. In den letzten 2 Monaten haben vier Werke, eines in Frankreich,
eines in Spanien, eines in Schweden, eines in Japan, ihre Produktion einstellen müssen. Die Firma
Heiser hat in den letzten Jahren 70 Millionen SchiIIing investiert und den Umsatz dadurch um 25%
erhöht, trotz eines Rückganges des Inlandsabsatzes von 18 auf 14%. Von der VÖEST- Alpine und
von VEW wird das Material für die Flaschenerzeugung bezogen in der Größenordnung von etwa 50
Millionen Schilling. Ich glaube erstens einmal nicht, daß es eine vorausschauende Wirtschafts- und
Unternehmenspolitik ist, in eine Produktion einzusteigen, die weltweit rückläufig ist, und als Draufgabe
noch den eigenen Rohstoffabnehmer in Schwierigkeiten zu bringen. Ich bin überzeugt davon, daß bei
entsprechender Kooperationsbereitschaft Möglichkeiten gefunden werden können, die beiden
Unternehmungen gerecht werden. Als niederösterreichische Abgeordnete, glaube ich, haben wir uns
Sorgen zu machen, daß die Arbeitsplätze auch dort gesichert werden.
Vor einigen Tagen hat der Hofrat Dr. Messinger als Leiter des Niederösterreichischen Landesarbeitsamtes im Bundesministerium für Finanzen einen Vortrag gehalten. Er hat dort festgestellt, daß im
Bundesbudget 1980 der Ansatz für die Arbeitsmarktförderung gleich geblieben ist, hat aber gleichzeitig angekündigt, daß künftig die Betriebsförderungen in den Hintergrund treten werden bei der
Arbeitsmarktförderung. Er hat dort auch sinngemäß gesagt, daß man sich vielleicht im Waldviertel
oder in anderen Problemgebieten, wenn sie abgesteckt sind, weiterhin mit dieser Betriebsförderung
befassen wird, nicht aber in den anderen Landesteilen.
Hofrat Messinger hat aber noch etwas an- deres gesagt und deshalb bringe ich das. Er hat nämlich
gesagt, nur dann wird man es machen, wenn das Land Niederösterreich bereit ist, 50% der auflaufenden Kosten zu übernehmen. Mit einem Wort, ein Bundesgesetz wird nur dann wirksam, wenn
das Land Niederösterreich die Hälfte dazuzahlt. Na ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das
wäre in etwa dasselbe, als wenn das Land Niederösterreich sagen würde, das Land übernimmt nur
dann eine Haftung, wenn sich der Bund mit 50% beteiligt. Und das, meine sehr verehrten Damen und
Herren, in einem Land wie Niederösterreich, das freiwillig 10 Milliarden Schilling zur Arbeitsmarktförderung laut Budgetansatz gibt (Rufe von links: 10 Milliarden?) bitte um Entschuldigung, 10 Millionen
Schilling, während Kärnten zum Bei- spiel keinen Groschen gibt, weil die Kärntner sagen, daß ist
Bundessache und daher haben wir keine Veranlassung, dazuzuzahlen. Niederösterreich gibt 10
Millionen Schilling. Ich glaube, wenn man sagt, daß ein Teil dieser Arbeitsmarktförderung nur dann
wirksam ist, wenn das Land Niederösterreich 50% dazuzahlt, also das als Bedingung stellt, ist das
doch eine sehr eigenwillige Auslegung eines Bundesgesetzes.
Wenn Sie, meine sehr verehrten Herren von der sozialistischen Fraktion, dieser Gruppe 7 die
Zustimmung verweigern, dann stimmen Sie gegen die Wirtschaftsförderung in Niederösterreich, dann
stimmen Sie auch gegen die Erhaltung der Arbeitsplätze in Niederösterreich, Sie stimmen gegen die
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Niederösterreich. Sie stimmen gegen eine offensive Arbeitsplatzpolitik in Niederösterreich und das werden wir den niederösterreichischen Arbeitnehmern auch
sagen. (Beifall bei der ÖVP)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Krenn.
Abg. KRENN: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Bevor ich auf meine
eigentliche Rede eingehe, möchte ich doch einiges zu meinem Kollegen Hubert Auer sagen, weil ich
glaube, daß hier einiges richtigzustellen ist. Er hat Ihnen gesagt, daß der Kollege Kaiser auf Grund
seines Resolutionsantrages zusätzliche Forderungen an das Budget stellt und in dem Zusammenhang, lieber Hubert, hast Du auch gesagt, wir sind Lizitierer. Darf ich versuchen, das auf ein richtiges
Maß zu bringen. In dem Resolutionsantrag werden zusätzlich 300 Millionen Schilling gefordert. Nun
bitte ich Sie, sich zu erinnern, meine Damen und Herren, daß in Ihren 6,69 Milliarden Schilling für
dieses Jahr 1980, wenn man es analysiert, 635 Millionen Schilling beinhaltet sind, die nicht einmal im
weitesten Sinne etwas mit Arbeitnehmer- oder Wirtschaftsförderung zu tun haben. Und wir haben uns
gestattet, von diesen 635 Millionen Schilling, die hier für verschiedenste Zwecke, aber für alles, nur
nicht für Wirtschaftsförderung, ausgegeben werden, 300 Millionen Schilling zu verlangen, nicht einmal
die Hälfte. Und da bezeichnet man uns als Lizitierer.
Und dann wird gesagt - ich werde das dann vielleicht noch genauer ausführen -, wenn wir jetzt dem
Kapitel 7 nicht zustimmen, dann sei das eine Trotzreaktion. Na, für so kleinlich dürfen Sie uns doch
wirklich nicht halten. In Wirklichkeit ist das der Ausdruck eines Protestes, denn Sie plakatieren überall,
daß Sie - man kann annehmen, aus Landesmitteln - fast 6,7 Milliarden Schilling der Wirtschaft und
damit den Arbeitnehmern zur Verfügung stellen. Das ist eine Unwahrheit und an dieser Unwahrheit
wollen wir nicht mitschuldig werden. Das ist der Grund, warum wir gegen das Kapitel 7 stimmen
(Beifall bei der SPÖ.), nicht gegen die Landwirtschaft, möchte ich sagen. Ich werde dann noch darauf
zu reden kommen. Das ist keine Trotzreaktion, sondern ein Protest gegen eine Unwahrheit, die Sie
der Bevölkerung Niederösterreichs auf Ihren Plakaten einzureden versuchen. Sehen Sie, das muß
man schon einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Und dann, Kollege Auer, noch etwas. Wenn wir von differenzierter Förderung sprechen, so heißt das
natürlich nicht, daß es jetzt, weil das der Raum Wien ist, dort nicht Förderungsmittel geben soll. Wenn
wir von differenzierter Förderung sprechen, so meinen wir eine gezielte Förderung, nämlich dort wo es
notwendig ist. Das kann nun entweder territorial sein, aber das kann auch auf Betriebe abgestimmt
sein, die eben einer solchen Förderung bedürfen. Ich glaube, das müßte doch eigentlich für uns
Arbeitnehmer wirklich klar sein und sollte keiner besonderen Erklärung bedürfen.
Wenn man hier von der Landeshaftung redet, werde ich mir dann gestatten, dazu Stellung zu
nehmen. Ich bin dem Herrn Finanzreferenten eigentlich sehr dankbar, daß er bei der letzten Finanzausschußsitzung auch gesagt hat, man müßte über eine neue Art dieser Landeshaftungen reden, weil
wir alle miteinander mit den Landeshaftungen bei gewissen Problembetrieben doch in Wirklichkeit
Sorgen haben. Auch ich glaube, darüber müßten wir reden.
Dieses Motorenwerk von General-Motors wird jetzt so angegriffen, weil es nach Wien kommt. Na
sicherlich, als Landespolitiker müßte man sagen, warum nicht nach Niederösterreich, dort, wo wir
glauben, daß der beste Standort ist. Aber, meine Damen und Herren, bei dieser Frage haben auch
diejenigen etwas mitzureden, die dieses Motorenwerk errichten, sicherlich mit den Hilfsmitteln, die das
österreichische Volk der österreichische Steuerzahler aufbringen muß, um neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Aber wir leben ja in einer privaten, kapitalistischen Marktwirtschaft, nicht in einer sozialen
Marktwirtschaft, und Eigentum ist ja das, was wir immer wieder so in den Vordergrund stellen.
Natürlich hat auch der Eigentümer hier ein sehr wesentliches Wort mitzureden. (Abg. Fidesser: Eine
schöne Ausrede!) Na, seien Sie mir nicht böse, die Leute von GM haben hier bestimmte Vorstellungen
und das ist nachweisbar, das können Sie im Protokoll lesen. Wir können Ihnen den Beweis liefern,
nicht so, wie es der Kollege Auer gemacht hat, daß er eine Behauptung aufgestellt hat und hatte
keinen Beleg. (Abg. Buchinger und Abg. Auer: Wo ist der Beweis?) Bitte schön, da habe ich natürlich
nichts, aber das läßt sich beweisen! (Abg. Buchinger: Na sehen Sie!) Na, mit solchen Retourkutschen
nicht, liebe Freunde! Es ist nachweisbar, daß die GM-Leute gesagt haben, wenn sie hier einen Betrieb
errichten, dann sind auf Grund einer Marktforschung folgende Auflagen notwendig: Flugplatznähe,
Flußnähe und dann weiters dieses Gelände dort. Und die haben verlangt, daß es in Wien ist. So
schaut es aus. (Abg. Fidesser: Das wäre Stockerau und Korneuburg auch!) Und dann etwas anderes,
Kollege Auer, Deine 1.500 Leute, mit denen Du verglichen hast, was so ein Arbeitsplatz kostet. Ich
glaube, Du hast etwas übersehen. Das sind nur die 1.500 Gießer, um die es da geht. Du mußt aber
jetzt rechnen, daß hier noch einiges dazukommt und dann schauen die Summen schon wieder an-
ders aus. Du hast nur die Gießer herausgenommen. Also bitte, bleiben wir auf dem Boden der
Wirklichkeit. Ich könnte jetzt reden über Pendlerbelastung, auch darüber könnte man endlos reden.
Aber, meine Damen und Herren, eines möchte ich schon herausgreifen, weil ich glaube, hier müßten
wir einmal ein offenes Wort reden, nämlich in dem Zusammenhang, wo es Dir, Kollege Auer, nicht
gelungen ist, einen Beweis anzutreten. Du konntest nämlich nicht einen Betrieb nennen, wo die
Arbeitsmarktförderung nicht Platz gegriffen hat. (Abg. Steinböck: LKW-Steuer!)
Zu der Frage Kfz-Steuer, bitte schön. Ich komme sehr viel herum und habe auch immer wieder
versucht, mit den Unternehmern zu reden, daß sie sich ansiedeln sollen im Grenzland. Kein einziger
hat die Frage der Kfz-Steuer ins Treffen gebracht, daß er deswegen nicht ins Grenzland geht. Da gibt
es ganz andere Kriterien.
Und etwas darf ich bitten. Du hast die Firma Eisert heute genannt. Ich muß sagen, ich bin mitten drin
gestanden und der Bürgermeister wird das bestätigen. In der Zeit, wo wir so große Schwierigkeiten
gehabt haben, haben wir leider von Euch niemanden gesehen, ich meine Christliche Gewerkschafter,
leider war niemand da. Wir tun nur jetzt, wo man mitten in Verhandlungen steht, den Leuten dort oben
und der Firma keinen guten Dienst. Dasselbe gilt auch für die Firma Heiser. Bevor Du das hier noch
angezogen hast, sind wir bereits mit diesem Problem konfrontiert gewesen und wir tun, das darf ich
Dir hier ganz offiziell sagen, der Firma keinen guten Dienst. Mitunter ist es besser, weniger über etwas
zu reden, als das alles ans Licht zu ziehen und dann eine Kreditschädigung der Firma womöglich zu
haben. Es gibt konkrete Gespräche in der Frage. Der Bürgermeister sitzt da, er hat schon wie ein
Löwe aufgeschrieben. Der braucht nicht Dich dazu, sondern der weiß genau, daß er den Betrieb auch
von der Gemeindeebene her dort braucht. Wir kennen auch das alles sehr genau, wir brauchen nicht
erst im Landtag aufmerksam gemacht werden. Es gibt sicher konkrete Gespräche in der Frage.
Du hast dann noch etwas gesagt über Kärnten. Die Kärntner haben einen eigenen sogenannten
Regionalfonds und haben erst jetzt für ein Projekt, nämlich Siemens, das könntest Du auch wissen, 12
Millionen Schilling aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. So schlimm sind die Kärntner gar nicht,
als wie Du sie hier darzustellen versucht hast. Das vielleicht nur zu der Frage, und ich glaube, eine
Antwort hat man Dir geben müssen.
Ich möchte mich heute noch ein wenig mit der Industriepolitik beschäftigen, weil ich glaube, daß man
dazu doch noch einiges zu sagen hat in diesem Land. Hier komme ich natürlich in Gegensätze mit
dem Kollegen Herrn Ing. Molzer, ganz logisch. Ich sehe das natürlich mit der Brille des Arbeitnehmervertreters und er sieht es mit der Brille des Gewerbetreibenden. Hier muß es natürlich differenzierte
Auffassungen geben, weil wir nicht die gleiche Brille haben. (Abg. Romeder: Ihr habt alle beide
Brillen!)
Wenn man zum Kapitel 7 redet, gibt es da nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, es gibt auch die
Landwirtschaft. Kollege Romeder, weil Du da sitzt, ich darf Dir hier wirklich aus ehrlicher Überzeugung
etwas sagen. Ich habe noch nie eine Aversion gegen die Landwirtschaft gehabt, gegen irgendeinen
Landwirt, auch als Funktionär der Arbeiterkammer nicht, das darf ich dazusagen, und als Sozialist
schon gar nicht. Wo wir vielleicht immer wieder Reibungsflächen haben werden, auch in Zukunft, ist
nicht die Landwirtschaft als solche und nicht, daß sie gefördert werden muß. (Abg. Romeder: Bei den
Milchpreisanträgen! - Abg. Steinböck: Wenn die Preisanträge kommen und bei den Einheitswerten!)
Es gibt verschiedene Dinge - ich sage es noch einmal, man wird immer mit uns reden können -, wo wir
uns vielleicht in die Haare kriegen und wo wir nie ganz einer Meinung sein werden, das ist in jenen
Punkten, wo die Landwirtschaft oder sagen wir vielleicht besser deren Vertreter, vor allem der Bauernbund, oft nicht zur Kenntnis nehmen will, daß sich dort auch einiges geändert hat. Wir müssen
manchmal zur Kenntnis nehmen, daß ein Betrieb leider aus wirtschaftlichen Gründen schließt, wir
müssen mitunter leider zur Kenntnis nehmen, daß man da und dort Umschichtungen vornehmen muß.
(Abg. Anzenberger: Tausende haben in der Landwirtschaft zugemacht!) Wo wir uns vielleicht nicht
finden werden, das ist die Frage der Verwaltung der Landwirtschaft. Wenn wir an die Bezirksbauernkammern denken, sind wir wahrscheinlich nicht einer Meinung. (Abg. Romeder: Im Ministerium! - Abg.
Rohrböck: In der Arbeiterkammer!) Aber ich darf hier noch einmal sagen und möchte das nochmals
betonen: Daß wir Proteste einlegen und dem Kapitel 7 nicht zustimmen, berührt nicht die Landwirtschaft. (Abg. Romeder: Was macht Ihr denn jetzt?) Wir können ja formell nur dem gesamten
Kapitel 7 nicht zustimmen, aber Ihr sollt wissen, daß es sich hier hauptsächlich um eine Protestaktion
handelt, weil wir glauben, daß die Wirtschaft in diesem Kapitel zu wenig berücksichtigt worden ist.
Sicherlich, mein Kollege Kaiser hat schon erwähnt, aus unserer Sicht, der Sicht der Arbeitnehmervertreter, bildet natürlich die Industrie den Kern der Wirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft an und für
sich, und - das sei auch sehr offen ausgesprochen - warum haben wir denn ein Interesse an einer gut
florierenden Industrie? Na ja, wieder mit der Brille des Arbeitnehmers: weil wir dort bessere Löhne,
bessere Gehälter, bessere soziale Leistungen haben! Natürlich sind wir an einer gut florierenden
Industrie mehr interessiert, weil wir andererseits wissen - und das ist es, wo wir wahrscheinlich eine
verschiedene Meinung haben -, daß die gewerbliche Wirtschaft, wenn die Industrie gut dasteht, auto-
matisch miteingebunden werden kann, weil das Gewerbe als Zulieferfirmen hier doch einiges leisten
kann. Ich glaube, so sollte man es sehen.
Deswegen haben wir auch schon seinerzeit immer wieder verlangt - der Kollege Kaiser, hat es im
Detail ausgeführt -, daß die Industrie in diesem Land bei den Förderungsmitteln mehr Beachtung
findet. In Wirklichkeit, glaube ich, sind wir ja gar nicht so weit auseinander. Ihre Behauptungen stehen
aber in einem gewissen Widerspruch, denn auf der einen Seite verlangen Sie, vor allem die ÖVP und
die Handelskammer, mehr Förderung in Richtung der mittelständischen Wirtschaft, des Mittelstandes
und der Kleinbetriebe, und auf der anderen Seite schlagen Sie sich auf die Brust und sagen mit voller
Begeisterung, Niederösterreich ist das Agrarland Nummer eins und das Industrieland Nummer eins
geworden. (Abg. Romeder: Sicher!)
Na, was ist es denn jetzt? Ist es jetzt ein Industrieland? (Abg. Romeder: Beides!) Leider nicht, wenn
wir so weitertun. Darf ich Ihnen das sagen. Wir Sozialisten haben das schon viel früher erkannt, als
Sie vielleicht zugeben wollen. (Abg. Romeder: Ist es nicht beides?) Ja. Die Frage ist nur, wielange.
(Abg. Romeder: Na also? Heiterkeit bei der ÖVP.)
Darf ich Ihnen nur ein Beispiel nennen. Unsere Sorge ist, und das sollte auch Ihre Sorge sein, daß die
Industrieproduktion in den letzten Jahren in Österreich im Durchschnitt um 25% gestiegen ist, in
Niederösterreich nur um 12%. Mein Kollege Kaiser hat Ihnen schon gesagt, daß wir zwar Gott sei
Dank auch in Niederösterreich Vollbeschäftigung haben, daß wir aber ca. 7.000 Industriearbeitsplätze
verloren haben. (Abg. Fidesser: Darum schätzen wir das Gewerbe so, auch wir Arbeitnehmer vom
ÖAAB, weil so viele entlassen worden sind! - Abg. Romeder und Abg. Fidesser: Nicht endlos
belastbar!)
Ja, ja, Herr Kollege Fidesser, Sie liefern mir buchstäblich das Stichwort dazu, nur müssen Sie zur
Kenntnis nehmen, daß das Gewerbe nicht endlos aufnahmefähig ist und daß auch die Dienstleistung
nicht ewig aufnahmefähig ist, denn auch dort bleibt die Technik nicht stehen, und umso eher müssen
wir uns bemühen, die Strukturen des Landes, der Industrie besser zu beachten, als wir das bisher
getan haben. (Abg. Romeder: Auch nicht endlos!)
Herr Kollege, seien Sie mir nicht böse, wir hätten viele Möglichkeiten. Ich darf Ihnen jetzt schon etwas
sagen, was ich sehr gerne zur Kenntnis genommen habe. Sie werden natürlich gleich behaupten, es
sei der Widerspruch, weil wir ja gegen das Kapitel 7 stimmen, aber das eine hat mit dem anderen
nichts zu tun. Ich habe gerne zur Kenntnis genommen - einige Ansätze sind ja drinnen, die wir
durchaus bejahen -, daß im Budget erstmalig ein Ansatz von 2 Millionen Schilling für Innovation
enthalten ist. Das ist zwar in meinen Augen zu wenig, aber es ist erstmalig, und ich weiß nicht, wem
es endlich gelungen ist, hier so durchzubrechen.
Meine Damen und Herren! Wir werden in Niederösterreich dieses Kapitel mehr denn je erhöhen
müssen, wenn wir Industriebetriebe haben wollen, die eben - man sagt das jetzt so, es ist ein etwas
häßliches Wort - ,,intellegente" Produkte erzeugen. Ich gebe zu, das ist so ein Slogan, den man jetzt
gebraucht -, aber, wie gesagt, es wird auch auf Landesebene mehr denn je nötig sein, nicht jede
Industrie ganz einfach zu fördern, sondern diesbezüglich genau zu überlegen. Hier kommt wieder die
Forderung nach der differenzierten Förderungsmöglichkeit, die wir leider bis jetzt zu wenig beachtet
haben. Schauen Sie, wir haben rechtzeitig, der Kollege Kaiser hat das ja ausgeführt, sowohl als
Fraktion als auch als Arbeiterkammer Vorschläge unterbreitet, die dann vielleicht modifiziert wieder
hier Eingang gefunden haben.
Wenn ich mich nur daran erinnere, wie sehr wir als Arbeiterkammer mit unserer Wirtschaftskonferenz,
das heißt, damals haben wir sie Industriekonferenz genannt, mitgewirkt haben, daß Sie sehr kurz
darauf selbst eine Wirtschaftskonferenz in Laa an der Thaya einberufen haben. Ich möchte mich über
die Konferenz selber nicht äußern, ich möchte da keine Kritik üben, aber etwas Gutes ist herausgekommen, das sei auch gesagt. Ich gehöre zu den Leuten, die auch dem politischen Gegner
Anerkennung zollen, wenn er etwas Gutes macht, und die Pro-Industrie-Aktion war durchaus etwas
Gutes. Wir haben das als Arbeiterkammer anerkannt und haben sogar gesagt, man sollte sie fortführen. Das war also eines der positiven Dinge, die dort herausgekommen sind.
Zur Landeshaftung. Ich habe sehr gerne zur Kenntnis genommen, daß der Landesfinanzreferent
erklärt hat, da müssen wir etwas anderes tun. Denken Sie mit mir an die vielen Fälle - ich will jetzt
keine Namen nennen, um hier niemanden zu diskriminieren -, wo wir uns alle angeschaut haben, ob
links oder rechts . . . (Abg. Anzenberger: Und Bauchweh gehabt haben!) Du sagst es, Anzenberger!
Sehen Sie, solche Fälle sollte man ausmerzen. Hier sollte man genau überprüfen. Etwas sei auch in
aller Offenheit gesagt, meine Damen und Herren!
Es ist ja in Wirklichkeit so, daß wir nur für jenen Teil schuldig werden, wo wir für die Bürgeskredite die
Haftung übernommen haben und wo sie leicht zum Tragen kommt. Den Betrieben kostet es ja was,
und tatsächlich ist es nur eine indirekte Förderung, er kriegt nämlich dadurch Geld. Aber, meine
Damen und Herren, wer war denn in Wirklichkeit der Gewinner bei diesen Landeshaftungen? Na alle
Kreditinstitute! Sie haben kein Risiko gehabt, haben aber dieselben Zinssätze verlangt, als ob sie ein
Risiko hätten, und haben daran verdient. Die Betriebe bzw. die Unternehmer müssen jetzt schwer von
ihrem Gewinn an die Banken abführen, und wir waren dann immer heilfroh, wenn die Haftung nicht
zum Tragen gekommen ist. Sehen Sie, ich glaube, deswegen sollte man sehr offen über die
Geschichte reden.
Darf ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit Landeshaftungen sagen. Wenn man - diese Worte
sind bei dieser Budgetdebatte so oft gefallen - im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen. Ich
habe mir von der Kammerwahl einen Brief aufgehoben. Eine Firma - ich nenne sie auch jetzt bewußt
nicht, um sie nicht zu diskriminieren - hat eine Landeshaftung beantragt und auch bekommen, und
dann schreibt ein Abgeordneter dieses Hauses in einem Brief an die Arbeitnehmer, allein das Land
Niederösterreich und die ÖVP hätten geholfen. Der Brief ist vom 22. Mai 1922, Entschuldigung 1979.
(Abg. Romeder: Ein deutsches Wort: Wir von der ÖVP haben geholfen!) Dann steht weiter, ich zitiere
wieder wörtlich: „Von Seiten der SPÖ und des Bundes ist also nichts geschehen, es ist nur das Land
Niederösterreich und die ÖVP, die hilfreich eingesprungen sind."
Liebe Kolleginnen, lieber Kollege! Es wird höchste Zeit, die Wahrheit in aller Klarheit auszusprechen
und die daraus resultierende Konsequenz zu ziehen! Weiters ein Zitat: ,,Wir von der ÖVP haben
geholfen, helfen Sie nun bitte auch uns." Die Antwort haben Sie gekriegt, sowohl bei der Betriebsratswahl als auch bei der Kammerwahl! Sehen Sie, es war niemand anderer als der so ehrenwerte
Herr Abg. Zimper, der dies unterschrieben hat! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Bürgermeister Walter Zimper.
Dreimal dürfen Sie jetzt raten. Halten Sie es für fair, daß man, wenn wir hier gemeinsam einen Antrag
um Zuerkennung der Landeshaftung, egal in welcher Höhe, beschließen, dann hinausgeht und sagt,
die Roten haben nichts getan? Die haben genauso mitgestimmt und tragen genauso die Verantwortung! Nicht nur die ÖVP!
Na, meine Damen und Herren, ist es denn notwendig, mit solchen Dingen Parteipolitik zu machen?
Noch dazu, wo man weiß, daß die Sozialisten genauso zugestimmt haben, wo man weiß, daß die
Arbeiterkammer genauso eine positive Einstellung gehabt hat wie die Handelskammer, daß hier alles
einmütig beschlossen worden ist, geht man her und schreibt, ,,nur die ÖVP." Man sagt dann wohl, das
Land auch. Na bitte schön, das Land, hoffe ich, sind doch wenigstens wir alle!
Ich würde sehr bitten, daß man sich in Zukunft solcher Dinge enthält. Von allen Seiten, das möchte ich
gleich dazusagen, sollte doch Fairneß walten, ich bin ein Verfechter davon. Wir können uns in sachlichen Dingen auseinandersetzen. Wir müssen einen Konsens finden, wenn es um unsere Menschen
in diesem Land geht, ja, das sollten wir tun. Daher glaube ich? sollte man mit solchen Sachen, die
sind ja alle viel zu ernst, nicht billige Parteipolitik betreiben. Ich sage jetzt noch einmal: Auf Grund der
fortgeschrittenen Zeit und auf Grund der Situation glaube ich, daß wir und auch Sie als die Mehrheit
hier im Lande einer Forderung, die wir im Zusammenhang mit der Industriepolitik aufgestellt haben,
doch die Zustimmung geben sollten.
Der Kollege Kaiser hat schon angedeutet, daß wir Zeiten entgegengehen, mit denen wir überaus
schwer fertig werden, zumal die Schwierigkeiten nicht unbedingt nur an unserem Land liegen, sondern
von außen hereingetragen werden. Wir werden daher mehr denn je eine gewisse Planung brauchen,
um die Mittel so zielführend einzusetzen, damit sie die größte Effizienz haben. Dazu wäre es, wir
haben so viele Beiräte und Ausschüsse und weiß Gott was alles, endlich wieder einmal notwendig,
daß wir das ganze Gefüge durchforsten. Es wäre notwendig, daß wir uns doch zu einer Institution
oder Organisation zusammenfinden, die die vorhandenen Mittel, die derzeit - darf ich es jetzt sagen,
ich meine es nicht bösartig - so im Gießkannenprinzip verteilt werden; durchaus zielführend einsetzen
könnte. Ich bestreite es gar nicht, auch in diesem Budget sind wieder Mittel enthalten. Wir sagen zu
wenig, Sie sagen, Sie haben nicht mehr Geld, das ist ein zweites Kapitel, aber es sind Mittel da, und
wenn man sie zielführend einsetzt, dann haben wir wahrscheinlich einen weitaus besseren Erfolg, als
man ihn derzeit hat.
Daher haben wir auch als sozialistische Fraktion in der Arbeiterkammer in unserem Antrag einen
Beirat für Industriepolitik verlangt. Wir könnten dann gewisse Unterausschüsse einsetzen, die so
funktieren könnten, wie wir das im Arbeitnehmerförderungsbeirat gewohnt sind. Wir hätten die
Chance, in diesem Beirat Fachleute beizuziehen. Ich wage nicht zu behaupten, daß ich so überragend
gescheit bin und alles weiß, und es wird wahrscheinlich auch Beamte geben, die nicht alles wissen.
Es wird aber Leute aus der Wirtschaft geben, die uns in der einen oder anderen Frage beraten und
den Politikern eben das nötige Wissen geben können, damit man eben diese vorhandenen Mittel
zielführend einsetzt. Wir haben in unserem Wirtschaftsantrag konkret aufgezählt, was wir uns vorstellen. Wir können uns jetzt etwa über die Höhe der Mittel streiten, aber immerhin sollten wir uns
dann nicht streiten, wenn es darum geht, die vorhandenen Mittel besser und zielführender
einzusetzen.
Ich möchte daher abschließend noch einmal feststellen, daß es sich, wenn wir dem Kapitel 7 nicht die
Zustimmung geben, nicht um das Kapitel selbst handelt, bzw. um die einzelnen Budgetposten, wie vor
allem bei der Landwirtschaft, sondern daß wir unsere Zustimmung aus Protest verweigern, weil wir
nicht an der Unwahrheit schuldig werden wollen, die Sie im Zusammenhang mit diesem Kapitel
draußen verbreiten. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß das keine Trotzaktion ist, sondern ein
Protest gegen eine Unwahrheit, die Sie leider verbreitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Manndorff.
Abg. MANNDORFF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn
ich mich mit der Frage befasse, mit welchen Argumenten, die in der Debatte vorgebracht wurden, die
Ablehnung zu begründen ist, so kann ich wirklich nur in den letzten Worten des Kollegen Krenn (Abg.
Leichtfried: Und aus meinen!) den Grund sehen, daß Sie diese Budgetgruppe nicht von der Sache her
ablehnen, sondern aus Protest gegen eine politische Aktion, gegen eine politische Konzeption unserer
Partei.
Sie behaupten, daß es eine Unwahrheit sei, wenn wir sagen, daß in der laufenden Legislaturperiode
40 Milliarden Schilling für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen eingesetzt werden. Wenn ich Sie recht
verstanden habe, so ist nur dieser eine Grund, dieses eine Argument maßgebend (Abg. Leichtfried:
Das war ein Punkt, Herr Kollege!) Wenn sie, meine Damen und Herren, andere Gründe, nämlich
sachliche, hätten, und ich ins Kalkül ziehe, wieviel Sie jetzt in der Gruppe 7 gelobt haben, wieviele
Leistungen Sie für sich in Anspruch genommen haben und in wievielen Punkten Sie mit uns übereinstimmen, was die Beurteilung betrifft, dann sehe ich überhaupt keinen sachlichen Grund, daß Sie
diese Budgetgruppe ablehnen.
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Frage der 40 Milliarden Schilling, weil diese eigentlich von
Ihnen in den Mittelpunkt gestellt wurde. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß wir in unserem
Antrag, den wir vorigen Herbst, am 11. Oktober, einbrachten, ausdrücklich festgestellt haben, die 40
Milliarden Schilling seien der Mindestbetrag, den das Land Niederösterreich aus Mitteln des Landesbudgets in der laufenden Legislaturperiode für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen einsetzen wird. Ich
muß Sie, meine Damen und Herren, zunächst einmal fragen, wie kann man im ersten Jahr des
Budgets unsere Willenskundgebung, in dieser Legislaturperiode 40 Milliarden Schilling für diesen
Zweck einzusetzen, als Unwahrheit hinstellen, wo das doch überhaupt erst beurteilbar ist, wenn die
Legislaturperiode vorbei ist? Schließlich und endlich wird sich die Frage, ob wir 40 Milliarden Schilling
eingesetzt haben, erst am Ende der Legislaturperiode als wahr oder unwahr herausstellen. Heute
kann man das niemals als unwahre Behauptung hinstellen. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit
feststellen.
Unsere Absicht, diese 40 Milliarden Schilling bereitzustellen, gründet sich auf eine Analyse der
Budgetsituation, auf eine Analyse dessen, was wir jetzt, was wir im nächsten Jahr ausgeben und was
wir mit Sicherheit annehmen können, durch entsprechende Einnahmen-, Ausgabensteigerungen in
den entscheidenden Punkten in den kommenden Jahren ausgeben zu können. Das habe ich ausdrücklich bei der Begründung unseres Antrages gesagt. Es ist also, ich darf das sagen, keine sehr
seriöse Argumentation, wenn Sie behaupten, es sei eine Unwahrheit, wenn wir unsere Willenserklärung kundtun, die wir für realistisch und durchführbar halten. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kaiser: 4
Milliarden waren nicht vertretbar, aber 40 Milliarden schon! - Abg. Romeder: Ist es Euch zu viel?)
Meine Damen und Herren, ich darf, nein, ich möchte auch dazu sofort antworten. Dieser Betrag, um
den, wie Sie jetzt vorgeschlagen haben, das Budget erhöht werden soll, sollte sofort in der Richtung
beschlossen werden, daß er durch Kreditoperationen zusätzlicher Art hereingebracht wird. Darauf
haben wir geantwortet, Herr Kollege Kaiser. Im Augenblick erscheint uns eine Festlegung noch weiterer zusätzlicher Kredite für nicht vernünftig und verantwortbar. Wir haben ohnedies bereits eine
beträchtliche Ausweitung des Defizits des durch Kredite gedeckten Teiles des Budgets. Es ist daher
im Augenblick nicht notwendig und daher auch nicht richtig, sich auf eine weitere Verschuldung
festzulegen.
Ich möchte, Herr Kollege Kaiser und meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, auch
noch etwas anderes sagen. Wenn wir festgestellt haben, daß die 40 Milliarden Schilling, die wir in
dieser Legislaturperiode einsetzen wollen, ein Mindestbetrag sind und Sie uns jetzt einige Punkte im
Ausmaß von einigen hundert Millionen Schilling entgegenhalten, wo Sie meinen, diese seien nicht
arbeitsplatzfördernd und arbeitsplatzsichernd, dann kann man ja über dieses und jenes noch
sprechen, z. B. ob man in den kommenden Jahren solche Maßnahmen noch durch entsprechende
Schwerpunktbildungen in Richtung der meinethalben auch von Ihnen eindeutig anerkannten arbeitsplatzsichernden Maßnahmen korrigiert und neu faßt. Das ist eine Frage des kommenden Budgets und
nicht der heutigen Festlegung. Festlegen wollen wir uns darauf, diesen Mindestbetrag einzusetzen,
um Klarheit zu haben, was uns zur Verfügung steht. Wir können dann darüber diskutieren, wie wir
diese Mittel am besten verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine Damen und Herren, damit ist dieses Kapitel noch nicht abgeschlossen. Ich darf Sie
darauf aufmerksam machen, daß zahlreiche Aufwendungen nicht berücksichtigt wurden, die sehr wohl
arbeitsplatzsichernd sind, daß zum Beispiel der ganze Bereich der Gebäudeerhaltung in diesen
Beträgen nicht enthalten ist, daß der ganze Bereich der sogenannten erweiterten Straßenerhaltung
nicht drinnen ist, das sind allein rund 300 Millionen Schilling, und daß wir den ganzen Bereich der
Projektierungskosten, die ja auch arbeitsplatzfördernd und -sichernd sind, mit etwa 115 Millionen
Schilling nicht drinnen haben. Den Betrag, den Sie herausreklamieren, den könnten wir von anderer
Seite ohne weiteres hineinreklamieren. Wir wollten das aber gar nicht so ganz genau bis ins letzte
Detail festlegen. Wir wollten die Gesamtsumme klarstellen, die wir mindestens aus- geben können,
und diese Summe, meine Damen und Herren, ist realistisch und die wird eingesetzt werden. (Beifall
bei der ÖVP.)
Nun, meine Damen und Herren, ein Wort noch zu der Behauptung, daß hier Bundesmittel in einem
Ausmaß drinnen seien, das eigentlich gar nicht erlaubt, von einer Landesaktivität zu sprechen. Bitte
ich muß noch etwas hinzufügen.
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie zum Beispiel die Bundeswohnbauförderung ansehen oder andere Beträge, die der Bund
dem Landesbudget zuschießt und zweckbindet, so wiederhole ich nur, wer einen Betrag einhebt, ist
doch letztlich uninteressant. (Abg. Leichtfried: In Ordnung!) Entscheidend ist die Frage, wer ihn
ausgibt und wie er ihn ausgibt. (Abg. Leichtfried: Aber nicht auf Initiative der ÖVP geschieht das, und
das wird behauptet!) Nein, nein. (Abg. Leichtfried: Das geschieht auf Grund von Gesetzen!)
Meine Damen und Herren! Die Initiative der ÖVP bezieht sich darauf, daß wir zu- nächst einmal klarstellen wollten, mit welchen Beträgen wir mindestens zu rechnen haben, um sie bestmöglich durch die
neue Methode einer regional gezielten Arbeitsplatzpolitik verwenden zu können. Das ist das Neue
dabei, und das ist unsere Initiative. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch hinzufügen, es ist ja auch keine Selbstverständlichkeit, wie eine zweckgebundene
Einnahme ausgegeben wird. Wenn uns der Bund bestimmte Gelder aus der Bundeswohnbauförderung zweckgebunden für die Wohnbauförderung zur Verfügung stellt, so ist damit noch lange
nicht gesagt, daß dieses Geld regionalpolitisch richtig gezielt eingesetzt wird, daß es dort eingesetzt
wird, wo auf Grund der Arbeitsplatzerfordernisse Wohnungen gebraucht werden. Es kann auch ganz
falsch eingesetzt werden. Darauf hat der Bund überhaupt keinen Einfluß. Das ist ausschließlich
Kompetenz des Landes.
Daher können wir wohl sagen, daß auch diese Beträge in den Gesamtrahmen von mindestens 40
Milliarden Schilling, den wir durch unsere Schwerpunktpolitik im Sinne der Arbeitsplatzsicherung
einsetzen werden, hineingehören.
Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, daß mir für die Beurteilung der
Landeswirtschaftspolitik auf ihre Unterstützungswürdigkeit folgende Kriterien wesentlich erscheinen:
Das Land hat die Kompetenz, durch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen Investitionen zu begünstigen.
Das Land hat die Kompetenz, durch Investitionen mit öffentlichen Mitteln Arbeitsplätze zu schaffen
und sichern zu helfen. Das Land hat die Kompetenz, durch eine regionale Schwerpunktbildung den
Einsatz dieser Mittel so zu steuern, daß sie optimal zur Erreichung dieses Zieles beitragen, und das
Land hat die Kompetenz, auch dafür zu sorgen oder die Initiative zu ergreifen, daß auch die größere
Gebietskörperschaft, der Bund, auf Grund dieser Schwerpunktbildungen seine Gelder koordiniert im
Land einsetzt.
Das, meine Damen und Herren, das muß man wohl sagen und selbst Sie haben es zugegeben, hat
das Land Niederösterreich bisher in wohl wirklich sehr anerkennenswerter Weise getan, wenn ich bloß
daran denke, daß wir in der Wirtschaft 16 verschiedene Förderungsinstrumente haben, wenn ich an
die Investitionsaktivitäten denke und wenn ich letztlich auch die Frage prüfe, ob unser Bundesland ein
Erfordernis erfüllt hat, das in der heutigen Zeit so wichtig ist, nämlich ob es nicht auf einer
bestehenden Regelung beharrt und sagt, das ist gut, wir machen nichts neues: wir sind ohnehin die
Besten, oder ob es sich ständig bemüht, das Bestehende neuen Erfordernissen anzupassen. Gerade
auf diesem Gebiet, meine Damen und Herren, sind wir wohl wirklich bemüht, ununterbrochen Ausschau zu halten, ob das, was wir haben, auch angesichts neuer Erfordernisse taugt.
Bitte bedenken Sie nur, was wir in den letzten Monaten bzw. eineinhalb Jahren mit der Pro-IndustrieAktion, dieser erstaunlich erfolgreichen Gesellschaft für Kapitalbeteiligung, - Sie haben es selbst
erwähnt - erreicht haben. Ich weiß nicht, ob Sie davon informiert sind. Diese Gesellschaft wurde ja von
manchen zum Teil mit Skepsis betrachtet, weil in anderen Staaten mit Kapitalbeteiligungsgesellschaften eigentlich kein großer Staat gemacht wurde und daran wenig Interesse bestand.
Unserer Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die 100 Millionen Schilling eingesetzt hatte, hat jetzt bereits
Interessenten für 300 Millionen Schilling vor der Tür. Ein großer Hit, wie man so sagt, ist sie geworden, und wenn man fragt warum, so sagen einem die Interessenten, ja, weil diese Niederösterreichische Kapitalbeteiligungsgesellschaft besonders wendig ist, wenig Bürokratie hat, sehr
pragmatisch arbeitet, die entsprechenden Kreditinstitute auch Berater zur Verfügung stellen für die
Unternehmungen, die sich am Kapital beteiligen. Die Wiener Kapitalbeteiligungsgesellschaft ist bei
weitem nicht so attraktiv. Das ist doch zweifellos eine Leistung. Wir haben dieses Projekt gemeinsam
ausgearbeitet, wie überhaupt, meine Damen und Herren, alles, was ich hier erwähnt habe, das Land
mit seiner Wirtschaftspolitik gemacht hat, die ja letztlich von beiden Parteien des Hauses getragen
wird.
Sie haben heute den Tag der Kritik, aber Sie werden sicher in Kürze wieder den Tag haben, wo Sie
für alles, was wir Positives erreicht haben, die Hauptverantwortung beanspruchen, zumindest aber die
Mitverantwortung tragen müssen und dürfen. Auch das soll in dieser Stunde nicht vergessen werden.
Wir haben aber noch Weiteres vor, meine Damen und Herren! Schon heute versuchen wir, die
Scheinwerfer in die Zukunft zu richten. Ich habe neulich von der Innovation gesprochen. Ich spreche
heute von einem Kapitel - ich möchte hier auch einen Resolutionsantrag stellen -, das wir noch mehr
ins Auge fassen müssen, auch von seiten des Landes. Das ist die Exportwirtschaft, die immer wichtiger wird. Wir haben in Niederösterreich über tausend Exportbetriebe.
Wenn Sie erlauben, werde ich zu diesem Punkt einen Resolutionsantrag vorlegen, der folgenden
Wortlaut hat (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Manndorff zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980;
LT 12.
In Niederösterreich gibt es zahlreiche Betriebe und Unternehmungen gewerblicher und landwirtschaftlicher Art, die imstande sind, eine Exporttätigkeit zu entwickeln. Die Erhaltung bestehender und
die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängt vielfach auch davon ab, solche Betriebe und Unternehmungen beim Ausbau ihrer Exportbestrebungen zu unterstützen.
Es ist als sehr positiv anzuerkennen, daß die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen diesbezüglich immer beachtliche Anstrengungen unternommen haben. Es ist allerdings
so, daß die in den letzten Jahren in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung gerückten kleineren
Betriebe und Unternehmungen mit den Fragen der Marktforschung und vor allem der kollektiven
Exportwerbung kaum befaßt wurden.
Demgemäß wird die Landesregierung ersucht, die Bemühungen zur verstärkten Exportätigkeit durch
entsprechende Maßnahmen im Bereich der Landesvollziehung zu unterstützen."
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Kapitel, das wir mit wachsender Intensität in Betracht ziehen
und um dessen Lösung wir uns bemühen müssen, ist die Nahversorgung. Sie wissen, daß es sich
zum größten Teil um ein soziales Problem handelt, das verschiedene Seiten hat. Ich darf mir auch hier
erlauben, einen Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Manndorff zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980;
LT 12.
Die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen
Bedarfes ist in manchen Landesteilen, insbesondere in den Grenzregionen, nicht mehr in vollem
Ausmaß gewährleistet. Durchwegs kleinere Betriebe der gewerblichen Wirtschaft, die die Versorgung
bisher sichergestellt haben, haben vorwiegend aus Wettbewerbs- und Ertragsgründen ihre Tätigkeit
einstellen müssen.
Es müssen neue Wege eingeschlagen werden, um dort, wo keine Versorgungsbetriebe mehr zur
Verfügung stehen, dennoch die Versorgungen zu ermöglichen, ohne daß damit in jenen Gebieten, in
denen gewerbliche Versorgungsbetriebe bestehen, deren Existenz gefährdet wird. Gleichzeitig
erscheint es notwendig, den Ursachen entgegenzuwirken, die zu den wachsenden Schwierigkeiten
und letztlich zur Schließung vieler Versorgungsbetriebe und damit zu den Mängeln in der Nahversorgung führen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, alle zur Lösung dieser Probleme geeigneten Wege,
auch unter Berücksichtigung von Erfahrungen in anderen Staaten, einer eingehenden Untersuchung
zu unterziehen und entsprechende Initiativen zu ergreifen."
Schließlich die dritte Gruppe eines Problems, das uns in Zukunft beschäftigen muß, ist die
Energiepolitik, vor allem auch die Heranziehung kleinerer Kraftwerke. Ich stelle hier folgenden
Resolutionsantrag (liest):
,,Resolutionsantrag
des Abg. Manndorf zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980;
LT 12.
Die in Niederösterreich bestehenden Kleinkraftanlagen erzeugen elektrische Energie nicht bloß für
den eigenen Bedarf von Betrieben, sondern geben die überschüssige Energie in das allgemeine
Versorgungsnetz ab. Darüber hinaus dienen solche Erzeugungsanlagen ausschließlich der
Strombelieferung der NEWAG.
Die Erhaltung, der Ausbau und die Revitalisierung dieser Anlagen, aber auch die Errichtung neuer
Kleinkraftwerke liegt im Interesse der Sicherung der Energieversorgung.
Die Landesregierung möge daher untersuchen, ob und inwieweit im Hinblick auf den hohen
Investitionsaufwand ein öffentliches Interesse an der Erhaltung, dem Ausbau, der Revitalisierung und
der Neuerrichtung von Kleinkraftwerken gegeben ist und bejahendenfalls geeignete Förderungsmaßnahmen in Erwägung ziehen.
Des weiteren wird die Landesregierung ersucht, Sorge zu tragen, daß die in Betracht kommenden
interessierten Kreise ausreichende Informationen erhalten können, die zur Beurteilung beabsichtigter
Investitionen in diesem Bereich erforderlich sind."
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie also bitten, diesen Anträgen beizutreten. Es gibt eine Menge
von Problemen, die in Zukunft neu an uns herantreten werden, die neue Überlegungen erforderlich
machen werden, und ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, daß wir diese in gemeinsamer Arbeit
auch in Zukunft anpacken und verwirklichen können.
Ich darf Ihnen, wenn ich das Resumee der ganzen Debatte ziehen - ich möchte heute ihre Zeit nicht
mehr mit Einzelheiten in Anspruch nehmen -, meinen Eindruck nicht verhehlen, daß von der Sache
her für Sie, nachdem Sie in der Regierung dem Budgetentwurf zugestimmt haben, nachdem Sie im
Finanzausschuß diesem Budgetentwurf zugestimmt haben, tatsächlich kein Anlaß besteht, ihn jetzt
abzulehnen. Ich halte das für eine politische Zielsetzung. Sie brauchen irgendwie momentan auf
Grund der Situation eine Art politische, wirtschaftspolitische Schlechtwetterlage, und da diese im
sachlichen Bereich nicht besteht, spannen Sie den Regenschirm auf, obgleich es nicht regnet. (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie werden bald erkennen, daß es nicht regnet und werden
den Schirm wieder zusammenklappen, sodaß wir die Zusammenarbeit fortsetzen können. Ich hoffe,
meine Damen und Herren, daß Sie alle die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, all die Maßnahmen,
die die Gruppe 7 zur Sicherung der Arbeitsplätze der Niederösterreicher vorsieht und die Sie heute
ablehnen, mit uns gemeinsam verwirklichen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Landesrat Schneider.
Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Darf ich mir erlauben, zu den
Diskussionsbeiträgen zum Kapitel Wirtschaft, soweit sie den gewerblichen Sektor anbelangen, einige
Bemerkungen zu machen. Zunächst einmal zu den Äußerungen des Herrn Abg. Alier, der die Firmen
wissen wollte, die tatsächlich von dieser Situation betroffen sind. Ich sage gleich noch einmal, der
Bund hat nach den gesetzlichen Bestimmungen oft nicht die Möglichkeit, die große Grenzlandförderung zu geben, und er hat sie in manchen Fällen auch tatsächlich nicht gegeben. Auer hat Ihnen die
Wahrheit gesagt. Vielleicht steht es mir gar nicht zu, hier irgend welche Namen zu nennen, vielleicht
begnügen Sie sich damit, wenn ich Ihnen zunächst einmal folgendes mitteile:
Wir haben bisher 49 Ansuchen bearbeitet, was die große Grenzlandförderung anbelangt, wo wir für
den neuen Arbeitsplatz 50.000 Schilling bereithalten und den Bund ersuchen zu prüfen, ob auch er
nach den Rechtsgrundsätzen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes bis zu 50.000 Schilling bereitstellen kann. Es war so, daß 11 Fälle erledigt werden konnten, aber beim Bund immer nur kleinere
Beträge flüssig wurden, im Schnitt 18.155 Schilling, die dann vom Bund zugezählt wurden. Ich darf Sie
beruhigen, vom Land wurde ohne Prüfverfahren innerhalb weniger Tage der gleiche Betrag
nachgeschossen. Es hat bei uns maximal 10 Tage gedauert, wie es halt im Buchhaltungsschema
möglich ist, das so schnell wie möglich durchzuführen. (Abg . Leichtfried: Das war keine Neuerung.
Das wissen Sie ganz genau, Herr Landesrat! Das müssen Sie dazusagen!) Das waren geförderte
Arbeitsplätze. (Abg. Leichtfried: Das waren gefährdete Arbeitsplätze!) Es waren geförderte Arbeitsplätze, die wir nach der großen Grenzlandförderung mit 50.000 Schilling . . . (Abg. Leichtfried: Das ist
ganz etwas anderes! Wo sind die Neugründungen, wenn die 100.000 Schilling nicht gewährt worden
sind? Das sollten Sie jetzt beantworten, Herr Landesrat!)
Bitte, darf ich fertigsprechen. Zurückgezogen wurden vier Ansuchen. Hier waren es neue Arbeitsplätze. Sie wurden deshalb zurückgezogen, weil von Seiten des Arbeitsamtes erklärt wurde, daß eine
Bundesleistung nicht möglich ist. Es sind 13 Ansuchen aus ähnlichen Gründen abgelehnt worden, wo
es aber Gott sei Dank möglich war, für diese Betriebe andere Förderungen zu erreichen. 21 Fälle sind
offen, und ich habe schon eingangs erwähnt, daß 11 Ansuchen bewilligt wurden. Was uns etwas
schmerzlich berührt, ist der Umstand, daß die große Förderung in vier Fällen deshalb nicht möglich
war, weil derzeit auf Bundesebene die Beschäftigung von Lehrlingen noch nicht für eine solche anerkannt werden kann. Ich möchte Sie davor bewahren, Ihnen Sonderfälle zu nennen, wo es um
Fusionierungen geht und um Einzelprobleme, die man sicherlich nicht nach Rechtsnormen allein lösen
kann, sondern wo man halt nach Lösungsmöglichkeiten Ausschau halten muß, die es rundum gibt,
wenn man nur darauf aus ist, sich dieser Dinge anzunehmen.
Erlauben Sie mir aber, zu den Wortmeldungen noch einige Bemerkungen zu machen. Hier ist auch die
Lkw-Steuer erwähnt worden und es ist offenbar teilweise die Meinung vorhanden, daß sie keine Rolle
spiele. Meine Damen und Herren! In einer modernen Wirtschaft spielt die Verkehrswirtschaft, also die
Überwindung des Raumes, kostenmäßig eine ungeheuer große Rolle. Es ist heute oft gar nicht mehr
schwierig, in großen Mengen Produkte zu erzeugen, aber es ist sehr viel schwieriger, sie in alle Welt
zu transportieren und zu möglichst gleichen Preisen überall zu verkaufen. Diesem Sektor kommt
ungeheure Bedeutung zu, und eine bis in die Grenzbereiche belastete Wirtschaft ist natürlich darauf
aus, jede neue Belastung von sich abzuhalten, auch was die Lkw-Steuer anbelangt, die keine KfzSteuer ist, die gibt es ja auch, die eine neue schwierige Situation heraufbeschworen hat.
Wir sind - das ist auch durch die Diskussionsbeiträge beider politischen Gruppen hervorgekommen in Sorge, weil die Betriebe zu wenig Eigenkapital haben. Na warum haben sie zu wenig Eigenkapital?
Weil diese Betriebe im Laufe der Jahre offenbar immer mehr belastet wurden und sie ihre Finanzprobleme mit immer größeren Krediten lösen mußten. Das geht so lange gut, solange nicht die Last
der Rückzahlungsverpflichtungen und der Kundendienste zu groß wird. Viele Betriebszusammenbrüche erfolgen dadurch, weil es nicht mehr möglich ist, die Finanzierung zu bewältigen.
So ist es ja auch bei diesem Landesbudget. Wenn Sie mir vorwurfsvoll gesagt haben, „Sie haben sich
offenbar nicht genügend durchgesetzt, um hier zu größeren Beträgen für die Wirtschaftsförderung zu
kommen", ja, meine Damen und Herren, wenn ich mich in einer Budgetvorberatung tagelang, nächtelang ehrlich um diese Dinge bemühe, muß ich doch eines zur Kenntnis nehmen: Wenn ein Landesbudget, und das wird zum Ultimo des Jahres 1980 sein, einmal so viele Fremdmittel zu verkraften hat,
daß die Rückzahlungsverpflichtungen pro Jahr 1 Milliarde Schilling ausmacht, dann weiß ich zugleich,
daß die Grenzbereiche meiner Forderungen vorhanden sind und daß ich nicht zu der einen Problemstellung ja sagen kann, ohne sie im geringsten bei den anderen Verhandlungen zu berücksichtigen.
Das ist ja im Bundesbudget auch so, und ich darf bitte sagen, daß der Herr Finanzminister heuer in
Abkehr der bisherigen Philosophie einem Budgetumbau unmißverständlich das Wort geredet hat, ja
sogar in die Sozialbereiche hineingegriffen hat. Es ist sowohl für Menschen der christlichen Soziallehre als sicherlich auch für Sozialdemokraten eine sehr schwierige Angelegenheit, in diesen Bereichen nach Einsparungen Ausschau zu halten, ist aber ein deutlicher Hinweis, daß hier die Stunde
der Wahrheit erkannt wird. Wenn daher in diesen finanziellen Größenordnungen operiert wird, müssen
Sie das wohl auch von meiner Seite her verstehen. Das ist sozusagen der Mantel für die Wirtschaftsförderung.
Der Abg. Krenn meint, wir sollten nicht jede Industrie fördern. Na sicher werden wir nicht jede Industrie
fördern. Wir werden aber auch Sie bitten, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, beispielsweise bei den Haftungen den Mut zur Auslese zu haben. Sie werden dann halt nicht wie bisher aus
verständlichen Gründen das positive Gutachten auf den Tisch legen, sondern eben auch den Mut
haben müssen, das Gießkannenprinzip zu ver- meiden, die Strukturveränderungen zu berücksichtigen, verschiedene Interventionen vom Tisch zu fegen und tatsächlich die maximale und optimale
Förderung, die ja letztlich durch Ihre Budgethoheit getragen wird, auch zum Tragen zu bringen.
Ich darf mir erlauben, dem Herrn Abg. Manndorff zu danken, wenn er hier sehr aufrichtig und mit sehr
viel Mut sagt, man wird sich doch vornehmen dürfen, sich selber die Bindung aufzuerlegen, in so und
sovielen Jahren so und soviel Geld zum Einsatz zu bringen. Das ist eine gewisse Selbstbindung und
wohl auch nicht der Versuch, mit unwahren Zahlen zu operieren. Wer heute überhaupt imstande ist, in
der jetzigen Budgettechnik genau herauszulösen, was alles arbeitsmarktpolitisch wirksam ist, arbeitsplatzwirksam ist und was nicht, der ist ein Supermathematiker, den ich noch nicht kenne. Aber nach
den uns möglichen Rechnungsmodalitäten ist hier eine sehr strenge Rechnung angestellt worden. Ich
hoffe auch, daß man damit den Problemen der Zukunft entgegenwirkt.
Der Abg. Manndorf hat sich mit der Schwierigkeit der Nahversorgung befaßt, ein eigenes Kapitel,
wozu ich nicht Stellung nehmen will. Er hat Ihnen gesagt, daß die neue Kapitalbeteiligungsgesellschaft auch wieder ein richtiger Volltreffer gewesen ist. Wir werden nur schauen, wie wir dort die
Kapitalaufstockung zustande bringen. Die Innovation ist ein Gebot der Stunde, selbstverständlich, und
man wird gerade in Niederösterreich, um den Strukturwandel zu bewältigen, was die Innovationsförderung anbelangt, die Beratung anbelangt, den maximalen Weg zu suchen haben.
Zur Energiepolitik, Kernkraftwerke, gehört selbstverständlich alles, was gut ist, um für schwierige
Zeiten Vorkehrungen zu treffen. Was sollten wir tun, meine Damen und Herren, wenn das Licht
ausgeht oder wenn es einmal fünf Tage nicht brennt? Dann haben wir einen Bürgerkrieg! (Abg.
Anzenberger: Da ist es ja finster!) Man lacht über so etwas, aber die Situation ist so todernst, so todernst, weil die Gefahr besteht, daß eine Macht dieser Erde, die technisch imstande wäre, die Energieproduktion einer anderen völlig zum Erlöschen zu bringen, keine Kanonen mehr brauchte und keine
Atombomben und trotzdem in kürzester Zeit die totale Zerstörung ganzer Nationen herbeiführen
könnte. Als in New York der Strom weg war, hat es schon in einer Nacht Mord, Totschlag,
Herzinfarkte, was weiß ich noch alles, gegeben. (Rufe im Hause. - Heiterkeit bei der ÖVP.) Sonstige
Dinge allerdings auch. Der bevölkerungspolitische Aspekt darf bei solchen Dingen in den ersten
Tagen nicht minder beachtet werden. Wenn es aber zu lange dauert, würde ich glauben, daß dann
keine große Wirkung mehr zu erzielen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu den Ausführungen zum Fremdenverkehr. Ich bin
gleich fertig, ich muß nur pflichtgemäß doch zu ein paar Dingen hier Stellung nehmen. Bitte, Herr
Kollege Lechner, ich bin es schon gewohnt, Sie sind Lehrer und tun halt gerne rügen, und es ist schon
so wie in der Schule, ich nehme das auch zur Kenntnis. Bitte, also fernab von jeder Polemik. Ich darf
ja nicht polemisch sein, ich habe kein Mandat, mich könnten Sie ja hier herunterjagen, das Recht
haben Sie, aber ich nicht, ich muß ganz sachbezogen zu diesen Dingen sprechen. Wir dürfen
beispielsweise auf der einen Seite nun doch feststellen, daß wir im Fremdenverkehr mit den uns
gegebenen Mitteln eine recht gute Entwicklung zustande gebracht haben.
Wir wissen - das ist ja alles schon gesagt worden -, daß hier sehr wesentliche Arbeitsplätze
vorhanden sind und daß wir auch schon im Fremdenverkehr tonangebend geworden sind. Die
Entwicklung der Ausländernächtigungen ist ja offensichtlich gleich wertvoll wie die reine Exportwirtschaft, weil es ja Devisen bringt, wenn die Betriebe weiter investieren, trotz hoher Verschuldung.
Wenn wir im schulischen Bereich den richtigen Weg erwischt haben, die jungen Leute gut ausbilden,
gerade in Niederösterreich, was überall mit besonderer Achtung bestätigt wird, wenn wir im Sportstättenbau den Verbund mit einem Kulturangebot und so weiter zustande gebracht haben, dann ist
das ja die Basis, auf der sich dieser Fremdenverkehr weiterbewegt.
Natürlich kann man sagen, die Heilbäder und Kurorte kriegen zu viel. Bitte, das kann man so oder so
sehen. Ich kann den Kindern in der Klasse sagen, die anderen haben die größere Portion. Dann sind
diese böse oder umgekehrt. Das kann man sehen wie man es gerade will, aber ich kann nicht
polemisch sein. Darum beschränke ich mich darauf, Schwerpunktentwicklungen nicht in Frage zu
stellen. Das kostet viel Geld. Ich rede dem Bürgermeister Wallner nicht das Wort, er war ja damals
noch gar nicht Bürgermeister, aber Baden war im Jahre 1955, bei Abzug der Besatzungsmächte und
als der Staatsvertrag kam, in einer Situation, die sich keiner vorstellen kann. Ich kann Ihnen nur eines
sagen: Man konnte dort um einen Bettel jedes Haus und jede Villa kaufen. Als es dann anders war,
wurde eine Drehung um 180 Grad versucht und auch mit einem irrsinnigen Einsatz zustande
gebracht. Es mußte natürlich auch eine Landesförderung gegeben werden, damit das Vorhaben
gelingt. Ich denke an Deutsch Altenburg, an den Semmering, an Harbach, lauter aufwendige
Entwicklungen, die starker Landeshilfe bedürfen.
Daher diese Schwergewichtung, die später einmal wieder anders gelagert sein wird, wenn ein paar
solche Entwicklungen vollzogen sind. Würden wir aber dazu nicht den Mut haben, meine Damen und
Herren, dann hätten Sie auch das Recht zu sagen, hier ist niemand, der sich getraut, entscheidende
Probleme anzupacken. Man macht das ja schon in anderen Bundesländern, ich denke an das Burgenland, wo für Heilbäder und Kurorte in manchen Jahren viel höhere Beträge zum Einsatz gekommen
sind.
Bitte, was die Laufzeit der Kredite anbelangt, darf ich sagen, daß wir ja die alte Fremdenverkehrskreditaktion nicht mehr haben. Sie ist ausgelaufen, steckt aber noch im Budget, weil die letzten
Tranchen auslaufend budgetwirksam sind und bezahlt werden müssen. Was wir nunmehr machen,
das ist in Verbindung mit dem Bund eine Reihe von Zinsenzuschußaktionen, wobei sie der Bund, das
ist jetzt auch wieder keine Rüge, steht mir gar nicht zu, nur fünf Jahre macht und der Herr Minister
Staribacher, mit dem ich sehr oft Gelegenheit habe, solche Gespräche zu führen, mir immer erklärt
hat, nicht in der Lage zu sein, langfristigere Wünsche zu erfüllen. Wir haben daher von seiten des
Landes die zweiten fünf Jahre dazugenommen und sind dann glücklich auf zehn Jahre gekommen.
Wir können aber nicht, wenn ich an Ihren Resolutionsantrag denke, etwa in der Machtvollkommenheit
des Landes den Bund zwingen, auf 15 Jahre auszuweichen.
Wissen Sie, was der Bund sagt? Der Bund sagt - und sicher mit Recht -, man muß jede Investition auf
ihre Wirkungsdauer überprüfen. Nicht, daß wir den Betrieben auf 15 Jahre das Geld geben und bereits
nach sechs, sieben Jahren ist alles wieder überholt. Damit wäre nicht gedient. Der Betrieb soll den
Kredit so lange haben, solange die Investition lebt, und wenn sie überlebt ist, dann muß er sowieso
wieder einen neuen Kredit nehmen. Das ist die Schwierigkeit auf diesem Gebiet. Ich darf das nur ganz
kurz andeuten. Natürlich gibt es eine ganze Menge zu tun. Wir werden uns bemühen, daß die
Ausländerziffer noch besser wird, daß wir uns in der Qualifikation unseres Angebotes steigern. Ich bin
mir völlig darüber im klaren. Sie haben darauf Bedacht genommen, die Umwegrentabilität zu erkennen, die im Fremdenverkehr liegt, weil der Fremde ja nicht nur schläft und ißt, sondern er befruchtet ja
die Kaufleute, die Gewerbetreibenden, die Tankstellen, den Schneidermeister und weiß Gott was
alles. Auch arbeitsmarktpolitisch ist es wichtig, auf diesem Gebiet entsprechendes zu wissen.
Ich darf dem Herrn Abg. Kaiser für seine Hinweise danken, jedenfalls soweit sie belebende Inhalte
gehabt haben. Bitte schön, Sie haben den Bund gerühmt und uns getadelt, aber das liegt ja in der
Natur der Sache. Was soll man da machen, wenn Sie meinen, daß nur Ihre Initiativen gewirkt haben?
Herr Kollege, ich könnte Ihnen jetzt eine Litanei von Maßnahmen aufzählen, die nur von uns kamen.
Aber im großen und ganzen, glaube ich, haben wir sie ja gemeinsam durchgeführt. Ja, wir haben sie
gemeinsam gemacht. Wir haben ja beim BIF, beim Zinsenzuschuß für Investdarlehen und bei der ProIndustrie-Aktion immer zusammengearbeitet. Einer ist auf die Idee gekommen, der Landtag hat den
Antrag genehmigt, dann sind wir zusammengesessen und haben uns den Kopf zerbrochen, wie wir es
besser machen können. Sollte es nicht so bleiben? Glauben Sie nicht, daß das der zielführende Weg
ist?
Ich darf schon zum Ende kommen, die Zeit ist fortgeschritten und Sie werden keine Freude haben,
wenn da noch lange von mir zu diesen Dingen gesprochen wird. Ich bedaure natürlich auch, das sage
ich ganz offen, daß Sie dem Wirtschaftsbudget die Zustimmung versagen. Das tut mir irgendwie
schon sehr leid, es ist ja erstmalig, seit ich die Ehre habe, hier in der Regierung dafür verantwortlich
zu sein. Für mich wäre es logischer gewesen, auch in der Regierung nein zu sagen, und ebenso im
Ausschuß. Aber bitte, das ist Ihre Angelegenheit, und ich kann nur hoffen, daß trotz dieser augenblicklichen Situation die Zukunft auf diesem Gebiet wieder starke Gemeinsamkeiten hervorbringt. Ich
kann Ihnen versichern, daß im Wirtschaftsreferat mit Sorgsamkeit weitergearbeitet wird und daß wir
uns bis zum Äußersten in einer schwieriger werdenden Zeit darum kümmern wollen, jeden Fall so weit
positiv zu beeinflussen, wie es uns überhaupt nur möglich ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang meinen Dank an meine Mitarbeiter zum Ausdruck bringen, den
Dank an Sie alle und hoffe, daß wir im kommenden Jahr in gemeinsamer, vernünftiger Vorgangsweise
doch auch imstande sein werden, die wirtschaftlichen Probleme von Seiten des Landes zu bewältigen.
Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in
gebotener Kürze zu den Anträgen der sozialistischen Fraktion kurz Stellung nehmen. Der Antrag 42,
er wurde gestellt vom Abg. Stangl, der sich mit dem Gleichbehandlungsgesetz befaßt, wird unsere Zustimmung finden.
Zum Antrag 44 des Kollegen Lechner, der längere Laufzeiten für verschiedene Kredite und
Förderungsmaßnahmen sowie Zinsenzuschüsse verlangt, muß ich sagen, daß diese Darlehen
gemeinsam mit dem Bund gegeben werden mit anderen Laufzeiten. Er wird von uns abgelehnt.
Der Antrag 45 des Abg. Lechner, der meint, daß das Budget im Bereich der Fremdenverkehrswerbung
unter dem Durchschnitt liegt, fordert, im Nachtragsbudget höhere Mittel einzusetzen. Sie werden
verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir respektieren, daß Sie einzelnen Teilen
des Landesbudgets nicht Ihre Zustimmung geben. Wir finden es nur eigenartig, daß Sie dann meinen,
daß wir uns jetzt in den Bereichen, wo Sie nicht zustimmen, schon für das Nachtragsbudget binden
sollten. Daher ist es verständlich, daß hier unsere Zustimmung nicht gegeben werden kann.
Der Antrag 46, wo Sie der Auffassung sind, daß Mittel, die der Bund gesetzlich einzuheben hat, nicht
als Mittel des Landes zu bezeichnen sind, kann von uns aus grundsätzlichen Erwägungen nicht
anerkannt werden.
Der Antrag 47, wo es um entsprechende Unterstützungen von Betrieben durch die Energieversorgungsunternehmungen geht, ist derart unklar formuliert, daß wir ebenfalls nicht zustimmen
können.
Der Resolutionsantrag des Abg. Kaiser, das ist der Antrag 48, vermeint, daß dem Landtag
Änderungen aller Bestimmungen über Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Beratung und
Beschlußfassung vorzulegen sind. Hier darf festgehalten werden, daß an einem entsprechenden
Konzept bereits gearbeitet wird.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Abg. Leichtfried zum Wort.
Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf eine kurze Erklärung zu den
vorliegenden Anträgen abgeben. Meine Fraktion wird allen Anträgen zustimmen. Ich darf hier nur vom
Grundsätzlichen her zum Antrag des Herrn Abg. Romeder, betreffend den Bergbauernzuschuß für die
Zone II und die Änderung des Mulitplikators bei den Nebenerwerbslandwirten, einschränken. Hier sind
wir ebenfalls grundsätzlich der Meinung, daß das geändert gehört. Der Antrag bringt das nicht sehr
deutlich zum Ausdruck, nur meinen wir, daß eine Änderung, die ja doch auch mit wesentlichen Kosten
verbunden ist, in Etappen erfolgen soll. Das kann man, wenn man will, selbstverständlich auch aus
dem Antrag herauslesen. Ich wollte das der Ordnung halber hier feststellen. Wir werden aber diesem
Antrag zustimmen.
Darf ich nur in zwei Sätzen noch sagen, um klarzustellen, warum wir jetzt gegen die Gruppe 7
stimmen. Teilweise ist es bereits gesagt worden, ich habe das in meiner Rede zur Generaldebatte
festgestellt. Wir stimmen dagegen, weil unsere wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die wir im
Zusammenhang mit dem Parteienübereinkommen vertreten haben, nun nicht mehr realisierbar sind.
Zur Zeit des Beschlusses in der Regierung war es noch nicht endgültig bekannt, es war auch nicht bekannt im Finanzausschuß. Nach der Finanzausschußsitzung haben wir das Schreiben des Herren
Landeshauptmannes erhalten, worin eindeutig festgelegt worden ist, die ÖVP fühle sich an dieses
Parteienübereinkommen nicht mehr gebunden, sodaß auch unsere wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit Ihnen durchführen wollten, in Frage gestellt
sind.
Daher sehen wir uns außerstande, der Gruppe 7 zuzustimmen. Ich bedaure, meine Damen und
Herren der Landwirtschaft, daß natürlich davon auch andere Bereiche betroffen werden, die wir nicht
erfassen wollten. Sie wissen aber ganz genau, daß es eine andere Abstimmungsmöglichkeit nicht
gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 7, Wirtschafsförderung, sowie
die Resolutionsanträge Nr. 37 bis 51. Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über die
Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 7 Wirtschaftsförderung, ordentlicher
Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit
Einnahmen von 243,137.000 Schilling und Ausgaben von 831,542.000 Schilling im ordentlichen Teil
sowie Ausgaben von 25 Millionen Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.
Abg. LEICHTFRIED: Zur Geschäftsordnung: Herr Präsident! Ich stelle gemäß § 64 Abs. 6 des
Geschäftsordnungsgesetzes für das Land Niederösterreich den Antrag, das zahlenmäßige Ergebnis
über die Abstimmung zur Gruppe 7 und zum Resolutionsantrag des Abg. Kaiser mit der Zahl 46 für die
Erstellung eines Nachtragsvoranschlages dem Hohen Hause bekanntzugeben.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung Gruppe 7 , Wirtschaftsförderung ordentlicher Teil
und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Mit 28 Stimmen Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Resolutionsanträge.
Abg. LEICHTFRIED: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, ich glaube, das ist noch zu wenig, 28
Abgeordnete sind dafür; man müßte auch feststellen, daß 27 dagegen sind!
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Nach Adam Riese ergibt sich das. Ich wiederhole also: Mit 28 Stimmen
ist die Geschäftsgruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil,
angenommen worden. 27 Stimmen waren also dagegen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 37 des Abg. Romeder, betreffend die Schaffung
eines Bergbauernförderungsgesetzes): Angenommen.
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag Nr. 38 des Abg. Romeder, betreffend
Direktzuschüsse für Bergbauernbetriebe): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag Nr. 39 des Abg. Romeder, betreffend Verbesserung
der Agrarinvestitionskredite): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 40 des Abg. Amon, betreffend die Bereitstellung
erhöhter Bundesmittel für den Ausbau und die Erhaltung ländlicher Wege): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 41 des Abg. Rohrböck, betreffend
Bewilligungspflicht für Haltung von Mastschweinen und Zuchtsauen): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag Nr. 42 des Abg. Stangl, betreffend die Bestimmungen
des zweiten Teiles des Gleichbehandlungsgesetzes): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 43 des Abg. Reischer, betreffend Zinsverbilligung
der Agrarinvestitionskredite für Jungübernehmer): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 44 des Abg. Lechner, betreffend die Laufzeit der
begünstigten Kredite in der Fremdenverkehrswerbung): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 45 des Abg. Lechner, betreffend die Steigerung
der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 46 des Abg. Kaiser betreffend
Nachtragsvoranschlag): Abgelehnt.
Abg. LEICHTFRIED: Geschäftsordnungsmäßig habe ich den Antrag gestellt, ziffernmäßig
abzustimmen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Also ziffernmäßig mit 28 Stimmen abgelehnt, 27 Stimmen haben sich
dafür ausgesprochen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kaiser Nr. 47,
betreffend Begünstigungen in Energieversorgungsunternehmungen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kaiser Nr. 48, betreffend die Förderung für
Betriebe in Problemgebieten): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 49 des Abg. Manndorff, betreffend Unterstützung
einer Exportförderungstätigkeit): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 50 des Abg. Manndorff, betreffend die Versorgung
der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfes):
Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 51 des Abg. Manndorff zur Gruppe 7 , betreffend
die Erhaltung, den Ausbau und die Revitalisierung von Kleinkraftanlagen): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher
Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Die Gruppe 8, Dienstleistungen, weist Ausgaben von 13,932.00
Schilling aus, denen Einnahmen von 7,520.000 Schilling gegenüberstehen. In diese Gruppe fallen die
Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,08
%. Im außerordentlichen Teil werden Einnahmen von 37 Millionen Schilling erwartet.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wortmeldung liegt keine vor. Ich bitte daher den Berichterstatter, den
Antrag zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Einnahmen
von 7,520.000 Schilling und Ausgaben von 13,932.000 Schilling im ordentlichen Teil sowie
Einnahmen von 37 Millionen Schilling im außerordentlichen Teil zu genehmigen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher
Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher
Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanzwirtschaft
beziehen sich auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche
Ausgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, Haftungen,
Verstärkungsmittel, Haushaltsausgleich und Jahresergebnis, Abwicklung der Vorjahre. Die Ausgaben
dieser Gruppe betragen 1.660,255.000 Schilling. Ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von
7.460,117.000 Schilling gegenüber. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen
Teiles des Voranschlages beträgt 9,67 %. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages sind in dieser
Gruppe Ausgaben von 100,886.000 Schilling und Einnahmen von 1.000 Schilling veranschlagt. Ich
darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Kapitel 5 ist es
heute durch den Irrtum des Herrn Präsidenten zu einer Zufallsentscheidung gekommen. Die
Angelegenheit hat eine optische Seite und eine faktische Seite. Ich möchte mich nur mit der faktischen
Seite beschäftigen.
Es geht im konkreten Fall darum, daß nach Art. 24 der Vereinbarung über die
Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds bekanntlich bisher, das
wurde ja vorher schon festgestellt, der Vertrag ein halbes Jahr vor Ablauf gekündigt werden kann. Das
wäre im Juni des heurigen Jahres notwendig gewesen. Da eine Kündigung nicht erfolgt ist, läuft der
Vertrag automatisch bis in das Jahr 1980 weiter.
Wir haben schon bei der Begründung unserer Ablehnung dieses Antrages festgehalten, daß wir der
Meinung sind, daß es hier mehrere Partner gibt. Nicht nur das Land und der Bund, sondern vor allem
die Gemeinden sind in dieser Angelegenheit Partner. Es erscheint bei einer Veränderung durchaus
notwendig, in diesem Bereich auch die Gemeinden, das Land und den Bund an einen gemeinsamen
Verhandlungstisch zu bringen, um die gesamte Problematik durchzudiskutieren, und wenn dann am
Schluß beispielsweise als gemeinsame Lösung herauskommt, daß der Vertrag auf bestimmte oder
unbestimmte Zeit verlängert werden soll, ist dagegen gar nichts einzuwenden.
Wir sind nur der Auffassung, daß im Interesse der Sache entsprechende Vorverhandlungen geführt
werden sollen und müssen. Das möchte ich mit dem Antrag, den ich Ihnen jetzt vorlegen werde,
erreichen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Ing. Kellner zur Gruppe 9 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1980, LT 12.
Nach Art. 24 der Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des
Wasserwirtschaftsfonds, LGB1. 0801, gilt diese Vereinbarung für die Jahre 1978 und 1979. Im Abs. 2
der zitierten Bestimmung ist vorgesehen, daß dann, wenn eine der Vertragsparteien, das sind der
Bund und die Länder, von der Kündigungsmöglichkeit nicht Gebrauch macht, die Geltungsdauer des
Vertrages um ein weiteres Jahr verlängert wird.
Von der Kündigung wäre spätestens am 30. Juni 1979 Gebrauch zu machen gewesen. Da dies nicht
geschehen ist, gilt der Vertrag auch für das Jahr 1980. Für die Folgezeit tritt eine Verlängerung der
Geltungsdauer der Vereinbarung jeweils um ein weiteres Jahr ein, wenn nicht spätestens am 30. Juni
des laufenden Jahres gekündigt wird.
Der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds ist zweifelsohne ein positives Instrument zur Unterstützung der Träger der öffentlichen Krankenanstalten, wird aber vielfach nicht als optimale Lösung
des Krankenanstaltenproblems angesehen. Im Bereich der sogenannten ,,Spitalsfinanzierung" sind
noch viele Fragen offen. Es erscheint daher sinnvoll, eine allenfalls erforderliche weitere Verlängerung
der Vereinbarung zum Anlaß zu nehmen, sowohl Gespräche mit dem Bund und den Ländern als auch
den Gemeinden zu führen.
1. Der Beschluß des Landtages vom 7. Dezember 1979, Ltg.-Z1. 12/27, über den Resolutionsantrag
des Abgeordneten Pospischil zur Gruppe 5 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr
1980, mit folgendem Wortlaut:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und den Landesregierungen der
anderen Bundesländer vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß geeignete Maßnahmen mit dem
Ziel ergriffen werden, die derzeit befristete Geltungsdauer der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG
über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds auf unbestimmte Zeit zu verlängern.''
wird aufgehoben.
2. Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung und den übrigen beteiligten Gebietskörperschaften unter Einbeziehung der Gemeinden dahin zu wirken, daß rechtzeitig vor einer weiteren
Verlängerung der Vereinbarung Verhandlungen im Sinne der Antragsbegründung zur Lösung der offenen Probleme des Krankenanstaltenwesens geführt werden."
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag beizutreten. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung
durchführen zu lassen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Leichtfried.
Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf
sagen, daß wir diesen Antrag selbstverständlich erwartet haben. Ungeachtet dessen war es für uns
heuer ein Erfolgserlebnis zu wissen, daß wir doch einigermaßen stärker sind, als das von der rechten
Seite des Hauses manchesmal angenommen wird. Wenn Sie nun versuchen, das zu referieren, dann
darf ich Ihnen versichern, daß wir genügend Verständnis für eine solche Vorgangsweise haben. Es
bleibt in einem demokratischen Parlament der Mehrheit immer unbenommen, ihre Meinung zu ändern
oder einen Irrtum zu beheben.
Ich kann Ihnen sagen, daß ich solche Dinge auch schon früher erlebt habe. Einmal im Bundesrat, wo
die Mehrheitsverhältnisse sehr knapp gewesen sind, mit Bundesrat Bandion. Wenn ich mich richtig
erinnere, war das ein Neulengbacher. Damals ist die namentliche Abstimmung so vorgenommen
worden, daß sich jeder mit J a oder Nein bekennen mußte. Es war sehr turbulent, er hat als erster
abgestimmt und hat für die Sozialisten gestimmt! Damit haben wir bereits die Mehrheit gehabt.
Auch damals haben wir nach einer Unterbrechung in einem Gespräch mit dem Präsidenten beschlossen, die Sitzung auszusetzen, und der Herr Bundesrat Gasperschitz wurde von Linz mit einem
Flugzeug eingeflogen. Nach zwei Stunden konnte er an der Abstimmung teilnehmen, und Recht und
Gesetz waren im Bundesrat wieder hergestellt. Ich sage deswegen mit dem Hubschrauber, meine Damen und Herren, weil Sie sich in den beiden letzten Tagen hier immer wiederum sehr abfällig darüber
geäußert haben, daß der Staatssekretär Nußbaumer nach Heidenreichstein geflogen ist, um sich um
die gefährdeten Arbeitsplätze zu kümmern. Die Hubschrauber dienen manchesmal auch dazu, um die
Österreichische Volkspartei von einer Niederlage zu retten. (Heiterkeit im Hause. - Beifall bei der
SPÖ.)
Aber ein ernstes Wort, und es ist das letzte, das ich dazu sagen möchte. Eine gewisse Peinlichkeit
liegt für die Österreichische Volkspartei ja trotzdem in dem Ganzen, denn Sie wissen sehr genau, daß
es sich hier um die Änderung des Umsatzsteuergesetzes handelt, um den dritten Mehrwertsteuersatz
und die so- genannte Luxussteuer, gegen die die Österreichische Volkspartei im Parlament vehement
aufgetreten ist und wogegen sie auch gestimmt hat. Sie, Herr Landesfinanzreferent, haben mit Recht
diese 175 Millionen Schilling nicht nur angenommen, sondern auch widmungsgemäß jenen Stellen zur
Verfügung gestellt, wo sie hingehören. Sie gehören für die Wasserwirtschaft, sie gehören für den
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds. Geld, das Sie eigentlich niemals gewollt haben, aber das
halt einfach jetzt nach Niederösterreich kommt und das die Sozialisten in ihrer gesamten Politik in
diesem Lande verantworten müssen.
Heute, meine Damen und Herren, sind Sie wieder dagegen! Herr Kollege Manndorff, darf ich das
sagen, wir streiten uns um die 40 Milliarden Schilling, wir streiten uns um die 6,7 Milliarden Schilling,
aber Sie wissen doch, daß in den 40 Milliarden Schilling 10,5 Milliarden Schilling aus diesen Beträgen
kommen, und Sie sind heute nicht einmal bereit zu erklären, der Bund solle die befristete
Geltungsdauer auf unbestimmte Zeit verlängern, sodaß diese Beträge auch noch im 71er Jahr, im
72er Jahr, im Jahre 73, 74, (Ruf: 1981 usw.!) Pardon, 1981 bis 84, nach Niederösterreich kommen.
Das hat dieser Antrag besagt.
Und noch etwas anderes: Wir wollten die Geltungsdauer unbefristet haben, sodaß wir auch später
noch die Gewähr haben, daß diese Beträge nach Niederösterreich fließen. Ja, so ist es, meine Damen
und Herren! Sie haben im Parlament dagegen gestimmt. Wir nehmen diese Beträge ein, und jetzt
wollen Sie sich nicht dazu bekennen. Schön, das ist Ihr Problem, Sie können das halten, wie Sie
wollen. Aber noch eine Lehre, meine Damen und Herren, das ist der letzte Satz, den ich hier spreche:
Denken Sie bitte in Niederösterreich daran, wie schnell man von einer Mehrheit zur Minderheit werden
kann! (Beifall bei der SPÖ)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, und ein
Resolutionsantrag des Herrn Abg. Ing. Kellner. Ich lasse zuerst über die Gruppe und dann über den
Resolutionsantrag abstimmen.
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil
und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Einnahmen
von 7.460,117.000 Schilling und Ausgaben von 1.660,225.000 Schilling im ordentlichen Teil und
Eirtnahmen von 1.000 Schilling sowie Ausgaben von 100,886.000 Schilling im außerordentlichen Teil
zu genehmigen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher
Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Resolutionsantrag des Abg. Ing. Kellner, der soeben verlesen worden ist und den
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds betrifft, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag):
Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Kurzbauer, zum Dienstpostenplan 1980 zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der
Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und
dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen.
Unter Zugrundelegung der vom Landtag für 1979 genehmigten 15.070 Dienstposten werden für 1980
15.194 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Vermehrung um 124 Dienstposten, das sind rund
0,8 % . Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu entnehmen.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1980 sowie die im Allgemeinen Teil des
Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkte 1 bis 8 unter einem abstimmen.
Der Antrag des Finanzausschusses liegt in vollem Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich
glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um den Antrag.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Punkte 1 bis 8 anzunehmen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen
Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles und des Dienstpostenplanes 1980 sowie nach Genehmigung
der im Allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur
Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980 als Ganzes
hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag
Punkt 1 bis Punkt 8.
Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die Gesamtabstimmung vorzunehmen. (Nach
Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses Punkt 1 bis Punkt 8): Einstimmig angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet.
Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.
Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach dreieinhalb Tagen ist nunmehr das Budget beschlossen, und ich möchte mich als
Finanzreferent für die Debattenbeiträge, für die Anträge, aber letztlich auch für gewisse Anregungen
herzlich bedanken. Ich glaube, der Finanzreferent eines Landes wäre gerne bereit, alle Wünsche, die
an ihn herangetragen werden, zu erfüllen. Das ist aber nicht immer möglich, und zwar deswegen
nicht, um nicht das Budget so zu blockieren, daß für die Zukunft nichts mehr übrig bleibt.
Ich möchte aber, bevor ich schließe, vielleicht noch auf die Bemerkung des Kollegen Leichtfried
eingehen, der hier erklärt hat, der Finanzreferent sei nicht bereit, diese Gelder in Empfang zu nehmen.
Na selbstverständlich, denn wenn es jetzt nicht zu dieser Verlängerung kommt, dann fließen die
Gelder bitte automatisch den Gemeinden und den Ländern über die Ertragsanteile zu, und dann
können die Gemeinden und die Länder mit diesen Geldern wirtschaften. So fließen diese Gelder direkt
in den Wasserwirtschaftsfonds zu einem Drittel und in den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds
zu zwei Dritteln. Es wird die Zukunft weisen, welcher Weg der bessere ist. Wir alle, glaube ich, wollen
gemeinsam eines: daß diese Gelder, egal wie, wieder in das Land, in die Wirtschaft fließen und
mithelfen, die Probleme zu lösen.
Daher, verehrte Damen und Herren, glaube ich, daß das Budget 1980 ein gutes Budget ist und
mithelfen wird, die Wirtschaft in diesem Lande zu beleben, die Arbeitsplätze zu sichern, aber letztlich
auch Impulse zu geben, damit die Lebensbedingungen aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verbessert werden. Wenn das mit dem Budget erreicht wird, können wir alle glücklich
sein. Es ist mein zwölftes Budget, und es ist heute erstmalig vorgekommen, daß eine Gruppe nicht
angenommen wurde. Das wird sicher an der Verwirklichung und Durchführung des Budgets bitte
nichts ändern. Nochmals herzlichen Dank allen, die mitgeholfen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der bis
31. Dezember 1978 in Geltung gestandenen Landesverfassung hatte die Landesregierung den
Voranschlag vor Ablauf des Finanzjahres vorzulegen, und zwar die Einnahmen und Ausgaben für das
folgende Finanzjahr. Die Bestimmung des Art. 29 unserer neuen Landesverfassung sieht dagegen
vor, daß der Voranschlag für das folgende Jahr dem Landtag bereits sechs Wochen vor Ablauf des
Kalenderjahres vorzulegen ist.
Dieser Verpflichtung ist die Landesregierung durch die Vorlage des Landesvoranschlages für das Jahr
1980 am 6. November dieses Jahres bereits nachgekommen. Wir haben nicht nur das erste Budget
unter der Geltung der neuen Landesverfassung, sondern auch das erste für das nächste Jahrzehnt,
also für die 80er Jahre, beschlossen.
Der Landesfinanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat in seiner Einbegleitungsrede
die Grundlagen, die Schwerpunkte und die Zielsetzungen der Finanzpolitik des Landes sehr ausführlich dargelegt. Er hat darauf hingewiesen, daß er vor allem bemüht war, den Ausgabenrahmen,
aus finanzpolitischer Sicht betrachtet, in gerade noch vertretbarem Ausmaße zu erhöhen, um für die
wichtigsten Schwerpunkte ausreichende Mittel für das Jahr 1980 bereitzustellen.
Die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplatzmöglichkeiten,
besonders für die heranwachsende Jugend unseres Landes, standen dabei an erster Stelle. Die
Bedeutung eines Strukturausgleiches zwischen den einzelnen Landesteilen durch eine verstärkte
regionale Raumordnungspolitik, die vom Bund entsprechend zu unterstützen wäre, ist klar
herausgestellt worden. Beide Anliegen wurden im Zusammenhang mit der dringend notwendigen
Verbesserung der Verkehrsverbindungen in unserem Lande gesehen.
Berührt wurden aber auch Probleme, die weit über die Grenzen unseres Heimatlandes hinaus Sorge
bereiten; wie die Energieversorgung bzw. die Einsparungsmöglichkeiten an Energie, die
Existenzfragen der Landwirtschaft und die Eindämmung der Abwanderung aus den ländlichen
Gebieten, vor allem auch im Interesse eines wirkungsvollen Umweltschutzes.
Die Fortsetzung der seit Jahren laufenden Sozialoffensive des Landes unter besonderem Hinweis auf
die Bedürfnisse der älteren Menschen und der Behinderten sowie die Verbesserung der Wohnbauförderung durch beispielgebende Neuregelungen und verstärkten Einsatz finanzieller Mittel stellt
zweifellos eine erfreuliche Ankündigung dar. Die dringende Notwendigkeit der gesellschaftlichen
Aufwertung und Förderung der Familie wurde eindringlich aufgezeigt.
Nachdem der Voranschlag im Finanzausschuß verhältnismäßig kurz beraten wurde - außer
generellen Stellungnahmen gab es nur wenige Fragen an die Regierungsmitglieder -, war zu erwarten,
daß sich die Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages bei der Behandlung im Landtag
umso intensiver mit den einzelnen Budgetgruppen befassen werden.
Der Landtag hat sich also auch heuer mit dem umfangreichen Operat des Voranschlages sehr
eingehend auseinandergesetzt und auf Grund zahlreicher Resolutionsanträge, es waren 52, von den
ihm nach der Verfassung zustehenden Recht Gebrauch gemacht, seinen Wünschen über die
Ausübung und Vollziehung Ausdruck zu verleihen.
In der Debatte wurden die Meinungen der Abgeordneten und der beiden im Landtag vertretenen Klubs
ausführlich erläutert und begründet. Divergierende Auffassungen traten hiebei vor allem hinsichtlich
der Wirtschaftspolitik des Landes hervor. Im Zuge der Darlegungen trat aber auch deutlich zutage, wie
schwierig Umschichtungen im Budget vorzunehmen sind, wenn besonders in einer Gruppe mehr
gegeben werden soll, als bei einer anderen Gruppe abgezogen werden kann.
Hoher Landtag! In einer Gesamtbetrachtung glaube ich doch, feststellen zu können, daß das große
Ziel, nämlich die Verbesserung der Lebensqualität für alle niederösterreichischen Landesbürger,
gemeinsam angestrebt wird. Auch hinsichtlich einer zweckdienlichen Zusammenarbeit mit dem Bund
unter Ausnutzung der durch die Bundesverfassung gebotenen Möglichkeiten, wie Abschluß von Zusammenarbeitsverträgen, gab es keine Differenzen.
Es ist auch der Voranschlag für das Jahr 1980 als Ganzes einstimmig angenommen worden. Zum
erstenmal in der Geschichte des Niederösterreichischen Landtages der Zweiten Republik wurden
jedoch einzelne Teile des Voranschlages nicht gemeinsam beschlossen, was ich persönlich bedauere.
Dies deshalb, weil wir uns doch alle darüber einig sind, daß wir das Beste für unsere Bevölkerung, für
unsere niederösterreichischen Landsleute, wollen und ein gemeinsames Vorgehen den größten Effekt
erzielen kann. Dies schien mir auch die Grundtendenz der meisten Wortmeldungen zu sein.
Insgesamt dauerte die Debatte über den Voranschlag 411/2 Stunden, wobei 113 Redner zu Wort
kamen. Damit hat sich die Erörterung sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Zahl der Redner und der
Dauer ihrer Ausführungen in den gleichen Grenzen gehalten wie im Jahre 1978.
Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre intensive Befassung mit den
vielschichtigen Problemen unseres Landes. Für die Unterstützung bei der Führung des Vorsitzes darf
ich dem Zweiten Präsidenten Binder und dem Dritten Präsidenten Reiter aufrichtigen Dank sagen.
Dem Herrn Abgeordneten Kurzbauer danke ich für seine Ausdauer als Berichterstatter.
Schließlich möchte ich allen danken, die mitgewirkt haben, daß wir uns in dieser Woche doch mit den
zweifellos wichtigen Beratungen und Beschlußfassungen des Jahres befassen konnten. Es sind dies
die Beamten des Finanzreferates, meine Mitarbeiter in der Landtagsdirektion, die mit der Erstellung
der Sitzungsberichte befaßten Bediensteten, die Bediensteten des Presseamtes sowie das gesamte
Personal, vor allem der Landhausküche, das während der langen Sitzungsdauer schon in den frühen
Morgenstunden und in der Mittagszeit zur Verfügung stand. Sie alle haben wie immer schnell und
präzise gearbeitet.
Dem Landesstudio Niederösterreich des ORF sowie der Presse sei für ihre Berichterstattung über die
Budgetberatungen gedankt.
Mit dem Wunsche, daß mit den für das Jahr 1980 zur Verfügung stehenden Mitteln ein Maximum an
Erfolgen für unser Heimatland und seine Bevölkerung erreicht werden möge, sind die Beratungen
über den Voranschlag beendet. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben
werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall im Hause.)
(Schluß der Sitzung um 22.51 Uhr.)
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