European Commission

EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, den 4. Dezember 2012
Einheitlicher europäischer Luftraum: Mitgliedstaaten
versäumen wichtige Frist für Schaffung eines
effizienteren europäischen Luftraums
In vielen Mitgliedstaaten ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen und noch nicht
alle Auflagen wurden erfüllt, um bis zum 4. Dezember 2012 neun voll operationelle
funktionale Luftraumblöcke (FAB) einzurichten. Hier wurde eine kritische Frist verpasst,
denn die FAB, die regionalen Luftraumblöcke, sind ein zentrales Element der ehrgeizigen
Pläne zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums und sollen es
ermöglichen, die Kapazität des europäischen Luftraums zu verdreifachen und die
Flugsicherungskosten zu halbieren. Die Kommission kündigte heute die Einleitung von
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten an, die für die den rechtlichen
Anforderungen noch nicht voll entsprechenden funktionalen Luftraumblöcke (FAB)
zuständig sind. Sie wird ferner im Frühjahr 2013 ein neues Paket von
Legislativmaßnahmen vorlegen, um Reformen voranzutreiben und die Vollendung des
einheitlichen europäischen Luftraums zu gewährleisten.
Ineffizienzen aufgrund der Fragmentierung des europäischen Luftraums verursachen
jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von fast 5 Mrd. EUR. Die Flugstrecke aller Flüge
verlängert sich dadurch um durchschnittlich 42 km, so dass die Luftfahrzeuge mehr
Treibstoff verbrauchen und damit mehr Emissionen verursachen, außerdem entstehen
höhere Flugsicherungsgebühren und mehr Verspätungen. In den Vereinigten Staaten
fallen in einem Luftraum gleicher Größe, in dem aber mehr Verkehr abgewickelt wird, nur
etwa halb so hohe Kosten für die Flugsicherung an.
Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte hierzu: „Wir
werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den einheitlichen europäischen Luftraum
zu verwirklichen. Den Preis für Überlastungen und Verspätungen im Flugverkehr zahlen
täglich die europäischen Bürger und Unternehmen. Berücksichtigt man außerdem die
wirtschaftlichen Kosten im Hinblick auf Effizienzverluste und Umweltkosten, so wird klar,
dass der einheitliche europäische Luftraum zu wichtig ist, als dass sein Scheitern
zugelassen werden könnte. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen können wir es uns nicht
leisten, beim Status quo zu verharren. Ausgerechnet jetzt gerät die Reform des
europäischen Luftraums ins Stocken. Die FAB sind der Pfeiler der Infrastruktur des
einheitlichen europäischen Luftraums, und hier wurde eine kritische Frist verpasst. Die
einzige Option ist nun eine energische Durchsetzung des EU-Rechts.”
2012 ist ein entscheidendes Jahr für den einheitlichen europäischen Luftraum, in dem vier
wichtige Zwischenziele erreicht werden sollen, zu denen die Einrichtung von neun
funktionalen Luftraumblöcken (FAB) bis Dezember 2012 gehört.
IP/12/1301
Nach EU-Recht sollten die funktionalen Luftraumblöcke (FAB) bis zum 4. Dezember 2012
eingerichtet sein. Immerhin wurden insgesamt 9 FAB eingerichtet, die die gesamte EU und
vier weitere Staaten (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Norwegen, Schweiz) abdecken
– das ist bereits ein erheblicher Fortschritt. Andererseits sind diese FAB aber nicht im
eigentlichen Sinne „funktional”, da sie sich nach wie vor an den nationalen Grenzen
orientieren oder die dazu gehörigen Flugsicherungsdienste noch nicht optimiert sind - oder
beides. Der Hauptgrund für diese Verzögerungen liegt darin, dass sich die Anstrengungen
zu lange auf die Lösung institutioneller Probleme und nicht auf die Definition und die
Durchführung betrieblicher Verbesserungen konzentriert haben und dass die Wahrung
nationaler Interessen eine unangemessen große Rolle gespielt hat.
Hintergrund:
Der einheitliche europäische Luftraum ist eine europäische Leitinitiative zur Reform der
Architektur
der
europäischen
Flugsicherung,
um
künftigen
Kapazitätsund
Sicherheitsanforderungen gerecht werden zu können. Aufbauend auf Initiativen in den
späten neunziger Jahren wurde das erste Paket für den einheitlichen Luftraum (SES I) im
Jahr 2004 angenommen, das zweite Paket (SES II) folgte 2009.
Die vollständige Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums wird Folgendes
ermöglichen:
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die
die
die
die
Verbesserung der Sicherheit um den Faktor 10,
Verdreifachung der Luftraumkapazität,
Senkung der Kosten des Flugverkehrsmanagements um 50 %,
Verringerung der Umweltauswirkungen um 10 %.
Darum sind voll funktionsfähige FAB unverzichtbar
Die Öffnung des EU-Luftverkehrsmarktes 1993 hat das Reisen wesentlich zugänglicher und
erschwinglicher gemacht und zum Wachstum der Luftverkehrsbranche beigetragen. Das
Verkehrsaufkommen ist seitdem um 54 % gestiegen.
Die daraus resultierenden Engpässe bei der Luftraumkapazität in Europa haben zu mehr
Verspätungen geführt. Diese Verzögerungen werden jedoch nicht nur durch knappe
Kapazitäten verursacht, sondern auch durch die fragmentierte und ineffiziente
Flugsicherung in Europa. Der Luftraum ist derzeit noch entsprechend den nationalen
Grenzen strukturiert, so dass Flüge oft nicht über direkte Strecken geführt werden
können, wodurch Treibstoff und Kosten gespart und die Umwelt geschont werden könnte.
Zum Vergleich: In einem Luftraum von annähernd gleicher Größe gibt es für die Strecken
in Europa über 30 Flugsicherungsanbieter, in den USA jedoch nur einen einzigen;
außerdem werden in den USA doppelt so viele Flüge zur Hälfte der Kosten abgewickelt.
FAB sind Teil eines Himmels, in dem nationale Grenzen abgeschafft wurden. Er kann so als
einheitlicher Luftraum betrachtet werden – ähnlich wie der EU-Binnenmarkt, in dem die
EU-Bürger nach ihrem Belieben reisen, leben und arbeiten können. Die FAB werden zu
einer Erhöhung der Sicherheit beitragen, weil sie es ermöglichen, dass die Luftfahrzeuge
bei ihren Flügen keine Grenzen mehr überqueren und folglich auf nicht sehr effiziente
nationale Regelungen verzichtet werden kann. Die FAB ermöglichen ferner den Betrieb der
Luftfahrzeuge auf direkteren Strecken und in besseren Flughöhen und damit
Treibstoffeinsparungen und weniger Verspätungen. Durch Schaffung einer einheitlichen
Struktur für den europäischen Luftraum und Konsolidierung der Dienstleistungen werden
die FAB auch zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Flugverkehrs sowie zur
Senkung der Flugkosten um Milliarden von Euro jährlich beitragen.
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Nächste Schritte
Die Europäische Kommission wird demnächst Aufforderungsschreiben an alle betroffenen
Parteien versenden.
Weitere Informationen: MEMO/12/934; IP/12/1089; REDE/12/711
Kontakt:
Helen Kearns (+32 2 298 76 38)
Dale Kidd (+32 2 295 74 61)
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