La nouvelle politique climatique et énergétique de la Confédération

Pressedienst Travail.Suisse – Nr. 15 – 27. Oktober 2008 – Energie und Umwelt
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Energieeffizienz und erneuerbare Energien:
Eine riesige Chance für mehr Innovation und Arbeitsplätze
Mit einer ehrgeizigen Politik im Bereich Energieeffizienz und Entwicklung erneuerbarer Energien können die Ziele der Klimapolitik erreicht und
gleichzeitig Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz geschaffen
werden. Ein grosses Programm für die energetische Gebäudesanierung spielt in
dieser Hinsicht eine wesentliche Rolle.
Wenn der Schwerpunkt auf die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer
Energien gesetzt wird, stellt dies eine riesige Chance für die wirtschaftliche Innovation
und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zukunft dar. Nun hinkt aber die Schweiz
mehreren EU-Staaten hinterher. Einige Beispiele: In der EU gibt es eine Richtlinie über
den Energieausweis für Gebäude; in der Schweiz gibt es das noch nicht. Der Bundesrat
hat seine Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen erst bekannt gegeben, nachdem
die EU ihre Ziele veröffentlicht hat. Das deutsche Gesetz, das Strom aus erneuerbaren
Energien kostendeckend vergütet, wurde im Jahr 2000 erlassen. In der Schweiz sollte dies
Anfang nächsten Jahres der Fall sein. Mit neun Jahren Verspätung! Dies erklärt, weshalb
Deutschland schon 1500 MW Photovoltaikleistung installiert hat (mit der Schaffung von
Zehntausenden von Arbeitsplätzen), im Gegensatz zu 27 MW in der Schweiz.
Unser Land ist auch im Vergleich zu mehreren OECD-Ländern im Rückstand, was die
Mindestanforderungen für elektrische Geräte und Motoren betrifft. Im Gegensatz zu
diesen Ländern gibt es bei uns keine dynamische Entwicklung der Normen.
Wieder zur Spitzengruppe aufschliessen
Für die Schweiz geht es nicht mehr darum, eine Leaderposition beizubehalten, sondern ob
sie wieder zur Spitzengruppe der Länder, die saubere Technologien entwickeln,
aufschliessen will.
Dazu braucht es eine ehrgeizigere Politik im Bereich Energieeffizienz und Entwicklung
erneuerbarer Energien, die über mehr Mittel verfügt und schneller umgesetzt werden
kann. Die Aktionspläne des Bundesrates stellen in dieser Hinsicht nur einen ersten Schritt
in die richtige Richtung dar, reichen aber noch nicht.
Pressedienst Travail.Suisse – Nr. 15 – 27. Oktober 2008 – Energie und Umwelt
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Unsere grundlegenden Forderungen
Damit die Energiepolitik ihre Ziele im Kampf gegen die Klimaerwärmung und für die
nachhaltige Versorgung mit Strom einhalten kann und gleichzeitig die wirtschaftliche
Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert, verlangen wir:

Eine Senkung der Treibhausgasemissionen von mindestens 30 Prozent bis 2020 (im
Vergleich zu 1990). Mindestens 80 Prozent davon müssen in der Schweiz
durchgeführt werden. Die Variante der „Klimaneutralität“ ist abzulehnen, denn sie
stützt sich nur auf den Kauf von Zertifikaten im Ausland, was keine Arbeitsplätze in
der Schweiz schafft. Es ist auch vorhersehbar, dass die Zertifikate durch die CO2Abgabe finanziert werden müssen. Infolgedessen stehen keine Mittel mehr für die
energetische Gebäudesanierung zur Verfügung.

Die sofortige Umsetzung eines umfassenden nationalen Programms für die
energetische Gebäudesanierung. Dieses muss durch die teilweise Verwendung der
CO2-Abgabe finanziert werden, mit einem jährlichen Betrag von 250 Millionen
Franken während zehn Jahren. Ein solches Programm würde im momentanen Umfeld
auch die Konjunktur wieder ankurbeln. Es trägt auch sehr stark zur Senkung der
CO2-Emissionen bei, da pro Jahr 2,2 Millionen Tonnen eingespart werden, was fast 5
Prozent der Emissionen entspricht.
Dieses Programm wird ca. 16'000 direkte 1und mehr als 5000 indirekte Arbeitsplätze
schaffen. Die direkten Arbeitsplätze werden auf verschiedenen Qualifikationsniveaus
im ganzen Land entstehen, und vor allem den KMU im Bauwesen, aber auch der
Maschinenindustrie, dem Handwerk und verschiedenen Dienstleistungen (Studien,
Beratung, Werbeaktionen) von Nutzen sein.
Da die Gebäude 45 Prozent der Gesamtenergie verbrauchen und das Sparpotenzial
beträchtlich ist (13-15 Liter Heizöl pro m2 und pro Jahr für alle älteren Gebäude
gegenüber 5 Liter für Minergie-Häuser), könnten pro Jahr Milliarden von Franken an
Heizöl eingespart werden.

Eine Erhöhung der Mittel für die Forschung und die Innovation im Bereich Energie
von mindestens 50 Millionen Franken pro Jahr. Die für die Energieforschung bereitgestellten Mittel wurden in den letzten 20 Jahren - ausgenommen im
Kernenergiebereich - gekürzt und seit 2004 für die Pilot- und Demonstrationsanlagen
des Programms EnergieSchweiz massiv gesenkt. Für ein Land wie die Schweiz, das
1 Gemäss dem Bundesamt für Energie hat ein solches Programm einen Multiplikatoreffekt von zehn zwischen einem
einbezahlten Franken und den Investitionen. Daraus würden also jährliche Investitionen von 2,5 Milliarden entstehen. Wenn
man mit 150'000 Franken pro Arbeitsplatz rechnet, kommt man insgesamt auf 16'600 Stellen. Die Schaffung dieser
Arbeitsplätze in der Schweiz bedeutet auch zusätzliche Einkommen, die Ausgaben für Konsum und Investitionen auslösen.
Daraus entsteht ein Nebeneffekt auf die Beschäftigung, der auf 30% des Primäreffekts geschätzt werden kann (Quelle:
Wirkungsanalyse EnergieSchweiz 2007
Pressedienst Travail.Suisse – Nr. 15 – 27. Oktober 2008 – Energie und Umwelt
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keine andere Möglichkeit hat, als sich in Bereichen mit hohem Mehrwert zu
profilieren, sollte eine Erhöhung der öffentlichen Beiträge für Forschung und
Innovation im Energiebereich eine politische Priorität darstellen. Die EU selbst wird
die Mittel für die Energieforschung massiv erhöhen.

Den Massnahmenkatalog für die Energieeffizienz durch eine dynamische Entwicklung von Normen und Vorschriften vervollständigen. Produkte mit dem geringsten
Energieverbrauch werden innerhalb einer bestimmten Frist zur Norm, die von allen
Produzenten eingehalten werden muss, sonst droht eine Geldstrafe oder ein
Verkaufsverbot. Die Behörden müssten auch dazu ermächtigt werden, regelmässig
die Standards anzupassen, wenn im Ausland Normen gelten.
Denis Torche, Leiter Umwelt- und Energiepolitik, Travail.Suisse
Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031 370 21 11, [email protected],
www.travailsuisse.ch