Nein zur Abschottungsinitiative der SVP d

Medienservice Travail.Suisse – Ausgabe vom 20. Januar 2014
Nein zur Abschottungsinitiative der SVP
Am 9. Februar kommt die Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung zur
Abstimmung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist
diese Initiative eine komplette Fehlkonstruktion. Anstatt die unleugbaren Probleme bei den
Verkehrsinfrastrukturen, dem Wohnungsbau oder auf dem Arbeitsmarkt anzugehen, fördert
die Initiative die Zuwanderung, erhöht das Risiko des Lohndumpings und negiert den
Beitrag der ausländischen Arbeitskräfte zu unserer hohen Lebensqualität.
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse
Die wichtigsten Argumente von Travail.Suisse für ein Nein zur SVP-Initiative lauten wie folgt:

Die Initiative ist nichts als Augenwischerei: Die SVP gibt vor, mit der Initiative die
Zuwanderung zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollen wie früher Kontingente eingeführt
werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass die Einwanderung mit Kontingenten
gleich gross oder sogar grösser war als mit der Personenfreizügigkeit. Die Höhe der
Zuwanderung hängt direkt davon ab, wie gut es der Wirtschaft in der Schweiz läuft. Das wird
auch mit der Initiative so bleiben, denn diese fordert explizit die Berücksichtigung der
Interessen der Wirtschaft bei der Festlegung der Kontingente. Ein Rückgang der
Zuwanderung war bisher nur bei Rezessionen und hoher Arbeitslosigkeit feststellbar. Das ist
aber sicher keine wünschbare Entwicklung.
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Die Initiative fördert Einwanderung und Lohndumping: Mit der Initiative wird ein
Schweizer-Vorrang eingeführt. Ein Unternehmen soll nur eine Bewilligung für die Anstellung
eines ausländischen Arbeitnehmenden erhalten, wenn kein Schweizer angestellt werden
kann. Damit werden die bereits hier wohnenden Ausländer gleich gestellt wie Zuwanderer.
Das ist Blödsinn und gefährlich. Wenn es nämlich für Unternehmen gleich aufwendig ist,
billige Arbeitskräfte aus Deutschland, Frankreich, Polen oder Ungarn etc. anzustellen wie
einen Ausländer aus der Schweiz, dann wird das Unternehmen sicher die billigere Arbeitskraft
aus dem Ausland vorziehen. Dadurch wird Einwanderung, Grenzgänger und Lohndumping
gefördert anstatt verhindert.
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Die Initiative führt zurück zu recht- und schutzlosen „Gastarbeitern“: Mit der Initiative
werden die Rechte und Chancen der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz massiv
eingeschränkt. So soll beispielsweise der Familiennachzug eingeschränkt und die
Aufenthaltsbewilligung direkt mit der Erwerbstätigkeit verbunden werden. Wer arbeitslos wird,
muss gehen. Dieser Umgang mit ausländischen Arbeitskräften ist nicht nur unwürdig, die
grosse Unsicherheit ist auch nicht förderlich für eine erfolgreiche Integration. Rechtlose und
schutzlose Arbeitnehmende, denen jederzeit ein Bewilligungsentzug und damit der Verlust
ihrer ganzen Existenzgrundlage drohen, sind zudem der Traum von allen ausbeuterischen
Arbeitgebern. Sie werden sich nie wehren gegen ungerechte Behandlungen und damit steigt
das Risiko für Lohndumping noch mehr.
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Die Initiative hebelt den Lohnschutz aus: Dank der Arbeit der Gewerkschaften wurde
zusammen mit der Personenfreizügigkeit auch Massnahmen zum Schutz der Löhne in der
Schweiz eingeführt. Heute werden in der Schweiz jedes Jahr zehntausende von
Lohnkontrollen durchgeführt. Dadurch werden natürlich Missbräuche bekannt. Die hat es aber
auch früher gegeben, sie waren einfach unsichtbar. Heute sind die Arbeitgeber verpflichtet,
ihre Lohnbücher zu öffnen und zu beweisen, dass sie korrekte Löhne bezahlen. Das ist ein
riesiger Fortschritt. Der Arbeitsmarkt in der Schweiz war noch nie so gut kontrolliert wie heute.
Das alles würde mit der Initiative wegfallen und die Arbeitnehmenden in der Schweiz wären
dem steigenden Lohndruck – siehe oben – schutzlos ausgeliefert.
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Die Initiative verachtet die Arbeit der ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz: Der
Schweizer-Vorrang, die Einschränkung des Familiennachzugs, die Aberkennung der
Ansprüche auf Sozialleistungen und der Bewilligungsentzug beim Verlust der Arbeit, das alles
bringt eine totale Verachtung der Arbeit der Ausländerinnen und Ausländer zum Ausdruck.
Dabei sind wir für unsere Lebensqualität auf diese Arbeit angewiesen. Allein das
Gesundheitswesen, aber auch andere Branchen, würden komplett zusammenbrechen ohne
ausländische Arbeitskräfte. Deren Leistung verdient unsere Wertschätzung und die
Menschen, die dahinter stehen, eine anständige und gleichwertige Behandlung.
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Die Initiative bedroht geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn: Wir leben in der
Schweiz nicht auf einer Insel. Wir haben Nachbarn und sind Teil eines grösseren Ganzen. Die
Schweiz hat es vorgezogen, nicht Teil der EU oder des EWR zu werden. Dafür haben wir
unsere nachbarschaftlichen Beziehungen mit den bilateralen Verträgen geregelt. Diese
Verträge sind die Grundlage für fast zwei Drittel unseres Exports, jeder dritte Arbeitsplatz in
der Schweiz hängt mit unserem Handel mit Ländern der Europäischen Union zusammen.
Diese Beziehungen sind zu pflegen und nicht mit wirkungslosen und gefährlichen Initiative zu
gefährden.
Innenpolitische Hausaufgaben machen
Viel wichtiger als eine nutzlose und sogar schädliche Initiative gegen die Einwanderung ist für
Travail.Suisse, dass die innenpolitischen Massnahmen angepackt werden. Also Massnahmen,
welche die konkreten Herausforderungen bei der Infrastruktur, Infrastruktur, im Wohnungsbau und
– für uns als Arbeitnehmerorganisationen von zentraler Bedeutung – bei der Stärkung der
Sozialpartnerschaft und der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping angehen.
Travail.Suisse sagt deshalb ganz klar Nein zur SVP-Abschottungsinitiative.
Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031 370 21 11, [email protected],
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