PD Steuergeschenke für die Teppichetage

Pressedienst Travail.Suisse – Nr. 9 – 2. Juni 2008 – Managerlöhne
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Keine Steuergeschenke für die Teppichetage
Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt die Vorlage
zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen entschieden ab. Durch Steuerrabatte auf gesperrten Aktien- und Optionspaketen des Topmanagements wird
das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit einmal mehr ausgehöhlt.
Das ist steuerpolitisch ungerecht, erzeugt volkswirtschaftlich falsche Anreize
und beinhaltet gesellschaftspolitischen Zündstoff.
Das Geschäft über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen wurde vor rund zwei
Jahren eingefroren. Die Eidgenössischen Wahlen standen an, und auch für den Ständerat
war damit der Zeitpunkt für Steuergeschenke an die Abzocker plötzlich zu riskant. Vor
kurzem wurde die Vorlage wieder aus der Schublade geholt. In der Sommersession wird
der Ständerat darüber befinden, und es besteht die Möglichkeit, dass das Geschäft bereits
Mitte Juni verabschiedet wird. Für Travail.Suisse ist klar, dass diese Art der Besteuerung
von Mitarbeiterbeteiligungen nicht akzeptiert werden kann.
Topmanager kriegen Rabatte auf Einkommenssteuer
Die Vorlage sieht vor, eine Unterscheidung bei der Besteuerung von Löhnen einzuführen.
Beim normalen Arbeitnehmenden ändert sich nichts. Sein monatlicher Fixlohn unterliegt
nach wie vor vollumfänglich der Steuerpflicht. Beim Topmanager hingegen, dessen Lohn
in den letzten Jahren immer mehr angereichert wurde durch Aktien- und Optionspakete,
sollen zusätzlich noch Steuergeschenke eingeführt werden. Konkret schlägt Finanzminister Merz vor, bei den Optionen für jedes gesperrte Jahr einen Steuerrabatt zu gewähren –
bis maximal 50 Prozent. Ein völlig unnötiger Schritt: Denn dass es sich auch ohne Steuerrabatte bei der Entschädigung in Form von Optionspaketen – auch mit Sperrfristen - um
ein äusserst lukratives Geschäft handelt, zeigen die explodierenden Managerlöhne. Bei
steigenden Aktienkursen nimmt auch der Wert der Optionen stark zu und die Gesamtlohnsumme wächst.
Steuerpolitisch ungerecht …
Mit diesen Steuergeschenken wird das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit
einmal mehr ausgehöhlt. Es ist nicht einzusehen, warum der normale Arbeitnehmende
seinen Lohn vollumfänglich versteuern muss, während sein Chef einen zusätzlichen Steuerrabatt auf gewinnbringenden Optionen erhält. Anstatt schädliche Steuerschlupflöcher
zu schliessen, wird hier noch ein zusätzliches geschaffen.
Pressedienst Travail.Suisse – Nr. 9 – 2. Juni 2008 – Managerlöhne
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… wirtschaftspolitisch unsinnig …
Durch die Entlöhnung in Form von gesperrten Aktien- und Optionspaketen rückt für die
Topmanager die kurzfristige Gewinnmaximierung in den Vordergrund. Die Anreizstrukturen sind so ausgestaltet, dass die Firmenchefs und Geschäftsleitungsmitglieder alles
dafür tun, zum Zeitpunkt der Ausübung ihrer Optionspakete den Aktienkurs so hoch wie
möglich hinauf zu treiben, damit sie einen satten Gewinn machen können. Optionspakete
sind vor allem für das eigene Portemonnaie vorteilhaft. Langfristiges und nachhaltiges
Verhalten für das Unternehmen und die Gesamtwirtschaft werden zweitrangig.
… und gesellschaftspolitisch schädlich
Nicht zuletzt gehen durch die Steuerrabatte dem Fiskus Steuergelder verloren. Auch die
Sozialwerke werden um Einnahmen geprellt. Die Steuergeschenke werden sich auf einige
Millionen Franken belaufen. Insbesondere auch unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit ist die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen abzulehnen, weil sie einmal mehr
die Grossverdiener vergoldet und den Klein- und Mittelverdienern gar nichts bringt.
Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik, Travail.Suisse
Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031 370 21 11, [email protected],
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