indonesien - Religionsfreiheit weltweit

INDONESIEN
INDONESIEN
Christen
(9,9 %)
Hindus
(1,7 %)
Einwohner:
Fläche:
Flüchtlinge (int.)*:
2
246.864.000
1.904.600 km
2.078
* Ausländische Flüchtlinge in diesem Land
Muslime
(87,2 %)
Sonstige Religionen
(1,2 %)
Flüchtlinge (ext.)**:
Binnenflüchtlinge:
15.168
–
** Ins Ausland geflohene Bürger dieses Landes
Indonesiens Tradition des religiösen Pluralismus und der Harmonie ist zunehmend
gefährdet, die religiöse Intoleranz nimmt dramatisch zu, angetrieben vom radikalen
Islamismus. Die Anschläge auf Kirchen nehmen zu, immer mehr Kirchen sind gezwungen zu schließen. Andere Glaubensgemeinschaften, wie die Ahmadi und die Schiiten
innerhalb des Islams, aber auch die Buddhisten, die Hindus, die Bahai, die Anhänger
des Konfuzianismus, der einheimischen traditionellen Religionen und die fortschrittlichen sunnitischen Muslime, die gegen die Intoleranz sind, sind vermehrt mit Drang­
salierungen und Gewalt konfrontiert. Die Verurteilung eines Atheisten, Alexander Aan,
zu zweieinhalb Jahren Haft, der erklärt hatte, nicht an Gott zu glauben, zeigt deutlich,
dass der Aufstieg des islamischen Extremismus sich stark auf ganz Indonesien auswirkt.1
Am 30. Mai 2013 verlieh die Stiftung Appeal of Conscience Foundation in New York
dem indonesischen Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono den „World Statesman Award“ für Verdienste um die Religionsfreiheit. Die Verleihung der Auszeichnung
wurde in Indonesien mit Empörung und Ungläubigkeit aufgenommen. Es wurde eine
Petition eingereicht, die 8.396 Menschen unterzeichnet hatten, um gegen die Auszeichnung zu protestieren.2 Vor dem Amtssitz des Staatspräsidenten zogen Demonstranten
auf, zahlreiche indonesische Organisationen, einschließlich des Instituts für den Interreligiösen Dialog in Indonesien (Interfidei), schrieben an Rabbi Arthur Schneier, den
Gründer und Vorsitzenden von „Appeal of Conscience Foundation“.3 Bezeichnend
„Intolerance in Indonesia is becoming mainstream“, Benedict Rogers, Catholic Herald,
24. September 2013.
2
„No World Statesman 2013 for Susilo Bambang Yudhoyono“, Petition, http://www.change.org/natoSBY
3
„A Letter of Protest for the World Statesman Award to President SBY“, http://interfidei.or.id/index.
php?page=news&id=151&lang=en
1
© KIRCHE IN NOT – Religionsfreiheit weltweit – Bericht 2014
ist wohl ein offener Brief an die Stiftung „Appeal of Conscience Foundation“, den
Pater Franz Magnis-Suseno SJ veröffentlicht hat, ein geachteter katholischer Priester
und Professor für Philosophie an der Driyarkara School for Philosophy, Universitas
Indonesia in Jakarta. Der Jesuit schreibt darin:
„In Indonesien wurde bekannt, dass Sie den diesjährigen Preis ,World Statesman
Award‘ unserem Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhyono für seine Verdienste um
die religiöse Toleranz verleihen wollen. Das ist eine Schande, eine Schande für Sie. Es
beeinträchtigt jede Glaubwürdigkeit, die Sie als Institution mit ethischen Zielen beanspruchen können. Wie können Sie so einen Entschluss fassen, ohne jemanden in Indonesien zu fragen, der die Situation kennt? Wissen Sie nicht, mit welchen Schwierigkeiten sich Christen konfrontiert sehen, wenn sie neue Gebetsstätten eröffnen wollen, wie
viele Kirchen geschlossen werden, wie viele Bestimmungen eingeführt werden, die den
Minderheiten das Praktizieren ihres Glaubens erschweren, und wie oft es an der Basis
zu Intoleranz kommt? Und vor allem: Haben Sie nie etwas über die beschämenden und
gefährlichen Verhaltensweisen radikaler religiöser Gruppen gegen sogenannte ‚Abtrünnige‘ wie die muslimischen Ahmadi-Gemeinden oder Schiiten gehört? Hunderte ihrer
Anhänger sind unter der Regierung von Susilo Bambang Yudhoyono aus ihren Häusern
vertrieben worden. Mit der Verleihung spielen Sie den radikalen Extremisten in die
Hände – noch sind es wenige –, die Indonesien von all dem befreien wollen, was sie als
Häresie und Unglauben betrachten.“�‘
Der Anstieg religiöser Intoleranz wird durch eine Verbindung verschiedener Faktoren
bewirkt. Hinter vielen Gewaltakten stehen islamistische Selbstschutzorganisationen
wie die Front Pembela Islam oder die Islamic Defenders Front, die ungestraft Attentate
auf Kirchen, Ahmadi-Moscheen, schiitische Gemeinden und andere Ziele verüben. Die
islamistische Propaganda, die sich von den Universitäten, Moscheen, Koranschulen,
islamischen Privat-Schulen oder Internaten ausbreitet, beeinflusst die aktuellen Gesprächsthemen. Die Verbreitung islamistischer Ideen wird weitgehend aus dem Nahen
Osten importiert, vor allem durch die Finanzierung von Studienstipendien in SaudiArabien und Jemen und die finanzielle Unterstützung für die Veröffentlichung und Verteilung islamistischer Literatur4.
Die Regierung selbst hat auf dreifache Weise dazu beigetragen, eine Situation zu schaffen, in der die religiöse Intoleranz wachsen konnte: erstens durch die Einführung von
diskriminierenden Bestimmungen, etwa die Gemeinsame Regelung über Gotteshäuser
aus dem Jahr 2006 sowie der Gemeinsame Erlass aus dem Jahr 2008, der die AktiviOffener Brief von Franz Magnis-Suseno, http://progresivenews.com/2013/05/17/open-letter-of-franzmagnis-suseno-to-the-acffiled-under-public-awareness/
4
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täten der Ahmadi-Gemeinschaft einschränkt. Dr. Musdah Mulia, Vorsitzender der Indonesischen Konferenz für Religionen und Frieden, gibt an, dass es mindestens 147
„diskriminierende Gesetze und staatliche Bestimmungen im religiösen Bereich gibt“.
Er ist der Meinung: „Solange es gestattet ist, dass diese Gesetze Anwendung finden,
wird es in der Gesellschaft stets ein starkes Potenzial für Gewalt geben. Es besteht der
Bedarf nach Reformen und der Schaffung neuer Gesetze, die sich den Anforderungen
der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie, der Toleranz und des Pluralismus
besser anpassen.“5
Zweitens ist die Regierung für aufhetzende öffentliche Äußerungen verantwortlich, die
den Extremisten Handlungsfähigkeit zusprechen. Ein Beispiel: 2005, kurz nach seinem
ersten Wahlsieg, hielt Staatspräsident Yudhoyono eine Rede vor der Majelis Ulema Indonesia, kurz „MUI“, dem höchsten Rat der islamischen Religionsgelehrten, und versprach ihnen eine „zentrale Rolle“ in den politischen Entscheidungen hinsichtlich der
Religion. In einer anderen Rede aus dem Jahr 2007 versprach der Staatspräsident, dass
nach Verkündung einer Fatwa oder eines religiösem Erlasses seitens der MUI, „die Instrumente des Staats ihre Pflicht erfüllen können. Wir alle müssen strenge Maßnahmen
gegen abweichende Glaubensmeinungen ergreifen.“ Der Minister für Religiöse Angelegenheiten deutete an, dass die Christen selbst für ihre Verfolgung verantwortlich seien,
da sie gegen die Schließung von Kirchen protestiert hätten. Auch sprach er sich wiederholt für ein komplettes Verbot der Ahmadi aus. 2013 bezeichnete er den interreligiösen
Konflikt als „einen normalen Zug der menschlichen Natur.“6
Drittens ist es auch Schuld der Behörden, dass der Rechtsgrundsatz, wonach Täter von
Gewaltakten zur Rechenschaft gezogen und religiöse Minderheiten geschützt werden,
fast nie eingehalten wird. In einem Fall etwa widersetzte sich der Bürgermeister von
Bogor in West-Java einem Bescheid des Obersten Gerichtshofs, der vorsah, dass die
Gereja Kristen Indonesia (GKI) Yasmin, eine protestantische Kirche in Bogor, offen
bleiben sollte. Der Bürgermeister hatte befohlen, die Kirche zu schließen, auch mit
Gewalt, obwohl die Baugenehmigung für den kirchlichen Gebrauch vorlag. Bis heute
wurde nichts unternommen, um dem Beschluss des Obersten Gerichts nachzukommen.
Der Ombudsmann richtete sogar ein Gesuch an den Staatspräsidenten mit der Bitte
um Intervention zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, doch sein Schreiben wurde
ignoriert.
www.indonesia-investments.com/doing-business/risks/radical-islam/item245
Musdah Mulia, „The Problem of Implementation of the Rights of Religious Freedom in Indonesia“,
EU-Indonesia Conference: „Human Rights und Faith in Focus“, 24/25. Oktober 2011.
5
6
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Dr. Ahmad Suaedy des Abdurrahman Wahid Centre für Interreligiösen Dialog und
Frieden glaubt, dass Indonesien nun vom Mainstream der Intoleranz erfasst wird, nicht
als Ergebnis „politischer Gleichgewichte“, sondern der „aktuellen Politik“.7
Nach Angabe des Jakarta Christian Communication Forum belief sich die Zahl der
Angriffe auf christliche Kirchen 2012 auf insgesamt 75.8 Das weist auf ein ständiges
Ansteigen der Angriffe hin: Waren es 2009 nur zehn antichristliche Vorfälle, stiegen
sie 2010 auf 47 und 2011 auf 64. Dem indonesischen Kirchenbund zufolge wurden seit
2004 mindestens 430 Kirchen angegriffen, geschlossen oder in Brand gesteckt. Das
Setara-Institut berichtet, dass die Angriffe auf die Religionsfreiheit von Jahr zu Jahr
zugenommen haben: 200 (2009). 216 (2010), 244 (2011) bzw. 264 (2012).9
Viele Gemeinden stoßen auf wesentliche Schwierigkeiten, um Baugenehmigungen
für die Errichtung von Kirchen zu erhalten. So mussten 23 Jahre vergehen, bevor die
Baugenehmigung zur Errichtung der St.-Bernadette-Kirche in Tangerang, West–Java,
bewilligt wurde. Im Berichtszeitraum erhielt die Pfarre schwere Drohungen von den
Extremisten, die gegen den Bau protestierten. Zurzeit versammelt sich die Kirchengemeinde in sechs verschiedenen Räumlichkeiten und verfügt über kein ständiges Gotteshaus.10
Auf ähnliche Weise wurde die katholische Friede-Christi-Kirche in Kampung Diri, einem Vorort von Jakarta, mit Drohungen und Demonstrationen konfrontiert, die eine
Schließung der Kirche forderten.
Einige Kirchen wurden zerstört. Am 21. März 2013 rissen die Behörden das neue Kirchengebäude nieder, das die HKBP-Setu-Kirche in Bekasi errichtet hatte.11 Ein Mitglied
der Kirchengemeinde erklärte der Christian Solidarity Worldwide: „Es ist mein Recht,
Gott anzubeten, mein grundlegendes Menschenrecht. Warum wird mir dieses Recht
nicht zugestanden? Ich fühle mich wie ein Fremder in diesem Land.“12
The Jakarta Globe, „,Religious Conflict is Normal‘“, says Religious Affairs Minister“,
16. November 2013.
8
Interview mit Christian Solidarity Worldwide, 2013.
9
Bericht von Theophilus Bela, Jakarta Christian Communication Forum, 14. Januar 2013.
10
Setara Institute, „Leadership Without Initiative: The Condition of Freedom of Religious Belief in
Indonesia“, 2012.
11
The Jakarta Globe, „Tangerang Church Site Shuttered by Protestors“, 23. September 2013.
12
The Jakarta Post, „Issues of the day: Church in Bekasi demolished“, 25. März 2013.
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Am 14. Februar 2013 wurden zwei Kirchen in Makassar, im Süd-Sulawesi, Ziel von
Brandflaschen.13 Besonders schwer ist die Lage in Aceh. Im Mai 2012 wurden 17 Kirchen geschlossen, im Oktober 2012 wurden weitere neun Kirchen und fünf Buddhistische Tempel behördlich geschlossen. „Die Menschen beten im Verborgenen“, erklärte
ein Pastor der Christian Solidarity Worldwide. Im Dezember 2013 erließ die Ulema
Consultative Assembly, die beratende Versammlung der islamischen Religionsgelehrten, eine Verordnung, mit der den Muslimen in Banda Aceh verboten wurde, Weihnachtsgrüße zu wünschen und Neujahr zu feiern. Demonstranten versammelten sich vor
den öffentlichen Amtsgebäuden und forderten das Verbot christlicher Feierlichkeiten.14
Eine weitere Sorge betrifft die steigende Kriminalisierung der Opfer. Am Weihnachtsabend 2012 wurden Reverend Palti Panjaitan, Pastor der HKBP-Filadelfia-Kirche in
Bekasi, einem Vorort von Jakarta, und seine Kirchengemeinde von einer aufgebrachten Menschenmenge angegriffen, die sie mit Steinen bewarf, als sie versuchten, eine
Weihnachtsmesse auf der Straße vor ihrer Kirche zu halten. Das Kirchengebäude wurde
behördlich geschlossen und ist es noch bis heute. Die Gemeindemitglieder zerstreuten
sich und flohen, die Meute versuchte den Pastor anzugreifen, der, wie er später berichtete, seine Hände „in einer Geste“ ausstreckte, um die Menschen anzuhalten. Er wurde
daraufhin von der Polizei nach Hause eskortiert. Am nächsten Tag wurde er beschuldigt,
den Anführer der angreifenden Gruppe, Ustad Abdul Aziz, schwer geschlagen zu haben,
und musste sich vor Gericht verantworten. Auch wenn das Gericht den Fall zurückwies,
ist das nur ein Beispiel der wachsenden Tendenz, gefälschte Rechtsfälle als Mittel gegen
religiöse Minderheiten einzusetzen. Auch erhielt Reverend Palti zahlreiche Drohungen,
einschließlich einer Warnung seitens eines lokalen islamischen Führers, Abdul Aziz Bin
Naimum, der ihm drohte: „Ich werde dir die Kehle durchschneiden“ und die entsprechende Geste machte.15
Pastor Bernhard Maukar der Pfingstkirchlichen Bewegung in Rancaekek-Jatinangor,
West-Java, verbrachte 2013 drei Monate in Haft, weil er eine Kirche ohne Lizenz führte, obwohl er eine Genehmigung beantragt und vereinbart hatte, eine Strafe zu zahlen.
Seine Kirche wurde von radikalen islamistischen Gruppen wiederholt angegriffen und
er selbst bedroht. Bei einer dieser Attacken riefen die Leute „Komm raus, Reverend, wir
wollen dich töten. Ihr seid des Teufels Kirche.“16
Interview mit Christian Solidarity Worldwide, 2013.
The Jakarta Globe, „Two More Churches Hit in Makassar Molotov Cocktail Attacks“,
14. Februar 2013.
15
The Washington Post, „Indonesian Muslims protest Christmas in Aceh“, 20. Dezember 2013.
16
The Jakarta Globe, „Man Faces Three Months in HKBP Filadelfia Death Threat Case“, 25. Juli 2013.
13
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Neben der Schließung von christlichen Kirchen und den Angriffen und der Drangsalierung von Pastoren sind auch andere religiöse Minderheiten Ziel ernster Attacken und
Verfolgungen, vor allem die islamischen Ahmadi- und Schiiten-Gemeinden. 2013 wurde eine schiitische Moschee in Bekasi geschlossen und versiegelt. Etwa 20 Ahmadi
beschlossen, auf dem Gelände der Moschee zu bleiben, um sie vor der Zerstörung zu
bewahren. Drei Moscheen in Cianjur, West-Java, wurden im April 2013 geschlossen
und Ahmadis, die in der Gegend wohnten, erhielten Morddrohungen. Am 5. Mai 2013
griff eine Gruppe von 200 Menschen die Ahmadi-Gemeinde in Tasikmalaya, West-Java,
an. Die Gewalttätigkeit gegen die Ahmadi hat stark zugenommen, in den vergangenen Jahren gab es Angriffe auf Ahmadis in Lombok, Cikeusik, Cisalada und anderen
Orten. Ein Ahmadi in Tasikmalaya klagte: „Sagt der Außenwelt, dass wir in unseren
eigenen Häusern nicht mehr sicher sind. Es steht uns nicht länger frei, uns ungehindert
zu unserem Glauben zu bekennen und ein normales Leben zu führen, denn es gibt stets
jemanden, der uns zwingen will, nicht unseren Glauben zu leben.“ Ein anderer sagte:
„Ich fühle mich nicht sicher. Ich will nur eines: mich sicher fühlen.“17
2011 und 2012 wurde eine Reihe von Attentaten auf die schiitische Gemeinde in Sampang, Ost-Java, verübt, mehrere Hunderte Schiiten wurden vertrieben. Ein schiitischer
Geistlicher, Tajul Muluk, wurde wegen Verstoßes gegen die indonesischen BlasphemieGesetze verhaftet. 2013 wurde eine Sufi-Madrassa im südlichen Aceh angegriffen18.
Auch die Buddhisten waren Ziel von Angriffen, vor allem 2013 als Gegenschlag auf die
Verfolgung von Muslimen in Burma. Radikale Islamisten verübten eine Reihe von Attentaten auf buddhistische Tempel in Indonesien als Antwort auf die anti-muslimische
Gewalt in Burma.19
Indonesiens Tradition des Pluralismus beruht auf der Staatsideologie der „Pancasila“.
Wenn die Pancasila auch oft als Beispiel für Religionsfreiheit angeführt wird, sind ihre
Garantien beschränkt. Nur sechs Religionen werden offiziell in Indonesien anerkannt –
Islam, Protestantismus, Katholizismus, Buddhismus, Hinduismus und Konfuzianismus.
Für die Anhänger nicht anerkannter Religionen, vor allem der traditionellen lokalen
Religionen, wirkt sich die Diskriminierung auf alle Aspekte des Lebens aus, angefangen
vom Zugang zum Erziehungs- und Bildungssystem bis hin zur Arbeit und das Recht auf
eine Beerdigung. Im Personalausweis kann im Feld für die Angabe der Religionszugehörigkeit keine andere Religion als eine der sechs offiziell anerkannten aufscheinen.
Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften haben zwei Möglichkeiten: Sie können
Interview mit Christian Solidarity Worldwide, 2013.
The Wall Street Journal, „Indonesia’s Religious Repression“, von Benedict Rogers, 8. August 2013.
19
www.hrw.org/news/2013/08/15/sufi-muslims-feel-heat-indonesia-s-rising-intolerance
17
18
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angeben, einer der sechs Hauptreligionen anzugehören und so ihren Glauben verleugnen, oder sie können das Feld überspringen und sich so der Diskriminierung aussetzen.
„Die Probleme für unsere Mitglieder beginnen mit der Geburt und begleiten sie bis zu
ihrem Tod“, klagte ein Angehöriger einer einheimischen traditionellen Religion.20
Erzbischof Ignatius Suharyo Hardjoatmodjo aus Jakarta erklärte: „Die Zukunft hängt
von der Regierung ab.“ Er meinte, sollte es der Regierung gelingen, Recht und Ordnung
aufrechtzuerhalten, dann werde „den Radikalen ihre Kraft genommen“. Doch fügte er
hinzu: „Solange die Regierung die Religion als ein Machtinstrument einsetzt, fürchte
ich, dass sich die Lage immer mehr verschlechtern wird. Es sollte jedoch auf eine Verbesserung hin gearbeitet werden.“ Er befürchtet eine „Pakistanisierung“ des Landes,
ein Begriff, der immer öfter in Indonesien zur Anwendung kommt, als Warnung vor der
Entwicklung, die das Land nehmen könnte. Indonesien ist heute kein Pakistan. Sollte jedoch nichts unternommen werden, um die Islamisten einzudämmen, die Voraussetzungen der öffentlichen Debatte zu ändern, die diskriminierenden Gesetze zu revidieren,
die bedrängten Glaubensgemeinschaften zu schützen, die Gewalttäter zur Verantwortung zu ziehen und die Religionsfreiheit für alle zu gewährleisten, dann ist der Pluralismus in Indonesien stark gefährdet und die Welt könnte das Vorbild einer pluralistischen,
progressiven, mehrheitlich muslimischen Demokratie verlieren.
www.pharosobservatory.com/c/asia/INDONESIA/indonesia-alarming-bomb-attack-in-a-buddhisttemple-in-jakarta-en
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