als DOC

Plattform
Nein zur EU !
Für Demokratie, soziale Sicherheit, Abrüstung, Zusammenarbeit und
Solidarität
Österreich ist seit 1.1.1995 Mitglied der Europäischen Union. Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt
unseres Landes konnte von den EU-Befürwortern unter anderem deshalb gewonnen werden, weil ihr eine
gewaltige Medienkampagne vorausgegangen war. In dieser Kampagne wurde die österreichische Bevölkerung
mit einer Fülle von Versprechungen überhäuft. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, daß die
Befürchtungen der EU-Kritikern eingetroffen sind, ja in vielen Punkten sogar übertroffen wurden; die
Versprechungen der EU-Einpeitscher haben sich als glatte Lügen erwiesen: Der EU-Beitritt unseres Landes hat
die Welle des Sozialabbaues verstärkt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu bzw. stagniert auf hohem Niveau,
ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse werden zur Normalität, der öffentliche Sektor wird zerschlagen. All das
geschieht unter dem Diktat der in Brüssel koordinierten Deregulierung, des in der ganzen EU verordneten
Nulldefizits. Zusätzlich wird die Neutralität zu Grabe getragen. Trotzdem gibt es in unserem Land auf
parlamentarischer Ebene keine Opposition. Mehr noch! Alle Parlamentsparteien stellen die Zugehörigkeit
unseres Landes zur EU gleichsam als unumkehrbar dar; Alternativen dazu werden mit „Denkverboten“ belegt.
Die FPÖ spielt die Rolle einer Scheinopposition. Seit jeher gehört diese Partei zu den größten Verfechtern eines
EU-Beitrittes Österreichs. FPÖ-Minister betätigen sich in der Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel als
Musterschüler. Tatsächlich geraten immer mehr Menschen unseres Landes auf Grund ihrer täglichen
Erfahrungen in Widerspruch zur Europäischen Union. Ihnen wollen wir mit unserer Initiative ein Sprachrohr
sein! Sie sollen zur Mitarbeit eingeladen werden.
Die EU bedeutet:
Entdemokratisierung und Polizeistaat: Die Verlagerung immer weiterer Entscheidungskompetenzen von
den nationalen Parlamenten an noch schwerer zu durchschauende bürokratische Apparate stellt einen Schritt
der Entdemokratisierung dar. Der Aufbau unkontrollierter europäischer Polizeieinheiten, Kontrolle und
Repression gegen oppositionelle Kräfte wie in Göteborg, europäische Datenbanken... bedeuten die
zunehmende Gefahr polizeistaatlicher Methoden. Die durch die Verträge von Schengen koordinierte
Flüchtlingsjagd, die militärische Abschottung der „Festung Europa“ fordert jedes Jahr Hunderte Tote.
Neoliberalismus und Sozialabbau: Die Wirtschaftspolitik der europäischen Union bedeutet internationalen
Sozialabbau und Privatisierung. Die Wirtschafts- und Währungsunion zementiert den neoliberalen
Wirtschaftskurs ein, da die Einhaltung der Maastricht Kriterien (Budgetdefizit, Inflation) verbindlich ist. Der
gemeinsame Markt bedeutet die zunehmende Dominanz von Großkonzernen. Der Euro beseitigt jede
Möglichkeit einer vom neoliberalen Kurs abweichenden Geldpolitik, denn diese wird ausschließlich von den
Managern in der europäischen Zentralbank geleitet, mit der Geldwertstabilität als einzigem Ziel. Die EU ist
mit den USA der wesentlichste Motor der globalen Deregulierung im Rahmen von WTO, IWF und Weltbank,
die immer mehr Menschen, insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt, in den sozialen Abgrund führt.
Diese Politik führt zur Zerschlagung gemeinwirtschaftlicher und öffentlicher Sektoren. Die Verantwortung
für die existenziellen Risken des Lebens (Krankheit, Altersvorsorge) sowie grundlegende Infrastrukturen
(Bildung,Verkehr, Energie-, Wasserversorgung, usw.) sollen privatisiert und als Kapitalanlage für
Großkonzerne erschlossen werden. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, werden in
Niedriglohnsektoren und ungeschützte Arbeitsverhältnisse abgedrängt. Die von der EU geforderte
Auferstehung des Investitionsschutzabkommens MAI droht diese Entwicklung massiv zu verschärfen.
Militarisierung und Ende der Neutralität: Der Ausbau der EU zu einem Militärbündnis, die Aufstellung
einer Euro-Armee - an der auch österreichische Soldaten beteiligt sind – für verbrecherische Angriffskriege
wie jenen gegen Jugoslawien, bedeutet das endgültige Ende der österreichischen Neutralität. EU bedeutet in
Zukunft, dass von österreichischem Boden wieder Krieg geführt wird, dass auch Österreicher für die
Interessen der europäischen Großkonzerne wieder sterben werden. Die EU ist der Motor für den Aufbau einer
gewaltigen Rüstungsindustrie und die Ausweitung der Rüstungsbudgets in den Mitgliedstaaten.
Umweltzerstörung, Gentechnik und Transitlawine: Die EU ist ein zentrales Instrument der Frächter-,
Gentechnik- und Atomlobby. Mit dem EURATOM-Vertrag ist die Förderung der Atomkraft einer der
wesentlichen Bestandteile der EU. Der EU-Binnenmarkt dient dazu alle ökologischen und sozialen
Hindernisse bei der raschen Verschiebung von Geld, Waren und Menschen im Interesse der Profitsteigerung
zu beseitigen. Die Einfuhr gentechnisch manipulierter Lebensmittel kann nicht mehr unterbunden werden.
Der LKW-Verkehr wird massiv angekurbelt, während eine europaweit koordinierte Privatisierungspolitik den
öffentliches Verkehr zurückdrängt. Das Auslaufen des Transitvertrages droht zu einem katastrophalen
Anschwellen der Schwerverkehrs durch Österreich zu führen.
Die Europäische Union bedeutet Entdemokratisierung, Polizeistaat, Umweltzerstörung, Rassismus,
Sozialabbau und eine Wirtschaftspolitik auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Die Europäische Union
bedeutet auch Aufrüstung und Krieg. All dem dient auch die EU-Osterweiterung. Sie ist ein neokoloniales
Projekt eines sich neu formierenden, westeuropäischen Imperialismus.
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Wir lehnen die Europäische Union ab, weil sie ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu einem
sozialen, demokratischen, ökologischen und friedlichen Europa ist. Wir halten die EU für nicht
reformierbar im Sinne der Lebensinteressen des Großteils ihrer Bürgerinnen und Bürger. Als in
Österreich lebende Menschen fordern wir konsequenterweise den EU-Austritt unseres Landes.
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Wir treten ein für ein souveränes und aktiv neutrales Österreich, das sich für die Entmilitarisierung der
internationalen Beziehungen und internationale Solidarität stark macht, statt beim Kampf der EU um die
Weltmacht mitzumarschieren.

Unsere Alternative zur EU ist eine offene und demokratische Zusammenarbeit der Staaten „auf der
Grundlage der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung“ (UNO-Charta) und der Aufbau von
internationalen Bündnissen, die Mensch und Umwelt den Vorrang in der Auseinandersetzung mit den
Vorstellungen geben, die auf dem sogenannten freien Markt beruhen.
Die Plattform „Nein zur EU“ will mit allen EU-kritischen Kräften in Österreich und auf internationaler
Ebene zusammenarbeiten. Es gibt nur eine Grenze für diesen überparteilichen Kontakt. Die
Zusammenarbeit mit Organisationen, die rassistischen oder faschistischen Charakter haben, lehnen wir
ab.
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Organisation
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Bitte zurückschicken an: NEIN ZUR EU, Waltherstraße 15b, 4020 Linz; Tel. 0732/77094, Fax
0732/797391; e-mail: [email protected]